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Klima-Zentrum lockt über 340 Hohenloher vor die Bildschirme

Das Interesse an Photovoltaikanlagen ist riesig. Dass dies auch im Hohenlohekreis zutrifft, zeigte sich beim Webinar „PV lohnt sich – eigener Sonnenstrom direkt vom Dach“, welches das Klima-Zentrum Hohenlohekreis gemeinsam mit dem Landratsamt Heilbronn anbot. Mehr als 340 Teilnehmerinnen und Teilnehmer informierten sich bei der Veranstaltung über die vielfältigen Möglichkeiten.

Hohenloher:innen wollen weiter Spitzenreiter bleiben

Eigene Energie direkt vom Dach interessiert die Hohenloherinnen und Hohenloher. Das Klima-Zentrum des Hohenlohekreises informiert über Webinare oder persönlich auf Veranstaltungen rund um das Thema Photovoltaik. Foto: AWH

Mit dem großen Interesse untermauerten die Hohenloherinnen und Hohenloher ihren Anspruch, den Ausbau von Photovoltaik auch weiterhin als Spitzenreiter voranzubringen. Denn die Region Heilbronn-Franken liegt in Sachen neu errichtete Solarparks im Landesvergleich aktuell auf Platz eins. Und obwohl erst 14% der Dachflächen im Hohenlohekreis mit PV-Anlagen bestückt sind, liegt die Region auch bei Dach- und Freiflächenanlagen zusammen auf dem ersten Platz. „Ein tolles Ergebnis, und trotzdem ist da noch ganz viel Luft nach oben“, ist sich Joachim Schröder, Leiter des Klima-Zentrums Hohenlohekreis, sicher. Derzeit sind im Landkreis pro Person im Durchschnitt erst 30,5 Watt an installierter Dachanlagenleistung zu verzeichnen – das entspricht etwa dem Verbrauch einer Glühbirne.

Das große Interesse an Photovoltaikanlagen macht sich auch auf Landesebene bemerkbar: Im laufenden Jahr werden in Baden-Württemberg voraussichtlich mehr Solarstromanlagen errichtet, als noch 2021. Damals wuchs der Bestand um rund 620 Megawatt. Bereits im ersten Halbjahr 2022 lag der Photovoltaikausbau im Ländle bei rund 382 Megawatt installierter Leistung.

Aktiv zum Klimaschutz beitragen

„Insbesondere die drastisch gestiegenen Strompreise fördern ein Umdenken hin zu erneuerbaren Energien und tragen auch aktiv zum Klimaschutz bei“, stellt Joachim Schröder fest. Entsprechend umfangreich waren die Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Webinars. Insbesondere stießen Planung und neue Möglichkeiten der Eigenstromnutzung mittels Speichertechnologien auf großes Interesse.

Weiteres Informationsangebot geplant

Das Klima-Zentrum als ein Akteur im PV-Netzwerk Heilbronn-Franken plant in den kommenden Monaten weitere Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger. Bei individuellen Anfragen rund um PV-Anlagen unterstützen die Experten des Klima-Zentrums auch gerne telefonisch im Rahmen der Energie-und Klimaschutzsprechstunden montags von 15 bis 17 Uhr.

Pressemitteilung Abfallwirtschaft Hohenlohekreis




Mehr Geflüchtete im Hohenlohekreis als 2015

Über eine Million der rund 40 Millionen Ukrainer:innen haben vor dem Krieg in Ihrer Heimat in Deutschland Zuflucht gesucht. Davon befinden sich rund 1.100 Personen im Hohenlohekreis. In der Kreistagssitzung vom 21. November 2022 informiert die Verwaltung über die Kosten der Unterbringung, die Höhe der Zuwendungen von Bund und Land. ausserdem muss der Kreistag den Teil der Mehrkosten, die nicht oder erst im nächsten Haushaltsjahr erstattet werden, noch für das aktuelle Haushaltsjahr genehmigen.

„Mittlerweile sind in diesem Jahr mehr Geflüchtete im Kreis untergekommen als im Jahr 2015“, stellt die Kreisverwaltung fest. Dass diese hohe Zahl von Geflüchteten, die im November 2021 nicht vorhersehbar war, den Kreis vor immense Herausforderungen stellt, ist nachvollziehbar. Anfang des Jahres 2022, als die ersten Ukrainer:innen ankamen, war noch nicht klar, inwieweit sich Bund und Land an der Unterbringung und Versorgung der Menschen, einer Pflichtaufgabe des Landkreises, beteiligen werden. Inzwischen ist klar, dass Bund und Land zumindest die finanzielle Belastung der Landkreise fast vollständig übernehmen werden – wenn auch mit Verzögerung. Aus diesem Grund muss der Kreistag die Kosten, die im Jahr 2022 entstanden sind, aber erst 2023 erstattet werden, noch in den Haushalt für 2022 aufnehmen.

Ehrenamtliche Hilfe war und ist wichtig

Einen weiteren Teil der Belastungen übernahmen freiwillige und ehrenamtliche Helfer, wie die Verwaltung anerkennt: „Die seit Kriegsbeginn in der Ukraine sprunghaft angestiegene Anzahl an Geflüchteten konnte aufgrund der enormen Solidarität in der Bevölkerung geschultert werden. So erfolgte die Unterbringung eines großen Teils der geflüchteten Menschen aus der Ukraine zunächst vor allem in Privatunterkünften.“ Aber auch einfache Hilfen wie zum Beispiel Unterstützung bei Behördengängen oder die Ausstattung mit Kleidung wurden zu einem guten Teil ehrenamtlich angeboten.

Bund und Land erstatten Kosten erst im nächsten Haushaltsjahr

Die Gesetzeslage, welcher Flüchtling aus welchem Grund welche Leistung erhält, ist nicht leicht zu durchschauen. Außerdem haben sich im Laufe des Jahres die Grundlagen geändert. Die Verwaltung erläutert: „Im Leistungsbereich haben auch Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 31.05.2022 Hilfeleistungen zum Lebensunterhalt und Kosten der Unterkunft nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) erhalten. Die bis zum 31.05.2022 entstandenen Kosten für diesen Personenkreis werden gemäß den Abrechnungsmodalitäten aus der mit dem Land im März 2022 ergänzten Verwaltungsvereinbarung im Haushaltsjahr 2023 erstattet.“
Ab dem 1. Juni 2022 gilt eine  neue Regelung, informiert die Kreisverwaltung: „Mit dem vom Bund beschlossenen Rechtskreiswechsel hat sich für geflüchtete Menschen aus der Ukraine die Anspruchsgrundlage auf Leistungsgewährung grundlegend geändert. Sobald die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, erhalten die Anspruchsberechtigten seit 01.06.2022 Hilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (v.a. SGB II, SGB IX und SGB XII). Für den Hohenlohekreis bedeutet dieser Systemwechsel eine finanzielle Mehrbelastung, die aus heutiger Sicht größtenteils seitens des Landes ausgeglichen wird.“
Wieder anders sieht es für Alte oder Erwerbsgeminderte aus: „Mittels den geltenden Regelungen rechnet der Hohenlohekreis mit einer vollständigen Bundeserstattung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie einer erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und für Heizung (SGB II-Leistungen).“

Noch immer sind offenbar die Regelungen der Kostenübernahme durch Bund und Land nicht abschließend geregelt, es besteht noch immer eine gewisse Unsicherheit.

