Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Hohenlohekreises, Christian von Stetten, hat auf den Videokommentar reagiert, in welchem Dr. Sandra Hartmann sein Verhalten kritisiert, was die Familie aus Tiefensall/Bolivien betrifft. Er bezichtigt nun die Redaktion und Dr. Sandra Hartmann der Lüge und fordert unter anderem eine sofortige Löschung des Videos. Der Anwalt weist in diesem Zuge auch auf mögliche immense Kosten für die Redaktion hin, sollte diese nicht umgehend das tun, was gefordert werde.

Abmahnung

In einem ersten Schreiben, das an die Redaktion abends gegen 21.30 Uhr via Mail erreicht hat, fordert der Anwalt, der in seiner Signatur darauf hinweist, dass er zu einem der „best lawyers 2023“ vom Handelsblatt gewählt wurde, eine umgehende Löschung des Videokommentars bis spätestens morgens 08 Uhr am nächsten Morgen. Da in der Nacht die Redaktion nicht arbeitet, konnte diese Frist allein schon aus reiner Unkenntnis schon gar nicht eingehalten werden. Die Redaktion hakte dann aber auch erst einmal nach, was genau denn von Stettens Meinung nach nicht korrekt gewesen sei, damit die Redaktion die Möglichkeit habe, den Sachverhalt zu prüfen. Daraufhin teilte der Anwalt lapidar mit, das werde er dann in seiner Abmahnung niederschreiben.

Chance vertan

In dem Video teilt Hartmann öffentlich mit, wie von Stettens Büro reagiert habe, als man von Stetten im Namen der betroffenen Familie Löwen (wir berichteten) aus Tiefensall um Hilfe gebeten habe. Zunächst zeigte man sich interessiert und erbat weitere Dokumente zu dem Fall. Als sich dann nichts mehr tat, fragte die Redaktion GSCHWÄTZ noch einmal nach. Daraufhin erhielt man zur Antwort, dass Herr von Stetten nun leider doch keine Zeit habe wegen eines anstehenden Umzuges in ein neues Büro aufgrund seiner neuen Tätigkeit als Ausschussvorsitzender. Diese Aussagen kritisierte Hartmann wiederum in einem öffentlichen Video und bemängelte diese „Prioritätensetzung“. Immerhin geht es bei dieser Familie im wahrsten Sinne um Leben und Tod (wir berichteten). Der Anwalt behauptet nun, dass das alles nicht stimme – ergo, die Redaktion habe sich das nur ausgedacht, um click baits zu generieren, sprich, unsere Reichweite zu steigern – auf Kosten des Rufs von Christian von Stetten. Diese Aussagen wiederum kommen einer Verunglimpfung unserer Redaktion gleich.

Vor Gericht wird sich zeigen, wer hier lügt und wer die Wahrheit sagt

Die Redaktion GSCHWÄTZ und Dr. Sandra Hartmann stehen nach wie vor zu ihren Aussagen. Daher werden die Videos auch nicht gelöscht. Ein Gerichtsverfahren, wie es nun der Redaktion fast schon angedroht wird, bringt dann zumindest Klarheit darüber, wer hier die Wahrheit spricht und wer hier lügt. Welche Konsequenzen das dann wiederum für einen Bundestagsabgeordneten beziehungsweise sein Büro in Berlin haben wird, bleibt abzuwarten.

Marvin Löwen aus dem hohenlohischen Tiefensall hat einer der aggressivsten Hirntumorarten, ein Glioblastom, das auch  nach der Entfernung sehr schnell wieder nachwächst. In einem Videointerview hat er uns Einblicke in das Krankheitsbild gegeben und in die Behandlung in Deutschland. Die Lebensdauer ab dem Zeitpunkt der Diagnose beträgt im Durchschnitt nur noch wenige Monate.

Auch Marvin geht es täglich schlechter. Sein größter Wunsch ist es, seine Lebensgefährtin Melissa aus Bolivien in dieser schweren Zeit an seiner Seite zu wissen. Doch Melissas Visum wurde überraschenderweise abgelehnt, so dass sie nicht nach Deutschland einreisen darf (wir berichteten).

Die Familie Löwen erhoffte sich daraufhin Hilfe von lokalen Politikern und Behörden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Hohenlohekreis, Christian von Stetten, ließ sich denn auch die Dokumente zu dem Fall zusenden. Auf Nachfrage wenige Tage später  verwies das Büro von Stetten dann aber auf einen Umzug in ein neues Büro, welches der neue Ausschussvorsitzender von Stetten nun bekomme. Dies habe aktuell Priorität. Daher habe Herr von Stetten derzeit leider keine Zeit, sich dem Fall der Familie Löwen anzunehmen. Er bitte um Verständnis.

Christian von Stetten (CDU) hat wegen Umzug in neues Büro keine Zeit für krebskranken Mann

Voraus ging eine E-Mail von Christian von Stetten, nachdem wir ihn auf den Fall aus Tiefensall aufmerksam gemacht haben. Er erbat sich die Einsicht in die Dokumente, um möglicherweise unterstützend tätig zu werden. Daraufhin sendete ihm die Redaktion GSCHWÄTZ in Abstimmung mit der Familie Löwen alle Unterlagen zu. Als wir uns nach mehreren Tagen nach dem Stand der Dinge erkundigten, wurde uns mitgeteilt, dass Herr von Stetten aktuell leider doch keine Zeit habe, sich mit dem Fall zu beschäftigen, da er aufgrund seiner Wahl zum Ausschussvorsitzenden nun in ein neues Büro umziehe. Dieser Umzug dauere die kommenden zwei Wochen. Bedauerlicherweise habe er daher keine Zeit, um sich mit dem Fall näher zu beschäftigen. Das Büro bitte um Verständnis.

Knapp 12.000 Euro bekommt ein Bundestagsabgeordneter derzeit in Deutschland monatlich. Das ist weit mehr, als viele andere in Deutschland verdienen. Bezahlt wird diese so genannte Aufwandsentschädigung von Steuerzahlern, die diesem Bundestagsabgeordneten ihre Stimme gegeben und ihn damit zu ihrem Volksvertreter bestimmt haben.

Die Zeit für die Familie Löwen läuft. Eine solche Prioritätensetzung, wie wir es hier von Christian von Stetten erleben, ist einfach nur beschämend.

