Am 20. Juli 2022 hat das Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg 12 Antragsteller ausgewählt, die nach einer eingereichten Projektskizze jetzt berechtigt sind, in der zweiten Stufe des Auswahlverfahrens einen Förderantrag beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg einzureichen.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärt das Konzept der Digital Hubs: „Die regionalen Digital Hubs bieten Unternehmen, Start-ups und Forschungsakteuren im Land hilfreiche inhaltliche Unterstützung und Infrastruktur, um Digitalisierungsprojekte in die Umsetzung zu bringen. Sie dienen als Informations-, Vernetzungs-, Erprobungs- und Experimentierräume. Durch Online-Formate werden die regionalen Digital Hubs darüber hinaus dem digitalen Wissenstransfer einen noch stärkeren Schub verleihen“, so die Ministerin.

Der Hohenloher Landtagsabgeordnete Anton Baron (AfD) begrüßt diese Entscheidung des Ministeriums:

Das Landeswirtschaftsministerium hat heute die Standorte für die regionalen Digital Hubs bekannt gegeben. Einer der Standorte ist Künzelsau im Wahlkreis des Landtagsabgeordneten Anton Baron. Er begrüßt die Entscheidung für den Standort in der Hohenlohe ausdrücklich.

In den letzten Jahren hielt die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung in Baden-Württemberg nicht das Tempo ein, das möglich und nötig gewesen wäre. Selbst Entwicklungsländer drohen uns daher in dieser Hinsicht zu überholen. „Mit der Entscheidung des Wirtschaftsministeriums für den Standort Künzelsau kann nun endlich eine Anlaufstelle zur Digitalisierung der Wirtschaft geschaffen werden, das begrüße ich ausdrücklich“, so der Abgeordnete Baron.

Für den neu zu errichtenden Digital Hub stehen nun Fördergelder im Rahmen der Initiative Wirtschaft 4.0 zur Verfügung. Der Abgeordnete erklärt, dass dies ein wichtiger Schritt für den Kreis ist: „In der Hohenlohe sind etliche Weltmarktführer aus dem produzierenden Gewerbe und aus dem Handel angesiedelt. Daher ist es wichtig den Bedürfnissen einer modernen Industrie gerecht zu werden“.

Pressemitteilung Anton Baron

AfD-Kreissprecher Anton Baron kritisiert die Steuer-Denunziationsplattform von Finanzminister Bayaz (Grüne)  als Absage an den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Die Pläne des Ministers schaffen ein Klima des Misstrauens. Besonders beschämend sei, dass die grüne Spitzenkandidatin Bärbock diesen Steuer-Pranger auch noch verteidigt. Statt dem Steuerzahler, der den Staatsapparat durchfinanziert, mit derart üblen Methoden zu begegnen, sollte sich Bayaz lieber Gedanken um Ausgabenkürzungen machen, besonders bei den horrenden Kosten für grüne Weltrettungsphantasien. Zwar müsse der rechtstreue Bürger seine Steuern bezahlen, aber das Sorgen für Steuergerechtigkeit sei Kernaufgabe des Staates und nicht der Bürger. „Wir sind gespannt, ob die CDU als Koalitionspartner mit mehr als nur Wahlkampfrhetorik gegen dieses Portal aufwarten kann oder wie üblich einknickt, um die ungleiche Koalition zu erhalten“, so Baron weiter.

Pressemitteilung der AfD Hohenlohe Schwäbisch-Hall

Am Sonntag, den 14. März 2021, wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Hier veröffentlichen wir nun den zweiten Teil des Interviews mit Anton Baron, AfD-Landtagsabgeordneter und Spitzenkandidat der AfD in Hohenlohe. Dr. Sandra Hartmann sprach im Kandidatencheck mit ihm unter anderem über seinen Disput mit Arnulf von Eyb seine Nähe zu Jörg Meuthen, warum Künzelsau seiner Meinung nach​ Gas geben muss und es auch das Jagsttal schwer hat, warum Baron nach Öhringen gezogen ist, die Politik der Grünen und warum er Probleme in der Zuwanderungaus muslimischen Ländern sieht. Das Interview führte GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann.

Querdenker: „Da gibt’s halt wirklich sehr komische Leute“

GSCHWÄTZ: Sie sind ja ein enger Vertrauter von Jörg Meuthen. Der hatte ja jüngst erst die Partei aufgefordert, Abstand zu den Querdenkern zu nehmen. Stehen Sie da in Konflikt mit Jörg Meuthen, wenn Sie selbst solche Veranstaltungen besuchen?

Baron: Nein. Ich muss sagen, wenn man seine Ansprache auf dem Bundesparteitag gehört hat, hat er ja nur gesagt, man soll sich von bestimmten Menschen distanzieren, da gibt’s halt wirklich sehr komische Leute, auch dort. Und das tun wir auch. Wir wollen mit Extremisten oder mit solchen Verschwörungstheoretikern nichts zu tun haben. Aber man darf doch nicht die gesamte Bewegung gleich abstufen. Das wird ja bei uns auch gemacht mit der AfD.

„Ich werde sehr oft persönlich angegriffen“

GSCHWÄTZ: Werden Sie auch persönlich angegriffen?

Baron:  Ja, leider sehr oft. Erst gestern habe ich wieder einen netten Flyer zurückbekommen. Wir haben jetzt eine Flyer-Aktion gemacht, auch nach Vorstellung des Kandidaten. Und da stand drauf, ich soll wieder nach Russland zurück.

„Man bekommt mit der Zeit eine dicke Haut“

GSCHWÄTZ: Wie gehen Sie damit um?