Millionensummen im Spiel

Die Verwaltung rechnet bis Ende 2022 insgesamt mit Transferaufwendungen in Höhe von 3,4 Mio. Euro, die an außerhalb von Landkreiseinrichtungen wohnende Geflüchtete gewährt werden. „Nach Abzug etwaiger Kostenerstattungen (ca. 1,1 Mio. Euro) werden im Haushaltsjahr 2023 rund 1,9 Mio. Euro entsprechend der Vereinbarung seitens des Landes erstattet, welche in der Haushaltsplanung 2023 entsprechend eingeplant sind. Schlussendlich beträgt der Eigenanteil des Hohenlohekreises jahresübergreifend hierfür ca. 466.000 Euro.“

Die Transferaufwendungen für Hilfeleistungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bzw. nach dem SGB II erhalten, „erhöhen sich dadurch über alle Hilfearten hinweg voraussichtlich um 2,0 Mio. Euro auf nunmehr 16,9 Mio. Euro. Mittels den geltenden Regelungen rechnet der Hohenlohekreis mit einer vollständigen Bundeserstattung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie einer erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und für Heizung (SGB II-Leistungen). Nach Abzug etwaiger Erstattungen durch Bund und Land verbleibt bzgl. der Ukraine voraussichtlich eine Nettomehrbelastung von 786.000 Euro. Diese werden durch die mit dem Land vereinbarten Erstattungen im Rahmen des Rechtskreiswechsels aus heutiger Sicht zu 70 % ausgeglichen. Somit beträgt der finanzielle Eigenanteil des Landkreises rund 236.000 Euro.“

Zwischensumme: 700.000 Euro Mehrbelastung für direkte Leistungen an die Menschen

Rund 700.000 Euro, die bei den Haushaltsberatungen Ende 2021 nicht vorhersehbar waren, muss der Landkreis also tragen.

Weitere 900.000 Euro Investitionen für die Unterbringung

Der Landkreis hat bereits in Unterbringungskapazitäten investiert und tut dies weiter: „Der Landkreis selbst baut, aufgrund der gestiegenen Zuweisungszahlen, weiterhin neue Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten auf. Hierfür entsteht bei den Sachkosten ein Mehrbedarf um ca. 800.000 Euro auf nunmehr ca. 3,5 Mio. Euro. Nach Abzug sonstiger Ersätze werden diese im Rahmen der nachgelagerten Spitzabrechnung seitens des Landes vollumfänglich erstattet. Darüber
hinaus waren zur Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten Investitionen notwendig. Aus heutiger Sicht werden bis Jahresende 2022 zusätzliche Investitionsmittel von ca. 900.000 Euro benötigt. Diese können jahresübergreifend, entsprechend der Nutzungsdauer, im Rahmen der nachgelagerten Spitzabrechnung [das ist eine Abrechnung nach nachgewiesenem Aufwand, Red.] geltend gemacht werden.“

Kreistag muss beschliessen

Der Kreistag muss am 21. November 2022 die „überplanmäßigen Aufwendungen i. H. v. netto rund 770.000 Euro im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und der aktuellen Lage bei der Flüchtlingsaufnahme“ und die „korrespondierenden überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt i. H. v. 900.000 Euro“ genehmigen.

Text: Matthias Lauterer
Zitate aus der Sitzungsvorlage zur Kreistagssitzung am 21. November 2022




Jeder Tropfen zählt – künftig im ganzen Hohenlohekreis

Als erster Landkreis in Baden-Württemberg sammelt der Hohenlohekreis künftig Altspeiseöle und -fette in privaten Haushalten. Der Kreistag hat bei seiner heutigen Sitzung in Waldenburg hierfür die nötigen Beschlüsse gefasst. So soll es künftig allen Bürgerinnen und Bürgern im Kreis ermöglicht werden, an dem neuen Sammelsystem teilzunehmen. „Wir wollen mit der kleinteiligen Sammlung von Altspeiseölen und -fetten dazu beitragen, dass diese wertvolle Ressource nicht einfach in den Küchenabflüssen verschwindet, sondern für die Bio-Kraftstoff-Produktion genutzt wird“, freut sich Landrat Dr. Matthias Neth. Vorausgegangen waren Pilotprojekte in der Großen Kreisstadt Öhringen und der Gemeinde Dörzbach im Jagsttal. Durch eine Kooperation mit der Firma „Jeder Tropfen zählt“ konnten so wertvolle Erkenntnisse gewonnen werden.

„Jeder Tropfen zählt“ wird von der Bevölkerung bereits angenommen – Roswitha Heigold stellt Fett aus der Fritteuse zur Verfügung. Foto: GSCHWÄTZ

„Die positiven Rückmeldungen und die Ergebnisse in den Pilotgemeinden waren so enorm, dass für uns die kreisweite Sammlung der logische nächste Schritt ist“, erklärt der Geschäftsführer der Abfallwirtschaft Sebastian Damm. „Uns erreichen seit der Einführung immer wieder Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern anderer Gemeinden aus dem Hohenlohekreis, die ebenfalls am Projekt teilnehmen wollen.“ Nun könne man diese Möglichkeit endlich bieten.

Synthetischer Kraftstoff aus Altfett

Das Konzept der Sammlung ist so einfach wie genial: Alle Haushalte der teilnehmenden Städte und Gemeinden erhalten eine luftdicht verschließbare Sammelflasche. Darin sammeln die Bürgerinnen und Bürger übrig gebliebene Bratfette sowie Ölreste aus Konserven. Volle Sammelflaschen können rund um die Uhr an zentral gelegenen Sammelautomaten abgegeben werden und man erhält im Austausch eine saubere, leere Flasche für die weitere Sammlung zurück. Aus dem abgegebenen Altfett und Speiseöl kann dann synthetischer Bio-Kraftstoff hergestellt werden.

Belastung des Kanalsystems

Nach wie vor können große Mengen Altfett und Speiseöl – beispielsweise aus Fritteusen – auch auf den Recyclinghöfen im Landkreis abgegeben werden. Kleine Mengen Fettreste, die beispielsweise beim Braten oder durch den Konsum von Konserven anfallen, können zwar ebenfalls dort abgegeben werden, in der gängigen Praxis verschwinden sie aber meist in den Küchenabflüssen. Dort kommt es deshalb nicht selten zu Verstopfungen und das Kanalsystem wird belastet. Auch eine Entsorgung über die Restmülltonne ist nicht ideal: Die wertvolle Ressource geht bei der Müllverbrennung verloren, anstatt als Bio-Kraftstoff wiederverwendet zu werden.

Ein bisschen Geduld müssen die Bürgerinnen und Bürger aber noch mitbringen, bevor im ganzen Kreis mit der Sammlung begonnen werden kann. „Zunächst müssen wir den Auftrag für die Sammlung im gesamten Kreis ausschreiben“, erklärt Sebastian Damm den weiteren Ablauf. „Und auch nach der Vergabe wird die Einführung nicht im ganzen Kreis zeitgleich ablaufen können.“ Insbesondere die Verteilung der Sammelflaschen an alle Haushalte müsse für jede Gemeinde gut geplant sein, um die Teilnahme für die Bürgerinnen und Bürger so einfach wie möglich zu gestalten. „Über den zeitlichen Ablauf der Einführung wird die Abfallwirtschaft Hohenlohekreis zu gegebener Zeit informieren.“

Pressemitteilung LRA Hohenlohekreis

GSCHWÄTZ hat mit dem Initiator des Pilotprojekts in Öhringen, Roland Weisser zum Start des Pilotprojekts in Öhringen gesprochen. Ein weiterer Bericht erschien während des Projekts.




„Niemand kann das aus der Glaskugel lesen“ 

Die Kreisgemeinden beklagen sich, dass sie durch die Betreuung der Geflüchteten finanziell stark belastet werden. In einem ersten Beitrag hat GSCHWÄTZ über die Flüchtlingssituation im Kreis berichtet, jetzt kommen die Gemeinden selbst zu Wort.

143 Geflüchtete aus der Ukraine waren Ende September in der „vorläufigen Unterbringung“ durch den Kreis. Diese Menschen werden spätestens nach sechs Monaten an die Gemeinden weitergegeben. Allein in Öhringen, der größten Gemeinde des Hohenlohekreises, waren zum selben Zeitpunkt 231 Ukrainer und Ukrainerinnen privat in Wohnungen in Öhringen untergebracht, also rund eineinhalb mal so viele wie im Kreis. Nur eine dieser Personen wurde aus der vorläufigen Unterbringung bisher an Öhringen zugewiesen.

Einigermaßen zuversichtlich äußert sich Karl Michael Nicklas, Bürgermeister von Neuenstein: „Egal wie sich die Situation auf Bundes- und Landes- und Kreisebene bisher entwickelte, hatten wir die Lage immer im Griff. Ich gehe davon aus, dass wir auch in Zukunft alles gut meistern.“ Er weiß von 50 Ukrainer:innen in Neuenstein, von denen eine fünfköpfige Familie in einer städtischen Unterkunft lebt. „Wir wissen von 45 weiteren Ukrainern, die privat eine Wohnung gefunden haben“, sagt er und spricht damit eine spezielle Konstellation an:

Ukrainer:innen benötigen 3 Monate keinen Aufenthaltstitel

Menschen aus der Ukraine konnten sich ein halbes Jahr in der Bundesrepublik aufhalten, ohne dass sie sich anmelden müssten oder eine Aufenthaltsberechtigung benötigen würden. Seit dem 31.08. ist diese Frist auf 90 Tage beschränkt. Es könnte also sein, dass noch mehr Ukrainer:innen in den Gemeinden leben als behördlich erfasst sind – diese Menschen erhalten aber auch keine Leistungen von den Gemeinden. Leistungen können sie erst erhalten, wenn sie sich bei einer Gemeinde anmelden und einen Aufenthaltstitel beantragen.

„immer einwandfrei geklappt“

15 Plätze sind in Neuensteiner städtischen Unterkünften noch frei, zusätzlich kann die Stadt auf einige Wohnungen zugreifen, beispielsweise für Familien. Nicklas sagt: „Damit könnten wir ad hoc ohne fremde Hilfe ca. 30 Geflüchtete aufnehmen.“ Er geht von 6 % bis 7 % der vom Kreis betreuten Geflüchteten aus, die nach Neuenstein kommen werden. Die Zusammenarbeit mit dem Kreis lobt er, „da die bisherige Verteilung durch den Kreis immer einwandfrei geklappt hat und rechtzeitig angekündigt wird.“

„Die Lage ist angespannt, wir nähern uns definitiv der Belastungsgrenze“

Auch in der Gemeinde Pfedelbach wohnen bereits mehr ukrainische Geflüchtete als in den Unterkünften des Landkreises: „Insgesamt sind 173 ukrainische Flüchtlinge in der Gemeinde gemeldet, davon 86 von der Gemeinde untergebracht, der Rest privat. Dazu noch 36 Flüchtlinge anderer Nationalitäten in kommunalen Gebäuden“, informiert Klaus Uhl, der dortige Hauptamtsleiter. In Pfedelbach gibt es noch freie Unterkünfte: „Die Gemeinde verfügt glücklicherweise über mehrere kommunale Gebäude, die belegt werden können. Wir haben noch ca. 25 kommunale Plätze, die belegt werden können, zudem wurden der Gemeinde Wohnungen/Gebäude zur Miete angeboten; diese Option benötigen wir aktuell (noch) nicht“. Die Unterkünfte sind also in Pfedelbach nicht knapp, Uhl sieht ganz andere Probleme auf seine Gemeinde zukommen: „Die Lage ist angespannt, wir nähern uns definitiv der Belastungsgrenze. Nicht nur im Hinblick auf das Thema Unterbringung, sondern auch im Bereich der „Betreuung/Unterstützung“ nach der Unterbringung, obwohl wir ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Integrationsmanager haben.“

Ehrenamt an den Grenzen angelangt

Mit dieser Aussage benennt Uhl ein Problem, das auch andernorts sichtbar wird: Die Unterstützung durch Land und Bund ist zu gering, obwohl das Land rund 10 Stellen im Integrationsbereich für den Hohenlohekreis bereitgestellt hat. Das ehrenamtliche Engagement, auf das man sich in vielen Gemeinden bei Kriegsbeginn stützen konnte und auch weiterhin stützt, wird geringer. Die Gründe dafür mögen vielfältig sein: Der Arbeitsaufwand ist für die freiwilligen Helfer seit gut sechs Monaten hoch, sie sind einfach erschöpft. Und auf der anderen Seite vermissen sie auch oft die Anerkennung von Behördenseite für ihre Arbeit, was die Motivation nicht steigert.

Gemeinden ohne gemeindliche Unterkünfte

Gar keine eigenen Unterkünfte betreibt Dörzbach. Claudia Konrad vom dortigen Bürgermeisteramt: „Wir müssen Wohnraum anmieten, um Wohnraum zu bieten. Deshalb versuchen wir alle Anfragen direkt privat unterzubringen“. Die 34 Ukrainer:innen in Dörzbach sind demnach auch alle privat untergebracht. Mit etwa zwei bis drei weiteren Personen rechnet man pro Quartal in Dörzbach.

