„Betäubungsmittelkriminalität ist Holkriminalität“, sagt Staatsanwalt Müller-Kapteina beim Pressegespräch der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Er meint damit, dass es in diesem Bereich der Kriminalität selten zu Strafanzeigen kommt – weder die Lieferanten noch die Käufer werden gegen ihre Geschäftspartner anzeigen, ganz anders als etwa bei Betrugsdelikten (GSCHWÄTZ berichtete).

Trotzdem berichten die verantwortlichen Staatsanwälte von großen Erfolgen in den letzten Jahren, insbesondere beim „Handel in nicht geringer Menge“. Es konnten gleich mehrmals große Mengen von Betäubungsmitteln (Marihuana, Kokain und andere) sichergestellt werden. Wichtiger noch als die Sicherstellung der Drogen war die Verhaftung vieler Personen, die an Logistik und Vertrieb dieser Drogen beteiligt waren: Man konnte nicht nur die Endverkäufer und Konsumenten, sondern auch Hintermänner dingfest machen.

Viele Informationen sind dem EncroChat-Hack zu verdanken

Zu verdanken waren diese Erfolge nicht zuletzt ausländischen Strafverfolgungsbehörden, die es schafften, die Kommunikation der Täter mitzulesen. Es war ihnen gelungen, in die Telefone der Firma „EncroChat“ eine Software einzuschleusen, die die verschlüsselte Kommunikation direkt an die Behörden weiterleitete. Müller-Kapteina bestätigte, dass viele Erkenntnisse über Täter im Heilbronner Raum aus diesen EncroChat-Protokollen erlangt wurde: „Zahlreiche Verfahren beruhen auf Auswertung von Krypto-Kommunikation“.

Die beschlagnahmten Mengen waren größer als erwartet: „Wir wußten, dass in Heilbronn was geht, aber dass es soviel ist, war uns nicht klar“.  Allein 2 Tonnen Marihuana, das entspricht 6 Millionen Joints, konnten innerhalb von 18 Monaten eingezogen werden. Arbeitslos werde er sicher nicht, meint Müller-Kapteina, wenn die Regierung Marihuana legalisieren will, was sie ja versprochen hat. Zum einen werde – das sei abzuwarten – die Logisitk großer Mengen Rauschmittel sicherlich nicht legalisiert und zum anderen werde auch zukünftig Angriffspunkte im Bereich der BTM-Kriminalität geben.

Vermögensabschüpfung

Auch in derartigen Fällen wird das Vermögen der Beschuldigten abgeschöpft. Im Bereich der BTM-Kriminalität fielen den Behörden neben Geldbeträgen auch Luxusuhren und Luxusfahrzeuge in die Hände.

Großverfahren als Herausforderung

Diese großen Verfahren bedeuten eine Herausforderung an die Ermittlungbehörden. Ermittlungen wurden und werden gegen eine Vielzahl von Beschuldigten geführt, oft auch mit Auslandsbezug und sowohl Anklage als auch Verteidigung nutzen „alle Maßnahmen, die die Strafprozeßordnung bietet“. Diese umfangreichen Verfahren blockieren die Ermittlungsarbeit bei der  „Kleinkriminalität“, muss Müller-Kapteina zugestehen.

Langjährige Haftstrafen

Allein vor dem Landgericht Heilbronn wurden 23 Strafverfahren verhandelt, bis zu 13 Jahren Haft wurden verhängt. Viele Angeklagte wurden zu Strafen zwischen drei und sieben Jahren verurteilt. „Häufig ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden“, teilt Lutz Hils, Pressesprecher des Landgerichts Heilbronn, mit.

Auf diesen sogenannten „Maßregelvollzug“ wird ein weiterer Beitrag eingehen.

Text: Matthias Lauterer

Pfedelbach:Polizeibeamte erwischten am Dienstagabend, den 18. Juni 2019, drei junge Männer in Pfedelbach mit Drogen. Den Ordnungshütern fielen die Männer auf, welche auf einer Sitzbank verweilten. Bei der Kontrolle der 19-, 23- und 25-Jährigen fanden die Polizisten bei dem 25-Jährigen Betäubungsmittel und ein Tierabwehrspray. Da außerdem gegen den 23-Jährigen ein Haftbefehl vorlag, musste er die Beamten zur Dienststelle begleiten. Mit entsprechenden Konsequenzen müssen die Betroffenen nun rechnen.

Neuenstein: Gegen 22.20 Uhr war die Autofahrt für einen 19-Jährigen in Neuenstein beendet. Polizeibeamte kontrollierten den jungen Mann bei einer Bushaltestell an der L1051. Bei der Kontrolle vermuteten die Ordnungshüter eine Drogenbeeinflussung des Kontrollierten. Ein von diesem durchgeführter Urinvortest bestätigte diese Vermutung. Der 19-Jährige musste die Beamten daraufhin zu einer Blutentnahme begleiten.

Quelle: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn