Vor 18 Monaten noch war Michael Ballweg die Symbolfigur, das Gesicht, der von ihm gegründeten Querdenker-Bewegung. Er war am 13. Dezember 2020 zusammen mit Bodo Schiffmann, damals Arzt in Sinsheim, Stargast auf einer gut esuchten Querdenker-Demonstration in Öhringen, wo er auch GSCHWÄTZ-Reporterin Priscilla Dekorsi ein Interview gab.

Doch nicht „Baldweg“: Ballweg in Untersuchungshaft

Am 29. Juni wurde Michael Ballweg nach einer Hausdurchsuchung vorläufig festgenommen, danach dem Untersuchungsrichter vorgeführt, der Untersuchungshaft verhängte. Jetzt sitzt er im Untersuchungsgefängnis. Ermittlungen gibt es auch gegen eine weitere Person, die aber auf freiem Fuß ist. Insider sind sich sicher, dass es sich dabei um seine Frau handelt. Die Staatsanwaltschaft wirft Ballweg Betrug an Menschen, die ihm Geld gespendet bzw. geschenkt haben, vor. Um etwa 600.000 Euro soll es sich dabei handeln. Hinzu kommt der Vorwurf der Geldwäsche, ebenfalls im mittleren bis hohen sechsstelligen Bereich. Als Grund für die Untersuchungshaft wird Fluchtgefahr genannt. In der Tat wurde in einschlägigen Telegram-Gruppen davon gemunkelt, dass Michael Ballweg die Bundesrepublik verlassen wollte – wie es einige andere Gesichter der Querdenker- und der Coronaleugner-Bewegung bereits getan haben. Er wurde daher im Internet gerne mit dem Spitznamen „Baldweg“ bedacht. Ballwegs damaliger Mitstreiter Bodo Schiffmann wendet sich inzwischen – so behauptet er es jedenfalls – übers Internet aus Tansania an seine Anhänger.

Bodo Schiffmann, Querdenken-Demo in Öhringen am Sonntag, den 13. Dezember 2020. Foto: GSCHWÄTZ

Der Weg des Michael Ballweg

Laut eigenen Aussagen hat Ballweg ein von ihm aufgebautes und bis dahin wohl gutgehendes Softwareunternehmen verkauft, um sich voll und ganz der Querdenken-Bewegung und einer politischen Karriere widmen zu können. Er kandidierte beispielsweise für das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters – und scheiterte mit 2,6 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang und 1,2 Prozent im zweiten Wahlgang. Allerdings gab es vor dem Unternehmensverkauf bereits Probleme mit mindestens einem großen und weltbekannten Kunden, der sich aufgrund des Querdenken-Engagements nicht mehr in der Referenzen-Liste auf der Homepage wiederfinden wollte.

Komplette Kehrtwende

War Ballweg anfangs noch ein Verfechter der Corona-Maßnahmen, änderte sich seine Meinung im Frühjahr 2020. Die erste größere Querdenken-Demonstration fand im April 2020 statt und zog ein breites Spektrum von Menschen an, die eines einte:  die Unzufriedenheit mit der oder speziell ihrer eigenen gesellschaftlichen Situation. Im Laufe der Zeit trafen sich auf diesen Demonstrationen immer mehr Menschen aus immer radikaleren Kreisen: unter anderem traten bekannte Namen aus Reichsbürger- und Selbstverwalterkreisen als Redner auf, aber auch Menschen mit bekannter rechtsextremistischer Vergangenheit und Vertreter christlicher und anderer religiöser Kleingruppen.

Aus unterschiedlichen Szenen bekannte enge Mitarbeiter

In Ballwegs engstem Mitarbeiterkreis befanden sich ein Scientologe, der wohl Unterstützung beim Aufbau der Organisation geben sollte. Der als „Schwäbischer Schamane“ bekannte Stephan Bergmann war längere Zeit Pressesprecher der Bewegung. Er wurde durch rassisitische und Hetzbeiträge im Internet bekannt.  Bergmann hat das Land verlassen und ist wohl nach Mexiko verzogen. Ein anderer früherer Mitarbeiter, der evangelikale Prediger Samuel Eckert, der eine Jugendorganisation aufbauen wollte, hat sich in die Schweiz zurückgezogen.

Dubiose Kontakte in die Reichsbürger-Szene

Die Rolle Ballwegs wurde mit der Zeit immer dubioser: Schon im Oktober und November 2020 traf er sich mehrfach mit dem selbsternannten „König von Deutschland“ Peter Fitzek – er soll sogar die „Staatsangehörigkeit“ in Fitzeks „Königreich Deutschland“ erworben haben und ein Konto bei Fitzeks sogenannter „Gemeinwohlkasse“ unterhalten haben. Eine Nähe zur Reichsbürgerszene bestritt Ballweg auch noch lange, nachdem tragfähige Belege dafür im Internet kursierten und Mitglieder der Querdenken-Bewegung ihn deswegen öffentlich angriffen. Die Gemeinwohlkasse wurde übrigens inzwischen von der Bankenaufsicht stillgelegt.

Spaltung der Bewegung

Diese Treffen führten auf der einen Seite zu einer Spaltung der Querdenker-Bewegung, andererseits dürften die Bewegung spätestes durch diese Treffen ins Visier der Sicherheitsbehörden gelangt sein. Ein weiterer Anlaß dafür, dass Ballweg den Behörden auffiel, war wohl der Würzburger Anwalt Chan-Jo Jun: Ballweg-Anhänger hatten die Abstimmung für den satirischen „Goldenen Aluhut“ verfälscht, worauf der Veranstalter die Abstimmung beendete. Ballweg wollte vor Gericht die Verleihung des Preises an ihn erzwingen, hatte jedoch nicht mit dem Anwalt Jun gerechnet: Dieser hatte nämlich festgestellt, dass es gar keine rechtliche Instanz der „Querdenker“ gibt, sie waren weder als Verein noch als Stiftung eingetragen. Er klagte daher auf die Feststellung, dass „Querdenken“ überhaupt nicht rechtsfähig sei und damit gar nicht klagen könne. Jun bezeichent das als ein „Eigentor“ der Querdenker – denn damit war auch das Finanzamt im Spiel, das spätestens jetzt durch die öffentliche Berichterstattung und durch Anzeigen aus der Bevölkerung von Ballweg erfuhr.

Spenden und Schenkungen auf persönliche Konten Ballwegs

Große Summen an Spenden wurden auf ein Konto – ob es sich dabei um ein „privates Konto“ oder um ein „Privatkundenkonto“ handelt, ist umstritten – das Michael Ballweg zuzuordnen war, eingezahlt. Nach dem Brand eines Veranstaltungsfahrzeugs vor einer Demonstration in Stuttgart forderte er erstmals in größerem Umfang zu Spenden auf – und es sollen innerhalb weniger Tage über 200.000 Euro zusammengekommen sein.

Unterstützugsaufruf von Querdenken-711. Foto: damalige Homepage von QD

Später forderte er seine Anhänger gezielt auf, ihm Geld nicht etwa zu spenden, sondern zu schenken – er gab sogar den Steuertipp, den Freibetrag von 19.999 Euro innerhalb von 10 Jahren, nicht zu überschreiten: Dann, so meinte Ballweg wohl, sei er von der Schenkungssteuer befreit. Der weitere Vorteil: Schenkungen sind üblicherweise nicht zweckgebunden. Eine Spendenquittung konnte er allerdings nicht ausstellen – wie auch ohne eine gemeinnützige Rechtsform? Die Schenkungen waren also von den Schenkern nicht steuerlich geltend zu machen.
Was Ballweg möglicherweise nicht bedacht hat: Banken sind auch bei Privatkunden verpflichtet, Geldwäscheverdacht zu melden. Geldwäscheverdacht besteht beispielsweise bei Zahlungen von mehr als 10.000 Euro – vor allem, wenn die Zahlungen gestückelt sind.

Auch Zahlungen in Bitcoin wurden übrigens angenommen – vielleicht ein weiterer Grund, warum der Haftrichter von Fluchtgefahr ausgeht.

Organisierte Einnahmenerzielung

Spätestens an dieser Stelle zeigt sich, dass Ballweg durchaus organisiert Einnahmen auf ein Konto, das ihm persönlich zuzuordnen war, erzielen wollte. Auch soll er von lokalen Veranstaltern von Querdenker-Demonstrationen Geld gefordert haben, dass sie den Namen Querdenken benutzen dürfen – eine Art Lizenzgebühr oder Franchising-Fee.

Banken kündigen Querdenken-Konten

Mehrfach wurden die Kontenverbindungen geändert – die betroffenen Banken äußern sich selbstverständlich nicht zu den Gründen. Man kann aber durchaus spekulieren, dass Geldwäscheverdacht (Banken machen sich strafbar, wenn sie Geldwäsche nicht melden oder gar ermöglichen) oder die Tatsache, dass Ballweg immer wieder ein Konto als Privatkunde eröffnet hatte und mit der Verwendung des Kontos gegen die AGB verstoßen haben könnte, die Banken zu den Kündigungen veranlasste.

Ballwegs Querdenken auf dem absteigenden Ast

Im Jahr 2021 ist eine zunehmende Zersplitterung der Gruppe, die bisher zusammenfassend als „Querdenker“ bezeichnet wurde, festzustellen – einzelne Protagonisten verschwanden ins Ausland, andere schoben sich in den einschlägigen Telegram- oder gettr-Umgebungen in den Vordergrund, nicht ohne ebenfalls regelrecht um Spenden zu betteln. Die weißen Shirts und Jacken, die Ballweg als Merchandise vertrieben hatte, sind auf derartigen – inzwischen sehr überschaubaren Veranstaltungen – kaum noch vertreten. Ballwegs „Querdenken“-Organisation scheint nicht mehr sehr aktiv zu sein – und auch Ballweg selbst trat bereits 2021 kaum noch öffentlich in Erscheinung, seit der Verußerung seiner Firma bezeichnet er sich als „Privatier“.

Von Geld sprach Ballweg in Öhringen nicht

Schon nach der Demonstration 2020 in Öhringen fragte GSCHWÄTZ nach der Rolle, die Ballweg wirklich spielt, einige Vorwürfe gegen ihn waren ja im Dezember 2020 bereits belegt oder waren als Gerücht im Gespräch. Damals erschien Ballweg noch souverän und lächelte die Vorwürfe weg. Er sprach von Liebe, Freiheit und Gerechtigkeit – von Geld sprach er nicht.

Text: Matthias Lauterer

„Friedlich“ seien die Demonstranten auf Querdenker-Demos, das Wort „Liebe“ und das „Streben ins Licht“ ist auch oft zu hören. Friedliche und disziplinierte, geradezu spirituell angehauchte Demonstrationen mit Kerzen und Liedern in Öhringen, aber auch eine Demonstration in Frankfurt, wo die Polizei Wasserwerfer gegen die Querdenken-Demonstranten einsetzte, eine Demonstration in Bonn, wo bekannte rechtsextreme Hooligans von Polizeikräften weggeführt wurden, und natürlich der sogenannte „Reichstagssturm“.

So uneinheitlich stellt sich das Bild der Querdenker dar. Vorweg muss man wissen: Eine rechtliche Organisation der Querdenker, etwa einen Verein, gibt es noch nicht. Insofern ist jeder ein Querdenker, der sich selbst so bezeichnet, andererseits ist es einfach, sich von Einzelpersonen zu distanzieren.

Die Rolle der Kinder

Von staatlicher Kindesmisshandlung spricht ein Redner in Öhringen, das Wohl „unserer Kinder“ steht in vielen Redebeiträgen im Vordergrund. Trotzdem wird zum Beispiel in Frankfurt öffentlich dazu aufgerufen, die Kinder an die Brennpunkte der Demonstration zu versammeln, um den Wasserwerfereinsatz zu verunmöglichen.
Und Kinder werden vereinnahmt, indem man sie gezielt vor Schulen ansprechen will oder gar tote Kinder instrumentalisiert, die angeblich wegen Maskentragens gestorben seien. Kein einziger dieser Fälle konnte verifiziert werden, trotzdem wurde die Empörung in der Zielgruppe weiter angeheizt.

Samuel Eckert baut mithilfe von Telegram-Gruppen wie „Samuel Youngsters“ ganz gezielt eine Kinder- und Jugendorganisation auf. Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg: „Ich fürchte: Wenn wir nicht bald eingreifen, werden wir in wenigen Jahren viele junge Menschen erleben, die sich in digitalen Jugendgruppen radikalisiert, andere Menschen und auch sich selbst schwer geschädigt haben.“

Homophobie

Bei einer Querdenken-Demonstration in Wien wird eine Regenbogenfahne der LGBT-Bewegung zerrissen. Einer der Beteiligten bezeichnet die Fahne als „ein klares Pädophilen- oder Kinderschändersymbol“.

Stillschweigende Übereinstimmung mit rechtsextremen Symbolen

In Heilbronn hebt ein Redner „Bernhard“ den rechten Arm in Hitlergrußmanier, sodass die Staatsanwaltschaft jetzt gegen ihn ermittelt. Aus dem Publikum heraus ist kein Einschreiten erkennbar, eher hat man den Eindruck eines gedämpften Jubels. Von einem Einschreiten der Versammlungsleitung wird ebenfalls nicht berichtet – dabei legen doch die Sprecher der Querdenken-Initiative immer Wert darauf, sich von Rechtsextremismus zu distanzieren. Auch die schwarz-weiß-rote Reichsflagge, als Ersatz für die verbotene Reichskriegsflagge, ist immer wieder zu sehen.

Fundamentalistische Christen

In den Medien wird die Rolle fundamentalistischer christlicher Gruppen in der Querdenkerbewegung untersucht. Einige dieser fundamentalistischen Gruppen lehnen den Staat als solchen konsequent ab.

Eine sehr heterogene Szene mit völlig unterschiedlichen, sogar völlig widersprüchlichen Argumentationen und Zielsetzungen ist also bei Querdenken-Veranstaltungen unterwegs.

Querdenker in Baden-Württemberg unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Am 09. Dezember 2020 verkünden der Baden-Württembergische Innenminister Thomas Strobl und die Präsidentin des Landesverfassungsschutzes, Beate Bube, dass sie die Querdenkerbewegung beobachten lassen. Zur Begründung gibt das Innenministerium in einer ungewöhnlich scharf formulierten Erklärung an: „Es liegen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor“.

Legitimer Protest wird zusehends unterwandert

Der legitime Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wiche einer grundsätzlichen Staats- und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß. Aussagen zentraler Akteure würden immer wieder in abwegigen Vergleichen mit der Diktatur des Nationalsozialismus und einer Verharmlosung des Holocaust gipfeln. Sowohl personelle als auch ideologische Überschneidungen zu bereits bekannten Extremisten aus dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie aus dem Rechtsextremismus, sieht inzwischen die Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube.

Wer sind die wirklichen „Schlafschafe“?

Kurz gesagt, ist der Verfassungsschutz der Ansicht, dass die Bewegung von oben herab von Extremisten unterwandert ist, die die Empörung und die Unsicherheit der Demonstranten für ihre eigenen Zwecke nutzen wollen. Dabei sind es doch gerade die Coronaleugner, die der Mehrheit der Bevölkerung „Schlafschafe“ zu sein.

Nährboden für Gewalt

„Extremistische Verschwörungsmythen können der Nährboden für Gewalthandlungen sein“, sagt Bube. Eine Analyse der Rede, die eine Künzelsauer Lehrerin auf einer Querdenker-Demonstration am 25. Juli 2020 in Crailsheim gehalten hat, erweckt den Verdacht, dass unterschwellig zum Aufruhr aufgerufen wird: Sie schließt ihre Rede mit den Worten „Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen“ und schreibt diese Worte Friedrich Schiller zu. Mit dem Verweis auf diesen Freiheitsdichter, der für seinen Kampf mit Kerkerhaft bedroht wurde und mit Flucht aus seiner Heimat bezahlt hat, stellt sie sich selbst und das Publikum subtil in eine historische Reihe mit großen Freiheitskämpfern. Und einen Schiller wird man ja noch zitieren dürfen.

Falsches Zitat – in den Werken von Schiller nicht auffindbar

Dieses Zitat wird von Querdenken-Rednern gerne benutzt und im Internet wird es als Meme verbreitet. Allerdings ist das Zitat in den Werken von Schiller nirgends nachweisbar. Selbst das Deutsche Literaturarchiv in der Schiller-Stadt Marbach, das das Vermächtnis des Dichters verwaltet und wissenschaftlich bearbeitet, konnte den Satz nicht finden. Das ergab eine Recherche der dpa aus dem Oktober 2019.

Leugnen von Fakten und Erfinden von Nachrichten

Das Leugnen von Fakten und das Erfinden von falschen Fakten ist generell ein beliebtes Stilmittel. Noch immer stellen sich Redner vor die Menschen und behaupten „Corona gibt es nicht“ und erhalten dafür Beifall. So auch Sonja Erdmann, Veranstalterin der Öhringer Demonstrationen, die kurz danach Corona aber als existent bezeichnet und als ein Konstrukt der Regierung, um die Menschen zu manipulieren. Und zu guter Letzt ist ihr Corona sogar willkommen: „Deswegen ist Corona super. Das hats wirklich gebraucht, so richtig mal, dass es scheppert.“ Auch hier kommt wieder der Wille zur Zerstörung der aktuellen Gesellschaftsordnung zum Vorschein.

Auch die von Bodo Schiffmann erfundenen Todesfälle von Kindern durch Masken zeigen, wie zielgerichtet und geradezu perfide führende Querdenker die von ihnen angeprangerten Manipulationsmethoden selber anwenden.

Religiöse Aussagen

Sie gehe den schamanischen Weg, sagt Sonja Erdmann, das merkt man sowohl ihrem Trommelspiel als auch ihrer Rede an: Vom Füttern des Dunkels und dem Streben zum Licht ist die Rede, und davon, dass wir „göttliche Wesen in menschlichen Körpern sind auf einer Abenteuerreise hier“ sind. „Wir haben uns absichtsvoll hierher inkarniert in der Zeit.“ Sie wird aber auch mit „Wir können leider nicht alle mitnehmen in unsere neue Welt, das ist aber auch gut so.“ zitiert. Das Mitnehmen der Auserwählten in eine neue Welt erinnert stark an Endzeitsekten.

Antisemitismus

Der schon erwähnte Samuel Eckert, ein weiterer Kopf der Bewegung, war Prediger einer evangelikalen Freikirche, bis diese ihm wegen Antisemitismus das Predigen verboten hat. Im September hat sich die Kirche wegen seiner Coronaleugnung nochmals öffentlich von ihm distanziert.

Verschwörungstheorien noch und noch

Corona als Konstrukt der Regierung, die WHO, die familiäre Strukturen zerstören will, eine unterirdischen Geheimarmee Trumps, die nur auf den Befehl wartet, um uns zu befreien und natürlich die These, dass uns mit den Impfungen ein Chip eingepflanzt wird – das sind nur ein paar der Verschwörungstheorien, die aus dem Umfeld der Querdenker aktiv verbreitet werden.

Hat der Verfassungsschutz also Recht? Immerhin werden polizeibekannte Rechtsextremisten, ein Prediger mit antisemitischen Gedanken, offene Homophobe, Verschwörungstheoretiker und religiöse Fundamentalisten im Namen der Bewegung öffentlich sichtbar. Führungskräfte treffen sich mit bekannten Reichsbürgern, andere erfinden aus Propagandagründen tote Kinder oder verkünden Verschwörungstheorien. Allein mit „Liebe“ wird man diese gegenläufigen Interessen nicht unter einen Hut bringen können. Und vor allem nicht mit dem Hauptziel, die Coronamaßnahmen zu beenden.

Spaltungstendenzen werden sichtbar

Erste Spaltungstendenzen sind daher erkennbar: Ehemalige Meinungsführer wie Heiko Schrang haben sich zurückgezogen, die Treffen mit Peter Fitzek stießen innerhalb der Querdenker auf öffentlich geäußerten Widerstand.

Unterwanderung

Die Gefahr einer Unterwanderung oder gar Vereinnahmung der Bewegung durch verfassungsfeindliche Personen und Organisationen scheint gegeben, wenn man sich die Intentionen einiger Protagonisten anschaut. Die Querdenken-Bewegung ist nicht nur eine Sammlungsbewegung von Bürgern, die für ihre Rechte ernsthaft und friedlich auf die Straße gehen, sondern auch zum Sammelbecken von Menschen und Gruppen die unsere Gesellschaftsordnung zerstören wollen, geworden.

Welche Rolle spielt Michael Ballweg?

Die wahre Rolle Ballwegs bleibt bis auf Weiteres im Dunkeln: Ist er naiv und erkennt diese Gefahr nicht? Oder steht er insgeheim doch hinter den teils erschreckenden Aussagen seiner Mitstreiter?

Text: Matthias Lauterer

Bodo Schiffmann, Querdenken-Demo in Öhringen am Sonntag, den 13. Dezember 2020. Foto: GSCHWÄTZ

Interview mit Querdenken-Gründer Michael Ballweg an der Querdenken-Demo in Öhringen am Sonntag, den 13. Dezember 2020. Foto: GSCHWÄTZ

Querdenken-Demo in Öhringen am Sonntag, den 13. Dezember 2020. Foto: GSCHWÄTZ

Querdenken-Demo in Öhringen am Sonntag, den 13. Dezember 2020. Foto: GSCHWÄTZ

Gewerkschafter Niko aus Ludwigsburg. Foto: GSCHWÄTZ

„Open Mic“: Die Öhringer nutzen das Angebot, frei auf der Bühne zu sprechen. Foto: GSCHWÄTZ

Auch Familien kamen zur Querdenken-Demo am Nikolaustag in Öhringen. Foto: GSCHWÄTZ

Tobias Loose von der Initiative „Eltern stehen auf“. Foto: GSCHWÄTZ