Kreistag entscheidet sich gegen Regiobuslinie nach Osterburken

In seiner Sitzung am Montag, den 15. November 2021, in der Kultura Öhringen hat der Kreistag des Hohenlohekreises mehrere Beschlüsse gefasst, teilt das Landratsamt mit. Landrat Dr. Matthias Neth brachte laut der Pressemitteilung den Haushaltsplanentwurf für 2022 ein und erläuterte die Schwerpunkte Zukunftsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Zusammenhalt. Der Kreisumlagehebesatz soll von derzeit 34 auf 31,5 Prozentpunkte sinken. Die Beratungen dazu folgen in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstag, den 23. November, sowie der Kreistagssitzung am Mittwoch, 29. November 2021. Die Beschlussfassung ist für die Kreistagssitzung am Montag, den 13. Dezember 2021, geplant.

Die Personalkosten der Verwaltung des Hohenlohekreises steigen im nächsten Jahr auf knapp 42 Millionen Euro. Im Jahr 2021 betrug der Posten noch knapp 40 Millionen, was einer Steigerung um rund 2 Millionen entspricht.

Auf Antrag der Verwaltung stellt der Kreistag wegen zu hoher Kosten keinen Förderantrag für die Einrichtung einer Regiobuslinie nach Osterburken. Im Gegenzug wurde die Verwaltung beauftragt, Verbesserungen auf der Linie 9 zu prüfen und dem Gremium im ersten Halbjahr 2022 vorzustellen.

Zustimmung zum Jahresabschluss der Arbeitsinitiative Hohenlohekreis

Der Kreistag hat dem Jahresabschluss 2020 sowie der Entlastung der Geschäftsführung der Arbeitsinitiative Hohenlohekreis (AIH) zugestimmt. Zudem wurde der Beschluss über einen jährlichen Zuschuss durch den Hohenlohekreis von maximal 60.000 Euro für die Jahre 2017 bis 2021 bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Beide Zustimmungen erfolgten einstimmig. Die Ratsmitglieder stimmten auch der Erhöhung des jährlichen Kreiszuschusses um 18.000 Euro auf 54.000 Euro zu. Drei Räte enthielten sich. Die Finanzierung erfolgt für 2021 überplanmäßig.

Heinrich Schüz scheidet aus dem Jugendhilfeausschuss aus und wird durch Arne Höller ersetzt.

An der Gewerblichen Schule in Künzelsau muss der Umbau des Gebäudes C in das Jahr 2022 verschoben werden. Der Kreistag hat der Mittelübertragung aus dem Jahr 2021 ins Jahr 2022 einstimmig zugestimmt.

Müllgebühren werden nicht erhöht

Die Gebührensätze von 2021 können für das Jahr 2022 beibehalten werden, die Abfallgebühren bleiben also unverändert. Außerdem wurde eine Änderung der Abfallwirtschaftssatzung beschlossen. Die Beschlüsse wurden mit drei Enthaltungen gefasst.

Für notwendige Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen an der Ebene 3 der Kaufmännischen Schule Künzelsau war eine Eilentscheidung des Landrates nötig. Dies wurde dem Gremium bekannt gegeben, es gab keine Nachfragen.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind auf den Seiten des Bürgerinformationssystems auf www.hohenlohekreis.de unter dem Punkt Kreistag/Ratsinformationssystem einsehbar.

Quelle: Pressemitteilung des Landratsamtes Hohenlohekreis