Der Drogenprozess um die beiden Angeklagten aus Künzelsau ist am 30. November 2022 am Landgericht in Heilbronn mit den Urteilen zu Ende gegangen (wir berichteten). Ein Angeklagter wurde zu drei, der andere zu sechs Jahren Haft verurteilt. Für beide Angeklagte wurde der Maßregelvollzug angeordnet, das heißt, sie haben die Möglichkeit und die Pflicht, sich während der Haftzeit in eine Therapie zu begeben.

Politische Argumentation

Mit fünf Verhandlungstagen und – auch bedingt durch die Geständnisse der Angeklagten – nur wenigen Zeugen war es keiner der wirklich großen Prozesse für das Landgericht Heilbronn. So verwundert es doch, dass und wie politisch gegen Ende des Prozesses argumentiert wurde.

Geplante Freigabe des Marihuanabesitzes

In ihrem fast schon flammenden Plädoyer nahm Anke Stiefel-Bechdolf, die Verteidigerin des Angeklagten G., deutlichen Bezug auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und die geplante Gesetzesänderung zum Marihuanabesitz. Sie stellt die Mengen, mit denen ihr Mandant Handel trieb, in Relation zu den Mengen, die man zukünftig laut dem Gesetzentwurf besitzen darf: Von 30 Gramm ist dort die Rede. Sogar von mehr, wenn man bedenkt, dass jeder erwachsenen Person der Anbau von drei weiblichen Cannabispflanzen erlaubt werden soll – die Erntemenge kann dann durchaus bei 120 Gramm liegen. Bei den meisten der Straftaten, derentwegen ihr Mandant verurteilt wurde, lagen die Mengen deutlich darunter. Selbst wenn jemand die straflosen Mengen überschreitet, sieht der Gesetzesentwurf einen weiten Bereich vor, wo nicht das Strafrecht greifen soll, sondern das Ordnungswidrigkeitenrecht:

(5) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Erlaubnis mehr als 30 Gramm, aber höchstens 180 Gramm Cannabis besitzt. Ordnungswidrig handelt ebenfalls, wer ohne Erlaubnis im Bereich des befriedeten Besitztums eine Jahresernte von mehr als drei Cannabispflanzen aufbewahrt oder mehr als drei weibliche Cannabispflanzen anbaut, aber eine Jahresernte von höchstens 18 Cannabispflanzen aufbewahrt oder höchstens 18 weibliche Cannabispflanzen anbaut. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden.“ 

[Gesetzentwurf zum §29b BtmG]

„Das empört mich kolossal“, dass sich im Antrag des Staatsanwalts die gesellschaftliche Entwicklung nicht wiederfindet, meint Anke Stiefel-Bechdolf. Sie ergänzt: „Cannabis ist in der Gesellschaft angekommen“ und wendet sich an das Gericht: „Sie sprechen Recht im Namen des Volkes, und unsere Volksvertreter sind schon wo ganz anders angekommen.“

Leicht zu erwidern

Diese Argumente kann das Gericht leicht entkräften: Erstens sei das Gesetz nicht in Kraft und man müsse sich an die derzeit geltende Gesetzeslage halten. Und zweitens, so stellt Richter Haberzettl fest, sei G. ja gar nicht wegen Besitz, sondern wegen Handeltreiben angeklagt. Und Handeltreiben sei auch zukünftig eine Straftat.

„Angeschobene Geschäfte“

Aber Stiefel-Bechdolf nennt ein weiteres fast politisches Argument für ihren Mandanten. Ihr Mandant wurde über einen längeren Zeitraum von mindestens fünf verdeckten Ermittler:innen beobachtet, die auch aktiv mit ihm Geschäfte machten. Sie spricht von „angeschobenen Geschäften“ und „angeschobenen Mengen“, also möglicherweise von etwas, das eine Anstiftung sein könnte, wären nicht Beamt:innen die Geschäftspartner gewesen. Sie stellt die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens in Frage, wenn sie fragt: „Wann ist denn genug? Wann schreite ich ein? Wie lange schaue ich zu?“ Gerade das schwerste Delikt, das ihrem Mandanten vorgeworfen wird, das verabredete, aber nicht zustande gekommene Geschäft über 20 Kg Marihuana, sei nur durch das Nichteingreifen der Behörden überhaupt ermöglicht worden, will sie damit in den Raum stellen. „Und die Staatsanwaltschaft schaut zu.“

In der mündlichen Urteilsbegründung wird dieses Argument nicht wirklich aufgenommen – einzig die Tatsache, dass das Marihuana, das an die verdeckten Ermittler:innen verkauft wurde, nicht in Verkehr kam, wurde in der Strafzumessung berücksichtigt.

„Organisationshaft“

Aber auch Richter Haberzettl sah sich gezwungen, einige Worte über „die Politik“ zu verlieren. Hintergrund ist, dass nicht genügend Therapieplätze für den Massregelvollzug zur Verfügung stehen. Wenn der Maßregelvollzug angeordnet ist, haben die Verurteilten ein Recht auf diese Therapie. Kann keine Therapie angeboten werden, müssen die Menschen freigelassen werden. Bereits Anfang 2022 berichtet die Staatsanwaltschaft Heilbronn, dass auf diese Weise bereits mehrere Straftäter ohne Therapie entlassen wurden – was wahrscheinlich weder diesen Personen noch der Gesellschaft nutzt.

Aufgrund der langen Untersuchungshaft, die auf die Haftstrafe angerechnet wird, entsteht insbesondere bei G. das Problem, dass er die Therapie sofort antreten könnte – wenn man denn einen Therapieplatz für ihn findet. Bei R. könnte die Therapie ab dem 2. Februar 2022 beginnen. Auch er könnte daher bald in Freiheit sein, wenn es keinen Therapieplatz gibt.

„Der Staat muss das tun, tut es aber nicht“

Haberzettl bemüht das Grundgesetz, wenn er sagt, dass die Behörden die vom Gericht angeordneten Maßnahmen auszuführen haben. „Der Staat muss das tun, tut es aber nicht“, muss er die Realitäten anerkennen und kritisiert damit die verantwortlichen Landesbehörden. „Wenn das so ist, dann erschreckt mich das“, sagt Haberzettl und spricht davon, dass G. jetzt in „Organisationshaft“ gehe. Diesen Begriff gebe es im Gesetz nicht, das sei ein frei erfundener Begriff. Er wirkt ehrlich betroffen von der Situation, dass Rechtsprechung möglicherweise durch die verantwortlichen staatlichen Institutionen nicht umgesetzt werden kann.

Aus diesem Grund ist es nicht auszuschließen, dass die beiden Verurteilten in Kürze und ohne Therapie die Haftanstalt verlassen können.

Text: Matthias Lauterer

Verteidigerinnen Kristina Brandt (links) und Anke Stiefel-Bechdolf. Foto: GSCHWÄTZ

Häusliche Pflege findet hinter verschlossenen Türen statt. Wie sich die Lage für die Betroffenen darstellt, war bislang nicht näher bekannt, obwohl in Deutschland 80 Prozent der 4,1 Millionen Pflegebedürftigen zuhause versorgt werden, im Südwesten rund 378.000 Menschen. Abhilfe will der Sozialverband VdK mit seiner großangelegten bundesweiten Pflegestudie in Zusammenarbeit mit der Hochschule Osnabrück schaffen, deren Ergebnisse inzwischen vorgestellt wurden. Außerdem hat der VdK in Bund und Land seit längerem die neue VdK-Kampagne Nächstenpflege gestartet, um gerade den Anliegen der zuhause gepflegten Menschen und pflegender Angehöriger Gehör zu verschaffen.

Der VdK-Ortsverband Künzelsau ist im Zuge dieser Kampagne für Pflegende am Freitag, 21. Oktober 2022, und am Samstag, 22. Oktober 2022, jeweils zwischen 10 Uhr und 12 Uhr mit einem Infostand am Alten Rathaus in der Hauptstraße in Künzelsau.

Pressemitteilung VdK

Im Monat September 2022 lag die Inflationsrate bei 10 Prozent, das hat das Statistische Bundesamt destatis am gestrigen Donnerstag, 13. Oktober 2022, veröffentlicht. Das bedeutet, dass die Preise gegenüber dem Monat September 2021 um 10 Prozent angezogen haben. An eine derart hohe Preissteigerung kann sich kaum noch jemand erinnern, in der Geschichte der Bundesrepublik ist das einmalig.

GSCHWÄTZ hat schon in früheren Beiträgen darauf hingewiesen, dass die Inflationsrate allein keine Aussage darüber ist, wie sehr die Menschen von den Preissteigerungen beeinträchtigt werden. Wer wenig Geld hat und dieses Geld nahezu ausschließlich für elementare Güter wie Nahrungsmittel und Kleidung ausgeben kann, für den sind die Preissteigerungen anderer Waren wenig interessant.

Tweet Marcel Fratzscher.

Der Ökonom Marcel Fratzscher, Professor für Makroökonomie und Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), meldet sich üblicherweise im Wirtschaftsteil der großen Tages- und Wochenzeitungen zu Wort, ist auch oft in spätabendlichen Talkrunden zu sehen. Dass er sich jetzt mit eindringlichen Worten bei twitter äußert, ist ungewöhnlich:

Sozialer Sprengstoff

Er nennt die Preissteigerungen einiger unverzichtbarer Güter wie Energie und Grundnahrungsmittel – und siehe da: Die Preissteigerung gegenüber dem Vorjahr liegen bei diesen Produkten weit über der durchschnittlichen Inflationsrate von 10 Prozent und er nennt das einen „sozialen Sprengstoff“.

In der Tat sind bereits Menschen auf der Strasse, die gegen die Inflation demonstrieren – dass sie dies mit russischen Fahnen tun, ist wohl eine deutsche Besonderheit. Noch reden auf diesen Demonstrationen dieselben Redner, die schon gegen die Corona-Maßnahmen angeredet haben, auch unter den Demonstrierenden erkennt man Anti-Corona-Massnahmen-Aktivisten wieder.

Spaltung: bitterarm – halbwegs vermögend

Wenn aber Menschen in wahre Existenznot geraten, dann ist mit größeren Teilnehmerzahlen und mit ganz neuen sozialen Strukturen zu rechnen. Eine weitere Spaltung der Gesellschaft, diesmal zwischen bitterarm und noch halbwegs vermögend, wird dann stattfinden. Denn die Interessen dieser Gruppen stehen sich dann entgegen. Das ist zu befürchten, wenn nicht umgehend Massnahmen direkt gegen die Inflation oder zur Unterstützung der Bevölkerung ergriffen werden.

Der Markt ist nicht rational

„Das regelt der Markt“ ist eine oft gebrauchte Floskel, die vor allem von neoliberalen Ökonomen und Politikern genannt wird. „Der Markt“, das sind aber Menschen, die an Schaltstationen Entscheidungen treffen und die – das zeigen verhaltensökonomische Forschungen – in der Regel sehr eigennützig handeln, weder unbedingt im Sinne Ihres Unternehmens und schon gar nicht immer zum Wohle der Gesamtgesellschaft. So wird der leitende Manager eines Energiekonzerns, dessen Incentive umsatzbezogen ist, höhere Preise gerne sehen, weil er seine Prämie damit leichter erreichen kann.

„Der Markt“, das sind aber auf der anderen Seite auch Menschen, die gar nicht mehr in der Lage sind, Auswahlentscheidungen darüber zu treffen, was sie konsumieren. Sie sind gar nicht in der Lage, unter verschiedenen hochwertigen Schuhen auszuwählen: Sie sind gezwungen, sich aus den Angeboten der Discounter zu bedienen. Auch wenn ein hochwertiger Schuh möglicherweise ökonomischer wäre, haben sie das Geld nicht, eine solche ökonomische Entscheidung zu treffen.

Mit Neoliberalen Methoden kommt man nicht weit

Die wichtigste Grundannahme des neoliberalen Wirtschaftsmodells, die Rationalität aller Marktteilnehmer, ist damit nicht erfüllt, man kann also sagen: Mit neoliberaler Wirtschaftspolitik kommt man in der heutigen Situation nicht mehr weit.

Preistreiberei im Spiel

Das Beispiel des Energie-Managers ist nicht zufällig gewählt, denn gerade bei Energiekonzernen zeigt sich, dass sie Gewinner der Inflation sind: Sie schreiben derzeit besonders hohe Gewinne. Gewinn ist das, was nach Abzug aller inflationsbedingt gestiegenen Kosten übrig bleibt. Wenn also trotz gestiegener Einstandspreise die Gewinne der Energie- und Rohstoffproduzenten auf Rekordniveau sind, dann ist dieser Rekordgewinn ein Inflationstreiber. Energie ist ein Kostenfaktor in der Kalkulation bei jedem Unternehmer, der ein Produkt oder eine Dienstleistung herstellt und auf dem Markt anbietet.

Staatlicher Eingriff in den Markt

Aber dieser Inflationstreiber ist sehr wohl steuerbar. Wenn die Unternehmen dies nicht selber tun, wenn das der Markt eben nicht regelt -, dann können die Regierungen diese außergewöhnlichen Gewinne besteuern, die sogenannte Übergewinnsteuer. Nachdem deutsche Politiker eine Übergewinnsteuer lange Zeit als Ding der Unmöglichkeit erklärt haben, auch noch als sie in Spanien bereits eingeführt war, sind sie inzwischen davon begeistert: „Wir werden sie in Deutschland schnell umsetzen“, sagt Wirtschaftsminister Habeck inzwischen.

Nicht die ultima ratio

Das ändert aber nichts daran, dass die Energie weiterhin zum hohen Preis an die Industrie und die Bürger:innen verkauft wird, das Geld also erst einmal fließt und die Industrie weiterhin mit hohen Energiepreisen kalkulieren und ihre Produkte zu einem hohen Preis verkaufen müssen. Erst im Anschluß können die Mittel, die durch die Übergewinnsteuer an den Staat gehen, über Unterstützungsprogramme an Bürger und Produzenten weitergegeben werden – ein bürokratischer Aufwand, der noch gar nicht abzusehen ist. Außerdem dürfte doch das ein oder andere  Unternehmen insolvent sein, bis die Programme bei ihm ankommen.

Privatisierung von Grundversorgung war vielleicht doch nicht die richtige Lösung

Eine wichtige Voraussetzung, die eine solche Situation erst entstehen lassen konnte, waren die Privatisierungswellen von Unternehmen der bis dahin größtenteils staatlichen oder staatlich gesteuerten Grundversorgung. Strom, Gas, Telekommunikation – alles wurde vom Staat gegen eine Einmalzahlung, die längst verpufft ist, an Privatunternehmen verkauft: aus einem staatlich kontrollierten Monopol mit all seinen Schwächen wurden privat organisierte Oligopole mit ganz neuen Schwächen, die einen Scheinwettbewerb führen, im Endeffekt aber für gute Renditen der Kapitaleigner sorgen.

