Am 14. März 2021 sind Landtagswahlen. GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann hat einen Kandidaten-Check gemacht (bereits erschienen: Arnulf von Eyb, Videointerview, 1. Teil). In einem Videochat sprach sie mit der Grünen-Kandidaten Catherine Kern über die Klimaliste, die ihn ihren Augen kaum eine Chance hat bei den Landtagswahlen, warum sie die Düngepolitik der CDU nicht vertreten kann, warum es Pflicht werden sollte, das jedes Haus Fotovoltaik haben muss, und warum es Klimaschutz ist, wenn Künzelsau wieder einen Bahnhof bekommt, Niedernhall derweil wiederum ein ganz anderes Sorgenkind hat.

Den Gemeinden fehlt Geld

GSCHWÄTZ: Frau Kern, Sie haben vor dem Lockdown noch einige Bürgermeister einen Besuch abgestattet. Wo drückt es die Gemeinden hierzulande?

Kern: An mangelndem Geld, ganz klar. Es ist nie genügend Geld vorhanden. Diese Regierung hat sehr viel Geld verteilt in den Gemeinden, das muss man sagen. Wir haben ja auch bedingt durch eine sehr gute Konjunkturphase sehr viel Geld einnehmen können. Aber klar, das reicht immer nicht. Ich greife zum Beispiel Niedernhall auf. Das hat eine recht gute Gewerbebasis, das muss man sagen. Ich denke schon, dass sie da sehr gute Gewerbeeinnahmen haben. Aber wir wissen ja, Gewerbesteuer ist ja heimtückisch. In einem Jahr bekommt man viel Geld, dann über die Umlage im zweiten Jahr muss man das verteilen. Aber Niedernhall hat ja das Solebad und das ist das Sorgenkind, muss man sagen. Das muss umfangreich renoviert werden und das geht in den Millionenbereich. Und das kann eine Kommune wie Niedernhall nicht alleine stemmen. Was auch noch Thema ist: Innenstadtverdichtung. Da läuft ein super Projekt in Niedernhall: „Scheune sucht Freund“. Was da aber problematisch ist, Baugenehmigungen zu bekommen. Herr Beck hat gesagt, es ist viel einfacher, auf den grünen Wiesen Baugenehmigungen zu holen wie in diesen Projekten. Es kann aber nicht sein, dass wir draußen immer mehr auch wichtige landwirtschaftliche Fläche versiegeln. Und da wo eine Innenstadtverdichtung möglich ist, dauern die Genehmigungsverfahren wesentlich länger und sind wesentlich bürokratischer.

Niedernhall hat derweil ein ganz anderes Sorgenkind

GSCHWÄTZ: Zumal es auch viele denkmalgeschützte Häuser gibt, wo viele gerne kaufen würden, aber abgeschreckt werden durch die ganzen Auflagen. Inwieweit können Sie da als mögliche zukünftige Landtagsabgeordnete etwas ändern?

Kern: Denkmalschutz ist beim Kreis angesiedelt. Aber man kann natürlich das als Thema aufgreifen und schauen, wie wir im Dialog Besserungen da hineinbringen. Gerade solche Gebäude, die jahrelang dastehen und verfallen, da müsste man schauen, wie man das verbessern könnte.

„Ein Stück weit macht Winfried Kretschmann auch Wahlkampf für mich“

GSCHWÄTZ: Wie gut stehen die Chancen, dieses Mal den Sprung in den Landtag zu schaffen?

Kern: 2016 habe ich das ja ziemlich knapp verpasst. Wir haben einen sehr beliebten Ministerpräsidenten. Ein Stück weit macht Winfried Kretschmann ja auch Wahlkampf für mich. Wir haben eine Krise. Corona ist eine Krise. Wenn die Menschen das Gefühl haben, wir sind in guten Händen mit unserem Ministerpräsidenten, dass wir die Coronakrise gut meistern, dann denke ich, sind meine Chancen nicht schlecht. Schön wäre es, wenn Hohenlohe mehrere Abgeordnete nach Stuttgart schicken könnte.

GSCHWÄTZ: Es wäre ja beinahe noch eine weitere Partei hinzugekommen, in anderen Kreisen ist das der Fall, im Hohenlohekreis nicht. Wir sprechen von der Klimaliste. Ist die Klimaliste eine Konkurrenz zu den Grünen?

„Die Vernunft wird siegen, denn eine Klimaliste wird es auch nicht besser machen“

Kern: Wir haben dieses Mal eine Koalition mit der CDU. Das heißt, es kommen Programmpunkte von den Grünen und es kamen auch Programmpunkte von der CDU. Und die Klimapolitik ist nicht so engagiert, ist nicht so progressiv wie die der Grünen. Und so mussten wir Kompromisse finden und das ist für manche Menschen nicht gut genug und ging denen nicht weit genug. Aber ich denke, die Vernunft wird siegen, denn eine Klimaliste wird es auch nicht besser machen. Das heißt, auch wenn sie Mandate bekommen, müssen sie jede Menge Kompromisse eingehen. Die meisten Menschen wissen: Die Grünen, das ist die Partei für Klimaschutz und werden nach wie vor dort ihr Kreuz machen. Diese Klimaschutzmenschen haben vielleicht ein bisschen Nachholbedarf, was Demokratie anbelangt. Aber in einem Parlament sind einfach verschiedene Interessen vertreten. Es immer ein Kompromiss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie uns eine große Konkurrenz sein werden, weil die Vernünftigen sagen werden: Wenn ich da mein Kreuz mache, haben wir noch weniger Möglichkeiten.

„Mit der CDU war das nicht möglich, mit der SPD auch nicht“

GSCHWÄTZ: Oder man vereint sich und die Grünen und die Klimaliste ergeben noch mehr Potenzial in Baden-Württemberg.

Kern: Aber dann müssen sie die 5-Prozent-Hürde überwinden und ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass sie das schaffen.

GSCHWÄTZ: Nichtsdestotrotz gibt es viele Fridays-for-future-Anhänger, die sich in der seit September gegründeten Klimaliste engagieren und die unzufrieden mit der Politik der Grünen sind. Wie oft waren Sie bei Klimademonstrationen in Öhringen und Künzelsau vor Ort?

