Am Freitag, 23. September 2022, veranstalten eine Reihe von Umweltorgansisationen in Deutschland und der ganzen Welt einen erneuten Klimastreik. Über 250 Demonstrationen sind bis jetzt schon in Deutschland angemeldet, eine davon in Künzelsau.

Die Demonstration ist für 13:30 am alten Rathaus in Künzelsau geplant.

Die Lage auf den Rohstoffmarkt für Erdöl hat sich beruhigt, weiß Dirk Prümen, der bei der Firma SPIEGEL GmbH mit Erdölprodukten handelt. „Zum Kriegsbeginn in der Ukraine war die Lage sehr angespannt, die Mengen waren teilweise rationiert und kontingentiert“, berichtet er. Inzwischen habe sich trotz des Krieges die Lage entspannt, die Ölprodukte seien wieder verfügbar. Trotzdem sei der Preis weiterhin auf dem höchsten Stand der letzten Jahre.

Rat an die Verbraucher

Prümen rät daher seinen Kunden, auf dem momentanen Preisniveau nur verhalten Heizöl zu tanken, und den Markt abzuwarten. „Der Endverbraucher ist richtig gebeutelt“. Wer es kann, dem rät er dazu, alte Ölbrenner durch ein modernes Brennwertsystem in Verbindung mit Solarthermie zu ersetzen – „damit kann man eine Verbrauchsreduktion um 30 Prozent realisieren, das heißt, man spart einmal in rund drei Jahren eine Tankfüllung.“

Kein Preisturz in Sicht

Mit einer schnellen Preisentwicklung nach unten rechnet er nicht, dazu sei der Anteil russischen Öls zu hoch: Die für Deutschland wichtigsten Ölimportländer seien Russland, USA, Kasachstan, Großbritannien und Norwegen. Der Anteil Rußlands und Kasachstans beträgt dabei rund 55 Prozent, rechnet er vor. Diese beiden Lieferländer müsse man zusammenfassen, denn auch die Lieferungen aus Kasachstan werden mit der Pipeline Druzhba – das bedeutet Freundschaft – nach Deutschland gebracht.

Öl-Pipelines in Europa. Foto: wikipedia, gemeinfrei

Kaum Öllieferungen aus den klassischen Ölländern am Golf

Erdöllieferungen bringt man gemeinhin mit den Staaten am Persischen Golf in Verbindung – aus diesen Ländern wird allerdings seit ungefähr 2018 kaum noch etwas importiert. Bis 2015 habe Deutschland sein Öl aus vielen Lieferländern bezogen, inzwischen seien es im Wesentlichen nur noch die genannten fünf Länder, er vermutet „eine verfehlte Politik der vorangegangenen Regierungen“. Grund für diese Konzentration sei wahrscheinlich der teure Transport über Schiffe: „Die Frachtsätze sind kontinuierlich gestiegen, nicht nur wegen der Marktlage, auch beispielsweise wegen Umweltauflagen“, weiß Prümen. Der Transport über die Pipeline sei wesentlich billiger.

Konsequenzen bei Embargo für russisches Öl

Die Bundesregierung hat ins Gespräch gebracht, die Lieferungen russischen Erdöls bis Ende des Jahres 2022 auslaufen zu lassen. Prümen ist skeptisch, schließlich gebe es bestehende Verträge mit Abnahmeverpflichtungen. Außerdem seien die Raffinerien in Deutschland speziell auf die Verarbeitung russischen Öls eingerichtet. „Das können Sie nicht per Knopfdruck umstellen, das kann einige Monate dauern.“

Erdölraffinerie. Foto: Pixabay

Die Raffinerien liefern nicht nur Heizöl und Kraftstoffe, sie produzieren auch diverse Grundstoffe für den Bau oder für die chemische Industrie, vor allem Kunstoff-Vorprodukte sind zu nennen. Die Prozesse der Raffinerien sind sehr spezifisch auf die Zusammensetzung des Erdöls und die Bedarfe der Industriekunden abgestimmt. Prümen sieht daher große Probleme auf die deutsche verarbeitende Wirtschaft zukommen, würde man auf das russische Öl auf einen Schlag verzichten.

Verarbeitete Produkte könnten importiert werden

Prümen sieht ein weiteres politisches Problem am Horizont: Russland verkaufe derzeit Öl nach Indien und China mit einem deutlichen Abschlag, von 30 USD pro Barrel (159 Liter) ist die Rede. Diese Länder haben auch eine gut ausgebaute ölverarbeitende Industrie und könnten „Mitteldestillate“, also Vorprodukte aus Erdöl erzeugen und nach Europa exportieren. Diesen Produkten würde man es aber nicht mehr ansehen, dass sie russisches Öl enthalten. Damit würde die Abhängigkeit von Rußland erhalten bleiben und zusätzlich eine Abhängigkeit von weiteren Produktionsländern erzeugt werden. Und dazu kommt der teure Schiffstransport.

Politische Lösung

Eine europäische Lösung für die Sicherstellung des Ölbedarfs zu vernünftigen Preisen, wünscht sich Prümen: „Die EU müsste eine abgestimmte Lösung erarbeiten, um die Abhängigkeit auf verschiedene Länder zu verteilen“.

Und er hat zum Abschluß des Gesprächs eine Bitte: „Der Energiemarkt ist sehr volatil und voll mit politischen Aussagen. Politiker sollten sich überlegen, was sie sagen, weil sie den Markt damit beeinflussen“, spricht er aus Erfahrung.

Text: Matthias Lauterer

Jeder merkt es – die Verbraucherpreise steigen. Energie in allen Formen, Lebensmittel, Gebrauchtwagen – in fast allen Marktsegmenten kennen die Preise nur eine Richtung: nach oben. destatis, das Statistische Bundesamt, bestätigt das in nüchternen Zahlen.