Baron: Man bekommt mit der Zeit eine dicke Haut und man geht damit inzwischen einfach gelassen um. Ich bin auch froh, dass ich bisher verschont worden bin von größeren Sachbeschädigungen. Einmal wurde mein Büro beschmiert.

Weißbach und seine Kreuzung

GSCHWÄTZ: Vor kurzem haben Sie sich ja geäußert zu Weißbach und unter anderem zur Geschwindigkeitsbegrenzung, die dort eventuell wegfällt durch den Wegfall der Schilder.

Baron: Es ist ja so, dass es ein Bundesgesetz ist und dass diese Ortsschilder tatsächlich unrechtmäßig dort stehen. Da kann sich auch keine Gemeinde hinwegsetzen, sondern ich finde schon, dass Regeln für alle gelten müssen. Aber es gibt dort auch steigende Unfallzahlen. Das hat damit zu tun, dass die Verkehrsdichte höher geworden ist. Also von daher denke ich, ist es schon gerechtfertigt, dass man da dann wieder 50 machen sollte. Ganz einfach auch aus dem anderen Grund, dass zu Stoßzeiten die Autos aus Weißbach heraus kaum eine Chance haben, auf die Straße zu fahren, weil sie so stark befahren ist.

GSCHWÄTZ: Wie ist da der Kontakt von Ihnen zu den Bürgermeistern, jetzt zum Beispiel zu Herrn Züfle?

Baron: Sehr gut. Wir tauschen uns aus. Ich versorge ihn auch mit Informationen.

GSCHWÄTZ: Sie kamen jüngst in Kontakt mit dem Herrn von Eyb bezüglich des Schlossgymnasiums und den Klimademos in Künzelsau, nachdem Sie kritisiert haben, dass die Schüler politisiert werden. Hat sich der Konflikt mit Herrn von Eyb mittlerweile gelegt? Haben Sie da mal persönlich mit Ihnen darüber gesprochen?

Baron: Man tauscht sich ja im Landtag immer wieder mal aus, außerhalb des Plenarsaals. Ich sag mal so, wir nehmen das beide gelassen. Es ist halt Wahlkampf. Sie haben es ja aus meinen aus der Antwort der Kleinen Anfrage auch gesehen: Die Schulaufsicht war ja dagegen, weil dort ja auch so Greta-Flyer diesbezüglich herumgegangen sind. Und ich glaube schon, dass wir da genau hinschauen müssen. Und ich sag ja, da sind einzelne Lehrer, die selbstverständlich – Sie kennen ja die Grünen, der Gang durch die Institutionen – die ihre politische Richtung auch ausleben. Und da muss man halt extrem aufpassen.

GSCHWÄTZ: Von der AfD liest man von wenig über diese ganze Klimakrise.

„Es ist nicht realistisch, die Klimaziele zu erreichen“

Baron: Keiner von uns bestreitet, dass es einen Klimawandel gibt, den gab es schon immer. Wir hatten auch Zeiten, wo die Erde eisfrei war. Das ist der Gang der Dinge. Und das wird sich auch wiederholen. Aber eins muss schon gesagt werden: Hier zu glauben, die Weltrettungspolitik in Deutschland zu machen, das greift viel zu kurz. Ich sage mir immer wieder, wir sollten so Projekte unterstützen wie Bäume pflanzen oder beispielsweise wäre es sehr wichtig – da stehe ich ja voll dahinter – dass die EU beispielsweise den Regenwald schützen sollte mit Mitteln. Das sollen sie gerne, weil ich glaube, das ist die Lunge der Erde und was dort passiert, kann man nicht wegschauen. Aber es ist nicht realistisch ist, diese Klimaziele zu erreichen. Das ist eigentlich ausgeschlossen, klimaneutral und so weiter.

GSCHWÄTZ: Ein großes Thema der AfD ist ja dafür noch nach wie vor die Flüchtlingspolitik. Im Kreistag wurde vor nicht allzu langer Zeit ein Antrag der SPD und der GRüNEN abgelehnt,  vier weitere Familien aus dem Flüchtlingslager Moria aufnehmen soll, aufzunehmen. Hat sich da die AfD durchgesetzt im Hohenloher  Kreistag.?

„Man kann viel mehr Menschen unterstützen, indem wir direkt vor Ort Flüchtlingsaufnahmezentren bauen“

Baron: Letztlich haben wir eine Resolution verfasst, dass wir natürlich hinter den Menschen stehen. Aber das löst man ja nicht damit, indem man alle nach Deutschland holt und sie fast schon hierher lockt, indem man einfach sagt: Ihr kommt hier auf jeden Fall her und kriegt alles. Ganz trivial gesagt: So löst man keine Flüchtlingspolitik.

GSCHWÄTZ: Aber das sollte doch eigentlich nur ein symbolisches Zeichen der Menschlichkeit sein, weil letztendlich die Entscheidung sowieso in Stuttgart gefällt wird. Und trotzdem hat man sich da quergestellt und wollte das Zeichen nicht geben.

Baron: Die Menschen sehen halt, wenn wir hier nicht rigoros die, die hier kein Asylrecht haben, abschieben, dann sehen Sie: Wenn ichs mal nach Deutschland geschafft habe, dann bleibe ich auch dort. Also das Signal geht damit nach außen. Das wollen wir einfach nicht. Sondern wir sind ja schon immer der Auffassung gewesen, man kann viel mehr Menschen unterstützen, indem wir direkt vor Ort Flüchtlingsaufnahmezentren baut und betreibt und dort die Menschen versorgt. Denn unser Asylrecht ist auf Zeit. Das heißt, sobald es dort wieder befriedet ist, ist es eigentlich laut deutschem Recht so, dass sie wieder zurück müssen. Aber das findet praktisch nicht statt. Und wir beharren darauf.

