Manche CDU-Mitglieder staunten nicht schlecht, als sie vergangenen Tage in ihren Briefkasten schauten und ein Schreiben von dem vermeintlichen Büro von Christian von Stetten in den Händen hielten. In den Zeiten des Bundestagswahlkampfes an sich keine Besonderheit im Hohenlohekreis, immerhin kandidiert Christian von Stetten nicht zum ersten Mal für einen Sitz im Bundestag für die CDU.

Doch das Schreiben weißt erhebliche Mängel auf. Es scheint, als ob es als Musterschreiben unfertig versehentlich an sämtliche Mitglieder verschickt worden wäre. Eine peinliche Pleiten-, Pech- und Pannenaktion von Christian von Stettens Büro also, fragen sich die CDU-Mitglieder? Mitnichten, wiegelt nun Christian von Stetten gegenüber GSCHWÄTZ ab. Auch ihm ist das Schreiben bekannt.

Den Brief hätten laut von Stetten tatsächlich alle CDU-Mitglieder auf Papier erhalten. Die Veröffentlichung des Briefs ohne weitere Details auf facebook sei wohl eine Art „Fake News“: Die Betroffenen, die Mitglieder der CDU,  hätten vorab die Informationen darüber bekommen, mit welchen Unterlagen und mit welchen Argumenten von Stetten bestimmte Gruppen von Wahlberechtigten, etwa Landwirte oder Senioren, anschreiben würde. Eine Seite dieser Info war die Mustervorlage des Anschreibens, das später personenbezogen ausgefüllt an die potentiellen Wähler gesendet werden sollte. Insgesamt, so von Stetten, habe dieser  Informationsbrief an die Mitglieder rund 80 Seiten enthalten.

Wer die einzelne Seite aus dem Zusmmenhang gerissen und auf facebook veröffentlicht hat, ist bislang nicht bekannt.

Das ist der Brief, um den es sich handelt. Quelle: privat

Mit dem Elektroroller kommt Christian von Stetten schwungvoll zum GSCHWÄTZ-Interview und lacht über die Bemerkung „man sieht, dass Sie oft in Berlin sind“.

GSCHWÄTZ: Wieviel Prozent der Erststimmen haben Sie bei der letzten Wahl erreicht und wie optimistisch sind Sie? Schließlich hat Hohenlohe bei der Landtagswahl erstmals den CDU-Kandidaten nicht direkt gewählt.

von Stetten: Ich komme von etwas über 40 Prozent. Die Umfragen sprechen nicht für uns. Leute haben mir empfohlen, auf die Landesliste zu gehen.

GSCHWÄTZ: Sie sind nicht über die Landesliste abgesichert?

„Die Leute kennen mich“

von Stetten: Nein. Die Leute kennen mich. Ich kann in Berlin nur unabhängig und frei für die Bürger im Wahlkreis agieren, wenn ich nicht abgesichert bin. Es ist ein Unterschied, ob man über den Wahlkreis oder über die Liste gewählt wird. Wenn Sie über Liste gewählt sind, haben Sie eine gewisse Abhängigkeit von der Partei.

GSCHWÄTZ: Haben Sie denn einmal gegen die Parteilinie gestimmt?

Auch schon „gegen die Regierung gestimmt“

von Stetten: Ja, beispielsweise kürzlich, bei der Verlängerung der epidemischen Lage, habe ich gegen die Regierung gestimmt. Bei der ersten Feststellung der epidemischen Lage habe ich dafür gestimmt. Aber inzwischen haben alle ein Impfangebot erhalten. Wir brauchen wieder mehr Normalität.

GSCHWÄTZ: Kommen wir zurück zur Einschätzung Ihrer Chancen …

„Ich bin optimistisch“

von Stetten: Bei der letzten Wahl hatte ich gut doppelt so viele Stimmen wie der Zweite. Ausserdem hatte ich deutlich mehr Stimmen als meine Partei Zweitstimmen erhielt. [Redaktion: von Stetten erhielt 68.589 Erststimmen, die CDU bekam 58.085 Zweitstimmen] Ich habe also viele Stimmen erhalten von Menschen, die mit der Zweitstimme nicht CDU gewählt haben. Es gab eine Wahlanalyse, daher weiß ich, dass ich sogar Stimmen bekommen habe, wo die Zweitstimme für die LINKE war. Die Kandidaten von FDP und GRÜNEN sind über die Landesliste fast sicher gewählt, auch der SPD-Kandidat hat gute Chancen, über die Liste gewählt zu werden.
Ich bin optimistisch. Aber es stimmt: Die Wähler im Wahlkreis können mich stoppen.

„Die Wähler im Wahlkreis können mich stoppen“

GSCHWÄTZ: Woran machen Sie den schlechten Stand der CDU fest?

von Stetten: Ich hoffe, dass unser Spitzenkandidat eine Strategie hat und wir nach der Wahl feststellen, dass die Strategie richtig war. Ich habe damals Friedrich Merz unterstützt. Trotzdem finde ich, dass Armin Laschet ein guter Kandidat ist: Er ist ein sehr guter Ministerpräsident und würde auch ein sehr guter Bundeskanzler sein.

„Armin Laschet ist ein sehr guter Ministerpräsident“

GSCHWÄTZ: Nach 16 Jahren an der Regierung und den schlechten Umfrageergebnissen. Was wird die CDU anders machen, nach der Wahl, um wieder nach oben zu kommen?

Auf den Koalitionspartner kommts an

von Stetten: Das kommt auf die Koalitionspartner an. Ich könnte jetzt wie vor vier Jahren sagen, Steuererleichterungen und Bürokratievereinfachung. Das hat die SPD verweigert.
In der CDU-FDP Regierung hatten wir damals Steuerthemen sogar schon im Bundestag beschlossen. Aber vieles, was Steuern angeht, muss durch den Bundesrat – und der hat das mit der damaligen Rot-Grünen Bundesratsmehrheit abgelehnt.

GSCHWÄTZ: Was wollen Sie konkret für den Wahlkreis umsetzen?

von Stetten: Da ist vor allem die Verkehrspolitik zu nennen. Der Autobahnausbau der A6 zwischen Weinsberg bis Crailsheim zum Beispiel. Der kostet 1.1 Milliarden Euro, das Geld steht bereit.
Der Spatenstich war, das haben Sie vielleicht gar nicht mitbekommen, bereits im April in Schnelldorf.

GSCHWÄTZ: Das liegt doch schon in Bayern?

Ausbau von A6: „Der grüne Verkehrsminister in Stuttgart sieht seine vorrangige Aufgabe nicht im Autobahnausbau“

von Stetten: Richtig. Der grüne Verkehrsminister in Stuttgart sieht seine vorrangige Aufgabe nicht im Autobahnbau. Das ist kein tragbarer Zustand, vor allem nicht, wo er für weitere 5 Jahre bestätigt wurde. Wir haben ihm daher in Berlin mit Bundestagsbeschluss die Planungshoheit für den Autobahnbau entzogen. Das macht nun direkt das Verkehrsministerium, wir geben jetzt Vollgas.
Ähnlich ist die Situation beim Ausbau der B19 auf drei oder vier Spuren zwischen Gaisbach und Schwäbisch-Hall. Da hatten die Landräte aus Schwäbisch-Hall und Hohenlohe vordringlichen Bedarf für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Der Landesminister hat die Weiterleitung nach Berlin verweigert. Meine wichtigste Aufgabe in dieser Sache ist, die Landräte beim Ausbau zu unterstützen – Mittel zur Förderung sind vorhanden, jetzt sind die Landräte am Zug.

Ausbau B19: „Jetzt sind die Landräte am Zug“

Vor vier Jahren habe ich die Initiative zum Ausbau der Kochertalbahn mit einem Haltepunkt bei Würth gestartet. Gleichzeitig steht auch die Elektrifizierung der Hohenlohebahn bis Schwäbisch-Hall im Raum. Laut einer Untersuchung hat die zu wenig Fahrgäste. Die Reaktivierung der Kochertalbahn würde auch für die Hohenlohebahn mehr Fahrgäste bringen, vor allem wenn auch Firmen mit Jobtickets die Bahn unterstützen.

GSCHWÄTZ: Warum Elektrifizierung? Würden Hybrid- oder Batteriezüge nicht ausreichen?

von Stetten: Sie kriegen hohe Zuschüsse für die Elektrifizierung, aber keinen Zuschuß für den Betrieb. Das macht den Oberleitungsbau sinnvoller. Und da die Strecke dann als Ausweichstrecke genutzt werden kann, werden die Zuschüsse noch höher.
Für die Kochertalbahn hat der Bund 90 Prozent Zuschuss in Aussicht gestellt. Bei geschätzten Kosten blieben für Land, die beiden Kreise und die Gemeinden noch 11 Millionen – verteilt über sechs Jahre,  das muss doch zu machen sein.
Das sind die Projekte für den Wahlkreis.

Kochertal- und Hohenlohebahn: „Das sind die Projekte für den Wahlkreis“

GSCHWÄTZ: Der Wahlkampf verläuft eher schleppend. In der Innenstadt sind noch wenig Aktivitäten sichtbar. Sie planen noch 2 Großveranstaltungen?

von Stetten: Mit Wolfgang Bosbach und Friedrich Merz – wenn man sieht, dass diese beiden mit mir gemeinsam Wahlkampf machen, dann ist klar, für welchen Teil der CDU ich stehe.

GSCHWÄTZ: Aber Sie kommen nicht nach Künzelsau.

