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Moria – Eine Frage der Ehre für den Hohenlohekreis

Der Kreistag des Hohenlohekreises kommt am 09. Oktober 2020 zusammen, um über den Antrag der Grünen/SPD abzustimmen, vier weitere Flüchtlingsfamilien – bevorzugt aus dem Flüchtlingslager Moria mit seinen katrastrophalen Verhältnissen – aufzunehmen. Die AfD hat einen Gegenantrag gestellt, mit dem Ziel, diesen Antrag abzulehnen.

GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann hat in ihrem Kommentar eine klare Meinung zu dieser Entscheidung.

Als „lächerlich“ bezeichnet Hartmann die Diskussion über die Aufnahme von vier weiteren Familien aus dem Krisengebiet, angesichts dessen, dass dort laut diversen Medienberichten rund 12.000 Menschen auf engstem Raum unter katastrophalen Bedingungen ausharren – darunter Kinder, Frauen, Kranke, Menschen mit Behinderung. Auch das neue geschaffene Flüchtlingslager soll nicht wirklich besser sein. „Also um was reden wir hier eigentlich? Ob wir vier Familien im Hohenlohekreis Zuflucht bieten können/wollen/dürfen? Hier geht es nicht um kulturelle Fragestellungen, nicht darum, von vie Familien „überrannt“ zu werden, sie möglicherweise nicht integrieren zu können, sondern lediglich um die eine zentrale Frage: Wie menschlich sind wir? Die Entscheidung des Kreistags müsste klar sein.“

Für Euch vor Ort: GSCHWÄTZ – Das Magazin | Wir lieben unser Ländle | www.gschwaetz.de

 

Katastrophale Zustände herrschen laut diversen Medienberichten in dem Flüchtlingslager Moria.

GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann




„Öffentliche Kampagne gegen bestimmte Personengruppen“

Wir haben unsere GSCHWÄTZ-Leser  vor kurzem gefragt, inwieweit die Presse die Nationalität der Täter nennen soll bei Straftaten. Hintergrund war eine Pressemitteilung der AfD, die krisitiert hat, dass das Haller Tagblatt die Nationalität nicht genannt habe bei einem Sexualdelikt in Schwäbisch Hall (wir berichteten). Postwendend erhielten wir viele, ganz unterschiedliche Antworten.

Eleni meint etwa: „Macht welchen Unterschied? Schlechte Menschen, vollbringen schlimme Taten. Harte Strafen, für jeden, der die hiesigen Gesetze nicht respektiert und einhält.“ Jürgen Muth argumentiert dagegen: „Ja, es muss die Nationalität benannt werden! Wenn’s sich um deutsche Straftäter handelt wird’s ja auch genannt!“ Und Pia Swiss findet bereits unsere Frage ein No-Go: „Absolut populistische Fragestellung, die nur aufhetzt.“

Unser GSCHWÄTZ-Reporter Matthias Lauterer hat nun auch einen Kommentar mit einer eindeutigen Meinung dazu verfasst, den wir an dieser Stelle  veröffentlichen:

Welchen Grund kann es geben, die Nationalität zu nennen?

„Es gibt sehr wenige Straftaten, bei der die Nationalität des Täters einen Bezug zur Tat hat und daher tatwesentlich ist. Genaugenommen fällt mir sogar außer „illegalem Grenzübertritt“ auf die Schnelle keine Straftat ein, bei der in jedem Falle die Nationalität als Eigenschaft des Täters relevant ist.

Im aktuellen Fall hat ein Mann versucht, aus niederen Instinkten heraus eine Frau zu missbrauchen. Der körperliche Missbrauch ist ihm glücklicherweise nicht gelungen, da die Frau geistesgegenwärtig reagiert hat. Wahrscheinlich hat die versuchte Tat aber psychische Spuren beim Opfer hinterlassen.

Politische Kreise fordern jetzt die Presse auf, die Nationalität des Täters – die übrigens in der Pressemeldung der Polizei veröffentlicht wurde und daher jedem zugänglich ist – gezielt zu nennen, um darauf aufbauend eine politische Kampagne starten zu können. Das wurde mir in einem Telefongespräch mit einem Funktionär der AfD genau so bestätigt.