GSCHWÄTZ: Sie selber sind ja auch in Kasachstan geboren. Sie sind kein Flüchtling gewesen. Aber trotzdem kennen Sie die Situation, dass Sie in einem anderen Land geboren wurden und jetzt in Deutschland leben. Da würden jetzt viele argumentieren, gerade so jemand wie der Anton Baron müsste doch eigentlich das besser als jeder andere verstehen, wie es ist, in einem anderen Land vielleicht bessere Zukunftschancen zu haben.

Baron:  Ja, die Argumentation kenne ich. Das habe ich ja schon des öfteren gehört. Aber sie greift nicht. Wir sind ja nicht die klassischen Wirtschaftsflüchtlinge oder Flüchtlinge, sondern wir waren Vertriebene. Das heißt, wir haben natürlich auch Vorfahren aus Deutschland und meine Oma  war ja schon in Deutschland. Ich hab halt eine russische Seite und die deutsche Seite, mein Vater ist deutschseitig. Und so war das halt, dass wir dann vereinfacht wieder zurückkehren konnten. Das ist einfach der Grund. Also das ist zu einer ganz anderen Zeit gewesen, unter ganz anderen rechtlichen Voraussetzungen.

„Bei uns sind die Rechte der Frauen deutlich stärker als in Saudi-Arabien“

GSCHWÄTZ: Unser Dekan in Hohenlohe, der Herr Dr. Richert, hat in einem Interview gesagt, dass er ein wesentliches ein Problem von den kulturellen Unterschieden sieht. Es ist ein Unterschied, ob Christen zu uns kommen oder Muslime, sehen Sie das auch so?

Baron: Ja, dass sich vollkommen so, da hat Herr Dr. Richert vollkommen recht. Das ist ein großes Problem. Es ist ja auch so, wie in Saudi-Arabien und so weiter mit Frauen umgegangen wird. Das ist einfach in unserem Land ganz anders. Das sind die Frauenrechte deutlich stärker und ich glaube, damit können sehr viele nichts anfangen, auch mit den Gepflogenheiten, die hier in Deutschland umgegangen wird miteinander. Und deswegen sehen wir Probleme in der Zuwanderung, gerade aus den islamischen Ländern.

„Ich habe selber viele türkische Freunde“

GSCHWÄTZ: Wirft man damit nicht alle Muslime in einen Topf? Da gibt es ja riesige Unterschiede. Auch bei uns gibt es ja Männer, die ihre Frauen unterdrücken.

Baron: Das Christentum hat mehrere Reformation durchgemacht. Was ich mich immer frage: Warum der Islam sich nicht reformieren möchte? Auch ja der Zeit anpasst, auch reagiert und sich dagegen wehrt. Ich habe selber sehr viele türkische Freunde, die vielleicht auch dem Islam angehören. Da steht der Glauben an höchster Stelle. Und da sehe ich schon die Probleme. Also die sind da so religiös. Das ist schon fast fanatisch.

GSCHWÄTZ: Und das gibt’s im Christentum nicht?

Baron: Ich glaube, nicht so ausgeprägt wie jetzt beim Islam, weil viele Länder haben ja auch ihre Rechtsordnung. Da ist der Staat nicht von der Religion getrennt.

GSCHWÄTZ: Wenn wir gerade bei autoritären Dingen sind. Vor zwei Jahren war Alice Weidel in Niedernhall. Die Stadthalle war randvoll. Draußen war eine Gegenbewegung gegen die AfD. Und innendrin gab es Security von der AfD, die Leute aus dem Saal geführt haben, die sich kritisch zu Wort gemeldet haben.

Baron: Wir haben alle reingelassen, die rein wollten. Aber wenn jemand durch Rufe auffällt, aa wurden mehrere zweimal verwarnt und beim dritten Mal sind sie rausgeflogen. Und ich glaube, wenn ich jetzt bei einer SPD- oder CDU-Veranstaltung bin, ich war ja auch schon eingeladen zu verschiedene Veranstaltungen, dann halte ich den Mund und höre zu. Wir haben ja extra noch eine Fragerunde angekündigt und jeder hatte ja die Gelegenheit sich zu Wort zu melden und das haben ja viele genutzt. Aber wenn man sich so verhält, das geht einfach nicht. Das ist einfach nur störend. Und wie bereits gesagt, wir haben nichts zu verbergen. Es waren auch Gemeinderäte aus Niedernhall anwesend. Also die Veranstaltung war durch und durch erfolgreich. Und die Security-Leute? Mir wäre es auch recht, wenn wir ohne Security solche Veranstaltungen durchführen können, weil uns kostet es erheblich an Geld und wir haben nicht die finanziellen Mittel von anderen Parteien.

„Wir sind ja nicht gegen Flüchtlinge selber“

GSCHWÄTZ: Die AfD wird ja nicht selten in die Ecke zur NPD gerückt. Was sind denn Ihrer Meinung nach die Gründe, warum man die AfD immer sehr rechtskonservativ verortet ist?

