„Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg bearbeitet den AfD-Landesverband im Phänomenbereich Rechtsextremismus nun als Beobachtungsobjekt, und zwar als Verdachtsfall.“ So drückte es Innenminister Strobl am 14. Juli 2022 bei der Vorstellung des Berichtes des Landesverfassungsschutzes aus. Damit schließt sich das LfV der Ansicht des Bundesamts für Verfassungsschutz an. Bisher schon wurden die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der (offiziell nicht mehr bestehende) rechtsnationale »Flügel« der Partei nachrichtendienstlich beobachtet. Wie Strobl erklärte, reiche der Einfluß dieser beiden Organisationen aus, um die Beobachtung der Gesamtpartei zu rechtfertigen.

Reaktion der lokalen AfD

Der AfD-Kreisverband Hohenlohe-Schwäbisch-Hall äußert sich zur Beobachtung durch das LfV am 15. Juli 2022 wie folgt:

„Mit scharfen Worten kritisieren die beiden Sprecher der AfD Hohenlohe- Schwäbisch Hall Udo Stein und Anton Baron die Einstufung des AfD-Landesverbandes durch das Landesamt für Verfassungsschutz, einer dem Innenministerium direkt unterstellten Behörde.

Beide bezeichnen die Einstufung als ungerechtfertigt und einen reinen Willkürakt.  Die AfD als harte Oppositionspartei solle offensichtlich mundtot gemacht und die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb gestört werden. Als besonders perfide ist die Bekanntgabe durch Innenminister Strobl zwei Tage vor dem Landesparteitag zu bezeichnen. Der Verdacht liege nahe, dass die stärkste regierungskritische Partei in Anbetracht der heraufziehenden größten Krise unseres Landes in der Nachkriegsgeschichte weiter beschädigt werden soll, dass für den Bürger keine wählbare Alternative zu der desaströsen aktuellen Politik verbleiben darf.

Durch den Missbrauch der abhängigen Verfassungsschutzbehörde zum reinen Regierungsschutz werde das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat weiter massiv beschädigt.  Die AfD werde sich auf allen Ebenen sich gegen diese staatliche Willkür, die zunehmend an die Stasimethoden der früheren DDR erinnert, gerichtlich wehren, so Stein und Baron.“

Bemerkenswert inhaltsleer

Es ist erstaunlich: Mit keinem Wort geht diese Reaktion inhaltlich auf das Verbot ein. Kein Wort darüber, dass es möglicherweise in der AfD Kräfte oder Personen gibt, die mit rechtsextremistischem und verfassungsfeindlichem Gedankengut die Partei prägen würden. Genausowenig distanziert sich diese Erklärung generell von rechtsextremistischem und verfassungsfeindlichem Gedankengut.

Auffälliger Markus Frohnmaier zum Vorstand gewählt

Wolfgang Frohnmaier und Emil Sänze, AfD Vorstände. Foto: AfD BW

Wie weit verfassungsfeindliches Gedankengut in der Partei aber tatsächlich vertreten ist, zeigt das Ergebnis der Vorstandswahl auf dem Landesparteitag am 16. Juli 2022: In die Doppelspitze wurde Markus Frohnmaier gewählt. Frohnmaier hat sich mehrfach verfassungsfeindlich geäußert, so forderte er beispielsweise, das Bundesverfassungsgericht nach einer Regierungsübernahme durch die AfD durch parteikonforme Richter zu ersetzen.

(…) sollten aufgrund der politisch beeinflussten und linksideologisch gefärbten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsänderungen notwendig sein, müssen diese vorgenommen werden. Alternativ ist das Bundesverfassungsgericht mit Richtern zu besetzen, die beim Lesen der Verfassung nicht irgendwelche ‚Rechte‘ in den Text halluzinieren, von denen 1949 im Parlamentarischen Rat gar nicht die Rede war.“ [facebook-Eintrag von M.Frohnmaier]

Das Bundesverfassungsgericht, ein Organ der Verfassung, mit linientreuen Richtern zu besetzen, das erinnert in der Tat fatal an die Gleichschaltung zu Beginn der Nazi-Herrschaft, aber auch an das, was Donald Trump im Laufe seiner Amtszeit getan hat. Auf jeden Fall ist die Aussage verfassungsfeindlich.

Frohnmaier als Musterbeispiel für die Beobachtung der AfD

Im Gutachten des Verfassungsschutzes, aufgrund dessen die AfD zum Verdachtsfall erklärt, wird Frohnmaier mehrfach persönlich erwähnt und sein Einfluß als ehemaliger JA-Funktionär herausgehoben. Auch soll er Mitglied einer islamfeindlichen „German Defence League“ sein, die ebenfalls vom VS beobachtet wird. Seine Wortwahl zum Flüchtlingsthema kann als Hetze eingestuft werden: „Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende ‚Messermigration’ zu stoppen!“ (nebenbei ein Aufruf zur Selbstjustiz) oder „(…) mit dem Lumpenproletariat Afrikas und des Orients überschwemmt“. Die FAZ nennt ihn einen „Scharfmacher“. Im Gutachten des Verfassungsschutzes (mehr dazu) wird die Person Frohnmaier, seine Äußerungen, sein Verhalten und seine Vernetzung in rechtsextremistische Kreise – er beschäftigte beispielsweise einen bekannten Rechtsextremisten als Mitarbeiter – geradezu zum Musterbeispiel dafür aufgebaut, weshalb der VS die AfD beobachtet.

Emil Sänze ist durch fremdenfeindliche Aussagen bekannt geworden

Auch Frohnmaiers Co-Vorstand Emil Sänze ist durch fremdenfeindliche öffentliche Aussagen bekannt geworden, beispielsweise gegen die Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Der Mannheimer Morgen bezeichnete die Aussagen als „rassistisch“ und als einen „neuen Tiefpunkt“. Auch ist er Mitunterzeichner „des Stuttgarter Aufrufs, dessen Erstunterzeichner mehrheitlich zum nationalkonservativen bis rechtsextremen Spektrum der Partei zählen“ [wikipedia]. Der Verfassungsschutz stellt fest, dass Sänze „die Notwendigkeit gewaltsamen Widerstands“ gegen „das Merkel-Regime“ proklamiere.

Junge Alternative im Landesvorstand gut vertreten

Zu Stellvertretern des Vorstandes wurden Rüdiger Klos und Marc Jongen gewählt. Nachdem sich auch für die Kandidaten für das Amt des dritten Stellvertreters keine Mehrheit fand, wurde schließlich Udo Stein – Mitverfasser der oben genannten Stellungnahme – zum dritten Stellvertreter gewählt. Der SWR sagt dazu: „Inhaltlich bestehen zwischen allen fünf kaum Unterschiede – sie äußern sich nur mehr oder weniger offen radikal.“
Weitere Vorstandsposten gingen an Severin Köhler, derzeit im JA-Landesvorstand, und Reimond Hoffmann, ehemaliger JA-Funktionär. Damit ist der Einfluß der JA (auch Frohnmaier war Top-Funktionär der JA) deutlich angewachsen. Gerade der Einfluß der JA war ja mit ein Grund, die Gesamtpartei in Baden-Württemberg zu beobachten. Auch hier findet der SWR klare Worte: „Den Versuch, sich moderat zu geben, hat die AfD Baden-Württemberg damit aufgegeben.“

AfD-Parteitag gibt Innenminister Strobl recht

Wenn man die Ergebnisse des Landesparteitags der AfD vom 16. und 17. Juli betrachtet, hat die Partei dem Innenminister recht gegeben. Gewählt wurden viele Vertreter, die schon im rechtsextremen Umfeld in Erscheinung getreten sind.

Text: Matthias Lauterer

In der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 2022 wurden auf dem Parkplatz einer Gaststätte in Michelbach-Bilz (Kreis Schwäbisch-Hall) die Reifen dort geparkter Autos zerstochen, außerdem wurde die Gaststätte mit Farbe besprüht und ein Fenster eingeschlagen. In der Gaststätte fand vorher eine Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative statt. Die AfD Hohenlohe Schwäbisch-Hall hat aus diesem Anlass den folgenden offenen Brief veröffentlicht:

AfD Hohenlohe verurteilt feigen Anschlag auf eine Michelbacher Gaststätte. Offenkundiges Problem mit dem Linksextremismus im Landkreis SHA

In der Nacht von Mittwoch, den 29.06.2022 auf Donnerstag den 30.06.2022 kam es zu einem feigen Anschlag vermutlich linksextremer Kräfte auf eine Speisegaststätte in Michelbach/ Bilz.

Zerstörtes Fenster an der Gatstätte in Michelbach/Bilz. Foto: Privat

Es entstand eine erhebliche Sachbeschädigung. Das Gebäude wurde mit roten Farbflaschen beworfen, die Reifen aller auf dem Privatparkplatz stehender Fahrzeuge zerstochen und mehrere Fenster mit Flaschen, die mit einer giftigen Chemikalie gefüllt waren, eingeworfen. Nicht zuletzt aufgrund der offenkundigen Gefährdungssituation der im Obergeschoss schlafenden und durch den Lärm geweckten Gastwirtsfamilie, die unvermittelt einer größeren maskierten Gruppe gegenüberstand, haben Polizei und Staatschutz die Ermittlungen aufgenommen.

Möglicherweise steht der im Kreis [damit ist der Kreis Schwäbisch-Hall gemeint, Red.] alle bisherigen Grenzen überschreitende Anschlag in Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Jungen Alternative in der Gaststätte, über die in überzogener und unangemessener Weise in der lokalen Presse berichtet wurde. Diese hat das gewaltbereite Vorfeld der linksradikalen Haller Szene, die gegen die demokratisch legimierte Veranstaltung demonstrierte, möglicherweise zu einem gewalttätigen Vorgehen gegen politisch Andersdenkende ermutigt.

Anton Baron, Sprecher des Kreisverbands, verurteilt diesen niederträchtigen und demokratiefeindlichen Angriff, der an Anfänge der dunkelsten deutschen Geschichte erinnert und zum Ziel hat, den Gastwirt einzuschüchtern und Gastronomen abzuschrecken.  Co-Sprecher Udo Stein hofft, dass die Täter alsbald zur Rechenschaft gezogen werden. Beide fordern die uneingeschränkte Solidarität mit der betroffenen Gastwirtsfamilie durch die Gemeinde, den Landrat, Gaststättenverband, Kirche aber auch allen politischen Entscheidungsträgern und der Zivilgesellschaft.

Sie kündigen an, dass die Vorgänge eine Aufarbeitung sowohl im Kreistag als auch im Landtag erfahren werde. Offenkundig hat der Landkreis ein offenkundiges Problem mit dem gewaltbereiten Linksextremismus. Eine Spendenaktion für die geschädigte und traumatisierte Gastwirtsfamilie ist geplant.

Die Pressemeldung des Polizeipräsidiums geht von einem Schaden in Höhe von 4.000 Euro aus, von einer „giftigen Chemikalie“ sagt die Polizei nichts:

Michelbach an der Bilz-Gschlachtenbretzingen: Sachbeschädigung an Gaststätte

Unbekannte verursachten in der Nacht zwischen Mittwoch und Donnerstag gegen 1:30 Uhr im Bereich einer Gaststätte in der Rudolf-Then-Straße erheblichen Sachschaden. Offenbar zerstachen sie mehrere Reifen an PKW, warfen mit Farbe gefüllte Flaschen an die Gebäudefassade und schlugen zwei Fenster auf der Rückseite des Gebäudes. Auch im Gastraum des Wirtshauses kam es zur Sachbeschädigung. Der Gesamtsachschaden liegt bei rund 4.000 Euro.

Die Polizei geht von der Möglichkeit eines politischen Motivs aus und hat daher den polizeilichen Staatsschutz eingeschaltet. Die Ermittlungen laufen, der oder die Täter konnten bisher nicht ermittelt werden.

Text: Matthias Lauterer

Die gesetzliche Impfpflicht für alle Deutschen ab 60 Jahren wurde am Donnerstag im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Mit insgesamt 296 Ja-Stimmen und 378 Nein-Stimmen erhielten die Impfpflicht-Befürworter eine erstaunlich klare Abfuhr. Der AfD-Kreisvorstand begrüßt, dass die AfD-Bundestagsfraktion geschlossen gegen das Vorhaben gestimmt hat, weil es von reiner Willkür geprägt ist. Eine Corona-Impfung schützt weder zuverlässig vor einer Infektion, noch vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus an andere Menschen, weshalb ein staatlich verordneter Eingriff in die körperliche Unversehrheit nicht gerechtfertigt sei.

Der Erfolg ist auch den hunderttausenden von Menschen zu verdanken, die deutschlandweit seit Monaten ihre Grundrechte wahrgenommen haben und trotz Verbotsversuchen und medialer Anfeindung friedlich auf die Straße gehen.

Sprecher Udo Stein gratuliert insbesondere auch den „Spaziergängern“, die in Crailsheim, Schwäbisch Hall und Hohenlohe und zahlreichen Kommunen seit Monaten für ihr berechtigtes Anliegen Gesicht zeigen.

Stein, der selbst bei mehreren Spaziergängen dabei war, mahnt zur weiteren Wachsamkeit.

Pressemitteilung AfD Hohenlohe

Vor einigen Tagen lag in Hohenloher Briefkästen eine dünne Zeitung, die wie eine Veröffentlichung der Landesregierung aussieht. Das Titelblatt ist in den Landesfarben gelb und schwarz gehalten, geziert wird das dünne Blatt von den drei Löwen des Landes Baden-Württemberg und der Schriftzug des Titels bwjournal erinnert stark an den Schriftzug „bwegt“, der an den Nahverkehrszügen des Landes zu finden ist.

Publikation der AfD-Fraktion im BW-Landtag. Foto: GSCHWÄTZ

Skeptisch wird der politisch interessierte Leser spätestens, wenn er die reißerische Schlagzeile „Energie-Irrsinn“ liest – so würde die Landesregierung sicherlich nicht titeln. Der Urheber ist denn auch nicht die Landesregierung, sondern, so steht es in grau und kleiner Schrift über dem Schriftzug bwjournal: „Informationen Ihrer AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg“. Auf das charakteristische Blau, das die AfD sonst verwendet, wurde komplett verzichtet.

„Etikettenschwindel“

Die Empörung der anderen Fraktionen im Landtag über die Aufmachung der Zeitung ist groß: Der SWR zitiert den baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und schreibt:

„Die AfD tue in der Aufmachung der Broschüre so, als informiere die Landesregierung, so Rülke gegenüber dem SWR. Damit sei die Neigung der AfD zu Fake-News erneut „eindrucksvoll bewiesen“.

So liest man es beim SWR. SPD-Generalsekretär Sascha Binder spricht gar von „Etikettenschwindel“.

Klar ist, dass die Gestaltung der Wurfsendung kein Zufall ist. Bisher ist nicht bekannt, ob das Land Baden-Württemberg rechtlich prüfen läßt, ob durch die Gestaltung der AfD-Publikation Rechte des Landes verletzt werden.

Auch die Kommentare im Internet sprechen Bände, hier ein zitierfähiges Beispiel:

Screenshot www.reddit.com

Ein Ausdruck der politischen Hilflosigkeit?

Zeitpunkt und Aufmachung der Zeitung könnten ein Zeichen von politischer Hilflosigkeit der AfD sein. Die Partei ist im Innern zerrissen, Parteichef Meuthen ist kürzlich zurückgetreten, der neue Parteichef Chrupalla steht in der Kritik, die Partei ist im Visier des Verfassungsschutzes, fast täglich liest man davon, dass ein Funktionsträger der Partei seine Ämter in Partei oder demokratisch gewählten Organen niederlegt.
Eine echte und konstruktive Oppositionsarbeit findet, das kann man aus den Live-Übertragungen der letzten Bundestagsdebatten schließen, nicht statt.
Das Wichtigste: Der Partei fallen die klassischen Themen weg, mit der sie bisher ihre Kommunikation bestritten hat. Der russische Präsident Putin, den viele Parteimitglieder als Vorbild sehen oder sahen, führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine ud ist daher dem Wähler nicht mehr vermittelbar. Den Flüchtlingen, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, bringt die  Bevölkerung eine große Hilfsbereitschaft und Sympathie entgegen.
Auf diese thematische Zerrissenheit deuten auch die im Blatt behandelten Themen hin:

Nachtangelverbot als hervorgehobenes Thema

Die Dauerforderung, Asylbewerbern nur noch Sachleistungen zu gewähren, wird erneut aufgestellt – und natürlich wird dabei wieder einmal zwischen „echten Flüchtlingen“ und „Wirtschaftsmigranten“ unterschieden – ohne darzustellen, wie man diese unterscheiden kann. Fast genausoviel Raum – dazu ist der Beitrag zusätzlich farblich hervorgehoben – wird dem „Kampf“ gegen das Nachtangelverbot gewidmet. „Das gute Schulstart-Gesetz“ wird gefordert – und das, nachdem sich gerade die AfD noch über „das gute KiTa-Gesetz“ der vorherigen Bundesregierung lustig gemacht hatte.

Nachfragen beim Verantwortlichen

Im Impressum der Zeitung ist Dr. Thomas Hartung als Verantwortlicher genannt, der Pressesprecher der AfD-Fraktion und – worauf er besonderen Wert legt: Germanist. GSCHWÄTZ hat ihn nach einigen Details zu dieser Publikation gefragt und er hat prompt reagiert – Antworten gab er jedoch wenige. Dafür ließ er sich – „als Germanist“ – umfangreich über einen Tippfehler in der Anfrage aus.

Keine konkreten Aussagen

Nicht einmal die Auflage mag er nennen: „Es bekamen genauso viele Bürger das bwjournal, wie sie an diesem Tag mindestens eine Postsendung bekommen haben. Das weiß nochmal nicht der einzelne Briefträger geschweige denn jemand anders.“ Auch über Kosten und Finanzierung der Publikation spricht er nicht – dabei besteht diesbezüglich sicherlich ein hohes öffentliches Interesse, sind doch Rechtsfälle bezüglich der recht- oder unrechtmäßigen Finanzierung von AfD-Parteiwerbung anhängig. Wenn er schreibt „Wir kommunizieren diese Kosten des Fraktionsbudgets nicht“, will er wohl aussagen, dass die Publikation komplett aus dem Fraktionsbudget finanziert wurde – was nicht zu beanstanden wäre.

Was und wen will die AfD eigentlich erreichen?

Gegenüber dem SWR hat sich die AfD-Fraktion geäußert:

Offiziell begründet die AfD-Landtagsfraktion die breite Verteilung ihrer Publikation gegenüber dem SWR damit, dass in vielen Medien über deren politische Arbeit wenig bis gar nicht berichtet werde. Der Zeitpunkt erschien aufgrund der „medialen Desinformationskampagne“ angesichts des Kölner Urteils angebracht, so ein Fraktionssprecher. Der Verfassungsschutz darf die AfD laut Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts als rechtsextremistischen Verdachtsfall führen.
[https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kritik-an-afd-wegen-bw-broschuere-100.html]

Ob allein die Aufmachung der Zeitung nicht auch bereits einer „medialen Desinformationskampagne“ gleichkommt, darüber mag man getrost streiten. Darüber, wen die AfD-Landtagsfraktion mit dieser Postille erreichen will, sagt Hartung nichts. Politisch interessierte und aktive Menschen erkennen allerdings schnell, dass die AfD hier unter falscher Flagge segelt.

Geht es einfach nur um Aufmerksamkeit um jeden Preis?

Unter dem Titel „Aufmerksamkeit, Aufmerksamkeit, Aufmerksamkeit“ hat der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen im Jahre 2015 bereits die Handlungsweise aktueller Massenmedien zusammengefaßt: „Es werden Themen ausgewählt, die allgemeine Aufmerksamkeit versprechen, und so aufbereitet, dass sie ein möglichst großes Publikum ansprechen.“ Von einer zielgruppenorientierten Aufbereitung spricht er nicht. Tatsächlich entsteht beim Empfänger der Zeitung der Eindruck, dass die AfD-Landtagsfraktion einfach nur auf sich aufmerksam machen will und es ihr gar nicht darauf ankommt, WIE die Aktion von den Menschen wahrgenommen wird, sondern vor allem darauf, DASS sie wahrgenommen wird.
Wenn tatsächlich einzig „Aufmerksamkeit“ das Ziel sein sollte, ist das Ziel – nicht zuletzt auch durch diesen Beitrag – erreicht.

AfD will den Willen der Bürger:innen bewußt übergehen

Dafür spricht, dass Hartung sich mit der Verteilaktion im Namen der AfD ganz bewußt über deutlich geäußerten Willen der Bürger hinwegsetzt, wenn er meint, seine Zeitung soll auch gezielt in den Briefkästen ankommen, an denen „Keine Werbung“ oder ähnliches steht. Er sagt: „Dieses Journal ist mitnichten ökonomische „Werbung“, wie sie fälschlich unterstellen, sondern ein Journal, mit dem die Bürger über die politische Arbeit unserer Parlamentsfraktion informiert werden.“ Auf die Klarstellung, dass von „ökonomischer Werbung“ gar nicht die Rede war, ergänzt er: „Politische Werbung zum Zwecke des Werbens um Wählerstimmen, wenn man überhaupt davon sprechen kann, passiert in den 6 Wochen vor Wahlen; hier gibt es auch entsprechende BGH-Urteile. Ich kann mich auch nicht gegen Grünen- oder SPD-Flyer wehren. Politische Informationen außerhalb von Wahlen dagegen sind keine Werbung, sondern politische Informationen.“ Mit einer ähnlichen Argumentation sind übrigens die Discounter, die sich bezüglich ihrer Prospekte auf „wichtige Produktinformationen“ beriefen, bereits vor Jahren schon gescheitert.

DHL widerspricht

„Der Briefträger ist durch das erfüllende Unternehmen angewiesen, diese Informationen zu verteilen.“ meint Hartung. Eine Aussage, die ein befragter Briefträger nicht bestätigt: „Wenn das passiert ist, dann hat jemand einen Fehler gemacht“. Sonja Radojicic, eine Pressesprecherin von DHL bestätigt das: „Eine selektive Werbeverweigerung bestimmter Sendungen von Unternehmen, Verbänden und politischen Parteien ist grundsätzlich durch Privathaushalte nicht möglich. Privathaushalte in Deutschland können aber über einen Hinweis am Briefkasten „Bitte keine Werbung“ die Zustellung unadressierter Werbesendungen verhindern.“ Und sie wiederholt: „Die Empfänger können die Zustellung durch den „Bitte keine Werbung“-Aufkleber verhindern.“

Text: Matthias Lauterer

Um sich ein eigenes Bild von den „Spaziergängen“ in Schwäbisch Hall zu machen, hat Kreissprecher und MdL Udo Stein am Montagabend, 17.01.2022, die Veranstaltung besucht, an der ca. 400 Personen teilgenommen haben.

Er zeigte sich angetan von der hohen Teilnehmerzahl und dem friedlichen Protest von Menschen aller Alters- und Gesellschaftsschichten. In zahlreichen Gesprächen am Rande der Veranstaltung sei ihm klargeworden, dass die Menschen einerseits aus Verärgerung über teils überzogene Corona-Maßnahmen, aber andererseits auch aus Sorge vor wachsenden Freiheitsbeschränkungen und eine mögliche Impfpflicht auf der Straße Gesicht zeigen, so Stein.

Zweiklassengesellschaft beenden

Stein fordert die Regierungsparteien auf, die Zweiklassengesellschaft von Geimpften und Ungeimpften und die damit verbundene Spaltung der Gesellschaft baldmöglichst zu beenden, aber wegen ihres Alters oder Vorerkrankungen besonders gefährdete Gruppen weiter zu schützen.

Insbesondere Kindern und Jugendlichen, die besonders unter den Einschränkungen leiden, müsse baldmöglichst die volle Freiheit wiedergegeben werden.

Pressemitteilung der AfD Schwäbisch-Hall-Hohenlohe

Der Vorstand AfD Kreisverband Hohenlohe – Schwäbisch Hall kritisiert die Allgemeinverfügung der Stadt Schwäbisch „die Spaziergänge auf dem Gebiet der Stadt Schwäbisch Hall“ verbietet. Das geht aus einer Pressemitteilung vom 30. Dezember 2021 hervor.

Laut der AfD verliefen die Versammlungen bislang polizeibestätigt friedlich. Dadurch erachtet die AfD die Allgemeinverfügung „als überzogen und unverhältnismäßig“. Mit Verweis auf den Artikel 8 des Grundgesetzes sagt die AfD: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Ohne Anmeldung, wohlgemerkt. Offenbar ist es notwendig, an diese Worte immer wieder zu erinnern – in einer Zeit, in der die Regierenden dieses Grundrecht auf Versammlungsfreiheit offenbar vergessen haben.“

Weiter kritisiert die AfD führende Politiker und „weite der Teil der Medien, diesich verächtlich und gerade hasserfüllt über friedliche Demonstranten äußern, wenn sie sich durch Spaziergänge stärker bedroht zu fühlen scheinen als durch organisierte Kriminalität und illegale Einwanderung“.

Örtliche Tageszeitungen werden aufgefordert, Bevölkerung nicht gegeneinander aufzuhetzen“

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Die örtlichen Tageszeitungen werden aufgefordert mit der teilweise erkennbar tendenziösen Berichterstattung die Bevölkerung nicht weiter gegeneinander aufzuhetzen. Es muss weiterhin möglich sein, friedlich gegen überzogenen Corona-Maßnahmen und eine verfehlte Politik Gesicht zu zeigen, egal ob in Demonstrationen oder Versammlungen. Selbstverständlich unter Einhaltung der üblichen Abstands-und Hygieneregeln.“

„Es muss weiterhin möglich sein, friedlich gegen überzogenen Corona-Maßnahmen und eine verfehlte Politik Gesicht zu zeigen“

Einen „besonderen Dank“ richtet die AfD an die örtliche Polizei mit ihrem „sehr sensiblen und maßvollen Verhalten“.

Landrat Dr. Neth: Versammlungsverbot auch im Hohenlohekreis möglich

Auch Landrat Dr. Neth zieht für den Hohenlohekreis ein Versammlungsverbot als letztes Mittel in Erwägung. In einer Pressemitteilung vom 30. Dezember 2022 (wir berichteten) heißt es: „Im Hinblick auf diese Entwicklungen kritisiert Landrat Dr. Matthias Neth die sogenannten Montagsspaziergänge: „Wer in dieser Lage gegen die Corona Regeln demonstrieren geht, muss sich seiner besonderen Verantwortung bewusst sein und die Vorgaben der Corona-Verordnung einhalten, also insbesondere Maske tragen und Abstand halten. Deshalb appelliere ich an alle Teilnehmer der Proteste: Seien Sie rücksichtsvoll und beachten Sie zu Ihrem eigenen Schutz, aber auch zum Schutz Ihrer Mitmenschen die geltenden Regelungen. Ich halte die Versammlungsfreiheit für eines der wichtigsten Grundrechte unserer Demokratie überhaupt. Allerdings hat die Versammlungsfreiheit dort ihre Grenzen, wo von der Versammlung eine Gefährdung für die Öffentlichkeit ausgeht. Eben diese Gefährdung besteht, wenn viele Menschen ohne Maske und Abstand zusammenkommen und dabei die durch Omikron gestiegene Ansteckungsgefahr ignorieren. Sollte es in Zukunft vermehrt zu solchen Verstößen gegen die Corona-Verordnung kommen, wird ein Versammlungsverbot als letztes Mittel erteilt werden müssen.“

Der Kreishaushalt für das Jahr 2022 ist verabschiedet! Das beschloß der Kreistag in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2021 in der Nobelgusch in Pfedelbach.

Knappe Haushaltsmittel

Ein Kompromiß ist es geworden, die knappen Haushaltsmittel wurden wie immer so verteilt, dass alle Fraktionen und Gruppen beim ein oder anderen Punkt ein Bauchgrimmen  haben – aber wie der Friedensnobelpreisträger Aristide Briand sagte: „Ein Kompromiß ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind“.

Hohe Ausgaben, etwa durch das neue Kreishaus

Zusätzlich zum knappen Geld prägen den Haushalt hohe Ausgaben, zum Beispiel für das neue Kreishaus, offene Baustellen der Vergangenheit, etwa das medizinische Versorgungszentrum in Künzelsau und in diesem Jahr die ganz besonders ungewissen Aussichten für die nähere Zukunft, bedingt durch Corona oder ein zu erwartendes höheres Flüchtlingsaufkommen.

Beim Lesen der AfD-Anträge an Sauerkraut denken müssen

Einzig die AfD hatte größeres Bauchgrimmen und schob kurzfristig noch drei Änderungsanträge zu den Themen „befristete Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD), „Aufforstung von Wald statt Klimazentrum“ und „Migration“ nach. Landrat Dr. Matthias Neth hierzu: „Ich könnte es mir einfach machen“ und erklärte, warum diese Anträge schon aus formalen Gründen eigentlich gar nicht zu behandeln seien und wie sich die AfD über einen Konsens im Rat hinwegsetzte – wären die Anträge angenommen worden, hätte der Haushalt gar nicht angenommen werden können. Er warf Anton Baron Unkenntnis über die Sachverhalte vor: Die neuen Stellen im ÖGD können gar nicht befristet geschaffen werden, weil sie vom Bund als unbefristet gefordert werden, das Migrationsthema sei vom Kreis gar nicht beeinflußbar und die Aufforstung … ob Baron wisse, was der Sinn und Zweck des Klimazentrums sei und wieviele Bäume im Jahr 2021 gepflanzt worden seien? An Sauerkraut habe er denken müssen, so Neth, „das schmeckt aufgewärmt besser als frisch“. Aber die AfD-Anträge seien eher schlecht abgestanden.

Anton Baron (AfD) wehrt sich

Dass die Anträge der AfD ans „Anträge zweiter Klasse“ behandelt würden, beklagt sich Baron, er wehrt sich gegen die Unterstellung, er wolle die Sitzung nur behindern. „Da ist kein Antrag aus Spaß! Und da ist auch wenig Polemik drin“, stellt er fest, aber er findet sich damit ab: „Ich sehe, der politische Wille ist nicht da“.  Teils erntet er Gelächter.

Unmut und Schärfe im Rat über AfD

Der Unmut im Gremium über die späten Anträge war groß: „Wir bekommen hier kein Sitzungsgeld, sondern Schmerzensgeld“, ruft Ute Oettinger-Griese von der FDP. Jemand rät Baron, sich doch einmal von Achim Beck in die Tiefen der Formalien einführen zu lassen – Beck ist bekannt dafür, dass er sich dort besonders gut auskennt. Beck selbst findet dieses Geplänkel eine „Zeitverschwendung. Mir stinkt es. Wir haben eine Riesensitzung vor uns.“

Um es vorwegzunehmen: Die Änderungsanträge der AfD werden später alle abgelehnt – mit jeweils 2 Ja-Stimmen der beiden anwesenden AfD-Kreisräte Anton Baron und Jens Moll.

Haushaltsreden

Überaus kurz waren die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppen, außer der AfD waren alle mit dem Kompromiß durchaus zufrieden, trotzdem war erkennbar, dass die einzelnen Fraktionen und Gruppen ihr Bauchgrimmen an ganz verschiedenen Stellen äußerten.

CDU: „Wir müssen lernen, nicht zu jeder Forderung und jeder Förderung Ja zu sagen.“

Haushaltsrede von Norbert Kunkel. Foto: GSCHWÄTZ

Für die CDU sprach, mit Heimvorteil, Torsten Kunkel: Er beginnt mit dem Komplex Gesundheit und schaut in die Zukunft: „(…) können wir heute feststellen, dass wir in der Gesundheitsversorgung auf dem richtigen Weg sind.“ Der Neubau des Krankenhauses in Öhringen und „die weitere Etablierung des ambulanten medizinischen Versorgungszentrums in Künzelsau“ stünden nun an, genauso wie die Einrichtung eines Hospizes als Abrundung der medizinischen Versorgung.

Aufgrund der Dynamik in Schule und Bildung sieht er „die Notwendigkeit für eine Schulentwicklungsplanung, die sich an den real gegebenen Anforderungen ausrichten muss“.

Im Nahverkehr sieht er im ländlichen Raum die Notwendigkeit von Individualverkehr und fordert weiterhin Investitionen in den Bau und den Erhalt von Straßen – neben der Investition in den ÖPNV. Man darf aber nicht Gegebenheiten in Ballungsräumen auf ländliche Bereiche übertragen wollen – eine Kritik an den Plänen der Landesregierung.

Das Kreishaus ist das größte Investitionsprojekt, das der Kreis je gestemmt hat, daher unterstützt er den Ansatz zur modularen, etappenweisen Umsetzung entsprechend dem aktuellen und sich künftig ergebenden Bedarf.

Sozialausgaben schießen nach oben, Personalausgaben ebenso

Ein wichtiger Punkt seien die Personalkosten im Haushalt: Für Kunkel gibt es wenig Spielraum für Kostensenkungen, denn „eine gute und effiziente Kreisverwaltung braucht unabdingbar engagierte und gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und diese kosten Geld.“ Und dieses Engagement finde man auf dem Arbeitsmarkt – eine Spitze gegen die AfD – mit befristeten Stellenangeboten nicht.

„Zeit der Wohltaten neigt sich dem Ende zu“

Die Sozialausgaben, für die der Kreis netto über 50 Millionen Euro aufwenden muss, diese Ausgaben kennen nur eine Richtung: nach oben. Für Kunkel ist die logische Schlußfolgerung: „Daher sind aus unserer Sicht zusätzliche Freiwilligkeitsleistungen in diesem Teilhaushalt eigentlich nicht mehr möglich, um nicht in die Verlegenheit zu kommen, die Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen zu können. Wir müssen daher lernen, nicht zu jeder Forderung und jeder Förderung Ja zu sagen. Die Zeit der Wohltaten neigt sich unwillkürlich dem Ende zu“.

Die Absenkung der Kreisumlage sei wichtig für die Gemeinden, hätten sie doch dadurch mehr Handlungsspielraum. Er gibt aber zu bedenken, dass es damit schnell vorbei sein kann: „Dieser positive Trend ist nicht nur aus der wirtschaftlichen Tätigkeit entstanden, sondern er ist vielmehr den Kompensationszahlungen von Bund und Land im Rahmen der Corona Krise zu verdanken.“

Er hat in seiner Rede die wesentlichen Themen genannt und gesetzt.

„Kein Platz für Freiwilligkeitsleistungen“

Eher mahnende Worte findet Achim Beck für die FWV, der gleich zu Beginn seiner Rede davon spricht, dass kein Platz für Freiwilligkeitsleistungen mehr sei. Überhaupt ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis das eigentliche Hauptthema seiner Rede: Insbesondere die Baukosten für das Kreishaus hat er prominent im Blick. „Man muß abwägen, was ist nice-to-have und was ist ein must-have“, sagt er und fordert eine festgelegte Kostenobergrenze.

FWV: Sich trennen vom Krankenhausgebäude in Künzelsau

Haushaltsrede von Achim Beck. Foto: GSCHWÄTZ

Die Transferleistungen im Krankenhausbereich seien auf 1,1 Millionen Euro zurückgegangen – das sieht Beck als großen Erfolg. Jetzt sei es an der Zeit für ein Nachnutzungskonzept für das Künzelsauer Krankenhausgebäude: „Das kostet uns Tag für Tag Geld“ – nachdem es eine einhellige Meinung von vier Architekten gäbe, müsse man sich damit anfreunden, sich von dem Gebäude zu trennen.
Vom Rufbussystem im ÖPNV verspricht er sich einen besseren Service zu geringeren Kosten – aber auch hier sei eine Evaluierung und Diskussion nach ersten Erfahrungen nötig. Die Folgekosten müssen im Auge behalten werden, auch bei der Kochertalbahn: „THE LÄND läßt uns in the end normalerweise alleine“, hat er gemerkt.

Bei einem prognostizierten Schuldenstand von 34 Millionen Euro zum Ende 2025, fordert er, die freiwillegen Leistungen des Kreises zu reduzieren: Nicht dass wegen der Freiwilligkeit im Kreis die Gemeinden ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können.

GRÜNE: „Klimaschutz kann nicht verschoben werden“

Haushaltsrede von Martin Braun. Foto: GSCHWÄTZ

Unter „Wirtschaftlichkeit“ versteht Martin Braun, der für die GRÜNEN ans Rednerpult tritt, etwas ganz anderes: „Klimaschutz ist nicht kurzfristig wirtschaftlich“, entgegnet er Beck, „und Klimaschutz kann nicht verschoben werden“.

Er fordert Vorbeugemaßnahmen gegen Auswirkungen des Klimawandels – diese seien wirtschaftlich, weil sie unmittelbar wirkende Folgekosten von Klimaereignissen verringern würden. „Jeder Euro spart langfristig acht bis fünfzehn Euro an klimabedingten Kosten“, rechnet er vor. Deswegen begrüße seine Fraktion das Klimazentrum und fordere eine schnelle Nachrüstung von Solartechnik auf öffentlichen Dächern.

Aufgrund der Corona-Pandemie sei viel Geld im Sozialhaushalt notwendig, beispielsweise für Familien. Auch der Klimaschutz treffe unmittelbar Menschen mit geringem Einkommen – auch deshalb erwartet er eine weitere Steigerung der Sozialkosten.

Generell fordert er eine nachhaltiges, nicht kurzfristig wirtschaftliches, Herangehen, beispielsweise beim Bauen.

SPD: „Wir haben die Mittel, unsere laufenden Aufgaben gesichert anzugehen“

Haushaltsrede von Irmgard Kircher-Wieland. Foto: GSCHWÄTZ

Für die SPD spricht Irmgard Kircher-Wieland von „verantwortungsvoller Kämmereiarbeit“, Rücklagen seien in den vergangenen Jahren gebildet worden, „der Vorschlag ist akzeptabel“.
Ihr Schwerpunkt ist der ÖPNV: „Weg vom Schülerverkehr, hin zu einem für alle erreichbaren Rufbussystem“ ist ihr Credo. Die Verknüpfung aller Verkehre sei wichtig. Und die Kochertalbahn, „wenn sie kommt: Dann geht alles von vorne los“.
Auch sie kann sich eine Spitze gegen die Landesregierung nicht verkneifen: „Es fragt sich, warum ein grüner Minister die Mittel für Radwege kürzt!“

„Wir haben keine überzähligen Mitarbeiter, nur das Notwendigste, um die laufenden Aufgaben zu bewältigen“, ist ihr Statement zu den Personalkosten – und spricht Anton Baron direkt an: „Belästigen Sie uns bitte nicht mehr mit Ausführungen zu Ihren Anträgen“.

Sie schließt Ihre Rede mit „Wir haben die Mittel, unsere laufenden Aufgaben gesichert anzugehen und ausreichend Liquidität für unvorhergesehene Ereignisse.“

FDP: „Die Bürger müssen sehen, dass Wahlgeschenke und vermeintliche Wohltaten selbst bezahlt werden müssen.“

Die Meinung der FDP wird von Michael Schenk vorgetragen: er beginnt mit der weltweiten Lage auf den Versorgungsmärkten und den Pandemiekosten: Die Pro-Kopf-Verschuldung sei pro Kopf seit Pandemiebeginn um rund 8.000 Euro gestiegen – und diese Verschuldungssituation präge die Politik der nächsten Jahre, bis hinunter in den Hohenlohekreis.

„Einer der attraktivsten Landkreise in Baden-Württemberg – diese Position festigen und ausbauen“

Haushaltsrede von Michael Schenk . Foto: GSCHWÄTZ

Das neue Kreishaus ist für Schenk eine wichtige Voraussetzung für eine „moderne, schlagkräftige und bürgernahe Kreisverwaltung“.

Der Bevölkerungsschutz ist für Schenk wichtig: „Ausdrücklich unterstützen wir die für 2022 geplante Stärken-/Schwächen-Analyse für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Wir müssen danach umgehend an der Umsetzung arbeiten. Den eines ist sicher: Die nächste Herausforderung kommt bestimmt.“

Für die FDP ist das Medizinische Versorgungszentrum in Künzelsau (MVZ) ein dringendes Projekt: „Wie können wir das MVZ in Künzelsau stärken? Hier besteht akuter Handlungsbedarf.“ Die medizinische Versorgung liege der FDP am Herzen: „Dieses erfordert ein Zusammenwirken der Haus- und Fachärzte, dem Rettungswesen, dem Krankenhaus, den Kurzzeitpflegeeinrichtungen, und den Alten- und Pflegeheimen bis hin zum geplanten Hospiz.“

Für Schenk ist ein Rufbus-System, wie es demnächst im Bereich Öhringen, Bretzfeld, Pfedelbach und Neuenstein starten wird, erfolgt ein bedarfsgerechter Ausbau des ÖPNV. er kritisiert aber das Konzept der Landesregierung, dass alle Orte von 5 Uhr morgens bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein müssen: „Dieses kann für den ländlichen Raum zum finanzpolitischen Fiasko werden. Wenn die Landesregierung diesen Standard im ÖPNV einführen will, dann soll sie auch die Kosten tragen, aber auch dann trifft es den Steuerzahler.“

„… denken wir dabei nur an die Ortskräfte aus Afghanistan, sind wir zum Handeln aufgefordert“

Die Notwendigkeit für neue Flüchtlingsunterkünfte wird auch von der FDP gesehen: „Durch die gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen, denken wir dabei nur an die Ortskräfte in Afghanistan und an die Situation an der Grenze zu Belarus, sind wir zum Handeln aufgefordert.“

Digitalisierung der Schulen

Ein kreisübergreifender Schulentwicklungsplan für ganz Nordwürttemberg fehlt der FDP. Schulen sollten nicht konkurrieren, sondern sich ergänzen und zusammenspielen. Die FDP schlägt weiterhin die Gründung eines Zweckverbands zur Erfüllung des Digitalpaktes Schule im Landkreis schlagen wir erneut einen Zweckverband vor. Dieser Zweckverband könnte vor allem kleinere Schulen können durch einen „Digitalen Hausmeister“ unterstützend und eine einheitliche IT-Infrastruktur gewährleisten.

Soziales und Jugend

Wenig Spielraum sieht Schenk im Bereich Soziales und Jugend, da die meisten Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben seien. Dennoch habe der Hohenlohekreis im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Bereich der Kinder und Jugendlichen hat der Hohenlohekreis „sinnvolle Maßnahmen gestartet. Wir hoffen, dass dieses greifen wird. Die steigenden Kosten und die weiter wachsende Bürokratie, sowohl für die Verwaltungen, die Betriebe und den Bürger, bereiten uns Freien Demokraten große Sorge.

Ach Schenk warnt vor zuvielen freiwilligen Leistungen: „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir mit dem Geld der Bürger wirtschaften. Die Bürger müssen sehen, dass Wahlgeschenke und vermeintliche Wohltaten selbst bezahlt werden müssen.“

AfD: „ideologische Projekte ohne Nutzen für die Hohenloher“

Haushaltsrede von Anton Baron. Foto: GSCHWÄTZ

Anton Baron geht für die AfD zuerst auf die „aus unserer Sicht positiven Punkte ein“. Das sind die Senkung der Kreisumlage und dass es „im Bereich des Katastrophen-/Bevölkerungsschutzes endlich voran geht.“

Dies nimmt sieben Zeilen seiner dreiseitigen Rede ein.

Er kritisiert, dass die Einnahmeseite des Haushalts viel zu optimistisch dargestellt sei: Wegen Pandemie und der Situation auf den Weltmärkten hätte er sich „einen vorsichtigeren Ansatz gewünscht, um auf böse Überraschungen vorbereitet zu sein.“

Auf der Ausgabenseite begrüßt er die Erhöhung der Ausgaben für den Straßenbau, hätte aber gern noch deutlichere Ausgabensteigerungen für diesen Zweck, denn „im ländlichen Raum sind viele Arbeitnehmer auf das Auto angewiesen, auch die Industrie benötige dringend gut ausgebaute Straßen.

„Hier baut die Landesregierung mal wieder große undurchdachte Luftschlösser“

Dem geplanten Rufbussystem steht die AfD-Gruppe offen gegenüber, fordert allerdings eine zeitnahe Evaluierung. Das größte Potential liege aber, so Baron bei „Mitfahrmöglichkeiten“ und regt an, dieses Thema zukünftig mit einzubeziehen. Die „Mobilitätsgarantie“ der Landesregierung sei unökologoisch und unwirtschaftlich, er spricht von „undurchdachten Luftschlössern“.

„ideologische Projekte ohne Nutzen für die Hohenloher“

Der Sozialhaushalt birgt für Baron hohe Risiken: Ausgabensteigerungen durch übergeordnete gesetzliche Regelungen stehen keine höheren Einnahmen gegenüber. Dass unter diesen Voraussetzungen die Verwaltung „ideologische Projekte ohne Nutzen für die Hohenloher“ finanziere, ist für die AfD-Gruppe nicht nachvollziehbar. Welche Projekte er meint, sagt er nicht. Ein Projekt außerhalb des Sozialhaushaltes meint er damit ganz gewiß: Das Klimazentrum, das „wohl eher der Befriedigung einer bestimmten Fraktion“ diene und nicht „zur Rettung des Weltklimas“.

Dieses Klimazentrum soll innerhalb der Abfallwirtschaft angesiedelt werden. Dort findet Baron weiteren Anlaß zur Kritik: Er spricht davon, dass „die Bürger durch überhöhte Abfallgebühren das angehäufte Defizit der Abfallwirtschaft abtragen.“ Er fordert, das Verursacherprinzip beim Abfall zu verstärken.

Bekannte rhetorische Modelle in Bezug auf Flüchtlinge

Zuletzt geht Baron auf die zu erwartenden Kosten für Flüchtlinge ein und benutzt bekannte Rhetorik der AfD: Er unterstellt, dass die Bundesregierung „wohl wieder einmal die Grenzen öffnen wird“ und „Zehntausende von illegalen Einwanderern (…) ins Bundesgebiet eindringen lassen“ wird. Dabei geht es in der aktuellen Diskussion vor allem um bis zu 25.000 Afghanen, die wegen ihrer Tätigkeit im Umfeld der Bundeswehr in ihrer Heimat bedroht sind und die völlig legal in die Bundesrepublik ausgeflogen werden sollen.

Um Pull-Effekte zu verhindern, habe er einen Antrag eingebracht, statt Geldleistungen nur noch Sachleistungen an Flüchtlinge auszugeben.

LINKE: „Es muß doch möglich sein, Kinder- und Altersarmut zu vermeiden“.

Haushaltsrede von Ernst Kern. Foto: GSCHWÄTZ

Als letzter Redner tritt Ernst Kern für die Linke ans Mikrofon: Er beschränkt sich auf ein einziges Thema, den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er hat beobachtet, dass die Spaltung der Gesellschaft in Corona-Zeiten größer geworden ist. Für die Aussage „Klare Kante gegen Hass und Hetze“ bekommt er spontanen Beifall. Aber er will auf eine wirtschaftliche Spaltung der Gesellschaft hinaus: „Leider wird die Kluft Arm-Reich immer größer“. Er fordert dazu auf, Alternativen zu finden, die wieder zusammenführen. Daseinsvorsorge, eine der politischen Hauptaufgaben, müsse für eine faire und menschliche Welt sorgen, „der Starke schützt den Schwachen.“ Mit „Es muß doch möglich sein, Kinder- und Altersarmut zu vermeiden“ beendet er die Reihe der Haushaltsreden.

 

 

 

Dank aller Fraktionen

Allen Reden der Fraktionen und Gruppen gemeinsam war der Dank an alle, die in der Coronazeit die Gesellschaft durch ihre Leistung unterstützt haben.

Abstimmungsergebnisse

Zuerst muß über die Änderungsanträge abgestimmt werden. Der CDU-Antrag, die Kreisstraße 2319 nördlich von Marlach zu renovieren und auszubauen und diese Mittel in den Haushalt 2022 einzustellen, wurde mit 31 Ja / 3 Nein / 5 Enthaltungen angenommen.

Die drei Anträge der AfD wurden mit jeweils 2/37/0 abgelehnt.

Da der Antrag der CDU bereits in der letzten Sitzung eingebracht worden war, hatte die Verwaltung einen Haushaltsentwurf inklusive dieser Änderungen vorbereiten können. Dieser Entwurf wurde mit 34/3/2 mit deutlicher Mehrheit angenommen, ebenso wie die Wirtschaftspläne der Abfallwirtschaft Hohenlohe (37/2/0), des Nahverkehr Hohenlohe (39/0/0) und der Arbeitsloseninitiative Hohenlohe (38/1/0).

Text: Matthias Lauterer

Der AfD Kreisverband Hohenlohe-Schwäbisch Hall kritisiert die Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung, durch das Inkraftsetzen der sogenannten Alarmstufe nicht geimpfte Personen weitgehend vom öffentlichen Leben auszuschließen. Es sei völlig unverständlich, gesunden Menschen einen Glühwein im Freien zu verwehren – beispielsweise bei den jetzt beginnenden Weihnachtsmärkten – während sich Menschen in Bussen und Bahnen ohne jeglichen Test drängeln können, schreibt der Verband in einer Pressemitteilung. Die von Ministerpräsident Kretschmann zu verantwortende Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte müsse sofort beendet und grundgesetzlich verbriefte Freiheitsrechte wiederhergestellt werde, so der Kreisverband.