Kern: Ich muss nochmal das aufgreifen, was ich vorhin gesagt habe. Die Grünen hätten natürlich mehr gemacht, wenn Sie die absolute Mehrheit gehabt hätten. Mit der CDU war das nicht möglich, mit der SPD auch nicht. Als das mit dem Feinstaubalarm war, hat Claus Schmiedel (SPD) gesagt, er wird weiterhin mit seinem Diesel nach Stuttgart fahren. Und auch mit der CDU ist es uns nicht gelungen. Beispiel Fotovoltaik. Es ist uns nur gelungen, dass auf neuen Industriegebäuden Fotovoltaik draufkommt. Wir hätten das natürlich gerne auf allen Neubauten gehabt, auch auf Häusern. Wir sehen es auch mit dem Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). Er will jetzt wieder ganz schlimme Pestizide benutzen, damit die Zuckerrüben hier angebaut werden können. Diese Pestizide sind absolut bienenfeindlich. Die CDU bedient ihre Klientel, die Landwirtschaft, die nach wie vor sehr viel auf Pestizide setzt.

GSCHWÄTZ: Um nochmal zurückzukommen zu den Demos.

Kern: Ich war bei allen Demos dabei. Ich kenne viele. Da ist ein Netzwerk vorhanden. Das ist für mich dann auch eine gelungene Sache, denn dann heißt es wahrscheinlich: Die Frau Kern vertritt die Fridays for future so gut, dass wir keine Klimaliste brauchen.

GSCHWÄTZ: Aber sie nehmen vermutlich den Greta-Rückenwind schon mit in die Landtagswahlen, oder?

Kern: Also ich sitze ja im Gemeinderat und im Kreistag und bin bekannt für meine Standpunkte. Nehmen wir die Kochertalbahn. Es war eine knappe Entscheidung. Aber Schienenverkehr für eine Verkehrswende ist äußerst wichtig.  Die Kochertalbahn und dass unsere Kreisstadt Künzelsau einen Bahnhof bekommt, das ist auch Klimaschutz.

>>> Nächster Kandidatencheck: Anton Baron, AfD im Videochat mit GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann

GSCHWÄTZ: Ich darf heute zum Wahlcheck für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 14. März 2021 Arnulf von Eyb bei uns in der GSCHWÄTZ-Redaktion begrüßen. Er ist der CDU Landtagskandidat für den Hohenlohekreis und das wurde er mit einem hauchdünnen Ergebnis bei der Nominierung. Waren die 17 Stimmen Vorsprung zu ihrem Mitbewerber überraschend für Sie, dass es nur so hauchdünn war?

„Ich wusste natürlich, dass es Gegenstimmen gibt“

von Eyb: Also ich wusste natürlich, dass es Gegenstimmen gibt und ich wusste auch, dass es eine, ja, wie soll ich sagen, eine gewisse Stimmung gab, die mir kritisch gegenüberstand. Aber wie das bei Wahlen so ist, man weiß es nie im Vorfeld, und es hat auf jeden Fall gereicht. Und das ist für mich entscheidend. Ich bin ein liberaler Mensch und ich bin ein ruhiger und unaufgeregter Politiker, das werde ich auch bleiben. Ich haue keine Schlagworte raus, sondern ich mache meine Arbeit, so gut ich sie sie kann. Und der ein oder andere hätte vielleicht irgendwie etwas Kritisches in der einen oder anderen Richtung verlangt, aber ich habe es nicht getan. Ich weiß auch, warum ich das getan habe. Und ich glaube, die Arbeit eines Politikers bedeutet letztendlich, solide Arbeiten das ganze Jahr über und nicht in der Sekunde irgendeiner Stimmung nachgehen. Das mache ich nicht. Und das könnte auch der Grund sein, weshalb der eine oder andere sagt, ich bin vielleicht zu wenig konservativ. Dabei bin ich urkonservativ, aber eben in dem Sinne, wie ich es für richtig erachte.

Kein Anhänger der Werteunion, also des konservativen Flügels der CDU

GSCHWÄTZ: Wurde Ihnen das gesagt, dass Sie zu wenig konservativ sind?

von Eyb: Es gibt hier eine gewisse Strömung, die es auch innerhalb der CDU gibt, diese so genannte Werte-Union [Anm. d. Red.: konservative Bewegung in der CDU]. Das wurde mir auch ganz offen gesagt, dass ich zu merkelfreundlich sei. Und das ist auch nicht richtig. Aber ich bin ein liberaler Mensch und ich glaube, dass die Politik in Deutschland relativ gut läuft. Das sagen ja auch die Umfragen, und mit der Werte-Union kann ich persönlich nicht sehr viel anfangen. Das habe ich gesagt. Ich habe auch gesagt, dass ich mit der AfD nicht wahnsinnig viel anfangen kann und der eine oder andere sagt dann, dann ist er mir einfach zu liberal, ich möchte jemand, der vielleicht etwas konservativer ist, in einer ganz bestimmten Richtung, das verstehe ich nicht unter Konservatismus.

GSCHWÄTZ: Könnte das auch der Grund sein, dass Sie vielleicht von manchen als zu liberal empfunden werden, dass die AfD hier so ungemein punkten konnte vor fünf Jahren?  Anton Baron hat ja über 17 Prozent bei den letzten Landtagswahlen erzielt.

AfD konnte im Hohenlohekreis bei den letzten Landtagswahlen wegen der Flüchtlingskrise so viel punkten, vermutet Arnulf von Eyb

von Eyb: Ja gut, damals war das sicherlich dem Umstand geschuldet, dass die Flüchtlingskrise noch nicht verarbeitet war, dass sehr viele da eine Bedrohung gesehen haben und vor allen Dingen auch manche Wähler, die dann möglicherweise aus einer ganz bestimmten Ecke zu uns gekommen sind. Also ganz offen ausgesprochen, die dann vielleicht auch die Sorge gehabt haben, dass ihnen etwas weggenommen wird. Jetzt sind sie mühsam hier angekommen und haben vielleicht die Sorge, dass sie zu kurz kommen oder ähnliches. Ich weiß es nicht. Ich kann es nicht genau sagen.

„Manche Bürger, die möglicherweise aus einer ganz bestimmten Ecke zu uns bekommen sind und dann vielleicht Sorge haben, dass ihnen etwas weggenommen wird“, wählen die AfD

GSCHWÄTZ: Wie schätzen Sie denn heute, also 2021, die Stimmung im Land ein? Für die CDU? Für die AfD? Was denken Sie, wieviel  Prozent wird es geben im März?

von Eyb: Also ich kann ja nur das sagen, was die Demoskopen so uns erzählen oder sagen oder berichten. Und mal sind die Grünen vorne, mal sind wir vorne, dann ist es Gleichstand. Aber ich glaube auf jeden Fall, die AfD wird nicht mehr so stark sein in Hohenlohe wie vor einigen Jahren. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass die Menschen merken, dass da eigentlich nichts Positives gearbeitet wird. Da wird sehr viele Schlagwörter rausgehauen und da werden alle möglichen Positionen eingenommen, die in meinen Augen einfach nicht tragbar sind. Und ich glaube, die werden ein paar Prozent weniger haben. Und ich hoffe natürlich, dass ein Teil der Wähler, die damals vor Enttäuschung zur AfD gegangen sind, dass die vielleicht auch zur CDU zurückkehren, wenn sie überhaupt bei uns gewesen sind. Also die Demoskopen sagen uns, es wird nicht so sein, dass wir alle diejenigen, die nicht mehr AfD wählen, dass wir die bekommen, die gehen vielleicht auch zu anderen Parteien oder sie gehen vielleicht gar nicht mehr wählen.

GSCHWÄTZ: Die AfD kritisiert ja den Kurs der Kanzlerin bezüglich den ganzen Corona-Maßnahmen. Sie haben gerade gesagt, manche schätzen sie als Merkel-Anhänger ein. Dabei sind sie das eigentlich gar nicht. Wie sehen Sie denn diese ganze Corona-Politik?

„52-jährige Chefin schwer an Corona erkrankt“

von Eyb: Ich habe gerade eben mit einem Oberarzt gesprochen von einer Klinik außerhalb des hohen Hohenlohekreises, der mir erzählt hat, dass seine 52-jährige Chefin, eine eigentlich gesunde Frau, schwer an Corona erkrankt ist und er behandelt gerade ein 15-jähriges Mädchen. Also ich glaube, Corona ist eine große Gefahr und ich glaube, weil es eine große Gefahr ist, müssen wir uns alle danach richten, dass wir so wenig Potenziale schaffen, um andere Menschen in Gefahr zu bringen und diese Politik trage ich im Wesentlichen mit. Es gibt immer Details, wo man irgendetwas anders sehen könnte, aber im Wesentlichen glaube ich, dass es richtig ist, den Versuch zu unternehmen, dass möglichst wenig Menschen die Chance haben, andere anzustecken. Und das ist halt nur mit Beschränkungen möglich. Anders ist es nicht denkbar.

„Coronapolitik trage ich im Wesentlichen mit“

GSCHWÄTZ: Warum hat man nicht einfach im Frühjahr 2020, wir machen einen kompletten Shutdown. Gleich am Anfang haben ja viele auch gesagt, das Land komplett herunterfahren, 2 Wochen, 3 Wochen, 4 Wochen. Dann wäre vielleicht vieles schon schneller überstanden gewesen, womit wir jetzt immer noch zu kämpfen haben.

Kompletter Shutdown gleich am Anfang der Pandemie wäre vielleicht eine gute Option gewesen, aber „man ist nach einer gewissen Entwicklung immer schlauer als vorher“

von Eyb: Ja, da stimme ich zu. Aber das Problem ist halt, dass man nach einer gewissen Entwicklung immer schlauer ist wie vorher. Ich bin überzeugt, wenn man gesehen hätte, dass man mit vier Wochen oder sechs Wochen radikal runterfahren das Problem in den Griff kriegt…aber jeder Ministerpräsident hat natürlich auch irgendwie die Befürchtung gehabt, dass sein Land vielleicht besonders schlecht wegkommt. Der Einzelhandel stöhnt, die Gastronomie stöhnt. Alles verständlich. Und dass man da vielleicht gehofft hat, mit weniger harten Maßnahmen doch zum Ziel zu kommen, ist in meinen Augen verständlich.

„Es gibt kein „Staatslehrbuch dafür“

GSCHWÄTZ: Und zum anderen mussten Politiker wie auch Wissenschaftler erst einmal selbst überprüfen, was ist das überhaupt, was da auf uns zukommt. Da steht man ja am Anfang auch als Kommunalpolitiker wahrscheinlich erst einmal da und muss sich erst mal einlesen, 0der?

„Im internationalen Vergleich steht Deutschland gut da“

von Eyb: Ja, es ist wie mit der Flüchtlingskrise Es gibt kein Staatslehrbuch, wo man auf die Seite 943 geht und bis 1350 liest, wie man eine Pandemie bewältigt. Das hat es auch bei der Flüchtlingskrise nicht gegeben. Dann heißt das, die Politik muss versuchen, mit den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, das Beste draus zu machen. Und ich glaube, wenn wir in den internationalen Vergleich schauen, dass es Deutschland so schlecht gar nicht gemacht hat,

„Eltern kommen auf mich zu, die fordern, dass die Schulen wieder aufgemacht werden sollen, dass man sie entlastet von der Situation zu Hause, der sie nicht mehr gewachsen sind“

GSCHWÄTZ: Kommen denn Bürger aus dem Hohenlohekreis  gezielt auf sie zu, die nun durch die Coronaßnahmen allmählich am Limit fahren?

von Eyb: Ja, das kriege ich mit. Und zwar nicht täglich, sondern quasi stündlich. Mich rufen Eltern an, die zum Beispiel fordern, dass die Schule wieder aufgemacht wird. Die fordern, dass man sie endlich auch entlastet von der Situation zu Hause, der sie nicht mehr gewachsen sind. Es rufen mich immer auch Eltern an, die sagen, sie haben Angst um Opa und Oma, sie haben Angst, dass irgendetwas passiert. Sie wollen, dass die Schule überhaupt nur noch digital geführt wird. Also das Meinungsspektrum, das ist so irrsinnig weit, dass ich kürzlich in einem Interview gesagt habe: Ich möchte jetzt alles sein, nur nicht die Verantwortung für das Kultusministerium zu haben. Und wir sehen es hier an der armen Frau Dr. Eisenmann, in welchem Spannungsverhältnis sie jeden Tag kommt. Es gibt radikale Forderungen in die eine Richtung. Es gibt radikale Forderungen in die andere Richtung und irgendwie muss man Ausgleich finden. Und ich finde, das macht sie prima.

GSCHWÄTZ: Sie ist auch mittlerweile ein bisschen auf Distanz zu dem Kurs von unserem Ministerpräsidenten gegangen, was  die Schulen betrifft. Da hat sie ja ganz klar darauf, dass man alles dafür tun müsse, die Schulen so früh wie möglich wieder zu öffnen. Da kam der Herr Kretschmann ein bisschen hinterher gehängt.

„Eltern sehen, wie sie selber überfordert sind“

von Eyb: Also wenn ich die Stimmungslage, die mir bekannt ist, bewerte und ich kann nur bewerten das, was ich hier höre, dann wünscht sich der größte Teil der Eltern  eine vernünftige Beschulung. Sie sehen  vielleicht gewisse Schwierigkeiten im Nahverkehr. Das mag sein. Oder in der Schülerbeförderung, sag ich mal so, aber sie wollen auf jeden Fall, dass die Schulen wieder aufgemacht werden. Sie sehen zum einen das Argument, Schüler stecken sich nicht so leicht an. Und wenn man es ordentlich macht, dann ist ja auch in der Vergangenheit aus diesem Bereich relativ wenig passiert. Und sie sehen einfach, wie sie selber überfordert sind. Also wenn eine Mutter, auch wenn sie noch so gebildet ist und noch so viele technische Möglichkeiten hat, wenn die zwei Kinder hat und nebenher noch Home Büro machen soll, wie soll sie das bewältigen? Das bewältigt sie kaum und irgendwann ist man dann so genervt, dass man zum Hörer greift oder mich anruft. Oder. Oder eine SMS schreibt. Oder WhatsApp-Nachrichten. Also meine Nummer ist ja vielen Menschen bekannt und ich werde bestürmt mit entsprechenden E-Mails. Und ich antworte jedem so gut es geht. Und in den Gesprächen kommt dann eben manchmal doch heraus, dass sie nicht alles so verstanden haben, weil die Erläuterungen, die jeden Tag notwendig sind, sind ja auch schwierig. Man kann den Einzelnen ja nicht immer im Detail berichten, was da im Hintergrund an Überlegungen angestellt werden, um die Pandemie im Griff zu kriegen. Aber wenn man mit den Menschen sich unterhält das Gespräch endet fast immer relativ freundschaftlich. Aber ich rede natürlich auch mit älteren Menschen und die sagen mir manchmal also lieber einmal ehrlich. Es ist sicherlich schwierig für unsere Enkel oder Urenkel. Aber wir haben ganz andere Sachen ertragen müssen über eine viel längere Zeit. Wir hatten kein Skype, wir hatten kein Radio, wir hatten kein Telefon. Wir hatten keine Geräte, die man ein iPhone nennt oder wo man mit Freunden immerhin noch in Kontakt treten kann. Das hatten wir alles nicht. Und die glauben nicht, dass die Kinder einen so bleibenden Schaden davontragen, dass wir nachher alle in psychologische Beratung schicken müssen. Also so schlimm wird es hoffentlich nicht kommen.

„In den Gesprächen kommt dann eben manchmal doch heraus, dass sie nicht alles so verstanden haben, weil die Erläuterungen, die jeden Tag notwendig sind, sind ja auch schwierig“

GSCHWÄTZ: Also ist das Jammern auf hohem Niveau?

von Eyb: Ja, also zuweilen denkt man, es ist vielleicht auch mal ganz gut, wenn man den ein oder anderen erlebt. Es kann nicht immer schneller, höher, weiter gehen, dass man auch mal merkt, es gibt Restriktionen, da muss man sich eine Zeitlang zusammenreissen. Und sehr, sehr viele Eltern erzählen mir auch, dass ihre Kinder völlig neue Fähigkeiten entwickeln, dass sie zum Beispiel wieder miteinander spielen, dass sie sich auch wieder für das Buch interessieren. Oder ich bin Präsident des Bundes der Deutschen Musiker, Landesverband Baden-Württemberg. Was da alles läuft mit Fernschulunterricht. Also es ist nicht alles ganz mies, was damit zusammenhängt. Natürlich wünscht sich keiner, dass es länger geht, wie auch nur eine Stunde länger als unbedingt notwendig.

GSCHWÄTZ: Was denken Sie denn, wie lange der Lockdown noch geht?

von Eyb: Ich bin zwar ein sehr optimistischer Mensch, aber ich möchte den Menschen auch nichts versprechen, was ich dann in irgendeiner Form für selber nicht glaubhafter erachte. Ich glaube, das erste halbe Jahr des Jahres 2021 werden wir uns noch relativ zurücknehmen müssen und ab der zweiten Hälfte ist hoffentlich auch genügend Impfstoff da. Dann können wir die Menschen impfen und dann wird sich das alles entspannen. Davon bin ich ziemlich überzeugt.

„Das erste halbe Jahr des Jahres 2021 werden wir uns noch relativ zurücknehmen müssen“

GSCHWÄTZ: Sie sind 65, nächsten Monat werden Sie 66. Haben Sie selber schon Corona gehabt oder jemand aus Ihrem näheren Umfeld?

von Eyb: Ja, also ich selber zum Glück nicht. Ich schon mehrmals getestet worden, weil ich jedes Mal, wenn ich in den Landtag komme, die Möglichkeit habe, dann lasse ich mich testen. Es war bisher immer negativ. Das ist so schön. Und ich habe allerdings auch Bekannte, die an Corona erkrankt waren. Ich habe auch einen jungen Mann, der erkrankt ist und der mich dann eben auch angegeben hat beim Gesundheitsamt als K1-Person. Mit dem habe ich vor wenigen Tagen gesprochen. Der schmeckt noch nichts und riecht noch nichts. Also ein 20-jähriger junger Mann, pumperlgsund, wie man so schön sagt. Aber er sagt: Nehmen Sie das bitte nicht auf die leichte Schulter.

GSCHWÄTZ: Haben Sie persönlich Angst vor Erkranken?

Arnulf von Eyb hat keine Angst, an Corona zu erkranken

von Eyb: Nein, aus irgendwelchen Gründen hab ich das nicht. Zum einen bin ich vorsichtig und ich glaube auch, dass das die beste Methode ist. Aber wenn ich erkranken würde, dann hoffe ich natürlich, dass ich nicht so schwer erkranken würde, dass ich an irgendeine Maschine angeschlossen werden muss. Weil das ist ja die Krux. Wir wissen, derjenige, der an die Maschine angeschlossen wird, der hat eine relativ große Wahrscheinlichkeit, dass er das nicht überlebt.

„Weil das ist ja die Krux. Wir wissen, derjenige, der an die Maschine angeschlossen wird, der hat eine relativ große Wahrscheinlichkeit, dass er das nicht überlebt.“

GSCHWÄTZ: Sie haben vorhin gesagt, dass wenn Sie gewählt werden, wird das Ihre letzte Amtsperiode sein. Wenn Sie jetzt zurückblicken auf Ihre Jahre als Landtagsabgeordneter, was waren denn Ihre Höhepunkte?

von Eyb: Es gab zwei Höhepunkte, die aber ja sicherlich mit einem negativen Vorzeichen versehen waren. Das war einmal das Jagstunglück, und das waren die Wassermassen, die über Braunsbach hereingefallen sind und auch Schäden, die wir in Künzelsau hatten, hier unmittelbar neben ihrem Büro, Sie wissen es ja, da war ein Loch, vor der CDU-Geschäftsstell e [Anm. d. Red.: am oberen Bach, neben der Redaktion GSCHWÄTZ], da hätte ein Auto verschwinden können. Und als ich dann nach Braunsbach gefahren bin, zwei Stunden später, bin ich schon mal gar nicht reingekommen. Ich musste einen Riesenumweg fahren.  Und als ich das gesehen habe, habe ich den Bürgermeister Harsch gebeten – übrigens ein ganz toller Typ. Typ ist der falsche Ausdruck, Eine tolle Persönlichkeit, wollte ich sagen. Herr Harsch, tun Sie mir einen Gefallen und lassen Sie fünfmal hintereinander abzählen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solches Unglück in Braunsbach nicht zu einem Todesfall geführt hat. Er hat fünfmal abzählen lassen. Es ist keiner unter den Massen verschwunden. Aber die damit zusammenhängenden Herausforderungen an das Land und an die Abgeordneten, die waren enorm. Und mittlerweile: Das Land hat es gut gemanagt. Braunsbach hat es gut gemacht. Tolle Bevölkerung. Viele Menschen haben geholfen und das waren die beiden ganz großen Herausforderungen.

Jagstunglück und Hochwasser in bleibender Erinnerung

Und das Jagstunglück. Wenn man selber Angler ist, eine Zeitlang war ich Präsident des Landesfischereiberbandes, wenn man da sieht, wie die Menschen darum kämpfen, möglichst viele Fische herauszunehmen, um sie irgendwo zwischenzulagern, und diese Anstrengungen, dieses ehrenamtliche Engagement, das Helfen, da jeder hat irgendwie eine Idee. Der eine kennt den, der andere kennt den und der dritte kennt dann jemand, der einen Bagger hat, damit man irgendwo einen Jagstarm abschottet, damit die Fische, die da drin sind, entsprechend überleben. Das war schon ein tolles Erlebnis, aber natürlich: Die Ausgangslage war kritisch, ausgesprochen kritisch.

Ansonsten leben wir doch in einem wunderbaren Land hier in Hohenlohe.

Das Interview führte GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann

Arnulf von Eyb im Gespräch mit GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann. Foto: GSCHWÄTZ

Arnulf von Eyb stand GSCHWÄTZ Rede und Antwort. Foto: GSCHWÄTZ

Wie die FDP-Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der Partei, Judith Skudelny mitteilt, hat ihr die Bundesregierung auf entsprechende Anfrage mitgeteilt: „Bei der Auswahl des Standortes wurden insbesondere der mögliche Erkenntnisgewinn aus dem Pilotprojekt sowie dessen Wirtschaftlichkeit berücksichtigt.“ Die Bundesregierung weiter: Der Netzbooster „ist eine Punktmaßnahme, keine Streckenmaßnahme“ und „Der geplante Netzbooster ist also nicht aus dem BBPIG herausgefallen.“

Skudelny dazu: „Die Antwort der Bundesregierung wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet. Sie vergibt damit die Chance, wichtige Informationen an die Betroffenen zu liefern. Ich werde daher gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion einen umfangreichen Fragenkatalog an die Bundesregierung stellen, um Licht ins Dunkle zu bringen.“

FDP-Kreisrat des Hohenlohekreises und Vorsitzender der FDP Hohenlohe Michael Schenk weiter: „Wir brauchen ein offenes und transparentes Verfahren. Vor allem muss die TransNet GmbH alle bisherigen Planung und die Frage zum tatsächliche geplanten Standort offenlegen.“

Der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron hat den in Kupferzell geplanten Netzbooster am Donnerstag im Landtag thematisiert: Laut Baron war Minister Untersteller „zwar auch nicht davon begeistert“, dass über den Netzbooster nicht im Bundestag abgestimmt wird. Baron weiter: „Untersteller sah jedoch gleichzeitig keinen Anlass, die Abläufe hier zu ändern. Grundsätzlich lobte er den Netzbooster überschwänglich. Dieser stünde für Versorgungssicherheit – diese war vor der irrationalen Energiewendepolitik jedoch niemals in Gefahr! Weiterhin betonte er, dass das Land Baden-Württemberg keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Firma TransnetBW habe. Diese befindet sich jedoch über die Konzernmutter EnBW zu fast 50 Prozent im Eigentum des Landes. Dass die Landesregierung hier die Verantwortung von sich weist, ist also gelebte Doppelmoral. Ich werde mich weiterhin gegen den Bau der Riesenbatterie in der Nähe von Wohnbebauungen einsetzen.“

Anton Baron. Foto: Landtagsbüro Anton Baron

Eine lange Liste von entschuldigten oder nicht erschienenen Mitgliedern verlas Landrat Dr. Matthias Neth zu Beginn der Kreistagssitzung vom 07. Oktober 2020. Nur 35 stimmberechtigte Mitglieder wollten oder konnten über die Anträge von Grünen und SPD bzw. AfD abstimmen.

Viele Abgeordnete nahmen an der Sitzung nicht teil

Mike Weise vom Dezernat Umwelt und Ordnung, dem auch der Bereich Zuwanderung unterstellt ist, berichtete kurz über die derzeitige Flüchtlingssituation:

Von den momentan 184 Plätzen in den Aufnahmeeinrichtungen seien 111 belegt. Zum Jahresende rechnet er mit etwa 121 bis 130 Personen, die Anzahl der Plätze soll am Jahresende noch 158 Plätze betragen. Diese Zahl sei auch erforderlich, da das Land bei einer Belegungsquote von unter 80% die Mittel nach unten anpaßt.

