Während im benachbarten Öhringen täglich Züge nach Karlsruhe, Schwäbisch Hall und Heilbronn fahren, ist der Bahnhof in Künzelsau seit den 1980er Jahren stillgelegt. Statt einer Bahn verkehren hier lediglich Radfahrer. Am Bahnhof kann man hier zwar lecker Pizza essen. Doch die Kreisstadt des Hohenlohekreises befindet sich seit rund 40 Jahren abgeschottet vom öffentlichen Bahnsystem.

Künzelsau I Reaktivierung der Kochertalbahn

Dabei war die Trasse, auf welcher die Kochertalbahn fuhr einst eine Strecke inmitten einer beeindruckenden Landschaft. Sie schlängelte sich durch Wälder, vorbei an Wiesen und Feldern, wo sich Hase und Igel Gute nacht sagen, mit sagenhaften Ausblicken auf das Kochertal – und mit  einer der damals steilsten Steigungen.

Billig würde der Ausbau, der nun konkret im Raum steht mit 200 bzw. 300 Millionen Euro (letztere Kostenschätzung bei einer Tunnelvariante), nicht werden. Aber noch nie wurde die Reaktivierung alter Bahntrassen von Bund und Land derart bezuschusst wie aktuell.

Die Bürger:innen und Bürger täten daher gut daran, dieses Projekt zu unterstützen, wäre es doch sowohl für den Tourismus als auch für die 10.000 tagtäglichen Berufspendler nach Künzelsau wie auch für die Student:innen ein Sprung in die Neuzeit.

Die Umfrage zur Kochertalbahn läuft noch bis 07. Januar: www.kochertalbahn.info

Wann die ersten Fahrgäste am Tiefbahnhof Stuttgart 21 ein- und aussteigen werden, ist wieder völlig offen. Die für Ende 2026 geplante Teileröffnung ist wohl vom Tisch. Neues Datum? Fehlanzeige.

Nun kritisierte auch das baden-württembergische Verkehrsministerium in einer Pressemitteilung die Deutsche Bahn.

Verkehrsminister Winfried Hermann erklärt zu den Berichten über eine mögliche Verschiebung der Eröffnung von Stuttgart 21 auf unbestimmte Zeit: „Die erneute Verschiebung von Stuttgart 21 auf unbestimmte Zeit ist für Region, Stadt und Land und vor allem für die Fahrgäste eine fatale Nachricht. Die Fahrgäste ächzen seit Jahren unter den Folgen der Großbaustelle und es ist einfach kein Ende des angeblich „best geplanten“ Bauprojekts absehbar. Das letzte bisschen Vertrauen in die Bahn wird mit dieser Ankündigung verspielt. Noch vor einem Monat hat uns die Bahn den Eröffnungstermin im nächsten Jahr bestätigt – auch auf Rückfragen. Diese Zusagen waren offensichtlich windig oder falsch. Wir fühlen uns getäuscht.

Es bestätigt sich abermals, dass die Bahn politisch in ein unfassbar kompliziertes und teures Mega-Projekt getrieben wurde. Stuttgart 21 zeigt seit Jahren ein Muster: Die Deutsche Bahn vertröstet, beschönigt, verzögert und die Kosten steigen. Offenbar ist die Bahn mit diesem Großprojekt überfordert. Sie hat Schwierigkeiten beim Bauen und beim Digitalisieren. Beides gemeinsam zu organisieren, gelingt ihr noch weniger. Jetzt scheint die Digitalisierung das Problem zu sein. Dabei ist schon seit vielen Jahren klar, dass dieser Knoten und die Schiene in Deutschland digitalisiert werden müssen. Eine mögliche Verschiebung auf unbestimmte Zeit kann nicht das letzte Wort sein. Wir fordern von der neuen Bahnchefin Evelin Palla echte Transparenz. Wir wollen keine neuen Termine ohne Substanz. Wir erwarten Ehrlichkeit statt weiterer Vertröstungen. Deshalb ist ein Sonderlenkungskreis zu Stuttgart 21 dringlich erforderlich.“

Quelle: Pressemitteilung des Verkehrsministeriums vom 19. November 2025

1975 legten Frauen in Island ein ganzes Land lahm. Sie streikten für mehr Rechte und eine gleichberechtigte Stellung in allen Lebensbelangen – und das mit Erfolg. Das kleine Land in Europa ist weltweit an der Spitze, was Frauenrechte und Gleichberechtigung betrifft.

„Gefühlt bewegen wir uns gerade wieder Richtung Mittelalter“ – Deutschland Frauenstreik 9. März 2026

GSCHWÄTZ-Herausgeberin Dr. Sandra Hartmann: „Wir sind weit von einer gleichberechtigten Stellung in allen Lebensbelangen entfernt“

Weltweit – auch in Deutschland – streiken am 09. März 2026 nun Frauen ebenfalls mit denselben Zielen. Denn: Gefühlt dreht sich die Welt seit Corona 2020 rückwärts, Frauen verlieren zunehmend an Einfluss (politisch) beziehungsweise haben diesen Einfluss noch nie wirklich erreicht (Wirtschaft), finanziell sind sie in der Regel meistens in allen Belangen finanziell schlechter gesellt. Und da Geld auch zugleich Macht bedeutet, sind Frauen auch häufig vor Gericht im Nachteil. Hinzu kommt ein offen gelebtes mysogenes Verhalten im Alltag sowie eine Hass-Attitude in den sozialen Medien gegenüber selbstbewussten Frauen.

