Ein hochrangiger Fachbeamter war zufällig beim Zahnarzt…und die Geschichte nahm ihren Lauf

Zur Freitagabend-Krimizeit hatte die FDP Hohenlohe am Freitag, 4. September 2021, ins Künzelsauer Anne-Sophie-Haus geladen. Dieses ehemalige Polizeirevier war eine angemessene Kulisse für das Thema, über das Dr. Florian Toncar, Abgeordneter des Bundestages und Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuß, vortrug: Toncar informierte über den Wirecard-Skandal, den „größten Bankraub der Geschichte“, wie er die Vorgänge bezeichnete, mit insgesamt etwa 27 Mrd. Euro Schaden. Das entspricht dem Jahreshaushalt mancher Bundesländer oder, ganz aktuell, ungefähr der prognostizierten Schadenssumme der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Er redet frei, nicht ohne die vom etwa 20-köpfigen Publikum erwarteten feinen Spitzen gegen den politischen Gegner und an einigen Stellen mit einem sarkastisch-humorvollen Unterton.

Aufstieg und Fall von Wirecard

Michael Schenk (Mitte) stellt Florian Toncar (rrechts) vor. Links: Valentin Abel. Foto GSCHWÄTZ.

Toncar berichtet über Aufstieg und Fall der Firma Wirecard und beleuchtet insbesondere das Tun und vor allem das Nichtstun der Behörden. Vor allem BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, und die zuständige Staatsanwaltschaft München kritisiert er heftig. Die Informationen, die er aus dem Untersuchungsausschuss mitbringt, wirken teils geradezu grotesk. Zum Beispiel als er über die Entscheidungsfindung der BaFin über ein Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien berichtet: Die zuständige hochrangige Mitarbeiterin war krank, ihre Vertreterin war zwar im Hause, wurde aber in die Entscheidung nicht einbezogen, ein hochrangiger Fachbeamter war zufällig beim Zahnarzt und so wurde die weitestreichende Entscheidung, die die BaFin je getroffen hat, quasi auf Sachbearbeiterebene getroffen. Dass es sich dabei auch noch um eine Fehlentscheidung gehandelt hat, die den Schaden letztendlich vergrößerte, steht auf einem anderen Blatt.

Einfluß der Politik

Nicht nur die Behörden, Aufsichtsgremien und die Wirtschaftsprüfer haben versagt, so Toncars Ansicht, sondern auch die Politik. Insbesondere das Finanzministerium in Person von SPD-Kanzlerkandidat Scholz sieht er in der Verantwortung. Die oberste Ebene des Ministeriums sei durchweg informiert gewesen und hätte einschreiten können, habe der Untersuchungsausschuss herausgearbeitet. Die europäische Finanzaufsicht ESMA spricht sogar von „beispiellosem“ Einfluß des Ministeriums. Toncar wirft Scholz vor, er habe „vorher und hinterher nicht gehandelt“.

Freier Markt hat gewirkt

Auf der anderen Seite sieht Toncar durch den Wirecard-Skandal den freien Markt gestärkt: „Die privaten Institutionen haben funktioniert, Presse, Aufsichtsrat und Investoren. [Red.: der Journalist Dan McCrum von der Financial Times wurde wegen seiner (korrekten!) Berichterstattung sogar der Verschwörung gegen Wirecard bezichtigt und daraufhin strafrechtlich verfolgt]. Presse und Marktreaktion haben erst die Reaktion hervorgerufen.“

Politische Folgerungen

Ein erstes Gesetz, Toncar nennt es „Schlechtes-Gewissen-Gesetz“ habe die Regierung als Konsequenz bereits verabschiedet. Dieses richte sich aber nur an die Wirtschaftsprüfer. In diesem Gesetz sieht Toncar die Gefahr, dass sich aufgrund der erhöhten Haftungsgrenzen ein Oligopol bilden könnte. Ihm fehlt eine Stärkung der Aufsichtsräte: „Starker Aufsichtsrat, starke Eigentümer“, meint Toncar. Auch die eingeleitete BaFin-Reform geht Toncar nicht weit genug: Mehr Personal, dafür auch mehr Aufgaben, sei nicht ausreichend. Er fordert eine „GSG9 für den Finanzmarkt“, die ähnlich wie die GSG9 „ihre Rucksäcke packt und hinfliegt“, wenn irgendwo ein Problem auftaucht. Außerdem will er, dass sich die BaFin verstärkt darum kümmert, „komplexe risikobehaftete Geschäfte zu kontrollieren und schlecht verstandene Geschäftsmodelle zu prüfen.“

Vertiefendes Interview

Nach dem Vortrag standen Florian Toncar und Valentin Abel GSCHWÄTZ Rede und Antwort:

GSCHWÄTZ: Verschärfte Regeln zur Marktüberwachung – das klingt nicht nach dem freien Markt, den die FDP immer fordert?

