Am Ende der Berliner Straße in Öhringen kann man noch in weite Ferne blicken, aber genau dort ist der umstrittene Bau eines 30 Meter hohen Hochregallagers geplant (zum Vergleich: Der steinerne Umgang des Turms evangelische Stiftskirche St. Peter und Paul in Öhringen ist 32 Meter hoch).

Laut dem Planungsentwurf des Architekturbüros Schimmel soll neben das bestehende Staplerlager des Unternehmens Schäfer+Peters ein 16 Meter hohes Zwischengebäude und ein 30 Meter hohes Hochregallager gebaut werden. Auch ein dreigeschossiges Parkdeck soll geplant sein. Dieser Bau bewegt Öhringen nun schon seit Monaten und an ihm scheiden sich die Geister. GSCHWÄTZ-Redakteurin Nadja Fischer war in Öhringen und traf sich mit Bastian Falk und Dr. Wolfgang Kammerer vom Öhringer Verein PrimaKlimaWest, der gegen den Bau auf die Barrikaden geht.

In unmittelbarer Reichweite des Gewerbegebietes ist ein Wohngebiet. Anwohner befürchten Nachteile für Ihren Wohnstandort.
Foto: GSCHWÄTZ/Kristina Dorn

GSCHWÄTZ: Was hat man zu befürchten?

Falk: Die Öhringer haben das Landschaftsbild zu befürchten. Es geht insbesondere um die Anwohner der Berliner Straße. Gerade im Winter ist die Sonne durch den Bau verdeckt. Im Sommer wird die Abkühlung nicht mehr so gegeben sein. Es wird deutlich weniger Wind in die Siedlung und die Stadt vordringen.

„Mancher Gemeinderat ist sogar davon überzeugt, dass man hier die Chance auf ein neues Wahrzeichen von Öhringen hat.“

GSCHWÄTZ: Was sagen Bürgermeister Thilo Michler und der Gemeinderat dazu?

Dr. Kammerer: Wir haben das Gutachten von 2013, das die Stadt Öhringen im Zuge des Flächennutzungsplanes hat erstellen lassen, als Hauptargument benutzt. Damals kam der Gutachter zu dem Ergebnis, dass hier nicht gebaut werden sollte. Die Stadt hat immer wieder neue Gutachten machen lassen. Sie versuchen, die Auswirkungen herunterzurechnen. Gerade bei der letzten Gemeinderatsitzung, als die zweite Runde für den Bebauungsplan eingeleitet worden ist, war von den meisten Fraktionen zu hören: Ja, es wäre ein Eingriff, aber kein dramatischer. Da die Firma Schäfer+Peters der größte Gewerbesteuerzahler ist, sind die Einnahmen wichtiger.

Falk: Mancher Gemeinderat ist sogar davon überzeugt, dass man hier die Chance auf ein neues Wahrzeichen von Öhringen hat. Da stellt sich die Frage, ob man lieber die Kirche und das Schloss oder einen riesen Monsterbau als Wahrzeichen möchte.

GSCHWÄTZ: Es wird gemunkelt, dass Sie von PrimaKlimaWest eine Normenkontrollklage in Erwägung ziehen.

Dr. Kammerer: Das tun wir tatsächlich. Ich habe frühzeitig Informationen eingeholt und mich mit Rechtsanwälten getroffen. Der nächste Schritt wird sein, dass ein Anwalt meine Einwendungen und die Gutachten prüfen wird. Wenn der Anwalt zu dem Schluss kommt, dass wir dieses Verfahren gewinnen können, dann werden wir das versuchen.

„Deshalb habe ich gesagt, dass die Stadt uns verkauft und dazu stehe ich.“

GSCHWÄTZ: Das Rathaus hat uns gegenüber geäußert, dass Sie in einem Artikel im Öhringer falsche Tatsachen genannt hätten und beleidigend geworden wären.

Falk: Wir haben ein Gutachten mit dem anderen Gutachten verglichen und in diesem Beitrag nur auf die Differenzen hingewiesen. Wir haben dem Gemeinderat damals nur vorgeworfen, dass ihm das Geld wichtiger sei als alles anderer. Das sehe ich aber nicht als Beleidigung. Man hat uns in den vergangenen Monaten immer nur als Lügner betitelt, aber man hat uns nie aufgewiesen, wo wir denn gelogen haben sollen. Man kam weder von der Stadt noch vom Gemeinderat auf uns zu und hat das Gespräch gesucht.

Dr. Kammerer: Ich habe mit einigen Gemeinderäten persönlich gesprochen und die geben ganz klar zu, dass es eigentlich nur ums Geld geht. Der Gemeinderat sagt, dass sie an die ganze Stadt Öhringen denken müssen. Ein großer Teil der Stadt Öhringen wird, mit Ausnahme des Landschaftsbildes, nicht stark betroffen sein. Wir, aus dem Wohngebiet der Berliner Straße, werden aber stark betroffen sein. Deshalb habe ich gesagt, dass die Stadt uns verkauft und dazu stehe ich. Uns wurde auch nie gesagt, was in dem Artikel im Öhringer falsch sein soll.

GSCHWÄTZ: Bürgermeister Michler soll auch im Zusammenhang mit der Debatte um das Hochregallager einen Drohbrief erhalten haben. Wissen Sie mehr darüber?

Falk: Wir wissen nur das, was in der Zeitung stand. Den Drohbrief gab es. Als wir es erfahren haben, haben wir uns auf unserer Prima-Klima-West-Facebook-Seite davon distanziert.

„Wir lassen prüfen, ob wir ein Normenkontrollverfahren anstreben können“

GSCHWÄTZ: Wie geht es die nächsten Wochen weiter?

Falk: Wir haben wieder eine Vereinssitzung, um die weiteren Schritte zu besprechen. Wir lassen prüfen, ob wir ein Normenkontrollverfahren anstreben können. Letzte Woche ist die Abgabefrist der zweiten Einwendungen abgelaufen und wir warten jetzt auf die neuen Antworten, die darauf folgen.

Dr. Kammerer: Wir hoffen, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung im November den Bau durch unsere Beiträge ablehnt. Bei der ersten Gemeinderatsitzung im Dezember 2017 soll es zwei Stimmen gegen und 22 Stimmen für den Bau gegeben haben. Jetzt im Juli waren es sieben Stimmen dagegen und 15 dafür. Es hat sich schon etwas bewegt.

Auf diese grüne Wiese soll der Neubau kommen, sagt Bastian Falk vom Verein PrimaKlimaWest.
Foto: GSCHWÄTZ/Kristina Dorn

WAS SPRICHT LAUT DEM VEREIN GEGEN DEN BAU?

1. Der Kaltluftstrom wäre reduziert, das heißt, die unmittelbaren Anwohner wären direkt betroffen
2. Grundwasserspiegel: Durch den Bau wäre ein Verlust der Grundwasserneubildung zu erwarten.
3. Naturschutz: Das Planungsgebiet liegt in einem Biotopverbund.
4. Lärm: Es wird mit 50 bis 70 Lastwagen am Tag zu rechnen sein.
5. Das Landschaftsbild wäre stark verändert.
6. Sonnenlicht: Das geplante Gebäude würde zu mehr Schatten für die Anwohner führen.

Die Stadt Öhringen nimmt Stellung.
Foto: Burgen und Schlösser

Größter Steuerzahler bevorzugt? Die Stadt Öhringen nimmt Stellung zu den Vorwürfen

Die Stadt Öhringen hat innerhalb eines Tages Stellung zu den Aussagen des Vereins genommen. Anbei die Antwort der Stadt:

GSCHWÄTZ: Was sagen sie zu den Einwänden des Vereins gegen einen solchen Bau?