Nüchterne Analyse von destatis

Verbraucherpreisindex (VPI) bis März 2022. Quelle: destatis

Wo die Preise in den letzten Jahren nur sehr langsam stiegen, ist seit einigen Wochen eine starke Steigerung festzustellen. Vor allem die Energiepreise stiegen in den letzten Monaten stark: Im März lagen die Energiekosten um 39,5 Prozent über dem Vorjahr, besonders stark stieg der Preis für leichtes Heizöl (+144,0 Prozent), Kraftstoffe (+47,4 Prozent) und Erdgas (+41,8 Prozent). Feste Brennstoffe (+19,3 Prozent) und Strom (+17,7 Prozent) verteuerten sich ebenfalls deutlich.

Insgesamt steigt der VPI gegenüber dem März 2021 um 7,5 Prozent, Lebensmittel stiegen um 6,3Prozent. Die jüngsten Preiserhöhungen der Discounter sind in diesen Zahlen noch nicht enthalten, da sie erst im April stattfanden.

Die Erzeugerpreise sind mit +30,9 Prozent noch deutlich stärker gestiegen als die Verbraucherpreise, sodass die Verbraucherpreise auch in den nächsten Monaten steigen werden.

Nüchterne Zahlen sagen nichts über die konkrete Belastung der Menschen

Die nüchternen Zahlen sind eines. Was sie für die Menschen bedeuten, ist das andere. Finanzminister Christian Linder spricht verharmlosend von „Wohlstandsverlust“, mit dem wr rechnen müssten.
Den bisherigen Erhöhungen der Preise um 7,5 Prozent innerhalb eines Jahres steht beispielsweise eine Rentenerhöhung zum 1. Juli 2022 von 5,35 Prozent in Westdeutschland gegenüber, der Hartz IV-Regelsatz wurde kürzlich um 3 Euro, das ist weniger als 1 Prozent, erhöht. Auch die tarifvertraglich vereinbarten Lohnerhöhungen, die teilweise über das Jahr 2022 hinaus fixiert sind, gleichen die Preissteigerungen nicht aus.

Geringe Einkommen sind besonders betroffen

Bezieher geringer Einkommen sind von der Preisentwicklung besonders betroffen und haben kaum Möglichkeiten, anderswo zu sparen: Den größten Teil ihres Einkommens verwenden sie für lebensnotwendige Güter wie Energie, Lebensmittel und Kleidung. Eine Verringerung der Sparquote ist für diese Menschen kaum eine Option: Sie sind schon jetzt nicht in der Lage, zu sparen. In einer ähnlichen Lage befinden sich Menschen, die sich beispielsweise für den Kauf einer Wohnung hoch verschuldet haben und ihre Sparquote in die Kreditfinanzierung gesteckt haben. Die Grenze zwischen „Wohlstandsverlust“ und echter Not kann schnell überschritten werden.

Beispiele von Preiserhöhungen

Die Discounter haben im April teils erhebliche Preiserhöhungen für Grundnahrungsmittel durchgeführt, dazu kamen Hamsterkäufe der Verbraucher, die einen Engpass herbeigeführt haben.  Bei einem Discounter kann man jetzt einen 1 Liter Sonnenblumenöl, der früher für 1,79 Euro angeboten wurde, für fast fünf Euro kaufen.

Alle Grundnahrungsmittel sind bei den Discountern teurer geworden, Butter, Mehl bis hin zum Bier. Business Insider hat den Test gemacht und bei ALDI eingekauft – vor und nach der angekündigten Preiserhöhung Anfacg April:

„Preistreiber waren hier vor allem drei Artikel: Die Bratwürste waren von 2,79 Euro auf 3,49 Euro teurer geworden. Die Salami von „Meine Metzgerei“ gab es nun nicht mehr für 1,49, sondern für 1,99. Und für die Butter mussten wir nun statt 1,65 über 2 Euro bezahlen – 2,09 Euro, um genau zu sein.“ 

Auch das Mineralwasser wurde für 25 ct statt 19 ct verkauft.

An den Tankstellen wurde der Diesel in der Spitze um fast einen Euro teurer verkauft als im Jahr 2021: Der Durchschnittspreis lag 2021 bei 139,9 ct/Liter. 2022 wurde der Diesel zeitweise für 235 ct/Liter angeboten. Im Moment schwankt der Dieselpreis in Künzelsau knapp über 200 ct/Liter.

Gründe für die Preisentwicklung

„Neben der Corona-Pandemie wirkt sich nun der Krieg Russlands gegen die Ukraine deutlich auf die Teuerung in Deutschland aus, insbesondere bei Heizöl, Kraftstoffen und Erdgas sowie einzelnen Nahrungsmitteln“, sagt Dr. Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes. Das ist einfach gesagt, die Mechanismen, die zu den Preissprüngen führen, sind komplizierter.

Stau vor Shanghai. Foto: googlemaps

Die Corona-Pandemie wirkt sich an vielen Gliedern der Versorgungskette aus: Einerseits sind produzierende Betriebe in aller Welt von Corona betroffen und können nicht mit normalem Ausstoß produzieren. Das betrifft nicht nur Endprodukte wie zum Beispiel Kraftfahrzeuge oder Elektrogeräte, sondern auch Rohstoffe und Zwischenprodukte – es kommt also auch weniger Material in den Produktionsstätten an. Zusätzlich kommt seit kurzem hinzu, dass der wichtigste Hafen Chinas, Shanghai, im Corona-Lockdown ist, Hunderte von Containerschiffen liegen vor dem Hafen auf Reede und können weder löschen noch beladen werden. Diese Schiffe können keine Waren nach Europa liefern. Eine Verringerung des Angebots bei nahezu gleichbleibender Nachfrage führt zu höheren Preisen.

Hinter den Energiepreisen könnte auch Bereicherung stecken

Die Energiepreise steigen durch die Änderung der Besteuerung zu Beginn des Jahres um wenige Prozentpunkte, die restliche Steigerung ist wohl durch den Ukrainekrieg verursacht. Einerseits kommt weniger Gas aus Russland an, andererseits dürfte es zu einer Nachfrageerhöhung des Militärs in Europa und Amerika gekommen sein. Die Verteuerung der Ölpreise ist meßbar – sie kann aber nicht für die extreme Erhöhung der Preise verantwortlich gemacht werden – viele Marktkenner sprechen von Bereicherung oder Spekulation, auch das Kartellamt untersucht bereits.

Weizenpreisentwicklung. Quelle: Agrarheute

Putins Krieg befeuert die Lebensmittelpreise

Die Ukraine war früher als die Kornkammer der Sowjetunion bekannt, sie ist also ein wichtiger Lieferant von Lebensmitteln für viele Länder der Welt. Getreide, insbesondere Weizen und Mais sowie Sonnenblumenöl sind die wichtigsten landwirtschaftlichen Exportgüter der Ukraine. Die Weizenpreise an den Terminmärkten haben sich  seit Januar 2021  bereits verdoppelt.
Dazu exportiert die Ukraine Stahl und seit einigen Jahren auch Komponenten für diverse industrielle Branchen, auch diese Waren werden knapp.

Keine guten Ausichten

Verbraucher in Deutschland können kaum mit einem schnellen Preisrückgang rechnen. Zu viele Glieder der weltweiten Versorgungsketten sind momentan unterbrochen: Der Export aus China ist stark gestört, Industriekomponenten, Chips, preiswerte Elektrogeräte dürften auf längere Zeit deutlich teurer als bisher sein. Dazu kommt die Verteuerung der Frachtkosten – der Transport eines Containers von Shanghai nach Europa war Ende 2021 etwa fünfmal so teuer wie zu Beginn des Jahres 2020. Das betrifft alle, sowohl Industrie als auch Verbraucher.
Vielen in Deutschland produzierenden Unternehmen fällt bei gleichbleibenden Fixkosten der Exportmarkt Russland weg. Vor allem die Brauereien haben sich darüber schon beklagt.

Zwangsläufiger Verzicht als einzige Möglichkeit

Einzige Reaktionsmöglichkeit auf hohe Preise ist der zwangsläufige Verzicht der Verbraucher auf vieles, was nicht der unmittelbaren Lebensführung dient. Unterhaltungsgeräte, Urlaubsreisen oder Statusprodukte wie „Premium“-Marken werden eine sinkende Nachfrage erfahren.

Umstellung auf andere Energieformen nicht kurzfristig möglich

Energiepreise werden hoch bleiben, auch wenn sich die Bedarfe stabilisieren sollten. Die Lieferungen aus Russland werden aus realen und politischen Gründen wohl mittelfristig ganz entfallen. Ein Verzicht auf Energieverbrauch ist für den Einzelnen schwierig, genauso wie ein Umstieg auf andere Energieformen, beispielsweise Solar- oder Windstrom. Die Politik ist uneins, wie Solar- oder Windenergie großflächig erzeugt werden soll, die Speicherung der Energie ist ein weiterer ungeklärter Punkt. Dazu kommt, dass großflächige Solaranlagen mit der Landwirtschaft um Flächen konkurrieren. Wer als Eigenheimbesitzer jetzt über eine Solaranlage nachdenkt, zahlt für die Module schon 30 Prozent mehr als im letzten Jahr – einen Installateur zu finden, ist ebenfalls schwierig. Und ab 1. Mai 2022 müssen alle Neubauten mit einer Solaranlage ausgestattet sein, was den Engpass – und die Preise – weiter erhöhen dürfte. Einige Hersteller können beispielsweise bereits Komponenten für die sogenannten „Balkonsolaranlagen“ nicht mehr liefern.

Auch die Lebensmittelpreise werden mittelfristig nicht nachgeben. Dazu würde es alternative Lebensmittel aus anderen Märkten brauchen – und die Lebensmittelindustrie müsste ihre Produktion umstellen. Aber eine Landwirtschaft kann nicht kurzfristig umgestellt werden, vor allem weil die Aussaat auf der Nordhalbkugel für dieses Jahr bereits erfolgt ist. Was noch kaum jemand sieht: Das Tierfutter für die Fleischproduktion wird zu einem großen Teil importiert, auch der Börsenpreis für Mais und Futtergerste explodiert.

Handlungsmöglichkeiten für Verbraucher

Viele Möglichkeiten hat der Verbraucher nicht, den hohen Preisen zu entgehen. Essen und Trinken einstellen ist keine Alternative, bei der Mobilität kann mancher einsparen – aber nicht jeder. Wer finanziell gut gestellt ist, kann die Anschaffung höherwertiger oder nicht unmittelbar notwendiger Güter verschieben – wer schlecht gestellt ist, denkt über diese Anschaffungen gar nicht mehr nach. Energie einzusparen oder durch nachhaltige und selbst erzeugte Energien zu ersetzen, ist teuer – für eine Solaranlage für ein Einfamilienhaus muss man inzwischen mit 30.000 Euro rechnen. Wenn der Vermieter in energiesparende Maßnahmen investiert, legt er die Kosten auf die Kaltmiete um.

Gesellschaftliche Konsequenzen

Die hohen Preise werden unsere industrielle Struktur verändern. Hochpreisige Güter werden seltener angeschafft werden. Das werden insbesondere die Automobilindustrie, die Unterhaltungselektronikhersteller und die Verbrauchsgüterindustrie zu spüren bekommen. Nachhaltigkeit wird zwangsweise zu einem Thema werden, dem sich die Hersteller und hoffentlich nicht nur deren Marketingabteilungen ernsthaft widmen werden. Arbeitsplätze in der Industrie werden bei geringerem Absatz verlorengehen – das Handwerk könnte sich über qualifizierte Arbeitskräfte freuen. Es ist auch denkbar, dass Industriezweige die Fertigungstiefe in „sicheren“ Ländern, also z.B innerhalb der EU, erhöhen und dadurch Arbeitsplätze entstehen. Oder es werden in Deutschland sogar wieder Industrien aufgebaut, die wir längst verloren glaubten, beispielsweise die Produktion von Kleidung.
Die Landwirtschaft dürfte sich mittelfristig verändern: Weniger Tierproduktion, mehr Produktion von Grundnahrungsmitteln.

Die Preise für Baumaterialien, angefangen beim energieintensiven Zement, steigen kräftig. Das wird viele Häuslebauer, aber auch Projektentwickler dazu bringen, nicht zu bauen. Bereits begonnen Baumaßnahmen werden sich ökonomisch möglicherweise nicht mehr rechnen. Die Wohnungsnot, die heute Investoren und Spekulanten begünstigt, wird sich verschärfen, da noch weniger Wohnungen gebaut werden, wenn niemand mehr eine rentable Miete für diese Neubauten bezahlen kann. Dazu kommt ein Migrationsdruck.

Welle von Hungerflüchtlingen zu erwarten

Ein ernstes Problem wird der Hunger in denjenigen Ländern werden, die ihre Bevölkerung bisher mit importierten Nahrungsmitteln ernähren. Für Europa ist eine Welle von Hungerflüchtlingen zu erwarten.

„In menschlicher Hinsicht sind die Einkommen der Menschen gesunken und die Not gestiegen“

Den Worten von Kristalina Georgieva, der Direktorin des Internationalen Währungsfonds „In wirtschaftlicher Hinsicht ist das Wachstum gesunken und die Inflation gestiegen. In menschlicher Hinsicht sind die Einkommen der Menschen gesunken und die Not gestiegen“, ist kaum etwas hinzuzufügen. Sie redet nicht von „Wohlstandsverlust“, sie nennt es beim Namen: Not.
Diese Entwicklung wird sich mittelfristig fortsetzen.

Text: Matthias Lauterer

Die ersten Flüchtlinge aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Heidelberg sind in  Künzelsau angekommen und im ehemaligen Krankenhaus einquartiert worden. Rund 40 Menschen aus der Ukraine und Drittstaaten kamen an. Parallel dazu sind diverse Geflohene bereits auf direktem Weg im Hohenlohekreis angekommen – sie sind meist erstmal bei Familienangehörigen, die schon länger in Hohenlohe wohnen, untergekommen. Das Landratsamt spricht von rund 450 Personen, die bereits hier angemeldet sind.

Ukraine-Flüchtlinge finden andere Rahmenbedingungen vor als die Flüchtlinge aus dem Syrien-Krieg

Im Gegensatz zu der Flüchtlingswelle von 2015 gelten für Flüchtende aus der Ukraine ganz andere Bedingungen: Sie dürfen ohnehin für 90 Tage als Besucher in die Bundesrepublik einreisen – kürzlich wurde beschlossen, dass dieser Zeitraum einmalig um 90 Tage verlängert werden kann – und müssen sich prinzipiell als Besucher bei den Behörden nicht anmelden oder gar einen Asylantrag stellen. Allerdings haben Sie als „Besucher“ keinen Anspruch auf Leistungen, können keinen Wohnraum zugeteilt bekommen und auch arbeiten dürfen sie nicht. Als Alternative zum Asylantrag können sie einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz nach der europäischen  Massenzustrom-Richtlinie gemäß § 24 Aufenthaltsgesetz beantragen. In diesem Fall dürfen Sie sofort eine Arbeit aufnehmen: Eine junge Ukrainerin zeigt uns voller Stolz ein Dokument, in dem dies so eingetragen ist. Sie ist sichtlich froh, dieses Dokument ihrer persönlichen Sicherheit in ihrem Reisepass liegen zu haben.

Landratsamt hat Unterkünfte geschaffen

Das Landratsamt hat im ehemaligen Krankenhaus Künzelsau Platz für rund 80 Geflüchtete geschaffen, zusätzlich wurde die Eberhard-Gienger-Halle als vorläufige Notunterkunft für eine dreistellige Anzahl von Menschen ausgestattet. Dies ist unter anderem für Menschen gedacht, die nachts ankommen oder am Wochenenende. Anders als beim Krankenhaus solen die Flüchtlinge nicht lange in der Eberhard-Gienger-Halle bleiben, sondern werden möglichst schnell in private Unterkünfte weitervermittelt. Dies geschieht in der Regel über die Stadtverwaltung Künzelsau.

