In der Kreistagssitzung vom 26. September 2022 wurde die BBT als Mehrheitseigentümerin der Hohenloher Krankenhaus gGmbH (HK) dafür verantwortlich oder mitverantwortlich gemacht, dass für das Krankenhausgebäude keine Nachnutzung gefunden wurde und dass das versprochene Medizinische Versorgungszentrum bisher nicht wirklich existiert.

BBT konnte im Kreistag nicht Stellung beziehen – GSCHWÄTZ bietet die Möglichkeit

GSCHWÄTZ hat der BBT-Gruppe daher die Gelegenheit gegeben, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Ute Emig-Lange, die zuständige Presseprecherin hat das getan. Sie bestätigt, dass mehrere Nachnutzungen geprüft wurden, allerdings nennt sie neben einer Nutzbarkeit als Bürogebäude nur Nachnutzungen im medizinnahen Bereich:

„mehrere umfangreiche Prüfverfahren“

„Die BBT-Gruppe als Mehrheitsgesellschafter der Hohenloher Krankenhaus gGmbH [die BBT-Gruppe hält 51 Prozent der Anteile, der Hohenlohekreis den Rest, Red.]  seit 2019 mehrere umfangreichen Prüfverfahren in Auftrag gegeben, um Nachnutzungsmöglichkeiten für das Gebäude des ehemaligen Krankenhauses in Künzelsau auszuloten.
Untersucht wurden unter anderem die Nutzung und Vermarktung als Bürogebäude, die Nutzung als Kurzzeitpflegeeinrichtung, die Nutzung als Reha-Einrichtung sowie die Nutzung als Hospiz. Die Gutachten wurden von national und international renommierten Firmen durchgeführt. Dazu gehört die Beraterfirma Drees & Sommer mit Sitz in Frankfurt.“

Eine Nachnutzung beispielsweise als Studentenwohnheim, was bei vielen einzelnen Zimmern mit Sanitäranschluß eine denkbare Option wäre, nennt sie nicht. Für Studentenappartements dürfte es in Künzelsau Nachfrage geben.

Keine Rede von „marode“ – dafür von hohem Investitionsbedarf

Emig-Lange spricht – im Gegensatz zur Kreisverwaltung – nicht davon, dass das Gebäude selbst in Gänze „marode“ sei. Sie sagt stattdessen, dass der projektbezogene Sanierungsbedarf der untersuchten Nachnutzungen, sich als unwirtschaftlich herausgestellt habe – das ist natürlich eine ganz andere Aussage mit einem ganz anderen Inhalt: „Bei allen genannten Nachnutzungsszenarien wurde der große Sanierungs- bzw. Modernisierungsbedarf im Gebäude von den Gutachtern unterstrichen. Eine Umnutzung des Gebäudes mache eine „Komplettrevitalisierung“ mit erheblichen Kostenrisiken erforderlich, so ein Fazit der Gutachter, so dass eine geeignete Nachnutzung in jedem Szenario mit sehr hohen Investitionskosten verbunden wäre. Unter diesen Voraussetzungen ist eine wirtschaftlich darstellbare Nutzung des ehemaligen Krankenhausgebäudes aus Sicht der BBT-Gruppe und des Hohenlohekreises nicht möglich. Alle angedachten Projekte scheiterten an den zu hohen Umbau- und Sanierungskosten.“

Um im Beispiel zu bleiben: Ein Studentenwohnheim hätte möglicherweise deutlich geringere Sanierungskosten erfordert als jegliche medizin-nahe Nachnutzung.

„Verwertung“ als einzige Alternative

Unter diesen Umständen sei, so Emig-Lange, eine „Verwertung“ für die HK die wirtschaftlich einzige sinnvolle Alternative:

„Daher suchen wir nun nach einer geeigneten Verwertung des Areals. Dafür hat der Kreistagsbeschluss vom vergangenen Montag die Grundlage gelegt. Die möglichen Szenarien werden im Kreistagsbeschluss vom Montag genannt.“ Genaugenommen ist dort sogar nur ein Szenario genannt: Der Verkauf des Areals, entweder mit Bestandsgebäuden oder nach einem vorherigen Abriß der Gebäude.

Zusammenarbeit mit der Stadt Künzelsau notwendig

Auch in Richtung Stadt Künzelsau spricht Emig-Lange in einem ganz anderen Duktus als die Kreisverwaltung, sie geht von einer Zusammenarbeit aus, wie das in aller Regel bei so großen Projekten auch üblich ist: „Wichtig für eine erfolgreiche Vermarktung des Areals mit einer guten Entwicklungsperspektive für das Grundstück in sehr guter Stadtlage ist nun die Zusammenarbeit mit der Stadt Künzelsau. Der aktuelle Bebauungsplan lässt für einen möglichen Investor praktisch keinen Spielraum, im Rahmen des bisherigen Bebauungsplans ist daher keine sinnvolle Vermarktung zu erwarten. Wir werden nun mit der Stadt Künzelsau das Gespräch über eine Änderung des Bebauungsplans suchen.“

Auf die Frage, ob es bereits Interessenten für das Grundstück oder das Gebäude gibt, geht Emig-Lange allerdings nicht ein.