Keine geeignete Halle in Künzelsau

von Stetten: Weil wir hier keine geeignete Halle haben. Die Stadthalle fasst maximal ungefähr 380 Personen in Nicht-Corona-Zeiten. Bei Bosbach und Merz rechnen wir mit deutlich mehr Publikum, da blieb zum Beispiel nur die Arena in Ilshofen.

GSCHWÄTZ: Herr von Stetten, wir danken für dieses Gespräch.

Am 14. März 2021 sind Landtagswahlen. GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann hat einen Kandidaten-Check gemacht (bereits erschienen: Arnulf von Eyb, Videointerview, 1. Teil). In einem Videochat sprach sie mit der Grünen-Kandidaten Catherine Kern über die Klimaliste, die ihn ihren Augen kaum eine Chance hat bei den Landtagswahlen, warum sie die Düngepolitik der CDU nicht vertreten kann, warum es Pflicht werden sollte, das jedes Haus Fotovoltaik haben muss, und warum es Klimaschutz ist, wenn Künzelsau wieder einen Bahnhof bekommt, Niedernhall derweil wiederum ein ganz anderes Sorgenkind hat.

Den Gemeinden fehlt Geld

GSCHWÄTZ: Frau Kern, Sie haben vor dem Lockdown noch einige Bürgermeister einen Besuch abgestattet. Wo drückt es die Gemeinden hierzulande?

Kern: An mangelndem Geld, ganz klar. Es ist nie genügend Geld vorhanden. Diese Regierung hat sehr viel Geld verteilt in den Gemeinden, das muss man sagen. Wir haben ja auch bedingt durch eine sehr gute Konjunkturphase sehr viel Geld einnehmen können. Aber klar, das reicht immer nicht. Ich greife zum Beispiel Niedernhall auf. Das hat eine recht gute Gewerbebasis, das muss man sagen. Ich denke schon, dass sie da sehr gute Gewerbeeinnahmen haben. Aber wir wissen ja, Gewerbesteuer ist ja heimtückisch. In einem Jahr bekommt man viel Geld, dann über die Umlage im zweiten Jahr muss man das verteilen. Aber Niedernhall hat ja das Solebad und das ist das Sorgenkind, muss man sagen. Das muss umfangreich renoviert werden und das geht in den Millionenbereich. Und das kann eine Kommune wie Niedernhall nicht alleine stemmen. Was auch noch Thema ist: Innenstadtverdichtung. Da läuft ein super Projekt in Niedernhall: „Scheune sucht Freund“. Was da aber problematisch ist, Baugenehmigungen zu bekommen. Herr Beck hat gesagt, es ist viel einfacher, auf den grünen Wiesen Baugenehmigungen zu holen wie in diesen Projekten. Es kann aber nicht sein, dass wir draußen immer mehr auch wichtige landwirtschaftliche Fläche versiegeln. Und da wo eine Innenstadtverdichtung möglich ist, dauern die Genehmigungsverfahren wesentlich länger und sind wesentlich bürokratischer.

Niedernhall hat derweil ein ganz anderes Sorgenkind

GSCHWÄTZ: Zumal es auch viele denkmalgeschützte Häuser gibt, wo viele gerne kaufen würden, aber abgeschreckt werden durch die ganzen Auflagen. Inwieweit können Sie da als mögliche zukünftige Landtagsabgeordnete etwas ändern?

Kern: Denkmalschutz ist beim Kreis angesiedelt. Aber man kann natürlich das als Thema aufgreifen und schauen, wie wir im Dialog Besserungen da hineinbringen. Gerade solche Gebäude, die jahrelang dastehen und verfallen, da müsste man schauen, wie man das verbessern könnte.

„Ein Stück weit macht Winfried Kretschmann auch Wahlkampf für mich“

GSCHWÄTZ: Wie gut stehen die Chancen, dieses Mal den Sprung in den Landtag zu schaffen?

Kern: 2016 habe ich das ja ziemlich knapp verpasst. Wir haben einen sehr beliebten Ministerpräsidenten. Ein Stück weit macht Winfried Kretschmann ja auch Wahlkampf für mich. Wir haben eine Krise. Corona ist eine Krise. Wenn die Menschen das Gefühl haben, wir sind in guten Händen mit unserem Ministerpräsidenten, dass wir die Coronakrise gut meistern, dann denke ich, sind meine Chancen nicht schlecht. Schön wäre es, wenn Hohenlohe mehrere Abgeordnete nach Stuttgart schicken könnte.

GSCHWÄTZ: Es wäre ja beinahe noch eine weitere Partei hinzugekommen, in anderen Kreisen ist das der Fall, im Hohenlohekreis nicht. Wir sprechen von der Klimaliste. Ist die Klimaliste eine Konkurrenz zu den Grünen?

„Die Vernunft wird siegen, denn eine Klimaliste wird es auch nicht besser machen“

Kern: Wir haben dieses Mal eine Koalition mit der CDU. Das heißt, es kommen Programmpunkte von den Grünen und es kamen auch Programmpunkte von der CDU. Und die Klimapolitik ist nicht so engagiert, ist nicht so progressiv wie die der Grünen. Und so mussten wir Kompromisse finden und das ist für manche Menschen nicht gut genug und ging denen nicht weit genug. Aber ich denke, die Vernunft wird siegen, denn eine Klimaliste wird es auch nicht besser machen. Das heißt, auch wenn sie Mandate bekommen, müssen sie jede Menge Kompromisse eingehen. Die meisten Menschen wissen: Die Grünen, das ist die Partei für Klimaschutz und werden nach wie vor dort ihr Kreuz machen. Diese Klimaschutzmenschen haben vielleicht ein bisschen Nachholbedarf, was Demokratie anbelangt. Aber in einem Parlament sind einfach verschiedene Interessen vertreten. Es immer ein Kompromiss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie uns eine große Konkurrenz sein werden, weil die Vernünftigen sagen werden: Wenn ich da mein Kreuz mache, haben wir noch weniger Möglichkeiten.

„Mit der CDU war das nicht möglich, mit der SPD auch nicht“

GSCHWÄTZ: Oder man vereint sich und die Grünen und die Klimaliste ergeben noch mehr Potenzial in Baden-Württemberg.

Kern: Aber dann müssen sie die 5-Prozent-Hürde überwinden und ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass sie das schaffen.

GSCHWÄTZ: Nichtsdestotrotz gibt es viele Fridays-for-future-Anhänger, die sich in der seit September gegründeten Klimaliste engagieren und die unzufrieden mit der Politik der Grünen sind. Wie oft waren Sie bei Klimademonstrationen in Öhringen und Künzelsau vor Ort?

Kern: Ich muss nochmal das aufgreifen, was ich vorhin gesagt habe. Die Grünen hätten natürlich mehr gemacht, wenn Sie die absolute Mehrheit gehabt hätten. Mit der CDU war das nicht möglich, mit der SPD auch nicht. Als das mit dem Feinstaubalarm war, hat Claus Schmiedel (SPD) gesagt, er wird weiterhin mit seinem Diesel nach Stuttgart fahren. Und auch mit der CDU ist es uns nicht gelungen. Beispiel Fotovoltaik. Es ist uns nur gelungen, dass auf neuen Industriegebäuden Fotovoltaik draufkommt. Wir hätten das natürlich gerne auf allen Neubauten gehabt, auch auf Häusern. Wir sehen es auch mit dem Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). Er will jetzt wieder ganz schlimme Pestizide benutzen, damit die Zuckerrüben hier angebaut werden können. Diese Pestizide sind absolut bienenfeindlich. Die CDU bedient ihre Klientel, die Landwirtschaft, die nach wie vor sehr viel auf Pestizide setzt.

GSCHWÄTZ: Um nochmal zurückzukommen zu den Demos.

Kern: Ich war bei allen Demos dabei. Ich kenne viele. Da ist ein Netzwerk vorhanden. Das ist für mich dann auch eine gelungene Sache, denn dann heißt es wahrscheinlich: Die Frau Kern vertritt die Fridays for future so gut, dass wir keine Klimaliste brauchen.

GSCHWÄTZ: Aber sie nehmen vermutlich den Greta-Rückenwind schon mit in die Landtagswahlen, oder?

Kern: Also ich sitze ja im Gemeinderat und im Kreistag und bin bekannt für meine Standpunkte. Nehmen wir die Kochertalbahn. Es war eine knappe Entscheidung. Aber Schienenverkehr für eine Verkehrswende ist äußerst wichtig.  Die Kochertalbahn und dass unsere Kreisstadt Künzelsau einen Bahnhof bekommt, das ist auch Klimaschutz.

>>> Nächster Kandidatencheck: Anton Baron, AfD im Videochat mit GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann

Seltene Einmütigkeit zeigten auf der Kreistagssitzung vom 09. November 2020 die Kreisräte von CDU, FWV, Grünen, SPD, FDP und Linke. Ein gemeinsam eingebrachter Antrag soll dafür sorgen, dass „an den Schulen in Trägerschaft des Hohenlohekreises regionale Lebensmittel verwendet werden“ und bei Tierprodukten „Ware aus artgerechter Tierhaltung oder Weidehaltung bevorzugt“ werden. Weiterhin sollen Lebensmittel in Bioqualität verwendet werden, „mindestens entsprechend dem Anteil der im Hohenlohekreis biologisch bewirtschafteten Landwirtschaft“.  Bei Veranstaltungen und Festen oder anderen offiziellen Anlässen sollen vorzugsweise Getränke und Lebensmittel aus der Region und biologischer Produktion angeboten werden. „Andere Erzeugnisse wie zum Beispiel Kaffee, Tee, Gewürze und auch Südfrüchte werden aus biologischem oder fairem Handel bezogen.“ Zur Reduzierung des Mülls bei allen Sitzungen, Veranstaltungen und Festen werden nur noch Mehrwegflaschen, -geschirr und -besteck verwendet. Nur „in Ausnahmefällen kann nachhaltiges Einweggeschirr aus Pappe, Holz oder Bio‐Kunststoff verwendet werden. “

Bioregion Hohenlohe soll unterstützt werden

Martin Braun (Grüne) begründet den Antrag damit, dass ein Zeichen gesetzt werden soll, Abfall zu vermeiden und die Bioregion Hohenlohe zu unterstützen.