Direkte Preisregelung durch den Staat

Insofern wäre eine direkte Preiskontrolle des Staates für Elementargüter, was von vielen als „der Weg in den Kommunismus“ bezeichnet wird, wahrscheinlich der bessere Weg, die Inflation einzudämmen: Damit wäre der komplette Markt mit Energie und anderen Elementargütern zu überlebensfähigen Preisen versorgt, die Preise wären nicht so stark energiebelastet und könnten deutlich stabiler sein als sie es heute sind. Hätte der Staat noch Eigentum an derartigen Unternehmen, wäre das recht einfach umsetzbar: Diese Unternehmen könnten zum gewollten Preis anbieten – den Rest „regelt der Markt“. Diese Einflußmöglichkeit hat sich der Staat genommen – im Tausch gegen eine einmalige Zahlung, die sofort in den Haushalt eingeflossen und schon lange ausgegeben ist.

Text: Matthias Lauterer

Die Kreisgemeinden beklagen sich, dass sie durch die Betreuung der Geflüchteten finanziell stark belastet werden. In einem ersten Beitrag hat GSCHWÄTZ über die Flüchtlingssituation im Kreis berichtet, jetzt kommen die Gemeinden selbst zu Wort.

143 Geflüchtete aus der Ukraine waren Ende September in der „vorläufigen Unterbringung“ durch den Kreis. Diese Menschen werden spätestens nach sechs Monaten an die Gemeinden weitergegeben. Allein in Öhringen, der größten Gemeinde des Hohenlohekreises, waren zum selben Zeitpunkt 231 Ukrainer und Ukrainerinnen privat in Wohnungen in Öhringen untergebracht, also rund eineinhalb mal so viele wie im Kreis. Nur eine dieser Personen wurde aus der vorläufigen Unterbringung bisher an Öhringen zugewiesen.

Einigermaßen zuversichtlich äußert sich Karl Michael Nicklas, Bürgermeister von Neuenstein: „Egal wie sich die Situation auf Bundes- und Landes- und Kreisebene bisher entwickelte, hatten wir die Lage immer im Griff. Ich gehe davon aus, dass wir auch in Zukunft alles gut meistern.“ Er weiß von 50 Ukrainer:innen in Neuenstein, von denen eine fünfköpfige Familie in einer städtischen Unterkunft lebt. „Wir wissen von 45 weiteren Ukrainern, die privat eine Wohnung gefunden haben“, sagt er und spricht damit eine spezielle Konstellation an:

Ukrainer:innen benötigen 3 Monate keinen Aufenthaltstitel

Menschen aus der Ukraine konnten sich ein halbes Jahr in der Bundesrepublik aufhalten, ohne dass sie sich anmelden müssten oder eine Aufenthaltsberechtigung benötigen würden. Seit dem 31.08. ist diese Frist auf 90 Tage beschränkt. Es könnte also sein, dass noch mehr Ukrainer:innen in den Gemeinden leben als behördlich erfasst sind – diese Menschen erhalten aber auch keine Leistungen von den Gemeinden. Leistungen können sie erst erhalten, wenn sie sich bei einer Gemeinde anmelden und einen Aufenthaltstitel beantragen.

„immer einwandfrei geklappt“

15 Plätze sind in Neuensteiner städtischen Unterkünften noch frei, zusätzlich kann die Stadt auf einige Wohnungen zugreifen, beispielsweise für Familien. Nicklas sagt: „Damit könnten wir ad hoc ohne fremde Hilfe ca. 30 Geflüchtete aufnehmen.“ Er geht von 6 % bis 7 % der vom Kreis betreuten Geflüchteten aus, die nach Neuenstein kommen werden. Die Zusammenarbeit mit dem Kreis lobt er, „da die bisherige Verteilung durch den Kreis immer einwandfrei geklappt hat und rechtzeitig angekündigt wird.“

„Die Lage ist angespannt, wir nähern uns definitiv der Belastungsgrenze“

Auch in der Gemeinde Pfedelbach wohnen bereits mehr ukrainische Geflüchtete als in den Unterkünften des Landkreises: „Insgesamt sind 173 ukrainische Flüchtlinge in der Gemeinde gemeldet, davon 86 von der Gemeinde untergebracht, der Rest privat. Dazu noch 36 Flüchtlinge anderer Nationalitäten in kommunalen Gebäuden“, informiert Klaus Uhl, der dortige Hauptamtsleiter. In Pfedelbach gibt es noch freie Unterkünfte: „Die Gemeinde verfügt glücklicherweise über mehrere kommunale Gebäude, die belegt werden können. Wir haben noch ca. 25 kommunale Plätze, die belegt werden können, zudem wurden der Gemeinde Wohnungen/Gebäude zur Miete angeboten; diese Option benötigen wir aktuell (noch) nicht“. Die Unterkünfte sind also in Pfedelbach nicht knapp, Uhl sieht ganz andere Probleme auf seine Gemeinde zukommen: „Die Lage ist angespannt, wir nähern uns definitiv der Belastungsgrenze. Nicht nur im Hinblick auf das Thema Unterbringung, sondern auch im Bereich der „Betreuung/Unterstützung“ nach der Unterbringung, obwohl wir ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Integrationsmanager haben.“

Ehrenamt an den Grenzen angelangt

Mit dieser Aussage benennt Uhl ein Problem, das auch andernorts sichtbar wird: Die Unterstützung durch Land und Bund ist zu gering, obwohl das Land rund 10 Stellen im Integrationsbereich für den Hohenlohekreis bereitgestellt hat. Das ehrenamtliche Engagement, auf das man sich in vielen Gemeinden bei Kriegsbeginn stützen konnte und auch weiterhin stützt, wird geringer. Die Gründe dafür mögen vielfältig sein: Der Arbeitsaufwand ist für die freiwilligen Helfer seit gut sechs Monaten hoch, sie sind einfach erschöpft. Und auf der anderen Seite vermissen sie auch oft die Anerkennung von Behördenseite für ihre Arbeit, was die Motivation nicht steigert.

Gemeinden ohne gemeindliche Unterkünfte

Gar keine eigenen Unterkünfte betreibt Dörzbach. Claudia Konrad vom dortigen Bürgermeisteramt: „Wir müssen Wohnraum anmieten, um Wohnraum zu bieten. Deshalb versuchen wir alle Anfragen direkt privat unterzubringen“. Die 34 Ukrainer:innen in Dörzbach sind demnach auch alle privat untergebracht. Mit etwa zwei bis drei weiteren Personen rechnet man pro Quartal in Dörzbach.

Und auch in Niedernhall wurden bislang 36 Ukrainer:innen privat untergebracht, weitere acht bis 10 Personen könnten „spontan“ aufgenommen werden, teilt Bürgermeister Achim Beck mit.

„Niemand kann das aus der Glaskugel lesen“

Die Kreisstadt Künzelsau ist in einer besonderen Situation: Sie betreut mit ihrem Integrationsteam auch Menschen, die in Kreiseinrichtungen untergebracht sind, insgesamt 129 Personen. „54 von den 129 Personen sind in Wohnungen untergebracht, die die Stadtverwaltung in Künzelsau angemietet und an die Geflüchteten untervermietet hat.“ Ingesamt stehen in Künzelsau 65 Plätze zur Verfügung, also sind noch elf Plätze frei, „Diese Angaben sind allerdings Momentaufnahmen. Durch Wegzug von Geflüchteten und die Zurverfügungstellung von privatem Wohnraum ändern sich die Kapazitäten“, betont Elke Sturm, Pressesprecherin der Kreisstadt. Sie weiß aber auch: „Niemand kann das aus der Glaskugel lesen. Die Stadtverwaltung Künzelsau wappnet sich so gut es geht, in den kommenden Monaten eine unbestimmte Zahl von Flüchtlingen – nicht nur aus der Ukraine – aufnehmen zu müssen.“

„große Besorgnis“

„Wir teilen die große Besorgnis über die Zuspitzung der Lage und können schwer abschätzen, ob die verfügbaren Plätze ausreichen werden. Wir rechnen definitiv mit Zuweisungen im Winter“, versteht Öhringens OB Thilo Michler die Sorgen seiner Kollegen aus den Hohenloher Gemeinden.

„Flüchtlingsgipfel“

Am heutigen Dienstag, 11. Oktober 2022, ist in Berlin ein „Flüchtlingsgipfel“ geplant. Dort sollen Themen wie Bundeszuschüsse oder Kapazitätserhöhungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf der Tagesordnung stehen. Möglicherweise sehen die Gemeinden danach mit weniger Sorge in die Zukunft.

Text: Matthias Lauterer

Der in Blaufelden und Berlin lebende SPD-Bundestagsabgeordnete für den Hohenlohekreis Kevin Leiser war einer der Referenten des Workshops Lokaljournalismus am 9. und 10. September 2022 in der Redaktion GSCHWÄTZ in Künzelsau (wir berichteten). Ukraine-Krieg, Coronapandemie, Klimawandel: Die Jungjournalisten durften dem 29-Jährigen dabei gehörig auf den Zahn fühlen.

Nachwuchsjournalisten-Workshop am 09.September 2022. Dr. Sandra Hartmann und Kevin Leiser. Foto: GSCHWÄTZ

GSCHWÄTZ: Was haben Sie beruflich gemacht, bevor Sie vor nicht allzu langer Zeit in den Bundestag gewählt wurden?

Kevin Leiser: Zuerst einmal danke für die Einladung, die ich gerne angenommen habe. Hohenlohe ist meine Heimat. Nach dem Abitur habe ich zunächst in Heidelberg Jura studiert und dann Mathematik und Wirtschaft auf Lehramt. Nach Abschluss meines Studiums war ich als Lehrer am Albert-Schweitzer-Gymnasiums in Crailsheim tätig.

GSCHWÄTZ: Was hat Sie dazu bewogen, politisch aktiv zu werden und dann in die SPD einzutreten?

Kevin Leiser: Ich hatte in der Schule einen Gemeinschaftskundelehrer, der einen sehr guten Unterricht gemacht und bei mir das Interesse geweckt hat. Im Gymnasium hatte ich Politik als Leistungsfach. Kurz vor meinem Abitur bin ich in die SPD eingetreten. Ausschlaggebend für die Wahl waren die Grundwerte der Partei. Ein weiterer Punkt war der persönliche Kontakt zu örtlichen Mitgliedern und auch die historische Größe, Beispiel eines Helmut Schmidt, welche mich sehr inspiriert hat.

„Es gibt keinen Alltag, jeder Tag ist verschieden“

GSCHWÄTZ: Wie kann man sich so einen typischen Tagesablauf von einem Bundestagsabgeordneten vorstellen?

Kevin Leiser: Jeder Tag ist verschieden. Das ist ein sehr großes Merkmal des Lebens als Politiker und Abgeordneter. Die Arbeitsweise ist sehr unstetig.

Ich pendle zwischen meiner Heimat und Berlin, um Termine verschiedenster Art wahrzunehmen. Um das entsprechend koordinieren zu können, habe ich zwei Teams, in Hohenlohe und Berlin, mit jeweils zwei Mitarbeitern, die mich tatkräftig unterstützen.

Einmal pro Woche gibt es eine Teambesprechung, in der alles besprochen und auch geplant wird.

GSCHWÄTZ: Sie sind seit 2021 im Bundestag und Mitglied des Bundestagsausschusses für Verteidigung. Aufgrund der aktuellen Situation ist die Bundeswehr gewaltig in den Vordergrund gerückt. In welchen Bereichen sehen Sie primär Handlungsbedarf, wo muss nachgebessert, ausgebaut werden?

Kevin Leiser: Durch das 100 Milliarden Sondervermögen haben wir die Mittel, viele entstandene Baustellen innerhalb der Bundeswehr zu bearbeiten. Der NATO haben wir gewisse Fähigkeiten zugesichert. Um dieses Versprechen aufrecht zu erhalten, werden entstandene Lücken geschlossen. Durch die neu entstandene Situation sind auch weitere Fähigkeiten notwendig. Unser Bundeskanzler hat in Prag gefordert, einen europäischen Schutzschild gegen Raketen zu installieren. Ich persönlich unterstreiche den Vorschlag, da es unbedingt notwendig ist, auf neu entstandene militärische Verhältnisse zu reagieren.

GSCHWÄTZ: Würden Sie sagen, dass sich Deutschland im Krieg befindet?

Kevin Leiser: Das nicht. Jedoch gibt es eine Veränderung, derer wir uns bewusst werden müssen. Wir erleben hybride Bedrohungen. Cyberattacken haben zwar in der Regel keinen physischen Effekt wie beispielsweise ein Raketenangriff. Sie dienen aber der Informationsgewinnung. Auch werden in den westlichen Gesellschaften Desinformationen gestreut. Dies dient dazu, einen strategischen Vorteil zu erzielen.

„Nationales Cyberabwehrzentrum“

Es gibt in Deutschland ein nationales Cyberabwehrzentrum, in dem verschiedene Institutionen zusammenarbeiten. Das Problem ist nicht die technische Voraussetzung, sondern die Frage, wer Entscheidungen treffen und Weisungen erteilen darf. Wir brauchen hier klare Strukturen, um im Ernstfall Entscheidungen schnell treffen zu können. Aber soweit sind wir derzeit noch nicht.

Das 9€-Ticket: ein voller Erfolg

GSCHWÄTZ: Kommen wir zu einem völlig anderen Thema, aber eines, das ebenso die Gemüter sehr beschäftigt hat in den vergangenen Wochen: das Neun-Euro-Ticket. Wären Sie für eine Fortführung?

Kevin Leiser: Es war ein voller Erfolg. Es hat uns gezeigt, dass dies der richtige Weg ist und die Bürger es angenommen haben. Es wäre auf jeden Fall sinnvoll, ein Nachfolgeangebot zu haben. Jedoch ist dies grundsätzlich eine Aufgabe der Bundesländer. Die sehr vielen verschiedenen Verkehrsverbünde und auch Kostenstrukturen innerhalb der Bundesländer erschweren eine bundesweite Lösungsfindung.

Das Neun-Euro-Ticket hat der Bund komplett finanziert. Bei einer Nachfolge ist der Bund bereit, sich mit 1,5 Milliarden Euro zu beteiligen.  Den Differenzbetrag müssen die Länder finanzieren. Es wird wohl  mehr als neun Euro pro Monat kosten.

GSCHWÄTZ: Sehen Sie weiter steigende Energiekosten?

