In seiner Zornesrede vor wenigen Tagen hat unser GSCHWÄTZ-Redakteur Matthias Lauterer die Meinung vertreten, dass es bei den Querdenker-Demo in Stuttgart am Karsamstag nicht um die Grundrechte geht. GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Sandra Hartmann sieht das anders. Ein Gegenkommentar.

Etwas Enttäuschung schwebt schon im Raum

Es geht sehr wohl um die Grundrechte, wenn eine fünfstellige Zahl an Bürgern allein in Stuttgart demonstriert. Und viele demonstrieren hier nicht gegen das Coronavirus, ein Mitdemonstrieren bedeutet auch nicht gleichzeitig, dass man ein Coronaleugner ist. Es gibt viele Bürger, die sich mittlerweile einfach nur besorgt über die massive Beschneidung der Grundrechte zeigen. Und wie kann man das besser zum Ausdruck bringen als in einer Demo? Ich bezweifle, dass auch nicht alle, die dort waren, einfach die Coronaregeln missachtet haben. Es wird wie so oft gewesen sein: Die Presse vor Ort lichtet die im negativen Sinne exemplarisch besten Fälle von Bürgern ab, die keine Maske tragen und sich nicht an Abstandsgebote halten. Es gibt aber auch genügend Demonstranten, die am Rande stehen, sich an die Regeln halten, die an Corona glauben, die aber (manche) Verordnungen hinterfragen und die nach einem Jahr Lockdown mit Pausen einfach ausgebrannt sind. Finanzielle Sorgen kommen hinzu und eine ernüchternde Enttäuschung schwebt schon im Raum, dass nach über einem Jahr mit diesen strikten Maßnahmenpaketen die Zahlen nicht besser sind.

Die nächste Lockdownstufe

Die nächste Stufe des Lockdowns wären dann flächendeckende ganztägige Ausgangssperren für alle. Und selbst dann würde sich das Virus weiterverbreiten. Bei der Arbeit, in den Kindergärten. Freiwillige oder verpflichtende Tests vor Ort müssten eigentlich bereits zu Hause durchgeführt werden, um mit dem Virus nicht spazieren zu gehen. Aber zu Hause, so die Angst mancher Stadtverwaltung, werde vielleicht nicht richtig getestet. Während Künzelsau etwa die Selbsttests für die Schüler:innen den Eltern mit nach Hause gibt, sollen die Kitakinder im Kindergarten in Niedernhall regelmäßig vor Ort im Kindergarten getestet werden.

Man dürfte schon etwas mehr Vertrauen in die Bürger:innen haben

Ein bisschen mehr Eigenverantwortung sollte man den Bürger:innen aber schon zutrauen. Denn je mehr ich selbst daran mitbestimmen, je mehr man selbst Teil der Lösung eines Problems sein kann, desto mehr sind die Menschen auch bereit dazu. Wenn man alles nur verordnet bekommt und fast keine Entscheidung darüber selbst treffen kann, stellt sich automatisch irgendwann eine Abwehrhaltung bei einer nicht zu unterschätzenden Zahl ein, insbesondere dann, wenn  man merkt, dass die verordneten Maßnahmen nicht zum Erfolg führen.

Damit käme der Brückenlockdown einem Dauerlockdown gleich

Deshalb wäre es am wichtigsten, besser zu erklären, warum man die Maßnahme X nun eingeführt hat und nicht Alternative B oder C. Die Bürger sind mündig, aber sie wollen mitgenommen werden, glaubwürdig mitgenommen werden – von einer nicht-korrupten Regierung. Man denke nur an den Maskenskandal der CDU, der bislang zu kaum einer Konsequenz geführt hat. Auch das nun von Armin Laschet in den Raum geworfene Wort des „Brückenlockdowns“ ist an Euphemismus kaum zu überbieten, meint er damit nicht etwa, ein Brückenlockdown über die Feiertage, sondern ein Brückenlockdown, bis mehr beziehungsweise die meisten Menschen geimpft. Unkonkreter geht es eigentlich kaum mehr, was auch nicht gerade förderlich für die Motivation der Bürger:innen ist. Damit käme der Brückenlockdown einem Dauerlockdown gleich.

Eine Perspektive geben sieht anders aus.

Seit 31. März 2021 darf Künzelsaus Innenstadt nur noch mit einem Mund-Nasen-Schutz durchquert werden. Die Stadtverwaltung hat einen dementsprechenden Antrag gestellt. Das Landratsamt hat ihn genehmigt (wir berichteten). Eine dementsprechende Verfügung wurde erlassen. Doch wie sinnvoll sind derartige Maßnahmen?

Beschwerden von Bürgern in Künzelsau

In der ersten Welle im Frühjahr 2020 gab es zahlreiche Beschwerden, die auch unsere Redaktion erreichten, von wütenden Bürgern, die darauf hinwiesen, dass der Mindestabstand in Künzelsau von diversen Leuten nicht eingehalten werde, insbesondere die Außenbereiche von Cafés, Kneipen und Eisdielen gerieten dabei in den Blick. Die Stadt reagierte darauf weniger individuell, vielmehr setzte sie im Wesentlichen die Verordnungen um, die vom Land und Bund kamen. Vor wenigen Tagen dann veröffentlichte Bürgermeister Neumann zusammen mit weiteren Bürgermeistern einen Brief an Landesvater Winfried Kretschmann mit der Bitte, eine Maskenpflicht in den Innenstädten einzuführen, gekoppelt mit einer Öffnung der Ladengeschäfte unter Einhaltung der Coronahygieneregeln.

Brief an Kretschmann

Nun setzt die Stadtverwaltung in Künzelsau eine Maskenpflicht für ihre Innenstadt durch. Was aber bringen derartige individuelle Maßnahmen? Mehrere Parameter sind hier einzubeziehen. Eine Maskenpflicht in der Innenstadt reduziert die Übertragung von Viren. Der Erfolg ist hier dementsprechend vermutlich höher in stark frequentierten Innenstädten. Künzelsau ist eher überschaubar frequentiert. Hinzu kommt: Diverse Aussagen von Virologen verwiesen bislang darauf, dass sich die Covid-Viren im Freien nicht so stark übertragen als im Inneren. Daher durften Restaurants mit Außenbereich beziehungsweise guten Lüftungsmöglichkeiten im vergangenen Jahr auch teilweise öffnen. Nun soll man auch im Außenbereich eine Maske tragen – zumindest in Künzelsaus direkter Innenstadt. Aber vielleicht dient Künzelsau hier auch als Blaupause für weitere Städte. Gerade bei Ansammlungen in Aussenbereichen von Eisdielen und Cafes erscheint diese Maskenpflicht dann doch wieder Sinn zu machen, weil viele eben hier den Mindestabstand nicht einhalten. Das große Aber ist aber: Diejenigen, die gegen das Tragen der Maske sind, werden sich Ausweichtreffpunkte suchen. Bereits in den vergangenen Tagen war zu beachten, wie stark frequentiert die Wertwiesen waren und der Biergarten am Kocher – alles maskenfreie Zonen. Hier saßen die Menschen teilweise auch in größeren Gruppen zusammen.

Problem der Verlagerung ausserhalb der Innenstadt, an die Wertwiesen etwa

Die Maske indes ist an sich umstritten. Diverse Eltern im Hohenlohekreis haben etwa schon Boykottaufrufe gestartet zum Tragen der Masken in den Schulen. Sie möchten ihre Kinder davor bewahren, „psychischen und physischen Schaden“ zu nehmen (wir berichteten). Wie schädlich ist also das stundenlange Tragen dieser Masken wirklich?

Dazu gibt es bislang ganz unterschiedliche und auch nicht wirklich verifizierbare Aussagen. Sicher ist: Es macht einen Unterschied, ob man die Maske für zwei Stunden aufsetzt, um in die Innenstadt zu gehen, oder aber 8 Stunden in der Schule, um damit zu sprechen und hochkonzentriert zu arbeiten. Diverse Schüler:innen haben hier schon über Kopfschmerzen und Konzentrationsschwierigkeiten geklagt. Da erscheint der Stadtbummel mit Maske geradezu als Klacks.

Frühlingsluft ohne Maskenduft

Gerade bei schönen Wetter möchte der ein oder andere aber trotzdem lieber die Frühlingsluft einatmen, wenn man draußen ist, als den Maskenduft. Die Stadt Künzelsau hat ihren Bürgern die Entscheidung abgekommen. Wer in die Innenstadt möchte, muss Maske tragen. Auf die Eigenverantwortung der Bürger:innen vertraut man hier augenscheinlich nicht mehr.

Diverse Politiker und nun auch das Robert-Koch-Insitut (RKI) bereiten die Bürger in Deutshcland darauf vor, dass verreisen vermutlich schlecht möglich sein werde an Ostern. Der Grund: Das RKI prognostiert, dass es vermutlich bis dahin eine höhere Inzidenzzahl geben werde als an Weihnachten 2020. Als Grund nannte das RKI die Mutation des Virus‘.

Öffnungen der Innenstadtläden schien greifbar nah zu sein

Damit wird nicht nur der Osterurlaub immer unwahrscheinlicher, sondern auch wieder Schulschließungen wahrscheinlicher. Die steigende Inzidenz – der Hohenlohekreis liegt seit einigen Tagen wieder über 100 – beschert den Landkreisen derzeit wieder die alten Coronaverordnungen, die alle eigentlich allmählich hinter sich lassen wollten. Endlich durften sich wieder zwei Haushalte treffen und nicht nur eine Person und ein Haushalt. Die Ausgangssperre war zu Ende. Auch die Öffnungen der Innenstadtläden schien greifbar nah.

Traum geplatzt

Für den Hohenlohekreis bedeutet das ab Dienstag, den 16. März erstmal: Traum geplatzt. Der Hohenlohekreis haut laut eigenen Aussagen die „Corona-Notbremse“ rein. Das bedeutet unter anderem: Museen müssen schließen. Die Vereine, die gerade wieder richtig mit ihren Außenanlagen öffnen wollten, müssen nun wieder zurückrudern, die Ausgangssperre steht wieder im Raum, die Innenstadtgeschäfte müssen weitestgehend geschlossen bleiben und dürfen auch kein „Click&Meet“ mehr anbieten, Eltern bibbern, dass nicht gleich wieder die Schulen schließen müssen. Aber eines bleibt:

Die Frisöre dürfen trotz einer Inzidenz von über 100 offen bleiben.  Da wird ein Frisörbesuch doch glatt zu einem ganz besonderen Erlebnis.

Derzeitige Ausbruchsherde im Hohenlohekreis

Patrick Wegener im GSCHWÄTZ-Kandidatencheck zur Landtagswahl – Teil 2. Der Landtagskandidat für den Wahlkreis Hohenlohe sieht die SPD als wichtige Volkspartei in Krisenzeiten, wie wir sie derzeit erleben und fordert einen aktiveren Staat dort, wo der Markt nicht funktioniert: beim Wohnungsbau, bei der Kinderbetreuung und beim Breitbandausbau im ländlichen Raum. Wir haben ihn gefragt, ob der Staat wirklich so gut im managen ist, wenn man an die Krankenhausschließungen und die teilweise schlecht bezahlten Jobs im Gesundheitswesen denkt. Wäre das mit der SPD nicht passiert?

GSCHWÄTZ: Wie realistisch ist denn der Einzug in die Landesregierung im März 2021? Sie haben bei der letzten Landtagswahl 2016 11,5 Prozent erzielt. Man spricht ja sowieso schon sehr viel darüber, inwieweit die SPD noch eine Volkspartei ist. Wie sehen Sie das?

Von der Mitgliederstruktur ist die SPD noch immer eine Volkspartei

Wegener: Ich mache es nicht fest an den Wahlergebnissen, sondern ich schaue in meine Mitgliederschaft. Wenn ich meine Mitglieder als Ortsvereinsvorsitzender oder auch als Kreisvorsitzender anschaue, dann sehe ich, dass ich eine Breite der Gesellschaft habe. Und das ist für mich ein wichtiges Argument dafür, was eigentlich eine Volkspartei ausmacht und vor allen Dingen auch im Hinblick darauf, wie wir uns programmatisch aufstellen. Machen wir Programme für spezielle Gruppen oder nur für ein spezielles Thema oder stellen wir uns breit auf? Und ich arbeite fest daran,  dass wir ein besseres Ergebnis einfahren als 2016. Mehr als 11,5 Prozent. Wenn ich das so einfach mal zusammenfassen kann.

GSCHWÄTZ: Kann die SPD als Gewinnerpartei aus der Coronakrise hervorgehen?

„Corona als Chance für die SPD“

Wegener: Ich glaube, die Coronakrise kann eine Chance auch für Parteien sein. Vor allen Dingen auch für die SPD. Weil wir sehen, dass der soziale Zusammenhalt, den wir in den letzten Monaten eingefordert und sowohl politisch aber auch als Gesellschaft aktiv gelebt haben, dass das eben unsere Programmatik ist.

GSCHWÄTZ: Viele sagen aber auch, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt, der immer gefordert wird, nicht besteht. Man sieht es auch in den sozialen Medien, dass viele Gruppen unzufrieden sind. Und viele Bürger sehen, dass die Lasten nicht  gleichmäßig auf allen Schulten verteilt sind, sondern es gibt eben welche, die viel stärker belastet sind in dieser Krise als andere. Um mal kleine Ladenbesitzer zu nennen, um Familien zu nennen und berufstätige Mütter zu nennen. Es  gibt ja schon eine gewisse Ungleichverteilung auch bei diesen Corona-Maßnahmen.

Perspektiven und Chancen schaffen für die, die von der Krise besonders betroffen sind

Wegener: Das Wichtige ist dabei, dass wir mit den Leuten ins Gespräch kommen. Dass wir mit den Menschen, die stärker als andere belastet sind von dieser Coronakrise und den Pandemiebedingungen, in den Dialog treten. Gerade mit dem lokalen Einzelhandel steht bei mir ein Termin nächste Woche an, weil es mir einfach wichtig ist, zu hören, wie die Lage ist. Aber vor allen Dingen auch: Was kann die Perspektive werden und was ist die Chance? Sie haben gefragt, welches Stimmergebnis ich mir bei dieser Landtagswahl wünsche: Bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg geht es um jede Stimme. Denn das Landtagswahlrecht ist so speziell, dass man eigentlich nicht sagen kann, mit welchem Stimmergebnis reicht es, in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen. Außer man gewinnt diesen Wahlkreis direkt mit den meisten Stimmen. Und deswegen bin ich bis zum 14. März unterwegs, um zu sagen, dass die Stimme, die Sie haben, bei mir gut aufgehoben ist, weil ich nämlich genau Sie auch in den Mittelpunkt meiner Arbeit rücke.

GSCHWÄTZ: Was glauben Sie denn, warum im Hohenlohekreis bisher so wenig Bürger ihr Kreuz bei der SPD gemacht haben? Der Hohenlohekreis besticht jetzt nicht gerade durch viele SPD-Wähler.

Stimmenwanderung sichtbar – zu AfD und Grünen

Wegener: Wenn Sie sich die Wahlergebnisse der letzten 20 Jahre mal anschauen – da war ich sechs Jahre alt. Das hab ich gemacht, weil mich natürlich interessiert hat, welches Potenzial eigentlich für die SPD hier im ländlichen Raum mal da war. Und da waren wir zwischen 20 und 25 Prozent, bei der Landtagswahl 2011 bei knapp 22 Prozent.

GSCHWÄTZ: Dann kam die AfD…

Wegener: Ja, dann kam die AfD. Aber auch insgesamt hat sich das Stimmergebnis verändert, zum Beispiel auch bei den Grünen. Die Grünen haben natürlich stark zugelegt, vor allen Dingen im ländlichen Raum auf Kosten der CDU, das ist natürlich auch ein Punkt.

GSCHWÄTZ: Auch auf Kosten der SPD vielleicht?

Wegener: Auch auf Kosten der SPD. Aber was will ich damit sagen? Insgesamt ist der Hohenlohekreis durch seine Prägung ein schwieriges Pflaster, um hier vor allen Dingen ein Zweitmandat zu holen. Das Erstmandat war historisch immer in den Händen der CDU. Wir sind ein recht konservativer Kreis, sind ländlicher Raum und anscheinend haben wir als Parteien, vielleicht auch meine Partei, bisher die Menschen nicht überzeugen können, dass wir genauso gute Ideen haben, um den ländlichen Raum zukunftsfest zu machen. Und da setze ich mit meiner Arbeit an.

GSCHWÄTZ: Was würden Sie denn in den nächsten fünf Jahren in Angriff nehmen, wenn Sie denn gewählt werden würden? Im Speziellen für den Hohenlohekreis.

Das Mandat anders verstehen

Wegener:  Ich möchte vor allen Dingen die Art und Weise, wie wir ein Landtagsmandat verstehen, ein bisschen verändern. Ich möchte Ansprechpartner sein für die Akteure hier vor Ort. Und es sollte klar sein, dass wenn wir ein politisches Thema haben, das vor Ort brennt, dass dann der Landtagsabgeordnete da sein kann, um zu vermitteln, in Stuttgart anzuklopfen, wo es notwendig ist, aber vor allen Dingen hier in der Fläche als Ansprechpartner dienen kann und vielleicht auch vermitteln kann. Das ist das eine, wie ich ein Landtagsmandat vor allen Dingen verstehen möchte und vor allen Dingen meine politische Arbeit verstehe. Das andere sind die inhaltlichen Punkte. Da sind mir drei Themen sehr wichtig, die wir in Stuttgart im Landtag anpacken müssen, damit sich hier vor Ort sich auch was tut.

Kernthema bezahlbarer Wohnraum

Vor allen Dingen wollen wir die Wohnraum-Thematik auf ein breiteres Fundament stellen, dass jeder Mensch den Wohnraum hier in der Fläche auch für sich findet, den er für sich braucht. Der Bedarf für jemand Junges ist ganz anders als für eine Familie. Oder wenn ich im höheren Alter vielleicht wieder alleine bin oder mit meinem Partner zusammenlebe. Und da stehen wir als SPD und da stehe ich auch als Kandidat hier vor Ort für den bezahlbaren Wohnraum, der vor allen Dingen in Künzelsau und auch in Öhringen gebraucht wird.

GSCHWÄTZ: Wenn ich unterbrechen darf: Die Preise – die Immobilienpreise und auch die Mietpreise – sind exorbitant angestiegen in den vergangenen Jahren.

Staatlicher Wohnungsbau, weil der Markt nicht für die richtigen Wohnungen sorgt

Wegener: Ja, genau. Und jetzt ist der Punkt: Wie kriegen wir das gelöst. Unser Vorschlag ist zu sagen: Okay, wir sehen aktuell, dass der Markt Wohnungen baut, aber der Markt baut uns keine bezahlbaren Wohnungen. Und das bestärkt mich darin, als Sozialdemokrat zu sagen: Da muss es eben der Staat wieder tun. Und da wollen wir mit der Landesbaugesellschaft BW-Wohnen wieder öffentliche Wohnungen bauen. Auf der einen Seite durch das Land, aber wir wollen auf der anderen Seite auch die Kommunen unterstützen, die vor Ort vielleicht nicht unbedingt die Kapazitäten haben, um mit dem Thema Wohnen auch konkret zu werden.

„Beste Bildung und Betreuung“ – mehr Geld in das System der Kinderbetreuung

Das ist das eine. Das zweite ist: Beste Bildung und Betreuung. Wir brauchen die Gebührenfreiheit. Es ist eine Ungerechtigkeit, dass der Wohnort entscheidet, welche Chance ein Kind hat, oder ob  Familien entlastet werden. Wir brauchen insgesamt mehr Geld im System der Betreuung, um vor allen Dingen auch die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Aufgaben, die heute in der Kita, im Kindergarten geleistet werden, die sind immens. Und die Erzieherinnen und Erzieher leisten da auch eine sehr, sehr, sehr große Arbeit, eine sehr wichtige Aufgabe. Und die gilt es eben auch zu unterstützen. Und wenn wir dann über Erzieherinnen und Erzieher sprechen, da bin ich einfach kommunalpolitisch geprägt. Da müssen wir den Kommunen auch mehr Luft lassen, dass sie vor Ort ihre Schwerpunkte setzen können. Aber das setzt voraus, dass das Land auch stärker mit einsteigt in die frühkindliche Förderung.

Breitbandausbau im ländlichen Raum – der Markt hat versagt

Und das dritte Thema, das ist der Breitbandausbau. Das werden Sie bei vielen anderen Parteien auch hören. Dass der wichtig und richtig ist. Auch hier sehen wir, dass der Markt versagt. Leider wurde dieses Thema privatisiert. Heute sehen wir, dass eigentlich nur das erschlossen wird durch die privaten Telekommunikationsunternehmen, was sich für sie lohnt. Das ist privatwirtschaftlich gedacht. Und deswegen wollen wir als SPD in der Landes-Infrastrukturgesellschaft eigentlich das wieder auffangen. Dass wir auch öffentliche Breitbandnetze bauen und vor allen Dingen auch die Kommunen dabei unterstützen, das bei sich vor Ort zu realisieren. Warum? Weil das ein öffentliches Netz ist und dieses öffentliche Netz auch ein Mehrwert für die Menschen generieren soll am Ende des Tages. Und da ist mir vor allen Dingen wichtig, dass wir in der Fläche dieses Thema Glasfaser immer thematisieren, immer ansprechen. Wir brauchen keine andere Technologien langfristig, weil die eben nicht zukunftsfest sind.

Wohnungsbau, Kinderbetreuung, Breitband: drei Themen für die Zukunft des ländlichen Raums

Das sind drei Themen: Bezahlbarer Wohnraum, beste Bildung und Betreuung und vor allen Dingen eben Breitbandausbau mit Glasfaser in der Fläche, damit die ländlichen Räume auch Zukunft haben. Über Corona hinaus.

GSCHWÄTZ: Sprich: Mehr Staat, wenn ich es jetzt richtig verstanden habe.

Corona-Bilanz: Mehr staatliche Aktivität nach Wegener notwendig

Wegener: Genau, da haben Sie recht. Corona zeigt uns vielleicht, wo wir auch ein bisschen Bilanz der Politik der vergangenen 20, 30 Jahre ziehen können. Und da lief vieles gut. Aber wir sehen auch, dass beispielsweise dieser Privatisierungsgedanke in vielen Bereichen nicht unbedingt sinnvoll war. Und jetzt könnte man sagen, man lässt es einfach weiterlaufen. Das ist aber nicht unser Anspruch und mein Anspruch als Sozialdemokrat, sondern wir sagen: Wir brauchen eigentlich wieder einen aktiveren Staat. Corona beschleunigt eigentlich nur diese Erkenntnis.

GSCHWÄTZ: Aber Staat ist ja nicht gleich besser. Ich sage jetzt nochmal das Stichwort Gesundheitswesen und Gesundheitssystem. Da ist ja eigentlich viel in staatlicher Hand gewesen. Es wurde hier auch bei uns vor Ort in Künzelsau immer stärker auf die Zahlen geschaut. Aber im Grundgesetz verankert steht, dass der Staat eine soziale Aufgabe hat.

Wegener: Genau. Aber das spricht ja genau dafür, dass wir sagen, wir brauchen wieder diesen aktiven Staat.

GSCHWÄTZ: Hätten wir mit der SPD wieder mehr kleine Krankenhäuser?

„Mir geht’s darum, dass vor allen Dingen die Ärzt:innen in der Fläche da sind.“

Wegener: Eine dezentrale medizinische Versorgung auf jeden Fall. Die Digitalisierung wird auch in dem Bereich einiges verändern. Aber ich wünsche mir – da steht auch die SPD dafür – dass wir trotzdem eine dezentrale Gesundheitsversorgung auf dem Land garantieren können. Ob das allein nur ein Krankenhaus sein muss, das gilt es dann zu diskutieren. Aber mir geht’s darum, dass vor allen Dingen die Ärztinnen und Ärzte in der Fläche da sind.

GSCHWÄTZ: Aber die Ärzte kommen ja oft auch wegen dem Krankenhaus, weil ja das eine von dem anderen abhängt. Die Ärzte hier vor Ort haben uns gesagt, wir haben ein Problem, wenn ein Haus zumacht. Wenn das Krankenhaus geschlossen wird, haben wir schon eine schlechtere Gesundheitsinfrastruktur. Also das eine bedingt ja letzten Endes auch das andere bezüglich Attraktivität eines Standortes.

Medizinische Versorgung im ländlichen Raum neu und vernetzter denken

Wegener: Das gilt es auf jeden Fall zu diskutieren und weiterhin auf dem Schirm zu haben. Und gerade bei uns in der Fläche ist die Krankenhausdiskussion sehr wichtig. Und da sehen wir, dass wir in den letzten Jahren doch zu stark auf die Zahlen haben gucken müssen. Und das darf es eben nicht sein. Deswegen brauchen wir den aktiven Staat, der gerade in dem Bereich, auch den Krankenhäusern, den Trägern ein bisschen mehr Luft verschafft, damit sie auch dezentral ihre Angebote anbieten können. Wenn wir heute im Hohenlohekreis darüber sprechen, dann geht es eben darum, wie wir jetzt – die Entscheidungen sind gefallen, die Pläne für den Neubau in Öhringen stehen – diese medizinische Versorgung hier im ländlichen Raum vielleicht auch neu denken. Aber vor allen Dingen vernetzter denken, wie das vielleicht vorher der Fall war. Und da braucht man auch nicht nur aktive Gemeinderä:iinnen und Kreisrät:innen, sondern eben auch Landtagsabgeordnete, die hier unterwegs sind und vielleicht hier auch vermitteln können.

GSCHWÄTZ: Sie wohnen in Öhringen, Sie würden dann nicht nur für Öhringen sprechen, wenn sie im Landtag sitzen würden, sondern auch für Künzelsau und für all die anderen Orte, die der Hohenlohekreis beinhaltet. Auch das Jagsttal ist ein strukturelles Problem, weil da ganz viel schon weggebrochen ist in diesem Bereich des Hohenlohekreis.

„Mein Wahlkreis sind 22 Städte und Gemeinden“

Wegener: Selbstverständlich. Mein Wahlkreis sind 22 Städte und Gemeinden, 16 Städte und Gemeinden aus dem Hohenlohekreis, sechs aus dem Landkreis Schwäbisch Hall, in denen ich bisher auch unterwegs war. Und es ist mir wichtig, Gespräche mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu führen und zu hören, was ist politisch vor Ort los. Aber vor allen Dingen auch mit den Menschen in einen Austausch zu treten. Wenn Sie als Landtagskandidat unterwegs sind in Hohenlohe,  dann merken Sie einfach diese besondere Topographie, die wir auch haben mit dem Jagsttal und mit dem Kochertal.

GSCHWÄTZ: Unterschiedliche Menschen sind wahrscheinlich auch unterschiedliche Probleme, oder?

Infrastruktur für einen lebenswerten ländlichen Raum

Wegener: Wenn Sie vor Ort in den Kommunen unterwegs sind, dann wird ihnen jeder Bürgermeister sagen, dass die gleichen Herausforderungen da sind. Aber die Mittel, die sie vor Ort haben, sind eben unterschiedlich verteilt. Und das ist wiederum für mich der große Ansporn: Da dürfen sich die Landespolitik und die Bundespolitik nicht zurücklehnen, sondern müssen den Kommunen zur Seite stehen, dass vor allen Dingen der Mehrwert vor Ort auch generiert wird. Dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort wissen: Auch wenn ich mich im Jagsttal niederlasse, wenn ich dort wohne, aufgewachsen bin, vielleicht auch zurückkehre, dass ich da auch in Zukunft gut leben kann und vor allen Dingen auch vielleicht einen guten Arbeitsplatz habe, einen kurzen Pendelweg und ein gutes öffentliches Nahverkehrssystem. Dass es sich lohnt, hier zu leben, in einem lebenswerten ländlichen Raum.

Das Wichtige ist dabei, dass wir mit den Leuten ins Gespräch kommen. Dass wir mit den Menschen, die stärker als andere belastet sind von dieser Coronakrise und den Pandemiebedingungen, in den Dialog treten.

Das macht viele Punkte aus, da sind wir beim Thema Gesundheitsversorgung, im Bereich Bildung. Wir sind da beim Bereich öffentlicher Nahverkehr. Wenn wir über Zukunft des ländlichen Raumes sprechen, dann muss es eine ehrliche Diskussion sein. Und da gibt’s halt keine einfachen Antworten, sondern wir müssen diese Punkte aufmachen und genau an dieser Schiene, diese Zukunft des ländlichen Raumes auch diskutieren. Aber ich glaube, das geht. Und das geht nur dann, wenn einerseits die Personen, die politisch Verantwortung tragen, gemeinsam mit der hiesigen Wirtschaft, aber vor allen Dingen auch mit den Bürgerinnen und Bürgern, diese Zukunft gemeinsam gestalten.

GSCHWÄTZ: Eine Frage zum Schluss: Da sie beruflich derzeit relativ viel machen, viel eingespannt sind, viel Erfahrungen vielleicht auch gesammelt haben – was würden Sie tun, wenn Sie gewählt werden mit Ihrer Arbeit bei Josip Juratovic, mit den Stellen an den Unis?

„Das Landtagsmandat ist ein Vollzeit-Job und so will ich ihn auch leben.“

Wegener: Das Landtagsmandat ist ein Vollzeit-Job und so will ich ihn auch leben. Worauf ich ungern verzichten würde, wäre die Lehrtätigkeit an der Hochschule in Ludwigsburg, weil mir das sehr viel Spaß macht. Das Thema Europa und Kommunen ist mir verdammt wichtig und da würde ich mir gerne auch weiterhin den Kalender dahingehend freiräumen, dass ich das auch hinbekomme. Aber klar, das Landtagsmandat ist ein Fulltime-Job. Dem möchte ich auch sehr gerne nachgehen. Was allerdings meine Ehrenämter angeht, die möchte ich auch gerne beibehalten, als Stadtrat, aber auch bei der AWO. Das ist eine der Verankerungen, die ich auch als Landtagsabgeordneter brauche, um zu wissen, was auf der kommunalen Ebene passiert.

Am Sonntag, den 14. März 2021, wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Hier veröffentlichen wir nun den zweiten Teil des Interviews mit Anton Baron, AfD-Landtagsabgeordneter und Spitzenkandidat der AfD in Hohenlohe. Dr. Sandra Hartmann sprach im Kandidatencheck mit ihm unter anderem über seinen Disput mit Arnulf von Eyb seine Nähe zu Jörg Meuthen, warum Künzelsau seiner Meinung nach​ Gas geben muss und es auch das Jagsttal schwer hat, warum Baron nach Öhringen gezogen ist, die Politik der Grünen und warum er Probleme in der Zuwanderungaus muslimischen Ländern sieht. Das Interview führte GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann.

Querdenker: „Da gibt’s halt wirklich sehr komische Leute“

GSCHWÄTZ: Sie sind ja ein enger Vertrauter von Jörg Meuthen. Der hatte ja jüngst erst die Partei aufgefordert, Abstand zu den Querdenkern zu nehmen. Stehen Sie da in Konflikt mit Jörg Meuthen, wenn Sie selbst solche Veranstaltungen besuchen?

Baron: Nein. Ich muss sagen, wenn man seine Ansprache auf dem Bundesparteitag gehört hat, hat er ja nur gesagt, man soll sich von bestimmten Menschen distanzieren, da gibt’s halt wirklich sehr komische Leute, auch dort. Und das tun wir auch. Wir wollen mit Extremisten oder mit solchen Verschwörungstheoretikern nichts zu tun haben. Aber man darf doch nicht die gesamte Bewegung gleich abstufen. Das wird ja bei uns auch gemacht mit der AfD.

„Ich werde sehr oft persönlich angegriffen“

GSCHWÄTZ: Werden Sie auch persönlich angegriffen?

Baron:  Ja, leider sehr oft. Erst gestern habe ich wieder einen netten Flyer zurückbekommen. Wir haben jetzt eine Flyer-Aktion gemacht, auch nach Vorstellung des Kandidaten. Und da stand drauf, ich soll wieder nach Russland zurück.

„Man bekommt mit der Zeit eine dicke Haut“

GSCHWÄTZ: Wie gehen Sie damit um?

Baron: Man bekommt mit der Zeit eine dicke Haut und man geht damit inzwischen einfach gelassen um. Ich bin auch froh, dass ich bisher verschont worden bin von größeren Sachbeschädigungen. Einmal wurde mein Büro beschmiert.

Weißbach und seine Kreuzung

GSCHWÄTZ: Vor kurzem haben Sie sich ja geäußert zu Weißbach und unter anderem zur Geschwindigkeitsbegrenzung, die dort eventuell wegfällt durch den Wegfall der Schilder.

Baron: Es ist ja so, dass es ein Bundesgesetz ist und dass diese Ortsschilder tatsächlich unrechtmäßig dort stehen. Da kann sich auch keine Gemeinde hinwegsetzen, sondern ich finde schon, dass Regeln für alle gelten müssen. Aber es gibt dort auch steigende Unfallzahlen. Das hat damit zu tun, dass die Verkehrsdichte höher geworden ist. Also von daher denke ich, ist es schon gerechtfertigt, dass man da dann wieder 50 machen sollte. Ganz einfach auch aus dem anderen Grund, dass zu Stoßzeiten die Autos aus Weißbach heraus kaum eine Chance haben, auf die Straße zu fahren, weil sie so stark befahren ist.

GSCHWÄTZ: Wie ist da der Kontakt von Ihnen zu den Bürgermeistern, jetzt zum Beispiel zu Herrn Züfle?

Baron: Sehr gut. Wir tauschen uns aus. Ich versorge ihn auch mit Informationen.

GSCHWÄTZ: Sie kamen jüngst in Kontakt mit dem Herrn von Eyb bezüglich des Schlossgymnasiums und den Klimademos in Künzelsau, nachdem Sie kritisiert haben, dass die Schüler politisiert werden. Hat sich der Konflikt mit Herrn von Eyb mittlerweile gelegt? Haben Sie da mal persönlich mit Ihnen darüber gesprochen?

Baron: Man tauscht sich ja im Landtag immer wieder mal aus, außerhalb des Plenarsaals. Ich sag mal so, wir nehmen das beide gelassen. Es ist halt Wahlkampf. Sie haben es ja aus meinen aus der Antwort der Kleinen Anfrage auch gesehen: Die Schulaufsicht war ja dagegen, weil dort ja auch so Greta-Flyer diesbezüglich herumgegangen sind. Und ich glaube schon, dass wir da genau hinschauen müssen. Und ich sag ja, da sind einzelne Lehrer, die selbstverständlich – Sie kennen ja die Grünen, der Gang durch die Institutionen – die ihre politische Richtung auch ausleben. Und da muss man halt extrem aufpassen.

GSCHWÄTZ: Von der AfD liest man von wenig über diese ganze Klimakrise.

„Es ist nicht realistisch, die Klimaziele zu erreichen“

Baron: Keiner von uns bestreitet, dass es einen Klimawandel gibt, den gab es schon immer. Wir hatten auch Zeiten, wo die Erde eisfrei war. Das ist der Gang der Dinge. Und das wird sich auch wiederholen. Aber eins muss schon gesagt werden: Hier zu glauben, die Weltrettungspolitik in Deutschland zu machen, das greift viel zu kurz. Ich sage mir immer wieder, wir sollten so Projekte unterstützen wie Bäume pflanzen oder beispielsweise wäre es sehr wichtig – da stehe ich ja voll dahinter – dass die EU beispielsweise den Regenwald schützen sollte mit Mitteln. Das sollen sie gerne, weil ich glaube, das ist die Lunge der Erde und was dort passiert, kann man nicht wegschauen. Aber es ist nicht realistisch ist, diese Klimaziele zu erreichen. Das ist eigentlich ausgeschlossen, klimaneutral und so weiter.

GSCHWÄTZ: Ein großes Thema der AfD ist ja dafür noch nach wie vor die Flüchtlingspolitik. Im Kreistag wurde vor nicht allzu langer Zeit ein Antrag der SPD und der GRüNEN abgelehnt,  vier weitere Familien aus dem Flüchtlingslager Moria aufnehmen soll, aufzunehmen. Hat sich da die AfD durchgesetzt im Hohenloher  Kreistag.?

„Man kann viel mehr Menschen unterstützen, indem wir direkt vor Ort Flüchtlingsaufnahmezentren bauen“

Baron: Letztlich haben wir eine Resolution verfasst, dass wir natürlich hinter den Menschen stehen. Aber das löst man ja nicht damit, indem man alle nach Deutschland holt und sie fast schon hierher lockt, indem man einfach sagt: Ihr kommt hier auf jeden Fall her und kriegt alles. Ganz trivial gesagt: So löst man keine Flüchtlingspolitik.

GSCHWÄTZ: Aber das sollte doch eigentlich nur ein symbolisches Zeichen der Menschlichkeit sein, weil letztendlich die Entscheidung sowieso in Stuttgart gefällt wird. Und trotzdem hat man sich da quergestellt und wollte das Zeichen nicht geben.

Baron: Die Menschen sehen halt, wenn wir hier nicht rigoros die, die hier kein Asylrecht haben, abschieben, dann sehen Sie: Wenn ichs mal nach Deutschland geschafft habe, dann bleibe ich auch dort. Also das Signal geht damit nach außen. Das wollen wir einfach nicht. Sondern wir sind ja schon immer der Auffassung gewesen, man kann viel mehr Menschen unterstützen, indem wir direkt vor Ort Flüchtlingsaufnahmezentren baut und betreibt und dort die Menschen versorgt. Denn unser Asylrecht ist auf Zeit. Das heißt, sobald es dort wieder befriedet ist, ist es eigentlich laut deutschem Recht so, dass sie wieder zurück müssen. Aber das findet praktisch nicht statt. Und wir beharren darauf.

GSCHWÄTZ: Sie selber sind ja auch in Kasachstan geboren. Sie sind kein Flüchtling gewesen. Aber trotzdem kennen Sie die Situation, dass Sie in einem anderen Land geboren wurden und jetzt in Deutschland leben. Da würden jetzt viele argumentieren, gerade so jemand wie der Anton Baron müsste doch eigentlich das besser als jeder andere verstehen, wie es ist, in einem anderen Land vielleicht bessere Zukunftschancen zu haben.

Baron:  Ja, die Argumentation kenne ich. Das habe ich ja schon des öfteren gehört. Aber sie greift nicht. Wir sind ja nicht die klassischen Wirtschaftsflüchtlinge oder Flüchtlinge, sondern wir waren Vertriebene. Das heißt, wir haben natürlich auch Vorfahren aus Deutschland und meine Oma  war ja schon in Deutschland. Ich hab halt eine russische Seite und die deutsche Seite, mein Vater ist deutschseitig. Und so war das halt, dass wir dann vereinfacht wieder zurückkehren konnten. Das ist einfach der Grund. Also das ist zu einer ganz anderen Zeit gewesen, unter ganz anderen rechtlichen Voraussetzungen.

„Bei uns sind die Rechte der Frauen deutlich stärker als in Saudi-Arabien“

GSCHWÄTZ: Unser Dekan in Hohenlohe, der Herr Dr. Richert, hat in einem Interview gesagt, dass er ein wesentliches ein Problem von den kulturellen Unterschieden sieht. Es ist ein Unterschied, ob Christen zu uns kommen oder Muslime, sehen Sie das auch so?

Baron: Ja, dass sich vollkommen so, da hat Herr Dr. Richert vollkommen recht. Das ist ein großes Problem. Es ist ja auch so, wie in Saudi-Arabien und so weiter mit Frauen umgegangen wird. Das ist einfach in unserem Land ganz anders. Das sind die Frauenrechte deutlich stärker und ich glaube, damit können sehr viele nichts anfangen, auch mit den Gepflogenheiten, die hier in Deutschland umgegangen wird miteinander. Und deswegen sehen wir Probleme in der Zuwanderung, gerade aus den islamischen Ländern.

„Ich habe selber viele türkische Freunde“

GSCHWÄTZ: Wirft man damit nicht alle Muslime in einen Topf? Da gibt es ja riesige Unterschiede. Auch bei uns gibt es ja Männer, die ihre Frauen unterdrücken.

Baron: Das Christentum hat mehrere Reformation durchgemacht. Was ich mich immer frage: Warum der Islam sich nicht reformieren möchte? Auch ja der Zeit anpasst, auch reagiert und sich dagegen wehrt. Ich habe selber sehr viele türkische Freunde, die vielleicht auch dem Islam angehören. Da steht der Glauben an höchster Stelle. Und da sehe ich schon die Probleme. Also die sind da so religiös. Das ist schon fast fanatisch.

GSCHWÄTZ: Und das gibt’s im Christentum nicht?

Baron: Ich glaube, nicht so ausgeprägt wie jetzt beim Islam, weil viele Länder haben ja auch ihre Rechtsordnung. Da ist der Staat nicht von der Religion getrennt.

GSCHWÄTZ: Wenn wir gerade bei autoritären Dingen sind. Vor zwei Jahren war Alice Weidel in Niedernhall. Die Stadthalle war randvoll. Draußen war eine Gegenbewegung gegen die AfD. Und innendrin gab es Security von der AfD, die Leute aus dem Saal geführt haben, die sich kritisch zu Wort gemeldet haben.

Baron: Wir haben alle reingelassen, die rein wollten. Aber wenn jemand durch Rufe auffällt, aa wurden mehrere zweimal verwarnt und beim dritten Mal sind sie rausgeflogen. Und ich glaube, wenn ich jetzt bei einer SPD- oder CDU-Veranstaltung bin, ich war ja auch schon eingeladen zu verschiedene Veranstaltungen, dann halte ich den Mund und höre zu. Wir haben ja extra noch eine Fragerunde angekündigt und jeder hatte ja die Gelegenheit sich zu Wort zu melden und das haben ja viele genutzt. Aber wenn man sich so verhält, das geht einfach nicht. Das ist einfach nur störend. Und wie bereits gesagt, wir haben nichts zu verbergen. Es waren auch Gemeinderäte aus Niedernhall anwesend. Also die Veranstaltung war durch und durch erfolgreich. Und die Security-Leute? Mir wäre es auch recht, wenn wir ohne Security solche Veranstaltungen durchführen können, weil uns kostet es erheblich an Geld und wir haben nicht die finanziellen Mittel von anderen Parteien.

„Wir sind ja nicht gegen Flüchtlinge selber“

GSCHWÄTZ: Die AfD wird ja nicht selten in die Ecke zur NPD gerückt. Was sind denn Ihrer Meinung nach die Gründe, warum man die AfD immer sehr rechtskonservativ verortet ist?

Baron: Flüchtlingspolitik da, das scheucht natürlich die Linken auf, die alle aufnehmen möchten. Ich weiß, das Thema muss man mit Bedacht ansprechen und da hat man auch eine große Verantwortung, wenn man das Thema berührt. Und es ist halt leider so, dass ihn im Fernsehen immer nur 5-Sekunden-Ausschnitte gezeigt werden, obwohl man da noch richtig ausgeholt hat. Dass wir ja nicht gegen die Flüchtlinge selber sind, weil in ihrer Situation hätten wir ja das Gleiche gemacht. Das ist halt prinzipiell so, das wissen wir. Da kann man den Menschen, der zu uns kommt, ja nicht verurteilen, weil sie einfach die Chance sehen. Das kann ich nachvollziehen. Sondern die Politiker machen hier  Fehler, das sagen wir ja auch immer. Keiner bei uns hat irgendwas gegen echte Flüchtlinge, die wirklich vor Krieg flüchten. Da stehen wir auch voll dahinter. Aber wir wollen diese Zuwanderungen in unser Sozialsystem unterbinden. Dazu kommen aber natürlich einzelne Aussagen, die sehr zweideutig sind von bestimmten politischen Vertretern bei uns.

„Dazu kommen aber natürlich einzelne Aussagen, die sehr zweideutig sind von bestimmten politischen Vertretern bei uns.“

GSCHWÄTZ: Also zu klare Worte manchmal?

Baron:  Ja, genau. Zu klar und zu undifferenziert.

„Der Kreistag hat schon ordentliche Fehler gemacht“

GSCHWÄTZ: Wie würden Sie denn die Kreistagspolitik des Hohenlohekreises der letzten fünf Jahre beschreiben? Sie sind ja auch Kreistagsmitglied.

Baron: Der Kreistag hat schon ordentliche Fehler gemacht. Ich sage nach wie vor auch die Krankenhausschließung. Da obwohl ja, viel versprochen und wenig eingehalten wurde. Das gleiche ist ja die Abfallwirtschaft und den Gelben Säcken.

GSCHWÄTZ: Es war ein von zurück. Früher gab es die Gelben Säcke, dann kam die grüne Tonne. Jetzt wieder gelber Sack. Wie kommen Sie denn mit dem Landrat,

Neth: Ich muss ja sagen, der Landrat persönlich ist ein netter Mensch, sehr sympathisch. Aber manche Verwaltungsentscheidungen finde ich grundsätzlich…da muss er noch an sich arbeiten. Und wie man eine Verwaltung führt, ist natürlich auch so eine Sache.

Jagsttal hat nach Barons Ansicht das Nachsehen

GSCHWÄTZ: Welche Projekte möchten Sie dann im Kreis die nächsten fünf Jahre umsetzen oder nicht umgesetzt sehen?

Baron: Das Wichtigste ist einfach die Infrastruktur. Denn nur eine gute Infrastruktur zieht auch die Leute an. Im Kochertal haben wir die Autobahnanbindung. Aber im Jagsttal fängt es dann an, wenn da die Straßen schlecht sind, wenn die Einkaufsmöglichkeiten immer begrenzter werden, wenn keine Allgemeinmediziner mehr im Ort sind, wenn die Sparkassen rausgehen mit der Bank.

GSCHWÄTZ: Spaltet sich der Hohenlohekreis hier in  arm und reich?

Baron: Übertrieben gesagt ist es leider so.

GSCHWÄTZ: Böse Zungen könnten Ihnen jetzt vorwerfen, dass Sie vom beschaulichen Niedernhall nach Öhringen gezogen sind.

Baron: Das hat einfach damit zu tun, dass ich nach Stuttgart pendeln muss. Öhringen ist wirklich gut aufgestellt in jeglicher Hinsicht. Ich glaube, wir müssen mehr Augenmerk auf Künzelsau und insbesondere auf Jagsttal richten, weil dort wird es immer schwieriger. Man merkt einfach, dass immer mehr der Schwerpunkt in Richtung Kupferzell geht und Richtung Öhringen. Und deswegen müssen wir mehr auf Künzelsau und auf das Jagsttal schauen, dort haben wir extremen Nachholbedarf. Da müssen wir mehr tun, um das attraktiv zu halten.

„Wir müssen mehr tun, um Künzelsau attraktiv zu halten“

GSCHWÄTZ: Künzelsau hat ja auch sein Krankenhaus verloren. Fast parallel zur Schließung des Künzelsauer Krankenhauses wurde ja mit den Planungen der neuen Praxisklinik in Schloss Stetten jetzt unter der Federführung von Christian von Stetten begonnen, wo sich die Bürger auch fragen: Wie ist das möglich? Das widerspricht sich ja irgendwo.

Baron: Absolut. Das sollte eigentlich auch jedem aufzeigen, dass das nicht unbedingt ein Problem des Standort ist, sondern vielmehr vielleicht doch Managementversagen.

GSCHWÄTZ: Man hat ja im Grunde auch keinen Mehrwert, weil diese Ärzte, die jetzt da reinkommen, die gibt es ja sowieso schon vor Ort, nur in einem anderen Gebäude.

Baron: Richtig. Deswegen hab ich das auch kritisiert. Auch in meiner letzten Haushaltsrede. Ich sage ganz ehrlich das war eine große Fehlentscheidung und vor allem so, wie es jetzt abgewickelt worden ist. Das war nicht schön.

Selbst die bekannteste Popprinzessin war nicht gefeit vor einer sexistischen, unausgewogenen medialen Berichterstattung sondersgleichen, im Zuge dessen sie das Sorgerecht für Ihre Söhne und ihre eigene Freiheit verlor. Seit 2008 lebt Britney Spears unter der Vormundschaft ihres ehemals alkoholkranken Vater, der unter anderem darüber bestimmen darf, ob sie noch weitere Kinder haben darf oder für was sie ihr Geld ausgibt. Was sagt das über die Rolle der Frau im 21. Jahrhundert aus? Heute ist Weltfrauentag. Ein Grund, einmal genauer hinzuschauen.

Weiteres prominentes Beispiel: der Megxit

Die Dokumentation ,Framing Britney‘, die aktuell in den Vereinigten Staaten und in diversen anderen Ländern, darunter Großbritannien, gezeigt wird, ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wie unausgewogen mediale Berichterstattung sein kann und was sie schlimmstenfalls bewirkt. Sind wir heute, nach 13 Jahren, einen Schritt weiter? Wenn man den „Megxit“ heranzieht, kennt man die Antwort. Die Loslösung von Meghan Markle und Prinz Harry von dem britischen Königshaus wird in den Medien als „Megxit“ (in Anlehnung an den Brexit) beschrieben. Damit wird suggeriert, dass allein Meghan Markle diesen Weg federführend gegangen ist. Es ist Meghans Ausscheiden und nicht Harrys. Er wird eher als der Mitläufer dargestellt in einem Spiel, dass er nicht selbst bestimmt. Meghan Markle kommt dabei nicht immer gut weg. Der mediale Spießrutenlauf, der ein wichtiger Grund dafür war, dass das Paar aus dem britischen Königshaus von nach Amerika gezogen ist, nimmt auch jetzt kein Ende und erinnert stark an die Paparazziverfolgungsjagden von Prinzessin Diana, Harrys Mutter, die im Zuge dessen letzten Endes ihr Leben verlor.

Entweder sind Frauen die bösen Teufelinnen oder psychisch labile Persönlichkeiten, Männer sind meist die Nicey Guys

Frauen werden in den Medien oft in Konfliktsituationen dargestellt als böse Teufelinnen oder als psychisch labile Persönlichkeiten, während Männer meistens die Nice Guys sind. Der Grund für die wohl bekannteste Hollywood-Trennung waren die teils gewalttätigen Wutausbrüche und der Drogenmissbrauch von Brad Pitt. Doch anstatt ihn dafür zu rügen, erhält er von seinen Schauspielerkollegen Standing Ovations bei der Übergabe des Oscars, den er wenig später für seine Nebenrolle in Once upon a time erhielt. Angelina Jolie indes wird verfolgt von einer weitestgehend schlechten Presse, in welcher sie als überforderte Mutter dargestellt wird oder als rachsüchtige Ex. Dass aber sie im Wesentlichen das Familienleben der gemeinsamen sechs Kinder managt, darüber spricht keiner. Geschweige denn, dass Brad Pitts Gewaltausbruch gegen eines der Kinder ein Anlass geboten hätte, das Thema häusliche Gewalt einmal ausführlich zu behandeln. Schade.