CDU: „Regional und biologisch in der Vergangenheit immer aktiv“

Die CDU kann dem Antrag nicht geschlossen zustimmen, kündigt Dieter Palotta an. Zwar sei die CDU „regional und biologisch in der Vergangenheit immer aktiv“ gewesen, trotzdem gebe es in der Fraktion Kritik, „weil traditionell erzeugte Lebensmittel benachteiligt oder sogar stigmatisiert werden“. Es solle dem Konsumenten überlassen bleiben, welche Lebensmittel er verwenden wolle.

FDP: „Wir brauchen aber auch die konventionelle Landwirtschaft“

Michael Schenk (FDP) freut sich, dass es gelungen ist, aus zwei Anträgen einen gemeinsamen Antrag zu machen. Er würde sich freuen, wenn auch die Kommunen im Sinne dieses Antrags handeln würden und regt an, den Hohenlohekreis zum „Fair-Trade-Kreis“ zu entwickeln, wie es Künzelsau und Pfedelbach vormachen. Aber auch er äußert Kritik am gemeinsamen Antrag: „Wir brauchen aber auch die konventionelle Landwirtschaft“.

Rolf Weibler: „Konventionell und biologisch sind gleich gesund, nur ist biologisch teurer“

Rolf Weibler von der CDU, betont, dass er vor vielen Jahren den ersten Bauernmarkt auf seinem Hof durchgeführt habe. Er findet den Antrag „sinnlos“: „Wenn der Hohenlohekreis im Jahre 2020 keine anderen Probleme hat“. Er meint „Konventionell und biologisch sind gleich gesund, nur ist biologisch teurer“. Außerdem stört ihn die Unbestimmtheit des Begriffs „regional“.

AfD: „Bedauerlich, dass die AfD ausgeschlossen wurde“

Anton Baron findet es „bedauerlich, dass die AfD ausgeschlossen wurde“ und verurteilt diese, wie er es nennt, „Ausgrenzung“. Er wendet ein: „Welcher Landwirt in Hohenlohe hält seine Tiere nicht artgerecht?“ und erklärt, dass die AfD den Antrag prinzipiell für richtig hält, sich aber trotzdem enthalten werde.

Grüne: „Bioprodukte tragen mehr zu Artenschutz oder Klimaschutz bei“

„Wir haben konventionell und biologisch in den Antrag geschrieben, damit es eben keinen Konflikt gibt“, wehrt sich Catherine Kern (Grüne) gegen das Argument der Stigmatisierung. Sie versteht die Polarisierung nicht: „Wir haben gute konventionelle Landwirtschaft im Hohenlohekreis.“ Aber, so betont sie: „Bioprodukte tragen mehr zu Artenschutz oder Klimaschutz bei.“ Sie begrüßt den gemeinsamen Antrag der, wie sie es ausdrückt, „demokratischen Parteien“. Martin Schäfer (Grüne) ist selbst Bio-Landwirt. Er begrüßt den Antrag, weil er den Weg der einzelnen Landwirte unterstützen kann: „Jeder Landwirt kann sich überlegen, ob er konventionell beibehält oder umsteigt.“

Der letzte Wortbeitrag zum Thema kommt von Landrat Dr. Matthias Neth: Er erläutert die Situation im Landkreis, der nur eine einzige eigene Küche betreibt. Auf jeden Fall will er aber die Zulieferer des Schulessens in die Richtung des Antrags bringen. Auf Veranstaltungen des Landkreises sei das Mehrwegprinzip so gut wie verwirklicht und im Landratsamt gebe es auch schon lokale Getränke und Fair-Trade-Heißgetränke. Die Verwaltung befürworte den Antrag und bedanke sich, sagt er.

Entsprechend dem Verlauf der Diskussion wird der Antrag mit 34 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen.

Text: Matthias Lauterer

Die Spitzenleute der Fraktionen und Gruppen saßen in der ersten Reihe. Foto: GSCHWÄTZ

Kreistagssitzung vom 9. November 2020 in Neuenstein. Foto: GSCHWÄTZ

Die Debatte in der Kreistagssitzung vom 09. Oktober 2020 über die beiden Anträge von GRÜNEN und SPD sowie der AfD zur Aufnahme weiterer Flüchtlingsfamilien aus Moria wurde von allen Beteiligten mit viel Emotion geführt. Bereits in seiner einleitenden Rede wies Landrat Dr. Neth auf die Polarisierung der Gesellschaft beim Thema Flüchtlingspolitik hin und holt sich Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der kürzlich darauf hinwies: „Eine solche Polarisierung dient unserer Gesellschaft nicht.“ Neth beginnt in Europa, wenn er sagt „Auf den griechischen Inseln erkennen wir die Probleme europäischer Flüchtlingspolitik“, der fehlende Diskurs macht ihn traurig und er kommt zu dem Schluß, dass wir unserem europäischen Anspruch nicht gerecht werden und äußert Kritik an der Bundesregierung: Defizite sieht er vor allem bei der fehlenden Klarheit der Regelungen sowie der Nichtrückführung von Menschen, die rechtskräftig kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben.

„Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich“

„Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich“, zitiert er den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck. „In unserer Empathie wollen unsere Herzen weit sein. Wir wollen helfen.“, sagt er. Er verweist aber auf den Spagat zwischen dem Wollen und der „Begrenztheit unserer Möglichkeiten“ sowie der „Bereitschaft der Bevölkerung diesen Kurs mitzutragen.“

War seine Rede bis dahin empathisch, ging Neth im Folgenden auf die trockene rechtliche Situation ein. Die Flüchtlinge werden den Kreis vom Land nach einem Verteilungsschlüssel zugewiesen. „Über eine höhere Zuweisung hat nicht der Landkreis zu entscheiden, sondern der Bund oder das Land.“ Der Handlungsspielraum des Kreistags sei beschränkt: „Der Kreistag hat kein allgemeinpolitisches Mandat, er kann seine Gestaltungsmacht in kommunalpolitischen Themen nutzen“ und belegt das ganz aktuell: „Das Innenministerium hat dem SWR heute mitgeteilt: Es besteht kein Handlungsbedarf – alle Ankommenden werden verteilt.“

Er schließt damit, dass er den Antrag von GRÜNEN und SPD als ein Zeichen versteht: „Ich verstehe Ihren Antrag so, dass sie damit ein Zeichen setzen wollen, dass unsere Herzen im Hohenlohekreis weit sind, bei aller Begrenztheit unserer Möglichkeiten.“ Erst zaghafter, dann breiter Beifall aus den Reihen des Kreistags begleitet das Ende seiner Rede.

Braun (GRÜNE): Ein Zeichen setzen für Menschlichkeit

Im Anschluß begründet Martin Braun (GRÜNE) den Antrag: Er fordert eine schnelle und unbürokratische Reaktion auf die Situation auch im neuen Lager Moria: „Schlimmer geht immer“. Besonders der Schutz für Frauen und Kinder sei im neuen Lager Moria nicht mehr gegeben. „Der Hohenlohekreis hat sich Kapazitäten für eine weitere Flüchtlingswelle vorgehalten, diese können genutzt werden“, meint er. Die Kosten seien überschaubar. Er verweist darauf, daß eine gesamteuropäische Lösung in weiter Ferne liegt. „Gute und partnerschaftliche Wirtschaftsbeziehungen mit den Herkunftsländern auf Augenhöhe würden die Fluchtursachen verringern“ – stattdessen würden unsere Waffenexporte die politischen Verhältnisse vor Ort manifestieren und Fluchtursachen verstärken. Er ist sich klar, dass der Hohenlohekreis diese Probleme nicht lösen kann. Der Antrag soll daher einen kleinen Beitrag leisten und ein Zeichen setzen.

Baron (AfD): „Sie interessieren sich niemals für das Schicksal der Einheimischen“

Anton Baron (AfD) beginnt die Begründung seines Antrags, indem er den Konkurrenzantrag erst als „scheinbar maßvoll“ bezeichnet, dann aber umgehend auf dessen „fatalen Folgen“ eingeht. Zwar herrsche in den Herkunftsländern Armut, „aber für Radio, Fernsehen und Internet reicht es dann doch“, zumindest für die Mittelschicht. Die Ärmsten der Armen könnten sich die „Reise“ mit den Schleppern eh nicht leisten. Die Nachrichten würden eine Sogwirkung auslösen, der „erst Zehntausende, dann Hunderttausende, dann Millionen nachfolgen“. Er will „dem Sterben ein Ende bereiten, indem wir nicht noch mehr Menschen zu dieser Reise animieren“ und bezeichnet die Politik von GRÜNEN und SPD als „zutiefst inhuman und unklug“. Er verweist auf die Ursprungsländer, die ihre Mittelschicht durch Flucht verlören und auf das Leid der „einheimischen Bevölkerung auf Samos und Lesbos“: „Sie interessieren sich niemals für das Schicksal der Einheimischen sondern ausschließlich für das der Migranten. Damit tragen Sie zu einer weiteren Verschlechterung des Rufs unseres Landes bei“.  Das Ganze sei eine „Migration im Fluchtmantel“. Er fordert „Humanität und Rationalität statt gefährlicher Blauäugigkeit“.