Ingelfingens Bürgermeister kritisiert Vorgehen des Landratsamtes

Die Städte und Gemeinden des Hohenlohekreises haben die Bevölkerung aufgerufen, leerstehenden Wohnraum zu melden. Bisher, so ist aus einigen Kreisgemeinden kritisch zu hören, habe man noch wenig Reaktion seitens des Landratsamtes auf diese Angebote erhalten. Unter anderem Ingelfingens Bürgermeister Michael Bauer sprach in der Gemeinderatssitzung am 22. März 2022 sein Bedauern aus, weil sich viele Einwohner:innen bei der Stadtverwaltung gemeldet und privaten Wohnraum angeboten hätten. Letztlich sei die Resonanz seitens des Landratsamtes diesbezüglich aber eher verhalten. Die Verwaltung dieses Wohnraums sei Sache der Gemeinden, sagt das Landratsamt: „Bei Angeboten von Unterkünften muss unterschieden werden zwischen privatem Wohnraum und größeren Mietobjekten. Privater Wohnraum soll bei den Bürgermeisterämtern der Städte und Gemeinden gemeldet und auch über die Rathäuser belegt werden. Eine Weitermeldung an das Landratsamt erfolgt bei nur bei größeren Mietobjekten.“

Künzelsau ist aktiv

In Künzelsau haben sich bereits rund 80 Menschen (Stand 18.03.2022, 9 Uhr) aus der Ukraine im Bürgerbüro angemeldet. Täglich kämen zehn bis 15 Personen dazu, so Elke Sturm, Pressesprecherin der Stadt Künzelsau. „Die meisten davon haben zumindest vorübergehend bei Verwandten, Freunden und anderen Hilfsbereiten Unterkunft gefunden. Zehn Personen sind aktuell in städtischen Gebäuden untergebracht.“ Weiteren Wohnraum mietet die Stadt derzeit auf Vorrat an. Vom Bürgerbüro werden die Menschen an das Integrationsteam weitergeleitet.

Das Integrationsteam der Stadtverwaltung Künzelsau, von links: Omar Alkhalaf, sitzend Ilona Nies, stehend Marion Hannig-Dümmler und Karina Vogel. Foto Stadtverwaltung Künzelsau.

Vom Integrationsteam werden die Menschen über das weitere Verfahren, Covid-Impfangebote und die Stadt allgemein informiert. Eine Übersetzerin aus der ukrainischen Sprache steht für die Übersetzung von Dokumenten zur Verfügung. In der Folge werden die Daten ans Landratsamt weitergeleitet, wo die Weichen für notwendige Sozialleistungen gestellt werden. Hier fließen die Daten der Menschen, die dem Kreis vom Land zugewiesen wurden und denjenigen, die privat untergekommen sind, wieder zusammen. Das Landratsamt präzisiert: „Zuerst erfolgt die Anmeldung beim Bürgermeisteramt der jeweiligen Stadt oder Gemeinde, dann die Registrierung beim Ausländeramt (für Öhringen, Pfedelbach und Zweiflingen beim Ausländeramt der Stadtverwaltung Öhringen, für alle anderen Städte und Gemeinden beim Ausländeramt im Landratsamt Hohenlohekreis), dann der Antrag auf Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei der Asylbewerberleistungsstelle im Landratsamt Hohenlohekreis.“

Erstmal ankommen

Viele Fragen, beispielsweise die Schulpflicht ankommender Kinder, scheinen noch nicht abschliessend geregelt: „Wir beobachten die Lageentwicklung, um in der nächsten Zeit, je nach Bedarf, möglichst wohnortnah und passgenau Angebote machen zu können“, sagt Künzelsaus Bürgermeister Stefan Neumann. „Mit den Schulen, dem Schulamt und dem Regierungspräsidium klopfen wir die Kapazitäten an unseren städtischen Schulen ab.“ Das wichtigste ist aber, die Menschen erstmal ankommen zu lassen: „Zunächst möchten wir eine gute Übergangssituation schaffen, die Menschen ankommen lassen und auf eine längerfristige Lösung hinarbeiten. Es ist aus unserer Sicht pädagogisch nicht sinnvoll, die geflüchteten Kinder jetzt sofort einer zusätzlichen Trennungssituation auszusetzen“, so Marion Hannig-Dümmler, stellvertretende Hauptamtsleiterin der Stadt. Bundesweit ist eine Diskussion im Gang, ob man die Kinder in deutsche Schulklassen integrieren soll oder ob man sie auf ukrainisch unterrichten soll – offenbar gibt es für die Schüler sogar die Möglichkeit, elektronisch auf die Unterlagen der Schule in der Heimat zuzugreifen.

Welche Sozialleistungen erhalten die Flüchtlinge?

Eine weitere Frage, die noch nicht geklärt ist: Welche Sozialleistungen stehen den geflohenen Menschen eigentlich zu?  Die Erstattung der Kosten durch Bund oder Land ist offenbar noch nicht abschliessend geregelt: Städte und Gemeinden fordern aktuell, den Flüchtlingen Grundsicherung (Hartz IV) auszuzahlen, dagegen wehrt sich der Bund und verweist auf das Asylbewerberleistungsgesetz – dazu müßten sich die Menschen aber erst als Asylbewerber melden. Berlins Finanzsenator Daniel Wesener spricht stellvertretend für die Städte und Gemeinden, wenn er fordert: „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich zu einer Übernahme der Kosten für Unterkunft, Unterhalt und medizinische Versorgung im Rahmen der Grundsicherung verpflichtet.“

Auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sind noch nicht geklärt

Neben der Herkunft der Sozialleistungen sind auch die Kosten für die reine Unterkunft und die Verpflegung, beispielsweise in den Aufnahmestellen, noch ungeklärt. „Aktuell gehen wir davon aus, dass die Kosten des Landkreises für die Unterbringung und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge vom Land erstattet werden, Details sind hier aber noch in Klärung zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbänden“, teilt Mathea Weinstock von der Pressestelle des Landratsamts mit.

Egal aus welchem Topf: Die Kosten trägt sowieso der Steuerzahler

Hintergrund ist wie so oft der Streit um die Frage, wer bezahlt. Aber egal aus welchem Topf bezahlt wird: Am Ende werden die Leistungen in jedem Falle aus den Steuerzahlungen der Bürger und Unternehmen gezahlt. Und insofern ist es erstmal wichtig, dass den Menschen geholfen wird.