Stadt Öhringen: Die Einflüsse auf Natur und Landschaft der angedachten baurechtlichen Festlegungen und eines darauf aufbauenden möglichen Bauvorhabens wurden und werden sorgfältig bewertet. Die Einflüsse liegen in Bereichen, die den gesetzlichen und rechtlichen Anforderungen entsprechen. Die Anlieferung sowie der Versand von Waren erfolgt bisher im Betriebsalltag und auch künftig im Falle einer Betriebserweiterung ausschließlich über die Grundstückszufahrt am Zeilbaumweg. Nach Fertigstellung der Betriebserweiterung gelten die astronomischen Zusammenhänge im Hinblick auf Sonnenauf- und Sonnenuntergang generell unverändert. Ihre Frage zielt vermutlich auf Betrachter, die sich zum Zeitpunkt des Sonnenunterganges östlich des Firmengeländes aufhalten. Steht der Betrachter bei Sonnenuntergang im beschriebenen Bereich, rückt die Sonne im Falle eines Erweiterungsbaus natürlich sehr abhängig vom Betrachtungsort während des Sonnenuntergangs kurze Zeit früher aus dem Blickfeld, ehe sie ohnehin im üblichen Tageslauf hinter dem Horizont abtaucht.

GSCHWÄTZ: Laut PrimaKlimaWest soll Schäfer+Peters der größte Gewerbesteuerzahler in Öhringen sein.

Stadt Öhringen: Steuerliche Aussagen unterliegen dem Datenschutz. Generell steht die Stadt Öhringen Erweiterungswünschen örtlicher Unternehmen im Zuge der städtischen Wirtschaftsförderung völlig unabhängig von steuerlichen Effekten offen gegenüber. Die Auswirkungen betrieblicher Erweiterungen werden in den gängigen Verfahren stets sorgfältig geprüft und im Rahmen der (bau-)rechtlichen Vorgaben abgewogen.

GSCHWÄTZ: Es wurde uns gegenüber erwähnt, dass mancher Gemeinderat und vielleicht auch Sie mit dem Bau des Hochregallagers eine Chance auf ein neues Wahrzeichen in Öhringen sehen. Stimmt das?

Stadt Öhringen: Die Aufgabe der kommunalen Stadtplanung, der Kommunalpolitik und auch die Bemühungen der städtischen Wirtschaftsförderung beinhalten nicht die Schaffung von Wahrzeichen im Stadtgebiet. Auch private Investitionen orientieren sich generell und primär an betriebswirtschaftlichen Kriterien und zielen ebenfalls nicht auf den Bau von Landmarken oder die Errichtung städtischer Wahrzeichen.

GSCHWÄTZ: Ist der geplante Bau beschlossene Sache oder könnte es passieren, dass der Bau nicht umgesetzt wird?

Stadt Öhringen: Ein Bauvorhaben kann zu diesem Zeitpunkt keine „beschlossene Sache“ sein. Zunächst muss der (bau-)rechtliche Rahmen für Bauvorhaben geschaffen werden. Ebenso müssen die Investoren betriebsintern für sich entscheiden, ob ein Bauantrag erstellt und eingereicht wird. Dieser müsste dann geprüft und könnte bei Einhaltung der rechtlichen Vorgaben erst am Ende des erforderlichen Verfahrens genehmigt werden.

GSCHWÄTZ: Würde es einen alternativen Standort für das Hochregallager geben?

Stadt Öhringen: Alternative Standorte für die weitere Unternehmensentwicklung wurden in den vergangenen Jahren sehr intensiv, jedoch ohne Erfolg gesucht. Der Unternehmenssitz am Zeilbaumweg bildet daher die einzige Option, die vom Unternehmen angestrebte Betriebserweiterung zu verwirklichen.

Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann zur Berichterstattung der Hohenloher Zeitung über Dr. Andreas Eckle (BI) und Dr. Andor Toth

Eine „Hasskampagne“ sei von der Bürgerinitiative zum Erhalt des Hohenloher Krankenhauses (BI) gegen Dr. Andor Toth gefahren worden, so sagt es Uwe Heer, Chefredakteur der Heilbronner Stimme und Hohenloher Zeitung, in seinem 360-Grad-Video von vergangener Woche, während er eigentlich gerade dabei war, die Vorzüge des Sole- und Saunaparadieses Rappsodie in Bad Rappenau vorzustellen. So ein Verhalten sei „menschenverachtend“ und „unterste Schublade“. Dann stellte er weiter die Vorzüge der Therme vor. Was ist passiert?

Für alle, die das Thema Hohenloher Krankenhaus (HK) längst ad acta gelegt haben: Andor Toth war der ehemalige Geschäftsführer der HK, Vorgänger des jetzigen Geschäftsführers Jürgen Schopf. Der Aufsichtsrat der HK hat sich von ihm nach einer kurzen Amtszeit als Geschäftsführer getrennt und Jürgen Schopf zum 01. Februar 2017 zum neuen Geschäftsführer bestellt. Danach bewarb sich Andor Toth bei dem Zollernalb-Klinikum in Balingen als Geschäftsführer.  Laut diversen Aussagen von hiesigen Kreisräten während einer Kreistagssitzung im Juni 2017, nun von der Hohenloher Zeitung noch einmal recherchiert und von dem Landrat in Balingen bestätigt, gab es wohl Anrufe von Seiten der BI beim Balinger Klinikum mit Verweis auf das wenig rühmliche Abschneiden Toths während seiner Zeit in Künzelsau und Öhringen. Dies soll nun der Grund gewesen sein, warum Toth den dortigen Posten nicht bekommen habe.

Dr. Andreas Eckle soll laut der HZ der böse Bube gewesen sein, der hinter den Anrufen gesteckt kat. Eckle hat gegenüber der HZ schon vor einiger Zeit gesagt, dass er nicht dort angerufen hat. Trotzdem wird sein Name wieder aufs Tableau gebracht und auch seine Frau findet Erwähnung. In einem Kommentar schreibt Uwe Heer: „Dass er [Eckle] seine Gegner vernichten will, das ist schäbig. Seine Frau wird übrigens neue Vorsitzende des Sportkreises Hohenlohe. Dort legt man Wert auf Fair Play. Sie sollte ihrem Mann darin Nachhilfe geben.“

Als Chefredakteur einer unabhängigen Zeitung macht  Heer mit seinen brachialen Sätzen genau das, was er Eckle vorwirft: Er diffamiert eine Person persönlich, hat jedoch keine Beweise, dass Eckle dort angerufen hat. Auch vor Gericht gilt: Wenn es keine Beweise gibt, im Zweifel für den Angeklagten. Fair Play, oder?

Fotos // Youtube, GSCHWÄTZ

„Und wo liegt das eigentliche Problem?“, fragt Richter Michael Schanz trocken in die Runde beim Gütetermin im Saal sechs des Arbeitsgerichts Heilbronn am Dienstag, den 12. September 2017 um 11.30 Uhr.

Corinna Moisel, Führungsassistentin bei der Hohenloher Krankenhaus GmbH (HK), hatte gegen ihren Arbeitgeber gegen zwei Abmahnungen geklagt, die sie innerhalb kürzester Zeit hintereinander bekommen hatte. In einer Abmahnung beklagte die HK, dass Moisel sich nicht schnell genug krank gemeldet habe. Moisel begründete dies damit, dass sie Urlaub hatte und während ihres Urlaubes krank wurde. Zunächst habe sie gedacht, bis ihr Urlaub vorbei ist, werde sie wieder gesund sein. Doch bereits am nächsten Tag sei eine deutliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes eingetreten, so dass sie zum Arzt ging. Dieser wiederum schrieb sie rückwirkend für den Vortag krank. Moisel reichte die Krankmeldung umgehend ein. Die HK bemängelte, dass Moisel sich damit erst einen Tag zu spät krank gemeldet habe.

Richter Schanz runzelte die Stirn: „Einen richtigen Verstoß sehe ich nicht.“ Die Arbeitnehmerin habe „ohne schuldhaftes Zögern“ gehandelt. Er schlägt daher zur gütlichen Einigung vor, die Abmahnung zum 30. November 2017 wieder aus der Personalakte zu entfernen.

Die zweite Abmahnung erhielt Moisel nach einem Gespräch mit dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden der HK – selbst nicht anwesend beim Gütetermin. Dieser habe erklärt, so der HK-Anwalt, dass Moisel ihn darauf hingewiesen habe, dass ein Arzt aus Krautheim und Kreistagsmitglied, in einer Gemeinderatssitzung gesagt habe, dass er keine Patienten mehr ins Krankenhaus Künzelsau einweise, da es dort keine Notfallambulanz mehr gäbe. „Es werden Gerüchte mit falschen Tatsachen verbreitet. Das ist ein Stück weit Stimmungsmache“, begründet HK-Anwalt Reinhard Möller die Abmahnung. Eine Abmahnung als Antwort „ist doch das, was ein fürsorglicher Arbeitgeber tun müsse“, erklärte er.

Moisel hingegen bestritt, dies so gesagt zu haben. Sie habe ausdrücklich zu dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden gesagt, dass sie über Dritte gehört habe, dass der Arzt dies gesagt habe. Sie habe keine falschen Tatsachen verbreitet. Im Gegenteil. Sie wollte verhindern, dass falsche verbreitet werden, betonte sie. Daher habe sie den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden gebeten, dem Arzt auszurichten, er könne weiterhin seine Patienten ins Künzelsauer Krankenhaus überweisen, „denn die Notaufnahme ist an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden gewährleistet“.

Die HK, so Anwalt Reinhard Möller, hätte sich gewünscht, dass sich Moisel mit derartigen Dingen direkt an die Geschäftsführung wende. Bevor man gleich abmahne, hätte man dies ja in einem Gespräch klären können, warf der Anwalt von Corinna Moisel, Prof. Dr. Detlef Langbein, ein. Zudem sei Moisel, legte HK-Anwalt Möller nach, für derartige Dinge nicht zuständig. „Was gehört denn als Führungsassistentin zu ihren Aufgaben?“, fragt Richter Schanz HK-Anwalt Möller. Dieser weiß darauf keine Antwort.

Man einigt sich auch in diesem Fall. Auch die zweite Abmahnung wird aus der Personalakte entfernt – und zwar zum 30. Juni 2018.

„Meine Mandantin ist mit dem Ausgang der Güteverhandlung sehr zufrieden“, sagt Anwalt Langbein gegenüber GSCHWÄTZ.

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So zerstört man Vertrauen.

Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann

Wozu gibt es einen Betriebsrat? Sicher nicht, um in Mitarbeitern Ängste zu schüren, nach Gesprächen mit ihm eine Abmahnung zu kassieren. Ein Betriebsrat soll eine Vertrauensperson sein. Im HK ist dies nicht mehr der Fall. Viel Unterstützung erfuhr Corinna Moisel von den Mitarbeitern der HK wegen ihrer Klage. Diese betonten, wie sehr sich Moisel für das HK einsetzt. Dass die HK ihr nun den Vorwurf gemacht hat, rufschädigend dem Krankenhaus gegenüber zu agieren, ist geradezu lächerlich. Hier müsste sich eher die obere Managementebene an die Nase fasssen, die wegen ihres internen Verhaltens von zahlreichen Mitarbeitern in der Kritik steht. Allein die auf derart wackligen Füßen stehendne Abmahnungen sprechen für sich.