Kevin Leiser: Ich habe keine Glaskugel. Jedoch habe ich sehr großes Vertrauen in unseren Bundeskanzler und auch in die Regierung, dass durch entsprechende Maßnahmen Verbraucher entlastet werden.

Von Estland lernen, heißt Digitalisierung lernen

GSCHWÄTZ: Sie haben uns berichtet, dass Sie vor kurzer Zeit in Estland waren. Man hat Ihnen angemerkt, dass Sie davon mehr als nur beeindruckt waren. Wieso?

Kevin Leiser: Die Möglichkeiten, die die Digitalisierung für den Staat und auch den Bürger bietet, sind sehr vielfältig. Estland ist ein praktisches Beispiel dafür, dass es in sehr vielen Bereichen funktioniert und überaus effizient ist. Voraussetzung dafür ist natürlich ein schnelles, robustes und überall verfügbares Internet. Das haben wir in Deutschland noch nicht. Funklöcher, wie Sie es, Frau Hartmann, angesprochen haben, sind ein Fremdwort für die Esten. Wir können von den Esten viel lernen.

GSCHWÄTZ: Was halten Sie davon, dass viele Politiker noch weitere Einkommen neben den Bezügen als Berufspolitiker beziehen.

Kevin Leiser: Ich werde keine bezahlten Nebentätigkeiten annehmen, solange ich mein Bundestagsmandat innehabe.
Zu Ihrer allgemeinen Frage: Dies ist schwierig zu beantworten. Bei manchen Berufen müssen Lizenzen oder eine Berufspraxis aufrechterhalten werden, zum Beispiel bei Anwälten mit eigener Kanzlei. Auch sie müssen unabhängig bleiben können.

GSCHWÄTZ: Die Gewaltenteilung ist das Fundament jeder Demokratie. Uns als Journalist:innen und Vertreter:innen der vierten Gewalt im Staat untersagt es der Pressekodex, Ämter zu bekleiden, die in irgendeiner Weise einen Interessenskonflikt hervorrufen könnten, um die Objektivität der Berichterstattung zu wahren. Gibt es hier nicht einen Interessenskonflikt, wenn einige Parlamentsabgeordnete auch Juristen sind? Als Beispiel sei Wolfgang Kubicki genannt, der seine Anwaltstätigkeit sogar als Bundestagsvizepräsident weiterführt.

Kevin Leiser: Bezüglich Nebenjob als Parlamentarier gibt es im Abgeordnetengesetz dazu Richtlinien. Ich selber werde keine Nebentätigkeit, während ich meine Entschädigung als Bundestagsabgeordneter erhalte, annehmen. Mein Sitzungsgeld im Kreistag spende ich zu 100 Prozent. Dies ist auf meiner Webseite einzusehen. Sollte ich ein Buch während dieser Zeit schreiben, würde ich die Einnahmen auch spenden.

Das Interview führte Markus Neugebauer

Nachdem in der Kreistagssitzung vom 26. September 2022 einige im Kreistag vertretene Bürgermeister große Sorgen über die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung in ihren Gemeinden geäußert haben, hat GSCHWÄTZ die aktuelle Situation recherchiert.

Derzeit 377 Geflüchtete in den Unterkünften des Kreises

Ende September 2022 wurden „143 Geflüchtete aus der Ukraine und 234 Personen aus anderen Herkunftsländern in den Unterkünften des Kreises betreut“, teilt Sascha Sprenger, Pressesprecher im Landratsamt mit. Für die Menschen aus der Ukraine endet die „vorläufige Unterbringung“ spätestens nach sechs Monaten. „Ansonsten endet die vorläufige Unterbringung mit Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Asylantrag oder den Folgeantrag, mit Erteilung eines Aufenthaltstitels sowie 24 Monate nach der Aufnahme durch die untere Aufnahmebehörde (§ 9 Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen – FlüAG).“

Rund 128.000 ukrainische Geflüchtete in Baden-Württemberg

Das Ministerium für Justiz und Migration geht „- mit Stand von Mitte September 2022 – von landesweit über 128.000 Geflüchteten aus der Ukraine aus, von denen bislang etwa 80 Prozent ein privates Unterkommen gefunden haben. (…) Da die ersten Kriegsflüchtlinge bereits kurz nach Beginn der russischen Invasion in Deutschland angekommen sind, steht für viele von ihnen bereits in diesen Wochen die Anschlussunterbringung an. Mit Stand Ende August waren an die 27.000 Geflüchtete aus der Ukraine vorläufig untergebracht, die nun in den kommenden Wochen und Monaten von den Städten und Gemeinden in die Anschlussunterbringung zu übernehmen sind.“

Betreuung geht an die Gemeinden über

Das Ende der vorläufigen Unterbringung bedeutet, dass die Menschen danach nicht mehr vom Landratsamt betreut und versorgt werden, sondern von den Gemeinden, in denen sie dann leben. Für die Gemeinden fallen dann Kosten für Unterkunft und Sozialleistungen an. Zumindest für die Ukrainer:innen ist damit der Termin, wann die Gemeinden verantwortlich werden, klar definiert. Bisher wurden, so Sprenger, bereits 21 ukrainische Geflüchtete auf drei Gemeinden verteilt, im Oktober und November werden jeweils 28 Personen, im Dezember 8 Personen in die Verantwortlichkeit der Gemeinden übergeben.

Allgemein wird erwartet, dass sich die Flüchtlingsströme verstärken werden. Neben weiteren Menschen aus der Ukraine und den Flüchtlingen aus anderen Krisengebieten der Welt werden vor allem russische Staatsangehörige erwartet, die der Mobilisierung entkommen wollen.

Ende September hat der Hohenlohekreis noch 129 freie Plätze in seinen Unterkünften, das entspricht rund einem Viertel der Gesamtkapazität.

Kurzfristige Erweiterung der Unterkunftskapazität

Laut Informationen des Landratsamts ist der Kreis auf weitere Flüchtlingsströme vorbereitet: „Der Kreis wird nach Inbetriebnahme der Gewerbehalle in Bretzfeld-Schwabbach um weitere 80 Plätze verfügen sowie nach Inbetriebnahme der Containeranlagen in Kupferzell und Niedernhall um jeweils weitere 54 Plätze, die durch Aufstellen von Doppelstockbetten verdoppelt werden könnten. Zudem werden weitere ca. 40 Plätze in der Stettenstrasse in Künzelsau eingerichtet.“ [Mit Stettenstrasse ist das ehemalige Krankenhaus in Künzelsau gemeint, Red.]

Das sind insgesamt weitere 336 Plätze, der Kreis plant also, seine Kapazität von 506 Plätzen kurzfristig um zwei Drittel auszubauen. Mit russischen Kriegsdienstverweigerern rechnet der Kreis allerdings nicht: „Russische Kriegsdienstverweigerer werden zunächst in den Erstaufnahmeunterrichtungen des Landes untergebracht, da sie ein Asylverfahren durchlaufen. Daher plant der Kreis aktuell keine zusätzlichen Unterkünfte für diese Personen.“

Unterstützung durch das Sozialministerium

Das Sozialministerium, das auch für die Integration zuständig ist, hat sich früh eingeschaltet und seine Verantwortung auf die Integration der Ukrainer:innen erweitert: „Um die Aufnahme und Integration von Vertriebenen aus der Ukraine auf lokaler Ebene zu unterstützen, hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg frühzeitig reagiert und per Erlass vom 11.03.2022 das Integrationsmanagement temporär auf Vertriebene aus der Ukraine ausgeweitet. Zeitgleich wurden die erforderlichen Schritte für eine zügige und möglichst unbürokratische finanzielle Unterstützung der Kommunen angesichts der dynamischen Zuwanderung eingeleitet. Mit dem am 08.04.2022 von den Amtschefinnen und -chefs der Ministerien beschlossenen Soforthilfepaket in Höhe von insgesamt 9 Millionen Euro nimmt Baden-Württemberg im bundesweiten Ländervergleich eine Vorreiterstellung ein. Von dieser Summe entfielen 1 Millionen Euro auf die Unterstützung der Stadt- und Landkreise bei der Förderung des Spracherwerbs von ukrainischen Vertriebenen. Der weitere Betrag in Höhe von 8 Millionen Euro wurde im Rahmen eines Förderaufrufs den 44 Stadt- und Landkreisen zur Verfügung gestellt, welche die Zuwendung ganz oder teilweise an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden oder an freie Träger weitergeben können. Die Fördermittel können für die befristete Aufstockung der Stellenanteile im Integrationsmanagement oder für weitere flankierende Maßnahmen (Einrichtung eines Welcome-Integrationsmanagements oder Maßnahmen zur niedrigschwelligen psychosozialen Unterstützung) eingesetzt werden.“

Konkret bedeutet dies für den Hohenlohekreis und einzelne Gemeinden, dass das Ministerium die Ämter mit zusätzlichen Stellen bei der Integration der Geflüchteten unterstützt hat: „Das Integrationsmanagement wird seit 2018 mit 9,97 VZÄ im Hohenlohekreis gefördert. Im Landkreis Hohenlohekreis haben vier eigenständige Antragsteller im Rahmen des regulären Integrationsmanagements eine Förderung beantragt: Stadt Künzelsau, Gemeinde Mulfingen, Stadt Öhringen sowie der Landkreis Hohenlohekreis mit 13 Verbandsmitglieder (Bretzfeld, Dörzbach, Stadt Forchtenberg, Stadt Ingelfingen, Stadt Krautheim, Kupferzell, Stadt Neuenstein, Stadt Niedernhall, Pfedelbach, Schöntal, Stadt Waldenburg, Weißbach, Zweiflingen). Laut Auskunft der Bewilligungsstelle hat der Hohenlohekreis auch einen Antrag im Rahmen des Förderaufrufs „Soforthilfe für die Integration von Vertriebenen aus der Ukraine“ für die befristete Aufstockung der Stellenanteile im Integrationsmanagement und für weitere flankierende Maßnahmen gestellt.“

Keine Unterstützung bei der dauerhaften Betreuung

Diese Maßnahmen unterstützen das Integrationsmanagement – ein Beitrag, der die Gemeinden beispielwsweise bei der Anmietung von Wohnungen entlastet, sind sie nicht. Solche Maßnahmen scheint es derzeit auch noch gar nicht zu geben. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz forderte daher: „Der Bund muss Klarheit bei der Finanzierung der Unterbringung der Geflüchteten schaffen“.

Bis diese Klarheit geschaffen ist, werden die Gemeinden wahrscheinlich ohne Unterstützung durch Bund, Land oder Kreis auskommen müssen.

In einem weiteren Beitrag werden die Gemeinden selbst zu Wort kommen und ihre Situation schildern.

Text: Matthias Lauterer

Die Entlastungmaßnahmen der Bundesregierung und die Energieversorgung waren die dominierenden Diskussionsthemen bei der Mitgliederversammlung der SPD-Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe mit dem Bundestagsabgeordneten Kevin Leiser in der „Krone“ in Kupferzell-Eschental.

„Wir sind vor den Zielen“

„Wir sind vor den Zielen“, bilanzierte Kevin Leiser gerade mit Blick auf die Gasversorgung. Bereits Mitte September seien die Gasspeicher in Deutschland zu 90 Prozent gefüllt. Dabei habe die Zielmarke für den 1. Oktober 85 Prozent betragen. Zum Jahresende würden die ersten beiden Flüssiggasterminals einsatzbereit sein. Auch die Abhängigkeit von russischem Rohöl sinke kontinuierlich. Ende des Jahres sollen Raffinerien ohne russische Importe arbeiten können, deren Anteil zu Jahresbeginn noch bei 40 Prozent gelegen habe. Parallel dazu würden die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut. Hierfür seien seit Frühjahr im Rekordtempo Gesetze und Verordnungen erlassen worden.

Rekordtempo bei Gesetzesverfahren

„Was früher Jahre gedauert hat, kam nun in wenigen Monaten oder Wochen auf den Weg“, so Kevin Leiser zum Verfahren. So sollen zum Beispiel die Kommunen von der Windkraft auf ihrer Gemarkung stärker finanziell profitieren. In Zeiten der steigenden Preisen habe die Bundesregierung ein drittes Entlastungspaket beschlossen. Die drei Entlastungspakete hätten zusammen ein Volumen von rund 100 Milliarden Euro. „Endlich erhalten auch Rentner und Studierende die Energiepreispauschale“, so Kevin Leiser.

Strompreisbremse

Entlastungen im Energiebereich schaffe auch die Strompreisbremse. „Wir werden die Zufallsgewinne von Unternehmen abschöpfen“, betonte der Abgeordnete. Kleinere und mittlere Einkommen würden weiter entlastet. Ebenso würden zukünftig 2 Millionen Haushalte Wohngeld beziehen können. Dies seien dreimal so viel Menschen wie bisher. Für ein kostengünstiges ÖPNV-Ticket werde der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Darüber hinaus steige der Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro. „Die Maßnahmen tragen eine starke sozialdemokratische Handschrift“, fasste Kevin Leiser zusammen.

Pressemitteilung Kevin Leiser

Die Inflation schlägt zu und sie schlägt vor allem bei denen zu, die ohnehin schon wenig Geld haben. Bei vielen Menschen ist, so sagt es ein gar nicht so lustiger Spruch, am Ende des Geldes noch zuviel Monat übrig. Gerade Lebensmittel sind deutlich stärker im Preis gestiegen als der Gesamtwarenkorb des destatis, der sich am Bedarf  einer Durchschnittsbevölkerung mit einem durchschnittlichen Einkommen orientiert.

Tafeln als Alternative zum Lebensmittel-Laden

So bleibt immer mehr Menschen nur noch der Weg zur Tafel, um Lebensmittel für den täglichen Bedarf zu kaufen. Doch auch dort ist die Situation kritisch. Große Discounter haben in den vergangenen Jahren die Tafeln zuverlässig mit Lebensmitteln beliefert – inzwischen vermarktet beispielsweise Lidl überschüssige Lebensmittel aktiv selbst und bietet im Markt sogenannte Rettertüten zu einem ermäßigten Preis an. Diese Lebensmittel kommen nicht mehr bei den Tafeln an.

