Anton Baron, AfD-Landtagsabgeordneter des Hohenlohekreises, bewertet die aktuellen Aussagen von Ursula Jordan, Leiterin des hiesigen Schulamtes, als „wenig sinnvoll“. In einer Pressemitteilung kritisiert er Jordans Äußerung, die Junglehrern unter anderem nahelegte, aufgrund der Klimaproteste keine Klassenarbeiten an Freitagen schreiben zu lassen. Die Äußerungen sind in einem Zeitungsbericht veröffentlicht worden. Jordan hatte dabei unter anderem angemerkt, dass für Klassenarbeiten ja vier weitere Wochentage zur Verfügung stünden. Im Unterricht solle man nun die Themen der „Fridays-for-Future“-Proteste verstärkt behandeln.

Laut Baron Gefahr der politischen Einflussnahme in den Schulen

Die AfD Hohenlohe-Schwäbisch Hall, darunter auch der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron, kritisiert den Beitritt der Stadt Schwäbisch Hall zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ https://www.swp.de/suedwesten/staedte/schwaebisch-hall/Seenotrettung-fluechtlinge-seebruecke-im-mittelmeer_-hall-wird-_sicherer-hafen_-35608006.html 

scharf. Die Städte wollen,  so die Meldung von SWP, „aus Seenot gerettete Menschen auch über die Flüchtlingsaufnahmequote hinaus aufnehmen. Das teilt die Stadtverwaltung Hall mit“.

Die AfD kritisierte in einer Pressemitteilung unter anderem, dass Personen aus Afrika nach Europa „gerettet“ würden, anstatt „in den nächsten sicheren Hafen nach Nordafrika“. Statt Millionen in die Flüchtlingshilfe zu investieren und „Anreize für illegale Migration und Asylmissbrauch zu schaffen“, solle man lieber Bedürftigen vor Ort helfen.

Die AfD Hohenlohe-Schwäbisch Hall geht aber noch weiter in ihrem Forderungskatalog und fordert, „insbesondere von Oberbürgermeister Hermann Josef Pelgrim“, dass diejenigen Mandatsträger, die dieser Regelung zugestimmt haben auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und mindestens ein bis zwei „Gerettete“ bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens bei sich zu Hause aufzunehmen und vollumfänglich zu alimentieren.“

Quelle: Pressemitteilung der AfD Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Anton Baron (AfD): „Die Standortschließung bei Mahle ist eine Katastrophe“

Öhringer Abgeordneter sieht Mitschuld der autofeindlichen Politik der Landesregierung

Anbei veröffentlichen wir eine Pressemitteilung von Anton Baron, AfD-Landtagsabgeordneter von Hohenlohe, der sich zu der Standortschließung von Mahle (Pressemitteilung von Mahle siehe unten) äussert:

„Ein Werk mit 240 und einst über 1.000 Mitarbeitern ist für eine Stadt mit 22.000 Einwohnern wie Öhringen von großer Bedeutung. Ich erwarte, dass das Management sofortige Gespräche mit den Mitarbeitern aufnimmt. Ich wünsche allen vor der Entlassung stehenden Mitarbeitern viel Durchhaltekraft, auch im Kampf für die Fortführung des Standorts. Für den Gang ins Ausland ist die Firma Mahle zu kritisieren. Wir müssen jedoch auch die politischen Umstände analysieren, die zu der Standortschließung beigetragen haben“, merkt Baron an, der ebenfalls dem Öhringer Gemeinderat angehört.

Mahle geht ins Ausland

Abgesehen von einer abschwächenden Konjunktur hat der Konzern aktuell nach eigenen Angaben vor allem mit sinkenden Marktanteilen beim Diesel und mit Transformationsprozessen in der Automobilwirtschaft zu kämpfen.

Insbesondere bei den letztgenannten Punkten sieht der AfD-Landtagsabgeordnete Baron eine gewichtige Mitschuld der Politik: „Die grün-schwarze Landesregierung hat erstens nichts gegen die Diesel-Fahrverbote unternommen und den Diesel ständig schlecht geredet. Die AfD hatte ja stets für eine realistischere Aufstellung der Messstationen und eine Initiative der Regierungsparteien zur Erhöhung der unwissenschaftlich niedrigen Grenzwerte auf EU-Ebene plädiert. Zweitens werden die genannten Transformationsprozesse hin zur rückschrittlichen und unökologischen E-Mobilität ebenfalls politisch mit Steuergeldern forciert. Diese treffen unsere baden-württembergische Automobilindustrie ins Mark, die auf höchstem Niveau Verbrennungsmotoren produziert. Stattdessen sollte lieber die Weiterentwicklung synthetischer Kraftstoffe gefördert werden, die mit den bisherigen Motoren eingesetzt werden können,“ schlägt Baron vor, der im Landtag den Ausschüssen für Wirtschaft und Verkehr angehört.

