Neue Sanktionen und höhere Bußgelder sollen Verkehrssicherheit verbessern

Der Bundesrat hat am Freitag, den 8. Oktober 2021, der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) nach langwierigen Verhandlungen mit den Bundesländern vorgelegten Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung zugestimmt. Die Neufassung der Bußgeldkatalog-Verordnung ist aufgrund eines juristischen Formfehlers des Bundes erforderlich. Die erhöhten Bußgelder werden drei Wochen nach Unterzeichnung durch Verkehrsminister Andreas Scheuer wirksam. 

Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt Gesetzesnovelle  

„Der heutige Beschluss ist gut für Eltern und Kinder sowie für ältere Menschen und ein Fortschritt für die Verkehrssicherheit. Es gibt heute zu viele Menschen, die Rasen und Falschparken als Kavaliersdelikte ansehen. Derartige Verkehrsverstöße behindern und gefährden aber die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. “

Maßnahmen sollen im Geldbeutel spürbar werden

Der Minister sagte vor der Länderkammer: „Wer die Regeln verletzt, gefährdet sich und andere. Mit 50 km/h durch Tempo-30-Zone ist kein Kavaliersdelikt. All diese Regeln haben einen Sinn: Es geht um mehr Sicherheit. Und es geht darum, dass es alle, die sich nicht daran halten, an ihrem Geldbeutel spüren müssen.“

Ziel ist der Schutz der Schwächsten: Fußgänger und Radfahrer

Der überarbeitete Bußgeldkatalog soll die bereits im April 2020 in Kraft getretenen neuen Regeln für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer durch die Radverkehrsnovelle zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) flankieren und soll diesen den erforderlichen Nachdruck verleihen. Ziel der Neuregelungen ist mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr. Die Bußgelder für die meisten Verstöße werden verdoppelt. Die Sanktionen werden also spürbarer.

Im Europavergleich moderat

Im europäischen Vergleich bleiben die Bußgelder aber moderat, sagt das Verkehrsministerium. Hermann rechnet durch eine deutliche Erhöhung der Bußgelder zur Sanktionierung von  Geschwindigkeitsüberschreitungen mit einer hohen Wirkung auf das tatsächliche Geschwindigkeitsverhalten. „Bei Tempo 30 ist für Menschen, die zu Fuß gehen, ein Zusammenstoß mit einem Auto in einem von zehn Fällen tödlich, bei Tempo 50 sind es bei zehn Unfällen bereits sieben Tote“, erläuterte Herr Minister Hermann die von überhöhten Geschwindigkeiten ausgehende Gefahr gerade für Fußgängerinnen und Fußgänger. 

Auch Schutz von Radfahrern im Fokus 

Auch die weiteren Änderungen haben vor allem den Schutz der sog. „schwachen“ Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer im Blick. Falls LKW beim Rechtsabbiegen künftig innerorts schneller als mit Schrittgeschwindigkeit fahren, wird das mit 70 Euro
Bußgeld geahndet. Immer wieder kommen Fahrradfahrer durch rechtsabbiegende LKW ums Leben, erst Anfang des Monats starb eine Radfahrerin in Berlin. 

Falschparken mit Behinderung wird teuer

Falsches Parken oder Halten wird künftig deutlich teurer. Wer unzulässig auf Rad- oder Gehwegen parkt, zahlt zwischen 55 und 100 Euro. Gleiche Bußgelder können auch für das Parken und das Halten auf markierten Radfahrstreifen oder in zweiter Reihe sowie für das Parken auf Flächen zum Laden von E-Autos oder auf Carsharing-Parkplätzen fällig werden. All diese Regelungen kämen, darauf legt das Verkehrsministerium Wert, auch der Verkehrswende zu Gute.

Mißachtung der Rettungsgasse führt zu Fahrverbot 

Auch wer keine Rettungsgasse bildet oder diese befährt und wer vorschriftswidrig mit Fahrzeugen Gehwege, linksseitige Radwege oder Seitenstreifen benutzt, muss künftig mit härteren Sanktionen rechnen. Missachtung der Rettungsgasse wird beispielsweise zukünftig neben einem Bußgeld von 200 Euro und zwei Punkten auch ein einmonatiges Fahrverbot zur Folge haben. 

Die Bußgeldbehörden müssen mitziehen

Minister Hermann rief die Bußgeldbehörden auf, die neuen Sanktionsmöglichkeiten konsequent umzusetzen und damit die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern. Denn es sei wissenschaftlich erwiesen, dass erst das Zusammenwirken von Kontrolldruck und Sanktionshöhe die erforderliche abschreckende Wirkung gegenüber Verkehrsverstößen entfalte.

Eine Übersicht über die neuen Bußgelder ist an beispielsweise unter www.bussgeldkatalog.org einsehbar.

Text: Matthias Lauterer, unter Verwendung einer Pressemitteilung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg