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Über 1.000 Jahre Haftstrafen wegen Betrugsmasche „Falscher Polizist“

Insgesamt 1.128 Jahre, 6 Monate und 28 Tage Haft sowie Geldstrafen in Höhe von über 478 Millionen Türkische Lira [das sind etwa 25 Millionen Euro, Red.] verhängte das Landgericht im türkischen Izmir am 26.09.2022 gegen insgesamt 67 Beschuldigte eines Call-Center-Komplexes. [Im Durchschnitt sind das 17 Jahre Haft für jeden Verurteilten, Red.]

Die Gruppe operierte mit ihrem Modus Operandi als „Falsche Polizeibeamte“ auch in Heilbronn. Unter anderem wurden gegen die Gruppierung 16 vollendete und versuchte Taten mit einem Schaden von 866.500 Euro durch die Heilbronner Ermittler bearbeitet. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn und das Polizeipräsidium Heilbronn richteten bereits 2018 eine Ermittlungsgruppe ein, welche im Ermittlungsverfahren „Fake“ Straftaten aus diesem Callcenter bearbeitete. Die Ermittler konnten der Gruppierung Taten aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen zuordnen. In enger Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei Heilbronn wurden die diese Bundesländer betreffenden Ermittlungen zentral durch die Staatsanwaltschaft Heilbronn geführt.

Auch in Deutschland wurden Beteiligte bereits verurteilt

Die hier ermittelten Personen, überwiegend Abholer und Logistiker der türkischen Gruppierung, wurden zwischenzeitlich auch in Heilbronn verurteilt. Die in einem Übernahmeersuchen an die türkischen Behörden übermittelten Ermittlungsergebnisse der deutschen Behörden führten im Dezember 2020 nach weiteren umfangreichen Ermittlungen der türkischen Behörden zur Festnahme der Haupttäter in der Türkei. Hierbei konnten Geld, Gold, Fahrzeuge und Immobilien im Wert von rund 105 Millionen Euro sichergestellt werden.

Deutsche Geschädigte dürfen hoffen

Die türkischen Justizbehörden beabsichtigen wohl, den in Deutschland wohnhaften Geschädigten sichergestellte Finanzmittel zur Entschädigung zukommen zu lassen. Um auch weiteren Betrugsopfern die Möglichkeit einer Entschädigung zu geben, hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn in einem zweiten Ersuchen die türkischen Justizbehörden um Übernahme eines weiteren Verfahrens gebeten.

Gemeinsame Pressemitteilung der Polizei und Staatsanwaltschaft Heilbronn

 




Wieder führt ein Schockanruf zum Erfolg

Erst Anfang Oktober 2022 verkündeten die deutsche und die türkische Polizei einen Erfolg im Kampf gegen Telefonbetrüger: Ein Call-Center in der türkischen Provinz Mersin konnte ausgehoben werden, 30 Personen wurden festgenommen.
Dass dieser Erfolg noch nicht das Ende dieser Art der Trickbetrügerei bedeutet, zeigt ein neuer Fall eines – im Sinne der Betrüger – erfolgreichen Schockanrufs im Hohenlohekreis, von dem Polizei und Staatsanwaltschaft berichten:

Hohenlohekreis: Schockanruf von falscher Anwaltskanzlei – Frau um hohen Geldbetrag betrogen

Unbekannte täuschten einer 82-Jährigen am Montag, den 10. Oktober, eine Notlage ihrer Tochter vor und brachten die Frau so dazu, Bargeld und Münzen im sechsstelligen Eurobereich zu übergeben. Gegen 13.30 Uhr klingelte das Mobiltelefon der Frau an deren Anschrift im Hohenlohekreis. Es meldete sich eine männliche Person, die sich als Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei ausgab und behauptete, dass ihre Tochter einen Unfall verursacht habe. Bei diesem Unfall sei ein Kind getötet worden und eine Gefängnisstrafe könnte nur durch die Zahlung einer Kaution abgewendet werden.
Die Angerufene fuhr daraufhin auf Anweisung des falschen Anwalts nach Heidelberg und übergab dort gegen 17 Uhr in der Goethestraße in der Nähe des Amtsgerichts Heidelberg aus einem Pkw heraus Bargeld und Münzen in einem blau-weißen Plastikbeutel an einen jungen Mann im Alter von circa 20 bis 25 Jahren, mit schmaler Statur und mit einer Größe von ca. 1,60 bis 1,65 Metern.
Die Kriminalpolizei Künzelsau hat die Ermittlungen aufgenommen. Zeugen, die die Übergabe in der Goethestraße in Heidelberg (in der Nähe des Amtsgerichts Heidelberg) beobachten konnten oder den Abholer mit einem blau-weißen Plastikbeutel im Bereich Heidelberg gesehen haben, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 07940 9400 zu melden.

Um sich vor solchen Betrugsmaschen zu schützen, raten das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und das Polizeipräsidium Heilbronn:

  • Die Polizei ruft Sie niemals unter dem Polizeinotruf 110 an.
  • Lassen Sie sich am Telefon nicht unter Druck setzen.
  • Legen Sie den Hörer auf, so werden Sie Betrüger los.
  • Werden Sie misstrauisch bei Forderungen nach
    • schnellen Entscheidungen,
    • Kontaktaufnahme mit Fremden sowie o
    • der Herausgabe von persönlichen Daten, Bargeld, Schmuck oder Wertgegenständen.
  • Wählen Sie die 110 und teilen Sie den Sachverhalt mit. Benutzen Sie nicht die Rückruftaste, da Sie sonst wieder bei den Tätern landen.
  • Sprechen Sie am Telefon nicht über Ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse.
  • Beraten Sie sich mit Ihrer Familie oder Personen, denen Sie vertrauen.
  • Kontaktieren sie ihre Familie oder Personen unter den Ihnen bekannten Rufnummern.

Weitere Informationen und Präventionstipps finden Sie unter www.polizei-beratung.de

 




Falsche Staatsanwälte betrügen ein Ehepaar um einen hohen Geldbetrag

Unbekannte täuschten am Donnerstag, den 11. August, einem Ehepaar in Künzelsau eine Notlage ihrer Tochter vor und brachten diese somit dazu, einen hohen Bargeldbetrag an die Betrüger zu übergeben.

Klassische Masche angewendet

Zwischen 16.30 Uhr und 17.30 Uhr klingelte das Telefon des Paares. Am anderen Ende der Leitung war zunächst die Stimme einer Frau zu hören, die sich als Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft München ausgab. Die angebliche Mitarbeiterin teilte telefonisch mit, dass die Tochter des Ehepaars einen Verkehrsunfall verursacht habe, bei dem eine Person ums Leben gekommen sei. Um eine Haftstrafe der Tochter zu vermeiden, müsse nun eine Kaution gezahlt werden. Im weiteren Verlauf wurde das Gespräch an eine andere Frau übergeben. Diese gab sich glaubhaft als die Tochter der Eheleute aus. Daraufhin übernahm ein Mann das Telefonat, stellte sich als Staatsanwalt vor und forderte als Kaution einen sechsstelligen Geldbetrag zur Abwendung der Haftstrafe.

Angebliche Staatsanwaltschaft München will Geld in Stuttgart in Empfang nehmen

Die Geschädigten folgten den Anweisungen des falschen Staatsanwalts und vereinbarten einen Übergabeort. Gegen 20.30 Uhr fand die Geldübergabe in der Dorotheenstraße, hinter der Markthalle, in Stuttgart statt. Das Bargeld wurde in einer markanten braunen Kühltasche an einen jungen Mann im Alter von circa 25 bis 30 Jahren übergeben. Der Mann trug eine Mütze oder Kappe.

Kriminalpolizei sucht Zeugen

Die Kriminalpolizei Künzelsau hat die Ermittlungen aufgenommen. Zeugen, die die Übergabe auf dem Schillerplatz bzw. der Dorotheenstraße in Stuttgart (hinter der Markthalle) beobachten konnten oder den Abholer mit der markanten braunen Kühltasche im Raum Stuttgart gesehen haben, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 07940 9400 zu melden.

Tipps der Polizei

GSCHWÄTZ veröffentlichte hier erst kürzlich eine Warnung von Staatsanwaltschaft und Polizei vor der Schockanruf-Masche.

Um sich vor der Betrugsmasche „Falsche Polizeibeamte /Falsche Staatsanwälte“ zu schützen, raten das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und das Polizeipräsidium Heilbronn:

  • Die Polizei ruft Sie niemals unter dem Polizeinotruf 110 an.
  • Lassen Sie sich am Telefon nicht unter Druck setzen.
  • Legen Sie den Hörer auf, so werden Sie Betrüger los.
  • Werden Sie misstrauisch bei Forderungen nach
    • schnellen Entscheidungen,
    • Kontaktaufnahme mit Fremden sowie
    • der Herausgabe von persönlichen Daten, Bargeld, Schmuck oder Wertgegenständen.
  • Wählen Sie die 110 und teilen Sie den Sachverhalt mit. Benutzen Sie nicht die Rückruftaste, da Sie sonst wieder bei den Tätern landen.
  • Sprechen Sie am Telefon nicht über Ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse.
  • Beraten Sie sich mit Ihrer Familie oder Personen, denen Sie vertrauen.

Kontaktieren sie ihre Familie oder Personen unter den Ihnen bekannten Rufnummern

Weitere Informationen und Präventionstipps finden Sie unter www.polizei-beratung.de




Hohe Beute bei Schockanruf durch falschen Polizisten

Einen Anruf eines vermeintlichen Polizisten erhielt eine Seniorin am Mittwoch gegen 10 Uhr in Tauberbischofsheim-Distelhausen. Die Tochter der Angerufenen hätte einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht und die Untersuchungshaft könne nur durch die Zahlung einer Kaution in Höhe von 104.000 Euro abgewendet werden. Die 83-Jährige wurde durch den „falschen Polizeibeamten“ nach Wertgegenständen und Bargeld in der Wohnung ausgefragt. Im weiteren Verlauf des Telefonates übernahm ein angeblicher Staatsanwalt das Gespräch und forderte die Frau auf, ihre Wertgegenstände in eine Tüte zu packen und sie dem späteren Abholer zu übergeben. Gegen 11.45 Uhr traf die Seniorin in der Straße „Am Brunnenrain“ auf einen schmächtigen rund 1,65 Meter großen, 25 bis 30 Jahre alten Mann, der sich als Abholer zu erkennen gab. Der südländisch wirkende Mann hatte wenig Bartbehaarung und war mit einer schwarzen langen Hose, dunklen Schuhen und einem schwarzen T-Shirt bekleidet, welches auf der linken Brustseite ein kleines Emblem in rot-weißer Schrift hatte. Außerdem trug der Mann einen schwarzen Rucksack. Nachdem sich die 83-Jährige bei der Tochter nach deren Wohlbefinden erkundigte, bemerkte sie den Betrug.

Zeugen gesucht

Zeugen, die am Mittwoch gegen 11.30 Uhr den von der Geschädigten beschriebenen Abholer wahrgenommen, sonstige verdächtige Personen oder Fahrzeuge bemerkt oder ähnliche Anrufe erhalten haben, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 09341 81-0 bei der Polizei in Tauberbischofsheim zu melden.

Um sich vor der Betrugsmasche „falscher Polizeibeamten“ zu schützen, raten die Staatsanwaltschaft Mosbach und das Polizeipräsidium Heilbronn:

  • Die Polizei ruft nie unter der Polizeinotrufnummer 110 an.
  • Sprechen Sie mit Unbekannten nie über Ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse.
  • Lassen Sie sich am Telefon nicht unter Druck setzen.
  • Verständigen Sie, wenn Sie sich unsicher sind oder bei verdächtigen Anrufen die Polizei. Diese ist unter der Nummer 110 rund um die Uhr für Sie erreichbar.

Pressemitteilung Polizei Heilbronn




Testzentren: Kripo Künzelsau & Polizei Öhringen ermittelten wegen einem möglichen Betrugsfall

Bei einer kleinen Anfrage, die der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron an das Gesundheitsministerium von Baden-Württemberg gestellt hat, kam zu Tage, dass zwei Kontrollen bei einem Testzentrum im Hohenlohekreis durch das Gesundheitsamt Hohenlohekreis stattgefunden haben. In einem weiteren Fall ist dem dortigen Gesundheitsamt eine Kontrolle durch die Ortspolizeibehörde Öhringen angekündigt worden. Des Weiteren ermittelte die Polizeidirektion Öhringen gemeinsam mit der Kriminalpolizei Künzelsau und der Staatsanwaltschaft in einem möglichen Betrugsfall.

Anbei lesen Sie die gesamte Anfrage mit den Antworten von Manfred Lucha, dem baden-württembergischen Gesundheitsminister:

1. Wie viele Corona-Testzentren gibt es im Hohenlohekreis?

Mit Stand 29.06.2021 gab es im Hohenlohekreis 40 Testzentren (inkl. Ärzten und Apotheken). Einzelne Testzentren haben ihren Betrieb bereits aufgegeben.

