1

Neumann: „Ehrenamt braucht Hauptamt – Hauptamt braucht Ehrenamt“

Bürgermeister Stefan Neumann eröffnete den Künzelsauer Abend am 4. Mai 2022 mit einem Überblick über vieles, was aktuell in der Stadt gebaut und umgesetzt wird – und, was in der nächsten Zeit geplant ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner erfahren Interessantes, können sich in kleinen Gruppen mit Experten austauschen und mitreden. Ideen sind ausdrücklich erwünscht.

„Infrastruktur und Integration“

Bürgermeister Stefan Neumann. Foto: GSCHWÄTZ

Der Gemeinderat hat im Rahmen der Strategie 2030 der Stadtverwaltung für die Arbeit in diesem Jahr die Schwerpunktthemen „Infrastruktur & Integration“ mitgegeben. „Für ein starkes Künzelsau“, so lautet das Motto, mit dem Bürgermeister Stefan Neumann die erste Einwohnerversammlung in Präsenz seit Pandemie-Beginn bei seiner Begrüßung in der Stadthalle überschreibt.

Viele offene Baustellen in der Stadt

Ein kurzer Video-Rückblick auf das Jahr 2021 zeigt einen Querschnitt der vielfältigen städtischen Aufgabenfelder. Dann blickt Bürgermeister Stefan Neumann auf begonnene und kommende Projekte. Die Neugestaltung des Stadteinganges mit dem Neubau des Kreishauses ist eines von vielen. In diesem Areal optimale Voraussetzungen für eine Mobilitätsdrehscheibe mit einem neuen Parkhaus in unmittelbarer Nähe von der Bergbahnstation, dem Busbahnhof und der Kochertalbahntrasse zu schaffen, ist eine Herausforderung in den kommenden Jahren. In Schul- und Kindergarten-Gebäude in Amrichshausen, Gaisbach und Taläcker wird investiert. Die Sporthalle der Georg-Wagner-Schule kann nach dem Landeskinderturnfest saniert werden und die Planung für das Kinderhaus am Fluss steht.

Auszeichnung „Gründungsfreundliche Kommune“

Künzelsau wurde als „gründungsfreundliche Kommune“ ausgezeichnet und will das Umfeld für Start-ups noch attraktiver gestalten. Dafür wurden Mittel aus dem Förderprogramm RegioWin zur Realisierung des GründerCampus beantragt. Das sind nur ein paar Beispiele aus dem vorgestellten Maßnahmenprogramm der Stadtverwaltung.

Bedeutung des Ehrenamts

„Ehrenamt braucht Hauptamt – Hauptamt braucht Ehrenamt“, sagt Bürgermeister Stefan Neumann, als er sich bei allen im Bereich der Integrationsarbeit Engagierten bedankt. Ein weiteres Ziel sei, Wohnraum für alle und neue klimapositive Wohngebiete zu schaffen.

„Im Dialog zu Lösungen“

Wie Maßnahmen im Dialog mit den Künzelsauerinnen und Künzelsauern realisiert werden können, zeigt Professor Dr. Frank Brettschneider in seinem Vortrag auf. „Gesellschaftlich tragfähige Lösungen bei Bauprojekten setzen einen Dialog voraus – zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft. Sie erfordern transparente Informationen, frühzeitige Gespräche und gegenseitigen Respekt. Und es braucht eine kommunale Beteiligungskultur. In Künzelsau ist sie vorhanden“, sagt Professor Dr. Brettschneider, Inhaber des Lehrstuhls für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim.

Ideenschmiede

Den interaktiven Teil bildet in der zweiten Hälfte des Abends die „Ideenschmiede“. In lockeren Gesprächsrunden tauschen sich Besucherinnen, Besucher, Moderatorinnen, Moderatoren mit Expertinnen und Experten an vier angebotenen Stationen aus.

Mobilitätsdrehscheibe – Parkhaus am Stadteingang

Reges Interesse an den Themenständen. Foto: GSCHWÄTZ

Die Gruppe Mobilität beschäftigt sich mit der Frage, wie heute schon im Quartier des neuen Stadteingangs an der Stuttgarter Straße künftige Mobilitätsformen angemessen berücksichtigt werden können. „Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Diskussion wünschen, dass bei der Mobilität immer die gesamte Stadt und ihre Stadtteile in den Blick genommen werden“, erklärt Christine Tritschler, Architektin vom Büro ORPlan aus Stuttgart. Sie hat den Planungswettbewerb für die Neugestaltung des Stadteingangs gewonnen und informiert mit Julia Model vom Sanierungsträger Wüstenrot Haus- und Städtebau aus Ludwigsburg über die Möglichkeiten, die sich in dem Quartier bieten. „Gerade der öffentliche Nahverkehr kommt heute oft zu kurz und ist so – noch – keine Alternative zum PKW. Dies kann sich mit der Reaktivierung der Kochertalbahn ändern. Ergänzend sollte aber auch das Stadtbusnetz und die Taktzeiten von Bus und Standseilbahn verbessert werden“, so Christine Tritschler. Damit das neue Parkhaus am Stadteingang eine „Mobilitätsdrehscheibe“ werden kann, sollten ausreichend Angebote für den PKW gemacht werden. Nur so könne auch ein Umstieg auf alternative Verkehrsmittel gelingen. Die Kombination mit E-Ladesäulen wäre ideal. Auch für Fahrräder sollten dort sichere Abstellplätze, Ladestellen für E-Räder, und Reparaturmöglichkeiten angeboten werden.

Die Stadthalle war schon früh gut besetzt. Foto: GSCHWÄTZ

Verkehrsmittel leihen

Insgesamt ist eine gute Leihinfrastruktur wünschenswert – neben dem Fahrrad auch für Roller, motorisierte Zweiräder oder PKW. So könnte das neue Parkhaus eine Anlaufstelle für viele Mobilitätsformen werden. An einer „Infotheke“ könnten Fahrkarten, auch für überregionale Busse wie den FlixBus angeboten, Fahrpläne und der Leihverkehr abgewickelt werden. Das Thema Mobilität zieht sich wie ein roter Faden durch alle vier Gesprächsgruppen.

Von Energiespar-Tipps bis plastikfreier Wochenmarkt

„Das größte Interesse bei der Ideensammlungsgruppe des Künzelsauer Klimabeirates gilt – sicherlich auch aufgrund der allgemeinen Situation am Energiemarkt – möglichen Maßnahmen und Tipps zum Energiesparen für die Einwohnerinnen und Einwohner, das Gewerbe und die Industrie“, fasst Joachim Schröder vom Klimabeirat zusammen. Großes Interesse besteht auch an einer ersten Beratungsstelle beispielsweise zur Photovoltaik-Nutzung mit Eigenstromgewinnung. Eine Dachsolarbörse wird in die Diskussion eingebracht. Zur Abfallvermeidung könnte ein plastikfreier Wochenmarkt beitragen. Zum gleichen Zweck werden „Unverpackt-Läden“ und das verstärkte Nutzen des Mehrwegsystems „Hohenlohe to go“ angeregt. Als positives Beispiel wird dafür die Initiative „Einmal ohne bitte“ im Gastrogewerbe, bei Metzgereien und Bäckereien genannt. „Um unsere Innenstadt und auch die Stadtteile fit für Starkregenereignisse und Hitzewellen zu machen, wurde angeregt, das Stadtgrün zu stärken und Biotope im Einklang mit der Landwirtschaft intensiver zu vernetzen“, so Joachim Schröder.

Stadt Up 4.0 – Die Innenstadt von morgen

„Die Ideensammlungsgruppe, die sich mit dem Thema ,Die Innenstadt von morgen‘ beschäftigt, fokussiert die Schwerpunkte Grün- und Freiflächen, Infrastruktur, Nahversorgung, Kunst sowie Mobilität“, so die Kurzfassung von Christoph Bobrich, Leiter des Amtes für Nachhaltige Entwicklung und Bürgerbeteiligung. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist das Schaffen von mehr Grünflächen sowie die Integration von Pflanzen und Wasserflächen im Innenstadtbereich wichtig. Ein Mehr ist bei Vielem gewünscht: Spielgeräte und Angebote für Kinder, Bänke und Mülleimer sind ebenso gewünscht wie weitere hochwertige Gaststätten und attraktive Geschäfte des täglichen Bedarfs. Im Themenbereich „Kunst und Kultur“ wird der Slogan „Stadt der KÜNste“ kreiert. Hierbei soll der Fokus auf kulturelle Veranstaltungen sowie mehr Skulpturen gelegt werden. Wie in allen anderen Gruppen spielt auch hier die Mobilität eine Rolle. Es fallen Stichworte wie Verkehrsberuhigung, Schaffen von Spielstraßen, eine „Straße die allen gehört“ oder der Einsatz eines standhaften Blitzers. In die Radinfrastruktur sollte auch mehr investiert werden, beispielsweise in Radwege und Radständer sowie Ladesäulen.

Wir sind Künzelsau

Integrationsarbeit wird auf vielfältige Weise in Künzelsau geleistet und will Menschen mit und ohne Migrationshintergrund und alle die in Künzelsau wohnen einbinden, so Marion Hannig-Dümmler, stellvertretende Hauptamtsleiterin. Ein eigens von ihr dafür entwickeltes Integrationskonzept stellt sie den Besucherinnen und Besuchern in der Stadthalle vor. Das Konzept füllt sie mit ihrem Team mit Aktionen und verschiedenen Angeboten. Wiederaufleben wird der Sprachenstammtisch Café International. Nach langer Pause findet das erste Treffen am 23. Mai 2022 im Alten Rathaus statt. Die Künzelsauer Ehrenamtsbörse ist eine Möglichkeit, Angebote in diesem Bereich zu finden. Dort kann auch jede und jeder sein oder ihr persönliches Engagement im Ehrenamt anbieten.

Am Ende werden die erarbeiteten Punkte von den Moderatorinnen und Moderatoren vorgetragen, die auch in die weitere Entwicklung der Projekte einfließen werden. Dieser Austausch auf Augenhöhe wird auch bei zukünftigen Einwohnerversammlungen angestrebt.

Bürgerbudget, Jugendhaus, Dorfgemeinschaftshaus, …

Auch in diesem Jahr stehen 50.000 Euro im Rahmen des Bürgerbudgets für Projekte der Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung. Dafür können Anträge bis 5. August online auf der Civocray-Plattform gestellt werden. Das wird von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in kleinen Gesprächsrunden ebenso präsentiert wie das Dorfgemeinschaftshaus Nagelsberg und das neue Team des Jugendreferates.

Informationen über die neuen LEADER Fördermöglichkeiten, das Angebot von Glasfaser-Hausanschlüssen und über das Landeskinderturnfest geben die jeweiligen Ansprechpartner der Einrichtungen und vom Turngau Hohenlohe, der noch Unterstützung von freiwilligen Helferinnen und Helfern gebrauchen kann.

Online-Befragung zum Thema „(Online-)Lebensmitteleinkauf“

Wie offen stehen die Künzelsauer Einwohnerinnen und Einwohner Online-Supermärkten gegenüber und wie zufrieden sind sie generell mit der Einkaufssituation vor Ort? Diese und mehr Fragen hat Alexander Sieler, Student der Betriebswirtschaftslehre, einigen Besucherinnen und Besuchern der Einwohnerversammlung stellen können. „Alle Künzelsauerinnen und Künzelsauer sind herzlich dazu eingeladen, den Online-Fragebogen auszufüllen“, wirbt Alexander Sieler auch für eine Online-Beteiligung an der Umfrage. „Ziel ist es, ein möglichst breites Stimmungsbild zu erhalten. Je mehr Menschen daran teilnehmen, desto besser können wir ihre Belange verstehen und Maßnahmen daraus formulieren.“ Der Online-Fragebogen kann noch bis 25. Mai 2022 über diesen Link aufgerufen und ausgefüllt werden https://survey.questionstar.com/cf2ad333  .

„Wir haben einen interessanten und informativen Abend gestaltet und dank unserer Gäste viele Ideen und Eindrücke gewonnen, die in unsere Arbeit mit einfließen werden. Allen Besucherinnen und Besuchern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mitgewirkt haben, danke ich herzlich“, so Bürgermeister Stefan Neumann.

Weitere Informationen

Auch in Zukunft können alle weiter mitreden, diskutieren und Fragen stellen auf der Online-Plattform: http://www.civocracy.org/stadtkuenzelsau

Dort sind auch die Ergebnisse der Ideenschmiede vom Künzelsauer Abend abrufbar.

Der Künzelsauer Abend wurde aufgezeichnet. Das Video ist auf dem Youtube-Kanal der Stadtverwaltung abrufbar: https://youtu.be/TTrFSpmpdIY

Künzelsauer Ehrenamtsbörse: http://www.kuenzelsau.de/,Lde/kampagnen/ehrenamtsboerse

Pressemitteilung Stadt Künzelsau

Prof. Dr. Brettschneider beim Impulsvortrag. Foto: GSCHWÄTZ




„Künzelsau war ein weißer Fleck auf unserer Landkarte“

Lange lag das MUSTANG-Areal brach – nun tut sich etwas, und es soll sich schnell tun: Beim symbolischen ersten Spatenstich am 16. Mai 2022 spricht Jannis Merz, Geschäftsführer der Merz Objektbau, von einer Fertigstellung bis zum 3. Quartal 2023.

Planungen laufen schon seit 2016

Jannis Merz, Geschäftsführer der Merz Objektbau. Foto: GSCHWÄTZ

Seit 2016 hat man sich bei der Merz Objektbau mit dem MUSTANG-Areal beschäftigt, 2017 habe man das Grundstück kaufen können. Schnell war klar, dass eine Kombination aus Einkaufsmarkt im Untergeschoß und darüber weiterer Nutzung das Ziel sei. Mit der iLive-Group, die Erfahrung in der Vermarktung solcher Objekte hat, fand man einen Partner, der 140 Microappartements betreiben wollte. Die Zielgruppe war klar: Mitarbeiter großer Firmen oder Studenten und Mitarbeiter der Hochschule und der Sportschule Waldenburg – das Potential war ermittelt, das Projekt sollte sich rechnen.

Und dann kam Corona

Im Frühjahr 2020 wurde der Bauantrag gestellt, im März 2020 wurden die markanten Mustang-Gebäude abgerissen und die Fläche geräumt.
Und dann kam Corona. Und mit Corona kam ein Sinneswandel der Geldgeber, „die Anleger haben das Projekt nicht mehr getragen“, sagt Merz. Drastischere Wort wählt Christian Trautmann, verantwortlicher Projektentwickler bei Merz Objektbau, er sagt: „Es ging darum, überhaupt zu bauen.“

Jobcenter mietet für 15 Jahre

„Glücklicherweise“, so Merz, konnte kurzfristig das Jobcenter als Mieter gewonnen werden, die Umplanung konnte ab November 2020 in Angriff genommen werden. Das Jobcenter wird die Räumlichkeiten für mindestens 15 Jahre mieten – für das Projekt ist das eine Sicherheit.

Nachhaltigkeit und Ökologie

Christian Trautmann, Projektentwickler, legt selbst Hand an. Foto: GSCHWÄTZ

Und so, sagt Merz, „stehen wir hier beim Spatenstich für ein nachhaltiges Projekt zusammen“. Auf einige Besonderheiten legt er wert: „Ungewöhnlich ist, dass eine Gewerbeimmobilie nach dem KfW40-Standard errichtet wird.“ Eine Heizung und Kühlung durch eine Wärmepumpe inklusive Wärmerückgewinnung ist das ökologische Highlight des Projekts. Dazu kommt eine Be- und Entlüftung, die vom CO2-Gehalt der Raumluft gesteuert wird.

EDEKA und dm als Mieter gewonnen

Mit einer weiteren Überraschung wartet Merz auf: Nicht, wie bisher immer im Gespräch, REWE, sondern EDEKA wird den Lebensmittelmarkt betreiben, und das zweite Unternehmen, das eine Fläche bewirtschaften wird, soll der Drogeriemarkt DM sein.

Innenstadtentwicklung

Bürgermeister Stefan Neumann sieht das Projekt als Zeichen für den Wandel der Gesellschaft, der auch für Wandel in der Stadt führt. „Ein großer Schritt für die Innenstadtentwicklung und die Nahversorgung von Künzelsau“. Er wünscht den beteiligten Firmen, „dass Sie gut vorankommen und unfallfrei bauen.“

Anfang 2020 wurden die Personalplanungen zurückgeschraubt

Ewald Schwenger, Managing Partner der iLive Group, erläutert nochmals die Umplanung vom Wohnbau zum Bürogebäude: „140 Micro-Appartments waren zu Beginn der Corona-Phase zu viel. Oder wir waren nicht mutig genug“, sagt er. Die großen Firmen hätten Anfang 2020 ihre Personalplanungen zurückgeschraubt. Trotzdem freue er sich jetzt auf dieses nachhaltige Projekt.

Schon ganz früh miteinander gesprochen

„Eine Behörde ist nicht der schlechteste Mieter“, meint Dieter Meßner, Immobilienbetreuer der Jobcenter. Er ist froh, dass er die 1775 m2 Bürofläche auf zwei Etagen direkt neben dem heutigen Arbeitsamt bekommen konnte: „Jobcenter und Arbeitsagentur, das ist politisch so gewollt, sollten unter einem Dach sein“, sagt er und bestätigt auch, dass die Arbeitsagentur an ihrem Platz bleiben soll, ebenfalls ein ehemaliges MUSTANG-Gebäude. Er berichtet, dass man bereits in den frühen Phasen des Projekts miteinander gesprochen habe, aber dann sie die Prämisse Wohnbau gewesen. Als das Thema wieder aufkam, „waren wir forsch und schnell“.
Meßners Pläne sind schon sehr konkret: Etwa 50 Mitarbeiter:innen sollen im Oktober oder November von der Würzburger Straße in das neue Gebäude wechseln, in einem Stockwerk die Abteilung für Leistungsgewährung, im anderen die Vermittlung. Er rechnet mit etwa 80-100 Menschen, das Jobcenter nennt sie „Kunden“, die täglich dort aus- und eingehen werden.

Künzelsau war ein weißer Fleck auf der Landkarte

„Künzelsau war ein weißer Fleck auf unserer Landkarte“, sagt Hauke Flöter von DM. Er war wohl schon länger auf der Suche nach einem geeigneten Objekt für sein Unternehmen, aber „Gut Ding will Weile haben“. Jetzt ist er zufrieden – dass wenige Meter entfernt ebenfalls ein Drogerie-Discounter in einer modernen Immobile einen Standort haben wird, stört ihn nicht: „Das entscheiden die Kunden“, außerdem würden sich die Sortimente der beiden Drogisten doch deutlich unterscheiden.

Die ersten Arbeiten begannen bereits vor dem Spatenstich. Foto: GSCHWÄTZ/Archiv

Text: Matthias Lauterer

 

 




Immernoch kein Go für Freiflächenphotovoltaik in Steinbach

Erneut stand am 10. Mai 2020 im Gemeinderat Künzelsau die Photovoltaikanlage (PV-Anlage)  „Steinbach II“ auf der Tagesordnung. Beantragt war, den Aufstellungsbeschluß für die Änderung des Bebauungsplans zu fassen.

„Hausaufgaben“ aufgegeben

Bereits vor einigen Monaten wurde das Projekt im Künzelsauer Gemeiderat vorgestellt: Ein ansässiger Landwirt will auf seinen Flächen zwischen Steinbach und Amrichshausen durch eine Projektgesellschaft eine PV-Anlage errichten lassen.

Geplanter Standort zwischen Amrichshausen und Steinbach. Foto: GSCHWÄTZ

Im Unterschied zu anderen derartigen Projekten in Künzelsau will er die Anlage allerdings nicht selber betreiben, sondern die Fläche an den Betreiber zu verpachten. Zum damaligen Zeitpunkt waren verschiedene Punkte noch nicht geklärt, unter anderem fehlte das Einverständnis des Regionalverbandes und das Konzept zur Bürgerbeteiligung war dem Gemeinderat nicht detailliert genug.

Gemeinderat schaut sich die Hausaufgaben gut an

Am 10. Mai 2022 trat Hans-Georg Pfisterer, Geschäftsführer der Projektgesellschaft SolNet, erneut vor den Gemeinderat. Er konnte berichten, dass der Regionalverband zwischenzeitlich dem Projekt zugestimmt hat und dass bezüglich der Eigenbeteiligung eine Regelung mit dem Landwirt getroffen wurde. Auch sei geklärt, dass der Sitz der Betreibergesellschaft Künzelsau sein werde. Für die Beteiligung der Bürger schlug er ein Crowdfunding vor, sodass sich Bürger für 3,6 Prozent Verzinsung für fünf Jahre über ein nicht näher spezifiziertes Darlehen an der Projektgesellschaft beteiligen könnten. Die BaFin müsse den Prospekt vorab genehmigen, insofern sei eine Sicherheit gegeben, denn „Crowfunding ist etwas, da gibts keine festen Regeln für“, so Pfisterer.

Diese Art der Bürgerbeteiligung entsprach ziemlich genau dem Vorschlag, der schon bei der ersten Projektvorstellung gemacht wurde und dem der Gemeinderat bereits damals einige Skepsis entgegenbrachte.

„Keine Bürgerbeteiligung – keine Zustimmung“

Und so widersprach auch Boris d’Angelo: „Ich kann da nur bei einer echten Beteiligung zustimmen. Das ist keine Beteiligung, sondern ein Geldeinsammeln. Eine Beteiligung umfasst zum Beispiel Stimmrechte“, meinte er und stellt den Antrag, die Abstimmung über den Aufstellungsbeschluß so lange zurückzustellen, bis ein Konzept zu einer wirklichen Beteiligung vorliegt. „Keine Bürgerbeteiligung – keine Zustimmung“, sagt d’Angelo.

Forderung nach echter Beteiligung

In dieselbe Kerbe schlägt auch Hans-Jürgen Saknus und zitiert ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem es zulässig sei, eine wirtschaftliche Beteiligung von Bürger:innen und Gemeinden zur Voraussetzung zu machen. Das sei eine klare Forderung nach einer echten Beteiligung, findet er.

Wirtschaftliche Beteiligung: Der Einleger ist direkt am Ergebnis und am Risiko des Unternehmens beteiligt, steigt der Strompreis, erhält der Einleger mehr Rendite. Wird die Anlage etwa bei einer Naturkatastrophe zerstört, trägt der Anleger wirtschaftliches Risiko.

Darlehen: Der Einleger stellt dem Betreiber eine Summe für eine festgelegte Zeit zur Verfügung und erhält dafür eine vorab vereinbarte Verzinsung. Steigt der Strompreis, hat der Einleger nichts davon. Bei einer Insolvenz des Unternehmens trägt der Einleger ebenfalls das Risiko des Verlusts seiner Einlage.

Ernst Bürkert will eine Abstimmung und meint, dass man die Voraussetzungen mit der Bürgerbeteiligung im Nachgang nochmals angehen solle.

Plötzlich doch unternehmerische Beteiligungen möglich

Pfisterer wirft noch ein, dass die spätere Betreibergesellschaft, die IB Vogt GmbH, auch echte unternehmerische Beteiligungen bis zu 49 Prozent anbieten könne. „Erst den Startschuß geben, man kann das dann im Verfahren klären“, sagt er. Es ist klar, warum er einen Beschluss will, denn er steht unter Zeitdruck: Die beiden noch offenen PV-Ausschreibungen durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) finden am 01. Juni und 01. September statt – bis dahin benötigt er den Aufstellungsbeschluß, sonst kann er sich an der PV-Aussschreibung der BNetzA zum 01. Juni nicht bewerben.

Große Mehrheit will den Bebauungsplan noch nicht aufstellen

Das überzeugt die Mitglieder des Gemeinderates nicht und so stimmt eine große Mehrheit von 16 Gemeinderät:innen für den Antrag Boris d’Angelos.

Weitere offene Fragen, etwa „Was passiert, wenn die Betreibergesellschaft veräußert wird?“, müssen daher in dieser Sitzung nicht mehr geklärt werden – das Projekt wird in einer der folgenden Sitzungen wieder auf die Tagesordnung kommen.

„Hausaufgaben“ nicht gut gemacht

Pfisterer hatte dem Gemeinderat bereits bei der ersten Projektvorstellung nicht zugehört, jetzt dürfte auch der Termin 01. Juni 2016 für den Zuschlag der Bundesnetzagentur nicht mehr zu erreichen sein.

Text: Matthias Lauterer




„Dass ich von oben herab regieren würde, sehe ich nicht“

Am 08. Mai 2022 findet in Ingelfingen die Wahl zum Bürgermeister statt. Die Ingelfinger Bürger:innen haben die Wahl zwischen zwei Kandidaten, dem Amtsinhaber Michael Bauer und dem Herausforderer Klaus Schmitt.

GSCHWÄTZ-Redakteur Matthias Lauterer hat das letzte Aufeinandertreffen der beiden Kandidaten beim Stimme-Forum am 03. Mai 2022 in der Stadthalle Ingelfingen verfolgt und sich seine Gedanken darüber gemacht, wie sich die Kandidaten präsentiert haben.

Kleidung und Verhalten

Ganz unterschiedlich das Auftreten der beiden Kandidaten: Wo Bauer im Casual-Look, braune Hose mit blaues Jackett, erscheint, trägt Schmitt den etwas formelleren Anzug. Bauer will einen selbstbewußt-entspannten Eindruck machen, sitzt oft mit übereinandergeschlagenen Beinen – verbirgt dabei mit dem Bein seine Hände. Eine gewisse Anspannung ist trotz der scheinbaren Lässigkeit erkennbar. Schmitts Körperhaltung ist aufrecht, leicht zum Publikum vorgebeugt, er wirkt aufmerksam zuhörend.

Stärken und Schwächen

Die Moderatoren der Stimme versuchen, die Kandidaten mit Fragen zu Stärken und Schwächen aus der Reserve zu locken. Das gelingt teilweise: Michael Bauer scheint auf derartige Fragen nicht vorbereitet zu sein – die Frage nach einer Entscheidung, die er gerne rückgängig machen würde, kann er nicht beantworten. Auf die Frage „Also alles gut?“ nickt er sogar – das Nicken wirkt eher verwirrt als selbstbewußt. Auf der anderen Seite Schmitt, der die scheinbare Schwäche, er hat tatsächlich keine Verwaltungserfahrung, in eine Stärke umdeutet: Er sei lernfähig und habe das schon oft unter Beweis gestellt.
Jeder, der schon einmal ein Vorstellungsgespräch gehabt hat – und diese Kandidatenbefragung ist genaugenommen nichts anderes – weiß, dass der Personaler irgendwann nach Schwächen fragt. Auf diese Fragen bereitet man sich vor und hat eine Antwort parat. Dass Bauer keine Antwort hatte, ist verwunderlich.

Kommunikation

Schmitt ist von seiner beruflichen Herkunft ein Kommunikator. Er hat im Aussendienst gearbeitet, hat Schulungen durchgeführt. Das ist eine aktive, eine vermittelnde Kommunikation. Während der Diskussion legt er Wert darauf, dass er im Wahlkampf auf Menschen zugegangen ist und sich ihre Belange angehört hat – das ist eine passive, aufnehmende Kommunikation. Aber er sagt auch, dass er sich im Wahlkampf bei verschiedenen Stellen erkundigt hat, zu Themen nachgefragt hat, also proaktiv und zuhörend kommuniziert hat. Kommunikation nach allen Seiten ist eines seiner Themen, seine Wahlkampfaussage und das Bild, das er in der Veranstaltung vermittelt, wirken bei der Vorstellung durchaus konsistent.

Eine andere Art der Kommunikation vermittelt Bauer: „Meine Tür steht allen offen“, sagt er. Was er damit wirklich aussagt: Allen, die zu ihm aufs Rathaus kommen. Er sagt es an anderer Stelle deutlicher: „Wenn irgendwas ist, lassen Sie’s mich wissen. Ich kann nichts tun, wenn ich’s nicht weiss“. Er baut Hürden auf, man muss zu ihm kommen, man muss die Geschäftszeiten einhalten. Auf der anderen Seite vermittelt er mir mit dieser Aussage, dass er sich nicht proaktiv über das erkundigt, was die Menschen in seiner Stadt Ingelfingen umtreibt.

Mit einer solchen Art der Informationsbeschaffung läuft man Gefahr, in einer selbstbestärkenden Bubble zu landen und Kritik – und an jeder Amtsführung jedes beliebigen Bürgermeisters kann man Kritik üben – nicht mehr wahrzunehmen.