Und auch in Niedernhall wurden bislang 36 Ukrainer:innen privat untergebracht, weitere acht bis 10 Personen könnten „spontan“ aufgenommen werden, teilt Bürgermeister Achim Beck mit.

„Niemand kann das aus der Glaskugel lesen“

Die Kreisstadt Künzelsau ist in einer besonderen Situation: Sie betreut mit ihrem Integrationsteam auch Menschen, die in Kreiseinrichtungen untergebracht sind, insgesamt 129 Personen. „54 von den 129 Personen sind in Wohnungen untergebracht, die die Stadtverwaltung in Künzelsau angemietet und an die Geflüchteten untervermietet hat.“ Ingesamt stehen in Künzelsau 65 Plätze zur Verfügung, also sind noch elf Plätze frei, „Diese Angaben sind allerdings Momentaufnahmen. Durch Wegzug von Geflüchteten und die Zurverfügungstellung von privatem Wohnraum ändern sich die Kapazitäten“, betont Elke Sturm, Pressesprecherin der Kreisstadt. Sie weiß aber auch: „Niemand kann das aus der Glaskugel lesen. Die Stadtverwaltung Künzelsau wappnet sich so gut es geht, in den kommenden Monaten eine unbestimmte Zahl von Flüchtlingen – nicht nur aus der Ukraine – aufnehmen zu müssen.“

„große Besorgnis“

„Wir teilen die große Besorgnis über die Zuspitzung der Lage und können schwer abschätzen, ob die verfügbaren Plätze ausreichen werden. Wir rechnen definitiv mit Zuweisungen im Winter“, versteht Öhringens OB Thilo Michler die Sorgen seiner Kollegen aus den Hohenloher Gemeinden.

„Flüchtlingsgipfel“

Am heutigen Dienstag, 11. Oktober 2022, ist in Berlin ein „Flüchtlingsgipfel“ geplant. Dort sollen Themen wie Bundeszuschüsse oder Kapazitätserhöhungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf der Tagesordnung stehen. Möglicherweise sehen die Gemeinden danach mit weniger Sorge in die Zukunft.

Text: Matthias Lauterer




Sozial-, Kultur- und Bildungsausschuss des Kreistags tagt am 10. Oktober 2022 in Bretzfeld-Schwabbach

Die nächste Sitzung des Sozial-, Kultur- und Bildungsausschusses des Kreistags (SKB) findet am Montag, 10. Oktober 2022, um 14 Uhr in der Mehrzweckhalle in Bretzfeld-Schwabbach statt. Auf der Tagesordnung steht zunächst ein Bericht zur Situation der Geflüchteten im Hohenlohekreis, zu rechtlichen Neuerungen und zum Stand der Integration.

Der Ausschuss wird zudem über die Weiterführung und Finanzierung der Bildungsregion Hohenlohekreis bis zum 31. Juli 2026 entscheiden. Bildungsregionen wurden 2011 durch die Stadt- und Landkreise eingerichtet, um die Vernetzung von Institutionen, Verwaltungseinheiten und Personen im Bildungsbereich zu initiieren und koordinieren.

Anschließend berichtet die Psychosoziale Beratungs- und ambulante Behandlungsstelle für Suchtkranke und Suchtgefährdete im Hohenlohekreis über das Jahr 2021. Für die Jahre 2023 und 2024 muss der Hohenlohekreis mit den evangelischen Kirchenbezirken Öhringen und Weinsberg sowie dem Evangelischen Jugendhilfe Friedenshort eine neue Vereinbarung zur Fortführung des Angebots abschließen.

Weitere Tagesordnungspunkte sind der Bericht über die Arbeit des Frauen- und Kinderschutzhauses sowie die Entscheidung über den Zuschuss für die Fachberatungsstellen für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten in Künzelsau und Bad Mergentheim in Trägerschaft der Erlacher Höhe, Hohenlohe-Franken, Diakonieverbund, Dornahof und Erlacher Höhe e. V. für die Jahre 2023 bis 2025. Zudem wird der Ausschuss über den Abschluss des Großprojekts „Erweiterung und Sanierung der Gewerblichen Schule Öhringen“ informiert. Auch die vorläufigen Schülerzahlen des Schuljahres 2022/2023 werden vorgestellt.

Informationen zu den Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse sind über das Bürgerinformationssystem auf der Internetseite www.hohenlohekreis.de im Bereich Kreistag/Ratsinformationssystem abrufbar.

Pressemitteilung Landratsamt Hohenlohe




Kreisgemeinden mit der Unterbringung von Flüchtlingen finanziell überfordert

Nachdem in der Kreistagssitzung vom 26. September 2022 einige im Kreistag vertretene Bürgermeister große Sorgen über die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung in ihren Gemeinden geäußert haben, hat GSCHWÄTZ die aktuelle Situation recherchiert.

Derzeit 377 Geflüchtete in den Unterkünften des Kreises

Ende September 2022 wurden „143 Geflüchtete aus der Ukraine und 234 Personen aus anderen Herkunftsländern in den Unterkünften des Kreises betreut“, teilt Sascha Sprenger, Pressesprecher im Landratsamt mit. Für die Menschen aus der Ukraine endet die „vorläufige Unterbringung“ spätestens nach sechs Monaten. „Ansonsten endet die vorläufige Unterbringung mit Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Asylantrag oder den Folgeantrag, mit Erteilung eines Aufenthaltstitels sowie 24 Monate nach der Aufnahme durch die untere Aufnahmebehörde (§ 9 Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen – FlüAG).“

Rund 128.000 ukrainische Geflüchtete in Baden-Württemberg

Das Ministerium für Justiz und Migration geht „- mit Stand von Mitte September 2022 – von landesweit über 128.000 Geflüchteten aus der Ukraine aus, von denen bislang etwa 80 Prozent ein privates Unterkommen gefunden haben. (…) Da die ersten Kriegsflüchtlinge bereits kurz nach Beginn der russischen Invasion in Deutschland angekommen sind, steht für viele von ihnen bereits in diesen Wochen die Anschlussunterbringung an. Mit Stand Ende August waren an die 27.000 Geflüchtete aus der Ukraine vorläufig untergebracht, die nun in den kommenden Wochen und Monaten von den Städten und Gemeinden in die Anschlussunterbringung zu übernehmen sind.“

Betreuung geht an die Gemeinden über

Das Ende der vorläufigen Unterbringung bedeutet, dass die Menschen danach nicht mehr vom Landratsamt betreut und versorgt werden, sondern von den Gemeinden, in denen sie dann leben. Für die Gemeinden fallen dann Kosten für Unterkunft und Sozialleistungen an. Zumindest für die Ukrainer:innen ist damit der Termin, wann die Gemeinden verantwortlich werden, klar definiert. Bisher wurden, so Sprenger, bereits 21 ukrainische Geflüchtete auf drei Gemeinden verteilt, im Oktober und November werden jeweils 28 Personen, im Dezember 8 Personen in die Verantwortlichkeit der Gemeinden übergeben.

Allgemein wird erwartet, dass sich die Flüchtlingsströme verstärken werden. Neben weiteren Menschen aus der Ukraine und den Flüchtlingen aus anderen Krisengebieten der Welt werden vor allem russische Staatsangehörige erwartet, die der Mobilisierung entkommen wollen.

Ende September hat der Hohenlohekreis noch 129 freie Plätze in seinen Unterkünften, das entspricht rund einem Viertel der Gesamtkapazität.

Kurzfristige Erweiterung der Unterkunftskapazität

Laut Informationen des Landratsamts ist der Kreis auf weitere Flüchtlingsströme vorbereitet: „Der Kreis wird nach Inbetriebnahme der Gewerbehalle in Bretzfeld-Schwabbach um weitere 80 Plätze verfügen sowie nach Inbetriebnahme der Containeranlagen in Kupferzell und Niedernhall um jeweils weitere 54 Plätze, die durch Aufstellen von Doppelstockbetten verdoppelt werden könnten. Zudem werden weitere ca. 40 Plätze in der Stettenstrasse in Künzelsau eingerichtet.“ [Mit Stettenstrasse ist das ehemalige Krankenhaus in Künzelsau gemeint, Red.]

Das sind insgesamt weitere 336 Plätze, der Kreis plant also, seine Kapazität von 506 Plätzen kurzfristig um zwei Drittel auszubauen. Mit russischen Kriegsdienstverweigerern rechnet der Kreis allerdings nicht: „Russische Kriegsdienstverweigerer werden zunächst in den Erstaufnahmeunterrichtungen des Landes untergebracht, da sie ein Asylverfahren durchlaufen. Daher plant der Kreis aktuell keine zusätzlichen Unterkünfte für diese Personen.“

Unterstützung durch das Sozialministerium

Das Sozialministerium, das auch für die Integration zuständig ist, hat sich früh eingeschaltet und seine Verantwortung auf die Integration der Ukrainer:innen erweitert: „Um die Aufnahme und Integration von Vertriebenen aus der Ukraine auf lokaler Ebene zu unterstützen, hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg frühzeitig reagiert und per Erlass vom 11.03.2022 das Integrationsmanagement temporär auf Vertriebene aus der Ukraine ausgeweitet. Zeitgleich wurden die erforderlichen Schritte für eine zügige und möglichst unbürokratische finanzielle Unterstützung der Kommunen angesichts der dynamischen Zuwanderung eingeleitet. Mit dem am 08.04.2022 von den Amtschefinnen und -chefs der Ministerien beschlossenen Soforthilfepaket in Höhe von insgesamt 9 Millionen Euro nimmt Baden-Württemberg im bundesweiten Ländervergleich eine Vorreiterstellung ein. Von dieser Summe entfielen 1 Millionen Euro auf die Unterstützung der Stadt- und Landkreise bei der Förderung des Spracherwerbs von ukrainischen Vertriebenen. Der weitere Betrag in Höhe von 8 Millionen Euro wurde im Rahmen eines Förderaufrufs den 44 Stadt- und Landkreisen zur Verfügung gestellt, welche die Zuwendung ganz oder teilweise an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden oder an freie Träger weitergeben können. Die Fördermittel können für die befristete Aufstockung der Stellenanteile im Integrationsmanagement oder für weitere flankierende Maßnahmen (Einrichtung eines Welcome-Integrationsmanagements oder Maßnahmen zur niedrigschwelligen psychosozialen Unterstützung) eingesetzt werden.“

Konkret bedeutet dies für den Hohenlohekreis und einzelne Gemeinden, dass das Ministerium die Ämter mit zusätzlichen Stellen bei der Integration der Geflüchteten unterstützt hat: „Das Integrationsmanagement wird seit 2018 mit 9,97 VZÄ im Hohenlohekreis gefördert. Im Landkreis Hohenlohekreis haben vier eigenständige Antragsteller im Rahmen des regulären Integrationsmanagements eine Förderung beantragt: Stadt Künzelsau, Gemeinde Mulfingen, Stadt Öhringen sowie der Landkreis Hohenlohekreis mit 13 Verbandsmitglieder (Bretzfeld, Dörzbach, Stadt Forchtenberg, Stadt Ingelfingen, Stadt Krautheim, Kupferzell, Stadt Neuenstein, Stadt Niedernhall, Pfedelbach, Schöntal, Stadt Waldenburg, Weißbach, Zweiflingen). Laut Auskunft der Bewilligungsstelle hat der Hohenlohekreis auch einen Antrag im Rahmen des Förderaufrufs „Soforthilfe für die Integration von Vertriebenen aus der Ukraine“ für die befristete Aufstockung der Stellenanteile im Integrationsmanagement und für weitere flankierende Maßnahmen gestellt.“

Keine Unterstützung bei der dauerhaften Betreuung

Diese Maßnahmen unterstützen das Integrationsmanagement – ein Beitrag, der die Gemeinden beispielwsweise bei der Anmietung von Wohnungen entlastet, sind sie nicht. Solche Maßnahmen scheint es derzeit auch noch gar nicht zu geben. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz forderte daher: „Der Bund muss Klarheit bei der Finanzierung der Unterbringung der Geflüchteten schaffen“.

Bis diese Klarheit geschaffen ist, werden die Gemeinden wahrscheinlich ohne Unterstützung durch Bund, Land oder Kreis auskommen müssen.

In einem weiteren Beitrag werden die Gemeinden selbst zu Wort kommen und ihre Situation schildern.

Text: Matthias Lauterer

 

 




„Dobro došli“ heißt „Herzlich willkommen“ auf Serbisch

1.200 Kilometer trennen die Öhringer Richard-von-Weizsäcker-Schule (RWS) und die zwölf Landwirtschaftlichen Schulen der Autonomen Provinz Vojvodina, die zu Serbien gehört. Doch viel größer als diese Distanz sind die vielen Gemeinsamkeiten, welche die beiden Regionen und speziell die jeweiligen landwirtschaftlichen Ausbildungsgänge miteinander verbinden. So konnte an Vieles angeknüpft werden, als Uwe Stiefel, Leiter der Richard-von-Weizsäcker-Schule, gemeinsam mit seinem Kollegen Marco Blachut und Referatsleiter Christian Bühler vom Regierungspräsidium Stuttgart am 26. September 2022 die Delegation aus der Vojvodina im Öhringer Schulhaus Am Maßholderbach empfing. 22 Schülerinnen und Schüler aus den zwölf verschiedenen landwirtschaftlichen Schulen sowie drei Regierungsvertreter der Autonomen Provinz Vojvodina unter Leitung von Mladen Petres hatten sich auf den Weg gemacht, um an die Begegnung von 2019 anzuknüpfen, die seither wegen der Corona-Pandemie nicht intensiviert werden konnte.

„Der fachliche Austausch steht und fällt mit dem kulturellen Austausch“

Austausch, Vernetzung und Kennenlernen standen im Fokus des Besuchs der Vertreterinnen und Vertreter aus der Autonomen Provinz Vojvodina an der Öhringer Richard-von- Foto: Richard-von-Weizsäcker-Schule Öhringen.

Uwe Stiefel und Marco Blachut zeigten den interessierten Gästen die Werkstatt und die Ausstattung der Öhringer Landwirtschaftsschule und gaben Einblicke in das Duale Ausbildungssystem in Deutschland. „Der fachliche Austausch steht und fällt mit dem kulturellen Austausch“, betonte Uwe Stiefel und unterstrich, wie wichtig die enge Verzahnung zwischen Theorie und Praxis für eine qualifizierte landwirtschaftliche Ausbildung sei. „Aber genauso wichtig ist die Verzahnung zwischen unseren beiden Regionen, damit wir voneinander lernen können“, sagte der Schulleiter an die Adresse seiner Gäste. Auch Christian Bühler betonte den hohen Wert des interkulturellen Austauschs und überbrachte Grüße von Dr. Kurt Metzger aus dem Stuttgarter Regierungspräsidium. Dieser hatte die Partnerschaft zwischen der Autonomen Provinz Vojvodina und dem Regierungsbezirk Stuttgart ins Leben gerufen.

Breit aufgestellte landwirtschaftliche Ausbildung in Öhringen

Im Anschluss an die Begrüßung wandten sich die Gäste mit großem Interesse den Landmaschinen und dem Versuchsacker direkt an der Richard-von-Weizsäcker-Schule zu, den sie sich von den Öhringer Schülerinnen und Schülern des ersten Ausbildungsjahrgangs erläutern ließen. Die serbischen Schülerinnen und Schüler zeigten sich beeindruckt von der modern ausgestatteten Richard-von-Weizsäcker-Schule und waren überrascht, wie breit die landwirtschaftliche Ausbildung in Öhringen aufgestellt ist. Auch das Agrarwissenschaftliche Gymnasium an der RWS gehört dazu. Die Kommunikation zwischen den Deutschen und ihren Gästen aus der Vojvodina klappte bestens, und da, wo es hakte, übernahm Stana Tokovic, Deutschlehrerin an der RWS, die Rolle der Dolmetscherin.

Besuch des Landwirtschaftlichen Hauptfests in Bad Cannstatt

Zum weiteren Besuchsprogramm der Gäste aus der Vojvodina gehören zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe der Region, der Stuttgarter Landtag und schließlich das Landwirtschaftliche Hauptfest in Bad Cannstatt. Der Öhringer Auftakt dieser Deutschlandreise war offenkundig für alle eine große Freude – nicht zuletzt wegen des Herzlichen Willkommens an der RWS. Die Öhringer freuen sich darauf, mit einem ebenso warmherzigen „Dobro došli“ beim hoffentlich bald anstehenden Gegenbesuch in der Vojvodina begrüßt zu werden.

Pressemitteilung Landratsamt Hohenlohekreis




BBT bezeichnet Künzelsauer Krankenhaus nicht als „marode“

In der Kreistagssitzung vom 26. September 2022 wurde die BBT als Mehrheitseigentümerin der Hohenloher Krankenhaus gGmbH (HK) dafür verantwortlich oder mitverantwortlich gemacht, dass für das Krankenhausgebäude keine Nachnutzung gefunden wurde und dass das versprochene Medizinische Versorgungszentrum bisher nicht wirklich existiert.

BBT konnte im Kreistag nicht Stellung beziehen – GSCHWÄTZ bietet die Möglichkeit

GSCHWÄTZ hat der BBT-Gruppe daher die Gelegenheit gegeben, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Ute Emig-Lange, die zuständige Presseprecherin hat das getan. Sie bestätigt, dass mehrere Nachnutzungen geprüft wurden, allerdings nennt sie neben einer Nutzbarkeit als Bürogebäude nur Nachnutzungen im medizinnahen Bereich:

„mehrere umfangreiche Prüfverfahren“

„Die BBT-Gruppe als Mehrheitsgesellschafter der Hohenloher Krankenhaus gGmbH [die BBT-Gruppe hält 51 Prozent der Anteile, der Hohenlohekreis den Rest, Red.]  seit 2019 mehrere umfangreichen Prüfverfahren in Auftrag gegeben, um Nachnutzungsmöglichkeiten für das Gebäude des ehemaligen Krankenhauses in Künzelsau auszuloten.
Untersucht wurden unter anderem die Nutzung und Vermarktung als Bürogebäude, die Nutzung als Kurzzeitpflegeeinrichtung, die Nutzung als Reha-Einrichtung sowie die Nutzung als Hospiz. Die Gutachten wurden von national und international renommierten Firmen durchgeführt. Dazu gehört die Beraterfirma Drees & Sommer mit Sitz in Frankfurt.“

Eine Nachnutzung beispielsweise als Studentenwohnheim, was bei vielen einzelnen Zimmern mit Sanitäranschluß eine denkbare Option wäre, nennt sie nicht. Für Studentenappartements dürfte es in Künzelsau Nachfrage geben.

Keine Rede von „marode“ – dafür von hohem Investitionsbedarf

Emig-Lange spricht – im Gegensatz zur Kreisverwaltung – nicht davon, dass das Gebäude selbst in Gänze „marode“ sei. Sie sagt stattdessen, dass der projektbezogene Sanierungsbedarf der untersuchten Nachnutzungen, sich als unwirtschaftlich herausgestellt habe – das ist natürlich eine ganz andere Aussage mit einem ganz anderen Inhalt: „Bei allen genannten Nachnutzungsszenarien wurde der große Sanierungs- bzw. Modernisierungsbedarf im Gebäude von den Gutachtern unterstrichen. Eine Umnutzung des Gebäudes mache eine „Komplettrevitalisierung“ mit erheblichen Kostenrisiken erforderlich, so ein Fazit der Gutachter, so dass eine geeignete Nachnutzung in jedem Szenario mit sehr hohen Investitionskosten verbunden wäre. Unter diesen Voraussetzungen ist eine wirtschaftlich darstellbare Nutzung des ehemaligen Krankenhausgebäudes aus Sicht der BBT-Gruppe und des Hohenlohekreises nicht möglich. Alle angedachten Projekte scheiterten an den zu hohen Umbau- und Sanierungskosten.“

Um im Beispiel zu bleiben: Ein Studentenwohnheim hätte möglicherweise deutlich geringere Sanierungskosten erfordert als jegliche medizin-nahe Nachnutzung.