Trigger für öffentliche Kampagnen gegen Personengruppen

Derartige Kampagnen, so lehrt es das Handbuch der Demagogie, soll man sehr frühzeitig beginnen. Am besten so früh, dass beim Publikum noch gar keine wirkliche Informationslage vorhanden ist. Dazu soll ein emotionaler Ankereffekt erzeugen, damit das Thema beim Publikum auch später noch zuverlässig die gewünschte Emotion hervorruft. Als „die Luftherrschaft an den Stammtischen übernehmen“ bezeichnete diese Handlungsweise Franz-Josef Strauss – einer der begnadetsten Demagogen seiner Zeit und der erste, den ich aktiv miterleben durfte.

Gerade Sexualstraftaten sind beliebte Trigger für öffentliche Kampagnen gegen bestimmte Personengruppen. Wie perfide Sexualstraftaten für politische Hetze ausgenutzt werden, kann man daran erkennen, dass solche Taten sogar schlichtweg erfunden wurden, um die gewünschten politischen Effekte zu erzielen. Die Handlungsweise derer, die aktuell und massiv in quasi-anonymen Leserbriefen, in Pressemitteilungen und in persönlichen Telefonaten die Nennung der Nationalität des mutmaßlichen Täters fordern, entspricht genau diesem Muster.

Niedrige politische Beweggründe werden vorgeschoben, um zu versuchen, die Frau ein zweites Mal, diesmal psychisch, zu missbrauchen. Zu missbrauchen für eine Kampagne, die mit dem Tatopfer und der Tat selbst nichts zu tun hat sondern ganz anderen Zwecken dient.

Das hat das Opfer nicht verdient. Und das hat die unabhängige Presse nicht nötig, sich vor den Karren einer leicht durchschaubaren Kampagne spannen zu lassen.“

Erfundene Straftaten zu politischen Zwecken: https://www.spiegel.de/spiegel/stimmen-die-meldungen-ueber-vergewaltigende-fluechtlinge-a-1186254.html

Ein Kommentar von Matthias Lauterer




Nationalität eines Tatverdächtigen veröffentlichen – ja oder nein?

In den frühen Morgenstunden vom Sonntag, den 06. September 2020, kam es in der Schwäbisch Haller Innenstadt laut einer Pressemitteilung zu einem Sexualdelikt an einer 21-jährigen Frau. Der versuchten Vergewaltigung entging sie nur mit viel Glück. Das Kriminalkomissariat Schwäbisch Hall konnte einen 20-jährigen Tatverdächtigen ermitteln und festnehmen. Der Mann wurde einem Haftrichter vorgeführt und schließlich in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

Haller Tagblatt veröffentlichte eine Meldung

Über das Geschehen veröffentlichte das Haller Tagblatt eine Meldung in der Printausgabe vom 10. September 2020, ohne anscheinend die Nationalität des mutmaßlichen Täters zu nennen. Daraufhin zeigten sich die beiden Sprecher des AfD-Kreisverbandes Hohenlohe-Schwäbisch Hall und Landtagsabgeordneten, Udo Stein und Anton Baron, bestürzt. In einer Pressemitteilung nannten sie es „eine Schande, dass solche Vorfälle inzwischen nicht nur in den großen Ballungszentren, sondern mittlerweile auch im beschaulichen Schwäbisch Hall angekommen sind“. Udo Stein bezeichnete „das Verschweigen der Nationalität des Täters durch das örtliche Haller Tagblatt in seiner Druckausgabe am 10.9.2020, während weite Teile der überregionalen Presse und der zu Grunde liegende Polizeibericht die Nationalität des Tatverdächtigen ausdrücklich benennen“, als nicht hinnehmbar. Schließlich hätte die „einzige örtliche Tageszeitung auch die Pflicht, die Bevölkerung umfassend über solche Vorfälle aufzuklären“.

Der Polizeibericht

Unter https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4701488  hatte das Polizeipräsidium Aalen am 09. September folgenden Bericht veröffentlicht:

„Schwäbisch Hall: Tatverdächtiger nach Sexualdelikt festgenommen

Gegen 2:45 Uhr am Sonntagmorgen war eine 21-jährige Frau gemeinsam mit Freundinnen in der Innenstadt von Schwäbisch Hall im Bereich Holzmarkt unterwegs. Als die junge Frau sich kurz von der Gruppe entfernte, um Zigaretten zu holen, wurde sie von einem ihr unbekannten Mann am Aufzug Gelbinger Gasse/Mohrenstraße angesprochen. Die junge Frau forderte den Unbekannten mehrfach erfolglos auf, sich zu entfernen. In der Folge kam es zu einem Gerangel, wobei der Mann die Frau trotz deren Gegenwehr zu Boden bringen konnte, wo er sie im Intimbereich berührte und versuchte, sie zu entkleiden. Die Frau gab schließlich vor, mit ihm mitgehen zu wollen, woraufhin sie zufällig in Richtung der Freundinnen der jungen Frau gingen. Beim Erkennen der Freundinnen rannte die Frau zu diesen und suchte Schutz in der Gruppe. Der Mann flüchtete daraufhin.

