Paukenschlag zum Koalitionsauftakt der neuen Großen Koalition: Noch-Innenministerin Nancy Faeser verkündet, dass der Verfassungsschutz die AfD nun nicht länger nur in einzelnen Bundesländern, sondern auf bundesweiter Ebene als gesichert rechtsextrem eingestuft habe.

Der Zeitpunkt der Entscheidung ist auffällig

Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist auffällig: Die Gründe, die genannt wurden, für ein Verbotsverfahren, hätte man auch bereits wesentlich früher anbringen können. Es sind keine neuen Gründe. Was sich allerdings geändert hat in den vergangenen Jahren: Die Umfragewerte der AfD befinden sich in schwindelerregender Höhe. Wenn heute Bundestagswahlen wäre, könnte die AfD stärkte Kraft werden. Auch in Baden-Württemberg erreichte die AfD bei den vorgezogenen Bundestagswahlen 30 Prozent und mehr. Im Frühjahr 2026 stehen die Landtagswahlen im Schwabenland an. Hat die Regierung möglicherweise einfach nur – zu Recht – Angst, dass die AfD das Rennen im Schwabenländle machen und einen Dominoeffekt auslösen könnte?

Le-Pen-Verbot als Blaupause für AfD-Verbot?

Auch auffällig: Im März wurde Marine LePen, die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, wegen Veruntreung von EU-Geldern in Frankreich verurteilt und darf nun bei den kommenden Präsidentschaftswahlen 2027 nicht antreten. Auch hier zeichnete sich ein Umfragehoch für Le Pens Partei ab. Galt das Verfahren mit Le Pen vielleicht sogar als Blaupause für das Verbotsverfahren der AfD in Deutschland?

Kommt es zu Straßenprotesten von AfD-Anhänger:innen?

In Deutschland wählt laut diversen aktuellen Umfragen aktuell jede:r dritte wahlberechtige Bürger:in die AfD. Eine gesichert rechtsextreme Einstufung könnte ein Verbotsverfahren in die Wege leiten. Dies wiederum würde einen hohen Frust bei AfD-Wähler:innen auslösen. Es würde vermutlich zu Demonstrationen kommen. Bereits jetzt kündigen manche AfD-Anhänger:innen derartige Straßenproteste im digitalen Netz an.

Auch auffällig: In den sozialen Medien wie etwa Instagram findet man auch bei gezielter Suche keine AfD-nahen Posts mehr, es werden lediglich diffamierende Posts angezeigt.

Es ist keine Frage, dass die AfD gegen Migrant:innen hetzt und diese zum großen Feindbild erkoren hat. Wenn man nur die große Abschiebeaktion begönne, würden sich alle Probleme in Deutschland in Luft auflösen, lautet das zentrale Mantra der AfD. Es gibt massive rechtsextreme und auch frauenfeindliche Äußerungen von hohen AfD-Mitgliedern.

Worum es eigentlich geht

Die eigentliche Frage ist: Ob mit diesem Weg des vermutlichen Verbotsverfahrens, das derzeit in Erwägung gezogen wird, nicht noch mehr Unmut in der Bevölkerung geweckt wird, als Probleme gelöst werden. Denn man darf eben nicht vergessen, warum ein Drittel der Wahlberechtigen die AfD wählen: nicht, weil sie rechtsextrem sind, sondern weil die aktuelle Politik so schlecht ist, dass viele Menschen einfach nur verzweifelt sind. Das politische Versagen der vergangenen Jahre ist die eigentliche Ursache. Und da hilft es nicht, das daraus resultierende Symptom zu cutten. Das wird dadurch nicht wie Zauberhand verschwinden.

„Gewalt gegen Frauen ist keine Rassenfrage – ebenso viele Hans Müller von nebenan werden gegenüber ihren Frauen gewalttätig, nur keiner spricht darüber“, betont GSCHWÄTZ Herausgeberin Dr. Sandra Hartmann anlässlich der morgigen Bundestagswahlen in ihrem aktuellen Videoclip. Die Journalistin kritisiert die wochenlange Debatte um das gefühlt einzige Wahlkampfthema der AfD: Die Abschiebung von Flüchtlingen und Migranten.

„Gewalt gegen Frauen hat nichts mit Flüchtlingen oder Migration zu tun“

Dabei werde vergessen, so Hartmann, dass wir noch immer ein generelles Gewaltproblem gegenüber Frauen auch in Deutschland haben. Das sei keine Frage der Herkunft. Ebenso viele Hans Müller von nebenan werden gewalttätig gegenüber Frauen und/oder deren Partnerin. Nur darüber spreche kaum jemand – aus Angst, Scham, aus Sorge, dass einem nicht geglaubt werde oder das man übertreibe.

„Wer heute zur Polizei geht und eine Anzeige gegen einen Afghanen macht, hat es nach wie vor wesentlich leichter, als wenn eine Ehefrau zur Polizei geht und ihren Ehemann wegen Gewalt anzeigt“, so Hartmann auf die Argumentation diverser AfD-Wähler:innen und AfD-Politiker:innen, dass die Statistiken diesbezüglich eine „klare Sprache“ sprächen. In diesem Bereich sind Statistiken kaum valide, da es einen sehr hohen Anteil von Gewalt in Deutschland gibt, der weder angezeigt noch geahndet wird, so Hartmann, insbesondere, wenn Familienmitglieder diese ausüben.

Strafanzeigen werden nicht weiter verfolgt und/oder fallengelassen

Strafanzeigen sind daher für diese betroffenen Frauen mit ganz besonders hohen (insbesondere emotionalen und sozialen) Hürden verbunden und nicht selten werden sie von der Staatsanwaltschaft auch nicht weiter verfolgt – wegen Überlastung, weil das Problem nicht ernst genommen wird oder weil Männer dann doch nicht gegen andere [weiße] Männer oder Männer, die sie vielleicht sogar noch privat kennen, vorgehen möchten.

Ganz zu schwiegen davon, dass emotionale Gewalt noch immer auch bei der Polizei häufig nur belächelt wird. Emotionale Gewalt sei doch keine „richtige“ Gewalt, heißt es dann.

Ausgepeitscht wurde er nicht (kann ja noch kommen ;.-). Aber Friedrich Merz bekam massiv Schelte von Bürger:innen, den Grünen und der SPD für sein Vorgehen vergangene Woche, das Zustrombegrenzungsgesetz notfalls auch mit Stimmen der AfD durchzuboxen. Aber ist das in einer Demokratie nicht auch legitim?

[Hier geht es direkt zum Videokommentar von GSCHWÄTZ_Herausgeberin Dr. Sandra Hartmann: Shitstorm gegen Merz wegen Asylgesetz]

Deutschlandweite Demos gegen das Gesetz

Kurz zum Verständnis: Das Zustrombegrenzungsgesetz baut auf dem 5-Punkte-Plan auf, den Friedrich Merz zuvor eingebracht hat. Die AfD und ihre Anhänger waren erfreut darüber, während die Grünen, die SPD und diverse Bürger:innen auch in Form von deutschlandweiten Demos diesen Plan und auch das Gesetz massiv ablehnen.

Was ist das Zustrombegrenzungsgesetz?

Das Zustrombegrenzungsgesetz enthält drei wesentliche Teile:

Am Freitag, den 31. Januar 2025, sollte das Gesetz mit Stimmen der CDU, AfD und der FDP verabschiedet werden. Doch es scheiterte überraschenderweise, da unter anderem 12 CDU-Bundestagsabgeordnete Merz bei der Abstimmung „schwänzten“. Bei der FDP stimmten einige Politiker aktiv dagegen. 

Seitdem ergießt sich ein Shitstorm über Merz

Seitdem ergießt sich ein Shitstorm über Friedrich Merz aufgrund seines Versuchs, dieses Gesetz als Oppositionspolitiker mit Stimmen der AfD unbedingt noch vor der Bundestagswahl durchpeitschen zu wollen. Nun hat es nicht geklappt und der Kanzlerkandidat ist stark beschädigt – und mit ihm seine Partei, die bereits den ein oder anderen Prozentpunkt bei den aktuellen Umfragewerten eingebüßt hat, während die AfD und die SPD zwei Prozent zulegen konnten.

Ist das nicht pure, gelebte Demokratie? Eben nicht nach Parteidisziplin abzustimmen?

Letzten Endes stellt sich aber dann doch die Frage und zwar ganz unabhängig davon, ob man das Gesetz und die AfD befürwortet oder nicht, ob man Merz mag oder nicht – ob nicht genau diese Abstimmung näher an einem demokratischen Verständnis dran war als alle anderen Abstimmungen Jahre und Jahrzehnte zuvor. Denn der eigentliche Aufreger war, dass die CDU und Merz nicht bereit waren, VOR der Abstimmung sich noch einmal mit den Grünen und der SPD zusammenzusetzen und einen Konsens zu finden. Die CDU war der Meinung, dass ihr Gesetzesvorschlag gut ist und genau so verabschiedet gehört. Es gab daher keine vorherigen Absprachen, wie es ansonsten laut diversen Politikeraussagen üblich ist. Die Grünen reagierten verschnupft, die SPD empört. Verständlich, denn es sollte hier ein Gesetz ohne die derzeit noch amtierende Regierung durchgewunken werden.

Nur weil die AfD derselben Ansicht ist wie die CDU, soll die CDU von ihrer Position abrücken?

Die CDU argumentierte wiederum, dass es völlig hanebüchen sei, nur weil die AfD diesen Gesetzesentwurf ebenfalls gut findet, diesen dann nur aufgrund dessen nicht einzubringen.

Wenn man diese Argumentation weiter verfolgt, muss man sich tatsächlich fragen: Was macht man dann beim Thema Wirtschaftspolitik? Auch hier stehen sich CDU und AfD vermutlich weitaus näher als die SPD und die Grünen. Darf die CDU dann keine Gesetzesinitiativen mehr in jedwedem Bereich einbringen, die sie selbst gut findet, die aber AfD-Stimmen mit sich bringen würde? Damit müsste die CDU auch inhaltlich wesentlich von ihrem rechtskonservativen Wahlprogramm abrücken und sich komplett neu erfinden, um in keinem Fall wieder zu große Schnittmengen mit der AfD z produzieren – was eigentlich unmöglich ist.

Das Positive daran ist, dass die Wähler:innen nun sehr genau wissen, was sie erwartet, wenn sie die CDU wählen

Die SPD und die Grünen haben das Momentum vergangene Woche wiederum geschickt für sich genutzt und „für ein demokratisches Deutschland“ in die Luft gerufen bei alle den Demos, die es daraufhin wieder gab. Aber wenn man ehrlich ist, war die Abstimmung vergangene Woche gelebte Demokratie. Zudem ist es schon fast heuchlerisch, wenn die SPD und die Grünen sich beschweren, dass da beinahe über ihren Kopf hinweg ein Gesetz bestimmt worden wäre. Derzeit vergessen anscheinend viele, wie viel Gesetze bei Corona und im Zuge des Ukrainekrieges einfach so mal schnell im stillen Kämmerlein beschlossen wurden – teilweise gegen bestehende Rechte und Gesetze und wie sich nun im Nachhinein anhand der Robert-Koch-Leaks herausstellt, ohne jede Notwendigkeit. Wer im Glashaus sitzt, sollte vielleicht an dieser Stelle doch besser still sein.

Das Schöne für die Wähler:innen ist aber nun, dass die CDU sehr transparent war mit den Dingen, die sie einfordert und aktuell priorisiert, sollte sie an die Macht kommen und nun jede:r für sich überlegen kann, ob man das Kreuz bei dieser Partei machen möchte oder nicht.

Es gibt zahlreiche Umfragen zur Bundestagswahl in Deutschland am 23. Februar 2025. Aber alle stellen derzeit fest: Nach der Bluttat in Aschaffenburg legt die AfD noch einmal sprunghaft zu und verbessert ihren beständigen Aufwärtstrend und legt teilweise um bis zu vier Prozent zu.

„Dann hilft das nur der AfD“

So kommt die AfD derzeit bei YouGov bereits auf 23 Prozent, die CDU auf 29.

Auf Anfrage des Handelsblatts geht Forsa-Chef Manfred Güllner davon aus, dass die AfD „kurzfristig zulegen“ könnte. Er meint, die anderen Parteien würden einen Fehler machen, wenn man sich nun nur noch mit dem Thema Migration beschäftigt. Wenn das passiere, „dann hilft das nur der AfD“.

Zuwanderung für viele Deutsche derzeit anscheinend wichtigstes Thema

Tatsächlich sehen die Deutschen in einer aktuellen Umfrage von Statista das Thema Zuwanderung / Flüchtlingsdebatte als derzeit wichtigstes und drängendstes Thema für das Jahr 2025 – gefolgt von den Punkten Wirtschaft, Krieg, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit.

INSA- Chef Hermann Binkert geht von einem maximalen Wählerpotenzial der AfD von gut 25 Prozent bei der Bundestagswahl aus. Das werde sich auch durch Ereignisse wie in Aschaffenburg „nicht gravierend ändern“, so seine Einschätzung. Aber ob dem wirklich so ist? Förderlich für die AfD dürfte auch das TV-Duell zwischen Alice Weidel und Friedrich Merz werden, das nun für Februar angekündigt wurde. Rhetorisch kann außer Sahra Wagenknecht vermutlich am ehesten Friedrich Merz Weidel Paroli bieten. Habeck, Scholz und Baerbock wirken in direkten Debatten eher schwach.

Auch eine Minderheitsregierung wäre theoretisch möglich

Falls die AfD es schaffen sollte, tatsächlich zur stärksten Kraft in Deutschland gewählt zu werden, etwa mit 30 Prozent, bräuchte sie einen Koalitionspartner, um eine Mehrheitsregierung über 50 Prozent zu stellen. Derzeit sagen alle führenden Parteien, dass sie nicht mit der AfD koalieren werden. Das heißt aber nicht unbedingt, dass dann nochmal gewählt wird. Es könnte auch sein, dass die AfD eine Minderheitsregierung startet. Dann hätte sie zwar nicht die absolute Mehrheit im Bundestag, bräuchte dadurch bei allen Gesetzesvorhaben stets die Zustimmung der großen Opposition oder zumindest von zahlreichen Bundestagsabgeordneten anderer Parteien, um Gesetze zu beschließen, wäre aber zumindest an der Regierungsmacht.

Es war ein TV-Duell, das sich viele Wähler:innen Deutschlands gewünscht hatten. Am 09. Oktober 2024 trafen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht bei Welt-TV aufeinander. Weidel geht als AfD-Spitzenkandidatin ins Rennen um die Bundestagswahl, Wagenknecht als Spitzenkandidaten ihrer Partei, der BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht).

Erstaunlicherweise viele Gemeinsamkeiten

Beide Parteien waren die Gewinner der Landtagswahlen und Brandenburg und Thüringen und vereinen eine beachtliche Wählerschaft hinter sich. Gemeinsam kämen sie auf rund 45 Prozent der Stimmen. Während die BSW am linken politischen Rand steht, steht die AfD am rechten politischen Rand. Erstaunlicherweise gab es jedoch dennoch viele Themen, die beide ähnlich bewerten und betrachten.

Beide Frauen sind bekannt für ihre Eloquenz und ihr politisches Wissen. Daher wurde auch mit Spannung erwartet, wer als Sieger hervorgeht.

Widersprüche zwischen Worte und Taten

Letzten Endes waren es die Widersprüche, die sich an manchen Stellen auftaten zwischen Worten und Taten bei Alice Weidel, wodurch Sahra Wagenknecht an Glaubwürdigkeit deutlich mehr punkten konnte.

Die besten Zitate aus dem TV-Duell, Teil 1.

Hier lesen Sie nun besten Aussagen der Politikerinnen. Den Anfang macht Alice Weidel, als sie sich zur Begrüßung positiv gestimmt zeigt, wenn sie sagt:

„Ich freue mich und wünschte mir, dass es solche Gespräche öfter gäbe, denn ich glaube, dass man miteinander reden muss, anstatt übereinander.“ Sahra Wagenknecht entgegnet darauf knapp:

„Ich hoffe auf eine sachliche Auseinandersetzung“

„Ich hoffe auf eine sachliche Auseinandersetzung.“ Denn Weidel habe sie ja im Vorhinein unter anderem als „nützlichen Idioten der Altparteien“ bezeichnet. Weidel wiederum verteidigt ihre Wortwahl und erklärt:

„Der Wahlkampf lebt von der überspitzten Sprache.“ Weidel habe mit ihrer Aussage lediglich gemeint, dass die Wähler:innen einen politischen Wandel haben möchten. Mit Wagenknecht sei jedoch kein politischer Wandel möglich, da sie der „Steigbügelhalter der Altparteien“ sei.

