„Niemand kann das aus der Glaskugel lesen“
Die Kreisgemeinden beklagen sich, dass sie durch die Betreuung der Geflüchteten finanziell stark belastet werden. In einem ersten Beitrag hat GSCHWÄTZ über die Flüchtlingssituation im Kreis berichtet, jetzt kommen die Gemeinden selbst zu Wort.
143 Geflüchtete aus der Ukraine waren Ende September in der „vorläufigen Unterbringung“ durch den Kreis. Diese Menschen werden spätestens nach sechs Monaten an die Gemeinden weitergegeben. Allein in Öhringen, der größten Gemeinde des Hohenlohekreises, waren zum selben Zeitpunkt 231 Ukrainer und Ukrainerinnen privat in Wohnungen in Öhringen untergebracht, also rund eineinhalb mal so viele wie im Kreis. Nur eine dieser Personen wurde aus der vorläufigen Unterbringung bisher an Öhringen zugewiesen.
Einigermaßen zuversichtlich äußert sich Karl Michael Nicklas, Bürgermeister von Neuenstein: „Egal wie sich die Situation auf Bundes- und Landes- und Kreisebene bisher entwickelte, hatten wir die Lage immer im Griff. Ich gehe davon aus, dass wir auch in Zukunft alles gut meistern.“ Er weiß von 50 Ukrainer:innen in Neuenstein, von denen eine fünfköpfige Familie in einer städtischen Unterkunft lebt. „Wir wissen von 45 weiteren Ukrainern, die privat eine Wohnung gefunden haben“, sagt er und spricht damit eine spezielle Konstellation an:
Ukrainer:innen benötigen 3 Monate keinen Aufenthaltstitel
Menschen aus der Ukraine konnten sich ein halbes Jahr in der Bundesrepublik aufhalten, ohne dass sie sich anmelden müssten oder eine Aufenthaltsberechtigung benötigen würden. Seit dem 31.08. ist diese Frist auf 90 Tage beschränkt. Es könnte also sein, dass noch mehr Ukrainer:innen in den Gemeinden leben als behördlich erfasst sind – diese Menschen erhalten aber auch keine Leistungen von den Gemeinden. Leistungen können sie erst erhalten, wenn sie sich bei einer Gemeinde anmelden und einen Aufenthaltstitel beantragen.
„immer einwandfrei geklappt“
15 Plätze sind in Neuensteiner städtischen Unterkünften noch frei, zusätzlich kann die Stadt auf einige Wohnungen zugreifen, beispielsweise für Familien. Nicklas sagt: „Damit könnten wir ad hoc ohne fremde Hilfe ca. 30 Geflüchtete aufnehmen.“ Er geht von 6 % bis 7 % der vom Kreis betreuten Geflüchteten aus, die nach Neuenstein kommen werden. Die Zusammenarbeit mit dem Kreis lobt er, „da die bisherige Verteilung durch den Kreis immer einwandfrei geklappt hat und rechtzeitig angekündigt wird.“
„Die Lage ist angespannt, wir nähern uns definitiv der Belastungsgrenze“
Auch in der Gemeinde Pfedelbach wohnen bereits mehr ukrainische Geflüchtete als in den Unterkünften des Landkreises: „Insgesamt sind 173 ukrainische Flüchtlinge in der Gemeinde gemeldet, davon 86 von der Gemeinde untergebracht, der Rest privat. Dazu noch 36 Flüchtlinge anderer Nationalitäten in kommunalen Gebäuden“, informiert Klaus Uhl, der dortige Hauptamtsleiter. In Pfedelbach gibt es noch freie Unterkünfte: „Die Gemeinde verfügt glücklicherweise über mehrere kommunale Gebäude, die belegt werden können. Wir haben noch ca. 25 kommunale Plätze, die belegt werden können, zudem wurden der Gemeinde Wohnungen/Gebäude zur Miete angeboten; diese Option benötigen wir aktuell (noch) nicht“. Die Unterkünfte sind also in Pfedelbach nicht knapp, Uhl sieht ganz andere Probleme auf seine Gemeinde zukommen: „Die Lage ist angespannt, wir nähern uns definitiv der Belastungsgrenze. Nicht nur im Hinblick auf das Thema Unterbringung, sondern auch im Bereich der „Betreuung/Unterstützung“ nach der Unterbringung, obwohl wir ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Integrationsmanager haben.“
Ehrenamt an den Grenzen angelangt
Mit dieser Aussage benennt Uhl ein Problem, das auch andernorts sichtbar wird: Die Unterstützung durch Land und Bund ist zu gering, obwohl das Land rund 10 Stellen im Integrationsbereich für den Hohenlohekreis bereitgestellt hat. Das ehrenamtliche Engagement, auf das man sich in vielen Gemeinden bei Kriegsbeginn stützen konnte und auch weiterhin stützt, wird geringer. Die Gründe dafür mögen vielfältig sein: Der Arbeitsaufwand ist für die freiwilligen Helfer seit gut sechs Monaten hoch, sie sind einfach erschöpft. Und auf der anderen Seite vermissen sie auch oft die Anerkennung von Behördenseite für ihre Arbeit, was die Motivation nicht steigert.
Gemeinden ohne gemeindliche Unterkünfte
Gar keine eigenen Unterkünfte betreibt Dörzbach. Claudia Konrad vom dortigen Bürgermeisteramt: „Wir müssen Wohnraum anmieten, um Wohnraum zu bieten. Deshalb versuchen wir alle Anfragen direkt privat unterzubringen“. Die 34 Ukrainer:innen in Dörzbach sind demnach auch alle privat untergebracht. Mit etwa zwei bis drei weiteren Personen rechnet man pro Quartal in Dörzbach.
Und auch in Niedernhall wurden bislang 36 Ukrainer:innen privat untergebracht, weitere acht bis 10 Personen könnten „spontan“ aufgenommen werden, teilt Bürgermeister Achim Beck mit.
„Niemand kann das aus der Glaskugel lesen“
Die Kreisstadt Künzelsau ist in einer besonderen Situation: Sie betreut mit ihrem Integrationsteam auch Menschen, die in Kreiseinrichtungen untergebracht sind, insgesamt 129 Personen. „54 von den 129 Personen sind in Wohnungen untergebracht, die die Stadtverwaltung in Künzelsau angemietet und an die Geflüchteten untervermietet hat.“ Ingesamt stehen in Künzelsau 65 Plätze zur Verfügung, also sind noch elf Plätze frei, „Diese Angaben sind allerdings Momentaufnahmen. Durch Wegzug von Geflüchteten und die Zurverfügungstellung von privatem Wohnraum ändern sich die Kapazitäten“, betont Elke Sturm, Pressesprecherin der Kreisstadt. Sie weiß aber auch: „Niemand kann das aus der Glaskugel lesen. Die Stadtverwaltung Künzelsau wappnet sich so gut es geht, in den kommenden Monaten eine unbestimmte Zahl von Flüchtlingen – nicht nur aus der Ukraine – aufnehmen zu müssen.“
„große Besorgnis“
„Wir teilen die große Besorgnis über die Zuspitzung der Lage und können schwer abschätzen, ob die verfügbaren Plätze ausreichen werden. Wir rechnen definitiv mit Zuweisungen im Winter“, versteht Öhringens OB Thilo Michler die Sorgen seiner Kollegen aus den Hohenloher Gemeinden.
„Flüchtlingsgipfel“
Am heutigen Dienstag, 11. Oktober 2022, ist in Berlin ein „Flüchtlingsgipfel“ geplant. Dort sollen Themen wie Bundeszuschüsse oder Kapazitätserhöhungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf der Tagesordnung stehen. Möglicherweise sehen die Gemeinden danach mit weniger Sorge in die Zukunft.
Text: Matthias Lauterer