Bürgermeister und Verfassungsschutz wußten über das rechtsextreme Treffen in Herboldshausen Bescheid

Das Treffen bekannter Rechtsextremisten in Herboldshausen (GSCHWÄTZ berichtete) war doch nicht so geheim wie diverse Presseartikel andeuteten. Öffentliche Stellen wußten über das Treffen sehr wohl Bescheid.

Es ist nicht verwunderlich, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) derartige Umtriebe kennt und sie beobachtet – genau das ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes. Franz Hubert^*) von der Pressestelle des LfV bestätigt sowohl das Treffen als auch das Motto der Veranstaltung. Zu einzelnen Teilnehmern will er sich nicht äußern, „da das LfV, gemäß dem gesetzlichen Auftrag, primär Informationen über Personenzusammenschlüsse sammelt und auswertet.“

Vereinsaktivitäten im Widerspruch zu m Grundgesetz

Über den Verein „Bund für Gotterkenntnis“ (BfG) schreibt Hubert, dieser falle „durch fremdenfeindliche, antisemitische und revisionistische Argumentationsmuster auf, die die allgemeine Gültigkeit der Menschenrechte negieren.“ Mit anderen Worten: Der Verein bewegt sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Allerdings, so die Erkenntnisses des LfV, zeigt der Verein in Baden-Württemberg nur wenig Aktivitäten: „Der Verein hat keine regionalen Strukturen. Die Mitgliederzahl in Baden-Württemberg bewegt sich nach Einschätzung des LfV im einstelligen Bereich. Dem dreiköpfigen Vorstand des BfG gehört eine Person aus Baden-Württemberg an.“

Arbeit des Verfassungsschutzes geht über das hinaus, was im Verfassungsschutzbericht veröffentlicht wird

Hubert legt Wert auf die Feststellung, dass sich der Landesverfassungsschutz auch mit Gruppierungen beschäftigt, die nicht im jährlichen  Verfassungsschutzbericht erwähnt werden: „Der Bericht informiert über die wesentlichen, während eines Berichtsjahres gewonnenen Erkenntnisse über die relevantesten Beobachtungsobjekte.“

Dem LfV sind weitere rechtsextremistische Veranstaltungen bekannt

Weiterhin bestätigt Hubert, „dass der „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V.“ das in Rede stehende Anwesen vereinzelt auch anderen rechtsextremistischen Organisationen zur Verfügung stellt. So wurde die Immobilie etwa im August 2020 für eine Veranstaltung der „Jungen Nationalisten“, der Jugendorganisation der NPD, genutzt.“

Auch die Stadt Kirchberg wußte von der Veranstaltung

Auch Stefan Ohr, Bürgermeister der Stadt Kirchberg, war über die Veranstaltung informiert. Er hat sich mit den zuständigen Polizeibehörden vorab darüber besprochen und, wie es auch das Polizeipräsidium Aalen bestätigt, die Veranstaltung als „privat“ eingestuft. Über den Teilnehmerkreis war er nicht informiert: „Nein, wir hatten keine belastbaren Informationen zu teilnehmenden Personen.“

Es hat „bisher keine Anstände gegeben“

Er betont, dass bisherige Veranstaltungen des Vereins ohne Zwischenfälle abgelaufen seien: „Bei der Stadt Kirchberg hat es bezüglich des Bund für Gotterkenntnis bisher keine Anstände gegeben. Vereinzelt wurden ordnungsrechtliche Fragen (z. B. zu Sonnwendfeiern) in verlässlicher Weise mit unserem Ordnungsamt geklärt“.

Kein Anlass für ordnungsrechtliches Handeln

Eine Möglichkeit oder Notwendigkeit des Eingreifens der Gemeinde sieht er nicht: „Der gesamte Sachverhalt gibt keinen Anlass für weiteres ordnungsrechtliches Handeln der Stadt Kirchberg.“

Text: Matthias Lauterer

^*) Der richtige Name des Pressesprechers lautet anders. Er hat GSCHWÄTZ gebeten, seinen korrekten Namen nicht zu nennen.