„Die Coronavirus-Testverordnung schreibt keine konkreten Maßnahmen zur Überwachung von Testzentren durch die Behörden vor“

Nach über einem Jahr Corona-Pandemie schießen Testzentren mittlerweile wie Pilze aus dem Boden. Sie sollen den Menschen, die einen negativen und zertifizierten Test brauchen, bevor sie beispielsweise ein Geschäft betreten, den Zugang zu eben diesen Tests erleichtern. Doch nun stehen die Test-Zentren zunehmend in der Kritik. Einige Betreiber stehen im Verdacht, bei den Abrechnungen betrogen zu haben – sie sollen mehr Tests, als sie durchführten, abgerechnet haben. GSCHWÄTZ hat daraufhin nachgefragt bei der Stadtverwaltung Künzelsau und dem Landratsamt Hohenlohekreis, ob es auch in Hohenlohe zu solchen Betrügereien gekommen ist.

Stadt und Apotheken haben gemeinsame Testzentren

In ihrer Antwort-Mail schreibt Helen Bühler von der Pressestelle der Stadtverwaltung: „In Künzelsau gibt es keine Falschabrechnungen von Corona-Teststationen. Die bekannt gewordenen Falschabrechnungen sind in Großstädten bei fachfremden Betreibern vorgekommen.“ In Künzelsau gibt es ein Schnelltestzentrum in der Stadthalle und eine Außenstelle am Alten Rathaus – beide werden gemeinsam von der MediKün-Apotheke, der Hohenlohe-Apotheke van Dorp, dem Roten Kreuz Ortsgruppe Künzelsau und der Stadtverwaltung Künzelsau betrieben. „Die Organisation, Terminreservierung und Ergebnisauswertung erfolgt über eine manipulationssichere Software, bei der die Zahl der durchgeführten Tests taggenau dokumentiert wird“, so Bühler weiter.

Lückenlose Dokumentation

„Bei der Außenstelle am Alten Rathaus, wo die Testate manuell ausgestellt werden, wird die Zahl der Tests mit der Uhrzeit jedes einzelnen Tests festgehalten. Diese Zahlen werden wöchentlich an das Gesundheitsamt Hohenlohekreis und monatlich an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg gemeldet.“ Die Zahl der durchgeführten Tests sei so lückenlos und jederzeit nachprüfbar dokumentiert.

Privat Betreiber kontrolliert das Landratsamt

„Kontrollen gibt es bisher keine, wohl unter der Prämisse, dass möglichst schnell ein großes Angebot an kostenlosen Schnelltests geschaffen wurde“, schreibt die Rathaus-Mitarbeiterin weiter. „Erschwert werden Kontrollen durch einen äußerst strengen Datenschutz, indem keine personenbezogenen Daten an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg gemeldet werden dürfen.“ Das sei eine Institution, „die auftragsgemäß sensible Daten verwalten und schützen muss“. Die Kontrolle der privaten Betreiber von Testzentren sei hingegen die Aufgabe der Oberbehörde, also des Landratsamtes.

Unter anderem am Baumarkt Globus in Künzelsau gibt es eine private Teststation, aber auch noch an diversen anderen Plätzen im Hohenlohekreis.

Keine Überwachungspflicht, auch bei privaten Betreibern

Das Landratsamt weiß ebenfalls von keinen Betrügereien im Hohenlohekreis – auch habe es noch keine Beschwerden aus der Bevölkerung gegeben. Mathea Weinstock von der Pressestelle weisst jedoch auf GSCHWÄTZ-Anfrage daraufhin hin, dass es keine Überwachungspflicht seitens des Landratsamtes, auch bei privaten Betreibern gäbe: „Die Coronavirus-Testverordnung beschreibt keine konkreten Maßnahmen zur Überwachung von Testzentren durch die Behörden. Die Beauftragung von Leistungserbringern im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-TestV ist in Baden-Württemberg durch eine Allgemeinverfügung des Sozialministeriums geregelt.“ Im Landratsamt rechnet man allerdings damit, „dass diese zeitnah angepasst wird“ und wird dann auf „Grundlage der Anpassung tätig“ werden. „Bislang sind weder die zulässigen Maßnahmen noch der Umfang der Überprüfung für die untere Gesundheitsbehörde rechtlich definiert“, so Mathea Weinstock weiter.

Text: Sonja Bossert