Foto: GSCHWÄTZ Montage I Karikatur

Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann 

„Gewalt gegen Frauen ist keine Rassenfrage – ebenso viele Hans Müller von nebenan werden gegenüber ihren Frauen gewalttätig, nur keiner spricht darüber“, betont GSCHWÄTZ Herausgeberin Dr. Sandra Hartmann anlässlich der morgigen Bundestagswahlen in ihrem aktuellen Videoclip. Die Journalistin kritisiert die wochenlange Debatte um das gefühlt einzige Wahlkampfthema der AfD: Die Abschiebung von Flüchtlingen und Migranten.

„Gewalt gegen Frauen hat nichts mit Flüchtlingen oder Migration zu tun“

Dabei werde vergessen, so Hartmann, dass wir noch immer ein generelles Gewaltproblem gegenüber Frauen auch in Deutschland haben. Das sei keine Frage der Herkunft. Ebenso viele Hans Müller von nebenan werden gewalttätig gegenüber Frauen und/oder deren Partnerin. Nur darüber spreche kaum jemand – aus Angst, Scham, aus Sorge, dass einem nicht geglaubt werde oder das man übertreibe.

„Wer heute zur Polizei geht und eine Anzeige gegen einen Afghanen macht, hat es nach wie vor wesentlich leichter, als wenn eine Ehefrau zur Polizei geht und ihren Ehemann wegen Gewalt anzeigt“, so Hartmann auf die Argumentation diverser AfD-Wähler:innen und AfD-Politiker:innen, dass die Statistiken diesbezüglich eine „klare Sprache“ sprächen. In diesem Bereich sind Statistiken kaum valide, da es einen sehr hohen Anteil von Gewalt in Deutschland gibt, der weder angezeigt noch geahndet wird, so Hartmann, insbesondere, wenn Familienmitglieder diese ausüben.

Strafanzeigen werden nicht weiter verfolgt und/oder fallengelassen

Strafanzeigen sind daher für diese betroffenen Frauen mit ganz besonders hohen (insbesondere emotionalen und sozialen) Hürden verbunden und nicht selten werden sie von der Staatsanwaltschaft auch nicht weiter verfolgt – wegen Überlastung, weil das Problem nicht ernst genommen wird oder weil Männer dann doch nicht gegen andere [weiße] Männer oder Männer, die sie vielleicht sogar noch privat kennen, vorgehen möchten.

Ganz zu schwiegen davon, dass emotionale Gewalt noch immer auch bei der Polizei häufig nur belächelt wird. Emotionale Gewalt sei doch keine „richtige“ Gewalt, heißt es dann.

Ausgepeitscht wurde er nicht (kann ja noch kommen ;.-). Aber Friedrich Merz bekam massiv Schelte von Bürger:innen, den Grünen und der SPD für sein Vorgehen vergangene Woche, das Zustrombegrenzungsgesetz notfalls auch mit Stimmen der AfD durchzuboxen. Aber ist das in einer Demokratie nicht auch legitim?

[Hier geht es direkt zum Videokommentar von GSCHWÄTZ_Herausgeberin Dr. Sandra Hartmann: Shitstorm gegen Merz wegen Asylgesetz]

Deutschlandweite Demos gegen das Gesetz

Kurz zum Verständnis: Das Zustrombegrenzungsgesetz baut auf dem 5-Punkte-Plan auf, den Friedrich Merz zuvor eingebracht hat. Die AfD und ihre Anhänger waren erfreut darüber, während die Grünen, die SPD und diverse Bürger:innen auch in Form von deutschlandweiten Demos diesen Plan und auch das Gesetz massiv ablehnen.

Was ist das Zustrombegrenzungsgesetz?

Das Zustrombegrenzungsgesetz enthält drei wesentliche Teile:

Am Freitag, den 31. Januar 2025, sollte das Gesetz mit Stimmen der CDU, AfD und der FDP verabschiedet werden. Doch es scheiterte überraschenderweise, da unter anderem 12 CDU-Bundestagsabgeordnete Merz bei der Abstimmung „schwänzten“. Bei der FDP stimmten einige Politiker aktiv dagegen. 

Seitdem ergießt sich ein Shitstorm über Merz

Seitdem ergießt sich ein Shitstorm über Friedrich Merz aufgrund seines Versuchs, dieses Gesetz als Oppositionspolitiker mit Stimmen der AfD unbedingt noch vor der Bundestagswahl durchpeitschen zu wollen. Nun hat es nicht geklappt und der Kanzlerkandidat ist stark beschädigt – und mit ihm seine Partei, die bereits den ein oder anderen Prozentpunkt bei den aktuellen Umfragewerten eingebüßt hat, während die AfD und die SPD zwei Prozent zulegen konnten.

Ist das nicht pure, gelebte Demokratie? Eben nicht nach Parteidisziplin abzustimmen?

Letzten Endes stellt sich aber dann doch die Frage und zwar ganz unabhängig davon, ob man das Gesetz und die AfD befürwortet oder nicht, ob man Merz mag oder nicht – ob nicht genau diese Abstimmung näher an einem demokratischen Verständnis dran war als alle anderen Abstimmungen Jahre und Jahrzehnte zuvor. Denn der eigentliche Aufreger war, dass die CDU und Merz nicht bereit waren, VOR der Abstimmung sich noch einmal mit den Grünen und der SPD zusammenzusetzen und einen Konsens zu finden. Die CDU war der Meinung, dass ihr Gesetzesvorschlag gut ist und genau so verabschiedet gehört. Es gab daher keine vorherigen Absprachen, wie es ansonsten laut diversen Politikeraussagen üblich ist. Die Grünen reagierten verschnupft, die SPD empört. Verständlich, denn es sollte hier ein Gesetz ohne die derzeit noch amtierende Regierung durchgewunken werden.

Nur weil die AfD derselben Ansicht ist wie die CDU, soll die CDU von ihrer Position abrücken?

Die CDU argumentierte wiederum, dass es völlig hanebüchen sei, nur weil die AfD diesen Gesetzesentwurf ebenfalls gut findet, diesen dann nur aufgrund dessen nicht einzubringen.

Wenn man diese Argumentation weiter verfolgt, muss man sich tatsächlich fragen: Was macht man dann beim Thema Wirtschaftspolitik? Auch hier stehen sich CDU und AfD vermutlich weitaus näher als die SPD und die Grünen. Darf die CDU dann keine Gesetzesinitiativen mehr in jedwedem Bereich einbringen, die sie selbst gut findet, die aber AfD-Stimmen mit sich bringen würde? Damit müsste die CDU auch inhaltlich wesentlich von ihrem rechtskonservativen Wahlprogramm abrücken und sich komplett neu erfinden, um in keinem Fall wieder zu große Schnittmengen mit der AfD z produzieren – was eigentlich unmöglich ist.

Das Positive daran ist, dass die Wähler:innen nun sehr genau wissen, was sie erwartet, wenn sie die CDU wählen

Die SPD und die Grünen haben das Momentum vergangene Woche wiederum geschickt für sich genutzt und „für ein demokratisches Deutschland“ in die Luft gerufen bei alle den Demos, die es daraufhin wieder gab. Aber wenn man ehrlich ist, war die Abstimmung vergangene Woche gelebte Demokratie. Zudem ist es schon fast heuchlerisch, wenn die SPD und die Grünen sich beschweren, dass da beinahe über ihren Kopf hinweg ein Gesetz bestimmt worden wäre. Derzeit vergessen anscheinend viele, wie viel Gesetze bei Corona und im Zuge des Ukrainekrieges einfach so mal schnell im stillen Kämmerlein beschlossen wurden – teilweise gegen bestehende Rechte und Gesetze und wie sich nun im Nachhinein anhand der Robert-Koch-Leaks herausstellt, ohne jede Notwendigkeit. Wer im Glashaus sitzt, sollte vielleicht an dieser Stelle doch besser still sein.

Das Schöne für die Wähler:innen ist aber nun, dass die CDU sehr transparent war mit den Dingen, die sie einfordert und aktuell priorisiert, sollte sie an die Macht kommen und nun jede:r für sich überlegen kann, ob man das Kreuz bei dieser Partei machen möchte oder nicht.

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg, bei der ein Afghane – vermutlich unter Drogeneinfluss – zwei Menschen tödlich verletzt – ein zweijähriger Junge und ein Mann. Drei Menschen erleiden teils schwere Verletzungen, zieht nun Friedrich Merz einen 5-Punkte-Plan aus seiner Aktentasche. Unter anderem sagt er, sobald er Kanzler sei, werde es wieder Grenzkontrollen an deutschen Grenzen geben Und: Nur Menschen, die sich ausweisen können, dürfen einreisen.

Wo haben Scholz und Habeck in den vergangenen fünf Jahren gelebt?

Daraufhin meldet sich der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck zu Wort wie auch der SPD-Kanzlerkandidat und aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie verweisen auf aktuelle deutsche und EU-Gesetze, mit denen derartige Pläne von Merz gar nicht umsetzbar seien.

GSCHWÄTZ-Herausgeberin Dr. Sandra Hartmann fragt sich in ihrem aktuellen Video: Wo haben Scholz und Habeck in den vergangenen fünf Jahren gelebt? Immerhin wurden während der Coronapandemie zahlreiche Gesetze aus den Angeln gehoben und Notverordnungen verlassen. Maskenpflicht, Kontaktverbot, Shut-Downs. Wer erinnert sich nicht?

Danach ist Deutschland irgendwie in den Ukraine-Krieg gestolpert – und zwar mit allem, was wir so auffahren können: Panzer, Munition, Man-Power, Geld. Laut dem Nachrichtenportal Springer kostete der Ukrainekrieg die deutsche Wirtschaft allein im Jahr 2023 175 Milliarden Euro.

Woher das Geld nehmen, wenn nicht stehlen?

Woher das Geld nehmen, wenn nicht stehlen? Keiner weiß so genau, woher die Milliarden kommen, die die Bundesrepublik auf einmal locker machen kann – Geld, das jahrelang anscheinend nicht da war, wenn es um die Versorgung der Krankenhäuser, Altenheime, Schulen und der Ausbau maroder Straßen und Brücken ging.

Scholz: Merz‘ 5-Punkte Plan nicht gesetzlich…aber Drölftausend Coronagesetze gingen problemlos

Doch die Gelddruckmaschine Deutschland hat auch seine Schattenseiten: Seitdem wächst die Inflation schneller, als man „Wladimir Putin“ sagen kann. Mittlerweile kosten Leitz-Ordner im Einzelhandelsgeschäft 12 Euro, eine belegte Brezel 4 Euro und beim Tanken wendet man der Zapfsäule am besten den Rücken zu. Offiziell liegt die Inflation aber nur bei 2 Prozent versteht sich.

Es hätte so schön sein können mit Kamala

Nicht nur vom Frieden mussten wir uns in Europa verabschieden, sondern auch von der ersten US-Präsidentin der Geschichte. Es hätte so schön sein können. Anstatt Kamala Harris sitzt nun wieder Donald Trump fest im Präsidentensattel und hat bei seiner Vereidigung am 20. Januar 2025 gleich mal mehrere Dekrete erlassen. Unter anderem dürfen Männer keine Skinny Jeans mehr tragen, die USA tritt aus der Weltgesundheitsorganisation aus und der Golf von Mexiko heißt fortan Golf von Amerika. Und wenn nun ein Herr Habeck oder ein Herr Scholz auf Paragraf Drölftausend auf Seite 2.598 in unserem Deutschen Gesetzbuch verweisen, dass Merz‘ Ideen nicht so einfach umsetzbar seien, so können wir darüber nur müde gähnen, da wir wissen: Aktuell ist alles möglich in der Politik.

Dies ist ein Kommentar unserer Redaktion

Wahlen am 09. Juni: Nun präsentieren sich auch offiziell die Kandidat:innen von der CDU, der SPD und den Grünen und werben an verschiedenen Orten im Hohenlohekreis für ich und ihre Partei. Dabei sticht besonders ein Name heraus.

Das sind die CDU-Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 09. Juni 2024.

Nun haben alle relevanten Fraktionen und Parteien ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen am 09. Juni präsentiert. Auffällig ist dabei, dass sich alle Parteien eher auf Allgemeinplätze fokussieren, was sie gerne bewirken möchten für Künzelsau und die Region, zuvorderst die Weiterbelebung der Innenstadt, nachhaltige Mobilitätskonzepte und schnelles Internet (SPD und Grüne), Sicherheit, Förderung von Kindern und Jugend und „Bewahrung der Natur“ (CDU). Alle drei großen Parteien verzichten dabei auf die Benennung von Dingen, die sie bisher bereits in Vergangenheit geleistet haben für für Bürger:innen im Hohenlohekreis. Das ist schade, wäre es doch eine Chance, zu zeigen, wir Versprechungen in Taten umgesetzt werden.

Noch nie waren auch die Trennlinien zwischen den einzelnen Parteien so unscharf. Für eigentlich „grüne“ Themen wir Klimaschutz werben jetzt ebenso radikal die CDU und die AfD. Der Markenkern der SPD, das soziale Wesen, steht jedoch weiterhin an erster Stelle. Sie möchten sich einsetzen für bezahlen Wohnraum, den es in Künzelsau durch die starke Wirtschaft und dementsprechend viele Pendler, auch weiterhin nicht so ohne Weiteres gibt. Des Weiteren fordern sie einen Ausbau von Ganztagesschulen und einen Ausbau des Krankenhausareales mit mehr Praxen.

Unter den CDU-Kandidaten ist auch Eberhard Gienger.

Auffällig bei der CDU ist der noch immer sehr schwache Anteil an Frauen bei der Präsentation der Kandidat:innen, da die ohnehin als Altherrenpartei verschriene CDU sich dringend transformieren müsste in die Neuzeit – auch im Hohenlohekreis. Ein Name fällt bei der Kandidatenliste besonders auf: Eberhard Gienger, der bis 2021 Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckar-Zaber war. Nun kandidiert der gebürtige Künzelsauer für Künzelsau. Gienger, 72 Jahre, ist ein ehemaliger deutscher Kundtturner und seit über 20 Jahren Politiker der CDU.

SPD und Grüne haben wieder eine gemeinsame Wahlliste.

Das sind die Kandidaten der Grünen und der SPD.

Wahlkampfveranstaltungen der CDU.

Der Kreishaushalt für das Jahr 2022 ist verabschiedet! Das beschloß der Kreistag in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2021 in der Nobelgusch in Pfedelbach.

Knappe Haushaltsmittel

Ein Kompromiß ist es geworden, die knappen Haushaltsmittel wurden wie immer so verteilt, dass alle Fraktionen und Gruppen beim ein oder anderen Punkt ein Bauchgrimmen  haben – aber wie der Friedensnobelpreisträger Aristide Briand sagte: „Ein Kompromiß ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind“.

Hohe Ausgaben, etwa durch das neue Kreishaus

Zusätzlich zum knappen Geld prägen den Haushalt hohe Ausgaben, zum Beispiel für das neue Kreishaus, offene Baustellen der Vergangenheit, etwa das medizinische Versorgungszentrum in Künzelsau und in diesem Jahr die ganz besonders ungewissen Aussichten für die nähere Zukunft, bedingt durch Corona oder ein zu erwartendes höheres Flüchtlingsaufkommen.

Beim Lesen der AfD-Anträge an Sauerkraut denken müssen

Einzig die AfD hatte größeres Bauchgrimmen und schob kurzfristig noch drei Änderungsanträge zu den Themen „befristete Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD), „Aufforstung von Wald statt Klimazentrum“ und „Migration“ nach. Landrat Dr. Matthias Neth hierzu: „Ich könnte es mir einfach machen“ und erklärte, warum diese Anträge schon aus formalen Gründen eigentlich gar nicht zu behandeln seien und wie sich die AfD über einen Konsens im Rat hinwegsetzte – wären die Anträge angenommen worden, hätte der Haushalt gar nicht angenommen werden können. Er warf Anton Baron Unkenntnis über die Sachverhalte vor: Die neuen Stellen im ÖGD können gar nicht befristet geschaffen werden, weil sie vom Bund als unbefristet gefordert werden, das Migrationsthema sei vom Kreis gar nicht beeinflußbar und die Aufforstung … ob Baron wisse, was der Sinn und Zweck des Klimazentrums sei und wieviele Bäume im Jahr 2021 gepflanzt worden seien? An Sauerkraut habe er denken müssen, so Neth, „das schmeckt aufgewärmt besser als frisch“. Aber die AfD-Anträge seien eher schlecht abgestanden.

Anton Baron (AfD) wehrt sich

Dass die Anträge der AfD ans „Anträge zweiter Klasse“ behandelt würden, beklagt sich Baron, er wehrt sich gegen die Unterstellung, er wolle die Sitzung nur behindern. „Da ist kein Antrag aus Spaß! Und da ist auch wenig Polemik drin“, stellt er fest, aber er findet sich damit ab: „Ich sehe, der politische Wille ist nicht da“.  Teils erntet er Gelächter.

Unmut und Schärfe im Rat über AfD

Der Unmut im Gremium über die späten Anträge war groß: „Wir bekommen hier kein Sitzungsgeld, sondern Schmerzensgeld“, ruft Ute Oettinger-Griese von der FDP. Jemand rät Baron, sich doch einmal von Achim Beck in die Tiefen der Formalien einführen zu lassen – Beck ist bekannt dafür, dass er sich dort besonders gut auskennt. Beck selbst findet dieses Geplänkel eine „Zeitverschwendung. Mir stinkt es. Wir haben eine Riesensitzung vor uns.“

Um es vorwegzunehmen: Die Änderungsanträge der AfD werden später alle abgelehnt – mit jeweils 2 Ja-Stimmen der beiden anwesenden AfD-Kreisräte Anton Baron und Jens Moll.

Haushaltsreden

Überaus kurz waren die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppen, außer der AfD waren alle mit dem Kompromiß durchaus zufrieden, trotzdem war erkennbar, dass die einzelnen Fraktionen und Gruppen ihr Bauchgrimmen an ganz verschiedenen Stellen äußerten.

CDU: „Wir müssen lernen, nicht zu jeder Forderung und jeder Förderung Ja zu sagen.“

Haushaltsrede von Norbert Kunkel. Foto: GSCHWÄTZ

Für die CDU sprach, mit Heimvorteil, Torsten Kunkel: Er beginnt mit dem Komplex Gesundheit und schaut in die Zukunft: „(…) können wir heute feststellen, dass wir in der Gesundheitsversorgung auf dem richtigen Weg sind.“ Der Neubau des Krankenhauses in Öhringen und „die weitere Etablierung des ambulanten medizinischen Versorgungszentrums in Künzelsau“ stünden nun an, genauso wie die Einrichtung eines Hospizes als Abrundung der medizinischen Versorgung.