„Woher wissen Sie das? Sie sind doch gar nicht bei den derzeitigen Verhandlungen nach den Landtagswahlen dabei“, kontert Wagenknecht.

Nach diesem kleinen Warming-up steckt  WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard den ersten Themenkomplex ab.

Thema Wirtschaft.

Er möchte von beiden wissen, welche drei Dinge sie ändern würden, um Deutschlands derzeit lahmende Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen.

Alice Weidel: 1. „Wir haben eine nicht tragfähige Energiepolitik, wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir haben aber sehr viele stromintensive Unternehmen.“. Sprich: Die Energiepreise müssen ihrer Meinung nach runter. 2. Das Ausbildungsniveau seit mittlerweile deutlich unter dem weltweiten Durchschnitt. 3. Die Steuer- und Abgabenlast sei viel zu hoch. Die Einkommenssteuer und Sozialabgaben müssen ihrer Meinung nach gesenkt werden, damit „die Menschen von ihrer Arbeit leben können“.

Energiekosten müssen runter – da sind sich beide einig

Wagenknecht stimmt hier teilweise zu: „Wir brauchen preiswerte Energie.“ Dabei setzt sie unter anderem auf russisches Gas. „Hier haben wir uns selbst abgeschnitten und beziehen nun teures Gas aus Amerika. Das war ein Eigentor.“ Zudem habe Deutschland „negative Energiepreise“. „Wir haben keine Netze, um die derzeit bereits erzeugte Energie von Wind und Sonne zu transportieren.“ Die Bildungspolitik: „Die Schulschließungen in der Coronazeit, zu geringe Bildungsausgaben, zu große soziale Ungleichheit (wie sind die Eltern aufgestellt? Das entscheide in Deutschland noch immer oftmals über den Werdegang der Kinder) und das Problem von Schülern:innen, die kein Deutsch können. Der letzte Punkt: Die Infrastruktur. „Wir haben eine absolute marode Infrastruktur, viele marode Brücken. Ein Zugsystem, bei dem kaum noch ein Zug pünktlich fährt. Das ist auch für die Logistik vieler Unternehmen im Güterverkehr ein großes Problem.“

Weidel: „Diese Ausländer, die Bürgergeld-Bezieher sind“

Weidel: ergänzt: „Die Schuldenbremse muss in Deutschland wieder eingehalten werden.“ Ansonsten werde es unmöglich sein, diese neuen Schulen beziehungsweise lediglich die Zinsen zu tilgen. Daher müsse man sparen. Ein riesiger Kostenblock seien „diese Ausländer, die Bürgergeldbezieher sind, haben noch nie ins Sozialsystem eingezahlt. Das ist auf Dauer nicht finanzierbar.“

Wagenknecht hält die Ausgaben, die „etwa in der Coronapolitik“ getätigt worden seien, für „völlig unsinnig“. Das Thema Infrastruktur sieht sie ähnlich wie Alice Weidel und urteilt darüber:  „Deutschland wird seit vielen Jahren auf Verschleiß gefahren.“ Zum Thema Bürgergeld betont Wagenknecht: „Ich möchte die Welt nicht ins Bürgergeld einladen, aber ich bin für einen starken Sozialstaat und wenn man den möchte, muss man verhindern, dass jeder in den Sozialstaat einwandern kann.“ Dabei verweist sie auf die dänische Sozialpolitik als Vorbild. „Sie wollen ja das Bürgergeld für alle kürzen“, sagt sie abschließend zu Alice Weidel gewandt. „Das betrifft dann aber auch alleinerziehende Mütter, die keinen Kitaplatz finden und nicht nur Menschen, die nicht arbeiten wollen.“

Thema Krieg im Gaza-Streifen:

Wagenknecht verurteilt hier den „islamistischen Terrorismus“ auf der einen Seite, aber Israel mit seiner „schrecklichen Kriegsführung“ ebenfalls.

Weidelhat den Blick bei diesem Thema zunächst auf Deutschland gerichtet: „Es wurde nicht gehandelt. Auch die Ausschreitungen in Berlin und Frankfurt habe „ich mit Schrecken beobachtet“. Weidel betont: „Wenn wir in der regierung säßen, wären diese Krawallbrüder nicht mehr in unserem Land.“

Wagenknecht sieht sowohl Israel als auch die Hamas als Kriegsverbrecher

Wagenknecht kritisiert: „Die AfD stellt sich einseitig auf die Seite Israels. Es werden dort Kriegsverbrechen begangen. Das haben auch UN-Quellen bestätigt. Die Idee, zu glauben, Terror mit Terror bekämpfen zu wollen, ist absolut unrealistisch. Die Lösung wären Friedensverhandlungen und eine Zweistaatenlösung.“ Man mache es sich ihrer Meinung nach zu einfach, wenn man urteile: Israel, das seien die Guten und die anderen die Bösen.

Weidel sieht die Sache derzeit als zu verfahren an, um noch eine Zwei-Staaten-Lösung hinzubekommen. Aber auch sie sieht einzig den Weg der Diplomatie als sinnvoll an. „Auch in der Ukraine haben wir sehr früh Friedensverhandlungen gefordert.“

Hier bröckelt Weidels Logik etwas

Dabei bemerkt Wagenknecht jedoch: „Wir haben beantragt, dass keine weiteren Waffenexporte nach Israel geschickt werden. Sie haben leider dagegen gestimmt.“ Dem widerspricht Weidel auch nicht und entgegnet lediglich: „Jedes Land hat ein Recht auf Selbstverteidigung.“ An dieser Stelle bröckelt die Logik der Aussagen Weidels etwas. Denn auch wenn jedes Land das Recht auf Selbstverteidigung haben mag, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass Deutschland diesem Land dann Waffen liefern muss.

Wagenknecht führt glaubhaft näher aus: „Die deutsche Regierung versagt völlig darin, ihren Anteil daran beizutragen, dass es einen gewissen Druck auf Israel gibt.“

Thema Ukraine

Sowohl Weidel als auch Wagenknecht lehnen weitere Waffenlieferungen ab und fordern mehr Diplomatie. Beide erinnern sie daran, dass es eine Vorgeschichte gab und man diese auch mit in die Betrachtung einbeziehen müsse, warum dieser Krieg von Russland begonnen wurde.

Wagenknecht: „Der Krieg ist ausgebrochen, weil die Russen kein US-Militär an ihren Grenzen haben wollen. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bedeutet Krieg, das war 2019 schon klar. Gemeinsam mit China müssen wir nun eine Friedenslösung hinbekommen.“ Denn eines sei völlig klar: „Die Ukraine wird diesen Krieg nicht gewinnen können.“

Weidel sieht das genauso: „Das sind AfD-Positionen., dass wir einen Verhandlungsfrieden brauchen. Die Geschichte sitzt immer mit am Tisch bei einem Krieg. Die Nato-Ost-Erweitung hat stattgefunden entgegen mündlicher Zusagen nach der Wiedervereinigung. Man dürfe keine Schwarz-Malerei tätigen.“ Auch hier sind sich die Frauen völlig einig.

Hier geht’s direkt zum Video:

TV-Duell Wagenknecht vs. Weidel: Die Debatte in voller Länge in der Mediathek – Video – WELT

Im zweiten Teil des TV-Duells geht es unter anderem um Corona und Migration. Der zweite Teil erscheint morgen auf www.gschwaetz.de

Reinhold Würth steht nach wie vor zu seinem offenen Schreiben, in welchem er seine Mitarbeitenden in Deutschland rät, die AfD bei den kommenden Wahlen nicht zu wählen – trotz der öffentlichen Kritik in den sozialen Kanälen an seiner Wahlempfehlung. Manche Kund:innen haben daraufhin laut eigenen Aussage ihren Firmenaccount bei der Firma Würth gekündigt und von „finsteren Zeiten“ gesprochen, an die sie das Schreiben erinnert habe (wir berichteten).

Wir haben bei der Firma Würth nachgefragt, wie wie viele derartige Schreiben das Unternehmen Würth erhalten haben und ob das Unternehmen oder Reinhold Würth dazu Stellung nehmen möchten.

Das Unternehmen Würth äußert sich wie folgt:

„Die Würth Unternehmenskultur ist geprägt von Werten wie Respekt, Bodenständigkeit und Verlässlichkeit. Diese Werte verbinden die 87.000 Menschen bei der Würth-Gruppe und nach ihnen richten wir unser Handeln aus.

Als Unternehmen mit mehr als 400 Gesellschaften in 80 Ländern der Welt glauben wir an die Kraft der internationalen Zusammenarbeit und sind überzeugt, dass sie die beste Basis für Entwicklung und dauerhaften Wohlstand ist.

Wir sind überzeugt: Menschenwürde, das Prinzip der Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit halten unsere Gemeinschaft zusammen.

Diese Haltung unterstreicht Prof. Dr. h. c. mult. Reinhold Würth in einem Brief an die Mitarbeitenden des Unternehmens, für das er Identifikationsfigur und Orientierungsgeber ist.“

Reinhold Würth ist nicht nur ein Meister in kaufmännischen Dingen, sondern auch im Bereich PR. Wenn er etwas zu sagen hat an seine Mitarbeitenden schreibt er gerne Briefe – und diese verfehlen in der Regel nie ihre Wirkung, zumal sie auch gerne in die Öffentlichkeit getragen werden. Früher ging es dabei unter anderem um die Frage, wann seine Außendienstmitarbeitenden tanken sollen. Aktuell rät der Schrauben-Milliardär seinen 25.000 Mitarbeitern in Deutschland, bei den anstehenden Wahlen in diesem Jahr nicht das Kreuz bei der AfD zu machen (hier lesen Sie den Brief in voller Länge).

Kretschmann lobt Würth für seinen Brief

Diese Wahl-Empfehlung fand diversen positiven Anklang, unter anderem bei Kunden, Mitarbeitenden und der Politprominenz – wie etwa Winfried Kretschmann (Die GRÜNEN). Kretschmann lobt den Brief und dass sich Würth damit für eine „stabile Demokratie“ einsetze. Nach aktuellen Umfragewerten kommt die AfD derzeit auf 15 Prozent und belegt damit Platz 3 direkt hinter der CDU und der SPD.