Männer dürfen unperfekt sein, Frauen werden häufig wegen kleiner Makel oder Fehler gesellschaftlich verrissen

Frauen werden nicht selten danach bewertet, wie perfekt sie optisch erscheinen und wie viel gesellschaftlich-soziale Normen sie erfüllen. Vollzeitberuf, Hauswirtschafterin, Kindererzieherin, Sexgöttin – alles kein Problem, oder? Wohingegen Männer noch immer unperfekt sein dürfen – optisch, in ihrem teilweise übergriffig-beleidigenden Verhalten und was ihre Ambitionen hinsichtlich einer partnerschaftlich geführten Lebensgemeinschaft betrifft.

In Ihrem aktuellen REEL erzählt GSCHWÄTZ-Herausgeberin Dr. Sandra Hartmann von 5 skurrilen aktuellen Anti-Frauen-Begebenheiten in Deutschland.

Es ist wohl der schwerste Schicksalsschlag, den Eltern erleiden können. Im Alter von 90 Jahren muss der so genannte „Schraubenkönig“ Reinhold Würth Abschied von seiner Tochter nehmen.

Tochter von Reinhold Würth gestorben

Zu der Todesursache ist bislang nicht viel bekannt

Marion Würth war erst 66 Jahre alt. Zu der Todesursache ist bislang nicht viel bekannt. In einem offiziellen Statement spricht die Familie von einem plötzlichen gesundheitlichen Schicksalsschlag.

Ihr Herz gehörte der Natur und den Tieren

Im Gegensatz zu ihrer Schwester Bettina Würth war Marion Würth weniger involviert in das Firmen-Imperium, das ihr Vater geschaffen hatte. Ihr Herz gehörte der Natur und den Tieren. Biolandwirtschaft, Demeter, ein regional bekannter Hofladen – das war ihr Leben. Ihre Söhne Benjamin und Sebastian dagegen verkörpern beide die Zukunft des Unternehmens Würths. Benjamin soll nach dem Rückzug von Reinhold Würth der offizielle „Stammesnachfolger“ sein.

Sie hinterlässt viel

Zum 90. Geburtstag ihres Vaters Reinholds war Marion Würth Impulsgeberin für einen ganz besonderen Baumgarten in der Nähe der Firmenzentrale und des Carmen-Würth-Forums am Firmensitz in Künzelsau-Gaisbach. 100 Bäume aus im wahrsten Sinne aller Herren Länder wurden hier gepflanzt, sinnbildlich für die Länder, in welchen Würth vertreten ist, aber auch sinnbildlich für Vielfalt, Wachstum und für ein „geerdetes Leben“.

Auch ihr wird ein Denkmal gesetzt werden

So wie auch Anne-Sophie, die mit nur 9 Jahren verstorbene Tochter von Bettina Würth bis heute weiterlebt in zahlreichen besonderen Häusern, die ihren Namen tragen, wie etwa die Freie Schule Anne-Sophie („Jedes Kind soll hier als Gewinner herausgehen“), so wird auch Marion Würth ein Denkmal bekommen, das sie und ihre Werte verkörpert: die Natur, die Tiere, das Leben an sich, Wachstum und die Vielfalt von allem.

Die beiden Töchter mit ihrem Papa: Bettina, Reinhold und Marion Würth (von links).

Ein Kommentar von GSCHWÄTZ-Herausgeberin Dr. Sandra Hartmann

Marvin Löwen (34) aus Tiefensall im Hohenlohekreis (Baden-Württemberg) hat ein Glioblastom. Das ist ein Hirntumor der aggressivsten Sorte, der auch nach einer OP sehr schnell wieder nachwächst und sich im Gehirn verbreitet. Die durchschnittliche Überlebenszeit beträgt nach der Diagnose 15 Monate.

Schwere Begleitsymptome

Die Begleitsymptome, unter anderem Schwindel, Gedächtnisverlust, Wahrnehmungsstörungen und Sichtfeldeinschränkungen sind gravierend. Marvin und Marvins Familie haben ihren Lebensmittelpunkt seit einigen Jahren in Bolivien. Sie bauen dort eine Klinik auf. Es wurde ihm aber angesichts der Schwere seiner Erkrankung geraten, sich in Deutschland weiterbehandeln zu lassen. Er ist derzeit Patient an der Uniklinik Würzburg.

Einreiseverbot

Melissa, Marvins Lebenspartnerin in Bolivien, wurde nun die vorübergehende Einreise nach Deutschland, um Marvin bei seiner Strahlen und Chemotherapie zu unterstützen, verweigert. Grundlage des Ablehnungsbescheides ist ein dreiseitiges Schreiben der Ausländerbehörde in Öhringen.

Der zuständige Sachbearbeiter spekuliert darin über eine mögliche Eheschließung von Marvin und Melissa in Deutschland und sieht auch die Gefahr, dass Melissa danach nicht mehr nach Bolivien zurückkehren könnte. Dass sowohl Marvin, als auch seine Eltern und ein Teil seiner Geschwister seit Jahren in Bolivien wie auch Melissa dort leben, wird in dem Schreiben nicht erwähnt – auch nicht Marvins schwere Erkrankung und die Behandlung derselben, der eigentliche Grund ihrer Reise nach Deutschland.