Auf mittlere Sicht kein MVZ zu erwarten

Sowohl der Landkreis als auch die BBT haben den Künzelsauer:innen als eine Art Kompensation für den Verlust des Krankenhauses ein  „Gesundheitszentrum, das neue Möglichkeiten bietet“ versprochen. Von diesem MVZ ist wenig zu sehen – eine einzige aktive Praxis kann man kaum als lebendiges MVZ bezeichnen. Natürlich hat GSCHWÄTZ auch nach dem MVZ nachgefragt, etwa warum die Bemühungen der BBT, Ärzte für ein MVZ zu finden, offensichtlich nicht erfolgreich waren. Emig-Lange antwortet kurz – der Fragenkatalog ist länger als die Antwort – aber durch die Kürze vielsagend:

„Die medizinische Versorgung der Menschen in Künzelsau und Umgebung mit niedergelassenen Haus- und Fachärzten ist nach wie vor sehr gut. Viele etablierte Praxen halten an ihrer Selbständigkeit fest und suchen aktuell nicht den Weg in ein Medizinisches Versorgungszentrum. Wir sehen das Medizinische Versorgungszentrum MVZ mittel- und langfristig als ein gutes Modell, um die ambulante medizinische Versorgung auch zukünftig zu sichern und bemühen uns intensiv, offene Arztstellen zu besetzen.“

Die Aussage, dass die medizinische Versorgung in Künzelsau „sehr gut“ ist, wird nicht jeder bestätigen, der im Umkreis der Stadt Künzelsau nach einem Arzt oder Facharzt sucht. Dazu fehlen der Kreisstadt einfach einige Fachrichtungen.

Eigenverantwortliche Praxis oder angestellte ärztliche Tätigkeit

Es ist verständlich, wenn sich ein erfahrener Arzt, der seit Jahren eine wirtschaftlich erfolgreiche Praxis in unternehmerischer Eigenverantwortung führt, nicht mit einer angestellten Tätigkeit liebäugeln möchte. Für neue Ärzte stehen derzeit keine Kassensitze zur Verfügung, sodass das MVZ auch nicht mit neuen Ärzten besetzt werden kann, die HK ist also derzeit darauf angewiesen, dass ein ansässiger Arzt ins MVZ eintreten würde – oder dass sich einer der hiesigen Ärzte sich in den Ruhestand zurückzieht, nicht mehr ärztlich tätig ist und seinen Arztsitz an die KH abgibt.

Es sieht schlecht aus für das Konzept MVZ

Die Anzahl der für Künzelsau vorgesehenen Kassensitze war zum Zeitpunkt der Überlegungen für das MVZ bekannt. Man darf also guten Gewissens den Ansatz der BBT, ansässige Ärzte zu einem Übergang in das MVZ zu bewegen, als gescheitert ansehen. Ein solches MVZ lebt aber nicht nur von den beteiligten Ärzten, sondern auch von den medizinnahen Dienstleistungen drumherum, von Apotheken, Physiotherapeuten, Pflegediensten und was man sich alles vorstellen kann. Auch in diesem Bereich tat sich wenig, die Physiotherapiepraxis, die im Krankenhaus angesiedelt war, ist sogar inzwischen nach Schloß Stetten umgezogen. Die konkrete Frage, ob vielleicht der neuerbaute Medizincampus auf Schloß Stetten die Entwicklung des MVZ behindert haben könnte, beantwortetet Emig-Lange nicht.

Wo will man dann ein MVZ aufbauen?

Künzelsaus Bürgermeister Neumann argumentierte in der Kreistagssitzung, dass es sich beim Künzelsauer Krankenhausgebäude um einen etablierten Gesundheitsstandort handelt. Ein anderer geeigneter Standort für die Ansiedlung mehrerer unterschiedlicher Arztpraxen wird im Bereich der Künzelsauer Kernstadt kaum zu finden sein. Und darüber, wo die gut angenommene Psychiatrische Tagesklinik, die vom Klinikum am Weissenhof betreiben wird, ihren neuen Platz finden soll, darüber hat noch niemand ein Wort verloren.

Text: Matthias Lauterer

„Mit dem Reinhold Würth Innovationszentrum Curio reiht das Unternehmen einen weiteren baulichen und kreativen Höhepunkt in den beeindruckenden Würth-Campus am Standort Künzelsau ein.
Enthalten sind Entwicklungsmöglichkeiten und Chancen, nicht nur für Würth, sondern auch für die beteiligten Universitäten, Hochschulen und für uns alle. Die kreative Arbeitsatmosphäre und die Möglichkeiten haben mich wirklich sehr beeindruckt.

Im Namen des Gemeinderates und der gesamten Einwohnerschaft danke ich herzlich der Familie und der Unternehmensgruppe Würth für das klare und bedeutende Bekenntnis zu Künzelsau und Hohenlohe“, so Bürgermeister Stefan Neumann.

Pressemitteilung Stadt Künzelsau

Die Kreistagssitzung vom Montag, 26. September 2022, hatte neben der Entscheidung über die Zukunft des Krankenhausgebäudes in Künzelsau einen weiteren Schwerpunkt, nämlich die Errichtung des neuen Kreishauses.

Eine klare Architektursprache

So stellt sich KUBUS 360 den öffentlichen Bereich des neuen Kreishauses vor. Foto: Entwurf KUBUS 360

Der Architektenwettbewerb ist vorüber (GSCHWÄTZ berichtete), das Büro Kubus 360 aus Stuttgart gewann den Wettbewerb. Für Gerd Grohe vom Architekturbüro Kohler und Grohe, der den Wettbewerb organisierte und durchführte, war der Wettbewerb besonders: „Anspruchsvoll war, dass es in dem Projekt keine vorhandene Nachbarschaft gibt, die wird ja erst entwickelt.“ Das führte dazu, dass fünf Büros gar keinen Entwurf abgaben und nur 17 Entwürfe eingegangen sind. Über den Siegerentwurf sagt er: „Die hatten ein Alleinstellungsmerkmal, einen zusätzlichen Platz. Dazu wurde die kleinstädtische Struktur aufgegriffen, mit echten schrägen Dächern, unter denen man die Lüftungstechnik unterbringen kann und die für Solaranlagen geeignet sind.“ Er spricht von einer „klaren Architektursprache“, die Öffentlichkeit erzeugt und von einer „einfachen, hochflexiblen Struktur“.

„Flexibilität für Aufgaben, die wir heute noch nicht kennen“

Genau diese Flexibilität ist es, die Landrat Dr. Matthias Neth so gut gefällt: Er verweist darauf, dass sich die Verwaltungsstruktur in den letzten Jahren schnell und stark verändert habe: das Gesundheitsamt sei plötzlich in den Fokus geraten, die Anzahl der Beschäftigten im Bereich des Bevölkerungsschutzes habe sich verdreifacht. Über 1.000 Menschen arbeiten inzwischen beim Landratsamt – das ist ziemlich genau 1 Prozent der Bewohnerzahl des Hohenlohekreises. „Neue Bedarfe fordern neue Flexibilität“, sagt Neth, man müsse heute anders bauen: „Wir brauchen Flexibilität für Aufgaben, die wir heute noch nicht kennen“. Er verliebe sich daher immer mehr in den Entwurf.

600 Mitarbeiter:innen sollen in dem Gebäude einmal arbeiten. Mit modernen Arbeitsbedingungen und Prozessen will sich der Hohenlohekreis positiv von konkurrierenden Arbeitgebern absetzen. Nach wie vor sei es ein Problem, überhaupt Mitarbeiter zu finden, weiß Neth.

Im Bauabschnitt 1, dem ans geplante städtische Parkhaus angrenzende Gebäude, sollen alle bürgernahen Ämter, die „Frequenzbringer“ untergebracht werden: Soziales und Jugend, Verkehr, Ordnungsamt, Ausländeramt sowie Bauen und Umwelt sollen für die Bürger an einem Ort erreichbar sein. Ein lichtdurchfluteter Zentralbereich soll der Anlaufpunkt für die Bürger sein. Dem Sicherheitbedürfnis der Beschäftigten wird im Entwurf ebenfalls Rechnung getragen, beispielsweise durch getrennte Laufwege im Inneren. „Damit geben wir ein Statement ab: Wir denken das Landratsamt vom Bürger her“.

„Die Großkopferten sind für die Bürger nicht so interessant“

Dazu gehört auch, so Neth, dass er selbst, der erste Landesbeamte Gotthard Wirth sowie Kämmerer Michael Schellmann nicht in das neue Gebäude umziehen werden: „Die Großkopferten sind für die Bürger nicht so interessant“, drückt es Neth aus.

Der geplante Bauabschnitt 1 des Kreishauses. Oben: das neu zu errichtende Parkhaus. Foto: Entwurf von KUBUS

„Nach den schönen Bildern ist es schwer …

… in die reine Sachlichkeit zurückzukehren“, beginnt Michael Schellmann. Er zeigt die geplante Projektstruktur auf, erläutert, wie sich Stadt und Kreis die Zusammenarbeit in dem übergreifenden Projekt des neuen Stadteingangs die Zusammenarbeit vorstellen und nennt einen ambitionierten Zeitplan: Die Planung soll nach den abschließenden Verhandlungen bereits im Oktober oder November 2022 beginnen, einen Baubeschluß plant er bereits für den Sommer 2023. Eine Kostenplanung hat er noch nicht – im Raum stehen rund 60 Millionen Euro, also 100.000 Euro pro geplantem Arbeitsplatz, allerdings wurde diese Schätzung bereits 2018 erstellt.

Diskussion

Die Diskussion erstreckt sich im Wesentlichen auf wenige Punkte, die meisten angesprochenen Punkte können aktuell noch gar nicht besprochen werden. Die Planung ist dafür noch gar nicht weit genug vorangegangen oder liegt gar nicht in der planerischen Zuständigkeit des Kreises. Die Art der Bepflanzung der „neuen Stadtachse“ oder die Parkplatzsituation liegen beispielsweise in der Verantwortung der Stadt Künzelsau.

Die Frage nach den Kosten und der Kostenkontrolle

Anton Baron (AfD) will mehr direkte Entscheidungen über Kosten in den Kreistag verlagern, er überrascht dabei mit einem Zitat, das Lenin zugesprochen wird: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Ihm erscheint der Entwurf offenbar zu teuer, vielleicht sogar zu luxuriös. Gegenwind bekommt er ausgerechnet von Ernst Kern (LINKE), der an Menschen, Gewerbetreibende und Industrie denkt: „Die haben es verdient, ein modernes Landratsamt zu bekommen und nicht eines, das hinterher in den Prozessen teurer wird.“ Und Landrat Dr. Matthias Neth betont, dass der Kreistag über den Genehmigungsbeschluss in die Entscheidungsfindung einbezogen ist. Außerdem sei eine „stufenweise Beauftragung“ vorgesehen. Zu den Gesamtkosten sagen er und Michael Schellmann, dass alle Aussagen derzeit noch unseriös seien. Alle Aussagen könnten beim derzeitigen Planungsstand nur Überschläge sein, noch nicht einmal eine „Schätzung“.

Mögliche Verquickungen

Achim Beck (FWV) macht sich Sorgen, ob es sinnvoll ist, den vom Architekturbüro vorgeschlagenen Bauleiter quasi als Subunternehmer des Architekten zu beauftragen. Er hat die Befürchtung, dass der Kreis in eventuellen Konfliktfällen gegenüber dem Architekten nicht stark genug vertreten wird, „wenn der Architekt und der Bauleiter zusammen golfen“.

Das Sahnestück nicht hergeben

Grundsätzliche Bedenken gegen das Projekt äußert einzig Rolf Weibler (CDU): Er will das Grundstück, auf dem heute das Landratsamt steht und das er als „Sahnestück“ betrachtet, „nicht für eine Sichtachse opfern.“

Beschluß

Dem Antrag, die Verwaltung zu ermächtigen, „den Planungsauftrag an den 1. Preisträger KUBUS360 aus Stuttgart in Form einer stufenweisen Beauftragung zu erteilen“ und die weiteren erforderlichen Fachplanungs- und Beratungsleistungen zu vergeben, stimmt der Kreistag mit großer Mehrheit zu. Einzig Rolf Weibler stimmt gegen den Antrag, die drei Mitglieder der AfD-Gruppe enthalten sich. Der gemeinsamen Absichtserklärung zwischen Landkreisverwaltung und Stadt Künzelsau, die die Grundlage für spätere vertragliche Regelungen darstellt, stimmt der Kreistag einstimmig zu.

Text: Matthias Lauterer

Am Samstag, 1. Oktober 2022, findet die nächste turnusgemäße Probealarmierung der funkansteuerbaren Sirenen für die Feuerwehren des Hohenlohekreises statt. Dabei werden die funkansteuerbaren Sirenen aller Gemeinden und Ortsteile im Hohenlohekreis zwischen 11 und 12 Uhr ausgelöst.

Pressemitteilung Hohenlohekreis

Mit 7 Gegenstimmen hat der Kreistag in seiner Sitzung vom 26. September 2022 den Antrag der Verwaltung angenommen, der Betreibergesellschaft, der Hohenloher Krankenhaus gGmbH (HK),  freie Hand bei der „Vermarktung“ des Künzelsauer Krankenhausgebäudes und des zugehörigen Grundstücks zu lassen.

„Ein Gebäude, das nicht nutzbar ist, kann nicht erhalten werden, auch nicht aus politischen Gründen“

Landrat Dr. Matthias Neth betonte zu Beginn der Diskussion: „Ein Gebäude, das nicht nutzbar ist, kann nicht erhalten werden, auch nicht aus politischen Gründen“. Er nennt einige wenige Zahlen: 2018 seien die Abrißkosten – die Fall der Fälle der Kreis aufgrund vertraglicher Bestimmungen zu tragen hätte – auf drei Millionen Euro geschätzt worden, an jährlichen Unterhaltskosten fielen im Durchschnitt jährlich 260.000 Euro an, dabei seien Mieten und andere Einnahmen bereits abgezogen.

Neth nennt keine Beispiele und gibt keinen Einblick in die Gutachten

Versuche der Nachnutzung durch die Betreibergesellschaft seien alle gescheitert. Beispiele, welche Nachnutzungsmöglichkeiten untersucht wurden, nannte er nicht.  Außerdem gebe es eine Anzahl Gutachten, die dem Gebäude bescheinigten, dass es marode sei. Auch diese Gutachten und deren Historie standen offenbar den aktuellen Kreistagsmitgliedern nicht als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung. „Dem alten Kreistag sind diese Gutachten bekannt“, so Neth. Dem neuen Kreistag offenbar nicht.

Jetzt der richtige Zeitpunkt

Neth spricht vom Entwicklungsinteresse der Stadt Künzelsau und davon, dass sich die Interessenlage der Stadt Künzelsau und die der HK doch decken würden: „Hat der Hohenlohekreis eine Verwendung für das Gebäude?“ fragt Neth rhetorisch und gibt gleich die Antwort: „NEIN, so hart es ist und so weh es tut.“ Und da der Kündigungstermin für den ein oder anderen Mietvertrag nahe, sei jetzt der richtige Zeitpunkt, für die Entscheidung. Zur Kündigung eines Mietvertrags hätte es allerdings den Kreistag nicht gebraucht.

BBT hat Versprechungen nicht eingehalten

„Mit dem jetzigen Zustand kann niemand zufrieden sein“, meint Hans-Jürgen Saknus (SPD) und schiebt den Schwarzen Peter in Richtung in BBT, wenn er darauf hinweist, dass die BBT, der Partner des Hohenlohekreises in der HK, ihre Versprechen bezüglich der medizinischen Versorgung, nämlich ein „Gesundheitszentrum, das neue Möglichkeiten bietet, nicht wahrgemacht hätte. „Die Weiterentwicklung ist untergegangen“. Seiner Meinung nach seien keine zukunftsweisenden Angebote vorgestellt worden, dass es „viele Projekte“ gegeben hätte, sei ihm nicht bekannt. Saknus ist auch Gemeinderat in Künzelsau, er hätte sicherlich von solchen Projekte erfahren, wenn es sie denn gegeben hätte.

Keine Idee für Nachnutzung: „Hausaufgaben nicht gemacht“

„Es geht doch darum, ob es eine Idee für eine Nachnutzung gibt“. Ob ein Gebäude „marode“ sei, dieses Thema stehe und falle mit der Art der Nachnutzung, meint Künzelsaus Bürgermeister Neumann. „Die Klimakrise hat auch damit etwas zu tun, wie wir mit unseren Gebäuden umgehen“. Auch er ist der Meinung, dass sich die BBT nicht genügend Gedanken zur Nachnutzung gemacht habe, die Verzahnung von staionärem Krankenhaus und den niedergelassenen Ärzten sei nicht gelungen: „Da hat die BBT ihre Hausaufgaben nicht gemacht, ihre Verantwortung noch nicht erfüllt.“ Er könne daher „heute noch nicht zustimmen“. Einen Antrag auf Vertagung der Abstimmung stellte er allerdings nicht.

Gutachten stimmt Neumann zu

Nach Informationen, die GSCHWÄTZ vorliegen, sagt ein Gutachten genau das, was Neumann formuliert: Die Kosten für die Renovierung des Gebäudes sind abhängig von der Art der Nachnutzung. Möglicherweise bezieht sich ja Neumann auf dieses Gutachten.

Ein regelrechtes Drohszenario aufgebaut

Geradezu ein Drohszenario baut Prof. Weidmann auf, wenn er Stefan Neumann mit „Lieber Stefan“ anspricht und sagt, die Stadt Künzelsau müsse bedenken, wer der größte Arbeitgeber und der größte Investor in der Stadt sei. „Das Leben ist ein Geben und Nehmen“ sagt er. Das kann man wirklich als eine Drohkulisse auffassen – oder als eine „offer, he cannot refuse“, wie es Marlon Brando im Film „Der Pate“ ausdrückt. Es sei eine „riesen-städetebauliche Chance für Künzelsau“. Man könne doch einfach „einen Bebauungsplan drüberlegen mit gebundener Bebauung“. Weiß Weidmann etwa schon mehr, weil er von „Pflegeheim“ spricht und davon, dass die Pflege einen „hohen Aufwand für den Kreis“ bedeute?

Im Übrigen ist der Landkreis weder Künzelsaus größter Arbeitgeber noch der größte Investor: Am morgigen 27. September 2022 eröffnet beispielsweise ein größerer Arbeitgeber und Investor ein Projekt in Gaisbach, dessen Investitionskosten höher sind als der derzeit im Raum stehende Kostenrahmen für das Kreishaus.

Zwei Protagonisten des Gesundheitswesens fehlten

Christian von Stetten, der sich in der Vergangenheit sehr engagiert für das lokale Gesundheitswesen zeigte, fehlte entschuldigt. Seine Ansichten zum Thema wären sicherlich interessant gewesen. Immerhin hat er Konsequenzen aus der Situation des Gesundheitswesens in Künzelsau gezogen und ein eigenes Gesundheitszentrum errichtet.

Und auch die BBT, der von mehreren Seiten ein Großteil der Verantwortung für die Situation zugeschoben wurde, hatte keine Gelegenheit, Stellung zu beziehen und ihre Bemühungen für eine Nachnutzung darzulegen.

Der Kreistag hat jetzt mit dem Krankenhausgrundstück nichts mehr zu tun

Der Kreistag entscheidet sich bei 7 Gegenstimmen, darunter die von Künzelsaus Bürgermeister Stefan Neumann, für den Antrag der Verwaltung. Damit liegt die Zukunft des Gebäudes und des Grundstücks nicht mehr unter der demokratischen Kontrolle des Kreistags. Stattdessen ist es jetzt die Entscheidung des Eigentümers, der Hohenloher Krankenhausgesellschaft gGmbH, was mit dem Gebäude und dem Grundstück passieren wird. In dieser Gesellschaft hält der Landkreis zwar eine Mehrheit von 51 Prozent, eine öffentliche Diskussion über die Zukunft des städtebaulichen Sahnestücks muss es nach dieser Entscheidung allerdings nicht mehr geben.

Man hatte den Eindruck, dass bei einigen Kreisrät:innen ein Gefühl der Erleichterung darüber, dass sie sich nicht mehr mit dem Thema befassen müssen, vorherrscht.

Text: Matthias Lauterer

Die Sommerferien sind vorbei, neben den Schulen hat auch die Vereinsarbeit und die Arbeit der Musikschulen wieder begonnen. In Stachenhausen und Dörrenzimmern können diese Veranstaltungen aber nicht wie gewohnt im jeweiligen Dorfgemeinschaftshaus stattfinden, denn diese Dorfgemeinschaftshäuser sind im Moment geschlossen. Musikunterricht findet beispielsweise bei einer Musiklehrerein statt, Vereine müssen sich andere Räume suchen.

Stachenhausen: Geplante Umbaumassnahmen

In Stachenhausen war die Schließung geplant: Umbaumaßnahmen machen die Schließung derzeit erforderlich. „Sobald die Umbauarbeiten abgeschlossen sind und die erforderliche Schlussabnahme durch die untere Baurechtsbehörde stattgefunden hat, kann die Nutzung im Dorfgemeinschaftshaus Stachenhausen wieder aufgenommen werden“, teilt das Landratsamt mit. Bis wann damit gerechnet werden kann, sagt das Landratsamt leider nicht.

Dörrenzimmern: Brandschutz

Nicht geplant war hingegen die Schließung des Dorfgemeinschaftshauses im Dörrenzimmerner Kindergarten, dort stellten sich Brandschutzmängel heraus: „Die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses in Dörrenzimmern ist aus brandschutzrechtlichen Gründen aktuell nicht möglich. Von der Stadt Ingelfingen wurde im Juli 2022 ein Antrag auf Baugenehmigung für die „energetische Außensanierung und den Anbau des Dorfgemeinschaftshauses mit barrierefreier Erschließung“ eingereicht. Bei der Prüfung dieser Unterlagen sind der unteren Baurechtsbehörde des Landratsamts Hohenlohekreis und der Brandschutzdienststelle (Kreisbrandmeister) brandschutzrechtliche Missstände bei den erforderlichen Rettungswegen aufgefallen.“ Es sind offenbar nicht genügend Notausgänge vorhanden, um eine größere Zahl von Menschen bei einem Brand schnell evakuieren zu können. „Die Überprüfung des Brandschutzes erfolgte somit anlassbezogen“, so das Landratsamt.

Bürgermeister Bauer antwortet nicht

Natürlich hat GSCHWÄTZ direkt bei Ingelfingens Bürgermeister Bauer angefragt und wollte von ihm wissen, bis wann die Dorfgemeinschaftshäuser voraussichtlich wieder genutzt werden können. Außerdem wollten wir wissen, welche Kosten der Gemeinde voraussichtlich entstehen werden, um die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Dorfgemeinschaftshäuser wieder ihrer Bestimmung übergeben werden können.

Geantwortet hat Bauer bisher nicht.

Text: Matthias Lauterer

Die Kreisverwaltung möchte, dass der Kreistag am 26. September 2022 in Öhringen beschließt, der Hohenloher Krankenhaus gGmbH freie Hand bei der Vermarktung des Krankenhausgebäudes in Künzelsau zu lassen. Insbesondere soll der Kreistag mitbeschließen, dass das Gebäude auch abgerissen werden darf, wodurch dem Kreis für den Abbruch ungenannte Kosten entstehen werden, so stünde es im Konsortialvertrag. Ein eventueller Erlös aus der „Vermarktung“ des Gebäudes und des Grundstücks soll die Finanzkraft der Betreibergesellschaft stärken.

Kreis trägt derzeit Unterhaltskosten

Unbestritten ist, dass der Kreis für den Unterhalt des Gebäudes derzeit die Kosten trägt. Dass der Kreis dieses Geld auch für andere Zwecke sinnstiftend einsetzen kann, ist ebenfalls unbestritten, gerade in der heutigen Zeit. Wie hoch diese Kosten sind? Das steht nicht im Beschlußantrag der Verwaltung. Unbestritten ist auch, dass der Kreis für die Bereitstellung von Flüchtlingsplätzen Geld erhält – auch die Höhe dieses Betrages ist bisher nicht in die Diskussion eingebracht.

Abriß wäre auch ein symbolischer Akt

Ein Abriss des Gebäudes wäre nebenbei auch ein symbolischer Akt, ein Zeichen, dass die Ära „Krankenhaus Künzelsau“ ein für allemal und unwiederbringlich vorbei ist.

Von „marode“ war lange nicht die Rede

Deutlich weniger unbestritten ist die Aussage, dass das Gebäude „marode“ sei. Kurz vor der Schließung des Krankenhauses, als es noch darum ging, einen Investor zu finden, war von „marode“ ganz und gar nicht die Rede. Die Gutachten sind der Öffentlichkeit nicht bekannt, es ist weder die konkrete Fragestellung an die Gutachter bekannt, noch sind Zeitpunkt und Anlass der Fragestellung bekannt. Geschweige denn, dass die Antworten im Detail bekannt wären.

MVZ: Versprechen nicht eingelöst

Ebenfalls nicht bekannt ist, wann es endlich das versprochene Medizinische Versorgungszentrum in Künzelsau geben wird. Dieses MVZ wurde der Bevölkerung vom Kreis als Kompensation für die Anlaufstelle Krankenhaus versprochen und besteht momentan aus einer Webseite und de facto einer Praxis für Gynäkologie – die zweite auf der Webseite genannte Praxis ist verwaist. Seit Jahren fordert Künzelsau die Einhaltung dieses Versprechens, nur: es tut sich nichts Sichtbares. Verantwortlich für den Aufbau dieses MVZ wäre die Hohenloher Krankenhaus gGmbH, die dem Hohenlohekreis und der BBT-Gruppe gehört.