Aufgrund der Dynamik in Schule und Bildung sieht er „die Notwendigkeit für eine Schulentwicklungsplanung, die sich an den real gegebenen Anforderungen ausrichten muss“.

Im Nahverkehr sieht er im ländlichen Raum die Notwendigkeit von Individualverkehr und fordert weiterhin Investitionen in den Bau und den Erhalt von Straßen – neben der Investition in den ÖPNV. Man darf aber nicht Gegebenheiten in Ballungsräumen auf ländliche Bereiche übertragen wollen – eine Kritik an den Plänen der Landesregierung.

Das Kreishaus ist das größte Investitionsprojekt, das der Kreis je gestemmt hat, daher unterstützt er den Ansatz zur modularen, etappenweisen Umsetzung entsprechend dem aktuellen und sich künftig ergebenden Bedarf.

Sozialausgaben schießen nach oben, Personalausgaben ebenso

Ein wichtiger Punkt seien die Personalkosten im Haushalt: Für Kunkel gibt es wenig Spielraum für Kostensenkungen, denn „eine gute und effiziente Kreisverwaltung braucht unabdingbar engagierte und gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und diese kosten Geld.“ Und dieses Engagement finde man auf dem Arbeitsmarkt – eine Spitze gegen die AfD – mit befristeten Stellenangeboten nicht.

„Zeit der Wohltaten neigt sich dem Ende zu“

Die Sozialausgaben, für die der Kreis netto über 50 Millionen Euro aufwenden muss, diese Ausgaben kennen nur eine Richtung: nach oben. Für Kunkel ist die logische Schlußfolgerung: „Daher sind aus unserer Sicht zusätzliche Freiwilligkeitsleistungen in diesem Teilhaushalt eigentlich nicht mehr möglich, um nicht in die Verlegenheit zu kommen, die Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen zu können. Wir müssen daher lernen, nicht zu jeder Forderung und jeder Förderung Ja zu sagen. Die Zeit der Wohltaten neigt sich unwillkürlich dem Ende zu“.

Die Absenkung der Kreisumlage sei wichtig für die Gemeinden, hätten sie doch dadurch mehr Handlungsspielraum. Er gibt aber zu bedenken, dass es damit schnell vorbei sein kann: „Dieser positive Trend ist nicht nur aus der wirtschaftlichen Tätigkeit entstanden, sondern er ist vielmehr den Kompensationszahlungen von Bund und Land im Rahmen der Corona Krise zu verdanken.“

Er hat in seiner Rede die wesentlichen Themen genannt und gesetzt.

„Kein Platz für Freiwilligkeitsleistungen“

Eher mahnende Worte findet Achim Beck für die FWV, der gleich zu Beginn seiner Rede davon spricht, dass kein Platz für Freiwilligkeitsleistungen mehr sei. Überhaupt ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis das eigentliche Hauptthema seiner Rede: Insbesondere die Baukosten für das Kreishaus hat er prominent im Blick. „Man muß abwägen, was ist nice-to-have und was ist ein must-have“, sagt er und fordert eine festgelegte Kostenobergrenze.

FWV: Sich trennen vom Krankenhausgebäude in Künzelsau

Haushaltsrede von Achim Beck. Foto: GSCHWÄTZ

Die Transferleistungen im Krankenhausbereich seien auf 1,1 Millionen Euro zurückgegangen – das sieht Beck als großen Erfolg. Jetzt sei es an der Zeit für ein Nachnutzungskonzept für das Künzelsauer Krankenhausgebäude: „Das kostet uns Tag für Tag Geld“ – nachdem es eine einhellige Meinung von vier Architekten gäbe, müsse man sich damit anfreunden, sich von dem Gebäude zu trennen.
Vom Rufbussystem im ÖPNV verspricht er sich einen besseren Service zu geringeren Kosten – aber auch hier sei eine Evaluierung und Diskussion nach ersten Erfahrungen nötig. Die Folgekosten müssen im Auge behalten werden, auch bei der Kochertalbahn: „THE LÄND läßt uns in the end normalerweise alleine“, hat er gemerkt.

Bei einem prognostizierten Schuldenstand von 34 Millionen Euro zum Ende 2025, fordert er, die freiwillegen Leistungen des Kreises zu reduzieren: Nicht dass wegen der Freiwilligkeit im Kreis die Gemeinden ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können.

GRÜNE: „Klimaschutz kann nicht verschoben werden“

Haushaltsrede von Martin Braun. Foto: GSCHWÄTZ

Unter „Wirtschaftlichkeit“ versteht Martin Braun, der für die GRÜNEN ans Rednerpult tritt, etwas ganz anderes: „Klimaschutz ist nicht kurzfristig wirtschaftlich“, entgegnet er Beck, „und Klimaschutz kann nicht verschoben werden“.

Er fordert Vorbeugemaßnahmen gegen Auswirkungen des Klimawandels – diese seien wirtschaftlich, weil sie unmittelbar wirkende Folgekosten von Klimaereignissen verringern würden. „Jeder Euro spart langfristig acht bis fünfzehn Euro an klimabedingten Kosten“, rechnet er vor. Deswegen begrüße seine Fraktion das Klimazentrum und fordere eine schnelle Nachrüstung von Solartechnik auf öffentlichen Dächern.

Aufgrund der Corona-Pandemie sei viel Geld im Sozialhaushalt notwendig, beispielsweise für Familien. Auch der Klimaschutz treffe unmittelbar Menschen mit geringem Einkommen – auch deshalb erwartet er eine weitere Steigerung der Sozialkosten.

Generell fordert er eine nachhaltiges, nicht kurzfristig wirtschaftliches, Herangehen, beispielsweise beim Bauen.