Baron: Flüchtlingspolitik da, das scheucht natürlich die Linken auf, die alle aufnehmen möchten. Ich weiß, das Thema muss man mit Bedacht ansprechen und da hat man auch eine große Verantwortung, wenn man das Thema berührt. Und es ist halt leider so, dass ihn im Fernsehen immer nur 5-Sekunden-Ausschnitte gezeigt werden, obwohl man da noch richtig ausgeholt hat. Dass wir ja nicht gegen die Flüchtlinge selber sind, weil in ihrer Situation hätten wir ja das Gleiche gemacht. Das ist halt prinzipiell so, das wissen wir. Da kann man den Menschen, der zu uns kommt, ja nicht verurteilen, weil sie einfach die Chance sehen. Das kann ich nachvollziehen. Sondern die Politiker machen hier  Fehler, das sagen wir ja auch immer. Keiner bei uns hat irgendwas gegen echte Flüchtlinge, die wirklich vor Krieg flüchten. Da stehen wir auch voll dahinter. Aber wir wollen diese Zuwanderungen in unser Sozialsystem unterbinden. Dazu kommen aber natürlich einzelne Aussagen, die sehr zweideutig sind von bestimmten politischen Vertretern bei uns.

„Dazu kommen aber natürlich einzelne Aussagen, die sehr zweideutig sind von bestimmten politischen Vertretern bei uns.“

GSCHWÄTZ: Also zu klare Worte manchmal?

Baron:  Ja, genau. Zu klar und zu undifferenziert.

„Der Kreistag hat schon ordentliche Fehler gemacht“

GSCHWÄTZ: Wie würden Sie denn die Kreistagspolitik des Hohenlohekreises der letzten fünf Jahre beschreiben? Sie sind ja auch Kreistagsmitglied.

Baron: Der Kreistag hat schon ordentliche Fehler gemacht. Ich sage nach wie vor auch die Krankenhausschließung. Da obwohl ja, viel versprochen und wenig eingehalten wurde. Das gleiche ist ja die Abfallwirtschaft und den Gelben Säcken.

GSCHWÄTZ: Es war ein von zurück. Früher gab es die Gelben Säcke, dann kam die grüne Tonne. Jetzt wieder gelber Sack. Wie kommen Sie denn mit dem Landrat,

Neth: Ich muss ja sagen, der Landrat persönlich ist ein netter Mensch, sehr sympathisch. Aber manche Verwaltungsentscheidungen finde ich grundsätzlich…da muss er noch an sich arbeiten. Und wie man eine Verwaltung führt, ist natürlich auch so eine Sache.

Jagsttal hat nach Barons Ansicht das Nachsehen

GSCHWÄTZ: Welche Projekte möchten Sie dann im Kreis die nächsten fünf Jahre umsetzen oder nicht umgesetzt sehen?

Baron: Das Wichtigste ist einfach die Infrastruktur. Denn nur eine gute Infrastruktur zieht auch die Leute an. Im Kochertal haben wir die Autobahnanbindung. Aber im Jagsttal fängt es dann an, wenn da die Straßen schlecht sind, wenn die Einkaufsmöglichkeiten immer begrenzter werden, wenn keine Allgemeinmediziner mehr im Ort sind, wenn die Sparkassen rausgehen mit der Bank.

GSCHWÄTZ: Spaltet sich der Hohenlohekreis hier in  arm und reich?

Baron: Übertrieben gesagt ist es leider so.

GSCHWÄTZ: Böse Zungen könnten Ihnen jetzt vorwerfen, dass Sie vom beschaulichen Niedernhall nach Öhringen gezogen sind.

Baron: Das hat einfach damit zu tun, dass ich nach Stuttgart pendeln muss. Öhringen ist wirklich gut aufgestellt in jeglicher Hinsicht. Ich glaube, wir müssen mehr Augenmerk auf Künzelsau und insbesondere auf Jagsttal richten, weil dort wird es immer schwieriger. Man merkt einfach, dass immer mehr der Schwerpunkt in Richtung Kupferzell geht und Richtung Öhringen. Und deswegen müssen wir mehr auf Künzelsau und auf das Jagsttal schauen, dort haben wir extremen Nachholbedarf. Da müssen wir mehr tun, um das attraktiv zu halten.

„Wir müssen mehr tun, um Künzelsau attraktiv zu halten“

GSCHWÄTZ: Künzelsau hat ja auch sein Krankenhaus verloren. Fast parallel zur Schließung des Künzelsauer Krankenhauses wurde ja mit den Planungen der neuen Praxisklinik in Schloss Stetten jetzt unter der Federführung von Christian von Stetten begonnen, wo sich die Bürger auch fragen: Wie ist das möglich? Das widerspricht sich ja irgendwo.

Baron: Absolut. Das sollte eigentlich auch jedem aufzeigen, dass das nicht unbedingt ein Problem des Standort ist, sondern vielmehr vielleicht doch Managementversagen.

GSCHWÄTZ: Man hat ja im Grunde auch keinen Mehrwert, weil diese Ärzte, die jetzt da reinkommen, die gibt es ja sowieso schon vor Ort, nur in einem anderen Gebäude.

Baron: Richtig. Deswegen hab ich das auch kritisiert. Auch in meiner letzten Haushaltsrede. Ich sage ganz ehrlich das war eine große Fehlentscheidung und vor allem so, wie es jetzt abgewickelt worden ist. Das war nicht schön.

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz per Hängebeschluss vorerst Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“. 