Selbstbewußtsein, Kritikfähigkeit und Verantwortung

Und genau das wird Bauer von den fragenden Bürgern vorgeworfen: Dass ihm Kritikfähigkeit und Selbstkritik fehle, dass er autoritär führe. Die Antwort „Dass ich von oben herab regieren würde, sehe ich nicht“ entkräftet diesen Vorwurf nicht, verstärkt ihn eher. Hier wäre eine defensivere Antwort „wenn das jemand so sieht, dann …“ vielleicht angebrachter gewesen.
Für mich als Zuhörer, der nicht im Detail mit den Verhältnissen Ingelfingens vertraut ist, war es bestürzend, wie Bauer bei kritischen Fragen die Verantwortung konsequent von sich wies: Die Verkehrsplaner warens oder der Seniorenrat. Oder gar die Bürger, die ihr Einkaufsverhalten trotz Einbahnstraßenregelung nicht geändert hätten. Keine Spur davon, dass er an den Entscheidungen massgeblich beteiligt war, dass er möglicherweise einen Fehler gemacht haben könnte, keine Anzeichen davon, dass er aus eventuellen Fehlern etwas gelernt hätte. Fehler machen ist menschlich, aus Fehlern lernen ist eine gute Eigenschaft.

Schmitt hats bei Fragen zur Amtsführung einfach

Schmitt verhält sich bei diesen Fragen ruhig, er lässt Bauer für sich selbst sprechen. Er versucht aber auch nicht, die Situation für sich auszunutzen, er schweigt. Er hat es an dieser Stelle natürlich leicht: Ihn kann man ja bezüglich Amtsführung nicht kritisieren, Verantwortung in einem politischen Amt hatte Schmitt bisher noch nicht. Der Amtsinhaber muss sich hingegen kritischen Fragen aus 16 Jahren Amtszeit stellen.

Ansonsten wirkt Schmitt selbstbewusst und strahlt eine nicht übertriebene und zurückhaltende Selbstsicherheit aus. Er hat die kritischen Fragen inzwischen schon mehrmals gehört und zeigt sich darauf gut vorbereitet. Er weiß, wie man vermeintliche Schwächen umdeutet, er weiß, wie man mal einen Schritt zurückgeht, er weiß, wie Menschen sich ernstgenommen fühlen. Und das vermittelt er. Ist dieses Verhalten Ausdruck seiner Persönlichkeit? Oder ist es seine berufliche Erfahrung, die man zu sehen bekommt? Eigentlich ist das egal, wenn er im Falle eines Wahlsieges so agieren würde.

Menschliche Momente

Dass beide Kandidaten jeweils einmal den Faden verloren haben und von der jeweiligen Frage überrascht waren, macht sie menschlich. Dass es bei beiden Kandidaten dieselbe Frage war – nämlich, was sie in einem bestimmten Teilort als erstes anpacken wollen -, zeigt einen Ansatzpunkt für die Lokalpolitik: Die Behandlung der Teilorte.

Unterschiedlicher gehts kaum

Ingelfingen hat die schwere Wahl zwischen zwei Kandidaten, die sich sehr unterschiedlich präsentiert haben. Auf der einen Seite steht der Amtsinhaber, der seit 16 Jahren inklusive seiner Stärken und Schwächen bekannt ist. Auf der anderen Seite steht ein Kandidat, den politisch niemand kennt, der keine politische Erfahrung hat, aber im Wahlkampf den Finger in die Wunden gelegt hat und gezeigt hat, dass ihm eine ganz andere Herangehensweise an die Stadtpolitik als bisher vorschwebt.

Spätestens am 22. Mai wird sich Ingelfingen entschieden haben: Entweder für ein „Weiter so“ – oder für etwas Neues, etwas Unbekanntes mit offenem Ausgang.

Ein Kommentar von Matthias Lauterer

 

Es war die erste Ingelfinger Wahlveranstaltung, die ich besuchte, das erste Mal, dass ich beide Kandidaten nebeneinander beobachten konnte. Klaus Schmitt habe ich vorher persönlich bei einem GSCHWÄTZ-Interview kennengelernt, Michael Bauer kenne ich einzig von offiziellen Veranstaltungen. Wahlberechtigt bin ich in Ingelfingen nicht.



„Wer auch immer sowas tut, sollte sich bewusst sein, dass er allen Kandidaten schadet.“

Die Demokratie in Deutschland lebt von Wahlen, die nach demokratischen Grundsätzen durchgeführt werden. Jeder Bürger, jede Bürgerin soll gleichwertig sein, alle Stimmen sollen gleichviel zählen. Jeder soll das Recht haben, sich aus verschiedenen Quellen zu informieren und seine Wahlentscheidung aufgrund seiner Informationen und seines Gewissens zu treffen.

Wenn nun Menschen ein Schreiben unter dem Briefkopf der Stadt Ingelfingen verteilen, in dem ein hanebüchener Unsinn verbreitet wird, dann vergehen sich diese Menschen an der Demokratie. Über die Motivation dieser Menschen ist noch nichts bekannt – möglicherweise kommen Sie sich besonders witzig vor und betrachten den Brief als Maischerz. Möglicherweise wollen sie aber auch tatsächlich politisch Einfluß nehmen und haben diese Aktion in einen Maischerz verkleidet, das ist nicht ganz abwegig.

Inhalt des Schreibens ist Unsinn

Eine Doppelspitze, wie in dem Schreiben genannt, gibt es im baden-württembergischen Wahlrecht nicht, insofern kann das Landratsamt einer „Änderung der Wahl“ nicht zugestimmt haben. Und schon gar nicht nach einem ominösen §17(2) einer ominösen Gemeindewahlordnung.

Die Kandidaten sind sich einig

In einem Punkt hat der Brief aber recht: Die beiden Kandidaten, Bürgermeister Michael Bauer und sein Gegenkandidat Klaus Schmitt sind sich einig – zumindest, was die Art und Weise des Vorgehens des oder der Briefschreiber angeht.

„Strafanzeige gegen Unbekannt bezüglich der von mir aufgeführten Zitate gestellt.“

Bauer kommentiert gegenüber GSCHWÄTZ: „Ich habe eine Strafanzeige gegen Unbekannt bezüglich der von mir aufgeführten Zitate gestellt.“ Auf die Frage nach Konsequenzen für den Wahlablauf antwortet er:  „Ich persönlich sehe hier, dass es keine Konsequenzen für die Wahl und den Wahltermin haben wird.“

„allen Wählern versichern, dass dies Humbug ist“

Gegenkandidat Schmitt bekräftigt: „Wer auch immer sowas tut, sollte sich bewusst sein, dass er allen Kandidaten schadet. Egal für wen er stimmen mag. Und vor allem, dass er sich in mehrfacher Hinsicht strafbar macht. Wir sollten jetzt so schnell wie möglich allen Wählern versichern, dass dies Humbug ist und von mir dementiert wird. Diese Sache ist äußerst ärgerlich, denn Sie kostet wieder unnötig Energie und vielleicht sogar Redezeit, die für inhaltliche Themen viel besser eingesetzt werden könnte.“

„In den Wahllokalen wird am kommenden Wahlsonntag die Wahlhandlung wie gewohnt durchgeführt werden.“

Heidrun Weiß, Hauptamtsleiterin der Stadt Ingelfingen sagt: „Bezüglich des von Ihnen erwähnten Schreibens wurde Strafanzeige erstattet. Die polizeilichen Ermittlungen laufen, federführend in der Angelegenheit ist nun die Staatsanwaltschaft. Das Landratsamt wurde über den Sachverhalt informiert. In den Wahllokalen wird am kommenden Wahlsonntag die Wahlhandlung wie gewohnt durchgeführt werden.“

Wählertäuschung als Straftatbestand

Die Pressestelle der Polizei Heilbronn bestätigt den Eingang der Strafanzeigen, zumindest in einem Fall wurde Anzeige nach §108a StGB erstattet. Der §108a StGB Wählertäuschung, sagt:

(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Der Nachweis, dass jemand tatsächlich „falsch“ gewählt hat, wird schwer fallen, aber bereits der Versuch der Wahlbeeinflussung ist strafbar. Und zusätzlich kommen noch weitere Delikte infrage, wie zum Beispiel die Verletzung der Persönlickeitsrechte der im Brief namentlich genannten und „zitierten“ Personen oder die Verwendung des Logos der Stadt Ingelfingen.

Landratsamt: „entbehrt jeglicher Grundlage“

In einer Stellungnahme geht das Landratsamt von einem mißglückten Maischerz aus. „Die Ausführungen entbehren jeglicher Grundlage. Es bestehen keine entsprechenden Erklärungen der beiden Bewerber und das Landratsamt hat in der Sache auch keine Prüfung vorgenommen. Weder die Gemeindeordnung noch das Kommunalwahlrecht ermöglichen eine Kandidatur als Doppelspitze.“ Auch das Landratsamt ist sich sicher: „Das Schreiben hat damit keine Auswirkungen auf die weitere Wahlvorbereitung und die Durchführung der Bürgermeisterwahl der Stadt Ingelfingen am 8. Mai 2022.“

Text: Matthias Lauterer

 




Doch noch eine Gemeinderatssitzung vor der Wahl in Ingelfingen

GSCHWÄTZ berichtete darüber, dass die letzte planmäßige Gemeinderatssitzung vor der Bürgermeisterwahl am 08. Mai 2020 ohne nähere Begründung abgesagt wurde. Gemeinderäte waren darüber überrascht, gibt es doch Themen, die ihnen dringlich erschienen. Sie warfen Bauer Wahlkampftaktik vor.

Ungewöhnlicher Termin: Samstag, 07.Mai 2022, 13:00

Nun findet doch noch eine Sitzung statt: am Samstag, 07. Mai 2022, um 13:00 wird der Gemeinderat in der Stadthalle zusammenkommen. Aus dem Gemeinderat fand sich das notwendige Quorum von mindestens einem Viertel der Ratsmitglieder, um eine Sitzung zu beantragen.

Baugebiet in Eberstal auf der Tagesordnung

Insbesondere für die Bürger von Eberstal dürfte diese Sitzung von hohem Interesse sein: Neben einem Buswartehäuschen an der Krone steht ein Baugebiet für Eberstal auf der Tagesordnung – ein Thema, das seit vielen Jahren immer wieder heiß diskutiert wird. Jetzt gibt es dazu eine Entscheidung des Bauausschusses, über die der Gemeinderat diskutieren und  abstimmen wird.

Samstags-Termin wäre wohl nicht nötig gewesen

Laut GSCHWÄTZ-Informationen war beantragt, die Sitzung bereits am Mittwoch, 04.Mai 2022, stattfinden zu lassen. Bürgermeister Bauer bzw. die Stadt Ingelfingen soll erst noch einen Rechtsrat eingeholt haben, obwohl die Formulierung „unverzüglich“, das bedeutet: ohne schuldhaftes Zögern, in der Gemeindeordnung doch eigentlich unmißverständlich ist. Das dürfte wohl auch die Ansicht des befragten Anwalts gewesen sein.

Text: Matthias Lauterer

 




Ingelfinger Bürgermeisterwahlkampf wird komplett zur Farce

Mit harten Bandagen wird in Ingelfingen um Wähler gekämpft. Nun wird ein Brief bekannt, der mit dem Logo der Stadt Ingelfingen versehen ist und einen offiziellen Eindruck macht:

Dieser Brief ist nicht von der Stadt Ingelfingen

Um es klar zu sagen: Dieser Brief ist keine offizielle Mitteilung der Stadt Ingelfingen. Ein „Maischerz“ ist solch ein Brief gewiss auch nicht – denn dieser Brief ruft genaugenommen dazu auf, ungültige Stimmen abzugeben – dieses Schreiben ist damit eine Wahlbeeinflussung und damit strafbar.

Das Wahlrecht gibt eine solche Situation gar nicht her

Das baden-württembergische Wahlrecht kennt keine Doppelspitze. Wer also so stimmen würde, würde eine ungültige Stimme abgeben.

GSCHWÄTZ hat das Landratsamt, das ja in diesem Brief erwähnt wird, um eine Stellungnahme gebeten, auch die Pressestelle der Polizei wird sich dazu äußern.

Wem nutzt es?

In solchen Fällen fragt sich der Krimileser immer Cui bono – Wem nutzt es?

Text: Matthias Lauterer




Giganetz in Künzelsau: Kaum noch Chancen, die 35%-Hürde zu überspringen

Im gesamten Gebiet Hohenlohe-Franken sind derzeit Werber unterwegs, die für das schnelle Glasfaser-Internet des Unternehmens Deutsche Giganetz werben. Sollten sich 35Prozent der Anschlussinhaber einer Gemeinde dazu entschließen, einen Vertrag mit Giganetz abzuschließen, dann wird Giganetz den Netzausbau auf eigene Kosten durchführen. Für die Gemeinden entstehen dadurch keinerlei Kosten. So jedenfalls haben es das Gigabitkompetenzzentrum Heilbronn-Franken und die Deutsche Giganetz vereinbart. Landkreis und Stadt Künzelsau haben sich dieser Vereinbarung angeschlossen.

Ende der „Nachfragebündelung“

In Künzelsau endet die Phase der „Nachfragebündelung“, man könnte es auch Werbephase nennen, mit dem 01. Mai 2022. In anderen Gemeinden, dauert die Phase noch länger, in Ingelfingen beispielweise bis zum 15.Mai 2022.

Quorum in Künzelsau kurz vor Toresschluß nicht erreicht

Aktuell wird Künzelsau das Quorum von 35Prozent höchstwahrscheinlich verfehlen, am Morgen des heutigen 29. April 2022 meldet Giganetz auf seiner Webseite 26Prozent Interessenten. Selbst wenn es auch bei Giganetz zu einem „Meldeverzug“ gekommen sein sollte, dürften die 35Prozent für die Stadt Künzelsau und ihre Teilorte nicht erreicht werden.

In anderen Gemeinden findet das Angebot mehr Zuspruch: In Kupferzell und Krautheim, wo die Aktion noch eine Woche länger läuft, steht man bei 32 und bei 34 Prozent.

35Prozent nicht  erreicht – dennoch Glasfaser möglich?

In der Kreistagssitzung im Juni 2021, in der das Konzept mit Giganetz vorgestellt wurde, wurde eine Lösung präsentiert, falls die 35Prozent nicht erreicht werden. GSCHWÄTZ schrieb damals: „Schließen nur 20 – 35 Prozent der Haushalte und Firmen einen Vertrag mit der DGN, soll der Ausbau „in Absprache mit den Gemeinden“ stattfinden – das kann nur bedeuten, dass mit der jeweiligen Gemeinde über einen Investitionszuschuss verhandelt wird.“

Text: Matthias Lauterer




„Keine Fotos, keine Videos, keine Tonaufnahmen“

„Für mich ist das ein Traumberuf, Bürgermeister einer so schönen Flächengemeinde wie Ingelfingen zu sein“, erklärt Michael Bauer, Ingelfingens amtierender Bürgermeister, am Samstag, den 23. April 2022, im Dorfgemeinschaftshaus in Ingelfingen-Stachenhausen. Am 08. Mai 2022 wird er sich bei der Bürgermeisterwahl seinem Herausforderer Klaus Schmitt stellen. Bis dahin hat er noch einige Termine auf seiner Wahlkampftournee vor sich.

Die Stimmung ausgelassen

In Stachenhausen haben sich rund 30 Interessierte um Bauer zusammengefunden. Doch die Atmosphäre erinnert eher an ein Beisammensein mit Freunden, als an eine Wahlkampfveranstaltung. Bauer spricht die meisten Anwesenden mit Namen an und reißt immer mal wieder einen Witz. Die Stimmung ist ausgelassen.

Die Agenda des Abends sieht eine Vorstellung des Bürgermeisters, einen Rückblick auf die letzten 16 Jahre der Ära Bauer und einen Ausblick auf Ingelfingens Zukunft vor, wie sie mit „weiteren acht Jahren Bauer“ aussehen könnte, vor.

Unter Freunden

Gerne hätten wir diese Veranstaltung mit der Kamera begleitet, jedoch kam vom amtierenden Bürgermeister die klare Ansage: „Keine Fotos, keine Videos, keine Tonaufnahmen.“ Offenheit sieht anders aus. Pressefreiheit ebenso. Ein Bericht in der „Zeit“ zeigt die Rechtslage im Falle eines solchen „Fotografierverbots“ auf: „Foto- und Videoaufnahmen sind für die Berichterstattung unerlässlich. Deshalb gilt: ‚Im öffentlichen Raum dürfen Journalisten andere Menschen grundsätzlich filmen und fotografieren‘, sagt Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht an der TU Dortmund. Das Anfertigen von Bildern verstoße nicht gegen Persönlichkeitsrechte.

Es dürfen keine Hilflosen zur Schau gestellt werden

Allerdings gelten auch Einschränkungen. So dürfen Personen nicht in besonders geschützten Räumen, etwa der eigenen Wohnung, aufgenommen werden. Auch dürfen keine Hilflosen zur Schau gestellt werden. Verstöße dagegen können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden (§201a StGB).

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/persoenlichkeitsrecht-journalismus-kamera-aufnahmen-recht-presse

Auch datenschutzrechtlich sind Pressevertreter gesetzlich privilegiert, weil sie einer öffentlichen Aufgabe nachkommen. ‚Werden Aufnahmen zum Zweck der Berichterstattung angefertigt, ist dies kein Verstoß gegen das Datenschutzrecht – obwohl sich über die Aufnahmen etwa sagen lässt, wann eine Person wo und (im Falle einer Demonstration) zu welchem Zweck gewesen ist‘, erklärt Gostomzyk.“

Bauer hätte uns also kein Fotografie- und Filmverbot aussprechen dürfen. Nach 16 Jahren als Person des öffentlichen Lebens muss ihm das bewusst gewesen sein. Aus Kulanz haben wir also darauf verzichtet, Aufnahmen anzufertigen, auch in dem Wissen, dass das Verbot nicht rechtens und ein Eingriff in die Pressefreiheit ist.

Ingelfingen nicht verschlafen

„Falls Sie gelesen haben sollten, wir seien eine verschlafene Stadt, an der die Entwicklung vorbeigezogen ist und wir seien von den Nachbarkommunen überholt worden, dann möchte ich Ihnen jetzt in der nächsten halben bis Dreiviertelstunde das Gegenteil beweisen“, kündigt Bauer eingangs an.

Während seines Vortrags lässt der 55-Jährige auch das Thema „Freizeit und bürgerschaftliches Engagement“ nicht aus: „Wir haben in Ingelfingen sehr viele Vereine. (…) Die Vereine sind mir besonders wichtig – auch im Gemeinderat. Deshalb haben wir durchgehend – auch in finanziell schlechten Zeiten (…) – die Vereins- und Jugendförderung weiter betrieben. (…)“

Den TSV Ingelfingen ganz vergessen?

Doch bei Bauers Aufzählung von Beispielen, bei denen die Stadt die Vereine unterstützt hat, wird ein Herr im Publikum stutzig: „Den TSV Ingelfingen haben Sie jetzt bewusst ausgespart, oder? Auch so den ganzen Kram, was das Thema Sportheim und die ganze Diskussion und den ganzen Kram angeht? Ich bin da übrigens auf Eurer Seite.“ „Ich bin auf gar keiner Seite“, entgegnet Bauer diplomatisch. „Wenn da etwas gebaut wird, wird es einen Zuschuss geben, aber eins ist klar: Die Stadt selbst kann nicht 100 Prozent der Kosten übernehmen. Also ‚Zuschuss‘, habe ich immer gesagt, ‚kriegt ihr von uns‘.“

Detaillierte Bürgeranliegen

„Herr Bauer, Sie haben das Thema ‚Wege‘ angesprochen“, meldet sich ein Herr aus dem Publikum. „Ich habe Fotos von Wegen aufgenommen. Die möchte ich Ihnen geschwind zeigen. Die Situation ist, dass die Müllautos bzw. LKWs, die im Moment den Erdaushub vom Pfannenweg herausfahren hinten ums Eck herum beim Anwesen Grau Schaden anrichten. Der Weg sieht furchtbar aus. Das ist ein asphaltierter Weg, von der Klassifizierung her ein Feldweg. Die Müllautos fahren am Pfannenweg hinter und radieren jedes Mal die Kurve. Dann fahren LKWs Bauschutt beziehungsweise Aushub hinter. Die rammen die Feldwege zusammen. In den 50er Jahren sind diese Wege für andere Lasten ausgelegt worden und heute fahren 20 bis 25 Tonnen drauf.“ „Ich sehe das genauso. Die Wege damals in den 50er Jahren sind natürlich nicht für die Lasten ausgebaut worden, die heute darauf bewegt werden“, antwortet Bauer. „Das ist ganz klar. Ich sage jetzt einmal: Heutzutage sind das ja keine Schlepper mehr. Das sind fast schon Lokomotiven, die da herumfahren, von der Größe her und wie die aussehen. Deshalb sind die ganzen Feldwege, aber das ist nicht nur in Ingelfingen so, das ist überall so, durch die Zunahme der Lasten, die gefahren werden, in Mitleidenschaft gezogen. (…) Das wissen wir auch und wir sind deswegen zugange im Feldwege-Programm für die Modernisierung ländlicher Wege. Da machen wir jetzt dieses Jahr fünf Stück in der Gesamtgemeinde. Da machen wir auch weiter, indem wir weiter Folgeanträge stellen.“

„Meine Autos sind geländegängig“

„Wenn Sie jetzt bei den Wegen sind: Die Mühlhofer Straße oben hinter da am Friedhof vorbei ist auch in schlechtem Zustand“, meldet sich ein Herr mit freundlicher Stimme zu Wort. „Gut, die müssen wir dann auch mit aufnehmen“, sagt der Bürgermeister. „Ich bin da letztens auch vorbeigefahren. Ich meine, meine Autos sind geländegängig, aber schnell fährst du da nicht. Wir haben das mal so gemacht, dass der Ortsvorsteher sich mit dem Ortschaftsrat berät und die zwei schlechtesten Feldwege auswählt, dass man sich dann um die kümmert. (…) Das machen wir dann wieder so.“

