Catherine Kern hat bei der Landtagswahl im März 2021 erstmals das Wahlkreismandat für die GRÜNEN geholt, nachdem die Wähler aus dem Hohenlohekreis bisher immer einen Abgeordneten der CDU als direkt gewählten Vertreter nach Stuttgart geschickt hatten. GSCHWÄTZ hat mit ihr ein „ungefähr 100-Tage“-Interview geführt.

Catherine Kern von den Grünen. Foto // privat

„Ich bin viel unterwegs“

GSCHWÄTZ: Hallo Frau Kern, seit wie vielen Tagen sind Sie jetzt Mitglied des Landtags?

Kern: Gewählt bin ich seit 14. März 2021 – seit Mai 2021 ist die neue Regierung im Amt. Da müsste ich in meinem Kalender nachzählen.

[Anmerkung der Redaktion: Die konstituierende Sitzung war am 11. Mai 2021, bis zur Veröffentlichung des Interviews am 31. August ist sie seit 112 Tagen Abgeordnete]

GSCHWÄTZ : Aber Sie finden sich in den Räumlichkeiten inzwischen zurecht?

Kern: Ja, obwohl ich selten da bin. Fraktionssitzungen und Plenum, aber ich bin auch viel unterwegs.

GSCHWÄTZ: Das wäre die nächste Frage gewesen: Wie viele Tage in der Woche nimmt Stuttgart in Anspruch? Wie sieht der Alltag einer Abgeordneten aus?

Kern: Ich fahre immer ganz früh am Dienstag hin, dann gibt es eine Teamsitzung mit meinem Team. Und danach gibt es Termine vor Ort, Ausschußsitzungen, AK-Sitzungen oder ich treffe mich mit Menschen, die mit meinen Gebieten zu tun haben. Dienstags übernachte ich meistens, denn Mittwochs geht es weiter mit dem Plenum. Das geht meistens den ganzen Tag und dann gibt’s oft noch einen Abendtermin. Es sind viele Dokumente durchzulesen. Da übernachte ich in der Regel noch einmal. Am Donnerstag noch einmal Plenum. Danach fahre ich wieder nach Hohenlohe.

„Zwischen welchen Terminen stören wir Sie gerade?“

GSCHWÄTZ: Zwischen welchen Terminen stören wir Sie gerade?

Kern: Gar keine. Diese Woche waren keine Sitzungen, aber ich sitze ja noch im Gemeinderat und Kreistag. Diese Woche war Gemeinderatssitzung, da gibt es auch eine Fraktionssitzung vorab. Ich hatte verschiedene Wahlkreistermine diese Woche. Mein Büro ist gerade im Urlaub. Heute will ich einfach einige Telefonate führen, heute mache ich so eine Art Bürotag. Heute Abend habe ich dann wieder einen Termin.

GSCHWÄTZ: Haben Sie sich denn auch in der Landtagsbürokratie schon zurechtgefunden? Abläufe, die man als Neuling nicht kennt, dass man auch mal an eine verschlossene Tür läuft – im bürokratischen Sinn?

„Mein Büro ist ständig damit beschäftigt, Bürgerfragen zu beantworten“

Kern: Das empfinde ich absolut nicht so. Ich bringe natürlich auch Fragen aus dem Wahlkreis mit, mein Büro ist ständig beschäftigt, Bürgerfragen zu beantworten. Ich finde das wunderbar, welche Hilfe und Unterstützung ich bekomme, von anderen Büros, von anderen Abgeordneten oder von unseren parlamentarischen Berater:innen, die Experten auf ihrem Feld sind. Da habe ich nicht das Gefühl, dass es bürokratisch ist.

Informationsflut auf Papier

Ich habe von anderen Parteien gehört, dass sie den Papieraufwand schlimm finden. Man muss am Anfang der Legislatur ankreuzen, ob man die Sachen auf Papier oder digital bekommen will,  vielleicht hat der Kollege das versäumt, anzukreuzen. Ich finde das nicht problematisch. Von wem wir viel Papier bekommen sind die Verbände. Die Verbände schicken an alle Abgeordneten ihre Jahresberichte oder sonstige Informationen – das ist eine richtige Informationsflut, das muss man sagen.

„Bürokratie? Das empfinde ich gar nicht so“

Aber Bürokratie – habe ich nicht erlebt. Auch alle Achtung für die IT-Abteilung des Landtags, was meine Büroeinrichtung anbelangt. Die sind eine kleine Abteilung und haben wahnsinnig viel zu tun. Die Einrichtung von Büros dauert seine Zeit, alte Abgeordnete müssen ausziehen, manchmal ist da eine Bremse dabei … auf jeden Fall: Diese Sachen laufen einfach an, das braucht seine Zeit. Aber Bürokratie? Das empfinde ich gar nicht so.

GSCHWÄTZ: Was sind für Sie die wichtigsten Themen auf landespolitischer Ebene, die in dieser Legislaturperiode unbedingt angegangen werden müssen?

Klimaschutz, Wohnungsbau, Corona und Verkehrswende

Kern: Wir haben jetzt angefangen mit dem Klimaschutz, das ist sehr sehr wichtig. Da kommen dann Stimmen aus anderen Parteien „was bringt Klimaschutz für BW alleine?“ Aber wir müssen uns alle anstrengen, wir haben ja das Pariser Abkommen unterschrieben, Amerika ist wieder mit im Boot. Wenn der Co2-Preis sich erhöht, ist es unabdingbar, dass die erneuerbaren Energien vorangebracht werden, damit wir da Alternativen haben.

„Auch die Autoindustrie hat angekündigt, dass sie aus dem Verbrennungsmotor aussteigen will“

Auch die Autoindustrie hat angekündigt, dass sie aus dem Verbrennungsmotor aussteigen will. Die sind dann auch auf erneuerbare Energie angewiesen, wenn wir eine CO2-freie bzw. eine Minimum-Emission erreichen wollen. Deshalb: Klimaschutz ganz klar.

Mehr Wohnungen statt Einfamilienhäuser

Ein weiteres Thema ist der Wohnungsbau, der soziale Wohnungsbau. Wir müssen uns anstrengen, Wohnraum zu schaffen für die vielen Menschen, die Probleme haben, ihre Miete zu bezahlen. Das ist sehr notwendig. Wir müssen uns gut überlegen, ob unsere Strategie gerade im ländlichen Raum die richtige ist, ständig Einfamilienhäuser zu bauen. Wir wollen natürlich nicht, dass Einfamilienhäuser völlig aus der Welt geschafft werden, ich wohne ja auch in einem Einfamilienhaus – aber da müssen wir wirklich gut überlegen, wie wir mit unserem begrenztem Platz umgehen. Dazu ist ja auch das neue Ministerium gegründet worden.