Behörden arbeiten am Anschlag

Die vielen Fragen, die seit dem Kriegsbeginn vor einem Monat von den Regierungen in Berlin und Stuttgart nicht geklärt sind, bringen die Behörden auf allen Ebenen an die Belastungsgrenze und an den Rand einer juristischen Grauzone – oder darüber hinaus.

Hilfe durch die Bevölkerung

Um so wichtiger für die Unterstützung der Flüchtlinge ist das Engagement der Bürger: viele bieten Wohnraum an, viele spenden direkt Kleidung oder Spielsachen für Kinder. Auch die Redaktion GSCHWÄTZ bietet eine Anlaufstelle für Bürger, die Sachspenden geben können sowie für Flüchtlinge, die in der Redaktion Kleidung und Schuhe sowie Spielsachen für Kinder abholen. Wir empfehlen, für die Abgabe und die Abholung von Spenden einen Termin zu vereinbaren, die Redaktion ist dafür täglich von 09:00 bis 12:00 telefonisch unter der Telefonnummer 07940-935557 oder via WhatsApp erreichbar.

Die 40 Geflüchteten, die von der Erstaufnahmestelle Heidelberg nach Künzelsau verlegt wurden, hatten relativ wenig Kleidung und nahmene dementsprechend dankbar die Kleiderspenden an. Die Redaktion GSCHWÄTZ kaufte zusäzlich für die Kinder noch neues Spielzeug in einem nahegelegenen Spielzeuggeschäft.

Spenden kommen bei denen an, die sie benötigen

Dass diese Spenden ankommen, zeigt das Beispiel einer jungen Frau, die mit ihren zwei minderjährigen Kindern jetzt in Künzelsau wohnt. Sie erklärt auf Englisch, dass ihr Mann nicht ausreisen darf. Männer im wehrfähigen Alter müssen in der Ukraine bleiben, auch wenn sie nicht dem Militär angehören, Frauen und Kinder können die Grenzen in die EU-Länder Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn nahezu ungehindert überqueren. Eigentlich will sie am liebsten gar nicht hier sein, sondern in ihrer Heimat. Sie hat in der GSCHWÄTZ-Redaktion Kleidung und Schuhe für ihre Kinder abgeholt, die von Bürgern bereitgestellt wurden. Für diese Hilfsbereitschaft ist sie den Künzelsauern und Hohenlohern dankbar.

Auch wir von der Redaktion GSCHWÄTZ möchten uns nochmal bedanken für die große Spendenbereitschaft seitens der Hohenloher:innen.

Text: Matthias Lauterer

Vor (!, nicht etwa während) der Bundestagssitzung am Donnerstag, den 17. März 2022, kam im Berliner Reichstag mittels einer Videoschalte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Wort. Seine Rede war eindrucksvoll und bedrückend, vor allem, da er auch seine Enttäuschung über die Politik der Bundesrepublik äußerte.

Fehlende Aussprache

Weniger eindrucksvoll war das, was der Bundestag vor und nach dieser Rede veranstaltete. „Würdelos“ oder „Peinlich“ kommentieren Presse und „die sozialen Medien“ das Verhalten der Bundestagsabgeordneten. Was war passiert? Nach der Rede Selenskyjs sollte die Bundestagssitzung beginnen, mit einer ganz normalen Tagesordnung, die unter anderem mit Geburtstagsgrüßen begann. Das wollte die CDU nicht und forderte mittels eines Geschäftsordnungsantrags eine Aussprache über die Rede.

Aussprache wäre sinnvoll gewesen

Ein prinzipiell durchaus sinnvoller Vorschlag, denn einigen Abgeordneten war das Entsetzen über die Schilderungen Selenskyjs noch ins Gesicht geschrieben. Aber auf der Tagesordnung stand der Punkt nunmal nicht. Auf der Tagesordnung, die fraktionsübergreifend und offenbar mit den Stimmen der CDU beschlossen wurde. Dass Selenskyj im Bundestag zu Wort kommen würde, war lange bekannt. Das kann der CDU nicht kurz vor der Bundestagssitzung eingefallen sein. Es wäre also durchaus möglich gewesen, Selenskyj innerhalb der Sitzung zu Wort kommen zu lassen und danach eine Aussprache einzuplanen – das wäre der Würde des ukrainischen Präsidentenamtes und des Deutschen Bundestags angemessen gewesen.

Wie trotzige Kinder

Friedrich Merz am 17. März 2022 im Bundestag. Screenshot ARD

Stattdessen hat man das, wohlgemerkt: auch die CDU, unterlassen. Stattdessen geht Friedrich Merz ans Mikrofon und betreibt mittels Geschäftsordnungsantrag Parteipolitik – vor den Augen der Welt. Und einige CDU-Abgeordnete tun es ihm nach und nutzen ihre knappe Redezeit zu anderen Tagesordnungspunkten, um immer wieder auf dem Thema herumzureiten. Sie erscheinen wie trotzige Kinder, die mit dem Füßchen aufstampfen. Und statt einer inhaltlichen Aussprache über die Konsequenzen von  Selenskyjs Aussagen schaut die Welt einer gegenseitigen Schuldzuweisung über Formalien zu.