SPD: „Wir haben die Mittel, unsere laufenden Aufgaben gesichert anzugehen“

Haushaltsrede von Irmgard Kircher-Wieland. Foto: GSCHWÄTZ

Für die SPD spricht Irmgard Kircher-Wieland von „verantwortungsvoller Kämmereiarbeit“, Rücklagen seien in den vergangenen Jahren gebildet worden, „der Vorschlag ist akzeptabel“.
Ihr Schwerpunkt ist der ÖPNV: „Weg vom Schülerverkehr, hin zu einem für alle erreichbaren Rufbussystem“ ist ihr Credo. Die Verknüpfung aller Verkehre sei wichtig. Und die Kochertalbahn, „wenn sie kommt: Dann geht alles von vorne los“.
Auch sie kann sich eine Spitze gegen die Landesregierung nicht verkneifen: „Es fragt sich, warum ein grüner Minister die Mittel für Radwege kürzt!“

„Wir haben keine überzähligen Mitarbeiter, nur das Notwendigste, um die laufenden Aufgaben zu bewältigen“, ist ihr Statement zu den Personalkosten – und spricht Anton Baron direkt an: „Belästigen Sie uns bitte nicht mehr mit Ausführungen zu Ihren Anträgen“.

Sie schließt Ihre Rede mit „Wir haben die Mittel, unsere laufenden Aufgaben gesichert anzugehen und ausreichend Liquidität für unvorhergesehene Ereignisse.“

FDP: „Die Bürger müssen sehen, dass Wahlgeschenke und vermeintliche Wohltaten selbst bezahlt werden müssen.“

Die Meinung der FDP wird von Michael Schenk vorgetragen: er beginnt mit der weltweiten Lage auf den Versorgungsmärkten und den Pandemiekosten: Die Pro-Kopf-Verschuldung sei pro Kopf seit Pandemiebeginn um rund 8.000 Euro gestiegen – und diese Verschuldungssituation präge die Politik der nächsten Jahre, bis hinunter in den Hohenlohekreis.

„Einer der attraktivsten Landkreise in Baden-Württemberg – diese Position festigen und ausbauen“

Haushaltsrede von Michael Schenk . Foto: GSCHWÄTZ

Das neue Kreishaus ist für Schenk eine wichtige Voraussetzung für eine „moderne, schlagkräftige und bürgernahe Kreisverwaltung“.

Der Bevölkerungsschutz ist für Schenk wichtig: „Ausdrücklich unterstützen wir die für 2022 geplante Stärken-/Schwächen-Analyse für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Wir müssen danach umgehend an der Umsetzung arbeiten. Den eines ist sicher: Die nächste Herausforderung kommt bestimmt.“

Für die FDP ist das Medizinische Versorgungszentrum in Künzelsau (MVZ) ein dringendes Projekt: „Wie können wir das MVZ in Künzelsau stärken? Hier besteht akuter Handlungsbedarf.“ Die medizinische Versorgung liege der FDP am Herzen: „Dieses erfordert ein Zusammenwirken der Haus- und Fachärzte, dem Rettungswesen, dem Krankenhaus, den Kurzzeitpflegeeinrichtungen, und den Alten- und Pflegeheimen bis hin zum geplanten Hospiz.“

Für Schenk ist ein Rufbus-System, wie es demnächst im Bereich Öhringen, Bretzfeld, Pfedelbach und Neuenstein starten wird, erfolgt ein bedarfsgerechter Ausbau des ÖPNV. er kritisiert aber das Konzept der Landesregierung, dass alle Orte von 5 Uhr morgens bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein müssen: „Dieses kann für den ländlichen Raum zum finanzpolitischen Fiasko werden. Wenn die Landesregierung diesen Standard im ÖPNV einführen will, dann soll sie auch die Kosten tragen, aber auch dann trifft es den Steuerzahler.“

„… denken wir dabei nur an die Ortskräfte aus Afghanistan, sind wir zum Handeln aufgefordert“

Die Notwendigkeit für neue Flüchtlingsunterkünfte wird auch von der FDP gesehen: „Durch die gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen, denken wir dabei nur an die Ortskräfte in Afghanistan und an die Situation an der Grenze zu Belarus, sind wir zum Handeln aufgefordert.“

Digitalisierung der Schulen

Ein kreisübergreifender Schulentwicklungsplan für ganz Nordwürttemberg fehlt der FDP. Schulen sollten nicht konkurrieren, sondern sich ergänzen und zusammenspielen. Die FDP schlägt weiterhin die Gründung eines Zweckverbands zur Erfüllung des Digitalpaktes Schule im Landkreis schlagen wir erneut einen Zweckverband vor. Dieser Zweckverband könnte vor allem kleinere Schulen können durch einen „Digitalen Hausmeister“ unterstützend und eine einheitliche IT-Infrastruktur gewährleisten.

Soziales und Jugend

Wenig Spielraum sieht Schenk im Bereich Soziales und Jugend, da die meisten Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben seien. Dennoch habe der Hohenlohekreis im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Bereich der Kinder und Jugendlichen hat der Hohenlohekreis „sinnvolle Maßnahmen gestartet. Wir hoffen, dass dieses greifen wird. Die steigenden Kosten und die weiter wachsende Bürokratie, sowohl für die Verwaltungen, die Betriebe und den Bürger, bereiten uns Freien Demokraten große Sorge.

Ach Schenk warnt vor zuvielen freiwilligen Leistungen: „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir mit dem Geld der Bürger wirtschaften. Die Bürger müssen sehen, dass Wahlgeschenke und vermeintliche Wohltaten selbst bezahlt werden müssen.“

AfD: „ideologische Projekte ohne Nutzen für die Hohenloher“

Haushaltsrede von Anton Baron. Foto: GSCHWÄTZ

Anton Baron geht für die AfD zuerst auf die „aus unserer Sicht positiven Punkte ein“. Das sind die Senkung der Kreisumlage und dass es „im Bereich des Katastrophen-/Bevölkerungsschutzes endlich voran geht.“

Dies nimmt sieben Zeilen seiner dreiseitigen Rede ein.

Er kritisiert, dass die Einnahmeseite des Haushalts viel zu optimistisch dargestellt sei: Wegen Pandemie und der Situation auf den Weltmärkten hätte er sich „einen vorsichtigeren Ansatz gewünscht, um auf böse Überraschungen vorbereitet zu sein.“

Auf der Ausgabenseite begrüßt er die Erhöhung der Ausgaben für den Straßenbau, hätte aber gern noch deutlichere Ausgabensteigerungen für diesen Zweck, denn „im ländlichen Raum sind viele Arbeitnehmer auf das Auto angewiesen, auch die Industrie benötige dringend gut ausgebaute Straßen.

„Hier baut die Landesregierung mal wieder große undurchdachte Luftschlösser“

Dem geplanten Rufbussystem steht die AfD-Gruppe offen gegenüber, fordert allerdings eine zeitnahe Evaluierung. Das größte Potential liege aber, so Baron bei „Mitfahrmöglichkeiten“ und regt an, dieses Thema zukünftig mit einzubeziehen. Die „Mobilitätsgarantie“ der Landesregierung sei unökologoisch und unwirtschaftlich, er spricht von „undurchdachten Luftschlössern“.

„ideologische Projekte ohne Nutzen für die Hohenloher“

Der Sozialhaushalt birgt für Baron hohe Risiken: Ausgabensteigerungen durch übergeordnete gesetzliche Regelungen stehen keine höheren Einnahmen gegenüber. Dass unter diesen Voraussetzungen die Verwaltung „ideologische Projekte ohne Nutzen für die Hohenloher“ finanziere, ist für die AfD-Gruppe nicht nachvollziehbar. Welche Projekte er meint, sagt er nicht. Ein Projekt außerhalb des Sozialhaushaltes meint er damit ganz gewiß: Das Klimazentrum, das „wohl eher der Befriedigung einer bestimmten Fraktion“ diene und nicht „zur Rettung des Weltklimas“.

Dieses Klimazentrum soll innerhalb der Abfallwirtschaft angesiedelt werden. Dort findet Baron weiteren Anlaß zur Kritik: Er spricht davon, dass „die Bürger durch überhöhte Abfallgebühren das angehäufte Defizit der Abfallwirtschaft abtragen.“ Er fordert, das Verursacherprinzip beim Abfall zu verstärken.

Bekannte rhetorische Modelle in Bezug auf Flüchtlinge

Zuletzt geht Baron auf die zu erwartenden Kosten für Flüchtlinge ein und benutzt bekannte Rhetorik der AfD: Er unterstellt, dass die Bundesregierung „wohl wieder einmal die Grenzen öffnen wird“ und „Zehntausende von illegalen Einwanderern (…) ins Bundesgebiet eindringen lassen“ wird. Dabei geht es in der aktuellen Diskussion vor allem um bis zu 25.000 Afghanen, die wegen ihrer Tätigkeit im Umfeld der Bundeswehr in ihrer Heimat bedroht sind und die völlig legal in die Bundesrepublik ausgeflogen werden sollen.

Um Pull-Effekte zu verhindern, habe er einen Antrag eingebracht, statt Geldleistungen nur noch Sachleistungen an Flüchtlinge auszugeben.

LINKE: „Es muß doch möglich sein, Kinder- und Altersarmut zu vermeiden“.

Haushaltsrede von Ernst Kern. Foto: GSCHWÄTZ

Als letzter Redner tritt Ernst Kern für die Linke ans Mikrofon: Er beschränkt sich auf ein einziges Thema, den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er hat beobachtet, dass die Spaltung der Gesellschaft in Corona-Zeiten größer geworden ist. Für die Aussage „Klare Kante gegen Hass und Hetze“ bekommt er spontanen Beifall. Aber er will auf eine wirtschaftliche Spaltung der Gesellschaft hinaus: „Leider wird die Kluft Arm-Reich immer größer“. Er fordert dazu auf, Alternativen zu finden, die wieder zusammenführen. Daseinsvorsorge, eine der politischen Hauptaufgaben, müsse für eine faire und menschliche Welt sorgen, „der Starke schützt den Schwachen.“ Mit „Es muß doch möglich sein, Kinder- und Altersarmut zu vermeiden“ beendet er die Reihe der Haushaltsreden.

 

 

 

Dank aller Fraktionen

Allen Reden der Fraktionen und Gruppen gemeinsam war der Dank an alle, die in der Coronazeit die Gesellschaft durch ihre Leistung unterstützt haben.

Abstimmungsergebnisse

Zuerst muß über die Änderungsanträge abgestimmt werden. Der CDU-Antrag, die Kreisstraße 2319 nördlich von Marlach zu renovieren und auszubauen und diese Mittel in den Haushalt 2022 einzustellen, wurde mit 31 Ja / 3 Nein / 5 Enthaltungen angenommen.

Die drei Anträge der AfD wurden mit jeweils 2/37/0 abgelehnt.

Da der Antrag der CDU bereits in der letzten Sitzung eingebracht worden war, hatte die Verwaltung einen Haushaltsentwurf inklusive dieser Änderungen vorbereiten können. Dieser Entwurf wurde mit 34/3/2 mit deutlicher Mehrheit angenommen, ebenso wie die Wirtschaftspläne der Abfallwirtschaft Hohenlohe (37/2/0), des Nahverkehr Hohenlohe (39/0/0) und der Arbeitsloseninitiative Hohenlohe (38/1/0).

Text: Matthias Lauterer

Mit deutlichen Worten wurde am Wochenende der Hohenloher Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten zitiert. Sogar bis in die Hauptnachrichtensendungen hat er es durch ein Interview mit Bild am Sonntag, in dem er unter anderem „Das CDU-Präsidium kann einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis durchsetzen“ sagte, geschafft.

Kritik an den innerparteilichen Strukturen

Er kritisiert damit die innerparteilichen Strukturen, die es offenbar erlauben, die Entscheidung über die so wichtige Position wie die Kanzlerkandidaten von einem ganz kleinen Kreis treffen zu lassen: Das Präsidium der CDU besteht aus fünf Frauen und 14 Männern, dazu kommen noch drei Männer als „Beratende Mitglieder des Präsidiums“. Fast alle haben weitere politische Ämter inne, allein sechs Ministerpräsidenten sind unter den Präsidiumsmitgliedern, dazu kommen fünf Landes- oder Bundesminister. Einzig Philipp Murmann, der Schatzmeister der Partei, gehörte in der letzten Legislaturperiode keinem Parlament an.