„Corona hat uns noch nicht verlassen“

Corona hat uns noch nicht verlassen: Wir müssen schauen, wie wir durch den Winter kommen mit Delta oder weiteren gefährlichen Varianten. Das ist eine Aufgabe, die uns bevorsteht. Natürlich geht es auch um die Nachwirkungen von Corona: Was macht das mit uns, was macht das mit unseren Kindern? Da wollen wir natürlich auch vorankommen.

„Die Angst vor der Digitalisierung müssen wir nehmen“

Und nicht zuletzt wollen wir die Verkehrswende voranbringen. Wir wollen im ÖPNV ein gutes Angebot anbieten, damit die Bevölkerung niederschwellig sagen kann, ich verzichte auf individuelles Fahren, wo ich nur allein im Auto sitze.

Das sind natürlich viele Aufgaben, die wir voranbringen wollen.

Nicht zuletzt die Digitalisierung, die Digitalisierung auch in den Schulen, dass wir alle endlich digitalaffin werden. Es geht ja nicht nur darum, dass wir die Infrastruktur bereitstellen können.  Sondern auch darum, dass die Menschen gut und vertrauensvoll damit umgehen können. Es gibt noch immer Menschen, die Angst haben vor der Digitalisierung, diese Angst müssen wir ihnen nehmen. Wir haben sehr, sehr viel zu tun.

GSCHWÄTZ: Gibt es ein Thema, das Sie auf der Agenda der Koalition vermissen?

Kern: Ich finde, wir haben genügend Themen im Koalitionsvertrag. Wir rechnen immer in 5-Jahres-Abschnitten. Wir müssen unsere Energie dahin bringen, wo wir etwas bewegen können und dürfen uns da nicht verzetteln.

„Wir dürfen uns nicht verzetteln“

Nicht angesprochen habe ich vorhin die Wahlreform, die wir auch angehen. Da gibt es ja unterschiedliche Themen: Wählen mit 16, Listenwahl, Nein-Stimmen bei der Bürgermeisterwahl …

Ich kann wirklich nicht sagen, dass ich etwas vermisse, da haben wir wirklich genug zu tun. Und wir wissen zudem nicht, was kommt noch auf uns zu. Corona kam unvorbereitet. Wir brauchen einen Puffer für Dinge, die aus Ecken, wo wir nichts erwarten, auf uns zukommen. Damit wir auch etwas angehen können, wenn plötzlich etwas am Horizont auftaucht, was nicht im Programm steht. Wir dürfen uns nicht verzetteln.

„Das Jagsttal ans Schienennetz anbinden“

GSCHWÄTZ: Was können Sie konkret für den Hohenlohekreis bringen? Projekte konkret anpacken, die speziell dem Hohenlohekreis etwas bringen?

Kern: Der Hohenlohekreis ist ein Teil von BW. Es geht darum, einen attraktiven ÖPNV haben, der Leute zum niederschwelligen Umsteigen bringt. Ich sitze ja auch im Kreistag, wo wir kürzlich Änderungen veranlasst haben: Wir haben ein Rufbussystem ins Leben gerufen, wir haben weiteren Routen zugestimmt, die auch das Jagsttal ans Schienennetz anbinden. Die von Einigen geforderte Erweiterung des Netzes haben wir auf September verschoben.

„In Hohenlohe den ökologischen Anbau voranbringen“

Auch im Bereich ökologische Lebensmittel wollen wir schauen, dass wir vorankommen. Wir wollen ja, dass noch mehr Umstellung stattfindet – das ist Klimaschutz, das ist Artenschutz. In dem Bereich würde ich gerne in Hohenlohe den ökologischen Anbau voranbringen.

„Eine liberale vielfältige Gesellschaft bleiben, wo jeder seinen Platz hat“

Im Bereich Gesellschaft ist es mir wichtig, dass wir nicht auseinanderdriften, dass wir eine liberale vielfältige Gesellschaft bleiben, wo jeder seinen Platz hat.

„Arbeit gibt es genug, wir haben einen Fachkräftemangel. Wir haben Bedarf, was Ausbildungsplätze anbelangt.“

Wir haben ja Fachkräftemangel, andererseits haben wir Menschen, die zu uns gekommen sind, die arbeitswillig sind. Da ist es wichtig, dass wir die Hürden nicht zu hoch machen. Sie haben ja vorher von Bürokratie gesprochen: Wir müssen schauen mit Duldungen und Aufenthaltserlaubnissen. Wenn jemand gut Deutsch spricht und integriert ist, kann es nicht sein, dass er jeden Tag Angst haben muss, dass er abgeschoben wird. Wir haben im Hohenlohekreis eine Arbeitslosigkeit von 2,9%, das ist Vollbeschäftigung. Arbeit gibt es genug, wir haben einen Fachkräftemangel. Wir haben Bedarf, was Ausbildungsplätze anbelangt. Es ist mir ein Anliegen, dass die Menschen nicht in Angst vor Abschiebung leben müssen. Das sind Themen, die mich beschäftigen.

„Es ist mir ein Anliegen, dass die Menschen nicht in Angst vor Abschiebung leben müssen“

GSCHWÄTZ: Sie sind zur medienpolitischen Sprecherin Ihrer Fraktion  ernannt worden. Was stellt man sich darunter vor? Und was ist spezifisch grüne Medienpolitik?

Kern: Wir haben den Staatsvertrag jetzt unterzeichnet und müssen den umsetzen. Unser Ansatz ist, dass unsere Medien staatsfern bleiben, informativ und neutral sind. Das ist der generelle Aspekt, den wir als Grüe wollen, dass das weiterhin so bleibt.

„Eine Gesellschaft verliert an Qualität, wenn sich nicht mehr weiß, was um sie herum passiert.“

Wir sehen ja eine Transformation, nicht nur in der Industrie, sondern auch im Bereich der Medien. Zeitungen, Fernsehen, Social Media: sehr vieles läuft zwischenzeitlich über das Internet. Es geht darum, in dieser Landschaft zu gewährleisten, dass weiterhin ein Angebot im Sinne einer liberalen, offenen, vielfältigen Gesellschaft umgesetzt wird. Das sind natürlich urgrüne Prinzipen, das ist mein Auftrag.