Würdeloses Schauspiel

Ja, es war peinlich und würdelos, Selenskyj zu- und einfach so kommentarlos wieder wegzuschalten und keine Aussprache einzuplanen.
Mindestens genauso peinlich war es, Selenskyj zum Spielball von Parteipolitik und Parteiraison zu machen.
Und Friedrich Merz hat sich letztendlich selbst entwürdigt, indem er als Fraktionsführer der größten Oppositionspartei dieses würdelose Schauspiel initiiert und angeführt hat. Man hätte das alles vorher klären und besser planen können – zum Fremdschämen war dieses Verhalten parteiübergreifend.

Die Beteiligten an diesem Schauspiel haben der Welt ein Bild von Deutschland vermittelt, das man sich als Bürger dieses Landes nicht wünscht.

Ein Kommentar von Matthias Lauterer

Der SPD-Ortsverein Künzelsau-Ingelfingen als einer der  Veranstalter lädt mit dem folgenden Aufruf zur Friedensdemonstration ein:

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Regierung gegen die Ukraine erschüttert die Welt, insbesondere uns Menschen in Westeuropa. Seit über 80 Jahren leben wir in Frieden, in Wohlstand und in Freiheit. Viele Katastrophen und Kriege haben sich seither auf der Welt ereignet, doch nun, mit dem russischen Krieg in der Ukraine, vor den Toren der EU und in Europa, erleben wir unmittelbar seine grausamen Folgen.

„Menschenwürde und unsere europäischen Werte hochhalten“

Wir stellen uns dem Krieg entgegen, indem wir die Menschenwürde und unsere europäischen Werte hochhalten: Zusammenhalt, Demokratie, Freiheit und Freundschaft über Grenzen hinweg. Dafür gehen wir gemeinsam auf die Straße und sagen laut: „Nein zu Krieg und Gewalt.“ Gemeinsam treten wir ein gegen Hass und Gewalt, für Frieden und Gerechtigkeit.

Humanitäre Katastrophe: Millionen von Menschen, vor allem Frauen und Kinder sind auf der Flucht

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Millionen von Menschen, vor allem Frauen und Kinder sind auf der Flucht: Sie suchen Schutz im eigenen Land, in den direkten Nachbarländern wie Polen, Ungarn, der Slowakei und Rumänien, und in allen anderen europäischen Staaten. Auch hier, in Künzelsau, im Hohenlohekreis, sind bereits Schutzsuchende aus der Ukraine eingetroffen.

„Wir helfen denen, die als Schutzsuchende zu uns kommen“

Wir helfen denen, die als Schutzsuchende zu uns kommen, geben ihnen ein Zuhause, Wärme und Hoffnung. Wir helfen denen, die vor Ort bleiben mit Spenden. Wir zeigen uns solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und jenen auf der Flucht. Dafür gehen wir gemeinsam auf die Straße und sagen laut: „Seid willkommen bei uns.“

Wir laden herzlich zu unserer angemeldeten Kundgebung auf den Wertwiesen in Künzelsau
am Freitag, 18. März 2022, um 16.30 Uhr ein. Mit Abstand, FFP2-Masken und kurzen Rede- sowie Musikbeiträgen wollen wir ein Zeichen setzen: für den Frieden, für die Solidarität, gegen Hass und Gewalt.

Pressemitteilung SPD Künzelsau-Ingelfingen

Im Hohenlohekreis haben die Vorbereitungen zur Aufnahme von Kriegsflüchtenden aus der Ukraine begonnen. „Der völkerrechtswidrige Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine ist eine Zeitenwende. Wir müssen alles dafür tun, den Frieden in Europa wiederherzustellen und eine humanitäre Notlage zu verhindern“, sagt Landrat Dr. Matthias Neth. „Dazu gehört die uneingeschränkte Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Menschen, die ihr Zuhause aufgrund des Krieges verlassen mussten, dürfen sich auf die Hilfe ihrer europäischen Freunde verlassen. Der Hohenlohekreis wird selbstverständlich seinen Beitrag leisten, um diesen Menschen Zuflucht und Schutz zu bieten.“

Vorhandene Unterkünfte werden zusätzlich ausgerüstet

Am vergangenen Samstag hat Landrat Dr. Matthias Neth gemeinsam mit dem zuständigen Amt für Ordnung, Zuwanderung und Recht entschieden, den Hohenlohekreis gezielt auf die Ankunft Schutzsuchender aus der Ukraine vorzubereiten. Dazu steht das Landratsamt in engem Austausch mit den Städten und Gemeinden, den Hilfsorganisationen im Landkreis sowie den Stellen des Landes. Als erste Maßnahmen werden die vorhandenen Unterkünfte zusätzlich ausgerüstet und ergänzende Ausstattung wie Betten und Material zur Versorgung organisiert, um kurzfristig weitere Plätze zu schaffen. Zudem intensiviert der Kreis seine Bemühungen, weitere Unterkünfte zu schaffen bzw. die bestehenden Unterkünfte auszubauen. Derzeit gibt es im Hohenlohekreis 54 freie Plätze.

Anzahl der Flüchtlinge noch nicht absehbar

Bislang sind noch keine Kriegsflüchtenden aus der Ukraine im Hohenlohekreis eingetroffen. Wie viele Personen dem Kreis von Seiten des Landes zugewiesen werden, ist derzeit noch nicht absehbar. Dies ermisst sich aus dem Verteilerschlüssel und kann erst abgeschätzt werden, wenn die Personen in Deutschland eingetroffen sind.

Neth sieht Hohenlohekreis gut vorbereitet

„Wir sind gut darauf vorbereitet, die notleidenden Menschen hier aufzunehmen und ihnen einen sicheren Ort in dieser schrecklichen Zeit zu bieten“, so Landrat Neth. Er freut sich über die große Hilfsbereitschaft der Hohenloherinnen und Hohenloher. „Dass wir aus der Bevölkerung so viel Solidarität und Unterstützung für die Ukraine wahrnehmen, ist ein Lichtblick. Als Europäerinnen und Europäer müssen wir zusammenhalten – für den Frieden und die Menschlichkeit.“

Wie können Menschen im Hohenlohekreis helfen?