Warum das so ist, darüber wollte uns der zuständige Sachbearbeiter auf GSCHWÄTZ-Nachfrage keine Auskunft geben und verweist nun an das Regierungspräsidium Stuttgart, welches den Fall der Familie Löwen derzeit prüft und darüber entscheidet, wie viel gemeinsame Zeit Marvin mit Melissa noch bleibt.

Auch den CDU-Bundestagsabgeordneten für den Hohenlohekreis, Christian von Stetten, hat GSCHWÄTZ kontaktiert mit der Bitte um eine Stellungnahme zu dem Fall. Er verweist darauf, dass „mich Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises um Hilfe bei der Einreise von Verwandten oder Bekannten bitten“, verspricht aber: „Nach ausführlicher Sichtung der mir übermittelten Unterlagen werde ich dann tätig oder erkläre, warum eine Unterstützung nicht möglich ist. Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich ohne Kenntnis der Aktenlage Ihnen zu einzelnen Fällen keine Auskunft geben kann.“ GSCHWÄTZ hat von Stetten daraufhin die Akten zu dem Fall zukommen lassen – in Absprache der Familie. Die Zeit für die Familie läuft.

Bisher war die Inzidenz, also die Anzahl der neu gemeldeten positiven Coronafälle pro 100.000 Einwohner, auf Landkreisebene die Maßzahl für die lokalen Coronamaßnahmen. Am Dienstag, den 07. September 2021, hat der Bundestag aufgrund der Entwicklung der Pandemie reagiert und neue Maßzahlen beschlossen, am Freitag, 10. September hat auch der Bundesrat zugestimmt.

Hintergrund sind die aktuell meist nur leichten Verläufe der Ansteckungen, die – so zumindest die mehrheitliche Meinung der Abgeordneten – eine neue Beurteilung nötig machen. Geimpfte und Genesene, die sich erneut mit COVID-19 erkranken, haben meist einen leichten Verlauf, auch der Kreis der Ungeimpften ist durchschnittlich jünger und gesünder als zu Beginn der Pandemie, auch hier sind im Durchschnitt leichtere Verläufe zu beobachten.

Neue Kennzahl: „Hospitalisierungs-Inzidenz“

Trotzdem wird es auch weiterhin Verläufe geben, die eine Aufnahme ins Krankenhaus oder gar in die Intensivmedizin notwendig machen. Diese „Hospitalisierungs-Inzidenz“, die Anzahl der Patienten je 100.000 Einwohner, die innerhalb der letzten 7 Tage in Kliniken eingeliefert wurden, ist der neue Indikator für das Ausmaß der Pandemie und nicht mehr länger die Inzidenz.

Kein bundeseinheitlicher Wert, jedes Bundesland entscheidet selbst

Allerdings sollen die Bundesländer unter Berücksichtigung der jeweiligen stationären Versorgungskapazitäten in einer Rechtsverordnung selbst Schwellenwerte für die Hospitalisierungsrate festlegen, ein bundesweiter Wert ist nicht festgelegt.

Stand 08. September 2021 liegt die Hospitalisierungsrate bundesweit bei 2,29, eine Woche vorher lag sie bei 3,09. Die Kennzahlen für Baden-Württemberg findet man im jeweils Donnerstags veröffentlichten Lagebericht des Sozialministeriums. Am Donnerstag, 09. September 2021, lag die Hospitalisierungs-Inzidenz bei 2,31. 171 Intensivbetten waren von Covid-19-Patienten belegt.

Hospitalisierungsrate. Stand: 08.09.2021

Baden-Württemberg: Details der Verordnung noch nicht bestätigt

Baden-Württemberg plant im Laufe dieser Woche, nachdem die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und rechtswirksam sind, die Veröffentlichung einer neuen Corona-Verordnung. Voraussichtlich wird diese Verordnung am Montag, 20. September 2021, in Kraft treten. Über einige der geplanten Einschränkungen hüllt sich die Landesregierung noch in Schweigen, übereinstimmende Presseberichte werden bisher nicht bestätigt.

Folgende Überlegungen stehen bislang im Raum:

Warnstufe: Testzwang für Arbeitnehmer:innen und Selbstständige

Fest steht: In einer ersten „Warnstufe“, die ab einer Hospitalisierungs-Inzidenz von 8 oder einer landesweiten Intensivbettenbelegung durch COVID-Patienten von 250 eintreten soll, soll es eine Testpflicht für ungeimpfte Arbeitnehmer:innen und Selbstständige mit betrieblichem Kontakt zu externen Personen geben.

Noch nicht klar ist, ob dieser vorgeschriebene Test ein Schnelltest sein darf oder ob ein PCR-Test vorgeschrieben wird. Das Sozialministerium geht am 10. September 2021 von einem PCR-Test aus.

Alarmstufe: Ungeimpfte dürfen keine Veranstaltungen mehr besuchen

Sollten die Zahlen weiter ansteigen, würde ab einer Hospitalisierungsinzidenz von 12 oder einer Belegung von landesweit 390 Intensivbetten mit COVID-19-Patienten eine Alarmstufe eintreten, in der vor allem Ungeimpfte stark eingeschränkt werden könnten. Nach den Pressemeldungen soll dann eine 2G-Regel in Kraft treten, das heißt, Ungeimpfte dürften keine Restaurants oder Veranstaltungen mehr besuchen. Auch hier fehlen noch Details.