Am 05. März 2021 erklärt das Verwaltungsgericht hierzu unter anderem: „In dem gegen die Einstufung als „Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln einem erneuten Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) stattgegeben. Mit Beschluss vom heutigen Tag untersagte das Gericht dem BfV bis zu einer Entscheidung über den von der AfD gestellten Eilantrag, die Partei als „Verdachtsfall“ einzustufen oder zu behandeln sowie eine Einstufung oder Behandlung als „Verdachtsfall“ erneut bekanntzugeben.“

„Nicht zu wiedergutmachender Schaden im politischen Wettbewerb“

„Die AfD hatte Ende Januar 2021 einen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BfV, gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Dem BfV soll damit untersagt werden, die AfD als „Verdachtsfall“ oder „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen und zu behandeln sowie eine solche Einstufung oder Behandlung öffentlich bekanntzugeben. Zugleich hatte sie beantragt, bis zu einer Entscheidung über diesen Eilantrag einen Hängebeschluss zu erlassen. Andernfalls drohe ihr ein nicht wiedergutzumachender Schaden im politischen Wettbewerb.“

Dadurch dass die Einordnung als Verdachtsfall öffentlich bekanntgeworden sei, sei „derart tief in die Chancengleichheit der Parteien eingegriffen worden, dass eine weitere Beeinträchtigung derselben dadurch, dass Mitglieder der Antragstellerin mit nicht gänzlich unerheblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müssten, allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit nachrichtendienstlich überwacht zu werden oder von solchen Maßnahmen jedenfalls mittelbar betroffen zu sein, nicht hinnehmbar sei.“

Wann über die von der AfD im vorliegenden Verfahren gestellten Eilanträge als solche entschieden wird, ist derzeit offen.

AfD Hohenlohe-Schwäbisch Hall bezeichnet Vorgehen als „Skandal“

In einer Mitteilung der AfD Hohenlohe-Schwäbisch Hall bezeichneten die AfD-Vorstände Udo Stein, Anton Baron und Martin Bürner die an verschiedene Medien durchgesickerte Meldung, die AfD werde bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachtet  „als Skandal, der den sofortigen Rücktritt des CDU-Mitglieds Haldenwang als Präsident dieser Behörde zur Folge haben muss“. Aktuell hat das Verwaltungsgericht Köln heute diesem Treiben einen Riegel vorgeschoben und ausgeführt, „dass in unvertretbarer Weise in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen werde.“

AfD: „Erbärmlicher Versuch  der Wählerverdummung“

Es sei ihrer Meinung lediglich darum gegangen, „im Superwahljahr 2021 kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen die größte Oppositionspartei und einen unliebsamen politischen Konkurrenten zu diffamieren und politisch zu beschädigen. Außerdem handele es sich um einen erbärmlichen Versuch der Wählerverdummung, denn zwischen der Einstufung durch die politisch missbrauchte Verfassungsschutzbehörde und einem tatsächlichen Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht liegen Welten.“

AfD-Landtagskandidaten sehen sich „massiv benachteiligt“

Die beiden Landtagskandidaten Anton Baron und Udo Stein sehen sich nach eigener Aussage deshalb vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg „einer massiven Benachteiligung ausgesetzt“. Der Vorgang sei einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, so Udo Stein. Weiter heißt es in der Pressemitteilung der AfD: „Die AfD steht wie keine andere Partei für mehr direkte Demokratie, sichere Grenzen und den unbedingten Erhalt der Freiheitsrechte für die Bürger:innen.“

Die AfD rückt nun offiziell ins deutschlandweite Visier des Verfassungsschutzes.

Das berichtet unter anderem der Spiegel. Der AfD wird unter anderem Rechtsextremismus vorgeworfen. Für die Partei bedeutet diese Einstufung nun laut dem Spiegel: „Die Behörde kann die Partei nun geheim beobachten.“

1000 Seiten dickes Gutachten

Der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron kritisiert diesen Schritt scharf. Anbei veröffentlichen wir seine Stellungnahme:

„Dass dieser Schritt kommt, war für mich nicht überraschend“

„Dass dieser Schritt kommt, war für mich nicht überraschend – allerdings nicht, weil wir als durch und durch demokratische Partei dafür zahlreiche Anlässe geboten hätten, sondern wegen des Missbrauchs des Verfassungsschutzes als Machtinstrument der Regierung. Der letzte seriöse Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte schließlich mehrfach beklagt, welcher Druck auf ihn von Seiten der Regierungspolitik ausgeübt worden sei, die AfD beobachten zu lassen.

„Weniger als zwei Wochen vor der Wahl war ein solcher Schritt bislang undenkbar“

Was mich jedoch überrascht, ist der Zeitpunkt. Weniger als zwei Wochen vor einer Wahl war ein solcher Schritt bislang undenkbar. Zwar gab es keine offizielle Veröffentlichung. Dass eine solche Information aus einer Videokonferenz von insgesamt 17 Ämtern nach außen dringt, war jedoch absehbar. Insofern dürfte der Zeitpunkt der internen Verkündung bewusst gewählt worden sein. Dieses Vorgehen hat eine neue Qualität. Gäbe es in Ungarn oder Polen eine vergleichbare Stigmatisierung der größten Oppositionspartei durch eine Regierungsbehörde im Wahlkampf, wäre der Aufschrei zurecht enorm. Gegen die AfD kann man sich so etwas aber anscheinend erlauben, da diese politisch nicht links von der Mitte verortet ist.

kein „fairer demokratischer Wettbewerb“

Für unsere politische Arbeit hat dieses Vorgehen dementsprechend keine Auswirkungen – abgesehen von der Tatsache, dass uns die Ablehnung eines fairen demokratischen Wettbewerbs durch Bundes- und Landesregierung noch klarer vor Augen geführt wurde. 

„Darum geht es der Bundesregierung auch: Um eine maximale politische Beschädigung der AfD bis zu diesem Zeitpunkt.“

Selbstverständlich wird gegen diesen Schritt auch mit juristischen Mitteln vorgegangen, wie Angehörige unseres Bundesvorstandes schon heute deutlich gemacht haben. Ich gehe fest davon aus, dass wir dabei letztlich Recht bekommen werden, weil die Justiz noch weitgehend unabhängig urteilt. Der Weg durch sämtliche Instanzen kann sich jedoch über Jahre hinziehen. Darum geht es der Bundesregierung auch: Um eine maximale politische Beschädigung der AfD bis zu diesem Zeitpunkt. Unsere Wähler dürften dieses Spiel zwar durchschauen, in anderweitiger Hinsicht wird damit allerdings sehr wohl Schaden verursacht, womit ich bei Ihrer zweiten Frage bin. Eine Suspendierung von Beamten mit AfD-Parteibuch ist nur aufgrund des Verdachtsfalls zwar nicht vorstellbar, sehr wohl aber ein Beförderungs- oder Einstellungsstopp. Was hier unbescholtenen Bürgern angetan wird, sollte eigentlich jeden wahrhaftigen Demokraten empören.

„Die Mehrheit der Mitglieder ist jedoch ganz klar für eine eindeutige Abgrenzung gegenüber solchen politischen Irrlichtern, die bei anderen Parteien übrigens auch existieren“

Abschließend möchte ich versichern, dass mir natürlich bewusst ist, dass es innerhalb der AfD einzelne Mitglieder gibt, mit denen ich aufgrund ihrer Aussagen, ihrer Vergangenheit oder ihrer ideologischen Prägung nichts zu tun haben möchte. Die Mehrheit der Mitglieder ist jedoch ganz klar für eine eindeutige Abgrenzung gegenüber solchen politischen Irrlichtern, die bei anderen Parteien übrigens auch existieren. Nicht umsonst sind Herr Gedeon und Herr Räpple keine Mitglieder mehr, und auch in Baden-Württemberg gibt es weitere dementsprechende Verfahren. Die AfD steht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes.

Der AfD-Landtagsabgeordnete und -kandidat Anton Baron hält in jeder Gemeinde des Wahlkreises einen Infostand ab. Baron wird unter Einhaltung der Coronaverordnung Infomaterial herausgegeben und Fragen beantworten.

Die ersten Termine sind am Montag, den 01. März 2021 von 15.30 bis 16.30 Uhr auf dem Parkplatz Ochsentaler Straße in Mulfingen, am gleichen Tag von 17 bis 18 Uhr in Blaufelden auf dem Parkplatz der Mehrzweckhalle. Am Dienstag, den 02. März von 15.30 bis 16.30 Uhr auf dem Marktplatz von Gerabronn sowie von 17 bis 18 Uhr auf dem Schrozberger Marktplatz. Am Dienstag, den 03. März, ist Anton Baron von 15.30 bis 16.30 Uhr auf dem Krautheimer Marienplatz und von 17 bis 18 Uhr in Dörzbach auf dem Marktplatz.

Am darauffolgenden Mittwoch, den 04. März, kommt er Landtagsabgeordnete von 15.30 bis 16.30 Uhr nach Langenburg auf den Marktplatz und am gleichen Tag von 17 bis 18 Uhr nach Braunsbach ebenfalls auf den Marktplatz. Am Donnerstag, den 05. März, ist er von 15.30 bis 16.30 Uhr auf dem Wochenmarkt in Bretzfeld sowie von 17 bis 18 Uhr vor dem Rathaus/der Kirche in Waldenburg. Am vorläufig letzten Tag, Freitag, den 06. März, ist er jeweils zwischen elf und 13 Uhr Künzelsau am Alten Rathaus und auf dem Öhringer Marktplatz.

Quelle: Pressemitteilung vom Landtagsbüro von Anton Baron

In Buchenbach, Teilgemeinde Mulfingens im Jagsttal, plant die Telekom einen Mobilfunkmast, der vor allem die Bewohner des Nachbarortes Eberbach aus dem Funkloch holen soll (GSCHWÄTZ berichtete unter https://www.gschwaetz.de/2021/02/14/wenn-die-buchenbacher-nein-sagen-das-wollen-wir-nicht-dann-sind-wir-eberbacher-abgekappt/). Doch die Buchenbacher wehren sich – der Mast soll in der Nähe der Wohnbebauung und der Kirche entstehen – mit einer Unterschriftenliste.

Kleine Anfrage

Nun hat auch der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron auf die Proteste reagiert und eine Kleine Anfrage zum Buchenbacher Mobilfunkmast an die baden-württembergische Landeregierung eingebracht. Die Antwort kam vom Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium. In dem Schreiben vom 15. Februar 2021 weist Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ausdrücklich darauf hin, „dass das Genehmigungsverfahren zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Flurstück Nr. 190/1 in MulfingenBuchenbach noch nicht abgeschlossen ist“. Da die Landesministerien zudem „nicht Teil des Standortsuchverfahrens beziehungsweise des Verfahrens zur Genehmigung einer Mobilfunkanlage sind“, sei es auch nicht ihre Aufgabe, „einzelne Standorte, die aktuell Gegenstand eines Genehmigungsverfahrens sind, zu beurteilen“.

Informationen im örtlichen Mitteilungsblatt

Zur Frage hinsichtlich der Buchenbacher, die sich bei der Planung und Entscheidungsfindung übergangen fühlen würden, heißt es in dem Schreiben: „Der Landesregierung wurde seitens der Gemeinde Mulfingen mitgeteilt, dass unmittelbar, nachdem die Gemeinde von dem Unternehmen über die Standortsuche für Buchenbach informiert worden sei, der Mulfinger Gemeinderat und der Ortschaftsrat des Teilortes Buchenbach im Herbst 2018 über die geplante Standortsuche der Deutschen Funkturm GmbH unterrichtet worden sei. Über die Unterrichtung dieser Gremien sei im örtlichen Mitteilungsblatt berichtet worden.“ Zudem weist das Ministerium ausdrücklich darauf hin, dass es nicht Aufgabe der Landesregierung sie, „die Öffentlichkeitsarbeit einzelner Kommunen zu bewerten“.