Landeszuschuß für Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten kostendeckend

Die Dauer der Unterbringung in den Aufnahmeeinrichtungen beträgt laut Gesetz maximal 6 Monate, danach muß der Kreis für eine Anschlußunterbringung sorgen. Auf AfD-Anfrage erklärt Weise, dass während der 6-monatigen Unterbringung praktiscch keine Kosten für den Kreis anfallen, da die Zuschüsse des Landes mit 4.943€ pro Person für den gesamten Zeitraum kostendeckend seien. Die Frage nach angeblichen „VIP-Tickets“ beantwortet er nicht.

Ursula Mühleck nahm zu zweiten AfD-Frage Stellung: Es seien derzeit 2 UMAS, das sind unbegleitete minderjährige Asylsuchende, aus Moria in einer Jugendeinrichtug des Kreises untergebracht. Eine Alterskontrolle dieser Personen wird nicht im Hohenlohekreis sondern zentral durchgeführt. Es erfolgt eine Kostenerstattung durch das Land.

Neth: „Wir werden dem europäischen Anspruch nicht gerecht.“

Mit einer Rede über die gesamtdeutsche und gesamteuropäische Flüchtlingssituation begann Dr. Matthias Neth die Aussprache über die beiden Anträge. Er sparte dabei nicht mit Kritik an Bundesregierung und Europa. Trotz allem verwies er darauf, dass sich der Kreis an übergeordnete Regelungen halten müsse und kein allgemeinpolitisches Mandat habe. Außerdem würden Flüchtlinge vom Innenministerium zugeteilt, eine Entscheidung über die Anzahl liege „nicht in unserer Macht“.

In der Aussprache über die beiden Anträge der GRÜNEN und der SPD, Platz für bis zu Familien mit Kindern aus Moria bereitzustellen sowie der AfD, „dass der Hohenlohekreis einer Aufnahme von Migranten aus Moria im Speziellen und von sämtlichen nicht auf legalem Weg kommenden Migranten im Allgemeinen ablehnend gegenübersteht“, äußerten sich die einzelnen Fraktionen und Gruppen.

Über die Argumentation der einzelnen Fraktionen und Gruppen informieren wir in einem gesonderten Beitrag.

Abstimmungsergebnis: Mit 16 gegen 19 Stimmen abgelehnt

Die anschließende Abstimmung ergab eine Ablehnung des Antrags der Grünen und SPD mit 16 JA- gegen 19-NEIN-Stimmen. Der Antrag der AfD wurde mit 3 JA- gegen 32 NEIN-Stimmen, jeweils ohne Enthaltungen, abgelehnt.

Text: Matthias Lauterer

Landrat Dr. Matthias Neth während seiner Rede. Foto: GSCHWÄTZ

Der Kreistag des Hohenlohekreises kommt am 09. Oktober 2020 zusammen, um über den Antrag der Grünen/SPD abzustimmen, vier weitere Flüchtlingsfamilien – bevorzugt aus dem Flüchtlingslager Moria mit seinen katrastrophalen Verhältnissen – aufzunehmen. Die AfD hat einen Gegenantrag gestellt, mit dem Ziel, diesen Antrag abzulehnen.

GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann hat in ihrem Kommentar eine klare Meinung zu dieser Entscheidung.

Als „lächerlich“ bezeichnet Hartmann die Diskussion über die Aufnahme von vier weiteren Familien aus dem Krisengebiet, angesichts dessen, dass dort laut diversen Medienberichten rund 12.000 Menschen auf engstem Raum unter katastrophalen Bedingungen ausharren – darunter Kinder, Frauen, Kranke, Menschen mit Behinderung. Auch das neue geschaffene Flüchtlingslager soll nicht wirklich besser sein. „Also um was reden wir hier eigentlich? Ob wir vier Familien im Hohenlohekreis Zuflucht bieten können/wollen/dürfen? Hier geht es nicht um kulturelle Fragestellungen, nicht darum, von vie Familien „überrannt“ zu werden, sie möglicherweise nicht integrieren zu können, sondern lediglich um die eine zentrale Frage: Wie menschlich sind wir? Die Entscheidung des Kreistags müsste klar sein.“

Für Euch vor Ort: GSCHWÄTZ – Das Magazin | Wir lieben unser Ländle | www.gschwaetz.de

Katastrophale Zustände herrschen laut diversen Medienberichten in dem Flüchtlingslager Moria.

GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann

Wir haben unsere GSCHWÄTZ-Leser  vor kurzem gefragt, inwieweit die Presse die Nationalität der Täter nennen soll bei Straftaten. Hintergrund war eine Pressemitteilung der AfD, die krisitiert hat, dass das Haller Tagblatt die Nationalität nicht genannt habe bei einem Sexualdelikt in Schwäbisch Hall (wir berichteten). Postwendend erhielten wir viele, ganz unterschiedliche Antworten.

Eleni meint etwa: „Macht welchen Unterschied? Schlechte Menschen, vollbringen schlimme Taten. Harte Strafen, für jeden, der die hiesigen Gesetze nicht respektiert und einhält.“ Jürgen Muth argumentiert dagegen: „Ja, es muss die Nationalität benannt werden! Wenn’s sich um deutsche Straftäter handelt wird’s ja auch genannt!“ Und Pia Swiss findet bereits unsere Frage ein No-Go: „Absolut populistische Fragestellung, die nur aufhetzt.“

Unser GSCHWÄTZ-Reporter Matthias Lauterer hat nun auch einen Kommentar mit einer eindeutigen Meinung dazu verfasst, den wir an dieser Stelle  veröffentlichen:

Welchen Grund kann es geben, die Nationalität zu nennen?

„Es gibt sehr wenige Straftaten, bei der die Nationalität des Täters einen Bezug zur Tat hat und daher tatwesentlich ist. Genaugenommen fällt mir sogar außer „illegalem Grenzübertritt“ auf die Schnelle keine Straftat ein, bei der in jedem Falle die Nationalität als Eigenschaft des Täters relevant ist.

Im aktuellen Fall hat ein Mann versucht, aus niederen Instinkten heraus eine Frau zu missbrauchen. Der körperliche Missbrauch ist ihm glücklicherweise nicht gelungen, da die Frau geistesgegenwärtig reagiert hat. Wahrscheinlich hat die versuchte Tat aber psychische Spuren beim Opfer hinterlassen.