Weitere Konsequenzen

Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz sieht vor, dass die Lohnfortzahlung im Quarantänefall entfällt. Diese Lohnfortzahlung wurde bisher nicht vom Arbeitgeber, sondern im Rahmen der Coronahilfen vom Bund bezahlt.

Auswirkungen auf die Schulen noch nicht bekannt

Über die Auswirkungen der möglichen neuen Verordnung für die Schulen ist noch nichts bekannt. Die aktuell noch gültige Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg legt die Verantwortung für die Corona-Maßnahmen an den Schulen in die Hände des Kultusministeriums des Landes Baden-Württemberg.

Baden-Württembergs Maßnahmenplan sieht keine Schulschließungen vor

Es ist davon auszugehen, dass dies auch in der neuen Corona-Verordnung stehen wird, die voraussichtlich ab Montag, 20. September 2021, in Kraft treten wird. Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper hat immer wieder betont, dass die Gewährleistung des Präsenzunterrichts ihre höchste Prämisse ist. In ihrem derzeitigen Maßnahmenplan kommt das Mittel der Schulschließung nicht vor.

Gesundheitsämter haben das letzte Wort

Die örtlichen Gesundheitsämter können im Einzelfall Maßnahmen, die über die Regelungen des Kultusministeriums hinausgehen, anordnen, im Extremfall könnte ein Gesundheitsamt die Schließung einer Schule anordnen.

Text: Matthias Lauterer

Intensivbettenbelegung. Screenshot. Quelle: SWR / Robert-Koch-Institut

Es war ja schon ein wenig vorhersehbar. Erst die Coronapleiten unter Jens Spahn (Masken nein, dann doch, erst reicht Stoff, dann am besten ffp-2 oder 3, dannn Impfstoff für alle, dann reicht es nicht, dasselbe mit den Schnelltests), hinzukam zu allem Überfluss nun auch noch der der Maskenskandal von diversen CDU-Granden, die sehr gut an dem Aberkauf von Coronaschutzmasken verdient haben. Dann die Serienpleite beim homepschooling, mit dieser Serienpleite wird wohl auf ewgi die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) verbunden sein.

Die Grünen überrennen alle

Nun also das böse Erwachen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 für die einst stärkste Kraft im Ländle, die CDU. Was früher so normal war wie Milch im Kaffee, nämlich das Kreuz bei der CDU, ist überholt. Hier die Wahlergebnisse von 20 Uhr:

Schwache Wahlbeteiligung

Laut der ARD-Hochrechnung von 19.58 Uhr werden die Grünen mit 32,4 Prozent klar stärkste Partei. Die CDU kommt auf 23,6 Prozent, die SPD auf 11,6 Prozent, die FDP auf 10,4 Prozent und die AfD auf 10,1 Prozent. Die Linke verpasst mit 3,5 Prozent erneut deutlich den Einzug in den Landtag, auch die Freien Wähler bleiben mit 3,0 Prozent draußen. Die sonstigen Parteien erreichen zusammen 5,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung sank laut Prognose von 18 Uhr um knapp acht Prozentpunkte auf 62,5 Prozent.

Die Grünen profitieren vom Greta-Effekt

Und auch wenn es viele nicht hören wollen von den Grünen (auch die Hohenloher Landtagskandidatin der Grünen, Catherine Kern – die damit erstmals den Sprung ins baden-württembergische Landesparlament schafft – hat GSCHWÄTZ gegenüber gesagt, dass die Grünen an sich gut seien und Greta Thunberg man diesen erwarteten Erfolg nicht zuschreiben könne) ist es doch so, dass sich seit Gretas Protest und der Klimabewegung, die sich als fridays for future formiert hat, so einiges an grünem Denken auch in der breiten Masse breitgemacht hat. Und das kommt den Grünen natürlich zu Gute. Sicherlich weit mehr als ihre Realpolitik.

Im Hohenlohekreis sieht es mit etwas über 82.000 Wahlberechtigten ähnlich aus wie für Gesamt-Baden-Württemberg:

Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14.03.2021. Ergebnisse des Hohenlohekreises. Quelle: Landratsamt des Hohenlohekreises

Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14.03.2021. Ergebnisse des Hohenlohekreises. Quelle: Landratsamt des Hohenlohekreises

Am Sonntag, den 14. März 2021, ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die Grünen-Kandidatin für Hohenlohe, Catherine Kern, im Kandidatencheck Teil 2. Dieses Mal dreht sich alles um die Frage: Der Hohenlohekreis bekommt ein rund 100 Millionen teures neues Landratsamt, während für den öffentlichen Nahverkehr kein Geld bleibt. Warum ist das so, Frau Kern?

GSCHWÄTZ: Thema öffentlicher Nahverkehr. Es gibt diverse Eltern, die sagen, dass Busse im Hohenlohekreis einfach nicht passend zu den Schulzeiten fahren oder völlig überfüllt in Coronazeiten sind, in anderen wiederum sitzen gerade einmal immer nur zwei oder drei Menschen drin. Eltern beschweren sich darüber teilweise seit Jahren beim NVH, aber hier tut sich nicht wirklich viel. Dann gibt es Teilorte, in denen die letzten Busse um 14 Uhr fahren, man erklärt man aber den Menschen, sie sollen häufiger den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Wie passt das zusammen?

„Wir müssen uns überlegen, ob es richtig ist, dass wir immer neue Industriegebiete ansiedeln“

Kern: Ich muss sagen, der öffentliche Nahverkehr ist ja die Angelegenheit des Kreises.

GSCHWÄTZ: Aber Sie sind ja auch Kreisrätin.

Kern: Ja, genau. Ich möchte nur das klarstellen, dass der Kreis das quasi unter sich hat. Der öffentliche Nahverkehr muss besser finanziert werden. Und wir brauchen noch mehr Busfahrer:innen. Wir haben so wenig Arbeitslosigkeit in Hohenlohe. Wir haben Vollbeschäftigung seit langem, dass die Menschen einfach eine Auswahl haben, wo sie arbeiten wollen. Diese Vollbeschäftigung ist erfreulich, auf der anderen eine Seite. Auf der anderen Seite werden natürlich dadurch Bereiche nicht bedeckt. Das heißt, wir müssen uns überlegen, ob es richtig ist, dass wir immer neue Industriegebiete ansiedeln bei Vollbeschäftigung, Ich weiß aber zum Beispiel, dass unsere Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) viel Geld zur Verfügung gestellt hat, dass weitere Busse fahren können, damit nicht so viele Menschen, nicht so viele Kinder in einem Bus sitzen müssen.

Überfüllte Busse in Coronazeiten: „Wir brauchen mehr Busfahrer:innen“

GSCHWÄTZ: Und trotzdem gibt es weiterhin diese überfüllten Busse, wenn der Schulbetrieb läuft.

Kern: Ja genau, weil die Busfahrer:innen nicht vorhanden sind.

GSCHWÄTZ: Gleichzeitig wird im Kreistag gesagt, dass der öffentliche Nahverkehr, ziemlich viel Geld kostet.

Kern: Er  kostet auch viel Geld.  Der Kreis hat ja keine Taschen, wo er Geld auf die Seite legt und sagen: Okay. Da können wir ein bisschen was von unserer Sparfuchs rausnehmen und mehr Geld in unseren öffentlichen Nahverkehr stecken. Also da muss mehr Geld kommen. Wir haben ja diese Regionalverkehrsgelder und die kommen von Berlin und werden dann an die Kreise verteilt. Aber das ist einfach zu wenig. Man kann den Leuten daher nicht vorwerfen, dass sie Auto fahren. Meine Partei will diese Angebote ausweiten, dass die Menschen sagen, ich lass es freiwillig mein Auto in der Garage.

„Das Geld, das wir hier ausgeben, führt dazu, dass Handwerker Aufträge bekommen. Das führt dazu, dass Firmen Aufträge bekommen.“

GSCHWÄTZ: Kann der Hohenlohekreis hier keine Zuschüsse geben? Der Neubau des Landratsamtes – mittlerweile wird es ja als Kreishaus bezeichnet – kostet ja auch nicht so wenig und da ist auch Geld da.

Kern: Es gibt kein Landratsamtsgebäude. Es gibt ein Geflecht von Gebäuden. Viele von diesen Gebäuden sind alt und in einem schlechten Zustand, in einem schlechten energetischen Zustand. Und da gibt man sehr viel Geld aus. Klar, wenn wir jetzt sagen, wir bauen ein neues Gebäude, dann ist es in im ersten Moment viel Geld. Aber langfristig ist es günstiger.

GSCHWÄTZ: Die Zahlen schwanken ja auch schon ziemlich stark, was das Kreishaus kosten soll.

Kern: Das stimmt. Und warum schwanken sie?  Man wollte zuerst das Grundstück gegenüber vom Kaufland nehmen und da bauen. Und jetzt hat  man hat eine Lösung gefunden, die übrigens meine grüne Kollegin Simone Kobel-Richter vorgeschlagen hat. Nämlich: dass wir einen Neubau machen direkt neben dem Künzelsauer Rathaus.  Und so ist es eine ganz neue Situation. Ein Neubau ist langfristig zudem günstiger, weil die alten Räume im Unterhalt, bei den Heizkosten und dem Strom, teuer sind.

Anm. d. Red.: Der Neubau des Landratsamtes soll den Kreis rund 100 Millionen Euro kosten. Die Zahlen schwanken allerdings stark. 

GSCHWÄTZ: Aber das dauert bei dieser Neubausumme ja schon Jahrzehnte, bis sich das auch amortisieren würde oder wird.

Kern: Das ist nur ein Baustein. Aber ich möchte was auf was anderes hinaus. Der größte Arbeitgeber und der größte Vertragsvergeber ist der öffentliche Haushalt und das heißt, das Geld, das wir hier ausgeben, führt dazu, dass Handwerker Aufträge bekommen. Das führt dazu, dass Firmen Aufträge bekommen. Wir kommen jetzt aus dieser Coronazeit, wo wir mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu tun haben. Es muss ein Uraufgabe des Staates sein, dass wir Arbeit erzeugen und so findet es statt hier mit dem neuen Landratsamtsgebäude. Also wenn wir nichts mehr ausgeben als öffentliche Hand, dann tut es unsere Wirtschaft überhaupt nicht gut und das darf man nicht vergessen.

„Ich bin sehr froh, dass wir so ein gutes Gesundheitsamt haben hier in Hohenlohe. Die haben eine super Arbeit geleistet.“

GSCHWÄTZ: Aber das Geld, dass der Staat hier ausgibt, kommt ja von den Steuerzahlen und den Steuereinnahmen, die Steuerzahler erwirtschaften ja das Geld, das hier ausgegeben wird vom Staat.