„Es ist mir ein Anliegen, dass der Lokaljournalismus gewährleistet ist“

Wenn ich Zeitungen anschaue, haben die mit dieser Umstellung zu kämpfen. Mir ist es ein großes Anliegen, dass die lokalen Zeitungen am Leben bleiben. Eine Gesellschaft verliert an Qualität, wenn sich nicht mehr weiß, was um sie herum passiert. Es ist mir ein Anliegen, dass der Lokaljournalismus gewährleistet ist. Es geht mir auch darum, dass private Angebote in Rundfunk und Fernsehen ihre Daseinsberechtigung haben.

Im Bereich Social Media ist es wichtig, dass wir unseren Kindern und Jugendlichen  eine gute Erziehung anbieten können und dass sie mit Social Media gut umgehen können, vertrauensvoll und positiv. Wir haben ein großes Problem mit Hass im Netz, mir ist es wichtig, dass wir Maßnahmen entwickeln, das zu reduzieren.

„Wir haben ein großes Problem mit Hass im Netz“

GSCHWÄTZ: Ich höre heraus, dass Sie das GSCHWÄTZ als lokales Medium unterstützen, das freut mich. Wo sehen Sie – gerade wenn wir in den Bereich Social Media gehen – die Grenze zwischen „klassischem Medium“ und der „privaten Meinungsäußerung“?

Kern: Im Bereich klassische Zeitungen haben wir Strukturen, Kontrollfunktionen, einen Presserat. Wenn gegen unsere Gesetze verstoßen wird, kann man sich beim Presserat beschweren. Wir müssen auch innerhalb Social Media Strukturen errichten, da sind wir dabei, das voranzubringen. Wir haben in der Justiz Stellen geschaffen, um diesen Hass im Netz zu bekämpfen, mit Gesetzen. Das ist die eine Seite.

„Wir müssen Weltstrukturen in den Social Media schaffen, die uns sagen, was ist erlaubt und was ist nicht erlaubt“

Die klassischen Medien – GSCHWÄTZ hat ja auch ein Online-Angebot – müssen diese Übergänge gut schaffen. Ich habe heute morgen gelesen, dass zum Beispiel die HZ neue Leser über digitale Angebote gewonnen hat. Es ist gut, dass die bewährte Medienlandschaft auch im Netz gut unterwegs ist, dass die Menschen, die draußen ihre Infos holen, sich sagen: Ich vertraue den Medien, wo ich weiß, dass die Information recherchiert ist.

Medienverantwortung für Kinder und Jugendliche ist eine „Weltaufgabe“

Es geht auch darum, Kinder und Jugendliche da hinzuführen, dass sie sehen, wo die Unterschiede sind. Das ist eine Riesenaufgabe, eine Weltaufgabe, es heißt ja World Wide Web. Wir haben in verschiedenen Bereichen bereits weltweite Konventionen. Wir haben kürzlich Joe Biden gehört, wie gefährlich das mit den Hackern ist,  dass das sogar zu Kriegen führen kann. Es gibt zum Beispiel einen Wiener Konvent, das hat die Welt geschafft, dass es da Strukturen gibt, dass man da auch klagen kann. Wir müssen Weltstrukturen in den Social Media schaffen, die uns sagen, was ist erlaubt und was ist nicht erlaubt.

Europa hat Einflußmöglichkeiten

Da spielt natürlich BW eine kleine Rolle in diesem großen weltweiten Web. Aber Europa hat Handlungsmöglichkeiten, die wir unbedingt nutzen müssen, um beim Aufbau der Strukturen mitzusprechen.

GSCHWÄTZ: Bleiben wir beim Thema Medien, gehen aber in die große Politik – da gab es ein riesiges Medienecho, als ein AfD-Vertreter auf einen Posten im Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg gewählt wurde. Ohne auf die Inhalte einzugehen – wie haben Sie dieses Echo wahrgenommen, als Medienpolitikerin?

Kern: Dass es klar ist, muss ich vorab sagen: Es geht um einen stellvertretenden Laienrichter. Es ist eine Stellvertretung. Ich gehe stark davon aus, dass diese Person wahrscheinlich gar nicht dazukommt, diese stellvertretende Arbeit auszuführen, erst müssen andere ausscheiden.

„Es gab innerhalb meiner Partei große Diskussionen“

Es gab innerhalb meiner eigenen Partei große Diskussionen. Uns hat das schon überrascht, denn es gab schon vor drei Jahren eine Wahl, wo jemand tatsächlich zum Richter gewählt wurde und nicht zum stellvertretenden Laienrichter. Wir waren deshalb überrascht über die Reaktionen im Netz. Auch auf der Straße kommen Leute zu mir und sind verärgert, also grüne Wähler:innen. Und dann stelle ich das genau dar und sage: Wir haben unsere Möglichkeiten ausgeschöpft, dass es auf diese stellvertretende Laienrichterstelle hinausgelaufen ist. Wir befinden uns im Bundestagswahlkampf, da wurde das auch von anderen Parteien ein wenig ausgebeutet für diese Zwecke.

„Das wurde ausgebeutet“

GSCHWÄTZ: Die anderen Fraktionen haben ihn ja teils auch gewählt?

Es ist eine geheime Wahl und wissen schlussendlich nicht, wo die Leute ihr Kreuz gemacht haben. Aber es ist auch rein mathematisch so, dass die Anzahl der NEIN-Stimmen geringer war als die Anzahl der Grünen im Parlament und daher kann man davon ausgehen, dass sich manche Grüne enthalten haben. Wie gesagt: Ich meine, das wurde ausgebeutet. Vor 3 Jahren wurde eine  AfD-Person in eine höhere Position gewählt – und damals gab es gar keine Aufregung. Da müssen wir genau anschauen, was da gewählt wurde.
Die AfD wurde von Menschen in BW gewählt, sie hat eine  gewisse Größe und gewisse Ansprüche. Es ist so.

„Die AfD hat eine gewisse Größe“

GSCHWÄTZ: Gehen wir noch eine Stufe höher. Sie haben es gesagt: Es ist im Moment Wahlkampf. Die grüne Spitzenkandidatin ist Annalena Baerbock. Wie empfinden sie ihre derzeitige Rolle im Wahlkampf, wie würden Sie das beschreiben?

Ich würde sagen: Wir GRÜNE haben eine kritische Masse erreicht. Wir waren sehr, sehr lange eine kleine Partei. Man muss überlegen: Im Moment sind die GRÜNEN im Bund die kleinste Oppositionspartei mit 8,9 Prozent. Wir haben eine kritische Masse erreicht, wir haben viele Lösungsansätze für die Herausforderung in Deutschland.

„Ich habe auch mehrfach Wahlkampf gemacht, das ist kein Zuckerschlecken“

Ich habe auch mehrfach Wahlkampf gemacht, das ist kein Zuckerschlecken. Es geht darum, einen Regierungsanspruch zu bekommen. Ich finde, Annalena Baerbock macht das wirklich hervorragend. Es gab Kritik an Annalena, aber sie hat ihren Kopf nicht in den Sand gesteckt. Sondern sie steht hin, sie hat Selbstbewusstsein,  sie macht einen Super-Wahlkampf.

Wie gesagt: Wir haben ein hervorragendes Programm, wir haben gute Lösungen für die Herausforderungen. Unsere DNA ist Klimaschutz. Es ist ganz wichtig, dass wir den Klimaschutz voranbringen, nicht nur mit Lippenbekenntnissen.  Ich finde, sie macht das sehr gut, die Annalena. [An dieser Stelle verändert sich die Körpersprache. Kern wirkt in diesem Moment wie ein Fußballfan, der seine Mannschaft anfeuert] Sie ist eine dynamische Frau, eine Frau, die unsere moderne Gesellschaft quasi widerspiegelt, eine Frau, eine Mutter, eine Karrierefrau. Vielleicht klingt das ein wenig negativ, aber in meiner Heimat, in England, ist eine „carreer“ nichts Verwerfliches. Insofern: Sie macht das gut und es ist ganz wichtig, dass die GRÜNEN in der nächsten Regierung beteiligt sind, weil wir den Klimaschutz sehr ernst nehmen.

„Annalena macht das hervorragend“

GSCHWÄTZ: Ich nehme mit: Die GRÜNEN gehen in die Wahl mit dem Ziel, in die Regierung zu kommen?

Kern: Ein klares Ja. Wir haben diesmal eine Kanzlerkandidatin in der Partei gewählt. Das ist das erste Mal, dass wir das gemacht haben, es ist uns also bitterernst. Es geht ja nicht um uns, es geht nicht um die GRÜNEN. Es geht darum: Es kommen große Herausforderungen auf uns zu. Wir sind eine moderne Partei, wir sind eine junge Partei. Wir haben viel Erfahrung in unserer Partei und: Wir würden das sehr gerne in einer Regierung  umsetzen.

„Es ist uns bitterernst“

GSCHWÄTZ: Glauben Sie, dass Frau Baerbock anderen, etablierten Politikern gerade Angst macht?

Bei dieser Frage lacht Catherine Kern. Foto GSCHWÄTZ, Videoscreenshot

Kern: [lacht] Ich gehe davon aus! Ich habe vorher gesagt, wir haben eine kritische Größe erreicht. Ich fand es interessant, dass Dobrindt [Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag und ehemaliger Verkehrsminister, An,. der Red.] in einem Interview festgestellt hat, dass die GRÜNEN kein Abo auf die Regierung haben. Ich frage mich: Wer hat ein Abo? Vier Legislaturperioden war die CDU in der Regierung, hat die Kanzlerin gestellt. Ich würde sagen: Die haben kein Abo.

„Kein Spaziergang bis zum Kanzleramt“

GSCHWÄTZ: Kommen wir nochmal auf die Medien zurück: Wie sehen Sie das, wie Annalena Baerbock in den Medien dargestellt wird? Entspricht das dem, was sie von Medien erwarten?

„Die Medien sind auch daran interessiert, ihre Ware zu verkaufen.“

Kern: Es ist kein Zuckerschlecken. Ganz klar ist: Wenn jemand so im Mittelpunkt steht, dann wird natürlich gegraben und geschaut. Wer im Glaushaus sitzt, sollte keine Steine werfen. Alle Parteien werden unter die Lupe genommen. Wir haben ja die Bilder von Laschet gesehen, wie er lacht, während unser Bundespräsident eine bitterernste Ansprache hält. Das ist natürlich auch etwas, was die Medien aufgreifen. Jemand, der sich als Kanzlerkandidat aufstellen lässt, wird komplett ausgeleuchtet. Das ist ein Stück weit der Auftrag der Medien. Und die Medien sind auch daran interessiert, ihre Ware zu verkaufen. Das ist Annalena auch bewusst gewesen, als sie gesagt hat, sie macht es. Es war ihr klar, dass das kein Spaziergang ist bis zum Kanzleramt.

GSCHWÄTZ: Frau Kern, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Das Gespräch führte Matthias Lauterer

Ceyhan Akin betreibt in Forchtenberg eine Sportsbar, die coronabedingt seit mehreren Monaten zum zweiten Mal nicht öffnen darf. Er hat sich zum Ziel gesetzt, die lokalen Landtagsabgeordneten auf ihren Veranstaltungen zu besuchen und sie über die sehr schwierige finanzielle Situation der Gastronomie aufmerksam zu machen. Vor kurzem haben wir über seine Begegnung mit dem SPD-Kandidaten Patrick Wegener berichtet, der ruhig und verständnisvoll reagierte und sich anhörte, was der Barbetreiber zu sagen hatte.

Am 12. März besuchte Akin nun zuerst den CDU-Infostand und damit verbunden den CDU-Landtagsabgeordneten Arnulf von Eyb in Künzelsau und im Anschluss daran den Infostand der Grünen mit der Landtagskandidatin Catherine Kern in Niedernhall. Beide Kandidaten wies er auf seine finanzielle Lage hin und filmte ihre Reaktionen.

Während Arnulf von Eyb Akin darauf verwiesen hat, dass er keine Zeit habe, da er gerade Wahlwerbung macht und man könne sich gerne nach der Wahl gerne einmal unter vier Augen unterhalten, schritt Barbara Bruhn von den Grünen ein und stellte sich vor Catherine Kern. Sie verwies Akin darauf, dass der Hohenlohekreis händeringend Busfahrer suche und da Akin von seinem ursprünglichen Beruf Kraftfahrer sei, hätte er ja in dieser schweren Zeit als Busfahrer arbeiten können.

Akins Fazit nach den Gesprächen: Am besten hat in seinen Augen der SPD-Kandidat Patrick Wegener reagiert.

Hier geht’s direkt zu den drei kurzen Videos von Ceyhan Akin:

https://www.facebook.com/ceyhan.akin.9

Am Sonntag, den 14. März 2021, ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die Grünen-Kandidatin für Hohenlohe, Catherine Kern, im Kandidatencheck Teil 2. Dieses Mal dreht sich alles um die Frage: Der Hohenlohekreis bekommt ein rund 100 Millionen teures neues Landratsamt, während für den öffentlichen Nahverkehr kein Geld bleibt. Warum ist das so, Frau Kern?

GSCHWÄTZ: Thema öffentlicher Nahverkehr. Es gibt diverse Eltern, die sagen, dass Busse im Hohenlohekreis einfach nicht passend zu den Schulzeiten fahren oder völlig überfüllt in Coronazeiten sind, in anderen wiederum sitzen gerade einmal immer nur zwei oder drei Menschen drin. Eltern beschweren sich darüber teilweise seit Jahren beim NVH, aber hier tut sich nicht wirklich viel. Dann gibt es Teilorte, in denen die letzten Busse um 14 Uhr fahren, man erklärt man aber den Menschen, sie sollen häufiger den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Wie passt das zusammen?

„Wir müssen uns überlegen, ob es richtig ist, dass wir immer neue Industriegebiete ansiedeln“

Kern: Ich muss sagen, der öffentliche Nahverkehr ist ja die Angelegenheit des Kreises.

GSCHWÄTZ: Aber Sie sind ja auch Kreisrätin.

Kern: Ja, genau. Ich möchte nur das klarstellen, dass der Kreis das quasi unter sich hat. Der öffentliche Nahverkehr muss besser finanziert werden. Und wir brauchen noch mehr Busfahrer:innen. Wir haben so wenig Arbeitslosigkeit in Hohenlohe. Wir haben Vollbeschäftigung seit langem, dass die Menschen einfach eine Auswahl haben, wo sie arbeiten wollen. Diese Vollbeschäftigung ist erfreulich, auf der anderen eine Seite. Auf der anderen Seite werden natürlich dadurch Bereiche nicht bedeckt. Das heißt, wir müssen uns überlegen, ob es richtig ist, dass wir immer neue Industriegebiete ansiedeln bei Vollbeschäftigung, Ich weiß aber zum Beispiel, dass unsere Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) viel Geld zur Verfügung gestellt hat, dass weitere Busse fahren können, damit nicht so viele Menschen, nicht so viele Kinder in einem Bus sitzen müssen.

Überfüllte Busse in Coronazeiten: „Wir brauchen mehr Busfahrer:innen“

GSCHWÄTZ: Und trotzdem gibt es weiterhin diese überfüllten Busse, wenn der Schulbetrieb läuft.

Kern: Ja genau, weil die Busfahrer:innen nicht vorhanden sind.

GSCHWÄTZ: Gleichzeitig wird im Kreistag gesagt, dass der öffentliche Nahverkehr, ziemlich viel Geld kostet.

Kern: Er  kostet auch viel Geld.  Der Kreis hat ja keine Taschen, wo er Geld auf die Seite legt und sagen: Okay. Da können wir ein bisschen was von unserer Sparfuchs rausnehmen und mehr Geld in unseren öffentlichen Nahverkehr stecken. Also da muss mehr Geld kommen. Wir haben ja diese Regionalverkehrsgelder und die kommen von Berlin und werden dann an die Kreise verteilt. Aber das ist einfach zu wenig. Man kann den Leuten daher nicht vorwerfen, dass sie Auto fahren. Meine Partei will diese Angebote ausweiten, dass die Menschen sagen, ich lass es freiwillig mein Auto in der Garage.

„Das Geld, das wir hier ausgeben, führt dazu, dass Handwerker Aufträge bekommen. Das führt dazu, dass Firmen Aufträge bekommen.“

GSCHWÄTZ: Kann der Hohenlohekreis hier keine Zuschüsse geben? Der Neubau des Landratsamtes – mittlerweile wird es ja als Kreishaus bezeichnet – kostet ja auch nicht so wenig und da ist auch Geld da.

Kern: Es gibt kein Landratsamtsgebäude. Es gibt ein Geflecht von Gebäuden. Viele von diesen Gebäuden sind alt und in einem schlechten Zustand, in einem schlechten energetischen Zustand. Und da gibt man sehr viel Geld aus. Klar, wenn wir jetzt sagen, wir bauen ein neues Gebäude, dann ist es in im ersten Moment viel Geld. Aber langfristig ist es günstiger.

GSCHWÄTZ: Die Zahlen schwanken ja auch schon ziemlich stark, was das Kreishaus kosten soll.

Kern: Das stimmt. Und warum schwanken sie?  Man wollte zuerst das Grundstück gegenüber vom Kaufland nehmen und da bauen. Und jetzt hat  man hat eine Lösung gefunden, die übrigens meine grüne Kollegin Simone Kobel-Richter vorgeschlagen hat. Nämlich: dass wir einen Neubau machen direkt neben dem Künzelsauer Rathaus.  Und so ist es eine ganz neue Situation. Ein Neubau ist langfristig zudem günstiger, weil die alten Räume im Unterhalt, bei den Heizkosten und dem Strom, teuer sind.

Anm. d. Red.: Der Neubau des Landratsamtes soll den Kreis rund 100 Millionen Euro kosten. Die Zahlen schwanken allerdings stark. 

GSCHWÄTZ: Aber das dauert bei dieser Neubausumme ja schon Jahrzehnte, bis sich das auch amortisieren würde oder wird.

Kern: Das ist nur ein Baustein. Aber ich möchte was auf was anderes hinaus. Der größte Arbeitgeber und der größte Vertragsvergeber ist der öffentliche Haushalt und das heißt, das Geld, das wir hier ausgeben, führt dazu, dass Handwerker Aufträge bekommen. Das führt dazu, dass Firmen Aufträge bekommen. Wir kommen jetzt aus dieser Coronazeit, wo wir mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu tun haben. Es muss ein Uraufgabe des Staates sein, dass wir Arbeit erzeugen und so findet es statt hier mit dem neuen Landratsamtsgebäude. Also wenn wir nichts mehr ausgeben als öffentliche Hand, dann tut es unsere Wirtschaft überhaupt nicht gut und das darf man nicht vergessen.