Kommunalrecht regelt Einbindung der Ortschaftsräte

Anton Baron wollte auch wissen, wie solche Projekte zukünftig bürgernäher und transparenter gestaltet werden könnten und ob dafür den Ortsvorstehern und Ortschaftsräten ein stärkeres Mitspracherecht eingeräumt werden sollte. Dazu schreibt das Wirtschaftsministerium: „Die Beteiligung der Ortschaftsräte beziehungsweise der Ortsvorsteher an Stellungnahmen und Entscheidungen der Gemeinde ist keine Frage des Baugenehmigungsverfahrens, sondern richtet sich nach den Regelungen des Kommunalrechts. Nach § 70 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung ist der Ortschaftsrat zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören.“ Zudem könnten die Gemeindeorgane den Ortschaftsrat auch in anderen Angelegenheiten beteiligen. Insofern sehe die Landesregierung keinen „weitergehenden Regelungsbedarf“, sie sei aber „generell der Auffassung, dass eine frühzeitige und umfassende Information der politischen Gremien sowie der Bürgerinnen und Bürger eine wesentliche Voraussetzung für eine möglichst konfliktfreie Realisierung von Mobilfunkanlagen ist“.

„Auch die einzelne Ortschaft braucht echte Mitspracherechte“

„Die CDU-Bauministerin Hoffmeister-Kraut ist sichtlich bemüht, sich um klare Aussagen zu drücken und äußert sich zu meinen Fragen so wenig detailliert wie möglich“, kommentiert Anton Baron die Antwort der Ministerin. „Eine Aussage beispielsweise zu Denkmalschutz und Ortsbild wäre durchaus möglich gewesen, obwohl sich ihr Landesministerium nicht direkt an der Standortsuche beteiligt.“ Immerhin sehe die Landesregierung, „dass maximale Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten von Vorteil ist“. Das geht Baron aber nicht weit genug: „Auch die einzelne Ortschaft muss in solchen Fällen nicht nur angehört werden, sondern echte Mitspracherechte haben. Die baden-württembergischen Gemeinden haben aufgrund der Eingemeindungen ja zumeist überdurchschnittlich viele Teilorte, und dieser Tatsache müssen wir Rechnung tragen.“ Wenn jeder zweite Bürger – wie in Buchenbach – bei einer Unterschriftensammlung gegen den Mobilfunkmast unterschreibe, sei die Situation eindeutig: „Die Bürger in Buchenbach wollen mehrheitlich einen Alternativstandort. Die Standortfindung muss dementsprechend korrigiert werden.“

Quelle: Landtagsbüro von Anton Baron

Kandidatencheck zu den baden-württembergischen Landtagswahlen am 14. März 2021. Heute mit Anton Baron, AfD-Landtagsabgeordner und Spitzenkandidat für den Wahlkreis Hohenlohe im Videochat mit GSCHWÄTZ_Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann. Das Interview fand am 16. Januar 2021 statt. Es wurden bislang bereits Arnulf von Eyb (CD) und Catherine Kern (Grüne) einem ersten Kandidatencheck unterzogen.

„Wir werden ja von den Medien völlig ignoriert“

GSCHWÄTZ: Wie viel Prozent sollen es in diesem Jahr sein?

Baron: Wir befinden uns in Krisenzeiten und Krisenzeiten sind auch immer Regierungszeiten.

GSCVHWÄTZ: Manche sagen, Krisenzeiten sind auch immer AfD-Zeiten.

Baron: Das würde ich so nicht unterstreichen, denn wir werden ja von den Medien völlig ignoriert.

„Die Alten und Vorerkrankten sollten wir besonders schützen“

GSCHWÄTZ : Sie kritisieren ja massiv die Coronapolitik der Regierung.

Baron: Wir glauben, dass es auch Alternativen zu der Coronapolitik gibt, so wie sie derzeit von der Regierung betrieben wird. Wenn Sie die Statistiken anschauen, sind 85 Prozent der Verstorbenen über 69 Jahre alt. (Anm. d. Red: Laut der Süddeutschen sind 85 Prozent der Verstorbenen sogar über 75 Jahre alt). Wir wissen also, dass das Virus besonders gefährlich ist bei älteren und vorerkrankten Menschen und daher sollten wir uns genau auf diese Risikogruppen konzentrieren. Diese sollten wir besonders schützen.

„Wenn wir die Statistiken anschauen, sehen wir, dass die Ansteckungen im privaten Bereich stattfinden oder in der Arbeit“

GSCHWÄTZ: Das heißt, Sie halten auch nichts vom Lockdown?

Baron: Ich halte nichts vom Lockdown, weil wir sehen ja jetzt: Wir befinden uns in einem ganz harten Lockdown und die Zahlen spiegeln es nicht wieder. Wenn wir die Statistiken anschauen, sehen wir, dass die Ansteckungen im privaten Bereich stattfinden oder in der Arbeit (Anm. d. Red.: Jüngstes Beispiel hierfür ist der Coronausbruch bei Würth, das Interview mit Anton Baron fand vor dem Ausbruch statt). Dazu kommt die hohe Dunkelziffer. Das heißt, jede Nachverfolgung macht gar keinen Sinn. Viele merken ja gar nicht, dass sie infiziert sind.

„Wer in ein Altenheim geht, muss vorher getestet werden“

GSCHWÄTZ: Wie bekommen wir das dann Virus in den Griff?