Nicht gegen das Impfen

Der Verband stellt klar, dass die AfD keineswegs gegen das Impfen ist, aber es müsse die persönliche Entscheidung jeden Einzelnen bleiben, ohne dafür nicht vertretbare Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Die staatlich verordnete Diskriminierung der ungeimpften Personengruppe müsse sofort beendet werden. Da es inzwischen erwiesen sei, dass auch geimpfte Personen erkranken und das Virus übertragen können, stelle sich die Frage nach einer generellen Testpflicht vor Großveranstaltungen. Die Sprecher des Kreisverbands, Udo Stein und Anton Baron, kritisieren außerdem den massiven Abbau von Intensivbetten und das Scheitern der Impfstrategie des Landes.

Kritik am OB

Kritik übt der Kreisverband auch an Schwäbisch Halls Oberbürgermeister Daniel Bullinger. Es sei nicht Aufgabe Bullingers, der sich immer mehr als fragwürdiger Liberaler erweise, Impfempfehlungen auszusprechen und als Sprachrohr der grün-schwarzen Landesregierung zu fungieren. Er solle vielmehr entsprechende Kapazitäten für freiwillig Impfwillige bereitstellen und sich um die massiven finanziellen Probleme der Stadt kümmern.

Quelle: Pressemitteilung der AfD Hohenlohe-Schwäbisch Hall

Am kommenden Sonntag, den 26. September 2021, wählen die Bürger:innen einen neuen Bundestag. Das hat die GSCHWÄTZ-Redaktion zum Anlass genommen und den Kandidaten der voraussichtlich fünf größten Parteien aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe fünf identische Fragen gestellt. Hier sind die Antworten von Jens Moll, Direktkandidat der AfD. Der noch 37-Jährige ist seit 2014 kaufmännischer Leiter eines kleinen mittelständischen Betriebs. Nach seiner Ausbildung zum Bankkaufmann studierte der Öhringer Wirtschaftswissenschaften an der Uni Hohenheim. Er ist Mitglied des Hohenloher Kreistags und des Öhringer Gemeinderats.

GSCHWÄTZ: Was war die schlechteste politische Entscheidung, die Sie in ihrem politischen Leben je getroffen haben?

Moll: Bis 2016 gewartet zu haben, um in die AfD einzutreten. Ich hatte ja schon 2014 erstmals und danach immer wieder mit dem Gedanken gespielt, dies zu tun, wollte aber erst abwarten, wie sich die Partei entwickelt. Hier wäre etwas mehr politischer Mut angebracht gewesen.

GSCHWÄTZ: Was macht Sie ganz persönlich glücklich?

Moll: Mit Menschen zusammen zu sein, die man liebt und schätzt und ihnen eine Freude zu machen. Ich denke, wenn man auf das Gesicht eines Menschen, den man liebt, ein Lächeln zaubern kann, ist das für einen selbst doch das größte Geschenk. Es sind doch oft die kleinen Dinge im Leben, die uns wirklich Glück stiften.

GSCHWÄTZ: Was ist das Besondere am Wahlkreis Schwäbisch-Hall Hohenlohe? Gibt es etwas, was den Wahlkreis einzigartig macht?

Moll: Seine Menschen. Sie sind aufgeschlossen, kreativ, unvoreingenommen und wissbegierig. Gerade im Wahlkampf durfte ich viele interessante Gespräche führen, die ich selbst nicht missen möchte.

GSCHWÄTZ: Welcher Partei – ausgenommen Ihrer eigenen Partei – würden Sie am Sonntag einen Erfolg wünschen?

Moll: Im Wahlkampf konnte ich feststellen, dass positionell große Schnittmengen zwischen uns, der CDU und FDP gegeben sind. Beide Parteien wären also potenzielle Koalitionspartner. Für die AfD. Aber mit uns will ja keiner. Ich würde mir daher wünschen, dass es CDU und FPD nach dem 26. September 2021 gelänge, eine bürgerliche Regierung zu bilden.

GSCHWÄTZ: Gibt es EINE Sache, für die in diesem Wahlkampf nur Ihre Partei kämpft?

Moll: Für die Abschaffung der CO2-Steuer und der EEG-Umlage setzt sich ausschließlich die AfD ein. Alle anderen Parteien nehmen eine weitere Belastung der Bürger billigend in Kauf.

Wenn sich die AfD jetzt vehement und in deftigen Worten gegen das vom grünen Finanzminister Bayaz ins Gespräch gebrachte Portal zur anonymen Anzeige von Steuervergehen wehrt, dann muss man sich fragen, auf welcher Seite die AfD steht:

Anton Baron, der AfD-Landtagsabgeordnete für den Hohenlohekreis  schreibt: „Statt dem Steuerzahler, der den Staatsapparat durchfinanziert, mit derart üblen Methoden zu begegnen, (…)“.

Die AfD nennt es also „Denunziation“, wenn ein steuerzahlender Bürger sich darüber aufregt, dass sich ein anderer ander „Durchfinanzierung des Staatsapparats“ nicht beteiligt und diese  mutmaßliche Straftat zur Anzeige bringt. Damit wird der ehrliche Steuerzahler zum Täter und der Hinterzieher zum Opfer deklariert, denn wie das Hoffmann von Fallersleben zugeschriebene Sprichwort sagt: Der größte Schuft im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.
Die AfD macht also den „braven Bürger“ zum Schuft und schützt den Straftäter. Was für eine Umkehr der Begrifflichkeiten.

Steht die AfD auf der Seite der Kriminellen?

Es scheint, als stelle sich die AfD auf die Seite der Steuerhinterzieher, wo doch die Bekämpfung der Kriminalität eines der großen Wahlkampfthemen der AfD ist.

AfD hat selbst das Denunziantentum sogar gefördert

Man erinnert sich noch an sogenannte „Lehrermeldeportale“. Diese wurden von AfD-Politikern oder sogar Landesverbänden eingerichtet, damit Schüler und Eltern der AfD unliebsame politische Aussagen von Lehrern anonym im Internet melden können. Teilweise waren persönliche Daten der gemeldeten Personen öffentlich sichtbar. Das waren damals für die AfD wohl keine „üblen Methoden“, das war für die AfD wohl keine Denunziation. Wohl aber für Bundesjustizministerin Barley, die diese Portale „organisierte Denunziation“ nannte.

Anonyme Strafanzeigen bereits heute möglich

Straftaten aller Art können übrigens bereits heute den Behörden anonym mitgeteilt werden, zumindest wenn man sich mit den Werkzeugen des Internets ein wenig auskennt. Die „Internetwachen“ der Polizeibehörden stehen dafür zur Verfügung.
Und die Behörden werden auch bei anonymen Anzeigen tätig.

Eine grundlose Anschuldigung sollte man tunlichst vermeiden, denn auch in diesem Falle werden die Behörden tätig: Die falsche Verdächtigung ist ebenfalls eine Straftat, die mit Gefängnis bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe belegt ist.

Ein Kommentar von Matthias Lauterer