Doch es gibt auch andere Stimmen

Doch es gibt auch Bedenken, dass die Wahlempfehlung von Reinhold Würth, „anti-demokratisch“ sei. Das zumindest findet unter anderem Nikolaos Boutakoglou. Er ist Inhaber eines Sanitär- und Heizungsbetriebes in Vaihingen/Enz und hat in einem Schreiben an die Firma Würth, das in den sozialen Netzwerken für Wirbel gesorgt hat, „mit sofortiger Wirkung“ sein Kundenkonto gekündigt, nachdem er den Brief von Reinhold Würth an seine Mitarbeitenden gelesen hat. Der Grund: „Ihre Aktion finde ich sehr befremdlich und erinnert mich an finstere Zeiten in unserem Land“, heißt es in seinem Kündigungs-Schreiben an Reinhold Würth. In einem Telefonat mit der Redaktion GSCHWÄTZ erklärt Boutakoglou: „Ich habe die Zusammenarbeit mit Würth nach acht Jahren beendet, weil ich auch mir selbst nie anmaßen lassen würde, meinen Arbeitnehmern zu empfehlen, wenn Sie wählen würden.“ Der Handwerker ist seit 2017 AfD-Mitglied, kandidierte für die Partei als Landtagskandidat und stand schon wegen Volksverhetzung vor Gericht, wurde aber für nicht schuldig befunden. Er führt näher aus: „Das ist das private, persönliche Wahlrecht. Ich kann nicht nachvollziehen, dass man als Arbeitgeber politisch wird.“ Er betont aber in diesem Zusammenhang auch, dass die Qualität der Firma Würth nach wie vor „super“ sei. „Herr Würth hat in der Region zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen. Aber Ich sehe das als Angriff auf die Demokratie. Es sollten alle Parteien respektvoll miteinander umgehen. Ich habe Freunde, die mit der AfD nichts anfangen können. Deswegen sind es trotzdem meine Freunde.“ Würth habe hier seiner Meinung nach eine „rote Linie überschritten“.

Die Schreiben ähnlich sich teilweise in ganzen Absätzen

Ähnlich empfindet das auch Wolfgang Werz Er ist ist Inhaber von Media 66 in Mössingen. Auch er hat einen Brief an Würth geschrieben mit Kündigung seines Kundenkontos aufgrund des Briefes von Reinhold Würth. Auch dieser Brief geistert derzeit in den sozialen Netzwerken herum. Auffällig dabei ist: Teilweise sind die Schreiben in manchen Absätzen deckungsgleich. Sowohl Werz als auch Boutakoglou betonen aber, das Schreiben selbst verfasst zu haben. Boutakoglou sagt, sein Brief sei der „Ursprungsbrief“ gewesen. Vielleicht habe es dann weitere Menschen gegeben, die sich daran angeschlossen und den Brief in Teilen übernommen haben. Werz betont ebenfalls, seinen Text selbst geschrieben zu haben. Werz ist im Gegensatz zu Boutagoglou kein AfD-Mitglied, sondern laut eigenen Aussagen parteilos. Aber auch er sieht in dem Würth-Schreiben ein „Angriff auf die Demokratie. Es erinnert schon ein wenig an die Zeit von früher, als gesagt wurde, was man wählen soll.“ Er ist sich sicher: „Das gehört nicht in eine Firma rein. Das ist undemokratisch. Ich werde mich hüten, meinen Miarbeitenden irgendetwas dahingehen zu sagen.“

Warum er glaubt, dass Reinhold Würth das getan hat?, möchten wir von ihm wissen. „Er sieht die AfD offensichtlich als gefährlich an“, vermutet Werz.

Reinhold Würth sorgte unlängst mit einem Offenen Brief an seine 25.000 Mitarbeitenden in Deutschland auf Furore. Darin rät er, bei den diesjährigen Wahlen das Kreuz nicht bei der AfD zu machen. Hier lesen Sie den Brief in voller Länge:

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

heute erhalten Sie von mir eine außergewöhnliche Nachricht, weil die Würth-Gruppe verordnet hat, sich in allen Ländern, wo wir tätig sind, vom politischen Geschehen distanziert zu halten. In der Rückschau von Mitte März 2024 wissen wir, dass gerade in Bezug auf die AfD in der Bundesrepublik Deutschland viele Millionen Bürger protestierend auf die Straße gegangen sind mit dem Ziel, klar zu machen, dass sie am grundsätzlichen Politiksystem in Deutschland keine Veränderung wollen. Ich schließe mich diesem Protestzug voll an und möchte auch begründen warum.

Die Bürger in Deutschland sehen für den Zulauf zur AfD viele Parallelen aus der Endzeit der Weimarer Republik. Oberflächlich könnte man tatsächlich meinen, dass es Parallelen gibt.

Würth: „In Deutschland muss kein Mensch hungern oder frieren“

Steigt man aber nicht nur oberflächlich in die Geschichte ein, dann wird jedem klar, dass zwischen dem AfD-Hype und dem Zulauf der NSDAP in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts keinerlei Parallelität besteht:

Man muss einfach wissen, dass 1929 bis zur Machtübernahme durch Adolf Hitler 1933 das ganze deutsche Volk bitter unter den Forderungen des Versailler Vertrags gelitten hat, wegen der sich daraus ergebenen Hyperinflation und vor allem wegen der riesengroßen Arbeitslosigkeit. Der Zulauf zu Adolf Hitler war also tatsächlich die Folge einer bittertiefen Notsituation aller Deutschen. Adolf Hitler wurde als der Retter aus der blanken Not gesehen. Soweit die Historie.

Heute wird nun in vielen Diskussionen eine Parallelität zu der Weimarer Zeit konstruiert, was absoluter Unsinn ist. Rekapitulieren wir einfach einmal, in welcher Zeit wir leben: Im Gegensatz zur Weimarer Zeit muss in unserer heutigen Bundesrepublik Deutschland kein Mensch hungern oder frieren. Die Sozialeinrichtungen des Bundes und der Länder überschütten geradezu die Bedürftigen mit Hilfsangeboten. Der Normalfall ist aber, dass heute die Bürger in Deutschland wohl etabliert ein eher freiheitliches Leben leben können und einen guten oder mindestens angemessenen Arbeitsplatz haben.

Würth: „Jeder kann sagen ‚Bundeskanzler Scholz ist ein Dummkopf‘“

Ich wette, dass der durchschnittliche AfD Wähler über ein eigenes Auto verfügt und mindestens einmal im Jahr in den Urlaub fährt. Im Jahr 2023 haben die deutschen Bürger 76 Milliarden Euro für Auslandsurlaubsreisen und sicher einen ähnlich hohen Betrag nochmals für Inlandsurlaubsreisen, mit Sicherheit insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro, ausgegeben.

Die Sparquote im Land ist hoch, die Gesundheitsvorsorge auf europäischem Niveau. Wir haben deutlich kürzere Arbeitszeiten als in vielen anderen Ländern. Jeder Volljährige hat sein Wahlrecht und kann unbeeinflusst wählen, wenn er will sogar die AfD.

Ich frage Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was will die AfD im Rahmen dieses Systems ändern? Wir haben solche Freiheit: Jeder kann sagen „Bundeskanzler Scholz ist ein Dummkopf“ und wandert dafür nicht für zwei Wochen oder ein halbes Jahr in das Gefängnis. Dagegen steht die Aussage eines AfD-Landtagsabgeordneten, der sagte: „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen“. Das heißt, man würde mindestens eine Demokratur oder gar eine Diktatur einführen – wollen wir uns das antun?

Gestatten Sie mir mit meinen 89 Lebensjahren und entsprechenden Erfahrungen eine Frage zu stellen: Geht es uns in diesem Land einfach zu gut? Tatsächlich ist eine menschliche Eigenschaft, Erreichtes als selbstverständlich anzusehen und das Erreichte in seiner positiven Wirkung gar nicht mehr zu schätzen.

„Ist es deshalb nicht wunderbar, dass unser Deutschland eine Ampelregierung aushalten kann?“

Ist es deshalb nicht wunderbar, dass unser Deutschland eine Ampelregierung aushalten kann, die in vielen Teilen wie ein Hühnerhaufen durcheinanderrennt und doch trotzdem das eine oder andere positive Gesetz auf den Weg bringt? Ich selbst habe einen hohen Respekt vor Herrn Bundeskanzler Scholz, weil er die Taurus-Marschflugkörper nicht aus Deutschland herausgibt. Die Demokratie garantiert, dass die nächste Regierung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine CDU/SPD- oder eine CDU/GRÜNEN-Koalition abgeben wird und die Ampelregierung wird verfassungsgemäß ohne Murren abtreten.

Ich appelliere an jede Bürgerin und jeden Bürger und auch an Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, überlegen Sie, wem Sie bei den verschiedenen Wahlen Ihre Stimme geben.

Bloß wegen ein bisschen Spaß an der Freude Rabatz zu machen und aus Unmut über die Ampelregierung die AfD zu wählen, ist einfach zu wenig. Meine Frage: Nachdem wir alles oder fast alles, was wir brauchen, haben – Arbeit, Urlaub, Gesundheitsversorgung, Reisefreiheit, Einkommen und die Freiheit des Reports im Rahmen der Verfassung – brauchen wir mehr?

In Hohenlohe beschreiben wir einen Menschen, der gut platziert ist und trotzdem durch besondere Unzufriedenheit auffällt als einen „dem man einmal die Zunge schaben müsste“ ☺. Vielleicht wäre das auch beim einen oder anderen Wähler angebracht ☺.

Fazit: Meine Empfehlung ist, lassen Sie uns im heutigen System unseres so wunderbaren Grundgesetzes mit unseren unterschiedlichen Meinungen, Vorstellungen und Ideen weiter zusammenleben und schätzen wir wieder, was wir haben: Eine Familie, einen Arbeitsplatz, ein Auto, eine Wohnung oder ein Haus, Urlaubsziele, absolute Bewegungs- und Reisefreiheit und die politische Vielfalt der demokratischen Parteien.

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn das alles kein Grund zur Dankbarkeit ist, dann weiß ich auch nicht weiter ☺.

Wir äußern uns ja normalerweise zu politischen Themen überhaupt nicht, aber in diesem Fall der AfD sehe ich mich in Übereinstimmung mit Abermillionen deutscher Bürger.

Nicht vergessen sei, dass ich Ihnen allen meinen herzlichen Dank für Ihre Arbeit im Unternehmen zum Ausdruck bringen möchte. Wir alle sind dankbar, dass wir so viele sichere Arbeitsplätze anbieten können.

In diesem Sinne grüße ich Sie in Demut und mit großem Respekt
Ihr Reinhold Würth

Bei der gestrigen Talkrunde bei Markus Lanz kritisiert die ehemalige Linken-Politikern Sahra Wagenknecht den Umgang mit der AfD im Rahmen der aktuellen „Re-Migrations“-Debatte und legt den Finger in die Wunde, was ihrer Meinung nach in Deutschland politisch alles falsch läuft und warum die AfD überhaupt so stark werden konnte: „Ich finde, wir müssen darüber diskutieren, warum eine Partei trotz Höcke, trotz solcher Positionen so stark. Diese Verbotsdebatte ist ein Geschenk an die AfD* und ein Armutszeugnis für die Demokratie. Denn wir haben in der Gesellschaft keinen Rechtsradikalismus, der sich ausgeweitet hat und wir haben erst recht nicht 20 Prozent der Bevölkerung, die das gut finden.“ (Das Video hierzu gibt es hier zu sehen).

