Am vergangenen Wochenende waren im Hohenlohekreis zum vorerst letzten Mal Bundeswehr-Soldaten zur Bewältigung der Corona-Lage im Einsatz, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes Hohenlohekreis. Die Soldaten des Panzerbataillons 363 aus Hardheim wurden am Sonntag, den 25. Juli 2021, nach ihrem Dienst im Kreisimpfzentrum Öhringen von Schichtleiter Rainer Schwab und unter Applaus der Mitarbeiter:innen verabschiedet.

Fünf bis neun Wochen in Hohenlohe

„Ich bin sehr dankbar für die vielseitige Unterstützung, die wir in den vergangenen Monaten durch die Bundeswehr erfahren haben. Ohne die Hilfe der Soldaten wäre insbesondere die Fallermittlung in der Hochphase der Pandemie nicht mehr leistbar gewesen“, erklärt Landrat Dr. Matthias Neth in der Mitteilung. Seit Ende Oktober 2020 hat der Hohenlohekreis Unterstützung durch die Bundeswehr erhalten. Insgesamt wurden 12 zwölf Hilfeleistungsanträge für die Kontaktpersonennachverfolgung im Gesundheitsamt, nichtmedizinische Tätigkeiten im Kreisimpfzentrum sowie Schnelltests vor Alten- und Pflegeheimen genehmigt. Die Truppen der Verbände Jägerbataillon 291, Panzerbataillon 363, Logistikbataillon 461, Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie Oberrhein und Jägerbataillon 292 waren zwischen fünf und 24 Wochen lang eingesetzt.

Quelle: Pressemitteilung des Landratsamtes Hohenlohekreis

Hohen Besuch bekamen am Montag, den 5. Februar 2021, die Bundeswehrsoldaten, die den Hohenlohekreis bei der Corona-Kontaktverfolgung im Künzelsauer Krankenhaus unterstützen, und ihre zivilen Kollegen: Thomas Strobl, Innenminister des Landes Baden-Württemberg, und Thomas Silberhorn, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, informierten sich über die Zusammenarbeit der Gesundheitsbehörden und der Soldaten.

Zusammenarbeit wird von allen Seiten gelobt

Landrat Dr. Matthias Neth lobt die Zusammenarbeit von „Blaulicht und Bundeswehr“: „Seit vielen Jahren üben wir – es klappt hervorragend.“  Dr. Antje Haack-Erdmann, Leiterin des Gesundheitsamts, sieht den Hohenlohekreis als eine Art Prototyp für das Corona-Geschehen: „Der Verlauf der Wellen ist bei uns wie überall – wir sind nur immer die Ersten.“ Sie berichtet vom aktuellen Ausbruch: Fast 500 Quarantänefälle gebe es bereits, insgesamt beschäftige der Ausbruch 6 Gesundheitsämter. 4 Kindergärten, 3 Firmen, 2 Krankenhäuser sowie eine ambulante Pflegeeinrichtung seien vom „explosionsartigen Ausbruch“ betroffen.

Software hinkt den Mutationen hinterher

Ein Teil der Infektionen sei von der „britischen Mutante“ B.1.1.7 verursacht, diese kann aber noch nicht in der Meldesoftware eingegeben werden, so dass immer eine händische Zusatzmeldung erforderlich sei, kritisiert sie.

„Wie man es von der Bundeswehr gewohnt ist“

Mike Weise, Dezernent für Umwelt und Ordnung im Landratsamt und Leiter des Kreisimpfzentrums in Öhringen, weiß auch nur Gutes von der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu berichten: Die Soldaten arbeiteten „sehr strukturiert und lösungsorientiert, wie man es von der Bundeswehr gewohnt ist.“ Er informiert darüber, dass der Impfstoff von AstraZeneca avisiert ist und mit der Verfügbarkeit dieses Impfstoffs die Arbeit des Impfzentrums sofort ausgeweitet werden wird.

Impfstoff von AstraZeneca für das Kreisimpfzentrum in Öhringen

Innenminister Thomas Strobl bescheinigt dem Landkreis eine „hervorragende Arbeit“, sowohl während der ersten Welle als auch jetzt. Er dankt der Bundeswehr für die gute Zusammenarbeit mit den Landesbehörden und betont nochmals die Wichtigkeit der regelmäßigen Übungen. Ein wenig stolz ist er darauf, dass in seinem Ministerium Anträge von Kreisbehörden auf Unterstützung innerhalb weniger Stunden beschieden werden.

Pflegeheime bald nicht mehr Brennpunkte

Staatssekretär Thomas Silberhorn. Foto: GSCHWÄTZ

Staatssekretär Thomas Silberhorn erinnert daran, dass nicht nur der Anstieg, sondern auch der Abfall der Inzidenzzahlen exponentiell sei. Er rechnet damit, dass die Pflegeheime bald nicht mehr die Brennpunkte der Pandemie sein werden, wenn erst einmal Bewohner und Pflegekräfte geimpft seien.

„Dass wir nicht vom Hochfahren in den nächsten Lockdown rutschen“

Auch er lobt die Zusammenarbeit und das professionelle Vorgehen der Bundeswehrsoldaten und verspricht, dass die Zusammenarbeit fortgesetzt werden kann, „solange das nötig ist“. Allerdings will er auch die Strukturen so anpassen, dass ein schnelles Hochfahren gewährleistet werden kann: „Wir suchen schon noch nach kreativen Lösungen, dass wir nicht vom Hochfahren in den nächsten Lockdown rutschen.“ Hier spricht er speziell die Bundesanstalt für Arbeit an.

Minister und Staatssekretär wurden von den in Formation und mit Abstand angetretenen Soldaten standesgemäß verabschiedet.

Text: Matthias Lauterer

Begrüßung von Innenminister Strobl (r) durch Bundeswehr und Landrat Neth (m). Foto: GSCHWÄTZ

Landrat Neth, Innenminister Strobl, Staatssekretär Silberhorn. Foto: GSCHWÄTZ

Dr. Anje Haack-Erdmann, Leiterin des Gesundheitsamts des Hohenlohekreises. Foto: GSCHWÄTZ

Foto: GSCHWÄTZ

Besuch von Minister Strobl und Staatssekretär Silberhorn, 15. Februar 2021, Foto: GSCHWÄTZ

Seit Mittwoch, den 28. Oktober 2020, erhält der Hohenlohekreis in der Corona-Pandemie Unterstützung von der Bundeswehr. Das geht aus einer Pressemitteilung des Landratsamtes des Hohenlohekreises hervor. Zehn Soldaten vom Logistikbataillon 461 aus Walldürn im Odenwald verstärken die Fallermittler des Landratsamtes Hohenlohekreis bei der Kontaktpersonennachverfolgung. Dies bedeutet insbesondere an den Wochenenden, aber auch unter der Woche, eine Entlastung für die Mitarbeiter des Landratsamtes, die bereits seit Anfang März die wichtige Aufgabe der Nachverfolgung übernehmen.

Landratsamtmitarbeiter sollen entlastet werden

„Ich bin sehr froh und dankbar, dass die Unterstützung durch die Bundeswehr zeitnah realisiert werden konnte. Die Arbeit der Fallermittler ist immens wichtig, aber auch teilweise sehr aufwändig. Die Situation ist im Vergleich zum Frühjahr verschärft, da auch die Verwaltung weiterhin unter Vollbetrieb arbeitet“, erklärte Landrat Dr. Matthias Neth, als er die Soldaten im ehemaligen Krankenhausgebäude in Künzelsau begrüßte.

Begrüßung im ehemaligen Krankenhausgebäude

Für Major Christian Schmidt, Kompaniechef vom Logistikbataillon 461 in Walldürn, ist der Einsatz ein soldatisches Selbstverständnis: „Wir freuen uns, den Hohenlohekreis bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes („Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. In Absatz 2 und 3 werden spezielle Formen der Amtshilfe im Falle einer Naturkatastrophe oder in einem besonders schweren Unglücksfall geregelt“ unterstützen zu können. Mit der hohen Motivation der Soldaten werden wir dem Hohenlohekreis bestmöglich zur Seite stehen.“

2-Schichtbetrieb

Rund 35 Mitarbeiter sind derzeit allein im Fachdienst Infektionsschutz und Umwelthygiene beim Gesundheitsamt tätig. „Gerade jetzt, wenn die Fallzahlen steigen, steigt auch das Arbeitsaufkommen im Bereich der Kontaktpersonennachverfolgung stark an. Je schneller Kontakte ermittelt und in Quarantäne versetzt werden können, umso besser sind die Chancen, die Infektionsketten zu unterbrechen“, ist Dr. Susanne Gebert, Fachdienstleiterin Infektionsschutz und Umwelthygiene beim Gesundheitsamt, ebenfalls dankbar über den Personalzuwachs. Die Dauer der Unterstützung ist zunächst bis Anfang Dezember geplant, kann bei Bedarf aber verlängert werden. Wie die Fallermittler auch sind die Soldaten am Wochenende im Einsatz und arbeiten werktags im 2-Schicht-Betrieb.

Der ehemalige Bundesinnenminister de Maiziére begründete einmal seine Auskunftsunwilligkeit mit dem Satz „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Diesen Eindruck gewinnt man auch, wenn man die ausweichenden und immer im unkonkreten bleibenden Antworten der Pressestelle des Innenministeriums auf unsere Fragen liest:

Fragt man konkret nach den betroffenen Standorten für neun Anträge, bei denen Regierungspräsidien Unterstützung durch die Bundeswehr unter anderem hinsichtlich der Einhaltung von Quarantänebedingungen angefordert haben (wir berichteten https://www.gschwaetz.de/2020/07/16/jetzt-wirds-bund/) wird in der Antwort genau ein Standort namentlich genannt.

Fragt man konkret nach den „Isolierstationen“ wird mit Aussagen zu „Erstaufnahmeeinrichtungen“ geantwortet.

Und wenn man konkret nach Plänen für Künzelsau fragt, bekommt man nicht etwa ein klares „Nein“ oder „Ja“, sondern die Antwort: „In Künzelsau betreibt das Land keine Isolierstation.“

Das schließt die Interpretation, dass das Land trotzdem eine Anforderung formuliert haben könnte, nicht aus, denn die kommunalen Behörden sind gar nicht antragsberechtigt.

Interpretationsspielraum in alle Richtungen

Statt klarer Antworten und offener Kommunikation gegenüber der Bevölkerung erhält man nur Sätze, die Interpretationsspielraum in alle Richtungen offenlassen. Warum diese Schwammigkeit? Hatten die Antragsteller wirklich nur im Sinn, die Bundeswehr hausmeisterliche Tätigkeiten ausüben zu lassen? Aber warum benötigt es hochqualifizerte Bundeswehreinheiten, um Löcher in Zäunen und sonstigen Vandalismus aufzuspüren oder für die Essensausgabe und „allfällige Hausmeistertätigkeiten“?

Warum legt das Innenministerium auf einmal so großen Wert darauf, dass die Bundeswehr gar nicht für hoheitliche Aufgaben eingesetzt werden sollte, während die Bundeswehr die Anfragen sehr wohl so verstanden hat?

Wäre es für den Bürger wirklich so beunruhigend, wenn er wüsste, dass und wie die Landesregierung auf einen möglicherweise eintretenden Pandemie-Katastrophenfall vorbereitet ist?

Hat man Angst, dass die Bürger bei offener Kommunikation von möglicherweise gut durchdachten Plänen für den absoluten Notfall in Panik verfallen könnten?

Wenn ja, muss man feststellen, dass die vom Innenministerium gegebenen ausweichenden Antworten die Bevölkerung noch mehr verunsichern können, als klare Worte das könnten.

Ein Kommentar von Matthias Lauterer