Mahle: „Zunehmender Preisdruck“

Mahle selbst sagt in seiner Pressemitteilung, die Gründe für die Schließung seien:

• Hoher Preisdruck: Standort nicht mehr wettbewerbsfähig
• Trotz umfassender Gegenmaßnahmen keine Neuaufträge
• Schrittweise Schließung bis Ende 2020

„Der Standort steht mit seinem Produktportfolio bereits seit mehreren Jahren unter einem zunehmenden Preisdruck, insbesondere durch die Konkurrenz mit Best-Cost-Standorten. Die Werksstrukturen wurden immer wieder an die rückläufigen Rahmenbedingungen angepasst, der Standort hat dabei zahlreiche Einschnitte erlebt. „Wir haben nun einen Punkt erreicht, an dem für das Werk leider keine nachhaltige Perspektive mehr gegeben ist“, sagt Wilhelm Emperhoff, Mitglied der Konzern-Geschäftsführung von Mahle, verantwortlich für den Geschäftsbereich Filtration und Motorperipherie sowie die Division Mechatronik.

Die Kostenstrukturen am Standort ermöglichen keine Akquisition von Neuprojekten mehr, selbst Nachfolgeaufträge für vorhandene Produkte mit geringem Investitionsaufwand konnten zuletzt nicht mehr am Markt platziert werden. Auch die Bemühungen von Mahle, über neue Produkte und Technologien eine nachhaltige Perspektive für den Standort Öhringen zu generieren, waren nicht erfolgreich. Es konnten keine neuen Projekte gewonnen werden.

Bedingt durch die hohen finanziellen Aufwände für die Transformation in der Automobilindustrie, die sich weiter abschwächende Konjunktur und eine rückläufige Nachfrage bei Dieselfahrzeugen ist Mahle in einer anspruchsvollen Wettbewerbssituation noch stärker auf profitable und nachhaltige Standorte angewiesen. „Ein solcher Schritt fällt uns sehr schwer, er ist jedoch aufgrund der gegebenen Situation und der negativen Aussichten für den Standort Öhringen unumgänglich“, sagt Emperhoff.

Über 79.000 Mitarbeiter weltweit

Mahle ist laut eigenen Angaben ein international führender Entwicklungspartner und Zulieferer der Automobilindustrie sowie Wegbereiter für die Mobilität von morgen. Der Konzern habe den Anspruch, Mobilität effizienter, umweltschonender und komfortabler zu gestalten, indem er den Verbrennungsmotor weiter optimiere, die Nutzung alternativer Kraftstoffe vorantreibe und gleichzeitig das Fundament für die flächendeckende Einführung der Elektromobilität lege. Das Produktportfolio decke alle wichtigen Fragestellungen entlang des Antriebsstrangs und der Klimatechnik ab – für Antriebe mit Verbrennungsmotoren gleichermaßen wie für die Elektromobilität. Produkte von Mahle sind laut eigenen Angaben in mindestens jedem zweiten Fahrzeug weltweit verbaut. Auch jenseits der Straßen kämen Komponenten und Systeme von Mahle zum Einsatz – ob in stationären Anwendungen, mobilen Arbeitsmaschinen, Schiffen oder auf der Schiene.

Der Konzern hat im Jahr 2018 laut eigenen Angaben mit mehr als 79.000 Mitarbeitern einen Umsatz von rund 12,6 Milliarden Euro erwirtschaftet und ist mit 160 Produktionsstandorten in mehr als 30 Ländern vertreten. In 16 großen Forschungs- und Entwicklungszentren in Deutschland, Großbritannien, Luxemburg, Spanien, Slowenien, den USA, Brasilien, Japan, China und Indien arbeiten mehr als 6.100 Entwicklungsingenieure und Techniker an innovativen Lösungen für die Mobilität der Zukunft.

Quellen: Pressemitteilung von Anton Baron (AfD); www.mahle.com

https://www.mahle.com/de/about-mahle/locations/2230.jsp

https://www.mahle.com/de/news-and-press/press-releases/mahle-plant-schliessung-des-standorts-ohringen-69952

Wahlen in Künzelsau: UBK kritisiert Zensur im Amtsblatt der Stadt Künzelsau

„Diese Vorgehensweise erinnert an die Praxis in totalitären Staaten“. Boris d’Angelo von der UBK (Unabhängige Bürger Künzelsau) findet harte Worte für das Vorgehen des Krieger-Verlages und der Stadt Künzelsau hinsichtlich eines Textes, die die UBK im Wahlkampf im Amtsblatt von Künzelsau hat drucken wollen. Rechtlich ist es legitim, dass Parteien ihre Inhalte vor einer Wahl präsentieren – in diesem Fall steht am 26. Mai 2019 unter anderem die Gemeinderatswahl in Künzelsau an. Die Stadt Künzelsau hat nun jedoch bei der UBK und – laut Anton Baron – auch bei der AfD Änderungen im Textinhalt vorgenommen beziehungsweise wollte sie vornehmen (siehe Text und geänderter Text unten, gelb markiert). Die UBK bezeichnete in dem Absatz, der gestrichen werden sollte, unter anderem die Entscheidung des Kreistages, die zur Schließung des Künzelsauer Krankenhauses geführt hat, als „katastrophale Entscheidung“.

„Tendenziöse Berichte dürfen nicht veröffentlicht werden“

Elke Sturm, Pressesprecherin der Stadt Künzelsau verweist auf Vertragsfestlegungen, die der Künzelsauer Gemeinderat beschlossen hat. Darin sei klar geregelt, was veröffentlicht werden darf und was nicht. Diese Festlegungen gelten, so Sturm, „für alle Beiträge und Anzeigen im Amtsblatt der Stadt Künzelsau „Künzelsauer Nachrichten“. Die Anzeigen-Entwürfe der AfD und der UBK für die Ausgabe des Amtsblattes am 10. Mai 2019 haben nicht den im Verlagsvertrag festgelegten Vorgaben zur Veröffentlichung entsprochen. Sie wurden deshalb vom Krieger-Verlag, in Abstimmung mit der Stadtverwaltung Künzelsau, an dessen Anzeigenkunden zurückgegeben, mit der Bitte um entsprechende Änderung. Es wurde unter anderem gebeten, sich auf die Darstellung eigener politischer Ziele zu beschränken. Position aus dem Verlagsvertrag dazu: „… Ausgeschlossen sind tages- und parteipolitische Beiträge sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Interessen der Stadt verstoßen. Nicht aufgenommen werden polemische und tendenziöse Berichte sowie Veröffentlichungen herabsetzenden Inhalts. Politische Äußerungen müssen sich auf Darstellungen eigener politischer Ziele beschränken und dürfen Angriffe auf politische Gegner nicht enthalten. Diese Regelung gilt auch für den Anzeigenteil.“

Boris d’Angelo kritisiert gegenüber GSCHWÄTZ: „Fakt ist: Die Stadt Künzelsau hat unsere Anzeige abgelehnt ohne klare Begründung, nur mit pauschalem Verweis auf den Text des Verlagsvertrags. Bis heute wissen wir nicht, mit welcher Formulierung angeblich dagegen verstoßen wurde. Diese Vorgehensweise ist undemokratisch und erinnert an die Praxis in totalitären Staaten.“

Auch bei der SPD gab es Schwierigkeiten im Wahlkampfablauf. Der Krieger-Verlag hat von der SPD einen Auftrag zur Verteilung von Flyern mit der Ausgabe des Amtsblattes „Künzelsauer Nachrichten“ vom 10. Mai 2019 erhalten. Die Flyer wurden mit dem Amtsblatt an die Zusteller zur Verteilung weitergegeben. Bei ein oder zwei Austrägern ist es zu geringfügigen Unregelmäßigkeiten gekommen, so Elke Sturm von der Stadt Künzelsau. Sprich: Manche Haushalte haben keinen Flyer der SPD erhalten. „Diese wurden vom Verlag in Abstimmung mit der SPD geklärt und werden nachträglich soweit wie möglich behoben“, so Elke Sturm

Zensiert? UBK kritisiert das Vorgehen der Stadt Künzelsau.

Nanu, das hat einige überrascht. Weder die AfD-Veranstaltung mit Prof. Dr. Jörg Meuthen in der Stadthalle Künzelsau noch die parallel dazu verlaufende Veranstaltung ,Für Demokratie gegen Faschismus‘ konnte viele Menschen hinterm Ofen vorlocken – ganz anders noch die AfD-Veranstaltung mit Alice Weidel in Niedernhall vor einigen Wochen. Dabei zeigte sich Jörg Meuthen als erstaunlich eloquenter Redner – auch wenn er es nicht lassen konnte, auf Europa in seiner jetzigen Version und vor allem auf die Grünen verbal draufzuhauen.

Zunächst aber kritisierte Meuthen die erschwerten Bedingungen, mit denen die AfD während des Europawahlkampfes zu kämpfen hätte. Vor allem Veranstaltungsorte zu finden, werde immer schwieriger, weil die Besitzer dieser Lokalitäten nicht selten negative Konsequenzen befürchten müssten, wenn sie die AfD einen Raum zur Verfügung stellt, berichtet Meuthen. Es herrsche ein „Linksterrorismus ohne Ende“. Er werde angegangen, unter anderem mit den Worten: „Es seien  ja nicht alles Demokraten, auch wenn sie demokratisch gewählt wurden.“

Die wahren Feinde der Freiheit und der Demokratie seien die Grünen, so Meuthen: „Das sind die heutigen Linksfaschisten.“ Eine „völlig verkorkste Klimapolitik“ werde derzeit gemacht. Er habe das Gefühl, dass das Europäische Parlament ein „Stuhlkreis der Vollzeitverstrahlten“ sei und führt als Beispiel hierfür unter anderem auf, dass es einen zehnseitigen Text dazu gebe, wie eine Pizza Napolitana in den Pizzerien herzustellen sei. Weiterhin sei von der EU geregelt, dass ein Kondom „5 Liter Fassungsvermögen“ haben müsse. Sein Fazit: „Belanglosigkeiten werden zu Schicksalsfragen stilisiert.“ Er fordert: „Wir brauchen eine Festung Europa.“ Denn: „Man kann nicht der ganzen Welt helfen, wenn man dafür einen ganzen Kontinent zugrunde richtet.“

Meuthen erhielt für seine Rede Standing Ovations.

Am 26. Mai 2019 sind Europawahlen. Meuthen möchte eine EU der Vaterländer und keine Vereinigte Staaten von Europa.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Europaabgeordneter, in der Stadthalle in Künzelsau. Im Hintergrund: Anton Baron, AfD-Landtagsabgeordneter des Hohenlohekreises.

Meuthen spricht von einer verkorksten Klimapolitik und betitelt die Grünen als Linksfaschisten und Feinde der Demokratie.

Der Wahlkampf sei auch für Meuthen anstrengend, sagen Parteifreunde.

Der Saal in der Stadthalle in Künzelsau blieb bei der Veranstaltung halb leer.

Prof. Dr. Jörg Meuthen und Anton Baron arbeiteten zusammen im Landtag in Baden-Württemberg, bis Meuthen nach Brüssel ging.

Zur parallel verlaufenden Kundgebung ,Für Demokratie gegen Faschismus‘ am Kokolores fanden sich wesentlich weniger Menschen ein als in Niedernhall, als Alice Weidel (AfD) sprach.

Unter anderem sprach die ehemalige Kreisrätin Magda Reichardt aus Niedernhall auf der Bühne.

Organisator Hans-Jürgen Saknus (SPD) lud zur Kundgebung.

Künzelsaus Bürgermeister Stefan Neumann war auf der Kundgebung am Kokolores und sagt: „Künzelsau ist bunt.“

Die Polizei hatte an diesem Abend nicht viel zu tun.

Am 13. Mai 2019 kommt Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher und ehemaliger baden-württembergischer Landtagsabgeordneter, nach Künzelsau und wird dort in der Stadthalle eine Rede halten. Neben Meuthen spricht auch der Landesvorsitzende Bernd Gögel. Um 19 Uhr beginnt die Veranstaltung, 18 Uhr ist Einlass. Seit Ende 2017 ist Meuthen Mitglied im EU-Parlament und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EFDD. Mit über 90 Prozent der Stimmen wählte ihn die AfD zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Europawahl 2019. Zwischen 17 und 22 Uhr ist eine Gegendemonstration ähnlich wie in Niedernhall geplant, so Hans-Jürgen Saknus (SPD), Versammlungsleiter vom Arbeitskreis für Demokratie – gegen Faschismus. Allerdings nicht direkt vor der Stadthalle, wie es unlängst in Niedernhall der Fall war, als Alice Weidel von der AfD in der Stadthalle eine Rede hielt. Grund: Man möchte der „AfD nicht noch mehr Aufmerksamkeit bescheren“. Die Kundgebung ist daher am und im Kokolores, dem ehemaligen Bahnhof in Künzelsau. Die Gegenveranstaltung zur AfD steht unter dem Motto: „Künzelsau für Menschenlichkeit“ mit dem Hashtag #frueherwarallesbesser

GSCHWÄTZ wird sowohl bei der AfD-Veranstaltung in der Stadthalle als auch bei der Kundgebung am alten Bahnhof vor Ort sein.

Demo gegen AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

Alice Weidel bei der AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

Flyer der AfD zur Veranstaltung in Künzelsau

Banner der Kundgebung des Arbeitskreises für Demokratie gegen Faschismus

Anbei veröffentlichen wir die Pressemitteilung des Arbeitskreises für Demokratie vom 08. Mai 2019:

„Schon 2016 sind Veranstaltungen unter dem Aufruf „Künzelsau für Menschlichkeit“ in Künzelsau
durchgeführt worden. Nun will das Bündnis zusammen mit dem Jugendkulturverein Kokolores e.V.,
dem AK fDgF und weiteren Bündnispartnern aus Hohenlohe daran anknüpfen und lädt die Künzelsauer
Bevölkerung sowie alle Interessierten zur Teilnahme ein. Unter dem Motto #frueherwarallesbesser
wird ein DJ Musik aus verschiedenen Epochen auflegen, lokale Musiker werden live performen. Ab
18 Uhr sind Wortbeiträge und Live-Musik auf dem Parkplatz am Alten Bahnhof vorgesehen. Mit Bannern
und Plakaten plädieren die Teilnehmer für ein respektvolles und zukunftsorientiertes Miteinander
und gegen eine Politik des Rückwärtsgewandten und der Ausgrenzung. Anschließend geht das Fest
in den Räumen des Kokolores weiter.

Der Arbeitskreis für Demokratie – gegen Faschismus (AK fDgF) hat sich Ende 2015 gegründet.
Wir sind ein Zusammenschluss verschiedener Initiativen, Freundeskreisen und Parteien in der Hohenloher
Raumschaft. Die Mitglieder setzen sich ein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Schutz des
Grundgesetzes und Beachtung der Menschenrechte. Die Demokratie sichert Freiheit und Mitbestimmung
für eine offene Gesellschaft. Der Arbeitskreis wendet sich gegen Entwicklungen von Ausgrenzung,
Menschenfeindlichkeit gegen Einzelne und gegen Gruppen, Hetze und Gewalt. Der Arbeitskreis
ist in Sorge über die Eskalation von faschistischem Gedankengut im Internet und im echten Leben,
Hassparolen gegenüber Andersdenkenden und die Wahlerfolge von Rechtspopulisten, die rechtsradikales
Gedankengut verbreiten. Diesen fatalen Entwicklungen tritt der Arbeitskreis entgegen und
möchte einen Gegenpol setzen gegen hetzerische Auftritte von populistischen und radikalen Gruppen
und organisiert deshalb Kundgebungen.

Darüber hinaus wollen wir die Bildungsarbeit und Aufklärung über die demokratischen Grundlagen
und Prinzipien stärken, zum gesellschaftlichen Diskurs zur Unterstützung der Demokratie anregen und
vor allem in der jungen Generation das Bewusstsein für demokratische Möglichkeiten, Rechte und
Pflichten wecken. In regelmäßigen Abständen sind wir deshalb auf öffentlichen Plätzen und bei Veranstaltungen
mit Informationsständen vertreten. Wir stehen in Kontakt zu Bildungsträgern, der Jugendarbeit,
zu Initiativen und freien Trägern. Der Arbeitskreis lädt alle Demokraten und Demokratinnen zur
Mitarbeit ein.“

Quelle: Arbeitskreis für Demokratie – gegen Faschismus

Flyer Arbeitskreis für Demokratie – gegen Faschismus

Foto: GSCHWÄTZ/Archiv/Alice Weidel in Niedernhall

Alice in Niedernhall

Es wird dunkel in Niedernhall. Da ertönen vor der Stadthalle afrikanische Rhythmen. Auf einer kleinen Bühne spricht Evelyne Gebhardt, Europaabgeordnete der SPD. Sie betont die Bedeutung von Europa, der deutsch-französischen Freundschaft. In der Stadthalle spricht Dr. Alice Weidel von der AfD fast parallel dazu von einem Europa, das den Deutschen das Geld aus der Tasche ziehe und von einer Kanzlerin, Angela Merkel, die niederknie vor dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. An diesem Abend konnte man spüren, wie gespalten Deutschland ist.

Alice Weidel bei der AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

Nicht alle Fragen der Zuschauer trafen den Geschmack der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. Foto: GSCHWÄTZ

Baron: „Die regierenden Politiker fahren das Land mit voller Geschwindigkeit gegen die Wand“

Fast pünktlich um 18 Uhr beginnt die Veranstaltung der AfD, die den Titel trägt: „Bürgernahe Politik gegen den EU-Superstaat“. Bevor die Frau spricht, wegen der viele der rund 350 Menschen auch von weiter weg angereist sind, beginnt Anton Baron, der Landtagsabgeordnete des Hohenlohekreises, der viel Applaus von den Anwesenden erhält. Er kennt die Hohenloher, viele Hohenloher kennen ihn. So ist es nicht verwunderlich, dass er zu Beginn gleich die Themen anspricht, die hier viele bewegen: Die Sanierung des Solebades („für die wir die dringende Unterstützung des Bundestages brauchen“), schnelles Internet, das in „Kupferzell, Waldenburg, Dörzbach oder Krautheim“ teilweise fehle. „Längst haben uns Länder wie Bulgarien und Thailand überholt“, ist sein Fazit. Die Besucher applaudieren. „Das Krankenhaus soll geschlossen werden“, auch hier habe die Bundespolitik viel zu der Misere beigetragen, sagt Baron. Er geht über zur „teuren Flüchtlingspolitik“ bis hin zur „Altersarmut“, die die Bundesregierung nicht in den Griff bekomme und schließt mit dem Satz: „Die regierenden Politiker fahren das Land mit voller Geschwindigkeit gegen die Wand.“ Wieder Applaus.

Anton Baron, AfD-Landtagsabgeordneter des Hohenlohekreises, sprach als erster bei der AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

Dr. Marc Jongen sprach über die Arbeit im Bundestag. Foto: GSCHWÄTZ

Marc Bernhard schüttelte den Kopf über die Diesel-Fahrverbote. Foto: GSCHWÄTZ

Jongen: „Unsere Traditionen werden mutwillig über Bord geworfen“

Nun spricht Dr. Marc Jongen, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. „Bürgernah ist diese Politik nicht, sondern völlig abgekapselt in einer Parallelwelt“, sagt er. Die Einführung des Euro sei einer „Enteignung des deutschen Volksvermögens“ gleichgekommen. Die Zuschauer applaudieren. „Wir wollen nicht raus aus der EU“, betont er, „aber wir wollen sie gründlich reformieren.“ In den nächsten Sätzen jedoch sagt er, dass ein mögliches Szenario ebenso vorstellbar wäre, und zwar, dass Deutschland die EU verlasse. Das Volk solle dies letzten Endes entscheiden. Was ihn am meisten ärgert: „Das ist keine Demokratie mehr, sondern eine Demokratie-Simulation“ und bezieht sich damit auf Programme aus Brüssel, die sie im Bundestag „umsetzen sollen“. Und auch Deutschland werde immer zentralistischer. In der Bildungspolitik ziehe der Bund immer mehr Kompetenzen an sich, auch im Universitätsbereich. So sei durch den Bologna-Prozess „der in der ganzen Welt geschätzte Diplomingenieur abgeschafft worden“. Und weiter: „Unsere Traditionen werden mutwillig über Bord geworfen“. Applaus ertönt. „Die Wissenschaft werde gelenkt von der Politik. Eine Streit- und Debattenkultur sei nicht mehr wirklich vorhanden.“ Er führt aus, wie viel Ärger es gegeben habe, als Thilo Sarrazin und AfD-Mitglieder an der Uni Siegen eingeladen gewesen seien. Der dafür verantwortliche Professor hätte dafür richtig Ärger bekommen. Die finanziellen Mittel hierfür sollten gestrichen werden, Jongen selbst habe mit drei BKA-Beamten durch den Hintereingang kommen müssen.

Der Saal war gut gefüllt bei der AfD-Veranstaltung. Foto: GSCHWÄTZ

Gegendemonstranten vor der Stadthalle während der AfD-Veranstaltung. Foto: GSCHWÄTZ

Hohes Sicherheitsaufgebot bei der AfD-Veranstaltung. Foto: GSCHWÄTZ

Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt sprach bei der Gegenkundgebung zur AfD-Veranstaltung. Auch musikalisch gab es einiges zu hören. Foto: GSCHWÄTZ

Zwischenredner werden aus der Stadthalle geleitet

Die Stadthalle ist währenddessen voll mit Sicherheitspersonal. Zweimal rufen Menschen dazwischen, als die Redner auf der Bühne das Wort haben. Ein Zuschauer kritisiert: „Sie schüren Ängste in der Bevölkerung.“ Zu seiner Rechten und seiner Linken kommt sofort Sicherheitspersonal auf ihn zu und eskortiert den jungen Mann umgehend aus der Halle.

„Als wir gehört haben, dass die AfD mit einer ihrer Spitzenpolitiker hier in Niedernhall auftaucht und hier eine Veranstaltung abhalten möchte, war es für uns klar, wir zeigen hier Flagge und treten für ein buntes und offenes Hohenlohe ein“, erklärt Hans-Jürgen Saknus (SPD). Er ist der Versammlungsleiter des Arbeitskreises für Demokratie – gegen Faschismus, der zu einer Kundgebung parallel zur AfD-Veranstaltung gegenüber der Stadthalle aufgerufen hat. Mehrere hundert Menschen sind zu dieser Veranstaltung gekommen und hielten Friedensflaggen und Plakate in die Höhe, auf denen unter anderem zu lesen war: „Rassismus kann tödlich sein“. Auch SPD- und „Die Partei“-Fahnen wurden in die Luft gehalten. Die Kundgebung sollte laut Pressemitteilung ein Zeichen für „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz des Grundgesetzes“ sein. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete des Hohenlohekreises, Arnulf von Eyb, war zur Kundgebung erschienen.

„Niemand will eine rassistische Gesellschaft“, betont Jongen. „Wir sind keine Rassisten. Wir beharren nur auf unser Recht. Wir wollen unser kulturelles Erbe bewahren. Wir wollen ein selbstbewusstes Eintreten für die deutsche Leitkultur.“ Heimat sei ihnen wichtig. Wenn Jongen langsam und betont Sätze sagt, wie: „Nur wer das Eigene schätzt, kann auch das Fremde schätzen und integrieren“, merkt man, was für ein begnadeter Redner er ist.

Bernhard: „Der Deutsche zahlt für alles und jeden in Europa. Aber für ihn selbst reicht es oft nicht“

Bevor Alice Weidel ihren großen Auftritt hat, erklärt Marc Bernhard, Vorsitzender der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg, den Zuschauern noch ausführlich, warum die Diesel-Fahrverbote Blödsinn seien. Er nennt das bereits in der Presse häufig erwähnte Beispiel mit dem Adventskranz, der die auf der Straße geltenden Grenzwert-Vorgaben ebenso überschreite und fragt: „Warum hat nur Deutschland das Problem? Die anderen EU-Bürger freuen sich, dass sie nun so günstige Diesel von Deutschland kaufen können.“ Die Zuhörer applaudieren. Er meint: „Der Deutsche zahlt für alles und jeden in Europa. Aber für ihn selbst reicht es oft nicht fürs Eigenheim.“ Er sei daher für eine niedrigere Grunderwerbssteuer. Eine vierköpfige Familie solle gar keine Grunderwerbssteuer mehr zahlen müssen.

Kreisrätin Oettinger-Griese meldet sich zu Wort

Bei der anschließenden Fragerunde wird sich Kreisrätin Ute Oettinger-Griese zu Wort melden und darauf hinweisen, dass Städte und Kommunen mit dieser Steuer unter anderem solche Stadthallen finanzieren. Wie das dann künftig laufen solle?, fragt sie. Marc Bernhard antwortet, dass man dafür natürlich Ausgleichseinnahmen generieren würde, zum Beispiel mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer. Der Applaus im Publikum bleibt aus. Er fügt hinzu, dass der Staatssäckel so voll ist wie nie und das „Geld in jedem Fall auch dafür da wäre. „Wir geben ja auch immerhin 55 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus“, betont er. Die Abschaffung der Grunderwerbssteuer würde den Staat dagegen nur 14 Milliarden kosten.

Weidel: „Olaf Scholz ist eine Niete als Finanzminister“

Nach rund zwei Stunden kommt der Auftritt von Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Sie bedankt sich zunächst bei den ehrenamtlichen Helfern der AfD, „ohne die wir heute nicht da wären, wo wir sind“. Sie sagt: „Wir bringen im Bundestag Themen aufs Tableau, die vorher nicht besprochen wurden.“ So sei der UN-Migrationspakt und die Grenzwert-Debatte nur wegen der AfD diskutiert worden. Der Euro werde irgendwann „abgewickelt“ werden, das sei nur noch eine Frage der Zeit, ist sie sich sicher, weil eine derartige Einheitswährung für völlig unterschiedliche Volkswirtschaften auf Dauer nicht funktionieren könne. An Europa kritisiert sie eben dieses „Korsett der Gleichmacherei“, in das die Länder gesteckt worden seien. Die Mehrheit hätten hier ohnehin die Nehmerländer bei allen wichtigen finanzpolitischen Entscheidungen. Über Frankreichs Macron ließ sie verlauten: „Wie kann man so einen Mann ernst nehmen kann, der [Anm. d. Red.: im Bezug auf die „Gelbwesten“] noch nicht mal sein eigenes Land im Griff hat?“ Aber sie übt auch deutliche Kritik an den deutschen Politikern. Olaf Scholz sei eine „Niete als Finanzminister“. Gegen Ende ihrer Rede fragte sie: „Was ist in dieser Politik noch sozial? Ist das pure Dummheit oder Zynismus? Die Bürger haben eine abgehobene Politik satt.“

Die Rhetorik kommt an bei den Zuhörern, auch wenn die ein oder andere Frage der Zuhörer am Ende unbeantwortet blieb. Die Schlagworte der Redner sitzen, empfinden doch viele der Anwesenden genau so derzeit deutsche und europäische Politik. Das Hinausgeleiten von dem ein oder anderen Zuhörer, der eine kritische Bemerkung gemacht hat, durch den Sicherheitsdient allerdings hinterlässt ein durchaus mulmiges Gefühl und die Frage bleibt im Raum hängen wie Zigarettenqualm: Würde diese Partei wirklich alles anders machen, wenn sie an der Macht wäre?

Gegendemonstrantin Lucy aus Schwäbisch Hall. Foto: GSCHWÄTZ

Video von Dr. Felix Kribus: Im Video sehen Sie neben den Höhepunkten der AfD-Veranstaltung auch Bürger, die die AfD-Veranstaltung besucht haben und Bürger, die an der Gegen-Kundgebung teilgenommen haben. Wir haben sie gefragt, warum sie heute hierhergekommen sind. Unterstützt wurde unser Videoreporter von Dr. Sandra Hartmann.

Für wen würden Sie sich entscheiden? Künzelsaus‘ Bürgermeister Stefan Neumann oder Niedernhalls Bürgermeister Achim Beck? Für Angelina Jolie oder Jennifer Aniston? Für Angela Merkel oder Martin Schulz? Für Donald Trump oder Wladimir Putin? Bei unserem Video-Interview mit dem jungen AfD-Landtagsabgeordneten Anton Baron hatte dieser die Qual der Wahl. Wir sprachen mit ihm aber auch über lokale Baustellen: Warum er denkt, dass das Solebad Niedernhall gute Überlebenschancen hat und „auch das Hohenloher Krankenhaus in Künzelsau nicht hätte geschlossen werden müssen“. Er berichtet uns, wie schwer es seine Partei im Stuttgarter Landtag hat. Wir wollten aber auch von ihm wissen: Warum ist er in die AfD eingetreten und wie nahe steht die Partei der NPD?

Das Interview wurde in Niedernhall am Freitag, den 16. MÄrz 2018, in Niedernhall am Solebad und im Rössle in Niedernhall gedreht. Die Drehbedingungen waren suboptimal. Es stürmte und regnete. Anton Baron präsentierte sich trotz der widrigen Bedingungen bestens gelaunt.

Interview: Dr. Sandra Hartmann: Kamera und Schnitt: Dr. Felix Kribus

// Anton Baron //

Anton Baron wurde am 03. November 1987 in der ehemaligen Sowjetunion, im heutigen Kasachstan, geboren. Seit er vier ist, lebt er in Deutschland. Baron ist seit 2014 Mitglied der AfD und wurde 2016 von den Hohenlohern in den Stuttgarter Landtag gewählt. Der studierte Wirtschaftsingenieur arbeitete bis dahin bei einem Künzelsauer Unternehmen als Produktmanager. Baron ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und ein Vertrauter von Jörg Meuthen. Seine Wahlheimat ist Niedernhall. Von dort pendelt er nach Stuttgart.

// Der nächste Interviewpartner //

Beim nächsten Videointerview geht es nach Künzelsau. Dort sprechen wir mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Hohenlohe, Hans-Jürgen Saknus über die zähen Groko-Verhandlungen, was wir von der neuen Bundesregierung erwarten können, wie es im Inneren der SPD derzeit ausschaut.

// Das Interview mit Anton Baron lesen Sie in unserer neuen Printausgabe, ab 01. April 2018, überall im Einzelhandel.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron (30) bittet in einem zweiseitigen Brief an Minister des Landes Baden-Württemberg, die Fördermöglichkeiten für das Niedernhaller Solebad zu prüfen. Unter anderem schrieb Baron an Guido Wolf, Minister für Justiz und Europa in Baden-Württemberg, der auch für Tourismus zuständig ist: „Niedernhall liegt recht zentral zwischen den Heilbädern in Schwäbisch Hall, Bad Mergentheim, Bad Rappenau, Bad Wimpfen und dem bayerisch-fränkischen Bad Windsheim. Dementsprechend ist es als realistische Gefahr zu betrachten, dass ein Teil der derzeitigen Badegäste nach Bayern abwandern könnte. Auch dies sollte aus Sicht des baden-württembergischen Tourismus gewiss verhindert werden.“

Ein zweiter Brief mit Barons Unterschrift ging an Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft in Baden-Württemberg. Darin betont Baron: „Für eine rural geprägte Region wie meinen Wahlkreis Hohenlohe ist es von großer Bedeutung, dass auch dort den Bürgern eine gesundheitsfördernde Infrastruktur zur Verfügung steht, nicht zuletzt, weil es sich dabei um einen wichtigen Standortvorteil handelt. Eine dementsprechende Einrichtung von regionaler Relevanz ist das Solebad der Stadt Niedernhall. So besuchen etwa zwei Drittel der Badegäste das Heilbad aus anderen Gemeinden des Landkreises, zum Teil aus gesundheitlichen Gründen. Ebenfalls beschäftigt das Bad 13 Arbeitnehmer in unterschiedlichen Funktionen. Die fünf Bademeister betreuen im Sommer auch das benachbarte Freibad.“

Ein dritter Brief erhielt Peter Hauk, Minister des ländlichen Raumes. Wegen „des Erhalts von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum“, fragt Baron, ob nicht doch eine Chance auf Fördermöglichkeiten für das Solebad bestünde. Zuvor hatte das Land der Anfrage der Stadt nach Geldern aus dem Fonds „Entwicklung des ländlichen Raumes“ (ELR) eine Absage erteilt. Niedernhalls Bürgermeister Achim Beck hatte diese Absage öffentlich kritisiert.

Der Unternehmer und Niedernhaller Bürger Reinhold Würth hat kürzlich am Neujahrsempfang der Stadt eine Spende für das Solebad von 1,5 Millionen Euro zugesichert für eine Sanierung beziehungsweise einen Neubau des dringend sanierungsbedürtigen Bades. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Anton Baron, wohnt ebenfalls in Niedernhall.

Fotos // Archiv/GSCHWÄTZ; AfD; Bundesrat; Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg;