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„Das ist anti-demokratisch“

Reinhold Würth ist nicht nur ein Meister in kaufmännischen Dingen, sondern auch im Bereich PR. Wenn er etwas zu sagen hat an seine Mitarbeitenden schreibt er gerne Briefe – und diese verfehlen in der Regel nie ihre Wirkung, zumal sie auch gerne in die Öffentlichkeit getragen werden. Früher ging es dabei unter anderem um die Frage, wann seine Außendienstmitarbeitenden tanken sollen. Aktuell rät der Schrauben-Milliardär seinen 25.000 Mitarbeitern in Deutschland, bei den anstehenden Wahlen in diesem Jahr nicht das Kreuz bei der AfD zu machen (hier lesen Sie den Brief in voller Länge).

Kretschmann lobt Würth für seinen Brief

Diese Wahl-Empfehlung fand diversen positiven Anklang, unter anderem bei Kunden, Mitarbeitenden und der Politprominenz – wie etwa Winfried Kretschmann (Die GRÜNEN). Kretschmann lobt den Brief und dass sich Würth damit für eine „stabile Demokratie“ einsetze. Nach aktuellen Umfragewerten kommt die AfD derzeit auf 15 Prozent und belegt damit Platz 3 direkt hinter der CDU und der SPD.

Doch es gibt auch andere Stimmen

Doch es gibt auch Bedenken, dass die Wahlempfehlung von Reinhold Würth, „anti-demokratisch“ sei. Das zumindest findet unter anderem Nikolaos Boutakoglou. Er ist Inhaber eines Sanitär- und Heizungsbetriebes in Vaihingen/Enz und hat in einem Schreiben an die Firma Würth, das in den sozialen Netzwerken für Wirbel gesorgt hat, „mit sofortiger Wirkung“ sein Kundenkonto gekündigt, nachdem er den Brief von Reinhold Würth an seine Mitarbeitenden gelesen hat. Der Grund: „Ihre Aktion finde ich sehr befremdlich und erinnert mich an finstere Zeiten in unserem Land“, heißt es in seinem Kündigungs-Schreiben an Reinhold Würth. In einem Telefonat mit der Redaktion GSCHWÄTZ erklärt Boutakoglou: „Ich habe die Zusammenarbeit mit Würth nach acht Jahren beendet, weil ich auch mir selbst nie anmaßen lassen würde, meinen Arbeitnehmern zu empfehlen, wenn Sie wählen würden.“ Der Handwerker ist seit 2017 AfD-Mitglied, kandidierte für die Partei als Landtagskandidat und stand schon wegen Volksverhetzung vor Gericht, wurde aber für nicht schuldig befunden. Er führt näher aus: „Das ist das private, persönliche Wahlrecht. Ich kann nicht nachvollziehen, dass man als Arbeitgeber politisch wird.“ Er betont aber in diesem Zusammenhang auch, dass die Qualität der Firma Würth nach wie vor „super“ sei. „Herr Würth hat in der Region zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen. Aber Ich sehe das als Angriff auf die Demokratie. Es sollten alle Parteien respektvoll miteinander umgehen. Ich habe Freunde, die mit der AfD nichts anfangen können. Deswegen sind es trotzdem meine Freunde.“ Würth habe hier seiner Meinung nach eine „rote Linie überschritten“.

Die Schreiben ähnlich sich teilweise in ganzen Absätzen

Ähnlich empfindet das auch Wolfgang Werz Er ist ist Inhaber von Media 66 in Mössingen. Auch er hat einen Brief an Würth geschrieben mit Kündigung seines Kundenkontos aufgrund des Briefes von Reinhold Würth. Auch dieser Brief geistert derzeit in den sozialen Netzwerken herum. Auffällig dabei ist: Teilweise sind die Schreiben in manchen Absätzen deckungsgleich. Sowohl Werz als auch Boutakoglou betonen aber, das Schreiben selbst verfasst zu haben. Boutakoglou sagt, sein Brief sei der „Ursprungsbrief“ gewesen. Vielleicht habe es dann weitere Menschen gegeben, die sich daran angeschlossen und den Brief in Teilen übernommen haben. Werz betont ebenfalls, seinen Text selbst geschrieben zu haben. Werz ist im Gegensatz zu Boutagoglou kein AfD-Mitglied, sondern laut eigenen Aussagen parteilos. Aber auch er sieht in dem Würth-Schreiben ein „Angriff auf die Demokratie. Es erinnert schon ein wenig an die Zeit von früher, als gesagt wurde, was man wählen soll.“ Er ist sich sicher: „Das gehört nicht in eine Firma rein. Das ist undemokratisch. Ich werde mich hüten, meinen Miarbeitenden irgendetwas dahingehen zu sagen.“

Warum er glaubt, dass Reinhold Würth das getan hat?, möchten wir von ihm wissen. „Er sieht die AfD offensichtlich als gefährlich an“, vermutet Werz.




Würth: „In Deutschland muss kein Mensch hungern oder frieren“

Reinhold Würth sorgte unlängst mit einem Offenen Brief an seine 25.000 Mitarbeitenden in Deutschland auf Furore. Darin rät er, bei den diesjährigen Wahlen das Kreuz nicht bei der AfD zu machen. Hier lesen Sie den Brief in voller Länge:

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

heute erhalten Sie von mir eine außergewöhnliche Nachricht, weil die Würth-Gruppe verordnet hat, sich in allen Ländern, wo wir tätig sind, vom politischen Geschehen distanziert zu halten. In der Rückschau von Mitte März 2024 wissen wir, dass gerade in Bezug auf die AfD in der Bundesrepublik Deutschland viele Millionen Bürger protestierend auf die Straße gegangen sind mit dem Ziel, klar zu machen, dass sie am grundsätzlichen Politiksystem in Deutschland keine Veränderung wollen. Ich schließe mich diesem Protestzug voll an und möchte auch begründen warum.

Die Bürger in Deutschland sehen für den Zulauf zur AfD viele Parallelen aus der Endzeit der Weimarer Republik. Oberflächlich könnte man tatsächlich meinen, dass es Parallelen gibt.

Würth: „In Deutschland muss kein Mensch hungern oder frieren“

Steigt man aber nicht nur oberflächlich in die Geschichte ein, dann wird jedem klar, dass zwischen dem AfD-Hype und dem Zulauf der NSDAP in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts keinerlei Parallelität besteht:

Man muss einfach wissen, dass 1929 bis zur Machtübernahme durch Adolf Hitler 1933 das ganze deutsche Volk bitter unter den Forderungen des Versailler Vertrags gelitten hat, wegen der sich daraus ergebenen Hyperinflation und vor allem wegen der riesengroßen Arbeitslosigkeit. Der Zulauf zu Adolf Hitler war also tatsächlich die Folge einer bittertiefen Notsituation aller Deutschen. Adolf Hitler wurde als der Retter aus der blanken Not gesehen. Soweit die Historie.

Heute wird nun in vielen Diskussionen eine Parallelität zu der Weimarer Zeit konstruiert, was absoluter Unsinn ist. Rekapitulieren wir einfach einmal, in welcher Zeit wir leben: Im Gegensatz zur Weimarer Zeit muss in unserer heutigen Bundesrepublik Deutschland kein Mensch hungern oder frieren. Die Sozialeinrichtungen des Bundes und der Länder überschütten geradezu die Bedürftigen mit Hilfsangeboten. Der Normalfall ist aber, dass heute die Bürger in Deutschland wohl etabliert ein eher freiheitliches Leben leben können und einen guten oder mindestens angemessenen Arbeitsplatz haben.

Würth: „Jeder kann sagen ‚Bundeskanzler Scholz ist ein Dummkopf‘“

Ich wette, dass der durchschnittliche AfD Wähler über ein eigenes Auto verfügt und mindestens einmal im Jahr in den Urlaub fährt. Im Jahr 2023 haben die deutschen Bürger 76 Milliarden Euro für Auslandsurlaubsreisen und sicher einen ähnlich hohen Betrag nochmals für Inlandsurlaubsreisen, mit Sicherheit insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro, ausgegeben.

Die Sparquote im Land ist hoch, die Gesundheitsvorsorge auf europäischem Niveau. Wir haben deutlich kürzere Arbeitszeiten als in vielen anderen Ländern. Jeder Volljährige hat sein Wahlrecht und kann unbeeinflusst wählen, wenn er will sogar die AfD.

Ich frage Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was will die AfD im Rahmen dieses Systems ändern? Wir haben solche Freiheit: Jeder kann sagen „Bundeskanzler Scholz ist ein Dummkopf“ und wandert dafür nicht für zwei Wochen oder ein halbes Jahr in das Gefängnis. Dagegen steht die Aussage eines AfD-Landtagsabgeordneten, der sagte: „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen“. Das heißt, man würde mindestens eine Demokratur oder gar eine Diktatur einführen – wollen wir uns das antun?

Gestatten Sie mir mit meinen 89 Lebensjahren und entsprechenden Erfahrungen eine Frage zu stellen: Geht es uns in diesem Land einfach zu gut? Tatsächlich ist eine menschliche Eigenschaft, Erreichtes als selbstverständlich anzusehen und das Erreichte in seiner positiven Wirkung gar nicht mehr zu schätzen.

„Ist es deshalb nicht wunderbar, dass unser Deutschland eine Ampelregierung aushalten kann?“

Ist es deshalb nicht wunderbar, dass unser Deutschland eine Ampelregierung aushalten kann, die in vielen Teilen wie ein Hühnerhaufen durcheinanderrennt und doch trotzdem das eine oder andere positive Gesetz auf den Weg bringt? Ich selbst habe einen hohen Respekt vor Herrn Bundeskanzler Scholz, weil er die Taurus-Marschflugkörper nicht aus Deutschland herausgibt. Die Demokratie garantiert, dass die nächste Regierung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine CDU/SPD- oder eine CDU/GRÜNEN-Koalition abgeben wird und die Ampelregierung wird verfassungsgemäß ohne Murren abtreten.

Ich appelliere an jede Bürgerin und jeden Bürger und auch an Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, überlegen Sie, wem Sie bei den verschiedenen Wahlen Ihre Stimme geben.

Bloß wegen ein bisschen Spaß an der Freude Rabatz zu machen und aus Unmut über die Ampelregierung die AfD zu wählen, ist einfach zu wenig. Meine Frage: Nachdem wir alles oder fast alles, was wir brauchen, haben – Arbeit, Urlaub, Gesundheitsversorgung, Reisefreiheit, Einkommen und die Freiheit des Reports im Rahmen der Verfassung – brauchen wir mehr?

In Hohenlohe beschreiben wir einen Menschen, der gut platziert ist und trotzdem durch besondere Unzufriedenheit auffällt als einen „dem man einmal die Zunge schaben müsste“ ☺. Vielleicht wäre das auch beim einen oder anderen Wähler angebracht ☺.

Fazit: Meine Empfehlung ist, lassen Sie uns im heutigen System unseres so wunderbaren Grundgesetzes mit unseren unterschiedlichen Meinungen, Vorstellungen und Ideen weiter zusammenleben und schätzen wir wieder, was wir haben: Eine Familie, einen Arbeitsplatz, ein Auto, eine Wohnung oder ein Haus, Urlaubsziele, absolute Bewegungs- und Reisefreiheit und die politische Vielfalt der demokratischen Parteien.

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn das alles kein Grund zur Dankbarkeit ist, dann weiß ich auch nicht weiter ☺.

Wir äußern uns ja normalerweise zu politischen Themen überhaupt nicht, aber in diesem Fall der AfD sehe ich mich in Übereinstimmung mit Abermillionen deutscher Bürger.

Nicht vergessen sei, dass ich Ihnen allen meinen herzlichen Dank für Ihre Arbeit im Unternehmen zum Ausdruck bringen möchte. Wir alle sind dankbar, dass wir so viele sichere Arbeitsplätze anbieten können.

In diesem Sinne grüße ich Sie in Demut und mit großem Respekt
Ihr Reinhold Würth




Sahra Wagenknecht bei Markus Lanz: „Wir haben eine Regierung, die mit einer Überheblichkeit, einer Arroganz und Planlosigkeit die Menschen der AfD in die Arme treibt“

Bei der gestrigen Talkrunde bei Markus Lanz kritisiert die ehemalige Linken-Politikern Sahra Wagenknecht den Umgang mit der AfD im Rahmen der aktuellen „Re-Migrations“-Debatte und legt den Finger in die Wunde, was ihrer Meinung nach in Deutschland politisch alles falsch läuft und warum die AfD überhaupt so stark werden konnte: „Ich finde, wir müssen darüber diskutieren, warum eine Partei trotz Höcke, trotz solcher Positionen so stark. Diese Verbotsdebatte ist ein Geschenk an die AfD* und ein Armutszeugnis für die Demokratie. Denn wir haben in der Gesellschaft keinen Rechtsradikalismus, der sich ausgeweitet hat und wir haben erst recht nicht 20 Prozent der Bevölkerung, die das gut finden.“ (Das Video hierzu gibt es hier zu sehen).

Wagenknecht: „Diese Regierung hat alles dafür getan, die Menschen zu verprellen“

Sahra Wagenknecht sieht die Ursache der hohen AfD-Anhängerschaft in der aktuellen Politik, die viele unzufriedene Bürger:innen hinterlassen habe: „Wir haben ganz viele Menschen, die sich politisch völlig heimatlos fühlen. Wir haben eine Regierung, die mit einer Überheblichkeit, einer Arroganz und Planlosigkeit die Menschen der AfD in die Arme treibt.“ Und wenn jetzt diese Regierung, die alles dafür getan hat, diese Menschen zu verprellen, sagt: Jetzt sind wir sauer, weil die alle zur AfD gehen und jetzt versuchen wir, die zu verbieten, dann ist das kein demokratischer Diskurs.“

Bei aktuellen Umfragen räumt Sahra Wagenknechts Partei jetzt schon ab

Weil sie selbst ebenfalls unzufrieden mit der hiesigen Politik der Parteien war und ist, hat die 54-Jährige nun ihre eigene Partei gegründet. Das frisch gegründete BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) erhält bei aktuellen Umfragen bereits jetzt sehr hohe Zuspruchswerte, bis zu 17 Prozent plus. Damit liegt sie aktuell sogar vor der ehemaligen Volkspartei SPD.

Das zeigt wiederum: Sahra Wagenknecht scheint mit ihrer Einschätzung, was die aktuelle Politik betrifft, woran es hakt und mangelt, nicht ganz falsch zu liegen und vielen Bürger:innen aus der Seele zu sprechen. Unter anderem sieht man diese Unzufriedenheit an den aktullen Protesten von Bauern und anderen Branchen. Auch die Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich erst unlängst wieder in die Nesseln gesetzt mit einem mehr als fragwürdigen O-Ton. Ebenfalls in der Talkshow Markus Lanz, der die Grünen-Politikerin mehrmals dazu aufforderte, eine Zahl zu schätzen, wie hoch die Rente in Deutschland nach 45 Arbeitsjahren ist. Nach einigem Zögern antwortete Lang: „Ich würde davon ausgehen, dass wir ungefähr bei 2.000 Euro liegen.“ Lanz korrigierte sie sofort und erklärte, die Durchschnittsrente in Deutschland liege bei gerade einmal 1.543 Euro.

Ricarda Lang und die lange Pleiten-, Pech- und Pannenliste der aktuellen Regierung

Damit verschätzt sich Lang um 457 Euro oder 29,6 Prozent. Lanz wertete Langs Fehleinschätzung als Beweis dafür, dass die Grünen den Kontakt zur Bevölkerung verloren hätten. Allerdings ist Lang nicht die einzige Ampelpolitikerin, die sich bei Lanz schon massiv vertan hat.
Ricarda Lang blamiert sich im TV-Talk: Keine Ahnung, wie hoch die Rente ist #lang #rente #lanz (youtube.com)

* Die aktuelle Verbotsdebatte rund um die AfD erreichte nun einen weiteren Höhepunkt. Der Auslöser war die Berichterstattung von Correctiv hat über ein vermeintliches Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremen, CDU-Politikern und Menschen ohne Parteibuch am 25. November 2023 in Potsdam, die darüber gesprochen haben sollen, Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland künftig leichter in ihre Heimatländer abschieben lassen zu wollen, in denen etwa kein Krieg mehr herrsche. Die AfD hat sich diesen Thema bereits seit vielen Jahren auf die Fahnen geschrieben. Alice Weidel distanzierte sich allerdings davon, dass ein „Geheimtreffen“ stattgefunden haben soll, wie es viele Medien suggerieren würden. Stattdessen sei es eine öffentliche Kampagne gegen die AfD (hier geht es direkt zum Video).

Martin Sellner selbst sieht sich nicht als rechtsextrem

Martin Sellner, ebenfalls ein Teilnehmer und Hauptredner dieses Treffens, wurde kürzlich wegen eben diesem Treffen von einem österreichischen Journalisten interviewt. Sellner gilt in der öffentlichen medialen Debatte als „rechtsextrem“. Er selbst distanziert sich ausdrücklich davon und erklärt, wie der öffentliche mediale Prozess funktioniert. Stichwort: „Kadaver-Gehorsam“.

Der Journalist Marcus Bensmann wiederum, der dieses Treffen and die Öffentlichkeit brachte, erklärt bei Markus Lanz, laut seinen Recherchen hat der Organisator dieses Treffens, Gernot Möhring, ein ehemaliger Zahnarzt aus Düsseldorf, schon seit den 1980er Jahren vor Überfremdung warnte und sich für einen „monoethnischen Staat“ stark gemacht habe, sprich: Ein Staat mit möglichst vielen Menschen gleicher Abstammung. Martin Sellner ist in seinen Augen ein „sehr professioneller, rechter Medienprofi“. „Re-Migration“ sei sein „Putzbegriff“ für die Vertreibung von so genannten „nicht-assimilierten“ Menschen aus diesem Land. Das Gefährliche daran sei, dass Sellner sich damit die Entscheidungshoheit darüber zuspreche, wer in diesem Land leben dürfe und wer nicht. Es wurde, so Bensmann weiter, in diesem Zusammenhang auch von einem „Musterstaat in Zentralafrika“ gesprochen, der hierfür geschaffen werden soll.




AfD Hohenlohe / Schwäbisch Hall wählt neues Vorstandsmitglied

Der Kreisverband Hohenlohe/Schwäbisch Hall der Alternative für Deutschland hat während der Mitgliederversammlung am 27. Oktober Bernd Weber zum stellvertretenden Sprecher nachgewählt. Weber setzt sich in seiner neuen Funktion dafür ein, dass „die AfD in der Mitte der Gesellschaft verankert ist“. Dies hat Weber nach seiner Wahl deutlich zum Ausdruck gebracht. Zudem liegt es ihm sehr am Herzen, dass „die rechtsstaatliche und zum Grundgesetz stehende AfD nicht länger stigmatisiert und ausgegrenzt wird.“

Den Umgang der verantwortlichen politischen Kräfte mit den aktuellen Krisen kommentiert Weber folgendermaßen: „Hysterie und politische Horror- und Untergangsvisionen haben in einer den Menschen verpflichteten Politik nichts zu suchen. Faktenbasierte und tragfähige Entscheidungen in der Gesundheits-, Energie- und Sicherheitspolitik müssen dringend die links-grüne Zerstörungsorgie bezüglich der gewachsenen Gesellschafts-fundamente umkehren. Kommunal müssen die Interessen der Bürgerschaft im Mittelpunkt stehen und sie müssen vor utopistischen Weltveränderungs- und Weltrettungsutopien geschützt werden.“

Der Vorstand gratulierte Bernd Weber zu seiner Wahl.

Pressemitteilung AfD Hohenlohe / Schwäbisch-Hall




„Den Versuch, sich moderat zu geben, hat die AfD Baden-Württemberg damit aufgegeben.“ 

„Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg bearbeitet den AfD-Landesverband im Phänomenbereich Rechtsextremismus nun als Beobachtungsobjekt, und zwar als Verdachtsfall.“ So drückte es Innenminister Strobl am 14. Juli 2022 bei der Vorstellung des Berichtes des Landesverfassungsschutzes aus. Damit schließt sich das LfV der Ansicht des Bundesamts für Verfassungsschutz an. Bisher schon wurden die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der (offiziell nicht mehr bestehende) rechtsnationale »Flügel« der Partei nachrichtendienstlich beobachtet. Wie Strobl erklärte, reiche der Einfluß dieser beiden Organisationen aus, um die Beobachtung der Gesamtpartei zu rechtfertigen.

Mit der Einstufung als Beobachtungsfall ist es dem Verfassungsschutz, dem Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik, jetzt möglich, einzelne Mitglieder zu observieren und gezielt Informanten anzuwerben oder einzuschleusen. Die so erlangten Informationen sollen zu klären, ob die Partei zur Gänze als erwiesen extremistisch eingestuft werden muss.

Reaktion der lokalen AfD

Der AfD-Kreisverband Hohenlohe-Schwäbisch-Hall äußert sich zur Beobachtung durch das LfV am 15. Juli 2022 wie folgt:

„Mit scharfen Worten kritisieren die beiden Sprecher der AfD Hohenlohe- Schwäbisch Hall Udo Stein und Anton Baron die Einstufung des AfD-Landesverbandes durch das Landesamt für Verfassungsschutz, einer dem Innenministerium direkt unterstellten Behörde.

Beide bezeichnen die Einstufung als ungerechtfertigt und einen reinen Willkürakt.  Die AfD als harte Oppositionspartei solle offensichtlich mundtot gemacht und die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb gestört werden. Als besonders perfide ist die Bekanntgabe durch Innenminister Strobl zwei Tage vor dem Landesparteitag zu bezeichnen. Der Verdacht liege nahe, dass die stärkste regierungskritische Partei in Anbetracht der heraufziehenden größten Krise unseres Landes in der Nachkriegsgeschichte weiter beschädigt werden soll, dass für den Bürger keine wählbare Alternative zu der desaströsen aktuellen Politik verbleiben darf.

Durch den Missbrauch der abhängigen Verfassungsschutzbehörde zum reinen Regierungsschutz werde das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat weiter massiv beschädigt.  Die AfD werde sich auf allen Ebenen sich gegen diese staatliche Willkür, die zunehmend an die Stasimethoden der früheren DDR erinnert, gerichtlich wehren, so Stein und Baron.“

Bemerkenswert inhaltsleer

Es ist erstaunlich: Mit keinem Wort geht diese Reaktion inhaltlich auf das Verbot ein. Kein Wort darüber, dass es möglicherweise in der AfD Kräfte oder Personen gibt, die mit rechtsextremistischem und verfassungsfeindlichem Gedankengut die Partei prägen würden. Genausowenig distanziert sich diese Erklärung generell von rechtsextremistischem und verfassungsfeindlichem Gedankengut.

Auffälliger Markus Frohnmaier zum Vorstand gewählt

Wolfgang Frohnmaier und Emil Sänze, AfD Vorstände. Foto: AfD BW

Wie weit verfassungsfeindliches Gedankengut in der Partei aber tatsächlich vertreten ist, zeigt das Ergebnis der Vorstandswahl auf dem Landesparteitag am 16. Juli 2022: In die Doppelspitze wurde Markus Frohnmaier gewählt. Frohnmaier hat sich mehrfach verfassungsfeindlich geäußert, so forderte er beispielsweise, das Bundesverfassungsgericht nach einer Regierungsübernahme durch die AfD durch parteikonforme Richter zu ersetzen.

(…) sollten aufgrund der politisch beeinflussten und linksideologisch gefärbten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsänderungen notwendig sein, müssen diese vorgenommen werden. Alternativ ist das Bundesverfassungsgericht mit Richtern zu besetzen, die beim Lesen der Verfassung nicht irgendwelche ‚Rechte‘ in den Text halluzinieren, von denen 1949 im Parlamentarischen Rat gar nicht die Rede war.“ [facebook-Eintrag von M.Frohnmaier]

Das Bundesverfassungsgericht, ein Organ der Verfassung, mit linientreuen Richtern zu besetzen, das erinnert in der Tat fatal an die Gleichschaltung zu Beginn der Nazi-Herrschaft, aber auch an das, was Donald Trump im Laufe seiner Amtszeit getan hat. Auf jeden Fall ist die Aussage verfassungsfeindlich.

Frohnmaier als Musterbeispiel für die Beobachtung der AfD

Im Gutachten des Verfassungsschutzes, aufgrund dessen die AfD zum Verdachtsfall erklärt, wird Frohnmaier mehrfach persönlich erwähnt und sein Einfluß als ehemaliger JA-Funktionär herausgehoben. Auch soll er Mitglied einer islamfeindlichen „German Defence League“ sein, die ebenfalls vom VS beobachtet wird. Seine Wortwahl zum Flüchtlingsthema kann als Hetze eingestuft werden: „Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende ‚Messermigration’ zu stoppen!“ (nebenbei ein Aufruf zur Selbstjustiz) oder „(…) mit dem Lumpenproletariat Afrikas und des Orients überschwemmt“. Die FAZ nennt ihn einen „Scharfmacher“. Im Gutachten des Verfassungsschutzes (mehr dazu) wird die Person Frohnmaier, seine Äußerungen, sein Verhalten und seine Vernetzung in rechtsextremistische Kreise – er beschäftigte beispielsweise einen bekannten Rechtsextremisten als Mitarbeiter – geradezu zum Musterbeispiel dafür aufgebaut, weshalb der VS die AfD beobachtet.

Emil Sänze ist durch fremdenfeindliche Aussagen bekannt geworden

Auch Frohnmaiers Co-Vorstand Emil Sänze ist durch fremdenfeindliche öffentliche Aussagen bekannt geworden, beispielsweise gegen die Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Der Mannheimer Morgen bezeichnete die Aussagen als „rassistisch“ und als einen „neuen Tiefpunkt“. Auch ist er Mitunterzeichner „des Stuttgarter Aufrufs, dessen Erstunterzeichner mehrheitlich zum nationalkonservativen bis rechtsextremen Spektrum der Partei zählen“ [wikipedia]. Der Verfassungsschutz stellt fest, dass Sänze „die Notwendigkeit gewaltsamen Widerstands“ gegen „das Merkel-Regime“ proklamiere.

Junge Alternative im Landesvorstand gut vertreten

Zu Stellvertretern des Vorstandes wurden Rüdiger Klos und Marc Jongen gewählt. Nachdem sich auch für die Kandidaten für das Amt des dritten Stellvertreters keine Mehrheit fand, wurde schließlich Udo Stein – Mitverfasser der oben genannten Stellungnahme – zum dritten Stellvertreter gewählt. Der SWR sagt dazu: „Inhaltlich bestehen zwischen allen fünf kaum Unterschiede – sie äußern sich nur mehr oder weniger offen radikal.“
Weitere Vorstandsposten gingen an Severin Köhler, derzeit im JA-Landesvorstand, und Reimond Hoffmann, ehemaliger JA-Funktionär. Damit ist der Einfluß der JA (auch Frohnmaier war Top-Funktionär der JA) deutlich angewachsen. Gerade der Einfluß der JA war ja mit ein Grund, die Gesamtpartei in Baden-Württemberg zu beobachten. Auch hier findet der SWR klare Worte: „Den Versuch, sich moderat zu geben, hat die AfD Baden-Württemberg damit aufgegeben.“

AfD-Parteitag gibt Innenminister Strobl recht

Wenn man die Ergebnisse des Landesparteitags der AfD vom 16. und 17. Juli betrachtet, hat die Partei dem Innenminister recht gegeben. Gewählt wurden viele Vertreter, die schon im rechtsextremen Umfeld in Erscheinung getreten sind.

Text: Matthias Lauterer

 




Sachbeschädigung an einer Gaststätte ist wahrscheinlich politisch motiviert

In der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 2022 wurden auf dem Parkplatz einer Gaststätte in Michelbach-Bilz (Kreis Schwäbisch-Hall) die Reifen dort geparkter Autos zerstochen, außerdem wurde die Gaststätte mit Farbe besprüht und ein Fenster eingeschlagen. In der Gaststätte fand vorher eine Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative statt. Die AfD Hohenlohe Schwäbisch-Hall hat aus diesem Anlass den folgenden offenen Brief veröffentlicht:

AfD Hohenlohe verurteilt feigen Anschlag auf eine Michelbacher Gaststätte. Offenkundiges Problem mit dem Linksextremismus im Landkreis SHA

In der Nacht von Mittwoch, den 29.06.2022 auf Donnerstag den 30.06.2022 kam es zu einem feigen Anschlag vermutlich linksextremer Kräfte auf eine Speisegaststätte in Michelbach/ Bilz.

Zerstörtes Fenster an der Gatstätte in Michelbach/Bilz. Foto: Privat

Es entstand eine erhebliche Sachbeschädigung. Das Gebäude wurde mit roten Farbflaschen beworfen, die Reifen aller auf dem Privatparkplatz stehender Fahrzeuge zerstochen und mehrere Fenster mit Flaschen, die mit einer giftigen Chemikalie gefüllt waren, eingeworfen. Nicht zuletzt aufgrund der offenkundigen Gefährdungssituation der im Obergeschoss schlafenden und durch den Lärm geweckten Gastwirtsfamilie, die unvermittelt einer größeren maskierten Gruppe gegenüberstand, haben Polizei und Staatschutz die Ermittlungen aufgenommen.

Möglicherweise steht der im Kreis [damit ist der Kreis Schwäbisch-Hall gemeint, Red.] alle bisherigen Grenzen überschreitende Anschlag in Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Jungen Alternative in der Gaststätte, über die in überzogener und unangemessener Weise in der lokalen Presse berichtet wurde. Diese hat das gewaltbereite Vorfeld der linksradikalen Haller Szene, die gegen die demokratisch legimierte Veranstaltung demonstrierte, möglicherweise zu einem gewalttätigen Vorgehen gegen politisch Andersdenkende ermutigt.

Anton Baron, Sprecher des Kreisverbands, verurteilt diesen niederträchtigen und demokratiefeindlichen Angriff, der an Anfänge der dunkelsten deutschen Geschichte erinnert und zum Ziel hat, den Gastwirt einzuschüchtern und Gastronomen abzuschrecken.  Co-Sprecher Udo Stein hofft, dass die Täter alsbald zur Rechenschaft gezogen werden. Beide fordern die uneingeschränkte Solidarität mit der betroffenen Gastwirtsfamilie durch die Gemeinde, den Landrat, Gaststättenverband, Kirche aber auch allen politischen Entscheidungsträgern und der Zivilgesellschaft.

Sie kündigen an, dass die Vorgänge eine Aufarbeitung sowohl im Kreistag als auch im Landtag erfahren werde. Offenkundig hat der Landkreis ein offenkundiges Problem mit dem gewaltbereiten Linksextremismus. Eine Spendenaktion für die geschädigte und traumatisierte Gastwirtsfamilie ist geplant.

Die Pressemeldung des Polizeipräsidiums geht von einem Schaden in Höhe von 4.000 Euro aus, von einer „giftigen Chemikalie“ sagt die Polizei nichts:

Michelbach an der Bilz-Gschlachtenbretzingen: Sachbeschädigung an Gaststätte

Unbekannte verursachten in der Nacht zwischen Mittwoch und Donnerstag gegen 1:30 Uhr im Bereich einer Gaststätte in der Rudolf-Then-Straße erheblichen Sachschaden. Offenbar zerstachen sie mehrere Reifen an PKW, warfen mit Farbe gefüllte Flaschen an die Gebäudefassade und schlugen zwei Fenster auf der Rückseite des Gebäudes. Auch im Gastraum des Wirtshauses kam es zur Sachbeschädigung. Der Gesamtsachschaden liegt bei rund 4.000 Euro.

Die Polizei geht von der Möglichkeit eines politischen Motivs aus und hat daher den polizeilichen Staatsschutz eingeschaltet. Die Ermittlungen laufen, der oder die Täter konnten bisher nicht ermittelt werden.

Text: Matthias Lauterer




„Dass er hierbei ab und an auch Äußerungen getätigt und Vergleiche gezogen hat, die nicht meiner Meinung entsprechen, habe ich zur Kenntnis genommen“

Der als Volksvertreter gewählte Kreistagsabgeordnete Thomas Schmidt (AfD) wurde wegen Volksverhetzung angezeigt und das Amtsgericht Öhringen verhängte daraufhin einen Strafbefehl über 80 Tagessätze á 30 Euro (GSCHWÄTZ berichtete). Dagegen hatte Schmidt Einspruch eingelegt, war zur Verhandlung nicht erschienen und es erging ein Verwerfungsurteil. Rechtskraft ist noch nicht eingetreten, denn gegen dieses Verwerfungsurteil hat Schmidt Rechtsmittel eingelegt. Je nach Begründung seines Rechtsmittels könnte es zu einem weiteren Termin vor dem Amtsgericht in Öhringen oder vor dem Landgericht Heilbronn kommen – sofern das Rechtsmittel nicht zurückgewiesen wird. Die Verwendung der Fotomontage des KZ-Tors mit dem Schriftzug „Impfen macht frei“ hat bereits zu einigen Verurteilungen geführt.

Nicht die erste Strafanzeige wegen Volksverhetzung

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass die Justiz gegen Thomas Schmidt ermittelt: Bereits im Jahre 2020 ging bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn eine Strafanzeige gegen Thomas Schmidt ein, damals ebenfalls wegen Volksverhetzung. Diese kam nicht zur Anklage, das Verfahren wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Nachweis einer strafbaren Handlung eingestellt. Damals wurde er also nicht verurteilt.

Thomas Schmidt (AfD): „… und lebenslang für alle Straftaten zahlen und für die Kosten aufkommen.“ Foto: GSCHWÄTZ

Welche Konsequenzen hat die Verurteilung für Thomas Schmidt?  

Die Landkreisordnung für Baden-Württemberg sagt, dass ein Kreisrat oder eine Kreisrätin automatisch sein Mandat verliert, wenn er seine Wählbarkeit für das Gremium, also das passive Wahlrecht, verliert. Das ist beispielsweise der Fall, wenn jemand in einen anderen Landkreis umzieht, aber auch, wenn er wegen einer besonders schweren Straftat verurteilt wird, nämlich wenn

  • es sich bei der Straftat um ein Verbrechen handelt, also um eine Straftat, die auch im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ist,
  • und das Urteil dann auch wirklich auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (mit oder ohne Bewährung) lautet.

Den automatischen Verlust seines Kreistagsmandats muss Schmidt also nicht befürchten, da Volksverhetzung kein „Verbrechen“ im juristischen Sinn ist.  Allerdings könnten ihm auch im Kreistag Konsequenzen drohen: „Kreisräte sind öffentliche Mandatsträger und unterliegen damit einer allgemeinen Treuepflicht. Bei groben Pflichtverletzungen hat der Kreistag die Möglichkeit, eine Rüge auszusprechen oder ein Ordnungsgeld zu verhängen“, informiert das Landratsamt. Eine rechtskräftige Verurteilung eines Volksvertreters wegen Volksverhetzung dürfte eine solche „grobe Pflichtverletzung“ darstellen. Darüber ist allerdings noch nicht entschieden: „Aktuell läuft ein strafrechtliches Verfahren bei der Staatsanwaltschaft. Der Ausgang dieses Verfahrens bleibt abzuwarten.“

Parteiinterne Konsequenzen

Jens Moll, Kreistagskollege von Schmidt und Sprecher des AfD-Ortsverband Öhringen, dem auch Schmidt angehört, äußert sich auf GSCHWÄTZ-Anfrage detailliert und persönlich über den Fall. Ob die AfD mit den Aussagen Thomas Schmidts übereinstimme, die dem Urteil zugrundeliegen? „Hierzu kann ich keine fundierte Aussage treffen. Eine Sitzung des Kreisvorstandes ist zwar terminiert, hat aber noch nicht stattgefunden. Da mir keine Urteilsbegründung vorliegt, sehe ich mich zudem auch persönlich außerstande eine konkrete Stellungnahme diesbezüglich abzugeben.“ hält er sich mit einer Bewertung noch zurück. Seinen Fraktionskollegen kennt er „als jemanden, der sich mutig gegen staatliche Bevormundung und für unsere aller Freiheitsrechte eingesetzt und stark gemacht hat. Dass er hierbei ab und an auch Äußerungen getätigt und Vergleiche gezogen hat, die nicht meiner Meinung entsprechen, habe ich zur Kenntnis genommen und im persönlichen Gespräch mit ihm auch thematisiert.“ 

Moll identifiziert sich mit „Impfen macht frei“ nicht 

Hierzu gehört auch der Vergleich „Impfen macht frei“ der aus meiner Sicht Herrn Schmidt besonders misslungen ist, da er die staatlichen Repressionen im Zuge der Impfkampagne auf eine Stufe mit dem Holocaust stellt. Diese Gleichsetzung stellt für mich eine außerordentliche Übertreibung dar, die ich so nicht teile und im Hinblick auf die Opfer des Holocausts und ihre
Hinterbliebenen bedaure. Dennoch bin ich der Ansicht, dass eine freie Gesellschaft auch unglückliche und unangebrachte Vergleiche aushalten können muss!“
Allerdings ist gerade die Relativierung des Holocausts nicht nur ein „unglücklicher und unangebrachter Vergleich“ sondern ein Straftatbestand. 

Der Kreisvorstand muß über Konsequenzen entscheiden 

Ob es parteiinterne Konsequenzen geben wird, kann Moll noch nicht sagen: „Dies ist Sache des Kreisvorstandes, welcher in seiner nächsten Sitzung auch über den Umgang mit den Aussagen von Herrn Schmidt beraten wird. Ich selbst kann hierzu keine Aussagen treffen“, auch über mögliche persönliche Konsequenzen, etwa einen Rücktritt von Wahl- oder Parteiämtern kann er nichts sagen: „Wie Herr Schmidt mit dem medialen und öffentlichen Druck umgeht, ist seine persönliche Entscheidung. Auch wenn wir inhaltlich nicht immer derselben Ansicht sind, schätze ich Herrn Schmidt als engagierten und couragierten Parteifreund. Ich würde mich daher freuen, die gemeinsame Arbeit mit ihm fortsetzen zu können.“ 

Die politische Zukunft von Thomas Schmidt liegt damit wohl in den Händen des Kreisvorstands. Ironischerweise ist Thomas Schmidt selbst Mitglied dieses Gremiums, ebenso wie Jens Moll.

Streit oder Diskussionskultur

Einen Streit innerhalb der lokalen AfD, der naheliegt, wenn man einige Internetdiskussionen liest, will Moll nicht erkennen,  stattdessen sieht er eine Debattenkultur: „Die AfD pflegt eine sehr offene Debattenkultur in welcher die Meinungsfreiheit des Einzelnen einen hohen Stellenwert genießt. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass fast jedwede Aussage innerhalb der Partei ihre Anhänger und Gegner findet. Insofern ist es ganz selbstverständlich, dass auch die Aussagen von Herrn Schmidt kritisiert werden.“

Die Ausbildung zweier Blöcke in Europa kann nicht in unserem Interesse liegen

Der AfD-Kreisvorstand: Winfried Horlacher, stellvertretender AfD-Kreisverbandssprecher, Sprecher Udo Stein, Schatzmeisterin Emely Knorr, Beisitzer Christfried Krause, Sprecher Anton Baron, die stellvertretenden Sprecher Thomas Schmidt und Jens Moll (v.l.n.r.). Es fehlt Beisitzer Martin Bürner. Foto: Pressestelle Anton Baron

Anton Baron (links) und Jens Moll. Foto: AfD/Anton Baron

Allerdings steht Moll, was die Unterstützung von Putin angeht, wohl nicht auf der Seite Schmidts: Die AfD verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und ruft beide Seiten zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Wir sind der Ansicht, dass alles getan werden muss um den Krieg und das Leid der Menschen schnellstmöglich zu beenden. Die Lieferung von Waffen und damit das weitere Befeuern des Konfliktes halten wir für falsch. Antrieb der europäischen Idee war es stets Frieden durch Handel und Annäherung zwischen den souveränen europäischen Staaten zu garantieren. Den derzeitigen Handelskrieg via Subventionen und Gegensubventionen sehen wir daher nicht nur als Gefahr für unsere Volkswirtschaft, sondern auch für den Frieden in Europa. Die Ausbildung zweier Blöcke in Europa kann nicht in unserem Interesse liegen. Daher hoffen wir auf die baldige Aufnahme bilateraler Gespräche auf Ebene der Regierungschefs um einen gemeinsamen Weg aus der Krise zu finden.“

Schmidt nimmt Gesprächsangebot über persönliche Konsequenzen nicht an

Thomas Schmidt hat eine Gesprächsanfrage von GSCHWÄTZ unbeantwortet gelassen. Wir hätten unter anderem gerne von ihm erfahren, ob er persönliche Konsequenzen, etwa den Rücktritt aus dem Kreistag (damit wäre auch verbunden, dass er der Versammlung des Regionalverbandes nicht mehr angehören würde) ziehen wird. Auch Anton Baron hat sich in seinem Amt als Fraktiosvorsitzender der AfD im Kreistag gegenüber GSCHWÄTZ bisher nicht geäußert.

AfD fordert sonst oft den Rücktritt von Politikern nach vermeintlichem Fehlverhalten

Ein Volksvertreter, der mindestens zweimal wegen Volksverhetzung angezeigt wurde und möglicherweise bald rechtskräftig deswegen verurteilt ist, könnte sich als eine große Belastung sowohl für seine Partei als auch für das Gremium, in das er gewählt wurde, erweisen. Wenn die AfD nach innen genauso konsequent ist wie nach außen, wo sie regelmäßig Rücktritte von Politikern fordert, müsste Thomas Schmidt eigentlich seine Wahlämter umgehend niederlegen.

Text: Matthias Lauterer




„Loch nei und gut isch“

Die ARD zeigt am Montag, den 23. Mai 2022 eine Dokumentation über die Art und Weise, wie höchste AfD-Politiker untereinander in Chats kommunizieren (ARD-Mediathek). Eine Woche vorher war eine Gerichtsverhandlung gegen Thomas Schmidt, der für die hohenlohische AfD im Kreistag sitzt, vor dem Amtsgericht Öhringen wegen Volksverhetzung angesetzt. Thomas Schmidt hat, so meint die Staatsanwaltschaft, den Holocaust verharmlost, indem er ein verändertes Bild eines Konzentrationslagers bei facebook gepostet hat, bei dem der Schriftzug „Arbeit macht frei“ durch „Impfen macht frei“ ersetzt wurde. Ein Strafbefehl über 80 Tagessätze wurde verhängt, gegen den Schmidt Einspruch eingelegt hatte. Zur Verhandlung ist Schmidt nicht erschienen, weshalb sein Einspruch verworfen wurde.

Nicht zum ersten Mal auffällig geworden

Schmidt ist auf facebook schon öfter wegen seiner Beiträge und Kommentare auffällig geworden. So dokumentiert eine Recherchegruppe zur rechten Szene, die sich „Die Insider“ nennt, eine Aussage Schmidts zu Flüchtlingsbooten im Mittelmeer: „Loch nei un gut isch“.

Menschenverachtung

Zumindest eine tiefe Menschenverachtung spricht aus diesen Worten, nicht nur bei Schmidt, sondern auch bei anderen Gruppenmitgliedern – der Screenshot strotzt nur so von Hasskommentaren und Mordphantasien: „end(!)sorgen“, „7,62mm schon im Magazin“, „auf dem Marktplatz AUFHÄNGEN “ – es tun sich tiefe menschliche Abgründe in dieser internen AfD-Gruppe auf.

„Die Insider“ dokumentiert noch weitere Aussagen von Thomas Schmidt, etwa zu Putins Angriffskrieg auf die Ukraine:

Offensichtlich steht Schmidt voll und ganz hinter Putin. Mehr noch: Das Töten von Machthabern wäre wohl gang und gäbe, wenn man ihn nur tun ließe, wie er wollte:

Schon öfter hat Schmidt zu Beiträgen kommentiert oder dort Likes hinterlassen, wo offen über das Töten von Politkern phantasiert wurde.

Zwar hat er vor der oben zitierten Aussage vom März 2022 soweit wir wissen nie selber zur Tötung von Amtsträgern aufgerufen, aber er hat mitten in diese Tötungsphantasien hinein kommentiert oder Likes vergeben.

Von einem lautstarken Widerspruch oder einer deutlichen Distanzierung Schmidts zu derartigen Tötungsphantasien ist nichts bekannt.

Auch Anton Baron muss sich Fragen gefallen lassen

Schmidts Mitstreiter im Kreistag, Anton Baron und Jens Moll, haben sich bisher von sich aus noch nicht zum Strafbefehl gegen ihren Fraktionskollegen  geäußert. Noch nach seiner Wiederwahl zum Landtagsabgeordneten  im Jahr 2021 war Anton Baron stolz darauf, dass „Provokateure“ auf Landesebene nicht mehr zu finden seien: „Wir haben diese Provokateure und auch die, die mit diesem Parlamentsbetrieb nicht zurechtgekommen sind, ausgeschlossen oder die sind von sich alleine ausgetreten“, sagte er im GSCHWÄTZ-Interview und spricht davon, „diesen klar bürgerlich-konservativen Weg gehen“ zu wollen.

Das, was Thomas Schmidt im Internet sagt, ist wohl kaum „bürgerlich-konservativ“ zu nennen. GSCHWÄTZ hat sowohl Anton Baron und Jens Moll als auch Thomas Schmidt nach einer Stellungnahme gefragt. Insbesondere haben wir auch danach gefragt, ob Thomas Schmidt als Kreisrat noch tragbar ist und ob er persönliche Konsequenzen ziehen wird – die Stellungnahmen stehen noch aus.

Text: Matthias Lauterer
Bilder: Screenshots von @die_insider auf twitter




AfD Hohenlohe begrüßt das Scheitern der Impfpflicht

Die gesetzliche Impfpflicht für alle Deutschen ab 60 Jahren wurde am Donnerstag im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Mit insgesamt 296 Ja-Stimmen und 378 Nein-Stimmen erhielten die Impfpflicht-Befürworter eine erstaunlich klare Abfuhr. Der AfD-Kreisvorstand begrüßt, dass die AfD-Bundestagsfraktion geschlossen gegen das Vorhaben gestimmt hat, weil es von reiner Willkür geprägt ist. Eine Corona-Impfung schützt weder zuverlässig vor einer Infektion, noch vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus an andere Menschen, weshalb ein staatlich verordneter Eingriff in die körperliche Unversehrheit nicht gerechtfertigt sei.

Der Erfolg ist auch den hunderttausenden von Menschen zu verdanken, die deutschlandweit seit Monaten ihre Grundrechte wahrgenommen haben und trotz Verbotsversuchen und medialer Anfeindung friedlich auf die Straße gehen.

Sprecher Udo Stein gratuliert insbesondere auch den „Spaziergängern“, die in Crailsheim, Schwäbisch Hall und Hohenlohe und zahlreichen Kommunen seit Monaten für ihr berechtigtes Anliegen Gesicht zeigen.

Stein, der selbst bei mehreren Spaziergängen dabei war, mahnt zur weiteren Wachsamkeit.

Pressemitteilung AfD Hohenlohe




Unter falscher Flagge

Vor einigen Tagen lag in Hohenloher Briefkästen eine dünne Zeitung, die wie eine Veröffentlichung der Landesregierung aussieht. Das Titelblatt ist in den Landesfarben gelb und schwarz gehalten, geziert wird das dünne Blatt von den drei Löwen des Landes Baden-Württemberg und der Schriftzug des Titels bwjournal erinnert stark an den Schriftzug „bwegt“, der an den Nahverkehrszügen des Landes zu finden ist.

Publikation der AfD-Fraktion im BW-Landtag. Foto: GSCHWÄTZ

Skeptisch wird der politisch interessierte Leser spätestens, wenn er die reißerische Schlagzeile „Energie-Irrsinn“ liest – so würde die Landesregierung sicherlich nicht titeln. Der Urheber ist denn auch nicht die Landesregierung, sondern, so steht es in grau und kleiner Schrift über dem Schriftzug bwjournal: „Informationen Ihrer AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg“. Auf das charakteristische Blau, das die AfD sonst verwendet, wurde komplett verzichtet.

„Etikettenschwindel“

Die Empörung der anderen Fraktionen im Landtag über die Aufmachung der Zeitung ist groß: Der SWR zitiert den baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und schreibt:

„Die AfD tue in der Aufmachung der Broschüre so, als informiere die Landesregierung, so Rülke gegenüber dem SWR. Damit sei die Neigung der AfD zu Fake-News erneut „eindrucksvoll bewiesen“.

So liest man es beim SWR. SPD-Generalsekretär Sascha Binder spricht gar von „Etikettenschwindel“.

Klar ist, dass die Gestaltung der Wurfsendung kein Zufall ist. Bisher ist nicht bekannt, ob das Land Baden-Württemberg rechtlich prüfen läßt, ob durch die Gestaltung der AfD-Publikation Rechte des Landes verletzt werden.

Auch die Kommentare im Internet sprechen Bände, hier ein zitierfähiges Beispiel:

Screenshot www.reddit.com

Ein Ausdruck der politischen Hilflosigkeit?

Zeitpunkt und Aufmachung der Zeitung könnten ein Zeichen von politischer Hilflosigkeit der AfD sein. Die Partei ist im Innern zerrissen, Parteichef Meuthen ist kürzlich zurückgetreten, der neue Parteichef Chrupalla steht in der Kritik, die Partei ist im Visier des Verfassungsschutzes, fast täglich liest man davon, dass ein Funktionsträger der Partei seine Ämter in Partei oder demokratisch gewählten Organen niederlegt.
Eine echte und konstruktive Oppositionsarbeit findet, das kann man aus den Live-Übertragungen der letzten Bundestagsdebatten schließen, nicht statt.
Das Wichtigste: Der Partei fallen die klassischen Themen weg, mit der sie bisher ihre Kommunikation bestritten hat. Der russische Präsident Putin, den viele Parteimitglieder als Vorbild sehen oder sahen, führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine ud ist daher dem Wähler nicht mehr vermittelbar. Den Flüchtlingen, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, bringt die  Bevölkerung eine große Hilfsbereitschaft und Sympathie entgegen.
Auf diese thematische Zerrissenheit deuten auch die im Blatt behandelten Themen hin:

Nachtangelverbot als hervorgehobenes Thema

Die Dauerforderung, Asylbewerbern nur noch Sachleistungen zu gewähren, wird erneut aufgestellt – und natürlich wird dabei wieder einmal zwischen „echten Flüchtlingen“ und „Wirtschaftsmigranten“ unterschieden – ohne darzustellen, wie man diese unterscheiden kann. Fast genausoviel Raum – dazu ist der Beitrag zusätzlich farblich hervorgehoben – wird dem „Kampf“ gegen das Nachtangelverbot gewidmet. „Das gute Schulstart-Gesetz“ wird gefordert – und das, nachdem sich gerade die AfD noch über „das gute KiTa-Gesetz“ der vorherigen Bundesregierung lustig gemacht hatte.

Nachfragen beim Verantwortlichen

Im Impressum der Zeitung ist Dr. Thomas Hartung als Verantwortlicher genannt, der Pressesprecher der AfD-Fraktion und – worauf er besonderen Wert legt: Germanist. GSCHWÄTZ hat ihn nach einigen Details zu dieser Publikation gefragt und er hat prompt reagiert – Antworten gab er jedoch wenige. Dafür ließ er sich – „als Germanist“ – umfangreich über einen Tippfehler in der Anfrage aus.

Keine konkreten Aussagen

Nicht einmal die Auflage mag er nennen: „Es bekamen genauso viele Bürger das bwjournal, wie sie an diesem Tag mindestens eine Postsendung bekommen haben. Das weiß nochmal nicht der einzelne Briefträger geschweige denn jemand anders.“ Auch über Kosten und Finanzierung der Publikation spricht er nicht – dabei besteht diesbezüglich sicherlich ein hohes öffentliches Interesse, sind doch Rechtsfälle bezüglich der recht- oder unrechtmäßigen Finanzierung von AfD-Parteiwerbung anhängig. Wenn er schreibt „Wir kommunizieren diese Kosten des Fraktionsbudgets nicht“, will er wohl aussagen, dass die Publikation komplett aus dem Fraktionsbudget finanziert wurde – was nicht zu beanstanden wäre.

Was und wen will die AfD eigentlich erreichen?

Gegenüber dem SWR hat sich die AfD-Fraktion geäußert:

Offiziell begründet die AfD-Landtagsfraktion die breite Verteilung ihrer Publikation gegenüber dem SWR damit, dass in vielen Medien über deren politische Arbeit wenig bis gar nicht berichtet werde. Der Zeitpunkt erschien aufgrund der „medialen Desinformationskampagne“ angesichts des Kölner Urteils angebracht, so ein Fraktionssprecher. Der Verfassungsschutz darf die AfD laut Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts als rechtsextremistischen Verdachtsfall führen.
[https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kritik-an-afd-wegen-bw-broschuere-100.html]

Ob allein die Aufmachung der Zeitung nicht auch bereits einer „medialen Desinformationskampagne“ gleichkommt, darüber mag man getrost streiten. Darüber, wen die AfD-Landtagsfraktion mit dieser Postille erreichen will, sagt Hartung nichts. Politisch interessierte und aktive Menschen erkennen allerdings schnell, dass die AfD hier unter falscher Flagge segelt.

Geht es einfach nur um Aufmerksamkeit um jeden Preis?

Unter dem Titel „Aufmerksamkeit, Aufmerksamkeit, Aufmerksamkeit“ hat der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen im Jahre 2015 bereits die Handlungsweise aktueller Massenmedien zusammengefaßt: „Es werden Themen ausgewählt, die allgemeine Aufmerksamkeit versprechen, und so aufbereitet, dass sie ein möglichst großes Publikum ansprechen.“ Von einer zielgruppenorientierten Aufbereitung spricht er nicht. Tatsächlich entsteht beim Empfänger der Zeitung der Eindruck, dass die AfD-Landtagsfraktion einfach nur auf sich aufmerksam machen will und es ihr gar nicht darauf ankommt, WIE die Aktion von den Menschen wahrgenommen wird, sondern vor allem darauf, DASS sie wahrgenommen wird.
Wenn tatsächlich einzig „Aufmerksamkeit“ das Ziel sein sollte, ist das Ziel – nicht zuletzt auch durch diesen Beitrag – erreicht.

AfD will den Willen der Bürger:innen bewußt übergehen

Dafür spricht, dass Hartung sich mit der Verteilaktion im Namen der AfD ganz bewußt über deutlich geäußerten Willen der Bürger hinwegsetzt, wenn er meint, seine Zeitung soll auch gezielt in den Briefkästen ankommen, an denen „Keine Werbung“ oder ähnliches steht. Er sagt: „Dieses Journal ist mitnichten ökonomische „Werbung“, wie sie fälschlich unterstellen, sondern ein Journal, mit dem die Bürger über die politische Arbeit unserer Parlamentsfraktion informiert werden.“ Auf die Klarstellung, dass von „ökonomischer Werbung“ gar nicht die Rede war, ergänzt er: „Politische Werbung zum Zwecke des Werbens um Wählerstimmen, wenn man überhaupt davon sprechen kann, passiert in den 6 Wochen vor Wahlen; hier gibt es auch entsprechende BGH-Urteile. Ich kann mich auch nicht gegen Grünen- oder SPD-Flyer wehren. Politische Informationen außerhalb von Wahlen dagegen sind keine Werbung, sondern politische Informationen.“ Mit einer ähnlichen Argumentation sind übrigens die Discounter, die sich bezüglich ihrer Prospekte auf „wichtige Produktinformationen“ beriefen, bereits vor Jahren schon gescheitert.

DHL widerspricht

„Der Briefträger ist durch das erfüllende Unternehmen angewiesen, diese Informationen zu verteilen.“ meint Hartung. Eine Aussage, die ein befragter Briefträger nicht bestätigt: „Wenn das passiert ist, dann hat jemand einen Fehler gemacht“. Sonja Radojicic, eine Pressesprecherin von DHL bestätigt das: „Eine selektive Werbeverweigerung bestimmter Sendungen von Unternehmen, Verbänden und politischen Parteien ist grundsätzlich durch Privathaushalte nicht möglich. Privathaushalte in Deutschland können aber über einen Hinweis am Briefkasten „Bitte keine Werbung“ die Zustellung unadressierter Werbesendungen verhindern.“ Und sie wiederholt: „Die Empfänger können die Zustellung durch den „Bitte keine Werbung“-Aufkleber verhindern.“

Text: Matthias Lauterer