Situation der Tafeln ist kritisch

Die Tafeln wissen: „Die Lebensmittelspenden gehen generell zurück. Zum Teil bestellen Lebensmittelhändler weniger Waren, damit die Verschwendung von Lebensmitteln verringert wird. Dies finden wir grundsätzlich gut, da es seit der Gründung eines unserer Hauptziele ist, die Lebensmittelverschwendung zu minimieren. Jedoch kommen immer mehr Menschen zu den Tafeln und dort werden Lebensmittelspenden benötigt“, teilt Pascal Kutzner, Stellvertretender Pressesprecher des Vereins Tafel Deutschland, mit: „Wir bemerken einen deutlichen Anstieg bei unseren Kundinnen und Kunden, dazu kommen in den vergangenen Monaten auch vermehrt Geflüchtete aus der Ukraine. Unsere über 60.000 Helferinnen und Helfer geben vor Ort ihr Möglichstes, um die entsprechende Unterstützung zu leisten.“

Infoblatt Tafel Öhringen

Wahrnehmung der Tafeln hat sich verschoben

Thomas Kallerhoff, Dienststellenleiter der Diakonie in Künzelsau, verweist ebenfalls auf die ursprüngliche Zielsetzung der Tafeln, Überschüsse zu verwerten: „Das Ziel der Tafeln ist es ja ursprünglich, den Überschuß sinnvoll zu verwerten und die Verschwendung zu verhindern. Wenn der Handel die Verschwendung stoppt, dann ist das wünschenswert. Was Lidl macht, ist in Ordnung, das ist effektiv“, sagte er bereits im April zu GSCHWÄTZ.

Quasi-staatliche Armenspeisung

Auf der anderen Seite haben sich die Tafeln in den letzten Jahren derart gut organisiert, dass sie nicht nur von den Menschen, sondern auch von der Politik als fast schon offizielle Armenspeisung wahrgenommen werden. Beispielsweise sagt in einem Beitrag des ARD-Magazins Fakt die Oberbürgermeisterin der Stadt Torgau, Romina Barth, ganz selbstverständlich, dass sie Bedürftige an die Tafel verweist, denn „dazu ist die soziale Struktur einfach da. […] Schauen Sie, wenn jemand auf mich zukommt und sagt, ich möchte Fußball spielen, sag ich ja auch nicht, ich brings Dir im Rathaus bei“.
Eine staatliche Verpflichtung zur Unterstützung des Fußballsports gibt es nicht, wohl aber eine Verpflichtung zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebens.

„Dann muß sich der Staat auch beteiligen“

„Nein, das ist nicht die Aufgabe der Tafel, das ist die Aufgabe des Staates“, widerspricht Jochen Brühl, Vorsitzender des Vereins Tafel Deutschland e.V., dann auch der Oberbürgermeisterin und sagt: „Wenn wir eine gesellschaftliche Aufgabe mitübernehmen, dann muss sich der Staat auch beteiligen“. Das tut der Staat allerdings nur zu einem kleinen Teil, die Finanzierung der Tafeln wird größtenteils von den Einnahmen durch den Warenverkauf getragen, die Waren selber werden größtenteils gespendet, beispielsweise von Lebensmitteldiscountern. Der komplette FAKT-Beitrag ist in der ARD-Mediathek abrufbar.

„Wir appellieren an die Politik, dass sich etwas verändern muss“

Der Verein Tafeln Deutschland e.V. findet deutliche Worte: „Tafeln sind eine Ehrenamtsbewegung und kein Teil des sozialstaatlichen Systems – das können und das wollen wir auch nicht sein. Unsere Idee war es ursprünglich, Lebensmittel zu retten und damit Menschen mit wenig Geld zu entlasten oder in akuten Notsituationen zu helfen. Es war nie vorgesehen, dass wir notwendige Existenzhilfe sind. Wir appellieren an die Politik, dass sich etwas verändern muss. Gemeinsam mit anderen Verbänden machen wir deutlich, dass armutsbetroffene Menschen ausreichende Unterstützung vom Staat erhalten. Dazu gehören unter anderem krisenfeste Regelsätze.“

Nicht nur die Bundesorganisation weist auf diverse Mißverständnisse hin, auch die lokalen Tafeln informieren darüber, beispielsweise die Tafel Öhringen in einem Infoblatt.

Lidl sieht sich als Partner der Tafeln

Konkrete Zahlen, ob und wie stark die Abgabemengen an die Tafeln durch die „Rettertüte“ gesunken sein könnten, nennt Lidl nicht. Aber man sieht sich auch bei lidl in der sozialen Verantwortung: „Als einer der führenden Lebensmitteleinzelhändler in Deutschland verstehen wir uns als Teil der Gesellschaft und übernehmen Verantwortung. In diesem Rahmen ist die Partnerschaft mit den Tafeln ein wichtiger Baustein. Bereits seit 2008 arbeitet Lidl intensiv und vertrauensvoll mit den Tafeln in Deutschland zusammen.Die zentrale Steuerung läuft über die Lidl-Hauptverwaltung in Bad Wimpfen. Bundesweit haben wir zusätzlich 39 Tafelbeauftragte benannt, die in unseren 39 Regionalgesellschaften die Zusammenarbeit mit den regionalen Tafeln koordinieren. Die verzehrfähige und lebensmittelrechtlich unbedenkliche Ware holt die jeweilige Tafel deutschlandweit an unseren Filialen und Logistikzentren ab. Die Mitarbeiter in den Lidl-Filialen stellen den regionalen Tafeln die Lebensmittel auch weiterhin kostenlos zur Verfügung. Die Menge variiert dabei je nach tagesaktuellen Abverkäufen in den Filialen und der Frequenz der Tafelabholung.“

Lidl weist auf die Aktion „Kauf eins mehr“, bei der Kunden insbesondere haltbare Lebensmittel spenden konnten, und auf die Möglichkeit der Pfandspende hin, mit der bereits 26 Millionen Euro an die Tafeln geflossen seien, und verspricht: „Als verlässlicher Partner wird Lidl auch in Zukunft die Tafeln unterstützen, damit sie ihrer wichtigen Aufgabe in der Gesellschaft nachkommen können“ – aber auch in diesem Statement schwingt unterschwellig die Annahme mit, dass die Tafeln eine gesellschaftliche Versorgungsaufgabe haben.  

Tafeln müssen reagieren

Situation der Tafeln, August 2022. Foto: Screenshot

Die Situation, dass immer mehr Menschen durch Inflation oder Flucht in die Situation kommen, Tafelkunden zu werden, zwingt die örtlichen Tafeln zu restriktiven Maßnahmen: Aufnahmestopps, kleinere Abgabemengen pro Kunde oder Wartelisten wurden bereit eingeführt: „Das ist so unbefriedigend, die Leute zu enttäuschen“, sagt Kallerhoff.

Sozialgipfel gefordert

Die Sozialverbände  VdK Deutschland, SoVD Deutschland, Deutscher Mieterbund und Tafel Deutschland haben nun von Bundeskanzler Scholz einen Sozialgipfel gefordert: „Wir als Bündnis fordern Sie daher auf, so schnell wie möglich die Betroffenen zu beteiligen und einen Sozialgipfel einzuberufen. SoVD, VdK, Tafel Deutschland und Deutscher Mieterbund stehen dafür bereit“, heißt es in dem Brief des Bündnisses. „Deutschland befindet sich längst in einer akuten Notsituation. Darauf muss die Politik zügig reagieren. Mit den ersten beiden Entlastungspaketen wurde bereits viel Geld ausgegeben, das kommt bei den Betroffenen aber nicht an“, sagt Jochen Brühl, Vorsitzender Tafel Deutschland e.V. Und weiter: „Als die drängendsten Themen sehen Tafel Deutschland und die Bündnispartner eine 300 Euro-Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner, die höheren, armutsfesten Regelsätze beim Bürgergeld und in Grundsicherung, eine zügige Wohngeld-Reform, einen dauerhaften Heizkostenzuschuss für alle einkommensschwachen Haushalte, ein Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter sowie die Einführung der Kindergrundsicherung.“

Seit mehr als einem Monat hat Scholz nicht reagiert.