„Verwertung“ als einzige Alternative

Unter diesen Umständen sei, so Emig-Lange, eine „Verwertung“ für die HK die wirtschaftlich einzige sinnvolle Alternative:

„Daher suchen wir nun nach einer geeigneten Verwertung des Areals. Dafür hat der Kreistagsbeschluss vom vergangenen Montag die Grundlage gelegt. Die möglichen Szenarien werden im Kreistagsbeschluss vom Montag genannt.“ Genaugenommen ist dort sogar nur ein Szenario genannt: Der Verkauf des Areals, entweder mit Bestandsgebäuden oder nach einem vorherigen Abriß der Gebäude.

Zusammenarbeit mit der Stadt Künzelsau notwendig

Auch in Richtung Stadt Künzelsau spricht Emig-Lange in einem ganz anderen Duktus als die Kreisverwaltung, sie geht von einer Zusammenarbeit aus, wie das in aller Regel bei so großen Projekten auch üblich ist: „Wichtig für eine erfolgreiche Vermarktung des Areals mit einer guten Entwicklungsperspektive für das Grundstück in sehr guter Stadtlage ist nun die Zusammenarbeit mit der Stadt Künzelsau. Der aktuelle Bebauungsplan lässt für einen möglichen Investor praktisch keinen Spielraum, im Rahmen des bisherigen Bebauungsplans ist daher keine sinnvolle Vermarktung zu erwarten. Wir werden nun mit der Stadt Künzelsau das Gespräch über eine Änderung des Bebauungsplans suchen.“

Auf die Frage, ob es bereits Interessenten für das Grundstück oder das Gebäude gibt, geht Emig-Lange allerdings nicht ein.

Auf mittlere Sicht kein MVZ zu erwarten

Sowohl der Landkreis als auch die BBT haben den Künzelsauer:innen als eine Art Kompensation für den Verlust des Krankenhauses ein  „Gesundheitszentrum, das neue Möglichkeiten bietet“ versprochen. Von diesem MVZ ist wenig zu sehen – eine einzige aktive Praxis kann man kaum als lebendiges MVZ bezeichnen. Natürlich hat GSCHWÄTZ auch nach dem MVZ nachgefragt, etwa warum die Bemühungen der BBT, Ärzte für ein MVZ zu finden, offensichtlich nicht erfolgreich waren. Emig-Lange antwortet kurz – der Fragenkatalog ist länger als die Antwort – aber durch die Kürze vielsagend:

„Die medizinische Versorgung der Menschen in Künzelsau und Umgebung mit niedergelassenen Haus- und Fachärzten ist nach wie vor sehr gut. Viele etablierte Praxen halten an ihrer Selbständigkeit fest und suchen aktuell nicht den Weg in ein Medizinisches Versorgungszentrum. Wir sehen das Medizinische Versorgungszentrum MVZ mittel- und langfristig als ein gutes Modell, um die ambulante medizinische Versorgung auch zukünftig zu sichern und bemühen uns intensiv, offene Arztstellen zu besetzen.“

Die Aussage, dass die medizinische Versorgung in Künzelsau „sehr gut“ ist, wird nicht jeder bestätigen, der im Umkreis der Stadt Künzelsau nach einem Arzt oder Facharzt sucht. Dazu fehlen der Kreisstadt einfach einige Fachrichtungen.

Eigenverantwortliche Praxis oder angestellte ärztliche Tätigkeit

Es ist verständlich, wenn sich ein erfahrener Arzt, der seit Jahren eine wirtschaftlich erfolgreiche Praxis in unternehmerischer Eigenverantwortung führt, nicht mit einer angestellten Tätigkeit liebäugeln möchte. Für neue Ärzte stehen derzeit keine Kassensitze zur Verfügung, sodass das MVZ auch nicht mit neuen Ärzten besetzt werden kann, die HK ist also derzeit darauf angewiesen, dass ein ansässiger Arzt ins MVZ eintreten würde – oder dass sich einer der hiesigen Ärzte sich in den Ruhestand zurückzieht, nicht mehr ärztlich tätig ist und seinen Arztsitz an die KH abgibt.

Es sieht schlecht aus für das Konzept MVZ

Die Anzahl der für Künzelsau vorgesehenen Kassensitze war zum Zeitpunkt der Überlegungen für das MVZ bekannt. Man darf also guten Gewissens den Ansatz der BBT, ansässige Ärzte zu einem Übergang in das MVZ zu bewegen, als gescheitert ansehen. Ein solches MVZ lebt aber nicht nur von den beteiligten Ärzten, sondern auch von den medizinnahen Dienstleistungen drumherum, von Apotheken, Physiotherapeuten, Pflegediensten und was man sich alles vorstellen kann. Auch in diesem Bereich tat sich wenig, die Physiotherapiepraxis, die im Krankenhaus angesiedelt war, ist sogar inzwischen nach Schloß Stetten umgezogen. Die konkrete Frage, ob vielleicht der neuerbaute Medizincampus auf Schloß Stetten die Entwicklung des MVZ behindert haben könnte, beantwortetet Emig-Lange nicht.

Wo will man dann ein MVZ aufbauen?

Künzelsaus Bürgermeister Neumann argumentierte in der Kreistagssitzung, dass es sich beim Künzelsauer Krankenhausgebäude um einen etablierten Gesundheitsstandort handelt. Ein anderer geeigneter Standort für die Ansiedlung mehrerer unterschiedlicher Arztpraxen wird im Bereich der Künzelsauer Kernstadt kaum zu finden sein. Und darüber, wo die gut angenommene Psychiatrische Tagesklinik, die vom Klinikum am Weissenhof betreiben wird, ihren neuen Platz finden soll, darüber hat noch niemand ein Wort verloren.

Text: Matthias Lauterer




„Wir bauen eine Verwaltung für die Zukunft“

Die Kreistagssitzung vom Montag, 26. September 2022, hatte neben der Entscheidung über die Zukunft des Krankenhausgebäudes in Künzelsau einen weiteren Schwerpunkt, nämlich die Errichtung des neuen Kreishauses.

Eine klare Architektursprache

So stellt sich KUBUS 360 den öffentlichen Bereich des neuen Kreishauses vor. Foto: Entwurf KUBUS 360

Der Architektenwettbewerb ist vorüber (GSCHWÄTZ berichtete), das Büro Kubus 360 aus Stuttgart gewann den Wettbewerb. Für Gerd Grohe vom Architekturbüro Kohler und Grohe, der den Wettbewerb organisierte und durchführte, war der Wettbewerb besonders: „Anspruchsvoll war, dass es in dem Projekt keine vorhandene Nachbarschaft gibt, die wird ja erst entwickelt.“ Das führte dazu, dass fünf Büros gar keinen Entwurf abgaben und nur 17 Entwürfe eingegangen sind. Über den Siegerentwurf sagt er: „Die hatten ein Alleinstellungsmerkmal, einen zusätzlichen Platz. Dazu wurde die kleinstädtische Struktur aufgegriffen, mit echten schrägen Dächern, unter denen man die Lüftungstechnik unterbringen kann und die für Solaranlagen geeignet sind.“ Er spricht von einer „klaren Architektursprache“, die Öffentlichkeit erzeugt und von einer „einfachen, hochflexiblen Struktur“.