Kern: Ja, das ist unser kapitalistisches System. Unser Kreislaufsystem ist so.

GSCHWÄTZ: Wenn Sie sagen, das ist einer der größten Arbeitgeber, da könnten manche kritischen Stimmen auch sagen: Das Landratsamt hat alles in allem an die 1.000 Mitarbeiter, Minijobber und Teilzeitkräfte eingeschlossen. Brauchen wir die wirklich alle? Können wir den Verwaltungsapparat nicht ein bisschen zusammenschrumpfen? Da könnte man ja auch viele Kosten sparen.

Kern: Es ist interessant, dass Sie das sagen. Auf der einen Seite höre ich das auch von ganz bestimmten Parteien im Kreistag. Diese Beschwerde, dass wir zu viele Mitarbeiter:innen haben. Aber interessanterweise sind es die gleichen Personen, die sich beschweren, dass in Hohenlohe nicht genügend getan wird, nicht genügend umgesetzt wird.

GSCHWÄTZ: Menschen, die für den Staat arbeiten, haben mir gesagt, dass sie aktuell teilweise in bestimmten Abteilungen, relativ wenig zu tun haben. Warum gibt es bei der öffentlichen Hand keine Kurzarbeit wie bei Unternehmen?

Kern: Aber wenn wir Kurzarbeitergeld bezahlen, das ist ja auch Staatsgeld aus Steuergeldern.

GSCHWÄTZ: Aber ist es nicht ein wenig unfair, wenn wir mit Staatsbediensteten sprechen, die uns sagen, sie haben eigentlich weniger zu tun. Arbeitnehmer in der Industrie sind währenddessen in Kurzarbeit und müssen um ihre Arbeitsplätze bangen. Beschwört man nicht damit auch wenig eine Unzufriedenheit bei den Bürgern herauf, die dann in Demos endet wie bei den Querdenkern?

Kern: Ich weiß am Beispiel Landratsamt Künzelsau, dass sie sehr viele Teilzeitstellen haben und ich gehe davon aus, dass diese Teilzeitstellen ausgelastet sind. Ich weiß zum Beispiel, dass sie in Öhringen im Bauamt  sehr viel zu tun haben und sie finden keine Mitarbeiter:innen, obwohl sie gerne weitere Menschen einstellen würden. Viele Menschen, die ja nicht ganz so viel zu tun haben, sind jetzt im Gesundheitsamt tätig. In der Zwischenzeit arbeiten da über 200 Leute. Ich bin sehr froh, dass wir so ein gutes Gesundheitsamt haben hier in Hohenlohe. Die haben eine super Arbeit geleistet. Bei uns sind die Zahlen nach wie vor gering, relativ gesehen. Die machen eine gute Arbeit und da sind sie absolut ausgelastet.

Es ist eine Öffnung in Trippelschritten: Ab dem kommenden Montag, den 22. Februar 2021, dürfen die Grundschulen in Baden-Württemberg wieder ihre Tore für die Schüler öffnen. Allerdings, und das ist der Knackpunkt, nicht für alle Kinder gleichzeitig. Die Klassen werden geteilt, die Schüler kommen nur stundenweise ins Klassenzimmer. GSCHWÄTZ hat beim Kultusministerium nach den Plänen für die anstehende Schulöffnung nachgefragt. Zunächst: Die Präsenzpflicht bleibt auch weiterhin aufgehoben. Außerdem schreibt das Ministerium: „Sollte es nach dem schrittweisen Wiedereinstieg ab dem 22. Februar 2021 zu Infektionsfällen an Schulen kommen, entscheiden die Gesundheitsämter über den Umgang mit diesen einzelnen Fällen.“

„Gruppen ab einer Zahl von 15 Schülern sollten in der Regel geteilt werden“

Auf die Frage nach der zukünftigen Klassengröße schreibt das Ministerium: „In den Grundschulen findet ab dem 22. Februar ein Wechselbetrieb statt, bei dem je zwei Klassenstufen pro Woche in die Präsenz kommen. Die anderen beiden Klassenstufen werden im Fernlernen unterrichtet. Klassen, die im Präsenzunterricht sind, sollen dabei jeweils geteilt werden, wobei sich die maximale Gruppengröße an der Hälfte des sogenannten Klassenteilers (28 Schülerinnen und Schüler) orientiert. Das bedeutet, dass Gruppen ab einer Zahl von 15 Schülerinnen und Schülern in der Regel geteilt werden sollten.“ Das gelte dann auch für die Abschlussklassen, die ja ebenfalls ab dem 22. Februar 2021 in einen Wechselbetrieb von Präsenz- und Fernunterricht starten. Um im Fall der Fälle Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können, dürfen sich die Schülergruppen nicht mischen, sondern müssen konstant zusammengesetzt werden. Wie viele Stunden Wechselunterricht die einzelnen Klassen dann haben werden und wie das Ganze organisiert werden soll, darüber entscheiden die Schulen.