Baron: Wir sind der Auffassung, dass wir die Risikogruppen besser schützen müssen. Das heißt, wer zum Beispiel als Besucher in ein Altenheim geht, muss vorher getestet werden. Wir sollten uns generell viel mehr auf die Risikogruppen konzentrieren und dort testen, testen, testen und gleichzeitig separate Öffnungszeiten für die Menschen einführen, damit sie unter sich sind. Des Weiteren müsste man kostenlos die FFP3-Masken zur Verfügung stellen, denn laut meinen Informationen sind FFP2-Masken nicht für den Virenschutz geeignet. [Anm. d. Red.: Der Bayrische Rundfunk ist dieser Frage nachgegangen und kam zu dem Schluss: „Dass manche Hersteller auf ihrer Gebrauchsanweisung explizit darauf hinweisen, dass die Maske nicht vor Viren schützt, hängt mit Haftungsfragen zusammen. Da FFP2-Masken ursprünglich keine medizinischen Masken sind, werden sie im Rahmen der Herstellung nicht explizit darauf geprüft, wie gut sie Viren und Bakterien abhalten.“ Fazit: Die FFP2-Masken halten viele Aerosole ab, aber eben nicht alle.]

Baron fordert separate Öffnungszeiten für Risikogruppen und ältere Menschen

GSCHWÄTZ: Es gehen ja immer mehr Menschen auf die Straße, um gegen die Coronamaßnahmen zu demonstrieren, unter anderem die Querdenker. Wie stehen Sie denn zu der Bewegung?

Baron: Wir werden ja mit den Querdenkern in Verbindung gebracht. Es ist einfach so, dass wir als Partei auf jede Demonstration reagieren müssen, die in einem demokratischen Rahmen stattfinden. Es ist auch klar, dass jede Politik eine Gegenposition entwickelt, auch in der Gesellschaft. Wir müssen als Partei auch diese Sorgen und Nöte der Menschen aufnehmen.

„Mit Angst macht man keine Politik“

GSCHWÄTZ: Waren Sie selbst mal bei einer Querdenker-Demo vor Ort?

Baron: Ich war tatsächlich mal bei einer größeren Querdenker-Demo in Stuttgart. Das Interessante war, dass ich sehr viele Unternehmer aus Hohenlohe getroffen habe, die von den Coronamaßnahmen betroffen waren. Natürlich gibt es immer auch Menschen unter den Demonstranten, angefangen von Verschwörungstheoretikern, die kommen dahin, aber das kann man kaum verhindern. Aber die Querdenker fordern unter anderem, dass man sich mehr mit den Zahlen auseinandersetzt, dass viele Maßnahmen auch einfach unverhältnismäßig sind. Das unterstreiche ich. Das ist auch wirklich so. Sie kennen vielleicht das Papier des Bundesinnenministeriums. Darin steht, Angst und Panik propagieren soll, damit die Menschen folgen [Anm. d. Red.: Auch die im Herbst 2020 veröffentlichte Arte-Dokumentation, über die wir berichtet haben, hat über dieses besagte Schreiben kritisch berichtet.]. Und ich denke, mit Angst macht man keine Politik.

Auf dem gestrigen Bund-Länder-Gipfel wurde die Verlängerung des Lockdowns bis zum 07. März 2021 beschlossen. Einzig Friseure können sich schon mal freuen: Sie dürfen ab 01. März unter bestimmten Hygienevoraussetzungen wieder Hand an ihre Kunden legen. Über die Regelungen für Kitas und Schulen entscheiden die jeweiligen Länder selbst.

Mit scharfer Kritik reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron mit einer Pressemitteilung auf das Fortbestehen der zwangsweisen Schließungen von Gastronomie, Facheinzelhandel und körpernahen Dienstleistern: „Es kann nicht sein, dass diese Betriebe trotz stark gesunkener Zahlen noch immer nicht öffnen dürfen. Noch nicht einmal ein konkretes Datum für Öffnungen wurde von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten genannt.“

Stattdessen sei der Inzidenzwert für Öffnungen auf 35 gedrückt worden, zu einem Zeitpunkt, da man sich dem seitherigen Grenzwert von 50 annähere. „Die Regierenden verhöhnen mit diesem durchsichtigen und populistischen Spiel unsere Selbstständigen, statt ihnen klare Öffnungsperspektiven zu bieten“, so der Politiker weiter. Die AfD fordere deshalb „ein sofortiges Ende der Zwangsschließungen bei gleichzeitigem Schutz der Risikogruppen, um der Wirtschaft die Prosperität und den Bürgern die Freiheit zurückzugeben.“

Quelle: Pressemitteilung des Landtagsbüros von Anton Baron

„Bildung in Zeiten von Corona“ lautete der Titel einer Video-Veranstaltung des Hohenloher AfD-Landtagsabgeordneten und Wahlkreiskandidaten Anton Baron am 2. Februar. Zu Gast hatte Baron diesmal dementsprechend mit Dr. Rainer Balzer den bildungspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Einerseits ging es um die Probleme infolge der Coronakrise. Lernschwächere Schüler würden durch diese noch weiter abgehängt. Andererseits kritisierten Baron und Balzer aber auch generell die grünschwarze Bildungspolitik. Der Absturz Baden-Württembergs in den Pisa-Studien sei auf deren Pädagogik der Gleichmacherei zurückzuführen. Anstelle neuer Gemeinschaftsschul-Experimente sei wieder Mut zur Differenzierung gefragt.

Augenmerk auf Leistung legen

Das Augenmerk müsse wieder verstärkt auf der Leistung liegen, waren sich die beiden Abgeordneten einig. Ebenso wichtig seien aber auch G9 und freie Nachmittage anstelle des Trends zu verpflichtenden Gemeinschaftsschulen. Auf Barons Facebook- und Youtubeseite kann das Gespräch im Nachhinein angesehen werden.

Quelle: Presssemitteilung von Anton Baron, AfD