„Ich bin sehr froh, dass wir so ein gutes Gesundheitsamt haben hier in Hohenlohe. Die haben eine super Arbeit geleistet.“

GSCHWÄTZ: Aber das Geld, dass der Staat hier ausgibt, kommt ja von den Steuerzahlen und den Steuereinnahmen, die Steuerzahler erwirtschaften ja das Geld, das hier ausgegeben wird vom Staat.

Kern: Ja, das ist unser kapitalistisches System. Unser Kreislaufsystem ist so.

GSCHWÄTZ: Wenn Sie sagen, das ist einer der größten Arbeitgeber, da könnten manche kritischen Stimmen auch sagen: Das Landratsamt hat alles in allem an die 1.000 Mitarbeiter, Minijobber und Teilzeitkräfte eingeschlossen. Brauchen wir die wirklich alle? Können wir den Verwaltungsapparat nicht ein bisschen zusammenschrumpfen? Da könnte man ja auch viele Kosten sparen.

Kern: Es ist interessant, dass Sie das sagen. Auf der einen Seite höre ich das auch von ganz bestimmten Parteien im Kreistag. Diese Beschwerde, dass wir zu viele Mitarbeiter:innen haben. Aber interessanterweise sind es die gleichen Personen, die sich beschweren, dass in Hohenlohe nicht genügend getan wird, nicht genügend umgesetzt wird.

GSCHWÄTZ: Menschen, die für den Staat arbeiten, haben mir gesagt, dass sie aktuell teilweise in bestimmten Abteilungen, relativ wenig zu tun haben. Warum gibt es bei der öffentlichen Hand keine Kurzarbeit wie bei Unternehmen?

Kern: Aber wenn wir Kurzarbeitergeld bezahlen, das ist ja auch Staatsgeld aus Steuergeldern.

GSCHWÄTZ: Aber ist es nicht ein wenig unfair, wenn wir mit Staatsbediensteten sprechen, die uns sagen, sie haben eigentlich weniger zu tun. Arbeitnehmer in der Industrie sind währenddessen in Kurzarbeit und müssen um ihre Arbeitsplätze bangen. Beschwört man nicht damit auch wenig eine Unzufriedenheit bei den Bürgern herauf, die dann in Demos endet wie bei den Querdenkern?

Kern: Ich weiß am Beispiel Landratsamt Künzelsau, dass sie sehr viele Teilzeitstellen haben und ich gehe davon aus, dass diese Teilzeitstellen ausgelastet sind. Ich weiß zum Beispiel, dass sie in Öhringen im Bauamt  sehr viel zu tun haben und sie finden keine Mitarbeiter:innen, obwohl sie gerne weitere Menschen einstellen würden. Viele Menschen, die ja nicht ganz so viel zu tun haben, sind jetzt im Gesundheitsamt tätig. In der Zwischenzeit arbeiten da über 200 Leute. Ich bin sehr froh, dass wir so ein gutes Gesundheitsamt haben hier in Hohenlohe. Die haben eine super Arbeit geleistet. Bei uns sind die Zahlen nach wie vor gering, relativ gesehen. Die machen eine gute Arbeit und da sind sie absolut ausgelastet.

Am 14. März 2021 sind Landtagswahlen. GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann hat einen Kandidaten-Check gemacht (bereits erschienen: Arnulf von Eyb, Videointerview, 1. Teil). In einem Videochat sprach sie mit der Grünen-Kandidaten Catherine Kern über die Klimaliste, die ihn ihren Augen kaum eine Chance hat bei den Landtagswahlen, warum sie die Düngepolitik der CDU nicht vertreten kann, warum es Pflicht werden sollte, das jedes Haus Fotovoltaik haben muss, und warum es Klimaschutz ist, wenn Künzelsau wieder einen Bahnhof bekommt, Niedernhall derweil wiederum ein ganz anderes Sorgenkind hat.

Den Gemeinden fehlt Geld

GSCHWÄTZ: Frau Kern, Sie haben vor dem Lockdown noch einige Bürgermeister einen Besuch abgestattet. Wo drückt es die Gemeinden hierzulande?

Kern: An mangelndem Geld, ganz klar. Es ist nie genügend Geld vorhanden. Diese Regierung hat sehr viel Geld verteilt in den Gemeinden, das muss man sagen. Wir haben ja auch bedingt durch eine sehr gute Konjunkturphase sehr viel Geld einnehmen können. Aber klar, das reicht immer nicht. Ich greife zum Beispiel Niedernhall auf. Das hat eine recht gute Gewerbebasis, das muss man sagen. Ich denke schon, dass sie da sehr gute Gewerbeeinnahmen haben. Aber wir wissen ja, Gewerbesteuer ist ja heimtückisch. In einem Jahr bekommt man viel Geld, dann über die Umlage im zweiten Jahr muss man das verteilen. Aber Niedernhall hat ja das Solebad und das ist das Sorgenkind, muss man sagen. Das muss umfangreich renoviert werden und das geht in den Millionenbereich. Und das kann eine Kommune wie Niedernhall nicht alleine stemmen. Was auch noch Thema ist: Innenstadtverdichtung. Da läuft ein super Projekt in Niedernhall: „Scheune sucht Freund“. Was da aber problematisch ist, Baugenehmigungen zu bekommen. Herr Beck hat gesagt, es ist viel einfacher, auf den grünen Wiesen Baugenehmigungen zu holen wie in diesen Projekten. Es kann aber nicht sein, dass wir draußen immer mehr auch wichtige landwirtschaftliche Fläche versiegeln. Und da wo eine Innenstadtverdichtung möglich ist, dauern die Genehmigungsverfahren wesentlich länger und sind wesentlich bürokratischer.

Niedernhall hat derweil ein ganz anderes Sorgenkind

GSCHWÄTZ: Zumal es auch viele denkmalgeschützte Häuser gibt, wo viele gerne kaufen würden, aber abgeschreckt werden durch die ganzen Auflagen. Inwieweit können Sie da als mögliche zukünftige Landtagsabgeordnete etwas ändern?

Kern: Denkmalschutz ist beim Kreis angesiedelt. Aber man kann natürlich das als Thema aufgreifen und schauen, wie wir im Dialog Besserungen da hineinbringen. Gerade solche Gebäude, die jahrelang dastehen und verfallen, da müsste man schauen, wie man das verbessern könnte.

„Ein Stück weit macht Winfried Kretschmann auch Wahlkampf für mich“

GSCHWÄTZ: Wie gut stehen die Chancen, dieses Mal den Sprung in den Landtag zu schaffen?

Kern: 2016 habe ich das ja ziemlich knapp verpasst. Wir haben einen sehr beliebten Ministerpräsidenten. Ein Stück weit macht Winfried Kretschmann ja auch Wahlkampf für mich. Wir haben eine Krise. Corona ist eine Krise. Wenn die Menschen das Gefühl haben, wir sind in guten Händen mit unserem Ministerpräsidenten, dass wir die Coronakrise gut meistern, dann denke ich, sind meine Chancen nicht schlecht. Schön wäre es, wenn Hohenlohe mehrere Abgeordnete nach Stuttgart schicken könnte.

GSCHWÄTZ: Es wäre ja beinahe noch eine weitere Partei hinzugekommen, in anderen Kreisen ist das der Fall, im Hohenlohekreis nicht. Wir sprechen von der Klimaliste. Ist die Klimaliste eine Konkurrenz zu den Grünen?

„Die Vernunft wird siegen, denn eine Klimaliste wird es auch nicht besser machen“

Kern: Wir haben dieses Mal eine Koalition mit der CDU. Das heißt, es kommen Programmpunkte von den Grünen und es kamen auch Programmpunkte von der CDU. Und die Klimapolitik ist nicht so engagiert, ist nicht so progressiv wie die der Grünen. Und so mussten wir Kompromisse finden und das ist für manche Menschen nicht gut genug und ging denen nicht weit genug. Aber ich denke, die Vernunft wird siegen, denn eine Klimaliste wird es auch nicht besser machen. Das heißt, auch wenn sie Mandate bekommen, müssen sie jede Menge Kompromisse eingehen. Die meisten Menschen wissen: Die Grünen, das ist die Partei für Klimaschutz und werden nach wie vor dort ihr Kreuz machen. Diese Klimaschutzmenschen haben vielleicht ein bisschen Nachholbedarf, was Demokratie anbelangt. Aber in einem Parlament sind einfach verschiedene Interessen vertreten. Es immer ein Kompromiss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie uns eine große Konkurrenz sein werden, weil die Vernünftigen sagen werden: Wenn ich da mein Kreuz mache, haben wir noch weniger Möglichkeiten.

„Mit der CDU war das nicht möglich, mit der SPD auch nicht“

GSCHWÄTZ: Oder man vereint sich und die Grünen und die Klimaliste ergeben noch mehr Potenzial in Baden-Württemberg.

Kern: Aber dann müssen sie die 5-Prozent-Hürde überwinden und ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass sie das schaffen.

GSCHWÄTZ: Nichtsdestotrotz gibt es viele Fridays-for-future-Anhänger, die sich in der seit September gegründeten Klimaliste engagieren und die unzufrieden mit der Politik der Grünen sind. Wie oft waren Sie bei Klimademonstrationen in Öhringen und Künzelsau vor Ort?

Kern: Ich muss nochmal das aufgreifen, was ich vorhin gesagt habe. Die Grünen hätten natürlich mehr gemacht, wenn Sie die absolute Mehrheit gehabt hätten. Mit der CDU war das nicht möglich, mit der SPD auch nicht. Als das mit dem Feinstaubalarm war, hat Claus Schmiedel (SPD) gesagt, er wird weiterhin mit seinem Diesel nach Stuttgart fahren. Und auch mit der CDU ist es uns nicht gelungen. Beispiel Fotovoltaik. Es ist uns nur gelungen, dass auf neuen Industriegebäuden Fotovoltaik draufkommt. Wir hätten das natürlich gerne auf allen Neubauten gehabt, auch auf Häusern. Wir sehen es auch mit dem Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). Er will jetzt wieder ganz schlimme Pestizide benutzen, damit die Zuckerrüben hier angebaut werden können. Diese Pestizide sind absolut bienenfeindlich. Die CDU bedient ihre Klientel, die Landwirtschaft, die nach wie vor sehr viel auf Pestizide setzt.

GSCHWÄTZ: Um nochmal zurückzukommen zu den Demos.

Kern: Ich war bei allen Demos dabei. Ich kenne viele. Da ist ein Netzwerk vorhanden. Das ist für mich dann auch eine gelungene Sache, denn dann heißt es wahrscheinlich: Die Frau Kern vertritt die Fridays for future so gut, dass wir keine Klimaliste brauchen.

GSCHWÄTZ: Aber sie nehmen vermutlich den Greta-Rückenwind schon mit in die Landtagswahlen, oder?

Kern: Also ich sitze ja im Gemeinderat und im Kreistag und bin bekannt für meine Standpunkte. Nehmen wir die Kochertalbahn. Es war eine knappe Entscheidung. Aber Schienenverkehr für eine Verkehrswende ist äußerst wichtig.  Die Kochertalbahn und dass unsere Kreisstadt Künzelsau einen Bahnhof bekommt, das ist auch Klimaschutz.

>>> Nächster Kandidatencheck: Anton Baron, AfD im Videochat mit GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann

Weltoffen und tolerant – das sind Attribute, die wir mit den Grünen verbinden. Nun bleibt Fassungslosigkeit angesichts eines Verhalten zurück, das vor allem im Wahlkampf vor dem großen Wahltag am 26. Mai 2019 völlig unangemessen ist. Eine Geschichte über eine versuchte Pressevorzensur in Künzelsau und das Verständnis der Hohenloher Grünen von den Grundrechten einer demokratischen Gesellschaft.

Vorab-Prüfung erforderlich

Wir drehen die Zeit ein paar Tage zurück und schreiben Freitag, den 26. April 2019. Die Grünen Hohenlohe hatten an diesem Tag zum Frühlingsempfang ins Anne Sophie nach Kümzelsau eingeladen (wir berichteten, Artikel und Videos hierzu siehe unten). Der Anlass: Der baden-württembergische Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Michael Bloss, referierte über das Thema, wie Europa das Klima retten kann. Wir möchten über diese Informationsveranstaltung berichten. Unsere schriftliche Anfrage diesbezüglich bei den Grünen beantwortet Catherine Kern, Kreisvorstand des Kreisverbandes Hohenlohe sowie Stadträtin in Öhringen. Sie schreibt uns: „Vielen Dank für die Anfrage, gerne können Sie Interviews durchführen und Besucher fragen. Wenn Sie eine Videoreportage machen wollen, würden wir nach Überprüfung der Reportage entscheiden, ob wir eine Austragung zustimmen würden oder nicht.“ Wir sind etwas irritiert. Eine Pressezensur im Voraus über eine öffentliche politische  Veranstaltung vor den Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahlen 2019? Bei Nichtgefallen darf das Material nicht veröffentlicht werden? Das ist mit Pressefreiheit, wie wir sie in einem demokratischen Land wie Deutschland verstehen, schlicht nicht vereinbar. Unsere Antwort: „Ihre Antwort verblüfft uns, gerade von einer weltoffenen und pressefreundlichen Partei wie die Grünen. Wir haben noch nie eine solche Antwort bekommen, wenn wir über Parteien berichtet haben – weder von der CDU noch von der SPD. Auch bei der AfD war das nicht der Fall. Im Gegenteil: Gerade im Zeichen des großen Wahltages am 26. Mai 2019 haben eigentlich alle Parteien ein Interesse daran, dass über sie und Ihre Inhalte berichtet wird, damit die Bürger wissen, wofür die Parteien stehen.“ Catherine Kern verweist darauf, dass sie schon „mehrfach Wahlkampf gemacht“ habe. Es „nicht unüblich“ sei, „so vorzugehen“. Unsere Reaktion könne sie daher nicht verstehen.

Man einigt sich schließlich, dass wir kommen, drehen und unser gefilmtes Material veröffentlichen dürfen – ohne vorab das Material bei den Grünen vorzeigen  zu müssen. Eine „sachlich dargestellte Reportage“ soll es laut den Grünen werden – was auch in unserem Sinne ist.

Es sei „nicht unüblich“, so vorzugehen

Unser Videoreporter ist an diesem Abend vor Ort. Er wird von den Grünen vor Beginn vorgestellt und niemand der rund zwei Dutzend Besucher hat etwas gegen eine Videoaufzeichnung für das Magazin GSCHWÄTZ einzuwenden. Der Videoreporter hat auch Teile der Rede von Spitzenkandidat Bloss gefilmt. Aber damit war die Vorsitzende Kern nicht einverstanden und wies unseren Reporter schon während der ersten halben Stunde resolut darauf hin, dass dies nicht abgemacht sei. Unser Reporter hatte Teile der Rede von Bloss und auch Impressionen vom Saal aufgenommen. Anschließend stellten sich noch die Kandidaten für die Kreistagswahl der Wahlkreise Künzelsau, Kochertal und Jagsttal vor. Einige davon fragte

unser Reporter nach ihrer Motivation. Im Anschluss dann das Interview mit Michael Bloss, der bereitwillig Auskunft gab (wir berichteten). Unter anderem ging es um die Herstellung von Akkus für Elektroautos.

Auch der SWR müsse Reportagen vorab vorlegen

Nach dem Interview sprach ein junger Mitarbeiter von Bloss unseren Reporter unvermittelt darauf an, wann und wie das Interview vorab für eine Freigabe zu sehen sei. Unser Mann entgegnete, dass dies schon mit dem Kreisvorstand besprochen sei, dass es keine Abnahme vorher gebe, und verwies im Übrigen auf die Pressefreiheit. Auf die Frage, ob denn auch der SWR seine Reportagen zur gefälligen Begutachtung dem Grünen-Team vorlege, nickte der junge Mann verzögerungsfrei. Und er betonte: Das GSCHWÄTZ-Redaktionsteam müsse damit rechnen, dass das Video vom Netz genommen werden müsse, falls sinnentstellend oder verzerrt berichtet würde. Die Erkenntnis, wie das bei einem reinen Interview mit Frage und Antwort gehen soll, blieb der Mitarbeiter unserem Reporter allerdings schuldig.

Grünen-Kreisvorstand Catherine Kern: „Das ist dreist“

Zurück im Saal interviewte unser Reporter eine ehemalige Kreisrätin, wie ihr die Präsentation des Kandidaten gefallen hätte und was sie aus der Veranstaltung mit nach Hause nähme. Einige Besucher waren bereits gegangen, als plötzlich die Vorsitzende unseren Reporter zur Rede stellte, dass dieses und jenes nicht abgesprochen gewesen sei. Unser Reporter muss die Kreisvorsitzende überrascht angesehen haben, was sie wohl als gespielt und als Taktik wertete und sie setzte nach: „Dass Sie jetzt noch so tun, als ob Sie aus allen Wolken fallen, ist dreist.“ Unser langjährig erfahrener TV-Mitarbeiter beendete daraufhin umgehend seine Tätigkeit und entgegnete, dass es wohl besser sei, die Berichterstattung an dieser Stelle zu beenden.

Übrigens: GSCHWÄTZ hatte sich als einziges Pressemedium die Mühe gemacht, den spärlich besuchten Empfang der Grünen wahrzunehmen und Interessierten, die keine Zeit hatten, über die Veranstaltung, Person und Partei zu informieren. Es ist bedauerlich, dass man sich bei der Bericherstattung nicht rein auf die Veröffentlichung von Sachthemen der Grünen konzentrieren konnte, weil man bei der Pressearbeit an sich derart angegangen wurde. Zu einer Pressearbeit gehören kritische Nachfragen, insbesondere vor einer Wahl. Wir finden:Bloss hat unseren kritischen Fragen gut geantwortet. Es wäre überhaupt nicht nötig gewesen, dass die Grünen die Presse derart angehen. Das haben wir so bislang bei keiner Partei erlebt.

Pressefreiheit in Deutschland

In Deutschland wird die Pressefreiheit im GG Art. 5 wie folgt definiert: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Großer Wahltag am 26. Mai 2019

Am 26. Mai 2019 wählen Bürger in ganz Deutschland das neue Europaparlament, in Baden-Württemberg sind darüber hinaus noch zahlreiche Gemeinderatswahlen, auch im Hohenlohekreis. Zusätzlich wählen die Bürger teilweise noch neue Ortschaftsräte. In Hohenlohe findet an demselben Tag auch die Wahl des neuen Kreistages statt.