Thema häusliche Gewalt auch bei deutschen Stars

Ein weiteres aktuelles deutsches Beispiel: Die mediale Berichterstattung gegenüber Jerome Boateng und seiner kurzzeitigen Freundin Kasia Lenhardt. Auch hier soll es zu Körperverletzung gekommen sein, welche erst nach dem Tod von Kasia Lenhardt in einem nun wieder aufgenommen Verfahren gegen den bekannten Bayern-Spieler genauer geprüft werden. Nach Informationen der BILD soll es um ein eingerissenes Ohrläppchen gehen. Zuletzt kursierten bei Instagram Fotos eines verletzten Ohrläppchens von Lenhardt, die anschließend wieder gelöscht wurden. Diese Tat, heißt es, geschah am 03. Oktober 2019. Laut der ZEIT war deswegen ein Verfahren am 20. Dezember 2019 eingeleitet worden. Im Juni 2020 wurde es dann vorläufig eingestellt. Oberstaatsanwältin Anne Leiding sagte der Bild: „Das Verfahren wurde am 10. Februar 2021 wieder aufgenommen, weil uns im Rahmen des Todesermittlungsverfahrens in Berlin neue Erkenntnisse erreicht haben, die Hinweise auf eine mögliche Fortführung des Verfahrens geben könnten. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.“ Kasia Lenhardt war Anfang Februar gestorben. Manche Medien berichten von einem Suizid. Abschließend geklärt ist das nicht. Zuvor wurde Kasia Lenhardt nach der Trennung von Jerome Boateng massiv in den sozialen Medien angefeindet.

Das, was bislang eher nicht oder zu wenig getan wurde bei häuslicher Gewalt, das geschah indes beim Thema sexuelle Übergriffe – Hollywood sei Dank. Durch die #MeToo-Bewegung hat dieses Thema eine noch nie da gewesene Sensibilisierung erfahren.

Bei Scheidungen haben in der Regel Frauen das Nachsehen

Das Thema Körperverletzung und häusliche Gewalt ist während der Pandemiemaßnahmen wieder verstärkt in den Fokus gerückt, nachdem diverse Studien veröffentlicht worden sind, in denen häusliche Gewalt im Zuge der Quarantänemaßnahmen zugenommen haben soll.

Weitere Studien belegen, dass es nach einer Scheidung meist nach wie vor die Frauen sind, die finanziell dabei auf der Strecke bleiben, da sie oft die Kinder großgezogen haben, während die Ehemänner unbeirrt ihrer Arbeit nachgehen und womöglich Karriere machen konnten.  Wohingegen Frauen, wenn überhaupt, lediglich in Teilzeit wieder arbeiten – auch bei gleichen oder höheren Bildungsabschlüssen im Vergleich zu den Ehemännern. Die Folge: Karriereknick, massive Renteneinbußen, finanzielle Abhängigkeit. Auch wenn es immer mehr Scheidungsurteile gibt, die einen Versorgungsausgleich vorsehen, so ist dies zum einen damit verbunden, dass Frau einen mindestens so guten Anwalt nehmen und auch bezahlen muss wie der Ehemann. Zum anderen ist der berufliche Wiedereinstieg damit nach wie vor nicht geklärt, insbesondere wenn die gemeinsamen Kinder weiterhin Betreuung brauchen.

Die Coronapandemie hat Frauen in eine absolut miserable Lage gebracht

Dennoch haben sich seit kurzem doch zwei entscheidende Dinge getan in den deutschen Gesetzen bezüglich der Gleichstellung der Frauen in der Arbeitswelt. Zum einen kommt die Frauenquote in die Führungsebenen der Unternehmen. Damit muss ein bestimmter Anteil der Führungsebene weiblich sein und zum anderen sollen Männer und Frauen in gleicher Position und bei Leistung auch dasselbe verdienen. Hier gibt es jedoch nach wie vor massive Unterschiede.

Bildung und Wirtschaft lägen am Boden, wenn Frauen streiken würden

Dass auch den politischen Gremien eine solche Frauenquote guttun würde, hat die Coronapandemie bewiesen. Die ergriffenen Maßnahmengehen und gehen nach wie vor zu Lasten vor allem einer Gruppe: der arbeitenden Frauen. Rund ein Drittel der Arbeitnehmer in Deutschland sind Frauen. Sie sind es, die seit über einem Jahr parallel arbeiten und die Wirtschaft am Laufen halten sowie ihren schulpflichtigen Kindern den neuen Lernstoff im homeschooling vermitteln. Diese Mehrfachbelastung ist auf Dauer kaum zu stemmen. Über Entschädigungen wird nicht gesprochen. Notbetreuungen der Kinder gibt es bei den Gemeinden vor Ort oft nur im äußersten Notfall (wir berichteten). Wie systemrelevant Frauen sind, zeigt sich schnell, wenn diese Frauen streiken würden. Dann lägen das Bildungssystem und die Wirtschaft schon längst am Boden. Der beschämende Höhepunkt war dann das Klatschen für die völlig überlastenden Krankenschwestern abends um 21 Uhr. Ob Klatschen anstatt eine anständige Entlohnung bei Politikern wohl auch reicht?

Eine Analyse von Dr. Sandra Hartmann

Am Sonntag, den 14. März 2021, ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die Grünen-Kandidatin für Hohenlohe, Catherine Kern, im Kandidatencheck Teil 2. Dieses Mal dreht sich alles um die Frage: Der Hohenlohekreis bekommt ein rund 100 Millionen teures neues Landratsamt, während für den öffentlichen Nahverkehr kein Geld bleibt. Warum ist das so, Frau Kern?

GSCHWÄTZ: Thema öffentlicher Nahverkehr. Es gibt diverse Eltern, die sagen, dass Busse im Hohenlohekreis einfach nicht passend zu den Schulzeiten fahren oder völlig überfüllt in Coronazeiten sind, in anderen wiederum sitzen gerade einmal immer nur zwei oder drei Menschen drin. Eltern beschweren sich darüber teilweise seit Jahren beim NVH, aber hier tut sich nicht wirklich viel. Dann gibt es Teilorte, in denen die letzten Busse um 14 Uhr fahren, man erklärt man aber den Menschen, sie sollen häufiger den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Wie passt das zusammen?

„Wir müssen uns überlegen, ob es richtig ist, dass wir immer neue Industriegebiete ansiedeln“

Kern: Ich muss sagen, der öffentliche Nahverkehr ist ja die Angelegenheit des Kreises.

GSCHWÄTZ: Aber Sie sind ja auch Kreisrätin.

Kern: Ja, genau. Ich möchte nur das klarstellen, dass der Kreis das quasi unter sich hat. Der öffentliche Nahverkehr muss besser finanziert werden. Und wir brauchen noch mehr Busfahrer:innen. Wir haben so wenig Arbeitslosigkeit in Hohenlohe. Wir haben Vollbeschäftigung seit langem, dass die Menschen einfach eine Auswahl haben, wo sie arbeiten wollen. Diese Vollbeschäftigung ist erfreulich, auf der anderen eine Seite. Auf der anderen Seite werden natürlich dadurch Bereiche nicht bedeckt. Das heißt, wir müssen uns überlegen, ob es richtig ist, dass wir immer neue Industriegebiete ansiedeln bei Vollbeschäftigung, Ich weiß aber zum Beispiel, dass unsere Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) viel Geld zur Verfügung gestellt hat, dass weitere Busse fahren können, damit nicht so viele Menschen, nicht so viele Kinder in einem Bus sitzen müssen.

Überfüllte Busse in Coronazeiten: „Wir brauchen mehr Busfahrer:innen“

GSCHWÄTZ: Und trotzdem gibt es weiterhin diese überfüllten Busse, wenn der Schulbetrieb läuft.

Kern: Ja genau, weil die Busfahrer:innen nicht vorhanden sind.

GSCHWÄTZ: Gleichzeitig wird im Kreistag gesagt, dass der öffentliche Nahverkehr, ziemlich viel Geld kostet.

Kern: Er  kostet auch viel Geld.  Der Kreis hat ja keine Taschen, wo er Geld auf die Seite legt und sagen: Okay. Da können wir ein bisschen was von unserer Sparfuchs rausnehmen und mehr Geld in unseren öffentlichen Nahverkehr stecken. Also da muss mehr Geld kommen. Wir haben ja diese Regionalverkehrsgelder und die kommen von Berlin und werden dann an die Kreise verteilt. Aber das ist einfach zu wenig. Man kann den Leuten daher nicht vorwerfen, dass sie Auto fahren. Meine Partei will diese Angebote ausweiten, dass die Menschen sagen, ich lass es freiwillig mein Auto in der Garage.

„Das Geld, das wir hier ausgeben, führt dazu, dass Handwerker Aufträge bekommen. Das führt dazu, dass Firmen Aufträge bekommen.“

GSCHWÄTZ: Kann der Hohenlohekreis hier keine Zuschüsse geben? Der Neubau des Landratsamtes – mittlerweile wird es ja als Kreishaus bezeichnet – kostet ja auch nicht so wenig und da ist auch Geld da.

Kern: Es gibt kein Landratsamtsgebäude. Es gibt ein Geflecht von Gebäuden. Viele von diesen Gebäuden sind alt und in einem schlechten Zustand, in einem schlechten energetischen Zustand. Und da gibt man sehr viel Geld aus. Klar, wenn wir jetzt sagen, wir bauen ein neues Gebäude, dann ist es in im ersten Moment viel Geld. Aber langfristig ist es günstiger.

GSCHWÄTZ: Die Zahlen schwanken ja auch schon ziemlich stark, was das Kreishaus kosten soll.

Kern: Das stimmt. Und warum schwanken sie?  Man wollte zuerst das Grundstück gegenüber vom Kaufland nehmen und da bauen. Und jetzt hat  man hat eine Lösung gefunden, die übrigens meine grüne Kollegin Simone Kobel-Richter vorgeschlagen hat. Nämlich: dass wir einen Neubau machen direkt neben dem Künzelsauer Rathaus.  Und so ist es eine ganz neue Situation. Ein Neubau ist langfristig zudem günstiger, weil die alten Räume im Unterhalt, bei den Heizkosten und dem Strom, teuer sind.

Anm. d. Red.: Der Neubau des Landratsamtes soll den Kreis rund 100 Millionen Euro kosten. Die Zahlen schwanken allerdings stark. 

GSCHWÄTZ: Aber das dauert bei dieser Neubausumme ja schon Jahrzehnte, bis sich das auch amortisieren würde oder wird.