Text: Matthias Lauterer

Am Freitag, 23. September 2022, veranstalten eine Reihe von Umweltorgansisationen in Deutschland und der ganzen Welt einen erneuten Klimastreik. Über 250 Demonstrationen sind bis jetzt schon in Deutschland angemeldet, eine davon in Künzelsau.

Die Demonstration ist für 13:30 am alten Rathaus in Künzelsau geplant.

Jedes Jahr läßt der Deutsche Beamtenbund, eine Art Gewerkschaft für Beamte, vom Institut Forsa eine Umfrage unter dem Titel „Der öffentliche Dienst aus Sicht der Bevölkerung“ durchführen, um festzustellen, wo den Bürger der Schuh drückt und ob die Beamten die Probleme, die die Bürger empfinden, auch zielführend bearbeiten. Im Juli 2022 wurden etwas mehr als 2.000 Bürger repräsentativ zu ihren Ansichten über den Staat, die Beamten und verschiedene aktuelle gesellschaftliche Themen befragt.

Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Staates

Im Jahr 2020 waren noch 56 Prozent der Befragten davon überzeugt, „dass der Staat in der Lage sei, seine vielfältigen Aufgaben zu erfüllen.“ Mit dem weiteren Verlauf der Coronakrise und der folgenden weiteren Krisensituationen bis hin zur heutigen Gaskrise fiel dieser Anteil deutlich ab: Waren es 2021 noch 45 Prozent, sind es aktuell nur noch 29 Prozent der Befragten, die den Staat als handlungsfähig empfinden. Interessant ist, dass ausgerechnet zu Beginn der Coronakrise der Staat als sehr handlungsfähig empfunden wurde, später dann immer weniger.

Zwischen Ost und West sind kaum Unterschiede festzustellen, erstaunlich ist, dass ausgerechnet die junge Generation der 18-29-jährigen den Staat noch am besten beurteilt: 35 Prozent der jungen Menschen finden, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Je höher der Schulabschluß, desto mehr wird dem Staat Handlungsfähigkeit zugesprochen.

Am wenigsten überzeugt vom Staat sind die Anhänger der Oppositionspartei AfD (9 Prozent) und der Regierungspartei FDP (16 Prozent). Anhänger von SPD und Grünen erachten den Staat mit 45 bzw 46 Prozent als handlungsfähig – bezeichnend aber auch bei diesen Regierungsparteien ist, dass jeweils mehr als die Hälfte ihrer Anhänger den Staat als überfordert ansehen.

Auszug aus der Forsa Studie

Wo liegen die Probleme?

Die Befragten, die den Staat als überfordert ansehen, wurden gebeten, die Aufgaben zu nennen, bei denen sie eine Überforderung sehen. Es wurden dabei keine Antwortvorgaben gemacht – offene Antworten und Mehrfachantworten waren möglich.

Da die Befragung im Juli 2022 durchgeführt wurde, ist es nicht verwunderlich, dass das Thema Energieversorgung mit 17 Prozent sehr häufig genannt wurde – in den Vorjahren war dieses Thema kaum relevant. Es folgen die Themen Klima- und Umweltschutz (15 Prozent), Schul- und Bildungspolitik (13 Prozent), soziale Sicherungssysteme, Rente (12 Prozent) und soziale Gerechtigkeit sowie Gesundheitsversorgung mit jeweils 11 Prozent.

Es fällt auf, dass offenbar nicht einmal die AfD-Wählerschaft, die zu 90 Prozent den Staat als überfordert empfindet, den Staat bei zweien ihrer lautesten Kritikpunkte als überfordert ansieht: Sowohl die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie das Thema „Krieg in der Ukraine, Umgang mit Rußland“ landen bei 10 bzw. 9 Prozent – und das, wo die AfD-Wähler unter den Befragten, die den Staat für überfordert halten, einen höheren Anteil haben als in der Grundgesamtheit.

Vergleich mit den sozialen Medien

Im Vergleich mit den Themenschwerpunkten der sozialen Medien, ist dieses Ergebnis überraschend: In der Umfrage zeigt sich erhebliche Präsenz der sozialen Themen. Diese Themen finden in den sozialen Medien zwar statt, scheinen den Nutzern der sozialen Medien aber nicht so wichtig wie in der Umfrage. Dort dreht sich ein großer Teil der Diskussionen und „Diskussionen“ um das Thema Russland. Die Russland-Diskussion wird intensiv befeuert durch automatisierte Bots, wie eine Recherche von t-online zeigt. Wie intensiv diese Einflußnahme ist, dafür könnte das Umfrageergebnis des Beamtenbundes ein Indiz sein.

Einzelne Bereiche

Am Besten von den Bürgern bewertet wird wie übrigens auch in den Vorjahren die Müllabfuhr. Dahinter kommen Bibliotheken und Museen. Die Arbeit der Ministerien in Bund und Land sowie der Arbeitsagentur wird – in Schulnoten – am schlechtesten bewertet: diese bekommen aber auch noch im Durchschnitt eine 3-, also noch ein „Befriedigend“.

Bewertung der Einzelbereiche passt nicht zur Gesamtaussage

Diese Bewertungen wollen so gar nicht zum Ergebnis passen, dass nur noch 29 Prozent der Befragten den Staat für handlungsfähig halten und 66 Prozent ihn für überfordert halten. Man sollte eine deutlich schlechtere Bewertung annehmen:  Wenn 66 Prozent die Leistung der staatlichen Institutionen nicht als „ausreichend“ erachten, kann die Gesamtwertung eigentlich keine 3minus mehr sein.

Wünsche der Bürger

Auszug aus der Forsa Studie

Welche staatlichen Aufgaben die Bürger für wichtig oder weniger wichtig halten, ist die letzte Aussage der Umfrage: Und wieder stehen die sozialen Themen und der Klimaschutz an erster Stelle: 94 Prozent der Bevölkerung halten die Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit für wichtig oder sehr wichtig, beim Klimaschutz sind es 84 Prozent. Auch die Entlastung der Bürger aufgrund der Inflation (87 Prozent) ist im Endeffekt nichts anderes als das Thema der sozialen Gerechtigkeit.

Diese Themen sind den Menschen wichtiger als beispielsweise die Versorgung der Ukraine mit schweren Waffen. Die humanitäre Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung liegt allerdings 81 Prozent der Befragten am Herzen.

Die reale Welt ist nicht das Netz und auch nicht die politische Welt

Auch dieses Ergebnis entspricht nicht den Prioritäten, die die sozialen Medien suggerieren. Es entspricht auch nicht der Politik, die der eine oder andere Spitzenpolitiker vertritt. In der Bevölkerung gibt es offenbar einen großen Bedarf nach sozialer Gerechtigkeit, den die Politik momentan nicht zu erfüllen scheint.

Auch die gefühlte Wichtigkeit des Klimaschutzes sollte für manchen politisch Verantwortlichen ein Zeichen sein, sich von althergebrachten Prinzipien zu lösen. Die Umfrage zeigt deutlich, dass der Klimaschutz bereits von der absoluten Mehrheit der Menschen als „sehr wichtig“ eingeschätzt wird.

Text: Matthias Lauterer