Mit seinem Dank für die Möglichkeit einer „finalen Präsentation“ eröffnete Architekt Erich Kalis am Freitag, 28. Januar 2022, mit einem klaren Statement seine erneute Darstellung des Bauprojekts auf dem sogenannten „Sigloch-Areal“ zwischen Langenburger Straße und Kapellenweg vor dem Gestaltungsbeirat der Stadt Künzelsau. GSCHWÄTZ berichtete darüber, dass auf diesem Gelände fünf Häuser in einem steilen Hang errichtet werden sollen und damit eine stadtnahe Baulücke mit hochwertigen  Wohnungen gefüllt werden soll. Nach mehreren Anläufen in Gestaltungsbeirat und Gemeinderat ist das Projekt noch immer nicht entscheidungsreif.

Projekt noch immer nicht entscheidungsreif

Und auch an der aktuellen Präsentation durch Erich Kalis hatten die Mitglieder des Gestaltungsbeirats einiges auszusetzen. Zwar fand Mathias Hähnig durchaus wohlwollende Worte für das Projekt, so sei die Körnung eine „durchaus mit der Hangsituation verträgliche Besetzung“ und auch die Planungen mit je 2 Vollgeschossen und einem Penthouse „können wir mittragen“.

Hausaufgaben nicht gemacht

Aber er bemängelte auch – zwar mit freundlichen Worten, aber deutlich – , dass Kalis seine Hausaufgaben nicht gemacht habe: Er habe sich „nicht ausreichend mit der Hangsituation auseinandergesetzt“. Die Planung im aktuellen Stand ergebe zu steile Hänge, die mit zu vielen Stützmauern abgesichert werden müßten, schluchtenartige Zugangswege zum Hauseingang seien die Folge. Bereits in der letzten Sitzung war Kalis aufgefordert worden, für die tief im Hang stehende untere Gebäudereihe einen Zugang im 1. Obergeschoss statt im Erdgesch0ß zu prüfen – davon war in Kalis‘ Präsentation nichts zu sehen. Außerdem fehle ein landschaftsplanerisches Konzept. Prof. Christina Simon-Philipp, die Vorsitzende des Beirats machte deutlich: „Der Hang soll „nicht als Böschung sondern als Garten im Hang betrachtet werden. Dieser Prüfauftrag besteht weiterhin.“

Unbefriedigende Verkehrssituation

Die zusätzliche Verkehrsbelastung für die Langenburger Straße sei unbedeutend, befand der anwesende Verkehrsgutachter Dr. Jürgen Karajan. Streitpunkt war aber erneut die Zufahrt über den Kapellenweg, zu eng empfinden die Anwohner die Straße, um weiteren Verkehr zuzulassen. Karajan erläuterte in einem kurzen Gutachten die Verkehrssituation: Eine „Straße“ liege an dieser Stelle nicht vor, der Kapellenweg sei als „Wohnweg“ zu qualifizieren, so Karajan. Die Breite der Straße schwanke zwischen 3m und rund 4,7m, nur im oberen Teil des Wegs, also hinter der geplanten Einfahrt zur Tiefgarage, sei überhaupt ein Begegnungsverkehr von Kraftfahrzeugen möglich. Selbst ein Begegnungsverkehr mit KfZ und Fahrrad ist auf einem großen Teil der Straße nicht möglich, weswegen Karajan die Einordnung als „Spielstraße“ anregte. Folge wäre automatisch die Beschränkung der Geschwindigkeit auf Schritttempo sowie ein absolutes Halteverbot außer auf eingezeichneten Stellplätzen.

Absurder Streit um die Breite der Straße an den Engstellen

Regelrecht absurd wurde es allerdings, als über die Breite der Straße an den Engstellen gestritten wurde. Erhard Demuth verwies darauf, dass die Straße sogar unter 3m breit sei – und damit genaugenommen nicht einmal für die Feuerwehr zugänglich. Bürgermeister Stefan Neumann, selbst Feuerwehrmann, wollte dieses Argument schnell vom Tisch wischen: „Die Feuerwehr fährt da.“ Und auch Kalis zitierte ein aktuelles Aufmaß, das durchgehend eine Straßenbreite von mehr als 3m nachweist. Beide mussten sich allerdings von Christine Tritschler, der Stadtplanerin, die die Stadt Künzelsau in vielen Projekten begleitet, eines Besseren belehren lassen: Sie verwies darauf, dass die asphaltierte Straße teilweise über Privatgrundstücke verläuft, über die man in der Planung nicht verfügen könne. Weder der Stadt Künzelsau noch dem Künzelsauer Architekten Kalis und damit auch dem von ihm beauftragten Gutachter war dies wohl bewußt. Den Anwohnern allerdings schon: Sie hatten dieses Argument bereits früher vorgebracht.

Text: Matthias Lauterer

Zwei Bauarbeiter, die gleiche Arbeit – und trotzdem zwei unterschiedliche Löhne: Gut 10 Euro könnten die Löhne pro Stunde auf den Baustellen im Hohenlohekreis bald auseinandergehen. Denn Bauarbeiter, die keinen Tariflohn bekommen, müssen jetzt sogar um ihren Branchen-Mindestlohn bangen. Das teilt die IG BAU Stuttgart in einer Pressemitteilung mit. Darin heißt es weiter: Betroffen davon könnte ein Großteil der rund 1.500 Bauarbeiter im Hohenlohekreis sein.

„Bauhandwerk und Bauindustrie müssen jetzt das tun, was die IG BAU schon gemacht hat: Die Arbeitgeber müssen nämlich einem Schlichterspruch und damit neuen Bau-Mindestlöhnen zustimmen. Passiert das nicht, droht dem Bau im Hohenlohekreis schlimmstenfalls der gesetzliche Mindestlohn von 9,35 Euro pro Stunde als unterste Verdienstgrenze. Jetzt hängt alles am seidenen Faden der Arbeitgeber“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzender Mike Paul.

„Diese Bau-Mindestlöhne sind die Lohn-Stoppschilder nach unten“

Der Schlichterspruch sieht vor, dass die Branchen-Mindestlöhne auf dem Bau ab April steigen – und zwar auf 12,55 Euro für Hilfsarbeiten (Mindestlohn 1) und auf 15,40 Euro für Facharbeiten (Mindestlohn 2). „Diese Bau-Mindestlöhne sind die Lohn-Stoppschilder nach unten. Und genau die braucht der Bau ganz dringend. Wenn die Arbeitgeber die neuen Branchen-Mindestlöhne allerdings nicht akzeptieren, dann wäre das ein Lockruf an alle Billig-Firmen aus dem In- und Ausland, als Dumping-Konkurrenz auf den Markt zu drängen. Diese Billigheimer würden dann ordentlich arbeitenden und anständig – nämlich den Tariflohn – bezahlenden Unternehmen im Hohenlohekreis wirtschaftlich das Handwerk legen“, sagt Paul. Der Vorsitzende der IG BAU Stuttgart warnt die heimischen Bauunternehmen davor, sich hier auf einen „Kamikaze-Kurs“ einzulassen.

Der Countdown dazu laufe bereits: Die Arbeitgeber müssen bis zum kommenden Freitag – also bis zum 17. Januar – grünes Licht für höhere Mindestlöhne auf dem Bau geben. Die IG BAU ruft deshalb „alle anständigen Bauunternehmen im Landkreis auf, im Schulterschluss mit anderen als ‚starke Baden-Württemberg-Kraft‘ klare Signale an den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und an den Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) zu senden – und zwar für das Akzeptieren der neuen Bau-Mindestlöhne.

„Hier steht viel auf dem Spiel“

„Hier steht viel auf dem Spiel. Nämlich der faire Wettbewerb bei fairer Bezahlung. Der Bau darf nicht zur Niedriglohn-Branche werden. Denn die Folgen für die Beschäftigungsentwicklung wären verheerend – und das mitten im Bau-Boom: Selbst Facharbeiter würden dann abwandern. Vom Niedriglohn-Image der Baubranche und ihrem fehlenden Nachwuchs ganz zu schweigen“, macht Mike Paul klar. Gerade jungen Menschen müsse das Signal gegeben werden, dass der Bau eine boomende Branche mit Zukunft sei, in der man was Tolles schaffen, den Erfolg seiner Arbeit sehen und gutes Geld verdienen könne.

Mit dem Tariflohn sei die „Lohnlatte“ fair gelegt. Der Basis-Tariflohn für einen erfahrenen Maurer, Zimmerer oder Straßenbauer im Hohenlohekreis liege derzeit bei 20,63 Euro. „Würden Unternehmen, die nicht an den Tariflohn gebunden sind, künftig lediglich den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit nur 9,35 Euro bezahlen, dann würde das eine krasse Kluft von über 10 Euro beim Stundenlohn bedeuten. Das würde der Bau nicht verkraften. Denn das würde zu Lasten der Unternehmen gehen, die für fairen Wettbewerb und Qualität stehen“, so Paul. Dem Bau drohe dann ein regelrechter Preiskampf.

Genau dieser Punkt habe den Präsidenten des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel, als Schlichter für das Bauhauptgewerbe offensichtlich bewogen, sich für neue Bau-Mindestlöhne auszusprechen. „Dieser Schlichterspruch ist für alle Seiten – für die IG BAU, die ihm bereits zugestimmt hat, vor allem aber für Bauhandwerk und Bauindustrie – akzeptabel. Zum Wohle der Branche wird’s jetzt Zeit, dass auch die Arbeitgeber ihn akzeptieren“, fordert der Vorsitzende der IG BAU Stuttgart, Mike Paul. Wie es tarifpolitisch dann auf dem Bau weitergeht, darüber werden IG BAU und Bau-Arbeitgeber bereits im Frühjahr verhandeln: Dann steht nämlich die neue Lohn-Tarifrunde an.

Quelle: Pressemitteilung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt