Groß war das mediale Echo, als der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch-Hall in seiner Sitzung vom 23. April 2022 als erste deutsche Stadt eine „Bierpreisbremse“ verabschiedet hatte (GSCHWÄTZ berichtete). Besonders freuten sich über die Schlagzeilen die Anhänger der „Die PARTEI“, die diese Bierpreisbremse schon bei der letzten Bundestagswahl weit vorne in ihrem Programm plaziert hatte.

Antrag kann nicht umgesetzt werden

Einheimische und Touristen, die sich schon auf billliges Bier in den Gaststätten der Stadt gefreut hatten, muss die Stadtverwaltung nach Prüfung leider enttäuschen – die Mittel stehen einfach nicht zur Verfügung, teilt die Stadtverwaltung mit:

„Die Mittel sind somit mit Abschluss des Haushaltsjahres 2021 verfallen.“

„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn auch aus dem Gemeinderat eigene Ideen zur Unterstützung des Handels und der Gastronomie entwickelt werden. Den konkreten Vorschlag einer „Bierpreisbremse“ und den Beschluss in der Sitzung am Mittwoch hat die Stadtverwaltung nun geprüft.

Die Mittel für das vom Gemeinderat beschlossene Maßnahmenpaket zur Belebung der Innenstadt nach der Corona-Pandemie im Höhe von einer Million Euro wurden am 5.7.2021 außerplanmäßig bereitgestellt.
841.670,90 Euro der Mittel sind bewirtschaftet worden. Die restlichen zur Verfügung stehenden Mittel sind zum Ende des Haushaltsjahres nicht in das neue Haushaltsjahr übertragen worden, hierzu gab es auch keinen Antrag von Seiten des Gemeinderats. Die Mittel sind somit mit Abschluss des Haushaltsjahres 2021 verfallen.

Für den Beschluss des Gemeinderats zur Einführung der „Bierpreisbremse“ steht somit keine Finanzierung zur Verfügung und eine Umsetzung der „Bierpreisbremse“ ist nicht möglich.“

Fehleinschätzung der Verwaltung

Kurios mutet der folgende Satz aus der Stellungnahme der Verwaltung an: „Die Stadtverwaltung hatte den Antrag des Stadtrats Finger zum entsprechenden Tagesordnungspunkt eingestellt. Die Verwaltung ist jedoch aufgrund des satirischen Inhalts des Antrags nicht davon ausgegangen, dass aus der Mitte des Gemeinderats hierzu eine Abstimmung gefordert wird.“

Leider keine Antwort

Auf die Frage, ob die Stadt Schwäbisch-Hall die „Bierpreisbremse“ als Marketinginstrument nutzen will, etwa als Sonderaktion bei einem Fest, ist die Verwaltung leider nicht eingegangen.

Text: Matthias Lauterer

Und plötzlich hatte der Gemeinderat von Schwäbisch-Hall, ohne zu wissen, wie ihm geschieht, am späten Abend des 27. April 2022 für eine „Bierpreisbremse“ gestimmt. Der „deutschlandweit ersten Bierpreisbremse“, wie der Antragsteller, Tilmann Finger von „Die PARTEI“, stolz verkündet. Diese „Bierpreisbremse“ war schon im Bundestagswahlkampf eine der Forderungen der Partei „Die PARTEI“, die gerne als Satirepartei oder Spaßpartei bezeichnet wird. „Die PARTEI“ ist allerdings nicht nur im Europaparlament, sondern inzwischen auch in vielen Gemeinderäten vertreten, unter anderem in Schwäbisch-Hall.

Antrag auf Bierpreisbremse gestellt

Zum Tagesordnungspunkt 8 „Ergebnisse der Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt“ wurde den Gemeinderät:innen per Tischvorlage ein Antrag von Tilmann Finger unterbreitet, den Bierpreis auf 4 Euro/Liter zu beschränken. Getreu der Regel „kein Bier vor vier“ fordert der Antrag, dass diese Regelung Montag bis Freitag ab 16:00 und ab Samstags ab 12:00 für das gesamte Wochenende in den Ausschankstellen der Stadt Schwäbisch-Hall gelten soll.

Antrag tatsächlich angenommen

Dieser Antrag wurde inmitten einer langen Sitzung mit 13:8 Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen – und jetzt muss Bürgermeister Daniel Bullinger diesen Beschluß umsetzen. „Das Ding ist durch“, soll er gesagt haben. Es sei denn, der Beschluß wäre aus rechtlichen oder sonstigen Gründen gar nicht umsetzbar – das wird Bullinger jetzt erst einmal prüfen müssen. Erst wenn Bullinger nicht widerspricht, kann die Bierpreisbremse in Kraft treten. Die Gemeindeordnung gibt ihm das Recht zum Widerspruch, beispielsweise wenn der gute Ruf der Stadt leiden könnte.

Ernster Hintergrund

Was auf den ersten Blick nur spaßig klingt, hat mehrere ernstzunehmende Hintergründe. Zum einen soll die Finanzierung aus einem bisher nur ungefähr zur Hälfte genutzten Programm „Massnahmen zur Belebung der Innenstadt“ erfolgen, wo noch rund 400.000 Euro ungenutzt zur Verfügung stehen. Auf der anderen Seite soll mit dem Geld die durch steigende Preise geschädigte Gastronomie gestärkt werden – rund 200.000 Liter Mehrumsatz könnten generiert werden, so hat es Finger in der Begründung des Antrags ausgerechnet.

Text: Matthias Lauterer