2. Wer betreibt die Testzentren im Hohenlohekreis (bitte nach Betreiber und Zeitpunkt
des Beginns aufschlüsseln)?

Eine Übersicht über die Betreiber ist als Anlage beigefügt (siehe Anlage).

3. Wie viele Corona-Schnelltests bzw. PCR-Tests sind in den Testzentren nach Frage 1
seit Januar 2021 jeweils durchgeführt und gegenüber wem abgerechnet worden?

An die Gesundheitsämter wird lediglich die Anzahl der durchgeführten Bürgertests gemeldet. Über die Anzahl durchgeführter PCR-Tests oder anderweitig durchgeführte Schnelltests kann daher keine Aussage getroffen werden. In der Anlage sind die Testzahlen der
durch die Allgemeinverfügung als weitere Leistungserbringer beauftragten Testzentren bis einschließlich KW 24 dargestellt. Die Abrechnung erfolgt über die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg. Die Gesundheitsämter sind daran nicht beteiligt.

4. Sind Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Abrechnungen der Corona-Tests für den Hohenlohekreis bekannt (bitte nach Art der Unregelmäßigkeit und nach Ort auflisten)?

Da die Abrechnung der Testungen vollständig über die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg erfolgt, sind dem Gesundheitsamt Hohenlohekreis keine Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung bekannt.

5. Wie viele Tests im Hohenlohekreis haben ein positives Corona-Ergebnis ergeben (bitte nach Art des Tests, Testzentrum und Kalenderwoche unterteilen)?

Den Gesundheitsämtern werden nur die Anzahl der positiven Bürgertests übermittelt.
Diese sind in der Anlage ersichtlich. Über die Art des Tests (Schnell- oder Selbsttest bzw.
Hersteller) kann keine Aussage getroffen werden, da uns diese Information nicht übermittelt wird.

6. Fanden Kontrollen der Testzentren durch das Gesundheitsamt Hohenlohekreis bzw. anderer staatlichen Behörden statt (bitte entsprechende Kontrollinstanzen auflisten)?

Bislang haben anlassbezogen zwei Kontrollen bei einem Testzentrum im Hohenlohekreis durch das Gesundheitsamt Hohenlohekreis stattgefunden. In einem weiteren Fall ist dem dortigen Gesundheitsamt eine Kontrolle durch die Ortspolizeibehörde Öhringen angekündigt worden. Des Weiteren ermittelte die Polizeidirektion Öhringen gemeinsam mit der Kriminalpolizei Künzelsau und der Staatsanwaltschaft in einem möglichen Betrugsfall. Obweitere Kontrollen durch andere staatliche Behörden durchgeführt wurden, ist nicht bekannt.

So viel Coronatests wurden bislang in den einzelnen Testzentren gemacht. Quelle: Baden-württembergisches Gesundheitsministerium




Niedernhall: Betrugsmasche mit E-Mail von vermeintlicher Hausbank

Nicht übers Ohr hauen ließ sich ein 65-Jähriger aus Niedernhall. Der Mann bekam Anfang November eine E-Mail, die augenscheinlich von seiner Bank stammte. Darin wurde er aufgefordert, einem Link zur Überprüfung seines Kontos zu folgen, ansonsten würde dieses gesperrt.

Nachdem der Mann nicht reagiert hatte kam Anfang Dezember eine erneute Email. In dieser wurde ihm mitgeteilt, sein Konto und alle Bankkarten seien jetzt gesperrt, da er nicht auf die erste E-Mail reagiert hätte. Diese würden erst wieder freigegeben sobald er den Link in der Mail anklicken würde. Auch davon ließ sich der 65-Jährige nicht einschüchtern.

Nach Rücksprache mit seiner Bank fand er heraus, dass die E-Mails von Betrügern stammen müssen und erstattete Anzeige.

Quelle: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn 




Kocher- und Jagsttal: Falscher Polizist will Alfreds ausrauben

Ein vermeintlicher „Kriminalhauptkommissar Schneider“ rief am Montag, den 19. November 2018, von 18.20 Uhr bis 19 Uhr unter anderem in Künzelsau, Ingelfingen, Forchtenberg und Kupferzell Menschen mit dem Vornamen Alfred an. Carsten Diemer, vom Polizeipräsidium Heilbronn, antwortete auf GSCHWÄTZ-Nachfrage, dass der falsche Kriminalhauptkommissar mit hochdeutschem Akzent den Angerufenen berichtete, es seien Einbrüche in deren Nähe gemeldet wurden und ob sie eine Polizeistreife vorbeischicken sollen. Die vermeintlichen Polizisten versuchen dann vor Ort die Betroffenen zu überzeugen, ihnen ihr Bargeld auszuhändigen, damit die vermeintlichen Polizisten es verwahren.

Es meldeten sich bislang fünf Bürger mit dem Vornamen Alfred bei der Polizei. Wie viele Personen der falsche Beamte insgesamt angerufen hat, ist nicht bekannt – auch nicht, ob es Geschädigte gibt, die der falschen Polizei tatsächlich das Bargeld ausgehändigt haben.

Eine weitere Geschichte, die die vermeintlichen Polizisten am Telefon erzählen: Die Polizei habe bei Tätern die Adresse des Angerufenen gefunden. Nun möchten Sie sich über den Vermögensstand informieren.

„Es ist auffällig, dass viele Menschen, die von den Betrügern angerufen werden, im Telefonbuch zu finden sind und ältere Namen haben,“ so Diemer. Es wurden am Montag somit nicht nur Menschen mit dem Vornamen Alfred angerufen sondern auch weitere, deren Namen wir laut der Polizei nicht veröffentlichen dürfen.

Ob jemand zu Schaden gekommen ist, kann man noch nicht sagen. Diemer erklärt: „Die Geschädigten rufen erst einige Tage später an, um sich nach ihrem Ersparten zu informieren.“




Künzelsauer Inkasso-Unternehmen – Opfer von „haltlosen Anschuldigungen“

Am Dienstag, den 04. September 2018, wurde in der Facebook-Gruppe ‚Du weißt, dass du aus Künzelsau und Umgebung bist, wenn …’ einen Link zu einer Berichterstattung der Internetseite Gerlachreport.de gepostet. Darin wurde dem Künzelsauer Inkasso-Unternehmen GPW Inkasso GmbH und auch dessen Geschäftsführer Dieter Morscheck unter anderem Betrug unterstellt. Weiter steht in dem Artikel, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Dieter Morscheck und sein Unternehmen ermitteln würde.

Morscheck: „Erlogene und haltlose Anschuldigungen“

Geht man auf die Internetseite von GPW Inkasso GmbH findet man eine Mitteilung von Morscheck. Darin heißt es unter anderem: „Ich möchte Sie darüber informieren, dass die Berichte des Gerlachreport’s über mich als Privatperson, als auch die Informationen über die GPW Inkasso GmbH erlogen und haltlos sind.“

GSCHWÄTZ hat bei Dieter Morscheck angefragt, wie es zu den Beschuldigungen gekommen ist.

Morscheck: „Mir wurde versichert, dass keinerlei Strafanzeigen vorliegen.“

GSCHWÄTZ: Ihnen wird vom Gerlachreport unter anderen Betrug vorgeworfen und auch, dass es Ermittlungen gegen Sie gäbe. Stimmt das?

Morscheck: Ich hatte letzte Woche persönlich bei den Behörden angefragt, ob irgendwelche Strafanzeigen gegen mich oder die GPW vorliegen. Mir wurde versichert, dass keinerlei Strafanzeigen vorliegen.

GSCHWÄTZ: Können Sie sich erklären warum Rainer von Holst, der Betreiber vom Gerlachreport, diesen Text geschrieben und veröffentlichet hat?

Morscheck: Seit geraumer Zeit sind wir die GPW Inkasso GmbH in Sachen Enercrox, Halbstrom, Firmenwelten usw. tätig und haben dies auch auf unserer Homepage veröffentlicht. Ein Rainer von Holst , alias Peter Klein oder Jan Faber ist der Betreiber dieser Unternehmen und wird seit zwei bis drei Jahren per Haftbefehl gesucht. Es ist bekannt, dass er sich in die USA abgesetzt hat. Von dort aus betreibt er den sogenannten Gerlachreport. Es gibt dort keine Mitarbeiter oder wie angegeben wird irgendwelche Reporter, sondern lediglich von Holst und seine Tochter, gegen die in Bielefeld, Bremen und Augsburg Verfahren anhängig sind. So zumindest steht es in diversen Berichten. Sämtliche Personen, gegen die er dort berichtet, werden von ihm erpresst. Uns versuchte er dahingehend zu erpressen, unsere Akten gegen ihn zu schließen und die Firmennamen von unserer Homepage zu nehmen. Zudem sollen wir unsere Finger von einem anderen Fall, der nicht gegen ihn gerichtet ist, lassen. Andere Personen und Unternehmen hat er dahingehend erpresst, monatliche Zahlungen an ihn zu leisten, damit er nicht negativ über sie im Gerlachreport berichtet. Außer den oben bereits erwähnten Staatsanwaltschaften ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Zentralstelle Cybercrime Bamberg gegen den Gerlachreport. Hauptproblem für die Staatsanwaltschaft ist,  dass das Unternehmen Newsroom LLC, die Namensrechte Gerlachreport hat er gekauft, in den USA registriert ist und sich der Server nicht im Zugriffsbereich der Generalstaatsanwaltschaft befindet. Von Holst wirbt damit, dass der Gerlachreport heute in der Lage ist, „Mit der Berichterstattung Unternehmen und Personen in der Öffentlichkeit zu beschädigen oder zu zerstören“

Flugblätter verteilt

GSCHWÄTZ: Haben Sie schon Strafanzeige gegen Rainer von Holst gestellt?

Morscheck: Wir sind gerade dabei, weiteres Material zu sammeln. Kontakt zu der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg besteht, der Staatsanwalt ist darüber informiert.

GSCHWÄTZ: Wie wurden Sie auf den Artikel von Rainer von Holst aufmerksam?

Morscheck: Ich erhielt viele Anrufe.

GSCHWÄTZ: Hatte diese Berichterstattung schon Auswirkungen auf Ihr Unternehmen?

Morscheck: Ja. Einige Mandanten kündigten ohne nachzufragen erteilte Mandate. Nicht so schön war, dass eine unbekannte Person, nachdem die Veröffentlichung in „ Du weißt dass du aus Künzelsau und Umgebung bist…“ von der Seite gelöscht wurde, den Artikel des Gerlachreports ausdruckte und in den Briefkästen in Künzelsau verteilte. Ich finde dies beschämend.

Keinerlei Ermittlungen gegen Morscheck und GPW Inkasso

Heiner Römhild, erster Staatsanwalt der Staatanwaltschaft Stuttgart, äußerte sich auf GSCHWÄTZ-Nachfrage: „Ich kann bestätigen, dass keinerlei Ermittlungen gegen die Privatperson Dieter Morscheck und dem Unternehmen GPW Inkasso GmbH laufen.“

Auf GSCHWÄTZ- Nachfrage bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, ob und warum gegen von Holst ermittelt wird, antwortete uns Lukas Knorr, Leitender Oberstaatsanwalt: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aufgrund der laufenden Ermittlungen derzeit leider keine Auskünfte zum Verfahren geben können.“

GSCHWÄTZ hätte gerne von Holst um eine Stellungnahme gebeten, jedoch findet man keinerlei brauchbare Kontaktdaten.




Steuerhinterziehung? Interne Prüfung beim DRK Hohenlohe

Es knirscht hörbar in den Mühlen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Hohenlohe (DRK). Es sind nicht nur die massiven Personalengpässe im Rettungsdienst, die das DRK beschäftigt (wir berichteten).

Im Mittelpunkt der derzeitigen internen Untersuchungen: Die Kleidercontainer des DRK. Genauer gesagt: die nicht abgeführten Steuern in diesem Rahmen.

Doch fangen wir von vorne an. Das DRK und so auch der Kreisverband Hohenlohe hat überall im Ländle Kleidercontainer. Die Bürger können hier gebrauchte Kleidung
hineinwerfen, die sie nicht mehr brauchen.
Den Rest – die Leerung und die Weiterverwertung beziehungsweise den Verkauf – erledigt im Fall der Hohenloher eine Fremdfirma, die Firma FWS. Die Kleidercontainer wurden damit praktisch outgescourct. Der DRK erhält lediglich Geld für den Inhalt der Container, also für die Spenden.

Das ist zunächst nichts Unübliches und auch nichts Verwerfliches, denn mit dem durch die Kleiderspenden erwirtschafteten Gewinn werden wiederum andere Dinge wie Essen auf Rädern und Krankentransporte finanziert. So steht es zumindest auf den DRK-Kleidercontainern.