Weitreichendere Reglungen in Baden-Württemberg

Während des Präsenzunterrichts gelten laut Antwortschreiben des Kultusministeriums die übliche SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: „Laut Aussage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gilt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung grundsätzlich für alle Bereiche des Arbeitslebens. Allerdings wird die verfassungsmäßig garantierte Regelungskompetenz der Länder für den Schulbetrieb hierdurch nicht eingeschränkt. Deshalb können die Länder weiterhin abweichende beziehungsweise weitergehende Regelungen erlassen.“ In Baden-Württembergs Schulen gelten weitreichendere Regelungen: Die Corona-Verordnung Schule, die Corona-Verordnung des Landes und die Hygienehinweise des Kultusministeriums berücksichtigen entsprechend die speziellen Voraussetzungen an den Schulen.

30 Millionen Euro für zusätzliche Busse und Bahnen

Die Maßnahmen umfassen mit den Hygiene- und Schutzmaßnahmen, der Schutzausrüstung sowie zusätzliche Förderung drei Teilbereiche. Zu den ersteren gehören die Maskenpflicht im Unterricht an allen weiterführenden und beruflichen Schulen, gestaffelter Unterrichtsbeginn und erweiterer Schulbusverkehr. Zwar würde an den Grundschulen keine Maskenpflicht gelten, doch hätten auch dort die Lehrkräfte Schutzmasken vom Land erhalten. Diese könnten sie freiwillig tragen. Um die Kontakte im Nahverkehr zu minimieren, will das Verkehrsministerium zu dem bis Ende Mai 30 Millionen Euro für zusätzliche Busse und Bahnen bereitstellen.

Rund 23,7 Millionen OP-Masken haben die weiterführenden und beruflichen Schulen sowie die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) und Schulkindergärten in öffentlicher und freier Trägerschaft in den letzten beiden Wochen der Sommerferien 2020 vom Kultusministerium erhalten. Wegen der besonderen Anforderungen an den SBBZ haben diese Einrichtungen noch zusätzlich eine Million FFP2-Masken bekommen. Vor Weihnachten gab es zusätzlich noch rund 8,4 Millionen KN95- und FFP2-Masken zusätzlich, was ungefähr dem Bedarf von drei Monaten entspreche, und Mitte Januar noch einmal 24,3 Millionen OP-Masken. Anfang Februar wurden die Grundschulen außerdem mit fünf Millionen OP-Masken sowie 1,8 Millionen KN95-Masken versorgt. Fest eingeplant ist über diese Lieferungen hinaus der weitere Bedarf bei den Beschaffungen des Landes. Die Masken sind für die Lehrkräfte gedacht, denen das Land als Arbeitgeber die OP-Masken sowie die FFP2-/KN95-Masken zur Verfügung stellt.

Erweiterte Teststrategie

Außerdem soll eine erweiterte Teststrategie zunächst bis Ostern greifen: Das Personal an Schulen, Kitas und in der Kindertagespflege soll sich zweimal wöchentlich anlasslos auf Corona testen lassen können. Um den Begegnungsverkehr in den Schulgebäuden zu reduzieren, sollen Konzepte zur Wegeführung beispielsweise mit Abstandsmarkierungen an Boden und Wänden entwickelt werden. Außerdem sollen Kontaktflächen regelmäßig gereinigt werden.

Strategiewechsel

Diese geänderte Strategie schreibt sich Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auf die Fahnen, die sich laut ihrem Ministerium „seit Wochen innerhalb der Landesregierung für einen Strategiewechsel beim Testkonzept des Landes eingesetzt“ hat: „Sie hat intensiv, auch gegenüber Sozialminister Lucha, dafür geworben, dass das Land verstärkt auf niederschwellige und anlasslose Testangebote setzen sollte – gerade für Beschäftigte an Kitas, in der Kindertagespflege und an Schulen.“ Diese anlasslosen Schnelltests sollten nach Ansicht des Kultusministeriums „ein zentrales Instrument zur Eindämmung der Pandemie sein“, weil „eine Infektion oft ohne Symptome auftritt und Betroffene deshalb gar keine Notwendigkeit für einen Test sehen und somit oft unwissentlich zur Verbreitung des Virus beitragen“.

Weitere Informationen zur neuen Teststrategie Baden-Württembergs findet man unter https://km-bw.de/,Lde/startseite/Service/2021-02-05-Eckpunkte-Teststrategie.

Richtiges Lüften

Hinsichtlich des leidigen Themas richtiges Lüften heißt es vom Kultusministerium: „Laut Einschätzung der für den Bau und die sachliche Ausstattung der Schulen verantwortlichen Kommunen als Schulträger sind nur vereinzelt Räume an den Schulen davon betroffen, dass die Fenster nicht geöffnet werden können und dementsprechend die Empfehlungen des Umweltbundesamtes nicht einhalten können.“ Eine stichprobenartige Erhebung der kommunalen Landesverbände sei zu dem Ergebnis gekommen, „dass dies für höchstens fünf Prozent der Schulräume zutrifft“.

200 Millionen Euro für die Sanierung der Schulen sowie zur Schulbauförderung

Im Rahmen des Programms „Zukunftsland Baden-Württemberg“ erhalten die Schulträger und den Schulen 40 Millionen Euro zusätzlich vom Land, die auch für mobile Luftreinigungsgeräte eingesetzt werden könnten. Doch für den Einsatz ergänzender Lüftungsanlagen seien die Schulträger verantwortliche. „Das Umweltbundesamt hält einen Einsatz von mobilen Luftreinigungsgeräten nur als zusätzliche Maßnahme sinnvoll und sieht den generellen Einsatz von Luftreinigungsgeräten kritisch“, schreibt dazu das Kultusministerium. „Zum einen sei die Wirksamkeit in Hinblick auf die Reduzierung von Coronaviren nicht bei allen Geräten nachgewiesen, zum anderen beseitigten Luftreiniger auch nicht Anreicherungen von CO2, Feuchtigkeit und weiteren Substanzen in der Raumluft des Klassenzimmers.“ Primäre und wirksamste Maßnahme bleibe nach Ansicht des Ministeriums deshalb immer noch das regelmäßige Lüften der Klassenzimmer (https://www.umweltbundesamt.de/themen/mobile-luftreiniger-in-schulen-nur-im-ausnahmefall). Doch noch weitere Landesmittel stehen zur Verfügung, um fest installierte Anlagen zur Luftreinigung oder zum Luftaustausch zu finanzieren: Im Doppelhaushalt 2020/2021 seien je „100 Millionen Euro zur Förderung der Sanierung der Schulen eingestellt. Weitere 100 Millionen Euro Förderung pro Jahr sind für die Schulbauförderung eingestellt.“

Die Fragen stellte Matthias Lauterer

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat am Mittwoch, 09. Dezember 2020, mitgeteilt, dass die Organisation „Querdenken 0711“ und deren regionale Ableger im Land vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dem Landesamt für Verfassungsschutz lägen „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor“.

Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten

„Die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sind fundamentale Grundrechte, sie sind lebensnotwendig für das Funktionieren unserer Demokratie. Aber es ist eine Grenze überschritten, wenn extremistische Bestrebungen die grundgesetzlichen Freiheiten missbrauchen, um damit ihren extremistischen und verschwörungsideologischen Narrativen Vorschub zu leisten.“, sagt Inneminister Thomas Strobl. „Die fortgeschrittene Radikalisierung der ‚Querdenken‘-Gruppierung im Land macht eine Beobachtung ihrer Organisationsebene durch unseren Verfassungsschutz unabdingbar.“

Überschneidungen zu „Reichsbürgern“, „Selbstverwaltern“, Rechtsextremismus und QAnon

 Die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, erläutert: „Gezielt werden extremistische, verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte mit einer legitimen Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vermischt“, sie sieht  mit Blick auf die Organisatoren sowie das Netzwerk in Baden-Württemberg sowohl personelle als auch ideologische Überschneidungen zu bereits bekannten Extremisten aus dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie aus dem Rechtsextremismus.

Mehrere maßgebliche Akteure der „Querdenken“-Bewegung ordnet das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg selbst dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Hinzu kommt die bewusste, überregionale Zusammenarbeit mit anderen bekannten extremistischen Akteuren aus diesem Milieu  sowie aus dem Rechtsextremismus, die sich in jüngerer Zeit weiter verfestigt hat.

„Zusehends weicht der legitime Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie einer grundsätzlichen Staats- und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß. Seit Beginn des Protestgeschehens stellen wir bei den zentralen Akteuren der ‚Querdenker‘ eine zunehmende Diffamierung staatlichen Handelns fest, die immer wieder in abwegigen Vergleichen mit der Diktatur des Nationalsozialismus und einer Verharmlosung des Holocaust gipfelt. Sie schüren mit falschen Behauptungen gezielt Hass auf den Staat – das ist demokratiefeindlich“, so Innenminister Thomas Strobl. „Dabei sind verstärkt auch Anleihen an die ursprünglich aus den USA stammende antisemitische und staatsfeindliche Verschwörungsideologie ‚QAnon‘ festzustellen. Das betrifft sowohl die Präsenz von wahrnehmbaren ‚QAnon‘-Codes bei Versammlungen als auch Äußerungen des ‚Querdenken‘-Führungspersonals. Extremistische Verschwörungsmythen können der Nährboden für Gewalthandlungen sein – etwa, wenn zum Widerstand gegen vermeintliches Unrecht aufgerufen wird. Das halten wir für hoch gefährlich“, betonte die Verfassungsschutzpräsidentin.

Widerspruch zu den Erklärungen der Querdenken-Organisatoren

Diese Erkenntnisse des Verfassungsschutzes stünden in deutlichem Widerspruch zu offiziellen Verlautbarungen von „Querdenken 711“, sich von Extremismus jeglicher Art zu distanzieren, so Strobl und Bube.

Klarstellung: Nur die Organisationsstrukturen werden beobachtet, nicht die Teilnehmer

„Die Neubewertung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes und die nun zu treffenden Maßnahmen richten sich ausschließlich gegen die Organisationsstrukturen von ‚Querdenken 711‘ und ihrer regionalen Ableger sowie gegen Extremisten im Umfeld der Gruppierung und ihrer Versammlungen – nicht gegen die größtenteils nicht-extremistischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Corona-Protestgeschehen.“

Strobl: Mehrheit der Demonstranten keine Extremisten.

„Die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ‚Querdenken‘-Demonstrationen sind keine Extremisten. Kritik an staatlichem Handeln und Demonstrieren sind Teil unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung – so viel zum Thema, man dürfe hierzulande nicht sagen, was man denkt. Die extremistischen Akteure, insbesondere auch innerhalb der ‚Querdenken‘-Organisatoren, scheinen es jedoch geschafft zu haben, ihre verfassungsfeindlichen Botschaften in weiten Teilen der nicht-extremistischen Teilnehmerschaft zu verbreiten. Dieser Gefahr treten wir mit aller Entschlossenheit entgegen“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Text: Matthias Lauterer