Kern: Das ist nur ein Baustein. Aber ich möchte was auf was anderes hinaus. Der größte Arbeitgeber und der größte Vertragsvergeber ist der öffentliche Haushalt und das heißt, das Geld, das wir hier ausgeben, führt dazu, dass Handwerker Aufträge bekommen. Das führt dazu, dass Firmen Aufträge bekommen. Wir kommen jetzt aus dieser Coronazeit, wo wir mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu tun haben. Es muss ein Uraufgabe des Staates sein, dass wir Arbeit erzeugen und so findet es statt hier mit dem neuen Landratsamtsgebäude. Also wenn wir nichts mehr ausgeben als öffentliche Hand, dann tut es unsere Wirtschaft überhaupt nicht gut und das darf man nicht vergessen.

„Ich bin sehr froh, dass wir so ein gutes Gesundheitsamt haben hier in Hohenlohe. Die haben eine super Arbeit geleistet.“

GSCHWÄTZ: Aber das Geld, dass der Staat hier ausgibt, kommt ja von den Steuerzahlen und den Steuereinnahmen, die Steuerzahler erwirtschaften ja das Geld, das hier ausgegeben wird vom Staat.

Kern: Ja, das ist unser kapitalistisches System. Unser Kreislaufsystem ist so.

GSCHWÄTZ: Wenn Sie sagen, das ist einer der größten Arbeitgeber, da könnten manche kritischen Stimmen auch sagen: Das Landratsamt hat alles in allem an die 1.000 Mitarbeiter, Minijobber und Teilzeitkräfte eingeschlossen. Brauchen wir die wirklich alle? Können wir den Verwaltungsapparat nicht ein bisschen zusammenschrumpfen? Da könnte man ja auch viele Kosten sparen.

Kern: Es ist interessant, dass Sie das sagen. Auf der einen Seite höre ich das auch von ganz bestimmten Parteien im Kreistag. Diese Beschwerde, dass wir zu viele Mitarbeiter:innen haben. Aber interessanterweise sind es die gleichen Personen, die sich beschweren, dass in Hohenlohe nicht genügend getan wird, nicht genügend umgesetzt wird.

GSCHWÄTZ: Menschen, die für den Staat arbeiten, haben mir gesagt, dass sie aktuell teilweise in bestimmten Abteilungen, relativ wenig zu tun haben. Warum gibt es bei der öffentlichen Hand keine Kurzarbeit wie bei Unternehmen?

Kern: Aber wenn wir Kurzarbeitergeld bezahlen, das ist ja auch Staatsgeld aus Steuergeldern.

GSCHWÄTZ: Aber ist es nicht ein wenig unfair, wenn wir mit Staatsbediensteten sprechen, die uns sagen, sie haben eigentlich weniger zu tun. Arbeitnehmer in der Industrie sind währenddessen in Kurzarbeit und müssen um ihre Arbeitsplätze bangen. Beschwört man nicht damit auch wenig eine Unzufriedenheit bei den Bürgern herauf, die dann in Demos endet wie bei den Querdenkern?

Kern: Ich weiß am Beispiel Landratsamt Künzelsau, dass sie sehr viele Teilzeitstellen haben und ich gehe davon aus, dass diese Teilzeitstellen ausgelastet sind. Ich weiß zum Beispiel, dass sie in Öhringen im Bauamt  sehr viel zu tun haben und sie finden keine Mitarbeiter:innen, obwohl sie gerne weitere Menschen einstellen würden. Viele Menschen, die ja nicht ganz so viel zu tun haben, sind jetzt im Gesundheitsamt tätig. In der Zwischenzeit arbeiten da über 200 Leute. Ich bin sehr froh, dass wir so ein gutes Gesundheitsamt haben hier in Hohenlohe. Die haben eine super Arbeit geleistet. Bei uns sind die Zahlen nach wie vor gering, relativ gesehen. Die machen eine gute Arbeit und da sind sie absolut ausgelastet.

GSCHWÄTZ: Die FDP hat ja bei den letzten Wahlen 2016 rund 10 Prozent geholt. Wie viel dürfen es  denn dieses Jahr sein?

Wirkner: Also von mir aus gibt es nach oben keine Grenze, weil je mehr FDPler im Landtag in Baden-Württemberg drin sind, desto besser, denn ich hoffe, dass dieser Menschenverstand, der aktuell fehlt, wieder hineinkommt.

„Manne Lucha lädt Achtzigjährige zum Impfen ins Zentrum ein und bietet als Kanäle Handy, Internet und Telefon“

GSCHWÄTZ: Wo genau fehlt denn Menschenverstand Ihrer Meinung nach derzeit?

Wirkner: Wenn man sich jetzt die Strategie vom grünen Gesundheitsminister Manne Lucha anschaut, zum Beispiel. Er lädt Achtzigjährige zu Impfen ins Zentrum ein und bietet als Kanäle, Handy, Internet und Telefon. Dass aber 80-Jährige nicht so affin in Handy und Internet sind, müsste eigentlich jedem klar sein. Zudem gibt es Menschen, die in Öhringen wohnen und in Rot am See einen Impftermin zugeteilt bekommen. Das ist für mich ein No-Go. Zweites Beispiel. Herr Kretschmann wurde im Landtag gefragt, wieso es nicht möglich ist, mit einem Anruf gleich beide Termine auszumachen – für die erste und die zweite Impfung. Das wusste er nicht mal.

„Das ist für mich ein No-Go“

GSCHWÄTZ: Man hätte die über 80-Jährigen vielleicht besser erreicht, wenn man sie mit einem konkreten Impftermin angeschrieben hätte.

Wirkner: Genau. Also Mecklenburg-Vorpommern hat es meines Wissens so gemacht.

GSCHWÄTZ: Wie stehen Sie denn nun auch die FDP zu den ganzen Coronamaßnahmen?

Wirkner: Am Anfang hat man natürlich auf im Bundestag als staatstragende Partei dies natürlich mitgetragen und waren da auch in der ersten Welle auch voll dahinter. Nur mit der Zeit muss man sich jetzt natürlich schon Frage: Was wurde seit April / Mai 2020 denn getan? Ja, kann es sein, dass sich auf Dauer wirklich alle Hotels, Gaststätte, Fitnesscenter, zumachen müssen? Sind das wirklich die Treiber, wo die Ansteckungsgefahr besonders hoch ist? Das hätte man unserer Meinung nach überprüfen müssen, aber es wurde alles nach dem Gießkannenprinzip zugemacht. Ich fände es besser, wenn wir die Hotels und Gaststätten offen gelassen und einfach stärker kontrolliert hätten hinsichtlich der Einhaltung der Hygieneregeln.

Wirkner setzt sich für den Ausbau des G5-Netzes ein

GSCHWÄTZ: Auf Ihrem Flyer zu den Landtagswahlen setzen Sie sich für den Ausbau des G5-Netzes ein.

Wirkner: Ich bin für den Ausbau von 5G, weil wir uns wirtschaftlich leichter tun können, wenn es etwa um Thema wie autonomes Fahren geht. Ales Mitte der 1950er Jahre die erste Eisenbahn von Nürnberg nach Fürth gefahren ist, hat man auch gesagt, bei 20 Kilometer / Stunde wird den Leuten schlecht. Man muss die Bedenken der Menschen ernst nehmen. Man muss sie aber auch wissenschaftlich prüfen.

GSCHWÄTZ:  Es gibt hierzu eine Metastudie vom Naturschutzbund Deutschland zu dem Thema Mobilfunk und Handystrahlung. Der Naturschutzbund hat 83 wissenschaftliche Studien zu diesem Thema ausgewertet und kommt zu dem Schluss, dass wir keine vor, dass das Bienen- und Insektensterben dadurch negativ beeinflusst wird, weil die Tiere orientierungsloser werden durch die Magnetfelder und weil die Strahlung das Erbgut schädigen können.

Wirkner: Sie sagen es. Das ist eine Studie des Naturschutzbundes. Man muss immer genau schauen, wer hinter solchen Studien steht. Man muss das sicherlich längerfristig beobachten. Aber ich bin ganz klar der Meinung, wir können als Standort Hohenlohe nicht auf diese Technik verzichten. Es geht einfach auch wirtschaftlich nicht.

Netzbooster in Kupferzell: „Allein die Lage so nah am Wohngebiet ist für mich nicht günstig“

GSCHWÄTZ: Wie stehen Sie zum Thema Netzbooster, also zu der Riesenbatterie, die in Kupferzell gebaut werden soll?

Wirkner: Das sehe ich in der Art und Weise auch kritisch, allein die Lage so nah an dem Wohngebiet ist für mich nicht günstig. Dann muss man dem Betreiber eine mangelhafte Kommunikation vorwerfen. Also das ist für mich unverständlich, aber das immer in einem Spagat. Auf der einen Seite bin ich der Meinung, wir brauchen diese Netzbooster, um die Energiewende hinzubekommen. Für mich stellt sich aber die Frage, brauche ich das hier an diesem Ort oder gibt es nicht sinnvollere Standorte wie die von Atomkraftwerken, die zurückgebaut wurden? Da sind die Leitungen schon vorhanden.

„E-Autos sind, was den grünen Fußabdruck betrifft, nicht besser als ein Verbrennungsmotor“

GSCHWÄTZ: Wenn man einen Blick in Ihr Wahlkampfprogramm wirft, sind Sie ja schon fast ein Grüner. Da heißt es nämich: „Die Zukunft gehört den regenerativen Energien. Kohle und Atomstrom sind von gestern.“ Also das heißt dann Windkraft, Solar, Wasserstoff oder was darf es sein?

Wirkner: Den Mix bitte. Von allem etwas, und zwar da, wo es am besten hinpasst. Dass fossile Brennstoffe keine Zukunft haben, da sind sich die demokratischen Parteien wohl alle einig. Ja, und jetzt gilt es, diese Transformation richtig hinzubekommen, die Leute mitzunehmen, auch keine einseitigen Entscheidungen zu treffen, zum Beispiel beim Beispiel E-Autos. Hier wird meiner Meinung nach auf Bundes- und auf Landesebene eine Technikart privilegiert,  obwohl sie, wenn man sie, was den grünen Fußabdruck betrifft, meiner Meinung nach nicht besser ist, wie zum Beispiel ein Verbrennungsmotor, der mit synthetischen Kraftstoffen befüllt ist. Ist die batteriebetriebene Mobilität nicht maximal eine Übergangslösung? Das Thema Entsorgung von der Batterie ist ja auch noch nicht geklärt. Das ist ja auch nicht umweltfreundlich. Also von daher kann es für mich jetzt die elektro batteriebetriebene Mobilität eine Übergangslösung sein.