Die Frauen erstatteten beim Polizeirevier Schwäbisch Hall Anzeige. Dem Kriminalkommissariat Schwäbisch Hall, das in der Folge die Ermittlungen übernommen hatte, gelang es, einen Tatverdächtigen zu ermitteln, der am Dienstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heilbronn einem Haftrichter vorgeführt wurde. Der beantragte Haftbefehl wurde erlassen und der tatverdächtige 20-jährige Somalier in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.“

Aufruf an die GSCHWÄTZ-Leser

Auch wir von der GSCHWÄTZ-Redaktion haben uns nun Gedanken über das Geschehen gemacht und uns gefragt, wie wir das sehen: Sollte die Nationalität eines Tatverdächtigen veröffentlicht werden oder nicht, wenn sie denn bekannt ist? Die Meinungen gehen hier auseinander. Die einen möchten generell keine Nationalität nennen, egal um wen es sich handelt. Die anderen würden sie in jedem Fall veröffentlichen, also auch bei deutschen Straftätern. Einig sind wir uns bis jetzt lediglich darin, dass alle Fälle gleich behandelt werden sollen, also stets eine Nennung der Nationalität beziehungsweise niemals eine Nennung.

Wir wollen nun unsere Leser fragen und zur Diskussion anregen: Wie seht ihr das? Nennung der Nationalität auf jeden Fall oder niemals? Ist es für euch wichtig zu wissen, welche Nationalität ein Tatverdächtiger hat? Schickt uns eure Ansichten an info@gschwaetz.de.

Quelle: Pressemitteilung der AfD Hohenlohe-Schwäbisch Hall und Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Aalen
Text: Sonja Bossert



Anton Baron: AfD-Landesvorstand kommt mit Frohnmaier und Hess

Der Landtagsabgeordnete und AfD-Kreissprecher Anton Baron freut sich auf eine Veranstaltung am Freitag: „Am 31. Juli werden Vertreter des AfD-Landesvorstandes im Rahmen der Sommerkampagne ‚Wohlstand und Arbeitsplätze sichern‘ ab 18 Uhr eine Kundgebung auf dem Öhringer Marktplatz abhalten. Das geht aus einer Pressemitteilung von Anton Baron hervor.

Darunter werden auch die Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Markus Frohnmaier sein. „Sämtliche Bürger sind herzlich dazu eingeladen, sich aus erster Hand ein Bild von unserer Partei zu machen. Am Rande der Kundgebung stehen unsere Vorstandsmitglieder und ich als Landtagsabgeordneter und Kandidat natürlich auch für persönliche Gespräche zur Verfügung“, so Baron.




„Zusehends schlechter werdende wirtschaftliche Lage und nicht akzeptable Freiheitsbeschneidungen“

Die anwesenden 29 AfD-Mitglieder im Wahlkreis Hohenlohe haben auf ihrer Aufstellungsversammlung am Donnerstag, den 25. Juni 20020, deutlich für eine erneute Kandidatur des aktuellen Landtagsabgeordneten Anton Baron votiert. Für den 32-jährigen Öhringer Wirtschaftsingenieur und parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion stimmten 25 Mitglieder, sein Gegenkandidat erhielt 4 Stimmen. Zum Ersatzkandidaten wurde der Öhringer Kreis- und Gemeinderat Jens Moll mit 20 von 21 Stimmen gewählt.