Das Präsidium hat „ein Akzeptanzproblem“

Armin Laschet, dem Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, wird allgemein zumindest zum großen Teil für die Wahlniederlage der Union verantwortlich gemacht. Von Stetten ist daher der Meinung, dass das gesamte Parteipräsidium politische Konsequenzen ziehen sollte: „Aber dann muss der Kandidat auch die Wahlen gewinnen und eine Regierung bilden können. Sonst hat nicht nur der Kanzlerkandidat, sondern das gesamte Parteipräsidium ein Akzeptanzproblem und muss seine Ämter zur Verfügung stellen.“

„Programmatik der CDU verwässert“

Fast scheint es, als habe er Mitleid mit Armin Laschet, wenn er sagt: „Die Mitglieder des Präsidiums haben über Jahre die Programmatik der CDU verwässert und Armin Laschet in diese chancenlose Kanzlerkandidatur getrieben.“ Damit macht er deutlich, dass seiner Meinung nach das Wahlergebnis der CDU nicht nur Laschet zuzuschreiben ist, sondern dass die CDU seiner Meinung nach für viele Wähler einfach kein Alleinstellungsmerkmal bot und schiebt die Verantwortung dafür auf das Präsidium.

Zwei Bundesminister haben persönliche Konsequenzen gezogen

Die Bundesminister Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier, haben bereits persönliche Konsequenzen gezogen und werden ihr Mandat nicht annehmen. Beide hatten ihr bisheriges Direktmandat nicht verteidigt und wollen nun Platz machen für jüngere Abgeordnete. Armin Laschet deutete zumindest schon an, dass er sein Amt als Parteivorsitzender niederlegen könnte.

Auch der Parteivorstand zieht Konsequenzen

Am heutigen Montagnachmittag, 11. Oktober 2021, teilt Christian von Stetten auf GSCHWÄTZ-Anfrage einen ganz aktuellen Beschluß des CDU-Bundesvorstands mit: „Der gerade eben veröffentlichte CDU- Bundesvorstandsbeschluss: „CDU-Präsidium und CDU-Bundesvorstand stellen auf einem CDU-Sonderparteitag (um die Jahreswende) alle Präsidiums- und Vorstandsämter zur Neuwahl.“ entspricht vollkommen meiner Forderung.“ Nicht zuletzt führt er diesen Beschluß auch auf sein Interview mit Bild am Sonntag zurück: „Es war über das Wochenende ein gewisser Druck notwendig und ich habe meine Wortmeldung in der BILD am Sonntag bewusst gewählt. Damit haben das CDU-Präsidium und der CDU-Bundesvorstand doch noch die Verantwortung für die verheerende Wahlniederlage übernommen und sich nicht weckgeduckt.“

Eine wichtige Frage beantwortet von Stetten nicht

Auf die Frage „Ist es Ihr Ziel, selbst Verantwortung im Parteipräsidium zu übernehmen? Oder wären Sie zumindest dazu bereit?“ ging von Stetten in seiner Antwort leider nicht ein.

Text: Matthias Lauterer

Weitere Info: BILD am Sonntag-Beitrag mit den Aussagen Christian von Stettens.

Am kommenden Sonntag, den 26. September 2021, wählen die Bürger:innen einen neuen Bundestag. Das hat die GSCHWÄTZ-Redaktion zum Anlass genommen und den Kandidaten der voraussichtlich fünf größten Parteien aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe fünf identische Fragen gestellt. Hier sind die Antworten von Christian von Stetten, Bundestagsabgeordneter und CDU-Kandidat.

Der Bundestagspolitiker ist neben seinem Bundestagsmandat auch als Mitglied in Kreis- und Stadtrat und als erster stellvertretender Bürgermeister von Künzelsau aktiv. Im Deutschen Bundestag engagiert von Stetten sich in der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU-/CDU-Bundestagsfraktion.

GSCHWÄTZ: Was war die schlechteste politische Entscheidung, die Sie in ihrem politischen Leben je getroffen haben?

von Stetten: Ich bin mit 19 Jahren das erste Mal in ein politisches Ehrenamt gewählt worden und mit 32 Jahren in den Deutschen Bundestag. In dieser langen Zeit sind sicher mehrere Fehler passiert. Am meisten tut es mir leid, wenn ich jemanden persönlich verletzt habe, ohne dies gewollt zu haben.

GSCHWÄTZ: Was macht Sie ganz persönlich glücklich?

von Stetten: Wenn meine  Kinder abends auf mich warten, weil sie von mir ins Bett gebracht werden möchten.

GSCHWÄTZ: Was ist das Besondere am Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe? Gibt es etwas, was den Wahlkreis einzigartig macht?

von Stetten: Es ist unsere einzigartige Landschaft, die fleißigen und gastfreundlichen Menschen und unsere erfolgreichen und sozial engagierten Familienunternehmen.

GSCHWÄTZ: Welcher Partei  – ausgenommen Ihrer eigenen Partei – würden Sie am Sonntag einen Erfolg wünschen?

von Stetten: Ich wünsche allen Kandidaten erfolgreiche Wahlergebnisse, denn es gehören Mut und Einsatzbereitschaft dazu, sich einer öffentlichen Wahl zu stellen, aber ich hoffe natürlich, dass ich die Mehrheit der Stimmen bekomme und gewählt werde.

GSCHWÄTZ: Gibt es EINE Sache, für die in diesem Wahlkampf nur Ihre Partei kämpft?

von Stetten: Unser Parlament hat zu viele Abgeordnete. Wir wollen das Parlament verkleinern, aber gleichzeitig die von der Bevölkerung direkt gewählten Abgeordneten stärken.

Am kommenden Montag, 20. September, 18:00 Uhr, kommt Wolfgang Bosbach auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten MdB in die Limpurg-Halle nach Gaildorf, Schloss-Straße 11.

Wolfgang Bosbach war lange Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemaliger Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Noch immer gehört Wolfgang Bosbach zu den bekanntesten und auch beliebtesten Politikern Deutschlands. Darüber hinaus ist er als begeisternder Redner bundesweit bekannt.

Die Limpurg-Halle öffnet um 17:00 Uhr ihre Pforten.

Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen, sich bei diesem Termin zu informieren. Den Besucherinnen und Besuchern, die sicher gehen wollen, noch einen Platz zu bekommen, wird eine Anmeldung unter www.christian-stetten.de/veranstaltungen oder 07940 9837747 empfohlen.

Pressemitteilung Christian von Stetten.