Schenk (FDP): „Bankrotterklärung der europäischen christlichen geprägten Werteordnung“

Mit Michael Schenk (FDP) beginnt die Diskussion: „Menschlich gesehen können wir den Antrag der Grünen und der SPD verstehen“, er könne aber trotzdem nicht zustimmen, denn der Antrag könne die Probleme nicht lösen: „Nicht jeder Landkreis kann eine eigene Flüchtlingspolitik betreiben. Wir brauchen eine europäische Lösung“. Die Flüchtlingssituation sei eine „Bankrotterklärung der europäischen christlichen geprägten Werteordnung“. Der Hohenlohekreis komme seinen Verpflichtungen nach, die Aufgabe des Hohenlohekreises sei die Versorgung der zugeteilten Flüchtlinge. Er vermißt in der Bundesrepublik ein modernes Einwanderungsrecht. Auf den Antrag der AfD wollte er gar nicht eingehen.

Moll (AfD): „Anreiz, weitere Lager anzuzünden“

Jens Moll (AfD) bezeichnet den Antrag von GRÜNEN und SPD als „Gut gemeint ist nicht gut gemacht“. Für die derzeitige Lage in Moria seien die Flüchtlinge „aufgrund einer durch Brandstiftung selbst verursachten Brandkatastrophe“ verantwortlich. Er behauptet, dass die griechische Regierung den Transfer von Flüchtlingen nicht als humanitären Akt sondern als „Anreiz, weitere Lager anzuzünden“ verstehe. Er fordert zu Spenden für UNICEF auf, denn mit dem Geld, das man für einen Flüchtling aufwende, könne man 83 Kinder ernähren. Er und Anton Baron würden das Sitzungsgeld entsprechend spenden. Mit dem Appell, vor Ort zu helfen und den AfD-Antrag zu unterstützen, beschließt er seinen Beitrag.

Kern (LINKE): Rohstoffe, Öl, Machtinteressen vor Ort

Ernst Kern (LINKE) ist erschüttert über seinen Vorredner. „Wenn gesagt wird, daß es inhuman ist, Menschen hierherzubringen“ beginnt er und bezeichnet die Menschen in Moria als „eingesperrt“. Er zitiert das Grundgesetz mit „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und sieht dies nicht erfüllt. Er fordert auf, ein Zeichen zu setzen: „Ein Zeichen, dass wir bereit sind, mehr zu tun.“  Die Politik an sich müsse an ganz anderen Punkten ansetzen: Rohstoffe, Öl, Machtinteressen vor Ort. „Damit werden Menschen zerstört – ich sehe nichts, was wir dagegen tun.“

Kircher-Wieland (SPD): „Es geht um die moralische Verpflichtung“

Irmgard Kircher-Wieland (SPD) „muß tatsächlich tief durchatmen, wenn ich die AfD höre und ich schäme mich dafür:“ Sie will mit ihrem Antrag Druck nach oben erzeugen, dass man sich bewegt, „und Politiker über uns aufrütteln.“ „Es geht um die moralische Verpflichtung, hier geht’s gar nicht mehr ums Recht. Wir kennen unsere Grenzen.“, legt sie Wert auf den Symbolcharakter des Antrags. „Wir müssen unsere Stimme erheben, um in den Köpfen der Menschen anzukommen, auch in den Köpfen der AfD.“

Kern (GRÜNE): „Wir können für ein paar Menschen Sicherheit geben.“

Catherine Kern (GRÜNE) sieht „draußen auf den Straßen ein Stück weit Hilflosigkeit“.  Die Menschen würden sich fragen, was können wir machen. „Wir können keine europäische Politik machen, aber wir können für ein paar Menschen Sicherheit geben.“

Schmidt (AfD) spricht von Brandstiftern und Straftaten

Für die AfD antwortet Thomas Schmidt: Er sieht zwar den menschlichen Aspekt, verweist aber auf Menschen in Hohenlohe, denen zu helfen sei, zum Beispiel Obdachlose oder flaschensammelnde Rentner. „Es kann nicht sein, dass wir von Moria die Brandstifter herüberholen. Die Leute, die das fordern, die sollen doch die Familien zu sich nach Hause holen als Patenschaft und lebenslang für alle Straftaten zahlen und für die Kosten aufkommen.“

Dubovy (FWV) sieht gerade Politiker von GRÜNEN und SPD in Regierungsverantwortung in der Pflicht

Auch Thomas Dubowy (FWV) kann den Positionen der AfD nichts abgewinnen: „Nach den flachen Worten fällt es mir schwer, sachlich zu bleiben.“  Er versteht sehr gut, dass man konkret über die Hilfe für Notleidende nachdenkt. Er bemängelt am GRÜNEN/SPD-Antrag, dass damit der „Gegenseite“ ein unnötiges Forum gegeben würde. Das, was er von AfD-Seite gehört hat, hätte ihn beinahe noch umgestimmt. Allerdings sieht er den politischen Erfolg, vielen Menschen zu helfen, mit einem lokalen Antrag nicht erreicht. „Wir brauchen eine europäische, eine bundesrepublikanische oder zumindest eine Landeslösung.“ Er sieht auch gerade die Politiker der GRÜNEN und der SPD, die ja auch in Regierungen vertreten sind, in der Pflicht.

Böhnel (FWV): „Was mir noch fehlt, ist der positive Ausblick“

Sein Fraktionskollege Robert Böhnel hat „viele pathetische Worte“ gehört. „Was mir noch fehlt, ist der positive Ausblick, den der Antrag von GRÜNEN und SPD widerspiegelt: Dass Zuwanderung einen positiven Aspekt für uns haben kann.“ Er berichtet von guten Erfahrungen: „Wir haben uns entschlossen, gerade Familien zu uns zu holen, weil die am einfachsten zu integrieren sind.“ Er fordert den Abbau bürokratischer Hemmnisse, um Familien leichter integrieren zu können und stellt mit Verweis auf die Altersstruktur des Landes fest: „Wir brauchen diese Familien“.

Kübler (SPD): „Es ist leicht, Verantwortung auf andere zu wälzen.“

Nachdem Martin Braun (GRÜNE) nochmals bekräftigte, dass der Antrag ein Zeichen auch für andere Städte und Kreis setzen soll, kommt als letzte Rednerin der Debatte Sabine Kübler (SPD) zu Wort: „Mich nimmt diese Diskussion echt mit. Wir haben alle Verantwortung und es ist leicht, Verantwortung auf andere zu wälzen.“ Sie verweist auf christliche und humanitäre Verantwortung und schließt mit „diese Diskussion tut mir richtig weh.“

CDU leistete keinen Debattenbeitrag

Nur von der CDU hat sich kein Vertreter zu Wort gemeldet.

Neth geht auf persönliche Hilflosigkeit ein

Die Hilflosigkeit, von der Catherine Kern sprach, nahm Landrat Dr. Matthias Neth in seinem Schlußwort nochmals auf: „Jeder von uns muß klären, wie er mit dieser Hilflosigkeit umgeht, dass wir eine Dimension der Flüchtlingskrise haben, die so weit über dem steht, was hier mit unseren Möglichkeiten vor Ort zu bewältigen ist.“

Wie bereits berichtet, wurde der Antrag von GRÜNEN und SPD mit 16 gegen 19 Stimmen abgelehnt, den AfD-Antrag wurde mit 3 gegen 32 Stimmen abgelehnt.

Text: Matthias Lauterer

Coronabedingte Sitzordnung. Foto: GSCHWÄTZ

Thomas Schmidt (AfD): „… und lebenslang für alle Straftaten zahlen und für die Kosten aufkommen.“ Foto: GSCHWÄTZ

Sabine Kübler (SPD) und Fraktionskollege Hans-Jürgen Saknus im Gespräch. Foto: GSCHWÄTZ

Dekadenter kann sich eine Regierung kaum ausdrücken. „Wir wählen Wohlstand, Sie auch?“, fragte die CDU hier im Hohenlohischen auf ihren XXL-Wahlplakaten. Och, liebe CDUler, wer auch immer sich bei Euch diese geistreiche Überschrift ausgedacht hat, dem sei gesagt: Jeder Bürger würde gerne Wohlstand wählen, kann es aber leider nicht. Nicht jeder hat diese Wahl. So einfach ist das Leben eben für viele nicht. Auch in unserem wohlbehüteten Hohenlohe gibt es viele, die nicht nur einen Job haben, um über die Runden zu kommen, sondern mehrere. Es gibt Alleinerziehende, die irgendwie klarkommen müssen, es gibt Aussortierte von der Gesellschaft, die wegen körperlichen Einschränkungen am Rande des Systems leben. Es gibt Rentner, die jede Woche zum Tafelladen nach Künzelsau gehen und die jeden Cent herumdrehen müssen. Es gibt Altenpfleger, die kaum eine Familie mit ihrem Gehalt ernähren können. Wir als Lokaljournalisten sprechen beinahe täglich mit jenen, die eben nicht so einfach „Wohlstand wählen“ können. Sie auch?

So weit weg von den Problemen des Volkes

Dieses Plakat zeigt eines sehr deutlich: Ihr seid so weit weg von den Problemen des Volkes wie lange nicht mehr. Und es scheint nicht wirklich besser mit Euch zu werden. Ein Video sorgte derzeit für ein Erdbeben in ganz Deutschland: Rezos „Die Zerstörung der CDU“, das mittlerweile über 13 Millionen Mal auf youtube geklickt wurde. Es war eine 55-minütige Abrechnung mit der Politik der Volksparteien – allen voran mit der CDU, aber auch mit der SPD. Und was ist Eure Antwort? Am Wahlabend – nach Bekanntgabe der Ergebnisse – habt ihr uns Eure Antworten verraten: „Das ist alles eine geplante Kampagne gegen uns gewesen.“ Und: „Das Volk versteht die Komplexität der Probleme nicht.“ Oder: „Die Quellen, die in dem Video genannt wurden, sind ja wohl mehr als unseriös.“

Da zerlegt ein 26-Jähriger in 55 Minuten die Politik der vergangenen Jahrzehnte

Unseriös? Ich finde es ganz schön beachtlich und mutig, wie profund da ein 26-Jähriger die Politik der Großen zerlegt. Solch eine kritische Berichterstattung mit derart vielen verschiedenen Quellen würde man sich auch im Staatsfernsehen wünschen.

Das absolut Traurige ist, dass von Euch nicht ein Wort zum Inhalt gesagt wurde. Rezo hat so vieles angeprangert. Warum aber antwortet man nur mit Angst und Abwehr? Warum sprechen wir nicht über die Inhalte? Rezo beginnt in seinem Video mit der „Wohlstands“-Partei CDU, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten dafür gesorgt habe, dass die Reichen immer reicher wurden und die Armen immer ärmer, so Rezo. Hierzu führt auch Studien an.

Nun kommen wir zurück auf unser Plakat am Anfang. So ein Plakat kann sich nur jemand ausdenken, der auf der Sonnenseite des Lebens steht. Und auch wir spüren bei jedem Gespräch mit lokalen Politikern immer wieder, dass die Sorgen und Probleme der Bürger überhaupt nicht mehr wirklich bekannt sind bei unserer Führungselite, die in ihrer Wohlstandsblase lebt, in der Notaufnahme die private Krankenversichertenkarte zückt und nicht Stunden im Wartezimmer verbringen muss, bis er drankommt. Politiker, die sich im Alter wegen der knappen Rente nicht überlegen müssen, ob sie überhaupt in Urlaub fahren können. Politiker, die ihre Kinder nicht auf staatliche Schulen schicken, sondern auf private, dem Volk aber andauernd erklären, wie toll unser derzeitiges staatliches Schulsystem ist.

Politiker leben häufig in ihrer privaten Heile-Welt-Blase

Die Bürger scheinen die Komplexität nicht zu verstehen? Wir glauben eher: Viele regierende Politiker verstehen die Probleme des Volkes nicht mehr. Es werden immense Gelder für einen überbordenden Staatsapparat ausgegeben, für staatliche Prachtbauten, für Berater auf der einen Seite, auf der anderen Seite wird gesagt: Krankenhäuser können wir uns nicht mehr leisten, beim öffentlichen Nahverkehr muss gespart werden, die Altenheime sind zu teuer. Fragt sich: Wer kann hier nicht richtig wirtschaften?

Ein JUSO-Chef Kevin Kühnert möchte am liebsten alles verstaatlichen, weil der Staat die Finanzen ja so gut im Griff hat.

CDU-Chefin Annegret-Kramp-Karrenbauer möchte am liebsten Influencer mundtot machen, die sich regierungskritisch äussert. Man überlege nur mal, was los gewesen wäre, wenn das ein Donald Trump oder ein Erdogan gewagt hätte?

Was ist los mit unserer derzeitigen politischen Führungsriege?

Daher: Eine neue politische Bewegung muss her – mit Menschen, die authentisch sind, die wirklich noch etwas bewegen möchten. Denn: Deutschland kann es besser.

Hier seht ihr das Video, das für so viel Furore sorgt:

Rezo: Die Zerstörung der CDU:

https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ

Am Samstag, den 11. Mai 2019, war einiges los in Künzelsau. Es gab einen Handwerkstag, einen Stadtlauf und auch die Parteien präsentierten sich mit Infoständen. Damit es mit dem Stadtlauf und dem Handwerkstag im wahrsten Sinne zu keinen Kollisionen kommt, genehmigte das Bürgeramt der Stadt Künzelsau zwar die Infostände der einzelnen Parteien (Die Grünen, UBK, FfK und SPD), jedoch jeweils nur am Oberen Bach und nicht unterhalb des Rathauses (zwischen Eisdiele und Breuninger). Diverse Parteimitglieder hätten diesen Standort jedoch bevorzugt, da dort wesentlich mehr Menschen  anzutreffen waren als am Oberen Bach. Umso größer die Augen von einigen Parteimitgliedern, als die CDU ihren Infostand direkt unterhalb des Alten Rathauses aufbaute.

GSCHWÄTZ hat bei der Stadt Künzelsau nachgefragt, ob die CDU eine Sondergenehmigung von der Stadt hierfür erhalten hat. Elke Sturm, Pressesprecherin der Stadt Künzelsau, erklärte: „Eine Genehmigung für einen CDU-Infostand wurde nicht beantragt und insofern auch nicht erteilt. Wegen der ungenehmigten Sondernutzung behält sich die Stadtverwaltung weitere Schritte vor und prüft ein Ordnungswidrigkeitsverfahren.“

Warum ist die SPD keine Volkspartei mehr? Warum verliert die CDU immer mehr Wähler? Warum schießen sich die Grünen mit ihrer Pressezensur ins Aus? Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann über völlig deplatzierte sozialistische Ideologien, Steuerverschwendung und der innige Wunsch der Wähler, endlich wieder Menschen an der Macht zu haben, die es ehrlich meinen und wissen, welche Nöte die Bürger haben und die nicht in einer Glaskugel leben, die aus privaten Schulen, privaten Krankenkassen und einer privaten Rentenversorgung besteht.

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Einführung des Gelben Sacks, Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, Abschaffung des Krankenhausstandortes Künzelsau, Neubau des Landratsamtes – das sind alles Themen, die der Kreistag des Hohenlohekreises maßgeblich bestimmt und entscheidet. Am 26. Mai ist Kreistagswahl im Hohenlohekreis. Wir haben die Parteien vorab unter anderem gefragt, was sie von der Fridays-for-future-Bewegung und der Wiedereinführung des Gelben Sacks halten. Letzteres hat die Mehrheit des Kreistags beschlossen – dennoch blickt die Mehrheit der Parteien der Wiedereinführung eher skeptisch entgegen. Viele Parteien haben sehr gut und ausführlich geantwortet, andere waren knapper angebunden, eine Partei verzichtete gänzlich, ihre Ansichten darzustellen. Die Liste aller Kandidaten für die Kreistagswahl gibt es ganz unten zu sehen.

Hier sind unsere Fragen und die Antworten der Parteien:

Die LINKE hat auf unsere Anfrage nicht reagiert.

Die kürzesten  Antworten lieferte die FWV. Sie wurden beantwortet von Thomas Föhl.

Thomas Föhl ist zwar dieses Jahr nicht mehr unter dern Bewerbern des Kreistages, jedoch noch immer Vorsitzender der FWV. Foto: privat

… Sommer- oder Winterzeit?
Thomas Föhl: Hierzu bekommen Sie keine Auskunft, da dies nichts mit dem Hohenlohekreis zu tun hat, sondern mit der persönlichen Gefühlswelt.

… dem Thema Abitur?
Thomas Föhl: Auch hier trifft die Frage nicht auf die Zuständigkeit des Kreistages zu.

… dem Thema Klimaschutz und den Schülerdemos?
Thomas Föhl: Dies ist generell eine Sache, die stärker ins Bewusstsein gerufen werden sollte. Und hier sind alle gefragt. Es liegt an jedem einzelnen. Wie er zum Beispiel die Urlaubsplanung gestaltet. Fliegt er in den Urlaub oder macht er eine Schiffsreise? Klimawechsel funktioniert nur, wenn die große Politik eingreift und zwar da, wo es wehtut wie beim Verkehr. Das die Schüler streiken ist im Grundsatz in Ordnung.

… der Wiedereinführung des ‚Gelben Sacks‘?
Thomas Föhl: Dies wurde im Kreistag nicht einstimmig beschlossen. Es wird von der Tonne wieder zurück auf den Müllsack gegriffen. Wie sehen dann die Innenstädte aus, vor allem wenn Tiere die Säcke aufreißen? Aber um den Bürgern steigende Abfallgebühren zu ersparen, nutzt man wieder den Gelben Sack.

Für die AfD beantwortete Anton Baron, Landtagsabgeordneter des Hohenlohekreises, unsere Fragen.

AfD-Landtagsabgeordneter Anton Baron möchte mit seiner Partei das erste Mal in den Kreistag. Foto: privat

was sagt die Afd zu…

… Sommer- oder Winterzeit?
Anton Baron: Die Zeitumstellung ist überflüssig und verursacht in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft und Verkehr durchaus Probleme. Deswegen begrüße auch ich die voraussichtliche Abschaffung und plädiere dafür, dass anschließend dauerhaft die Sommerzeit eingeführt wird. Hierzu gibt es zwar unterschiedliche wissenschaftliche Erkenntnisse. Es gilt jedoch festzuhalten, dass vielen Bürgern und auch unseren Sportvereinen abendliches Tageslicht wichtiger als eine frühe Morgendämmerung ist. Diese würde im Juni vor 4 Uhr beginnen, wenn sich die allermeisten Menschen noch im Nachtschlaf befinden. Abendliche Aktivitäten an der frischen Luft tragen nach meiner Überzeugung hingegen erheblich zum Wohlbefinden bei.

… dem Thema Abitur?
Anton Baron: Eine eigene Regelung ist nicht notwendig. Bereits jetzt existiert ja die Möglichkeit der Klassenwiederholung, für die man aber nicht eigens Anreize schaffen sollte. Es könnte auch zu erhöhtem Lehrerbedarf führen, wenn hierfür mehr Klassen eingerichtet werden müssen.

… dem Thema Klimaschutz und den Schülerdemos?
Anton Baron: Wir begrüßen es natürlich, wenn sich auch Schüler bereits für ihre Anliegen politisch engagieren und demonstrieren. Allerdings hat dies in der Freizeit zu geschehen und es darf keine Rolle spielen, welche Ziele dabei vertreten werden. Es freut mich in diesem Zusammenhang sehr, dass die Hohenloher Schüler in Künzelsau nach dem Unterricht demonstrieren gegangen sind.

… der Wiedereinführung des ‚Gelben Sacks‘?
Jede Regelung, die den Müllmarkt effektiver und kostengünstiger gestaltet, ist zu begrüßen. Allerdings wird die AfD-Kreistagsfraktion darauf pochen, dass dies auch in Form niedrigerer Müllgebühren bei den Bürgern ankommt, wie es der Geschäftsführer der Abfallwirtschaft bereits anklingen ließ. Wir werden ihn an seinen Worten messen. Es ist hingegen unverständlich, dass über eine Wahlfreiheit nicht auch weiterhin die Entsorgung per Tonne möglich ist und sich das „Duale System Deutschland“ dagegen sperrt.

Bei Bündnis90/Die Grünen beantwortete Catherine Kern unsere Fragen.

Catherine Kern antwortete in der Funktion als Kreisvorsitzende für Bündnis90/Die Grünen. Foto: privat

Gruppenfoto der Grünen zur Kreistagswahl 2019. Foto: privat

Was sagen Bündnis 90/Die Grünen zu …

… Sommer- oder Winterzeit?
Catherine Kern: Ich finde, Familien mit kleinen Kindern und Menschen, die aus beruflichen Gründen früh aufstehen müssen, profitieren davon, wenn es keine Umstellung mehr gibt. Deshalb halte ich die Abschaffung der Zeitumstellung für sinnvoll. Ich persönlich würde die Sommerzeit vorziehen, weil es im Sommer morgens später warm wird und es abends länger hell bleibt. Durch den Klimawandel werden die Tage heißer werden und die Kühle am Morgen kann man dann nutzen und genießen.

… dem Thema Abitur?
Catherina Kern: Ich finde das bestehende System gar nicht so schlecht. Schüler*innen die etwas länger brauchen, können ja später noch das Abitur machen. Gerade in Hohenlohe ist das meiner persönlichen Statistik nach schon häufig der Fall. Von großer Bedeutung ist hier eine starke Durchlässiogkeit des Schulsystems zwischen den einzelnen Schulformen und dazu eine ständige, gute Beratung und Begleitung. Dann besteht für alle Schüler*innen die Sicherheit, die für sie optimale Schulkarriere zu durchlaufen und dann den bestgeeigneten Beruf zu ergreifen, dieser muss als Bedingung nicht unbedingt das Abitur voraussetzen.

… dem Thema Klimaschutz und den Schülerdemos?
Catherine Kern: Ich begrüße Fridays for Future und finde es klasse, dass unsere Jugend sich zunehmend politisch engagiert und
ich hoffe, dass sie etwas bewirken können. Mit Recht fragen sie, was ihnen eine gute Schulbildung bringt, wenn ihre Zukunftsaussichten wegen des Klimawandels so ungewiss sind. Außerdem wünsche ich mir, dass diese Jugend sich auch im Erwachsenenalter politisch engagiert. Obwohl wir alle wissen, dass der Klimawandel kommt und wir dringend etwas dagegen tun müssen,
unternehmen wir selbst und unsere Politiker viel zu wenig dagegen. Schließlich findet der Klimawandel bereits statt, allerdings nehmen wir ihn noch nicht wirklich wahr. Eine zunehmende Klimaerwärmung kann ganze Regionen unserer Erde unbewohnbar machen. Wir selbst müssen überlegen, wie wir persönlich durch eine Änderung unserer Lebensgewohnheiten dem Klimawandel entgegenwirken können, z.B. durch eine geringere Nutzung des Autos, weniger Flugreisen und Einschränkung beim Verzehr von Fleisch und Wurst, schließlich gibt es auch leckere vegetarische und vegane Gerichte.

… der Wiedereinführung des ‚Gelben Sacks‘?
Catherine Kern: Ich verstehe, dass viele Hohenloher*innen sich darüber ärgern und es nicht verstehen, dass die gelben Säcke wieder eingeführt werden. Es ist alles viel aufgeräumter in einem Behälter aus hartem Kunststoff statt in Säcken, die schnell aufreißen können. Ich gehe davon aus, dass niemand im Kreistag über die Wiedereinführung des Gelben Sackes glücklich ist, sondern dass die äußeren Rahmenbedingungen keine andere Möglichkeit zuließen. Leider wird über den Gelben Sack die Entsorgung von Verpackungsmüll nur organisiert, zur notwendigen Vermeidung trägt er nicht bei. Außerdem kann die Recyclingquote noch wesentlich gesteigert werden. Das Problem ist eben, dass wir viel zu viel Plasikmüll überhaupt produzieren. Deutschland ist pro Kopf das Land in Europa, das am meisten Plastikmüll produziert.
Auch da müssen wir an uns selber arbeiten und unsere Einkäufe entsprechend planen: Möglichst viel offen kaufen, zum Beispiel auf dem Markt, und eigene (Stoff-) Taschen und Behälter mitbringen. Wir alle sind gefragt, sowohl beim eigenen Handeln als auch bei der Unterstützung unserer Politiker.

Für die FDP beantwortet Ute Oettinger-Griese unsere Fragen.

Ute Oettinger-Griese ist Bezirksvorsitzende der FDP. Foto: privat

Was sagt die FDP zu …

… Sommer- oder Winterzeit?
Ute Oettinger-Griese: Ich bin eindeutig für die dauerhafte Sommerzeit. Nach den letzten Umfragen wünscht das auch die Mehrheit der Bevölkerung. Ich höre auch immer wieder, dass die Umstellung zweimal im Jahr für viele Menschen auch gesundheitliche Beeinträchtigungen mit sich bringt. Auch die Landwirtschaft mit Tierhaltung leidet unter der Zeitumstellung. Die Vorteile, die man sich versprochen hatte bezüglich Energiesparen et cetera haben sich nicht bewahrheitet.

… dem Thema Abitur?
Ute Oettinger-Griese : Da halte ich gar nichts davon. Ganz im Gegenteil! Ich würde es befürworten , die Grundschulempfehlungen für weiterführende Schulen wieder einzuführen. Es ist ja unbestritten, dass das Niveau an fast allen Schulformen in den letzten Jahren gesunken ist. Die Universitäten und Hochschulen beklagen massiv, dass immer mehr Abiturienten überhaupt nicht mehr studierfähig sind und viel Handwerker beklagen, dass das Niveau ihrer Auszubildenden ebenfalls deutlich abgesunken ist. Im Umkehrschluss muss das bedeuten, dass wir das Niveau an unseren Schulen anheben müssen. Nicht jeder Schüler muss Abitur machen. Es ist keine Schande, kein Abitur zu haben. Das Abitur macht keine besseren Menschen. Viele andere Länder beneiden uns um unser duales Bildungssystem und viele Politiker lassen sich von internationalen Studien verunsichern. Wir sollten die Realschulen und die berufsbildenden Schulen stärken und die Durchlässigkeit unseres Schulsystems weiter ausbauen. Deutschland hat die geringste Jugendarbeitslosigkeit. So schlecht, wie unser Schulsystem von manchen Experten geredet wird, kann es deshalb gar nicht sein. Wir müssen die Vielfalt unseres Schulsystems weiter fördern und die Landesregierung sollte die Bevorzugung und einseitige Förderung einer Schulart einstellen.

… dem Thema Klimaschutz und den Schülerdemos?
Ute Oettinger-Griese: Ich finde es gut, dass die jungen Leute für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Dadurch, dass man Freitagvormittag demonstrieren geht, hat man natürlich erstmal die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erhalten. Aber inzwischen denke ich, muss deshalb kein Unterricht mehr ausfallen. Im Endeffekt schaden sich die Schüler damit selbst. Man könnte ja auch Freitagnachmittag oder am Samstag in den Innenstädten demonstrieren, da trifft man mehr Menschen an, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Im Übrigen gilt in Deutschland die Schulpflicht. Jetzt ist es an der Zeit, die Energie umzuleiten in die Parlamente, die Verbände und die Wirtschaftsorganisationen, um dort den Druck zu erhöhen und eine vernünftige und umsetzbare Änderung der Klimapolitik zu erreichen. In der FDP zum Beispiel haben die Jungen Liberalen schon viele neue Ideen zum Klimawandel eingebracht und haben für aktive und junge Menschen immer ein offenes Ohr. Nur durch Demonstrationen ändern wir das Klima nicht. Da braucht es aktive Arbeit in den Parteien und Jugendorganisationen genauso wie in Verbänden und Organisationen, weil es ein gesamtgesellschaftliches Problem ist.

… der Wiedereinführung des ‚Gelben Sacks‘?
Ute Oettinger-Griese: Der Einführung des gelben Sackes hab ich auf der Kreistagssitzung nicht zugestimmt. Natürlich weiß ich, dass der Kreistag eigentlich kaum Alternativen hat. Seit Anfang des Jahres gilt das neue Verpackungsgesetz wonach unter anderem höhere Recycling-Quoten für Wertstoffe erreicht werden müssen. Mit dem jetzigen System zahlt der Kreis und somit der Gebührenzahler pro Jahr 350.000 Euro „drauf“. Wenn durch das Duale System der Gelbe Sack eingeführt wird, erwartet die Verwaltung eine deutliche Kosteneinsparung und die Säcke sollen im 14-tägigen Rhythmus abgeholt werden. Das allein hat mich aber nicht überzeugt. Ganz zu schweigen vom Anblick herumliegender Säcke an den Straßen, ist für mich die Frage herumwirbelnder Säcke bei Sturm (wie zum Beispiel im vergangenen Februar) oder die Gefahr, dass Tiere die Säcke auf der Suche nach Nahrung beschädigen und die Plastikteile dann einfach auf den Straßen herumliegen, von der Verwaltung und vom Vertreter des Dualen Systems nicht überzeugend beantwortet worden. Im Übrigen sollten wir uns alle an der Nase packen und mehr Müll vermeiden – das fängt schon beim täglichen Einkauf an.

Für die CDU hat Susanne Schmezer unsere Fragen beantwortet.

Susanne Schmezer hat die Fragen für die CDU-Fraktion beantwortet. Foto: privat

Was sagt die CDU zu …

… Sommer- oder Winterzeit?
Susanne Schmezer: Bei der Abschaffung der Sommer- und Winterzeit wäre es wichtig, innerhalb Europas eine einheitliche Zeitregelung zu finden. Das wird sicher nicht einfach, denn was für die Südländer von Vorteil ist, ist für die nördlichen Mitgliedsländer eventuell von Nachteil. Können die Länder selbst entscheiden,welche Zeit sie nehmen, kommt es vielleicht zu Abstimmungsproblemen in vielen Prozessen zum Beispiel Fahr- und Flugplänen. Mir persönlich wäre die Sommerzeit lieber als die Winterzeit.

… dem Thema Abitur?
Susanne Schmezer: Von diesem Vorschlag halte ich nichts. Wem die Oberstufe zu schwer ist, der hat immer noch viele andere Möglichkeiten des zweiten Bildungsweges zu einem Abitur oder zur Fachhochschulreife zu kommen. Es wäre auch sinnvoll, zu schauen, warum immer mehr Schüler das Abitur nicht auf Anhieb schaffen. Das muss ja eine oder vielleicht auch mehrere Ursachen haben. Die sollten dann behoben werden.

… dem Thema Klimaschutz und den Schülerdemos?
Susanne Schmezer: Es freut mich, dass die Schülergeneration wieder mehr Engagement zeigt und sich die Kundgebungen in der Zwischenzeit nicht mehr nur auf den Klimaschutz beziehen, sondern auch auf andere Zukunftsthemen. Wichtig ist aber, dass es bei den Schülern nicht nur beim Demonstrieren bleibt, sondern Sie sich auf aktiv für Klimaschutz stark machen und bewusster leben.

… der Wiedereinführung des ‚Gelben Sacks‘?
Susanne Schmezer: Das Thema Verpackungsmüll ist ja gerade in aller Munde. Schade ist, dass das bewährte System des Hohenlohekreises aus verschiedenen Gründen so nicht beibehalten werden kann. Deshalb die bezahlbare Lösung mit dem gelben Sack. Niemand ist wirklich glücklich über Ihn. Doch wenn wir alle durch unser Einkaufsverhalten möglichst viel Verpackungsmüll einsparen, werden wir damit zurechtkommen. Ich würde mir mehr wünschen, dass sich die Lebensmittelindustrie clevere Verpackungen erarbeitet, die das Verpackungsmüllaufkommen deutlich reduzieren würden. So würde schon gar nicht soviel Verpackungsmüll entstehen.

Für die SPD hat sich Hans-Jürgen Saknus die Zeit genommen, unsere Fragen zu beantworten.

Hans-Jürgen Saknus ist der stellvertretende SPD-Kreisverbandsvorsitzende. Foto: privat

Informationen rund um die Wahl des neuen Kreistages im Hohenlohekreis

Am Donnerstag, den 04. April 2019, prüfte der Kreiswahlausschuss die eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags. Denn am 26. Mai 2019 ist die Wahl des Kreistages und der Kreiswahlausschuss entscheidet über die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlvorschläge.

Dieses Jahr werden nicht nur die CDU, FWV, SPD, Bündis 90/Die Grünen, FDP und die Linken mit ihren Bewerbern für den Kreistag auf der Wahlliste zu finden sein. Neu dazu gekommen ist die AfD. Alle Wahlvorschläge wurden zugelassen. Der Kreiswahlausschuss hat keinen Bewerber der diesjährigen Wahlliste gestrichen.

Der Kreiswahlausschuss bestand am 04. April 2019 aus sieben Mitgliedern: Der Erste Landesbeamte Gotthard Wirth, Renate Schuld-Selige, Friederike Spieles, Magda Reichhardt, Emil Kalmbach, Manfred Schlegel und Kurt Gesper. Landrat Dr. Matthias Neth ließ sich aufgrund eines Todesfalles entschuldigen. Von den 40 geladenen Vertrauenspersonen, die auch Mitsprachrecht haben, sind nur drei erschienen. Und obwohl dies eine öffentliche Sitzung war, schaffte es nur ein Bürger sich im Landratsamt des Hohenlohekreises, die Entscheidung der Wahlvorschläge persönlich anzuhören.

Insgesamt bewerben sich 261 Personen für den Kreistag, darunter 75 Frauen (zirka 29 Prozent). Der zu wählende Kreistag wird mindestens 36 Sitze umfassen und kann sich durch Mehr- beziehungsweise Ausgleichssitze auf maximal 43 Sitze erhöhen.

// Wahlkreise //

In folgenden sechs Wahlkreisen kann gewählt werden: I Künzelsau, II Öhringen (Öhringen, Zweiflingen), III Jagsttal- Krautheim (Dörzbach, Krautheim, Mulfingen, Schöntal), IV Kochertal- Ingelfingen (Forchtenberg, Ingelfingen, Niedernhall, Weißbach), V Neuenstein (Kupferzell, Neuenstein, Waldenburg), VI Bretzfeld/Pfedelbach

// Was entscheidet der Kreistag? //

Der Kreistag ist die Vertretung der Einwohner und das Hauptorgan des Landkreises. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung fest und entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des Hohenlohekreises, soweit nicht der Landrat Kraft Gesetz zuständig ist oder ihm der Kreistag bestimmte Angelegenheiten überträgt. Die wahlberechtigten Bürger des Landkreises wählen den Kreistag für jeweils fünf Jahre. Die Zahl der Kreisräte ist abhängig von der Zahl der Einwohner des Landkreises.
Zuletzt wurde der Kreistag am 25. Mai 2014 gewählt und hat 39 Mitglieder. Vorsitzender ist Landrat Dr. Matthias Neth. Die wohl wichtigste Entscheidung in der vergangenen Periode war die Schließung des Krankenhausstandortes Künzelsau und den Erhalt und Ausbau des Öhringer Krankenhausstandortes.

// Der Wahlsonntag am 26. Mai 2019 //

Die Stimmzettel für die Kreistagswahl werden den wahlberechtigten Bürgern zusammen mit den Stimmzetteln für die Gemeinderats- und gegebenenfalls Ortschaftsratswahlen durch die Bürgermeisterämter zugesandt.
Der Stimmzettel für die am gleichen Tag stattfindende Europawahl wird in den Wahllokalen ausgehändigt, es sei denn, es wurde Briefwahl beantragt.

// Das Ergebnis //

Das endgültige Ergebnis der Kreistagswahl trifft der Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung am 6. Juni 2019.

Alle Kandidaten im Überblick

Wahlkreis I Künzelsau

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Freie Wählervereinigung Hohenlohekreis (FWV)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)

DIE LINKE (DIE LINKE)

Alternative für Deutschland (AfD)

Wahlkreis II Öhringen

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Freie Wählervereinigung Hohenlohekreis (FWV)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)

DIE LINKE (DIE LINKE)

Alternative für Deutschland (AfD)

Wahlkreis III Jagsttal-Krautheim

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Freie Wählervereinigung Hohenlohekreis (FWV)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)

DIE LINKE (DIE LINKE)

Alternative für Deutschland (AfD)

Wahlkreis IV Kochertal-Ingelfingen

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Freie Wählervereinigung Hohenlohekreis (FWV)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)

DIE LINKE (DIE LINKE)

Wahlkreis V Neuenstein

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Freie Wählervereinigung Hohenlohekreis (FWV)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)

DIE LINKE (DIE LINKE)

Alternative für Deutschland (AfD)

Wahlkreis VI Bretzfeld/Pfedelbach

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Freie Wählervereinigung Hohenlohekreis (FWV)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)

DIE LINKE (DIE LINKE)

Alternative für Deutschland (AfD)

Arnulf von Eyb, Der  CDU-Landtagsabgeordnete des Hohenlohekreises sprach mit Dr. Sandra Hartmann in seinem Schloss in Dörzbach unter anderem über Wein, die Probleme in der Landwirtschaft, seine Meinung über die aktuelle Gesundheits- und Bildungspolitik und Funklöcher im Ländle.

„Vom Weinbau selbst verstehe ich nichts, vom Weinkonsum schon etwas mehr“

GSCHWÄTZ: Bier oder Wein – was darf‘s sein, Herr von Eyb?

von Eyb:  Das ist keine einfache Frage, weil ich der weinbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion bin. Aber vom Weinanbau selbst verstehe ich nichts, vom Weinkonsum schon etwas mehr.