Ein Sahnestück für hochpreisige Wohnungen oder ein Altenheim

Für einen eventuellen Investor könnte sich das Krankenhaus als ein Sahnestück herausstellen. Das Grundstück ist an das Ärztehaus MediKün angebunden, die komplette Infrastruktur wurde vor wenigen Jahren erneuert und ist auf dem neuesten Stand. Dazu hat es einen direkten Anschluß an den Wald. Man könnte dort stadtnahe und ruhige Wohnungen für betuchte Kreise errichten. Oder ein Altenheim. Beides Dinge, die Investoren immer wieder für Künzelsau vorschlagen. Und beides sind genau die Vorschläge, die Künzelsau vielleicht nicht am Dringendsten benötigt.

Kreisverwaltung drängt mit deutlichen Worten

Ausschnitt aus der Beschlußvorlage der Verwaltung. Foto: Sitzungsunterlagen

In ihrer Beschlußvorlage für den Kreistag fordert die Kreisverwaltung von der Stadt Künzelsau unmißverständlich auf, unmittelbar Baurecht für das Gelände zu schaffen. Diese Sätze klingen fast filmreif, ungefähr wie ein Angebot, das die Stadt nicht ablehnen kann: „Wenn Du kein Loch in der Stadt haben willst, dann tu mir halt einen kleinen Gefallen“. Marlon Brando grüßt aus der Ferne.

Eine Verwaltung will einem gewählten Parlament Vorschriften machen

Dieser Stil ist, gelinde gesagt, in einer Demokratie nicht angebracht. Eine Verwaltung kann einem demokratisch gewählten Parlament, in diesem Falle dem Künzelsauer Gemeinderat, keine Vorschriften machen, wie es abstimmen soll. Es ist, als würde „die Verwaltung“ der Stadt Künzelsau einen Fehdehandschuh hinwerfen: Sie bringt Schärfe in eine Auseinandersetzung, die vor dem Beschlußantrag noch gar nicht bestanden hat.

Ein Gschmäckle

So dringlich, wie die Kreisverwaltung das Thema formuliert, ist das Thema aber eigentlich gar nicht: Die Mietverträge der Noch-Mieter im Krankenhausgebäude laufen ja noch, einer sogar bis 2027. Und fünf Jahre wären eine lange Zeit, um Baurecht zu schaffen. Wären … wenn nicht die Verwaltung schon betonen würde, dass sie daran interessiert ist, dass die Mieter „anderweitig unterkommen“. Auch über diese Kosten steht nichts im Beschlussantrag.

Wohin geht die Tagesklinik?

Welche Räumlichkeiten in Künzelsau sollten denn beispielsweise kurzfristig für die Tagesklinik bereitstehen? Oder soll diese Institution womöglich aus Künzelsau fortgehen?

Steckt hinter dem Kostenargument möglicherweise ein ganz anderes? Steht etwa bereits ein Investor in den Startlöchern, der Interesse an dem Grundstück hat und der einen schnellen Projektbeginn wünscht?

Vorschlag für die Weiternutzung

Auf der anderen Seite ist die Stadt Künzelsau natürlich auch nicht gezwungen, Baurecht zu schaffen. Ein leerstehendes und nicht nutzbares Krankenhaus kann eine Weile als kleine Erinnerung an das Versprechen eines gut ausgestatteten MVZ erhalten bleiben. Vielleicht kann das Gebäude irgendwann zu einem Museum für stillgelegte Krankenhäuser im Land Baden-Württemberg umgewidmet werden. Manfred Lucha würde sicherlich gerne die Namenspatenschaft für ein solches Museum übernehmen.

Ein Kommentar von Matthias Lauterer

Am Freitag, 23. September 2022, veranstalten eine Reihe von Umweltorgansisationen in Deutschland und der ganzen Welt einen erneuten Klimastreik. Über 250 Demonstrationen sind bis jetzt schon in Deutschland angemeldet, eine davon in Künzelsau.

Die Demonstration ist für 13:30 am alten Rathaus in Künzelsau geplant.

Das Polizeirevier Künzelsau sucht Zeugen, nachdem Unbekannte am frühen Sonntagmorgen, 18. September 2022 in Künzelsau Fahrzeuge mit Farbe besprühten. Insgesamt sieben Pkws wurden zwischen 2.30 Uhr und 8.30 Uhr in der Leonardo-da-Vinci-Straße, der Spitzwegstraße und der Taläckerallee beschädigt. Auf alle wurde mit heller, gräulicher Farbe ein Z-Symbol auf die Motorhaube oder die Heckscheibe gesprüht.

Es wird von einem Sachschaden von mehreren hundert Euro ausgegangen. Zeugen, die verdächtige Wahrnehmungen machen konnten oder Hinweise zu den Taten oder den Tätern geben können, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 07940 9400 beim Polizeirevier Künzelsau zu melden.

Pressemitteilung Polizei Heilbronn

Am Montag, den 26. September 2022 wird die nächste öffentliche Sitzung des Kreistags stattfinden. Beginn ist um 14:00 in der Kultura in Öhringen. Gleich zu Anfang der Tagesordnung steht der Punkt „Zukunft Krankenhausgebäude Künzelsau“.