Ähnlich verhält es sich bei anderen Sozialverbänden. Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat in Baden-Württemberg die Altkleidersammmlung über die Kleidercontainer ebenfalls an eine Partnerfirma übertragen, die sich baden-württembergweit um die Leerung der Container kümmert. „Diese Partnerfirma kümmert sich auch um die Weiterverwertung, den Weiterverkauf oder die Entsorgung der gesammelten Kleidungsstücke. Saubere und zeitlos moderne Kleidung wird in Second-Hand-Geschäften verkauft, geht nach Osteuropa oder Afrika. Nicht brauchbare oder stark verschmutzte Kleidung wird recycelt oder umweltgerecht entsorgt“, so Simone Baumgartner vom ASB auf GSCHWÄTZ-Nachfrage. „Mit dem Erlös finanziert der Landesverband beziehungsweise die regionalen Gliederungen soziale sowie ehrenamtliche Projekte wie den ASB Wünschewagen (von dem es in Baden-Württemberg mittlerweile zwei gibt), Erste-Hilfe-Kurse, Schulsanitätsdienste, Projekte in der Altenhilfe und vieles mehr.“ Auch die Malteser machen von dem Prinzip des Weiterverkaufs der Spenden Gebrauch.

„Die Malteser verwerten einen kleinen Teil der gesammelten Kleiderspenden selbst und geben gut erhaltene Kleidungsstücke in Kleiderkammern oder im Rahmen von „Wohlfühlmorgen für Obdachlose“ nahezu kostenlos an Bedürftige ab. Der überwiegende Teil der gesammelten Kleiderspenden geht gegen Bezahlung an kommerzielle Verwerter. Sie sortieren und verkaufen sie zum Beispiel in Afrika und Osteuropa“, so Petra Ipp-Zavazal, Leiterin Kommunikation der Region Baden-Württemberg/Diözese Rottenburg-Stuttgart der Malteser Hilfsdienste gegenüber GSCHWÄTZ.

Man muss bem DRK Hohenlohe ebenfalls unterscheiden, ob man seine gebrauchte Kleidung in die Container wirft, in der Kleiderkammer in der Geschäftsstelle in Gaisbach oder in einer der DRK-Kleiderläden in Künzelsau oder Öhringen abgibt. Die Kleidung in den Kleiderkammern und den Läden gehen zu 100 Prozent an Bedürftige in der Region, die dort für ein geringes Entgelt (80 Cent / ein Euro pro Stück) Kleidung kaufen können.
Kommen wir wieder zurück zu den Kleidercontainern. Der DRK Hohenlohe weicht in einem Punkt von anderen Sozialverbänden ab: Versteuert wurden die Gewinne, die durch den Weiterverkauf erzielt wurden, offenbar nicht. Seit es einen Wechsel in der Geschäftsführung gegeben hat, prüft nun das DRK intern, inwieweit sie hätten in diesem Punkt Steuern ans Finanzamt zahlen müssen.

Malteser und ASB versteuern die Spenden einheitlich mit 19 Prozent. In den vergangenen Jahren nahm der Landesverband des ASB durch die Kleiderspenden aus den Kleidercontainern über 100.000 Euro jährlich ein. Das sind bei 100.000 Euro immerhin 19.000 Euro Steuern an das Finanzamt. Andere DRK-Verbände in Baden-Württemberg versteuern die Spenden beim Weiterverkauf ebenfalls mit 19 Prozent. Was bedeutet das nun für den DRK Hohenlohe?
Es drohen Steuernachzahlungen im fünfstelligen Bereich. Strafzahlungen könnten hinzukommen.

Wie weit die Nicht-Abführung der Steuer zurückreicht, ist GSCHWÄTZ bislang nicht bekannt. Karl Heer war 36 Jahre DRK-Kreisgeschäftsführer – bis Juli 2017. Danach übernahm Bernd Thierer. Von DRK-Präsident und Landrat Dr. Matthias Neth lag uns bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu unserer Anfrage bezüglich den internen Prüfungen vor. Allerdings befand sich Neth eine Woche im Urlaub und hatte im Dezember einen sehr vollen Terminkalender.

// Hintergrund Steuerhinterziehung

„Wenn jemand Steuern zu zahlen hat und diese nicht zahlt, spricht man von Steuerhinterziehung
oder Steuerbetrug“, so die Staatsanwaltschaft auf GSCHWÄTZ-Nachfrage.
Über den konkreten Fall wurde allerdings nicht gesprochen.

 

Fotos // GSCHWÄTZ; ASB; Malteser