„Flexibilität für Aufgaben, die wir heute noch nicht kennen“

Genau diese Flexibilität ist es, die Landrat Dr. Matthias Neth so gut gefällt: Er verweist darauf, dass sich die Verwaltungsstruktur in den letzten Jahren schnell und stark verändert habe: das Gesundheitsamt sei plötzlich in den Fokus geraten, die Anzahl der Beschäftigten im Bereich des Bevölkerungsschutzes habe sich verdreifacht. Über 1.000 Menschen arbeiten inzwischen beim Landratsamt – das ist ziemlich genau 1 Prozent der Bewohnerzahl des Hohenlohekreises. „Neue Bedarfe fordern neue Flexibilität“, sagt Neth, man müsse heute anders bauen: „Wir brauchen Flexibilität für Aufgaben, die wir heute noch nicht kennen“. Er verliebe sich daher immer mehr in den Entwurf.

600 Mitarbeiter:innen sollen in dem Gebäude einmal arbeiten. Mit modernen Arbeitsbedingungen und Prozessen will sich der Hohenlohekreis positiv von konkurrierenden Arbeitgebern absetzen. Nach wie vor sei es ein Problem, überhaupt Mitarbeiter zu finden, weiß Neth.

Im Bauabschnitt 1, dem ans geplante städtische Parkhaus angrenzende Gebäude, sollen alle bürgernahen Ämter, die „Frequenzbringer“ untergebracht werden: Soziales und Jugend, Verkehr, Ordnungsamt, Ausländeramt sowie Bauen und Umwelt sollen für die Bürger an einem Ort erreichbar sein. Ein lichtdurchfluteter Zentralbereich soll der Anlaufpunkt für die Bürger sein. Dem Sicherheitbedürfnis der Beschäftigten wird im Entwurf ebenfalls Rechnung getragen, beispielsweise durch getrennte Laufwege im Inneren. „Damit geben wir ein Statement ab: Wir denken das Landratsamt vom Bürger her“.

„Die Großkopferten sind für die Bürger nicht so interessant“

Dazu gehört auch, so Neth, dass er selbst, der erste Landesbeamte Gotthard Wirth sowie Kämmerer Michael Schellmann nicht in das neue Gebäude umziehen werden: „Die Großkopferten sind für die Bürger nicht so interessant“, drückt es Neth aus.

Der geplante Bauabschnitt 1 des Kreishauses. Oben: das neu zu errichtende Parkhaus. Foto: Entwurf von KUBUS

„Nach den schönen Bildern ist es schwer …

… in die reine Sachlichkeit zurückzukehren“, beginnt Michael Schellmann. Er zeigt die geplante Projektstruktur auf, erläutert, wie sich Stadt und Kreis die Zusammenarbeit in dem übergreifenden Projekt des neuen Stadteingangs die Zusammenarbeit vorstellen und nennt einen ambitionierten Zeitplan: Die Planung soll nach den abschließenden Verhandlungen bereits im Oktober oder November 2022 beginnen, einen Baubeschluß plant er bereits für den Sommer 2023. Eine Kostenplanung hat er noch nicht – im Raum stehen rund 60 Millionen Euro, also 100.000 Euro pro geplantem Arbeitsplatz, allerdings wurde diese Schätzung bereits 2018 erstellt.

Diskussion

Die Diskussion erstreckt sich im Wesentlichen auf wenige Punkte, die meisten angesprochenen Punkte können aktuell noch gar nicht besprochen werden. Die Planung ist dafür noch gar nicht weit genug vorangegangen oder liegt gar nicht in der planerischen Zuständigkeit des Kreises. Die Art der Bepflanzung der „neuen Stadtachse“ oder die Parkplatzsituation liegen beispielsweise in der Verantwortung der Stadt Künzelsau.

Die Frage nach den Kosten und der Kostenkontrolle

Anton Baron (AfD) will mehr direkte Entscheidungen über Kosten in den Kreistag verlagern, er überrascht dabei mit einem Zitat, das Lenin zugesprochen wird: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Ihm erscheint der Entwurf offenbar zu teuer, vielleicht sogar zu luxuriös. Gegenwind bekommt er ausgerechnet von Ernst Kern (LINKE), der an Menschen, Gewerbetreibende und Industrie denkt: „Die haben es verdient, ein modernes Landratsamt zu bekommen und nicht eines, das hinterher in den Prozessen teurer wird.“ Und Landrat Dr. Matthias Neth betont, dass der Kreistag über den Genehmigungsbeschluss in die Entscheidungsfindung einbezogen ist. Außerdem sei eine „stufenweise Beauftragung“ vorgesehen. Zu den Gesamtkosten sagen er und Michael Schellmann, dass alle Aussagen derzeit noch unseriös seien. Alle Aussagen könnten beim derzeitigen Planungsstand nur Überschläge sein, noch nicht einmal eine „Schätzung“.

Mögliche Verquickungen

Achim Beck (FWV) macht sich Sorgen, ob es sinnvoll ist, den vom Architekturbüro vorgeschlagenen Bauleiter quasi als Subunternehmer des Architekten zu beauftragen. Er hat die Befürchtung, dass der Kreis in eventuellen Konfliktfällen gegenüber dem Architekten nicht stark genug vertreten wird, „wenn der Architekt und der Bauleiter zusammen golfen“.

Das Sahnestück nicht hergeben

Grundsätzliche Bedenken gegen das Projekt äußert einzig Rolf Weibler (CDU): Er will das Grundstück, auf dem heute das Landratsamt steht und das er als „Sahnestück“ betrachtet, „nicht für eine Sichtachse opfern.“

Beschluß

Dem Antrag, die Verwaltung zu ermächtigen, „den Planungsauftrag an den 1. Preisträger KUBUS360 aus Stuttgart in Form einer stufenweisen Beauftragung zu erteilen“ und die weiteren erforderlichen Fachplanungs- und Beratungsleistungen zu vergeben, stimmt der Kreistag mit großer Mehrheit zu. Einzig Rolf Weibler stimmt gegen den Antrag, die drei Mitglieder der AfD-Gruppe enthalten sich. Der gemeinsamen Absichtserklärung zwischen Landkreisverwaltung und Stadt Künzelsau, die die Grundlage für spätere vertragliche Regelungen darstellt, stimmt der Kreistag einstimmig zu.

Text: Matthias Lauterer

 

 




Probealarm im Hohenlohekreis

Am Samstag, 1. Oktober 2022, findet die nächste turnusgemäße Probealarmierung der funkansteuerbaren Sirenen für die Feuerwehren des Hohenlohekreises statt. Dabei werden die funkansteuerbaren Sirenen aller Gemeinden und Ortsteile im Hohenlohekreis zwischen 11 und 12 Uhr ausgelöst.

Pressemitteilung Hohenlohekreis