„Zusehends schlechter werdende wirtschaftliche Lage und nicht akzeptable Freiheitsbeschneidungen“

Der Abgeordnete Baron kommentiert die Wahl folgendermaßen: „Ich freue mich, dass ich mit bürgernaher Arbeit und zahlreichen Initiativen für den Wahlkreis die Mitglieder für mich gewinnen konnte. Nun gilt es aber, nach vorne zu schauen und noch mehr Menschen in der Region zu überzeugen. Aktuelle und erschütternde Ereignisse, zuletzt in Stuttgart, haben zu längst überfälligen Grundsatzdiskussionen über die Gefährdung der inneren Sicherheit, die zusehends schlechter werdende wirtschaftliche Lage und nicht akzeptable Freiheitsbeschneidungen geführt. Wir als AfD haben vor dieser tragischen Entwicklung seit Jahren gewarnt und nicht nur das: Wir haben schon länger Lösungen vorgeschlagen und sind uns sicher, dass wir hierdurch bei der Bevölkerung punkten können. Mein persönlicher Schwerpunkt ist und bleibt allerdings die Verbesserung der Infrastruktur hier in Hohenlohe“, betont Anton Baron als AfD-Kandidat zur Landtagswahl 2021 im Wahlkreis Hohenlohe.

Die nächsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg sind 2021.

Quelle: Pressemitteilung von Anton Baron




„Unanständig von der Politik“ – Morgen soll über neue Düngeverordnung entschieden werden – Bauern & AfD dagegen

Am morgigen Freitag, den 27. März 2020, soll im Bundesrat die Änderung der Düngeverordnung beschlossen werden. Jürgen Maurer, Vorsitzender des Bauernverbands Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems e.V., findet dieses Vorgehen auf eine Anfrage von GSCHWÄTZ „unredlich und unanständig von der Politik“. Denn in Zeiten der Corona-Krise gebe es wichtigere Sachen zu behandeln. Das müsse nicht jetzt sein, sondern sollte verschoben werden. Zudem hätte die Politik jahrelang nichts gemacht. Jetzt aber sei eine Verordnung „schnell aufs Papier gepinselt“ worden. Besser wäre es gewesen, findet er, in den vergangenen Jahren in die Forschung zu investieren. Die Entwicklung neuer Verfahren brauche schließlich Zeit.

Nitratwerte in Kupferzell sind immer besser geworden

„Die Landwirtschaft hat dadurch nur Nachteile“, erklärt der Jürgen Maurer. Mit der neuen Verordnung dürften die Landwirte beispielsweise ihre Äcker nicht mehr düngen, solange der Boden gefroren sei, sondern müssten warten, bis es taue. Dadurch komme es zu verstärkter Bodenverdichtung und den Landwirten gehe wertvolle Zeit verloren. „Aber die Tage, die wir versäumen, können wir nicht mehr nachholen“, findet der Verbandsvorsitzende. In Norddeutschland gebe es „rote Gebiete“, wo nur noch 80 Prozent des seitherigen Bedarfs gedüngt werden dürfe. In Kupferzell, wo Landwirtschaft betreibt, seien die Nitratwerte in der Vergangenheit von Jahr zu Jahr besser geworden.

„Man rennt Meinungsmachern hinterher“

Maurer rechnet aufgrund der neuen Verordnung mit einer Mangelernährung bei Pflanzen und dadurch einer Mangelernte. Mit der Verordnung werde zudem eine gute fachliche Praxis verlassen. „Das Instrument funktioniert vielleicht in der Theorie und am Schreibtisch aber nicht in der Praxis“, findet Maurer. Auch er findet es wichtig, dass man sich auf den Weg mache, aber eine solche Entscheidung brauche Hand und Fuß. Wo es Probleme gebe, müsse man eingreifen. Stattdessen renne man „Meinungsmachern hinterher“, obwohl es besser wäre, auf die Praktiker zu hören.

Offener Brief der AFD-Landtagsfraktion

Auf die Seite des Bauernverbands stellt sich auch die AFD-Fraktion im Landtag. Der AfD-Landtagsabgeordnete des Hohenlohekreises, Anton Barons fordert die Landesregierung in einem Offenen Brief dazu auf, die Entscheidung über die Änderung der Düngeverordnung von der Tagesordnung zu nehmen. Die heimischen Landwirte sollen, so Baron, vor weiteren Belastungen geschützt werden. Außerdem sei die Düngeverordnung keine Entscheidung, die kurzfristig und unter hohem Zeitdruck gefällt werden müsse.