Ingelfingen und Niedernhall haben ja ganz schön bluten müssen die vergangenen Jahre – Fürstenfass hat sich die Keltereien quasi einverleibt.

von Eyb: Das ist eine ganz schwierige Geschichte. Dörzbach hatte ja eine Rebflurbereinigung vor ungefähr 20 Jahren. Damals hatte man gedacht, wenn die durchgeführt wird, ist der Weinbau für die nächsten 500 bis 1.000 Jahre gesichert. Nun sieht man, wie schwierig es. Auch Dörzbach musste die Selbstständigkeit aufgeben. Aber es ist alles nicht so schlimm, weil  es nun „die Hohenlohe-Kellerei“ heißt. und darin können sich sowohl die Niedernhaller, als auch die Ingelfinger und die Dörzbacher wiederfinden. Bevor der Weinbau komplett eingeht, ist das die bessere Lösung gewesen und der Wein ist nach wie vor gut.

„Das Thema Krankenhaus ist extrem emotional belegt“

GSCHWÄTZ: Es gibt ja noch mehr kommunalpolitische Einschnitte – nicht nur im Weinbau, auch in der Gesundheitspolitik.

von Eyb: Ich kann die Entscheidung des Kreistages verstehen, den Krankenhausstandort in Künzelsau zu schließen. Es ist nicht immer einfach, weil das Thema extrem emotional belegt ist. Aber wenn wir ganz ehrlich sind, dann stellen wir fest, dass die schwierigen Fälle durch Bad Mergentheim, Schwäbisch Hall oder möglicherweise durch noch größere Krankenhäuser in Heidelberg oder Stuttgart abgedeckt werden. Die Ortsnähe hat natürlich was. Aber ein Krankenhaus am Leben zu erhalten, das im Prinzip nur künstlich am Leben erhalten werden kann, ist, glaube ich, auch nicht die richtige Entscheidung.  Mir wäre sehr daran gelegen, dass man dem Menschen, der in der Sekunde in der Not ist,  sei es durch einen Herzinfarkt oder einen Unfall, schnell hilft und da kann mich sicher noch einiges optimieren.  Ich glaube auch, darüber denkt man nach. Ob man dann in so einer Notsituation zehn Kilometer weiter transportiert wird, ist dann nicht mehr entscheidend. Was auch entscheidend ist: Wir brauchen in Künzelsau und auf dem Land nicht nur Hausärzte, sondern auch Fachärzte. Da würde ich mir wünschen, dass sich mehrere zusammentun und sagen: Das können wir sicherstellen.

GSCHWÄTZ: Viele Ärzte haben darauf hingewiesen, wie schwer es ist, Nachfolger für ihre Praxen zu finden.

von Eyb verweist auf einen Arzt in Sindelfingen, der in der Stadtmitte eine Praxis hat und ebenfalls keinen Nachfolger findet.

von Eyb: Dieser Arzt sagt, die jungen Ärzte wollen lieber in größeren Teams arbeiten, vielleicht auch nicht mehr die Verantwortung übernehmen und vor allem nicht auch noch sonntags gegebenenfalls arbeiten müssen.

„Wir können nicht weniger Bürokratie haben, sondern wir müssen mit Bürokratie besser umgehen lernen“

Viele monieren auch den hohen Verwaltungsaufwand, den die Politik vorgibt.

von Eyb: Ja, das stimmt. Das ist dieselbe Klage, die Landwirte oder Handwerker erheben. Wir können den Menschen nicht versprechen, weniger Bürokratie zu haben. Das wäre Augenwischerei, sondern wir müssen mit der Bürokratie besser umgehen lernen. Da  gibt es vielleicht Möglichkeiten, zum Beispiel, dass man nichts mehr in eine Akte einträgt, sondern während der Behandlung heineinspricht oder ähnliches, um insgesamt den Bürokratieanfall leichter ertragbar zu machen. Aber Bürokratieabbau wird nicht funktionieren. Und wenn man genauer hinschaut, stellt man fest, dass das alles eine sinnvolle Grundlage hat.

Also ist Deutschland Ihrer Meinung nach nicht überbürokratisiert?

von Eyb: Es wäre wunderbar und da, wo man es kann, soll man es auch tun. Aber es ist nicht so einfach, wie man es sich vorstellt. Wenn man sich etwa das statistische Jahrbuch von Baden-Württemberg anschaut. Es ist sensationell, was man aus diesem Buch herauslesen kann. Das könnte man alles nicht, wenn man die Daten vorher nicht erfasst hätte. Ich war kürzlich auf einem Rinderabend einer Rinderunion. Da wurden ihre Leistungskühe dargestellt. Es ist unglaublich, was man alles über eine Kuh wissen kann. Das Ganze kann man nicht prämieren, wenn man es nicht aufgeschrieben hätte.

In den Schulen könnte sich Arnulf von Eyb weniger Bürokratie vorstellen

Bei den Grundschullehrern müsse sich etwas ändern

A propos Bildungskühe. Fehlstunden, Lehrermangel – Das Kultusministerium in Stuttgart hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert in den vergangenen Jahren.

von Eyb: In diesem Bereich könnte ich mir eine Entschlackung der Bürokratie vorstellen.  Ich glaube, dass man in den letzten Jahren einfach zu viele Experimente gemacht hat. Unsere Kultusministerin hat eine sehr schöne Einstellung: Wir brauchen erstmal ein vernünftiges Fundament. Das Fundament kann man nur kriegen, wenn man lesen, rechnen und schreiben kann. Richtig ist, dass sehr viele Grundschulen keine Leiter bekommen, weil der Verwaltungsaufwand und das Mehr, was man als verantwortlicher Rektor bekommt, nicht angemessen ist. Da muss man sicherlich etwas tun.

Thema Funkloch & Eberbach: „Achtung, jetzt bin ich für ein paar Minuten weg“

Weder Handyempfang noch Internet – Das Dorf Eberbach schreibt derzeit bundesweit Schlagzeilen. Was ist denn da los?

von Eyb: Günther Oettinger sagt immer: Funklöcher sind schlimmer als Schlaglöcher und vor allem sind sie nicht so schnell zu stopfen wie ein Schlagloch. Dem stimme ich zu. Wenn ich von hier nach Stuttgart fahre, kann ich ziemlich genau sagen, wann ich in ein Funkloch hineinfahre. Da sage ich auch immer meinem Gesprächspartner: Achtung. Jetzt bin ich für ein paar Minuten weg. Das ist sicherlich nicht optimal. Ich habe auch den Landrat aufgrund dieser Diskussion in Mulfingen gebeten, mir zu sagen, wo wir derzeit noch Lücken haben. Aber dieses Thema ist natürlich enorm aufgebauscht.  Auch in Eberbach gibt es natürlich Internet- und Funkverbindungen.  Aber in dem einen oder anderen Fall eben nicht. Und daraus eine so große Geschichte zu machen – die kam mir etwas überzogen vor. Die Thematik ist zwar angespannt in dem einen oder anderen Ort. Aber nicht so, dass man denken kann, man lebt irgendwo in der Nähe von Bananien.

Sie haben als Landtagsabgeordneter den Spagat zu meistern zwischen Stuttgart und dem ländlichen Raum in Dörzbach und Umgebung. Wie sieht denn eine Woche im Leben eines Landtagsabgeordneten aus?

von Eyb: Ich bin der OB-Mann der CDU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, in dem es darum geht, die Verbindungen des Mördertrios oder zumindest des Mörderduos bei der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter und des angeschossenen schwerverletzten Polizisten aufzuarbeiten. Wenn ich morgens um 9 Uhr im Landtag eine Vorbesprechung habe, fahre ich am Sonntagabend nach Stuttgart. Am Abend fahre ich zurück. Am Dienstagmorgen habe ich eine Vorlesung hier an der Hochschule – das hat mit meinem Landtagsmandat nichts zu tun – bei den Wirtschaftsingenieuren: Einführung in das Vertragsrecht. Dann fahre ich wieder nach Stuttgart. Im Fraktionsvorstand besprechen wir, was wir in der Fraktionssitzung noch alles ansprechen wollen. Sehr häufig sind dann abends noch Veranstaltungen von Organisationen, die Abgeordnete einladen oder Fachgespräche. Dann gibt es Ausschüsse. Die müssen vorberaten werden. Dann gibt es Plenum. Das sind die Tage, an denen man im Landtag sitzt. Dann gibt es sehr, sehr viele Termine hier im Wahlkreis. Wir haben die Aufgabe, möglichst viele Menschen zu erreichen. Wenn sie ein Thema haben, bei dem sie denken, da könnten wir helfen, stehen wir zur Verfügung. Wir werden sehr häufig eingeladen von Verbänden, Vereinen, Gemeinden oder Firmen.

Vorbereitung des Videointerviews im Schloss in Dörzbach

Interview als Video

Das am 15. Juni 2018 in seinem Schloss in Dörzbach gedrehte Videointerview mit Arnulf von Eyb sehen Sie im Video oben zum Anklicken. Darin äussert sich Arnulf von Eyb auch dazu, warum er nicht der größte WM-Fan ist.

Dreh, Schnitt & Fotos: Dr. Felix Kribus

Schubertiade

Arnulf von Eyb ist verheiratet und hat keine Kinder. Er ist neben seinem Landtagsmandat Rechtsanwalt. Einmal jährlich veranstaltet die Familie von Eyb die Schubertiade. Hierbei treten unterschiedliche Künstler im Schloss auf und präsentieren klassische Werke. Die Schubertiade geht in diesem Jahr noch bis September.

Karten hierfür gibt es auf: http://www.schubertiade-schloss-eyb.de