Toncar: Im Gegenteil! Der Kapitalmarkt braucht Regeln, zum Beispiel über wahrheitsgemäße Berichterstattung. Diese Regeln sind Funktionsvoraussetzung für einen freien Markt, denn die Anleger sollen entscheiden können, wo ihr Geld hingeht, nicht irgendeine staatliche Institution. Nur die Marktakteure können die regulierende Funktion ausüben.

GSCHWÄTZ: Umfragen ergeben, dass die FDP eine hohe Anziehungskraft auf junge Leute ausübt, warum?

Toncar: Das beantworte ich Ihnen mal ganz stichpunkthaft:

• Modernisierung und Digitalisierung
• keine weiteren Schulden
• Klimaschutz durch Technologie. Deutschland ist Exportnation. Wir können uns entscheiden für  „Buße und Verzicht“ oder den Klimaschutz als Chance für Deutschland begreifen.

Auch eine Forderung der Freien Demokraten. Foto:GSCHWÄTZ

Marcel Wander, der gerade erst seinen Beitrittsantrag zur FDP abgegeben hat, ist noch Schüler. Er ergänzt zur Frage nach der Jugend: „Die Bildungspolitik und die Digitalisierung in der Schule. Wir haben in den Klassenräumen teilweise noch Tageslichtprojektoren im Einsatz. Und Bildung ist ein Aufstiegsversprechen.“ Und Urs Markert, Kreisvorsitzender der JuLis ergänzt: „Die FDP fordert mehr Mitspracherecht für die Jugend, zum Beispiel die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Einrichtung von Jugendparlamenten. Das ist ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit, genauso wie die Forderung nach der schwarzen Null“.

GSCHWÄTZ: Herr Abel, Sie sind der Direktkandidat der FDP im Wahlkreis. Wollen Sie jetzt doch lieber  regieren als gar nicht regieren?

Abel:  Wir wollen immer regieren, wollen dabei aber eine liberale Handschrift sehen, das ist uns 2017 schwergefallen.

GSCHWÄTZ: Nach den aktuellen Zahlen könnte aber auch eine Rot-Schwarze Zweiparteienkoalition möglich werden?

Abel: Schwarz-Rot und Schwarz-Grün wäre beides nicht gut. Wir wollen einen Neuanfang mit frischem Wind. Es ist so viel liegengeblieben, dass die nächste Regierung ein 10-Jahres-Programm in 4 Jahren absolvieren muss. Rot-Schwarz wäre da kein Impuls. An der FDP vorbei soll es keine Regierung geben, unser Fokus liegt daher auf einem starken FDP-Ergebnis.

GSCHWÄTZ: Auf welchem Rang der Landesliste stehen Sie und wo müßte die FDP landen, damit Sie in den Bundestag einziehen?

Abel: Ich stehe auf Platz 12 und bei bundesweit 9-10 Prozent wäre ich wahrscheinlich gewählt.

GSCHWÄTZ: Und was würden Sie speziell für den Wahlkreis erreichen wollen?

Der ländliche Raum soll den Anschluß nicht verlieren

Abel: Ich werde mich dafür einsetzen, dass der ländliche Raum bezüglich Infrastruktur nicht den Anschluß verliert. Das betrifft den Verkehr auf Straße und Schiene, aber auch die Digital-Infrastruktur. Die Vernetzung von Ämtern und handfeste Verbesserung des digitalen Angebots für den Bürger ist hier zu nennen.

Den Mittelstand im Wahlkreis weiter stärken

Außerdem stärkt die FDP traditionell den Mittelstand. Der Mittelstand ist gerade in unserem Wahlkreis sehr wichtig. Wenn kleine und mittlere Unternehmen am Markt teilnehmen, dann bringt das Wohlstand für die Menschen.

Alternativer Vorschlag zum Klimaschutz

Und zu guter Letzt haben wir einen Alternativvorschlag zur Klimapolitik vorgelegt, nämlich die CO2-Bekämpfung mit marktwirtschaftlichen Mitteln. Wir fordern einen CO2-Mengendeckel und einen Handel mit CO2-Mengenzertifikaten.

GSCHWÄTZ: Herr Toncar, Herr Abel, wir danken Ihnen für das Gespräch.