Der Hohenlohekreis richtet kein eigenes Spendenkonto ein, sondern verweist auf die Aktion „Deutschland hilft“. Dem Bündnis gehören unter anderem auch das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie Katastrophenhilfe und die Caritas an.

Aktion Deutschland hilft
IBAN: DE53 200 400 600 200 400 600
Mit dem Betreff „Nothilfe Ukraine“ erreicht die Spende die Menschen, die Hilfe am dringendsten brauchen.

Wer ehrenamtlich unterstützen möchte, kann sich an Sonja Schäfer im Amt für Kreisschulen und Bildung wenden. Sie ist Ansprechpartnerin zur Koordinierung von ehrenamtlichem Engagement in der Integrations- und Flüchtlingshilfe im Hohenlohekreis, Telefon: 07940 18-1921, E-Mail: Sonja.Schaefer@hohenlohekreis.de.

Der Hohenlohekreis ist zudem weiterhin auf der Suche nach Unterkünften für Geflüchtete. Eigentümer von geeigneten Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung können sich an das Amt für Ordnung, Zuwanderung und Recht wenden, E-Mail: OrdnungundZuwanderung@hohenlohekreis.de. Ein Formular zur Meldung ist auf der Homepage www.hohenlohekreis.de unter Bürgerservice / Was erledige ich wo? / Formulare / Ordnung und Zuwanderung eingestellt.

Angebote für Sachspenden nimmt das Amt für Ordnung, Zuwanderung und Recht per E-Mail entgegen: OrdnungundZuwanderung@hohenlohekreis.de. Die Angebote werden zunächst gesichtet und falls Bedarf besteht, erfolgt eine Rückmeldung.

Pressemitteilung Hohenlohekreis

Die Rotary Clubs in Schwäbisch Hall und Künzelsau / Öhringen unterstützen langjährig ein Projekt der Schülerhilfe Nepal. Diese Hilfe sichert nun den weiteren Schulausbau für zusätzliche 300 SchülerInnen aus dem schwer zugänglichen Hochland um Thambesi / Nepal. Eine aktuelle Zusage über weitere 45.000 Euro garantiert die Nachhaltigkeit des ehrenamtlichen Engagements.

Bildung als Weg aus der Armut

“Die Eltern im weiten Umkreis der bereits entstandenen Schule im schwer zugänglichen Hochland um Thambesi, ergreifen sehr gern die Chance, ihre Kinder an diese Schule zu gehen zu lassen. Die Motivation der Schüler für Schule und Bildung ist sehr hoch. Sie wird als Weg aus der Armut gesehen“, weiß Alexander Schaeff als langjähriger Rotary-Projektkoordinator für den ‚Nepal-Schulneu- & Ausbau‘ sehr genau. Er arbeitet im Länderausschuss Deutschland – Nepal auf Bundesebene dafür sehr eng mit der ‚Schülerhilfe Nepal e.V.‘ zusammen.

Verdoppelung der Schülerzahl ist gesichert

Alle, von den beiden regionalen Rotary Clubs Schwäbisch Hall und Künzelsau / Öhringen gesammelten Gelder, fließen genau dahin, wofür sie vorgesehen sind. Bisher waren das der erste Bauabschnitt des Schulgebäudes für 300 SchülerInnen im Jahr 2016, die Ausstattung eines Computerlabors und der Anschluss einer Solaranlage in den Jahren danach. Bereits 87.000 Euro wurden von allen Unterstützern seit 2014 dafür insgesamt fest zugesagt, 42.000.- € sind bereits geflossen. „So kann die Schule für 600 Kinder bald verdoppelt werden. Für dieses schwer zugängliche Gebiet ist das eine Riesenschule“, weiß Schaeff, da er vor Ort war und in engem Kontakt mit dem Architekten und der Schülerhilfe steht. Er weiß auch, dass die Gemeinde Thambesi ihren Eigenanteil in Form von Baumaterial und Arbeitskräften wieder leisten wird. Aktuell muss der Ausbaustart warten, denn auch in Nepal steht wegen Covid-19 vieles still.

Tatkräftige Unterstützung in schwieriger Zeit

Die aktuelle und schwierige Situation, hat die beiden Serviceclubs mit ihren Präsidenten, Manfred Koller von Schwäbisch Hall und Klaus Wittig von Künzelsau / Öhringen nicht davon abgehalten, das Vorhaben insofern weiterzutreiben, dass auch schon die kommenden ClubpräsidentInnen involviert wurden. „Wir und unsere Nachfolger und Nachfolgerinnen im Präsidentenamt, haben unsere volle Unterstützung für dieses nachhaltige Clubengagement zugsichert“, bekräftigen sie. Das ist ein gutes Bekenntnis für sinnvolles und nachhaltiges Ehrenamt, was dem Servicegedanken von Rotary zu 100% entspricht.

Quelle: Pressemitteilung der Rotary Clubs Schwäbisch Hall und Künzelsau / Öhringen

Schule in Thambesi /Nepal Foto: Rotary Club Schwäbisch-Hall

Schule in Thambesi /Nepal Foto: Rotary Club Schwäbisch-Hall

Schule in Thambesi /Nepal Foto: Rotary Club Schwäbisch-Hall

Schule in Thambesi /Nepal Foto: Rotary Club Schwäbisch-Hall

Schule in Thambesi /Nepal Foto: Rotary Club Schwäbisch-Hall

Schule in Thambesi /Nepal Foto: Rotary Club Schwäbisch-Hall