 




Nach Thüringen: Anton Baron (AfD) hofft in Baden-Württemberg auf Koalition mit CDU und FDP

Für Anton Baron (AfD), Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Hohenlohe, ist die Abwahl von Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen ein „Grund zum Feiern“. Das geht aus einer Pressemitteilung von Baron hervor. Abgeordneter konstatiert Normalisierung bei CDU und FDP

Anton Baron (AfD),  zeigt sich über die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten erfreut: „Ein Linksaußenpolitiker der SED-Nachfolgepartei durch einen Demokraten ersetzt – ein großartiger Tag für unser Land“, so Baron. In diesem Zuge verweist er darauf, dass es für die Thüringer AfD „sicherlich kein Leichtes“ gewesen sei, im dritten Wahlgang einen Kandidaten der anderen Fraktion zu unterstützen. Aber der AfD gehe es „nicht um Posten, sondern um Positionen“, sagt Baron. Er könne sich auch vorstellen, dass die AfD mit der CDU und der FDP koaliert: „Die baden-württembergischen CDU- und FDP-Landesverbände sollten sich das Verhalten ihrer mitteldeutschen Parteifreunde zum Vorbild nehmen, sich auf ihre konservativen und liberalen Wurzeln besinnen und zum Wohle unserer Heimat auch in Baden-Württemberg ab 2021 gemeinsam eine bürgerliche Zusammenarbeit gleich welcher Ausformung realisieren. Die AfD steht hierfür jedenfalls zur Verfügung und wird ihrerseits mit einer weiteren Professionalisierung einen Beitrag dazu leisten.“




Farbanschlag auf Barons Wahlkreisbüro – „Nazis“

Der hohenlohische AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron reagiert bestürzt auf den Anschlag von Sonntag, den 10. November 2019, auf sein Wahlkreisbüro in der Öhringer Innenstadt: „Antidemokratische Vandalen haben nicht nur mein Porträtfoto verunstaltet, sondern auch extremistische Ausdrücke auf die Bürofenster geschmiert. Über ein von mir angebrachtes durchgestrichenes Hakenkreuz haben die Täter ‚Nazis‘ geschrieben, während auf dem anderen Fenster die Worte ‚freiheitlich, konservativ, patriotisch‘ durchgestrichen und durch ‚rassistisch‘ ersetzt wurden. Fraglich ist, ob sich die mutmaßlich linksextremen Täter der Zweideutigkeit ihrer Aktion bewusst sind oder ob hierfür die nötige Bildung fehlt. Ich hoffe nun auf eine rasche Aufklärung, um die dreistellige Schadenssumme erstattet zu bekommen, aber vor allem, damit die Täter nicht ungeschoren davonkommen. Die unter anderem von Ralf Stegner offen propagierten Angriffe auf die AfD treten mittlerweile derart gehäuft auf, dass mich dieser Anschlag zwar entsetzt, aber nicht überrascht. Einschüchtern lassen wir uns davon ohnehin nicht“, so der Abgeordnete Anton Baron, der hierzu auch klare Worte der Kreisverbände anderer Parteien wünscht.

Quelle: Pressemitteilung von Anton Baron

Farbanschlag auf Anton Barons Wahlkreisbüro. Foto: privat

Farbanschlag auf Anton Barons Wahlkreisbüro. Foto: privat

 




Ist das noch Presse oder kann das weg?

GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann erläutert in Ihrem Video-Kommentar, warum GSCHWÄTZ nicht politisch rechts steht, nur weil das Magazin Pressemitteilungen der AfD veröffentlicht – ebenso wenig wie sie nicht automatisch Grün wählen, nur weil sie über Fridays-for-future-Demos berichten.

Anlass ihres Kommentars waren unter andere die zahlreichen Posts von Facebook-Followern nach der Veröffentlichung einer Pressemitteilung von Anton Baron, AfD-Landtagsabgeordneter des Hohenlohekreises. Ein User mit dem Facebook-Namen Alexandros di Martino schrieb etwa: „Ist das hier eigentlich eine Werbeseite für die AFD? Im Impressum steht überparteilich und unabhängig, das scheint aber nicht so.“

Seid ihr AfD-GSCHWÄTZ?