Politische Kreise fordern jetzt die Presse auf, die Nationalität des Täters – die übrigens in der Pressemeldung der Polizei veröffentlicht wurde und daher jedem zugänglich ist – gezielt zu nennen, um darauf aufbauend eine politische Kampagne starten zu können. Das wurde mir in einem Telefongespräch mit einem Funktionär der AfD genau so bestätigt.

Trigger für öffentliche Kampagnen gegen Personengruppen

Derartige Kampagnen, so lehrt es das Handbuch der Demagogie, soll man sehr frühzeitig beginnen. Am besten so früh, dass beim Publikum noch gar keine wirkliche Informationslage vorhanden ist. Dazu soll ein emotionaler Ankereffekt erzeugen, damit das Thema beim Publikum auch später noch zuverlässig die gewünschte Emotion hervorruft. Als „die Luftherrschaft an den Stammtischen übernehmen“ bezeichnete diese Handlungsweise Franz-Josef Strauss – einer der begnadetsten Demagogen seiner Zeit und der erste, den ich aktiv miterleben durfte.

Gerade Sexualstraftaten sind beliebte Trigger für öffentliche Kampagnen gegen bestimmte Personengruppen. Wie perfide Sexualstraftaten für politische Hetze ausgenutzt werden, kann man daran erkennen, dass solche Taten sogar schlichtweg erfunden wurden, um die gewünschten politischen Effekte zu erzielen. Die Handlungsweise derer, die aktuell und massiv in quasi-anonymen Leserbriefen, in Pressemitteilungen und in persönlichen Telefonaten die Nennung der Nationalität des mutmaßlichen Täters fordern, entspricht genau diesem Muster.

Niedrige politische Beweggründe werden vorgeschoben, um zu versuchen, die Frau ein zweites Mal, diesmal psychisch, zu missbrauchen. Zu missbrauchen für eine Kampagne, die mit dem Tatopfer und der Tat selbst nichts zu tun hat sondern ganz anderen Zwecken dient.

Das hat das Opfer nicht verdient. Und das hat die unabhängige Presse nicht nötig, sich vor den Karren einer leicht durchschaubaren Kampagne spannen zu lassen.“

Erfundene Straftaten zu politischen Zwecken: https://www.spiegel.de/spiegel/stimmen-die-meldungen-ueber-vergewaltigende-fluechtlinge-a-1186254.html

Ein Kommentar von Matthias Lauterer

In den frühen Morgenstunden vom Sonntag, den 06. September 2020, kam es in der Schwäbisch Haller Innenstadt laut einer Pressemitteilung zu einem Sexualdelikt an einer 21-jährigen Frau. Der versuchten Vergewaltigung entging sie nur mit viel Glück. Das Kriminalkomissariat Schwäbisch Hall konnte einen 20-jährigen Tatverdächtigen ermitteln und festnehmen. Der Mann wurde einem Haftrichter vorgeführt und schließlich in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

Haller Tagblatt veröffentlichte eine Meldung

Über das Geschehen veröffentlichte das Haller Tagblatt eine Meldung in der Printausgabe vom 10. September 2020, ohne anscheinend die Nationalität des mutmaßlichen Täters zu nennen. Daraufhin zeigten sich die beiden Sprecher des AfD-Kreisverbandes Hohenlohe-Schwäbisch Hall und Landtagsabgeordneten, Udo Stein und Anton Baron, bestürzt. In einer Pressemitteilung nannten sie es „eine Schande, dass solche Vorfälle inzwischen nicht nur in den großen Ballungszentren, sondern mittlerweile auch im beschaulichen Schwäbisch Hall angekommen sind“. Udo Stein bezeichnete „das Verschweigen der Nationalität des Täters durch das örtliche Haller Tagblatt in seiner Druckausgabe am 10.9.2020, während weite Teile der überregionalen Presse und der zu Grunde liegende Polizeibericht die Nationalität des Tatverdächtigen ausdrücklich benennen“, als nicht hinnehmbar. Schließlich hätte die „einzige örtliche Tageszeitung auch die Pflicht, die Bevölkerung umfassend über solche Vorfälle aufzuklären“.

Der Polizeibericht

Unter https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4701488  hatte das Polizeipräsidium Aalen am 09. September folgenden Bericht veröffentlicht:

„Schwäbisch Hall: Tatverdächtiger nach Sexualdelikt festgenommen

Gegen 2:45 Uhr am Sonntagmorgen war eine 21-jährige Frau gemeinsam mit Freundinnen in der Innenstadt von Schwäbisch Hall im Bereich Holzmarkt unterwegs. Als die junge Frau sich kurz von der Gruppe entfernte, um Zigaretten zu holen, wurde sie von einem ihr unbekannten Mann am Aufzug Gelbinger Gasse/Mohrenstraße angesprochen. Die junge Frau forderte den Unbekannten mehrfach erfolglos auf, sich zu entfernen. In der Folge kam es zu einem Gerangel, wobei der Mann die Frau trotz deren Gegenwehr zu Boden bringen konnte, wo er sie im Intimbereich berührte und versuchte, sie zu entkleiden. Die Frau gab schließlich vor, mit ihm mitgehen zu wollen, woraufhin sie zufällig in Richtung der Freundinnen der jungen Frau gingen. Beim Erkennen der Freundinnen rannte die Frau zu diesen und suchte Schutz in der Gruppe. Der Mann flüchtete daraufhin.

Die Frauen erstatteten beim Polizeirevier Schwäbisch Hall Anzeige. Dem Kriminalkommissariat Schwäbisch Hall, das in der Folge die Ermittlungen übernommen hatte, gelang es, einen Tatverdächtigen zu ermitteln, der am Dienstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heilbronn einem Haftrichter vorgeführt wurde. Der beantragte Haftbefehl wurde erlassen und der tatverdächtige 20-jährige Somalier in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.“

Aufruf an die GSCHWÄTZ-Leser

Auch wir von der GSCHWÄTZ-Redaktion haben uns nun Gedanken über das Geschehen gemacht und uns gefragt, wie wir das sehen: Sollte die Nationalität eines Tatverdächtigen veröffentlicht werden oder nicht, wenn sie denn bekannt ist? Die Meinungen gehen hier auseinander. Die einen möchten generell keine Nationalität nennen, egal um wen es sich handelt. Die anderen würden sie in jedem Fall veröffentlichen, also auch bei deutschen Straftätern. Einig sind wir uns bis jetzt lediglich darin, dass alle Fälle gleich behandelt werden sollen, also stets eine Nennung der Nationalität beziehungsweise niemals eine Nennung.

