Wir haben unsere GSCHWÄTZ-Leser vor kurzem gefragt, inwieweit die Presse die Nationalität der Täter nennen soll bei Straftaten. Hintergrund war eine Pressemitteilung der AfD, die krisitiert hat, dass das Haller Tagblatt die Nationalität nicht genannt habe bei einem Sexualdelikt in Schwäbisch Hall (wir berichteten). Postwendend erhielten wir viele, ganz unterschiedliche Antworten.
Eleni meint etwa: „Macht welchen Unterschied? Schlechte Menschen, vollbringen schlimme Taten. Harte Strafen, für jeden, der die hiesigen Gesetze nicht respektiert und einhält.“ Jürgen Muth argumentiert dagegen: „Ja, es muss die Nationalität benannt werden! Wenn’s sich um deutsche Straftäter handelt wird’s ja auch genannt!“ Und Pia Swiss findet bereits unsere Frage ein No-Go: „Absolut populistische Fragestellung, die nur aufhetzt.“
Unser GSCHWÄTZ-Reporter Matthias Lauterer hat nun auch einen Kommentar mit einer eindeutigen Meinung dazu verfasst, den wir an dieser Stelle veröffentlichen:
Welchen Grund kann es geben, die Nationalität zu nennen?
„Es gibt sehr wenige Straftaten, bei der die Nationalität des Täters einen Bezug zur Tat hat und daher tatwesentlich ist. Genaugenommen fällt mir sogar außer „illegalem Grenzübertritt“ auf die Schnelle keine Straftat ein, bei der in jedem Falle die Nationalität als Eigenschaft des Täters relevant ist.
Im aktuellen Fall hat ein Mann versucht, aus niederen Instinkten heraus eine Frau zu missbrauchen. Der körperliche Missbrauch ist ihm glücklicherweise nicht gelungen, da die Frau geistesgegenwärtig reagiert hat. Wahrscheinlich hat die versuchte Tat aber psychische Spuren beim Opfer hinterlassen.
Politische Kreise fordern jetzt die Presse auf, die Nationalität des Täters – die übrigens in der Pressemeldung der Polizei veröffentlicht wurde und daher jedem zugänglich ist – gezielt zu nennen, um darauf aufbauend eine politische Kampagne starten zu können. Das wurde mir in einem Telefongespräch mit einem Funktionär der AfD genau so bestätigt.
Trigger für öffentliche Kampagnen gegen Personengruppen
Derartige Kampagnen, so lehrt es das Handbuch der Demagogie, soll man sehr frühzeitig beginnen. Am besten so früh, dass beim Publikum noch gar keine wirkliche Informationslage vorhanden ist. Dazu soll ein emotionaler Ankereffekt erzeugen, damit das Thema beim Publikum auch später noch zuverlässig die gewünschte Emotion hervorruft. Als „die Luftherrschaft an den Stammtischen übernehmen“ bezeichnete diese Handlungsweise Franz-Josef Strauss – einer der begnadetsten Demagogen seiner Zeit und der erste, den ich aktiv miterleben durfte.
Gerade Sexualstraftaten sind beliebte Trigger für öffentliche Kampagnen gegen bestimmte Personengruppen. Wie perfide Sexualstraftaten für politische Hetze ausgenutzt werden, kann man daran erkennen, dass solche Taten sogar schlichtweg erfunden wurden, um die gewünschten politischen Effekte zu erzielen. Die Handlungsweise derer, die aktuell und massiv in quasi-anonymen Leserbriefen, in Pressemitteilungen und in persönlichen Telefonaten die Nennung der Nationalität des mutmaßlichen Täters fordern, entspricht genau diesem Muster.
Niedrige politische Beweggründe werden vorgeschoben, um zu versuchen, die Frau ein zweites Mal, diesmal psychisch, zu missbrauchen. Zu missbrauchen für eine Kampagne, die mit dem Tatopfer und der Tat selbst nichts zu tun hat sondern ganz anderen Zwecken dient.
Das hat das Opfer nicht verdient. Und das hat die unabhängige Presse nicht nötig, sich vor den Karren einer leicht durchschaubaren Kampagne spannen zu lassen.“
Erfundene Straftaten zu politischen Zwecken: https://www.spiegel.de/spiegel/stimmen-die-meldungen-ueber-vergewaltigende-fluechtlinge-a-1186254.html
Ein Kommentar von Matthias Lauterer