Es geht dabei nicht etwa darum, dass dort das lange versprochene Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) ganz groß entstehen wird (wir berichteten). Es geht vielmehr darum, dass der Landkreis auf seine „Initiativrechte“ aus dem Konsortialvertrag verzichten will und die Weiternutzung oder -verwendung komplett in die Hände des Krankenhausträgers, der Hohenloher Krankenhaus gGmbH) zu legen. Ganz konkret soll der Kreistag, so beantragt es die Verwaltung, „sowohl einer Veräußerung des ehemaligen Krankenhausareals in Künzelsau als auch einem Abriss des alten Krankenhausgebäudes“ zustimmen. Außerdem sollen die Vertreter des Kreises in der Gesellschafterversammlung beauftragt werden, das Areal bestmöglich zu vermarkten. Der Kreistag möge also beschließen, der Betreibergesellschaft bei der Vermarktung völlig freie Hand zu lassen.

Keine Nutzungsmöglichkeit

Die „Substanz ist marode“, das hätten mehrere Gutachten bestätigt, gibt die Verwaltung an. Die Gutachten selbst sind der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt, eine unabhängige Prüfung dieser Aussage ist somit derzeit nicht möglich. „Der Landkreis selbst hat nach ausführlichen Untersuchungen keine langfristige Nutzungsmöglichkeit für das Gebäude. Sämtliche Nutzungen – selbst als Verwaltungsinterim – wären unwirtschaftlich und ungeeignet.“ Das zumindest ist die Aussage der Verwaltung. Alle Mietverträge würden spätestens 2027 auslaufen, die Kreisverwaltung scheint sogar interessiert zu sein, die Mieter „anderweitig unterkommen“ zu lassen.

Auch der Betreiber, die Hohenloher Krankenhaus gGmbH, sieht laut dieser Sitzungsvorlage keine Möglichkeit einer Weiternutzung des Gebäudes. Angesichts der enormen Investitionsrückstände halte man auch keine „sinnvolle Sanierung des Gebäudes für möglich“.  

Ein Sahnestück für Investoren – das Künzelsauer Krankenhaus-Gelände. Foto: Sitzungsunterlagen Kreistag

Kosten trägt derzeit der Kreis

Derzeit trägt der Landkreis aufgrund seiner Zahlungsverpflichtungen aus dem Konsortialvertrag die laufenden Unterhaltungs– und Instandhaltungskosten. Um den Landkreis von den zukünftigen Kosten zu entlasten und die Finanzkraft der HK gGmbH zu stärken, soll das Areal bzw. das Gebäude „vermarktet“ werden. 

Schwarzen Peter auf die Stadt Künzelsau geschoben

Die Stadt Künzelsau soll nun – das ist laut Sitzungsvorlage der Plan der Kreisverwaltung – schnellstmöglich Baurecht schaffen, da mit dem derzeitigen Bebauungsplan keine sinnvolle Vermarktung möglich sei. Ohne Baurecht würde nach einem Abriss „eine Freifläche entstehen, die für den Hohenlohekreis dann zumindest keine hohen laufenden Kosten mehr bedeuten würde“. Schnell Baurecht zu schaffen, sei „zwingend notwendig“, so sagt es zumindest die Kreisverwaltung. 

Keine Aussage über Kosten

Wie hoch die laufenden Kosten sind, sagt die Verwaltung in ihrem Antrag allerdings nicht. Allerdings sagt sie, dass der Landkreis bei einem eventuellen Abriß die Abrißkosten aus eigener Tasche bezahlen muss. Eine Kostenschätzung für den eventuellen Abriss nennt die Verwaltung ebenfalls nicht.

Alternativen

Momentan sind im Krankenhaus Flüchtlinge untergebracht. Das Medizinische Versorgungszentrum, das den Bürger:innen von Künzelsau versprochen wurde, ist de facto nicht vorhanden: Eine einzige Praxis umfasst dieses Zentrum, eine Praxis für Frauenheilkunde. Die Allgemeinmedizinische Praxis ist derzeit unbesetzt. „Wir bemühen uns intensiv darum, diesen Arztsitz neu zu besetzen“, sagt Ute Emig-Lange, Pressesprecherin des Caritas Krankenhauses in Bad Mergentheim.

Ein Krankenhausgebäude mit der nötigen Infrastruktur könnte der Stadt Künzelsau helfen, gesundheitliche und gesundheitsnahe Dienstleistungen an einem zentralen Ort zusammenzuführen – ein Ärztehaus mit mehreren unterschiedlichen Praxen befindet sich ja bereits vor Ort. Durch entsprechende Vernetzung der Einrichtungen könnte eine ganz neue patientenorientierte Versorgung entstehen.

Auf der anderen Seite benötigt Künzelsau preiswerten Wohnraum. Ein Gebäude, das einerseits viele recht geräumige Zimmer mit allen benötigten Sanitäranschlüssen aufweist, andererseits aber auch Räumlichkeiten für Gemeinschaftsunternehmungen, wäre für ein Studentenwohnheim sicherlich geeignet, auch wenn es nicht im modernsten Zustand sein sollte. Auch würde ein solches Wohnheim – so war bei der Diskussion um das MUSTANG-Gelände immer argumentiert worden – Wohnraum in der Stadt schaffen, da Student:innen Mehrzimmerwohnungen freigeben und in ein solches Wohnheim ziehen würden.

Ein wahres Sahnestück

Das Grundstück ist jedenfalls durchaus ein Sahnestück, das Investoren anlocken dürfte. Vor allem, wenn es bereits baureif, das heißt: ohne Gebäude und mit Baurecht, übergeben werden könnte.

Text: Matthias Lauterer