Wir wollen nun unsere Leser fragen und zur Diskussion anregen: Wie seht ihr das? Nennung der Nationalität auf jeden Fall oder niemals? Ist es für euch wichtig zu wissen, welche Nationalität ein Tatverdächtiger hat? Schickt uns eure Ansichten an info@gschwaetz.de.

Der Landtagsabgeordnete und AfD-Kreissprecher Anton Baron freut sich auf eine Veranstaltung am Freitag: „Am 31. Juli werden Vertreter des AfD-Landesvorstandes im Rahmen der Sommerkampagne ‚Wohlstand und Arbeitsplätze sichern‘ ab 18 Uhr eine Kundgebung auf dem Öhringer Marktplatz abhalten. Das geht aus einer Pressemitteilung von Anton Baron hervor.

Darunter werden auch die Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Markus Frohnmaier sein. „Sämtliche Bürger sind herzlich dazu eingeladen, sich aus erster Hand ein Bild von unserer Partei zu machen. Am Rande der Kundgebung stehen unsere Vorstandsmitglieder und ich als Landtagsabgeordneter und Kandidat natürlich auch für persönliche Gespräche zur Verfügung“, so Baron.

Die anwesenden 29 AfD-Mitglieder im Wahlkreis Hohenlohe haben auf ihrer Aufstellungsversammlung am Donnerstag, den 25. Juni 20020, deutlich für eine erneute Kandidatur des aktuellen Landtagsabgeordneten Anton Baron votiert. Für den 32-jährigen Öhringer Wirtschaftsingenieur und parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion stimmten 25 Mitglieder, sein Gegenkandidat erhielt 4 Stimmen. Zum Ersatzkandidaten wurde der Öhringer Kreis- und Gemeinderat Jens Moll mit 20 von 21 Stimmen gewählt.

„Zusehends schlechter werdende wirtschaftliche Lage und nicht akzeptable Freiheitsbeschneidungen“

Der Abgeordnete Baron kommentiert die Wahl folgendermaßen: „Ich freue mich, dass ich mit bürgernaher Arbeit und zahlreichen Initiativen für den Wahlkreis die Mitglieder für mich gewinnen konnte. Nun gilt es aber, nach vorne zu schauen und noch mehr Menschen in der Region zu überzeugen. Aktuelle und erschütternde Ereignisse, zuletzt in Stuttgart, haben zu längst überfälligen Grundsatzdiskussionen über die Gefährdung der inneren Sicherheit, die zusehends schlechter werdende wirtschaftliche Lage und nicht akzeptable Freiheitsbeschneidungen geführt. Wir als AfD haben vor dieser tragischen Entwicklung seit Jahren gewarnt und nicht nur das: Wir haben schon länger Lösungen vorgeschlagen und sind uns sicher, dass wir hierdurch bei der Bevölkerung punkten können. Mein persönlicher Schwerpunkt ist und bleibt allerdings die Verbesserung der Infrastruktur hier in Hohenlohe“, betont Anton Baron als AfD-Kandidat zur Landtagswahl 2021 im Wahlkreis Hohenlohe.

Die nächsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg sind 2021.

Quelle: Pressemitteilung von Anton Baron

Am morgigen Freitag, den 27. März 2020, soll im Bundesrat die Änderung der Düngeverordnung beschlossen werden. Jürgen Maurer, Vorsitzender des Bauernverbands Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems e.V., findet dieses Vorgehen auf eine Anfrage von GSCHWÄTZ „unredlich und unanständig von der Politik“. Denn in Zeiten der Corona-Krise gebe es wichtigere Sachen zu behandeln. Das müsse nicht jetzt sein, sondern sollte verschoben werden. Zudem hätte die Politik jahrelang nichts gemacht. Jetzt aber sei eine Verordnung „schnell aufs Papier gepinselt“ worden. Besser wäre es gewesen, findet er, in den vergangenen Jahren in die Forschung zu investieren. Die Entwicklung neuer Verfahren brauche schließlich Zeit.

Nitratwerte in Kupferzell sind immer besser geworden

„Die Landwirtschaft hat dadurch nur Nachteile“, erklärt der Jürgen Maurer. Mit der neuen Verordnung dürften die Landwirte beispielsweise ihre Äcker nicht mehr düngen, solange der Boden gefroren sei, sondern müssten warten, bis es taue. Dadurch komme es zu verstärkter Bodenverdichtung und den Landwirten gehe wertvolle Zeit verloren. „Aber die Tage, die wir versäumen, können wir nicht mehr nachholen“, findet der Verbandsvorsitzende. In Norddeutschland gebe es „rote Gebiete“, wo nur noch 80 Prozent des seitherigen Bedarfs gedüngt werden dürfe. In Kupferzell, wo Landwirtschaft betreibt, seien die Nitratwerte in der Vergangenheit von Jahr zu Jahr besser geworden.

„Man rennt Meinungsmachern hinterher“

Maurer rechnet aufgrund der neuen Verordnung mit einer Mangelernährung bei Pflanzen und dadurch einer Mangelernte. Mit der Verordnung werde zudem eine gute fachliche Praxis verlassen. „Das Instrument funktioniert vielleicht in der Theorie und am Schreibtisch aber nicht in der Praxis“, findet Maurer. Auch er findet es wichtig, dass man sich auf den Weg mache, aber eine solche Entscheidung brauche Hand und Fuß. Wo es Probleme gebe, müsse man eingreifen. Stattdessen renne man „Meinungsmachern hinterher“, obwohl es besser wäre, auf die Praktiker zu hören.

Offener Brief der AFD-Landtagsfraktion

Auf die Seite des Bauernverbands stellt sich auch die AFD-Fraktion im Landtag. Der AfD-Landtagsabgeordnete des Hohenlohekreises, Anton Barons fordert die Landesregierung in einem Offenen Brief dazu auf, die Entscheidung über die Änderung der Düngeverordnung von der Tagesordnung zu nehmen. Die heimischen Landwirte sollen, so Baron, vor weiteren Belastungen geschützt werden. Außerdem sei die Düngeverordnung keine Entscheidung, die kurzfristig und unter hohem Zeitdruck gefällt werden müsse.