Hartmann nahm die Kommentare in Facebook zum Anlass, selbst einen Kommentar zu verfassen und erläuterte darin unter anderem, wie GSCHWÄTZ selektiert, was veröffentlicht wird. Gleichzeitig betonte Hartmann aber auch: „Wir sind an einem Punkt angelangt, wo Journalisten beziehungsweise Verlage sich in Deutschland fragen: „Kann ich das veröffentlichen, ohne in eine bestimmte politische Ecke gedrückt werden? Die Konsequenz: Nachrichten werden nicht veröffentlicht, die man eigentlich für relevant hält. Hartmann vermutet: „Die Angst ist bei vielen zu groß, damit einen Imageschaden heraufzubeschwören.“ Daher werde weitestgehend veröffentlicht, was weder polarisiere noch Widersprüche heraufbeschwöre. Am beliebtesten: Pressemitteilungen der Bundes-, Landes- und der jeweiligen Kreisregierungen. Zu schnell würden heutzutage Journalisten aufgrund ihrer Berichterstattung abgestempelt werden, sobald sie die Mainstream-Berichterstattung verlassen. Insbesondere im Lokaljournalismus fehle der Mut für Neues, so Hartmann.

Nur weil man etwas veröffentlicht, ist das nicht automatisch die Meinung des Journalisten

Aber nicht nur die Journalisten und die Verlage, auch die Leser oder Follower trügen ihren Teil dazu bei, dass sich Journalisten immer seltener mit Themen beschäftigen, die polarisieren. „Eine Veröffentlichung von Inhalten bedeutet nicht gleichzeitig, dass wir das, was wir veröffentlichen gut oder schlecht finden. Wir wollen damit in erster Linie informieren und veröffentlichen, was derzeit relevant für viele in der Bevölkerung ist. Aber einige Leser beziehungsweise Follower scheinen dies nicht unterscheiden zu können oder zu wollen und setzen eine Veröffentlichung damit gleich, was ein Journalist gut findet.“ Wenn man eine Meinung äußere, dann lediglich in Form eines separat ausgewiesenen Kommentares, betont Hartmann.

Bezüglich politischer Berichterstattung ist es nach Hartmann wichtig, dass die Presse transparent mache, wofür jede Partei, jeder Politiker stehe.

Angst davor, was passiert, wenn man kritische Themen veröffentlicht

Der Redaktion GSCHWÄTZ ist es bei ihrer Berichterstattung wichtig, auch Meinungen von Minderheiten zu veröffentlichen und auch kritisch hinter die Kulissen sozialer Bereiche zu schauen: Wie schaut es aus in der Gesundheitsversorgung vor Ort aus, wie sind die Arbeitsbedingungen in den Senioreneinrichtungen, wie beim Rettungsdienst?

Wie frei ist die Presse in Deutschland noch? Wie schnell wird man auch als Journalist in eine Ecke gedrückt, fragt sich Dr. Sandra Hartmann und ist besorgt, denn wenn eine Presse nicht mehr frei agiert und es an Mut fehlt, das zu veröffentlichen, was relevant ist, steht nicht nur die Pressefreiheit auf wackligen Beinen, sondern die Demokratie. Denn eine Demokratie bemisst sich unter anderem an einer freien und einer frei agierenden Presse.

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AfD Hohenlohe-Schwäbisch Hall fordert: „Mandatsträger“ sollen 1-2 Asylbewerber aufnehmen

Die AfD Hohenlohe-Schwäbisch Hall, darunter auch der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron, kritisiert den Beitritt der Stadt Schwäbisch Hall zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ https://www.swp.de/suedwesten/staedte/schwaebisch-hall/Seenotrettung-fluechtlinge-seebruecke-im-mittelmeer_-hall-wird-_sicherer-hafen_-35608006.html 

scharf. Die Städte wollen,  so die Meldung von SWP, „aus Seenot gerettete Menschen auch über die Flüchtlingsaufnahmequote hinaus aufnehmen. Das teilt die Stadtverwaltung Hall mit“.

Die AfD kritisierte in einer Pressemitteilung unter anderem, dass Personen aus Afrika nach Europa „gerettet“ würden, anstatt „in den nächsten sicheren Hafen nach Nordafrika“. Statt Millionen in die Flüchtlingshilfe zu investieren und „Anreize für illegale Migration und Asylmissbrauch zu schaffen“, solle man lieber Bedürftigen vor Ort helfen.

Die AfD Hohenlohe-Schwäbisch Hall geht aber noch weiter in ihrem Forderungskatalog und fordert, „insbesondere von Oberbürgermeister Hermann Josef Pelgrim“, dass diejenigen Mandatsträger, die dieser Regelung zugestimmt haben auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und mindestens ein bis zwei „Gerettete“ bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens bei sich zu Hause aufzunehmen und vollumfänglich zu alimentieren.“

Quelle: Pressemitteilung der AfD Schwäbisch Hall-Hohenlohe