Von Stachenhausen nach Dörrenzimmern fahren, wenn man auf die Toilette muß

Als nächstes wird das Thema Dorfplatz angesprochen. Nach Umbau des Dorfgemeinschaftshauses ist nämlich noch nicht klar, ob dieser unterhalb des Hauses bleiben soll oder an einen anderen Ort oberhalb verlegt werden soll. „Zum Thema ‚Dorfplatz‘“, erinnert sich ein Bürger. „Da muss man auch an die sanitären Anlagen denken. Wir haben schon Gäste aus Dörrenzimmern da gehabt, die mussten dann heimfahren, als sie auf die Toilette wollten. Die sind dann auch nicht mehr gekommen.“ „(…) Ich würde sagen, jetzt warten wir mal, bis der Parkplatz (am Dorfgemeinschaftshaus) fertig ist und dann können wir darüber reden. Der Dorfplatz oben oder unten hat Vorteile, da muss man dann abwägen, wo der Weg hinführt.“

Giganetz als großes Thema

„Herr Bauer, was machen wir mit den Giganetz-Werbetafeln? Die fahren überall in der Gegend herum“, erzählt ein Anwohner. „Ich habe da auch schon welche mitgenommen, die herumlagen.“ „Ich habe auch schon welche entsorgt“, sagt ein Herr aus der ersten Reihe. „Da liegen überall Kabelbinder und so etwas. Mittlerweile sind viele (Werbetafeln) auf Kniehöhe heruntergerutscht.“ – „Hoffentlich hängen meine Tafeln noch.“, scherzt Bauer. Das Publikum lacht herzhaft und beruhigt den passionierten Jäger. „Sind meine also noch nicht auf Kniehöhe heruntergerutscht?“, will sich dieser versichern. „Ihre Tafeln müssen Sie dann aber selbst entsorgen, wenn Sie herunterfallen, Herr Bauer“, ruft ein Herr aus dem Publikum. „Noch einmal zum Thema Giganetz: Das ist eine Sauerei. Die Tafeln fahren überall herum.“ „Das ist halt der Wind gewesen, der die weggerissen hat“, erklärt Bauer. „Die müssen die natürlich wieder holen. (…)“ „Da sollten Sie vielleicht einmal drauf schießen“, lautet ein Vorschlag aus dem Publikum. „Was habe ich davon, wenn ich da meine Jagdmunition verschwende? Meinen Sie, die treffe ich wenigstens, die sind groß genug?“, scherzt Bauer. „Die haben auch eine grelle Farbe, die sieht man dann besser“, ruft ein Besucher aus der ersten Reihe.

Bürger sehen viele offene Themen

Weitere Themen, die die Bürger interessieren sind die Sanierung des Netto-Parkplatzes, die Platzierung des neuen Dorfplatzes, Rad- und weitere Feldwege, die Schaffung von 30er-Zonen und Verkehrssicherheit, die Frage danach, wie sich die Einnahmen der Gewerbesteuer verändern werden, wenn Gemü teilweise in den Waldenburger Gewerbepark umzieht, der Glasfaser-Ausbau in Ingelfingen, Freiflächenphotovoltaik, die Reinigung von Straßengräben, der Bau von Mehrfamilienhäusern, die Integration von neu Zugezogenen in die Dorfgemeinschaft, die Bewahrung von Ingelfingen Selbstständigkeit und Verwaltungsgemeinschaften.

Bürgermeister Bauer ist mit seiner Leistung zufrieden

Nach Abschluss von Bauers Rückblick auf seine letzten beiden Amtszeiten und der offiziellen Veranstaltung fragt ein Besucher aus der letzten Reihe: „Herr Bauer, ich habe noch eine Frage. Sie haben jetzt sehr viel Positives aufgezählt, das Sie in den letzten 16 Jahren erreicht haben. Sehen Sie selbst etwas in Ihrer Arbeit der letzten Jahre, wo Sie sagen: ‚Hätte ich vielleicht besser machen können‘?“ „Das ist immer eine schwere Frage“, antwortet der amtierende Bürgermeister. „Ich denke einmal, was für mich hätte besser laufen können, ist, dass man im Bereich Innenentwicklung mehr vorangekommen wäre.“

Text: Priscilla Dekorsi

 




Künzelsauer Abend am 4. Mai 2022: viel Informationen und Austausch in der Stadthalle

„Im Dialog zu Lösungen“ das ist ein Ansatz, auf den Professor Dr. Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim bei seinem Vortrag am Mittwoch, 4. Mai 2022 eingeht. In einen Dialog eintreten, Ideen und Anregungen aber auch Informationen zu den städtischen Projekten austauschen, dafür ist der Künzelsauer Abend in der Stadthalle der richtige Rahmen.

Städtische Infrastrukur- und Integrationsprojekte 

Bürgermeister Stefan Neumann geht auf die Schwerpunkte unter den städtischen Projekten ein, die der Gemeinderat für das Jahr 2022 in den Bereichen Infrastruktur und Integration gesetzt hat: Für das Areal am Stadteingang im Bereich der Stuttgarter Straße läuft im Moment ein Wettbewerb für das neue Kreishaus (Landratsamt). Die Stadt startete ihren Wettbewerb für die neue „Mobilitätsdrehscheibe“ neben dem Kaufland in der letzten Gemeinderatssitzung im April. Die Künzelsauer Innenstadt soll gut für die Zukunft aufgestellt sein und vorangebracht werden. Ehrenamtliche und Hauptamtliche der Stadt packen aktiv an, wenn es um die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine und darüber hinaus geht. Über diese und weitere Themen wird beim Künzelsauer Abend informiert.

Erstmals wieder in Präsenz

Zum ersten Mal seit Pandemiebeginn wieder in Präsenz sind in der kommenden Woche alle Einwohnerinnen und Einwohner von Künzelsau mit allen Stadtteilen herzlich eingeladen zum Künzelsauer Abend. Die Einwohnerversammlung in der Stadthalle in Künzelsau beginnt um 19 Uhr, Saalöffnung ist um 18.30 Uhr.
Bereits ab Saalöffnung geben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Informationen zu aktuellen Maßnahmen.

Mitwirkung der Bürger bei Infrastrukturentwicklung 

Prof. Dr. Markus Brettschneider. Foto: Universität Hohenheim

Im Dialog zu Lösungen: Über die Bedeutung von Kommunikation und Beteiligung bei Bau und Infrastrukturprojekten Professor Dr. Frank Brettschneider geht in seinem Vortrag darauf ein, wie die Menschen in ihrer Stadt bei der Planung und dem Bau von Infrastrukturprojekten mitwirken und sich beteiligen können. „Gesellschaftlich tragfähige Lösungen bei Bauprojekten setzen einen Dialog voraus zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft. Sie erfordern transparente Informationen, frühzeitige Gespräche und gegenseitigen Respekt. Und es braucht eine kommunale Beteiligungskultur. In Künzelsau ist sie vorhanden“, sagt Professor Dr. Brettschneider, Inhaber des Lehrstuhls für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim.
Sprechen Sie mit uns über unsere Projekte und nennen Sie und Ihre Ideen und Anregungen“, lädt Bürgermeister Stefan Neumann die Einwohnerinnen und Einwohner von Künzelsau ein.

Pressemitteilung Stadt Künzelsau