Nicht nur die regulären Schulen waren wegen der Corona-Pandemie über Monate geschlossen. Auch die Fahrlehrer durften ihre Schüler in der Zeit nicht mehr unterrichten. Unzählige junge Menschen, die einen Führerschein machen wollen, drehten sich in der Warteschleife – ein Stau, der jetzt erst mal abgebaut werden muss.

50 bis 75 Anträge pro Woche

Die Führerscheinstelle im Heilbronner Landratsamt wird seither von Anträgen für eine Fahrerlaubnis regelrecht überschwemmt. Teilweise müssen die Antragsteller mit zehn bis zwölf Wochen Wartezeit rechnen. GSCHWÄTZ hat deshalb beim Landratsamt Hohenlohekreis nachgefragt, wie hier die Situation ist. „Vor Corona gingen bei uns pro Woche circa 40 Anträge auf Ersterteilung einer Fahrerlaubnis und rund 20 BF17-Anträge ein“, schreibt Pressesprecher Sascha Sprenger. BF-17-Anträge sind die für das begleitete Fahren ab 17 Jahren. „Seit die Fahrschulen wieder unterrichten dürfen, ist die Anzahl der Anträge auf Ersterteilung der Fahrerlaubnis angestiegen auf etwa 50 bis 75 Anträge pro Woche.“ Die Anzahl der BF17-Anträge sei dagegen nicht auffällig angestiegen.

„Mit einem Anstieg wurde gerechnet“

Im Vergleich zum Landratsamt Heilbronn geht es in Künzelsau flott voran: „Die Bearbeitung dauert derzeit bei den Ersterteilungsanträgen etwa eineinhalb bis zwei Wochen, bei den BF17-Anträgen rund sechs Wochen“, so Sprenger weiter. „Mit einem Anstieg wurde gerechnet. Das Personal wurde aber auch bereits vor Corona aufgestockt.“

Text: Sonja Bossert

Am Freitag, den 09. Oktober 2020, findet auf Antrag der Grünen-Fraktion sowie einigen Mitgliedern der SPD eine öffentliche Kreistagssitzung statt. Diese beginnt um 13 Uhr in der Carl-Julius-Weber-Halle in Kupferzell. In der Sitzung soll es um die Schaffung von Kapazitäten zur Aufnahme zwei weiterer Flüchtlingsfamilien im Hohenlohekreis gehen. Die AfD-Kreistagsfraktion stellte einen Gegenantrag. Während der Antrag der Grünen relativ kurz gefasst ist, ist der Antrag der AfD umfassender gestaltet.

Die Grünen: „Die Katastrophe von Moria erfordert schnelles und unbürokratisches Handeln“

Im Antrag der Grünen heißt es: „Der Kreistag möge beschließen, die Kapazität für die Aufnahme von bisher bis zu zwei Familien mit je vier Familienangehörigen oder eine entsprechende Anzahl alleinreisender Frauen (mit Kind) zu erhöhen auf die zusätzliche Aufnahme von bis zu vier Familien mit je vier Familienangehörigen oder eine entsprechende Anzahl alleinreisender Frauen (mit Kind). Diese Bereitschaft wird der Landesregierung mitgeteilt mit der Bitte, dem Hohenlohekreis vorzugsweise Familien aus dem Flüchtlingslager Moria zuzuweisen“. Die Grünen begründen ihren Antrag damit, dass „die Katastrophe von Moria schnelles und unbürokratisches Handeln“ erfordere und den vielen Familien noch vor der kalten Jahreszeit geholfen werden müsse. Außerdem dauere das Warten auf eine gesamteuropäische Lösung dauert zu lange. Und: die „Bereitschaft für ehrenamtliche Helfer zur Unterstützung ist im Moment unter dem Eindruck der Bilder aus Moria noch sehr groß, dies sollte genutzt werden“. In Moria leben derzeit rund 12.000 Flüchtlinge auf engstem Raum.

AfD: „Der Hohenlohekreis darf sich davon nicht in Geiselhaft nehmen lassen“

Demgegenüber stellte die Kreistagsfraktion der AfD einen Änderungsantrag „auf Beschlussfassung einer Resolution zur durchdachten und humanen Migrationspolitik“. So solle der Kreistag beschließen, „dass der Hohenlohekreis einer Aufnahme von Migranten aus Moria im Speziellen und von sämtlichen nicht auf legalem Weg kommenden Migranten im Allgemeinen ablehnend gegenübersteht“. Deshalb solle der Antrag der Grünen-Fraktion vollständig gestrichen werden. Außerdem solle der Kreistag eine Resolution verabschieden: „Der Hohenlohekreis steht unverbrüchlich hinter allen notleidenden Menschen. In diesem Sinne ist es nicht nur für den Kreis, sondern auch für die Betroffenen selbst der falsche Schritt, nun einzelne im sicheren Drittstaat Griechenland weilende Personen aufzunehmen. Einerseits ist die dortige Situation anzuführen: Es besteht in Moria schon längst ein neues Lager. Hinzu kommen Indizien, dass Brandstiftung vonseiten der Migranten zu den Bränden geführt hatte, die sich wenig später auch auf einer anderen griechischen Insel ereigneten. Der Hohenlohekreis darf sich davon nicht in Geiselhaft nehmen lassen“.

Quelle: Pressemitteilung des Landratsamtes Hohenlohekreis, Geschäftsstelle Kreistag