Wagenknecht: „Diese Regierung hat alles dafür getan, die Menschen zu verprellen“

Sahra Wagenknecht sieht die Ursache der hohen AfD-Anhängerschaft in der aktuellen Politik, die viele unzufriedene Bürger:innen hinterlassen habe: „Wir haben ganz viele Menschen, die sich politisch völlig heimatlos fühlen. Wir haben eine Regierung, die mit einer Überheblichkeit, einer Arroganz und Planlosigkeit die Menschen der AfD in die Arme treibt.“ Und wenn jetzt diese Regierung, die alles dafür getan hat, diese Menschen zu verprellen, sagt: Jetzt sind wir sauer, weil die alle zur AfD gehen und jetzt versuchen wir, die zu verbieten, dann ist das kein demokratischer Diskurs.“

Bei aktuellen Umfragen räumt Sahra Wagenknechts Partei jetzt schon ab

Weil sie selbst ebenfalls unzufrieden mit der hiesigen Politik der Parteien war und ist, hat die 54-Jährige nun ihre eigene Partei gegründet. Das frisch gegründete BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) erhält bei aktuellen Umfragen bereits jetzt sehr hohe Zuspruchswerte, bis zu 17 Prozent plus. Damit liegt sie aktuell sogar vor der ehemaligen Volkspartei SPD.

Das zeigt wiederum: Sahra Wagenknecht scheint mit ihrer Einschätzung, was die aktuelle Politik betrifft, woran es hakt und mangelt, nicht ganz falsch zu liegen und vielen Bürger:innen aus der Seele zu sprechen. Unter anderem sieht man diese Unzufriedenheit an den aktullen Protesten von Bauern und anderen Branchen. Auch die Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich erst unlängst wieder in die Nesseln gesetzt mit einem mehr als fragwürdigen O-Ton. Ebenfalls in der Talkshow Markus Lanz, der die Grünen-Politikerin mehrmals dazu aufforderte, eine Zahl zu schätzen, wie hoch die Rente in Deutschland nach 45 Arbeitsjahren ist. Nach einigem Zögern antwortete Lang: „Ich würde davon ausgehen, dass wir ungefähr bei 2.000 Euro liegen.“ Lanz korrigierte sie sofort und erklärte, die Durchschnittsrente in Deutschland liege bei gerade einmal 1.543 Euro.

Ricarda Lang und die lange Pleiten-, Pech- und Pannenliste der aktuellen Regierung

* Die aktuelle Verbotsdebatte rund um die AfD erreichte nun einen weiteren Höhepunkt. Der Auslöser war die Berichterstattung von Correctiv hat über ein vermeintliches Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremen, CDU-Politikern und Menschen ohne Parteibuch am 25. November 2023 in Potsdam, die darüber gesprochen haben sollen, Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland künftig leichter in ihre Heimatländer abschieben lassen zu wollen, in denen etwa kein Krieg mehr herrsche. Die AfD hat sich diesen Thema bereits seit vielen Jahren auf die Fahnen geschrieben. Alice Weidel distanzierte sich allerdings davon, dass ein „Geheimtreffen“ stattgefunden haben soll, wie es viele Medien suggerieren würden. Stattdessen sei es eine öffentliche Kampagne gegen die AfD (hier geht es direkt zum Video).

Martin Sellner selbst sieht sich nicht als rechtsextrem

Martin Sellner, ebenfalls ein Teilnehmer und Hauptredner dieses Treffens, wurde kürzlich wegen eben diesem Treffen von einem österreichischen Journalisten interviewt. Sellner gilt in der öffentlichen medialen Debatte als „rechtsextrem“. Er selbst distanziert sich ausdrücklich davon und erklärt, wie der öffentliche mediale Prozess funktioniert. Stichwort: „Kadaver-Gehorsam“.

Der Journalist Marcus Bensmann wiederum, der dieses Treffen and die Öffentlichkeit brachte, erklärt bei Markus Lanz, laut seinen Recherchen hat der Organisator dieses Treffens, Gernot Möhring, ein ehemaliger Zahnarzt aus Düsseldorf, schon seit den 1980er Jahren vor Überfremdung warnte und sich für einen „monoethnischen Staat“ stark gemacht habe, sprich: Ein Staat mit möglichst vielen Menschen gleicher Abstammung. Martin Sellner ist in seinen Augen ein „sehr professioneller, rechter Medienprofi“. „Re-Migration“ sei sein „Putzbegriff“ für die Vertreibung von so genannten „nicht-assimilierten“ Menschen aus diesem Land. Das Gefährliche daran sei, dass Sellner sich damit die Entscheidungshoheit darüber zuspreche, wer in diesem Land leben dürfe und wer nicht. Es wurde, so Bensmann weiter, in diesem Zusammenhang auch von einem „Musterstaat in Zentralafrika“ gesprochen, der hierfür geschaffen werden soll.

Der Kreisverband Hohenlohe/Schwäbisch Hall der Alternative für Deutschland hat während der Mitgliederversammlung am 27. Oktober Bernd Weber zum stellvertretenden Sprecher nachgewählt. Weber setzt sich in seiner neuen Funktion dafür ein, dass „die AfD in der Mitte der Gesellschaft verankert ist“. Dies hat Weber nach seiner Wahl deutlich zum Ausdruck gebracht. Zudem liegt es ihm sehr am Herzen, dass „die rechtsstaatliche und zum Grundgesetz stehende AfD nicht länger stigmatisiert und ausgegrenzt wird.“

Den Umgang der verantwortlichen politischen Kräfte mit den aktuellen Krisen kommentiert Weber folgendermaßen: „Hysterie und politische Horror- und Untergangsvisionen haben in einer den Menschen verpflichteten Politik nichts zu suchen. Faktenbasierte und tragfähige Entscheidungen in der Gesundheits-, Energie- und Sicherheitspolitik müssen dringend die links-grüne Zerstörungsorgie bezüglich der gewachsenen Gesellschafts-fundamente umkehren. Kommunal müssen die Interessen der Bürgerschaft im Mittelpunkt stehen und sie müssen vor utopistischen Weltveränderungs- und Weltrettungsutopien geschützt werden.“

Der Vorstand gratulierte Bernd Weber zu seiner Wahl.

Pressemitteilung AfD Hohenlohe / Schwäbisch-Hall