„Elon Musk ist eine Übergangsregelung“

GSCHWÄTZ: Sehen Sie Elon Musk nicht als der Zukunftsretter?

Wirkner: Nein, er ist für mich eine Übergangsregelung (lacht).

GSCHWÄTZ: Was sehen Sie denn als Zukunftstechnologie?

Wirkner: Also ich könnte mir dann jetzt bei der LKWs zum Beispiel den Wasserstoff gut vorstellen. Ich könnte mir auch andere Initiative vorstelle, wie zum Beispiel es gibt in der Region in Bayern eine Initiative, die heißt: Jeder Tropfen zählt da. Es wird in den Haushalten Fette und Öle gesammelt und die machen aus 1,2 Liter Fett, egal ob tierisch oder pflanzlich, Sprit für 20 Kilometer, was im Verbrennungsmotor dann umweltfreundlich verbraucht wird. Solche Sachen sollten gefördert werden.

Das war Teil 1 des Interviews mit dem FDP-Spitzenkandidaten Uwe Wirkner für den Wahlkreis 21 Hohenlohe.

Im GSCHWÄTZ Kandidatencheck bisher:

Arnulf von Eyb, CDU-Spitzenkandidat (Teil 1): Arnulf von Eyb (CDU,  Catherine Kern (Die Grünen), Anton Baron (AfD) Patrick Wegener, SPD-Spitzenkandidat (Teil 1): Patrick Wegener (SPD)

Für Euch vor Ort | GSCHWÄTZ – Das Magazin | Wir lieben unser #Ländle | www.gschwaetz.de

Luisa Neubauer und Ursula sind im Gleichklang, zumindest bei einer Sache. Fast wortgleich geben die beiden bekannten Frauen Deutschlands derzeit Interviews mit einem ganz ähnlich klingenden Tenor: Der Klimawandel bedingt Pandemien.

So erklärte Ursula von der Leyen in einem Interview mit der ZEIT, dass wir uns am Anfang eines pandemischen Zeitalters befänden: „Wissenschaftler sagen uns, dass wir uns wahrscheinlich schon im Zeitalter der Pandemien befinden. Das Phänomen wird uns aller Voraussicht nach dauerhaft begleiten.“

Pandemien als Folge der Klimakrise

Als Gründe hierfür sieht von der Leyen unter anderem den Klimawandel, denn: „Sieben von zehn neuen infektiösen Erkrankungen werden vom Tier auf den Menschen übertragen. In den vergangenen Jahren haben wir doch in immer rascherer Folge Epidemien erlebt: Ebola, Sars, Mers, HIV, Zika. Dahinter steht eine größere Krise: die Zerstörung der Natur, Klimawandel, Artensterben, Massentierhaltung. Der Mensch dringt immer tiefer in den natürlichen Lebensraum von Wildtierbeständen vor. Das steigert die Wahrscheinlichkeit, dass neue Viruserkrankungen vom Tier auf den Menschen übergehen. Auch wenn der Kampf gegen diese Pandemie aktuell alles in den Schatten stellt, müssen wir uns parallel der größeren ökologischen Krise dahinter stellen.“

„Bei Tieren richten diese Viren häufig wenig Schaden an, aber wenn die Krankheiten auf den Menschen übertragen werden, wird es gefährlich“

Klimaaktivistin Neubauer äußerte sich gegenüber der Aachener Zeitung ähnlich: „Wir dringen bis in die letzte Wildnis vor.“ Sie führt näher aus: „Ich berufe mich hier auf Studien und wissenschaftliche Erkenntnisse. Und die sind relativ beunruhigend. Die letzten großen, verbreiteten Zoonosen wie HIV, Ebola, Sars, Mers, Zika sind in immer kürzeren Abständen aufgetreten. Bei Tieren richten diese Viren häufig wenig Schaden an, aber wenn die Krankheiten auf den Menschen übertragen werden, wird es gefährlich. Die Frage ist dann, woher die große Nähe zwischen wilden Tieren und Menschen kommt, die diese Verbreitung ermöglicht. Dabei spielt Wildtierhandel eine Rolle – und zwar nicht nur in China. Es verschwinden aber auch immer mehr die geschützten Lebensräume dieser Tiere, weil wir bis in den letzten Fleck Wildnis vordringen. Auch der Klimawandel erhöht die Wahrscheinlichkeit von Pandemien, weil sich Ausbreitungsräume von Infektionskrankheiten verschieben. Wenn wir Natur zerstören und Wälder roden, dann zerstören wir immer mehr die Chancen, dass wir ein sicheres und gesundes Leben führen können. Wir können nicht gesund bleiben in einer kranken Umwelt.“

Mikroorganismen von vor 20.000 bis 30.000 Jahren könnten aus einem Kälteschlaf erwachen

Wjatscheslaw Schadrin weißt in einem im Magazin des Goethe Instituts (Ausgabe 2/2020) erschienen Artikel mit dem Titel: „Die Natur vertraut uns nicht mehr“ darüber hinaus auf weitere klimatische Auswirkungen hin und welche Folgen diese wiederum letztendlich für den Menschen haben und bezieht sich dabei auf seine Heimat Sibirien: „Besonders auffallend ist die Veränderung der Flüsse und Seen. Wann das Eis zu treiben beginnt und die Zeit, in der die Flüsse zufrieren hat sich entscheidend verschoben. In unserer Region gibt es mehr Überschwemmungen, die Flüsse führen mehr Wasser, sodass die Ufer stärker unterspült werden. Aber die Ursache ist weniger die Strömung, sondern vielmehr der auftauende Permafrostboden. Und das ist eine große Gefahr, da fast alle unsere Dörfer an Flussufern liegen. In den letzten Jahren warnen die Einheimischen auch vor einem anderen Problem: Vieh, das an Milzbrand verendet und begraben worden ist, sowie alte Friedhöfe, mit Gräbern von Pest- und Pockentoten könnten freigespült werden. Früher war diese Bedrohung hypothetisch, jetzt ist sie real. Wissenschaftler*innen vermuten, Mikroorganismen von vor 20.000 bis 30.000 Jahren könnten aus einem Kälteschlaf erwachen –im Labor gibt es dafür bereits Beispiele. Das wäre eine potentielle Gefahr für die ganze Menschheit, da diese Mikroorganismen dann von Zugvögeln in der ganzen Welt verbreitet werden und verschiedene Mutationen ausbilden könnten.“

Wenn man die Pandemien in den Griff bekommen möchte, muss man die Klimakrise angehen

Luisa Neubauer kritisiert: „Die Zusammenhänge zwischen Klima, Umwelt und Gesundheit wurde bislang in der umweltpolitischen Debatte großzügig ausgeklammert.“

Nun aber erhält sie starke politische Rückendeckung von einer der mächtigsten Frauen auf der Welt: der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Es ist kein Geheimnis, dass sich Greta Thunberg, Luisa Neubauer und Ursula von der Leyen schon das ein oder andere Mal getroffen haben. Nun fragt sich: Wer wurde da von wem beeinflusst? Doch eigentlich ist diese Frage überflüssig. Entscheidend ist der Zusammenhang zwischen den Pandemien, die wir erleben und der Klimakrise, dass es keine voneinander getrennte Krisen sind, sondern die eine Krise ursächlich für die andere ist. Das heißt: Wenn man die Pandemien in den Griff bekommen möchte, muss man die Klimakrise angehen.

Luisa Neubauer: „ine konkrete Idee auf dem Tisch ist es, einen großen Teil des Planeten, etwa 30 bis 50 Prozent, unter Schutz zu stellen“

Auch einen konkreten Ausweg aus dem Dilemma weiß die 24-jährige Klimaschutzaktivistin Neubauer: „Wir erleben ja gerade, wie schnell es mit den Mutationen gehen kann. Manche sehen darin eine dritte Welle, andere sprechen schon jetzt von einer zweiten Pandemie. Diese Erfahrungen müsste für die Bundesregierung, aber auch für Regierungen weltweit eine maximale Motivation sein, sich der Klimakrise entgegenzustellen und das Ende der Naturzerstörung anzugehen. Die Pläne und Zielsetzungen dafür liegen seit Jahren auf dem Tisch, aber Regierungen haben sich darüber hinwegsetzt. Man hat kein einziges der 20 UN-Biodiversitätsziele bis 2020 erreicht. Ja, die notwendigen Transformationen sind manchmal inhärent langsam – aber vor allem dann, wenn man positiven Wandel aktiv verhindert. Eine konkrete Idee auf dem Tisch ist es, einen großen Teil des Planeten, etwa 30 bis 50 Prozent, unter Schutz zu stellen. Daran knüpft sich eine große Gerechtigkeitsfrage, weil man Menschen nicht ihren Lebensraum absprechen kann. Aber wir müssen darüber nachdenken, wie man Raum schaffen kann, damit die Natur und wir uns von unserer eigenen Zerstörung erholen können.“

Text: Dr. Sandra Hartmann

In unserem Kandidatencheck zur baden-württembergischen Landtagswahl am 14. März 2021 stellen wir Ihnen heute den SPD-Kandidaten für den Wahlkreis Hohenlohe vor. Im Videochat mit GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann spricht Patrick Wegener über seine bewegte Kindheit, Pannen beim Homeschooling, Künzelsaus Privatschule und über alleinerziehende Mütter, die eine politische Lobby brauchen. 

GSCHWÄTZ: Herr Wegener, auf Ihrer Internetseite kann man nachlesen, dass Sie, obwohl Sie erst 26 Jahre alt sind, bereits einige politische Erfahrung sammeln konnten, unter anderem sind Sie seit 2014 im Gemeinderat Öhringen, Sie arbeiten für den Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic, sind an Universitäten tätig. Aber Sie geben darüber hinaus auch ganz offen sehr private Einblicke auf Ihrer Internetseite. Ihre Mutter war alleinerziehend und kam kriegsbedingt von Kroatien nach Deutschland. Inwieweit hat Sie das geprägt?

Keine politische Lobby für alleinerziehende Mütter

Wegener: Wenn ich mich mit meiner Mutter darüber unterhalte, wie das Ankommen in Deutschland damals in den 90er Jahren war, lernt man auch viel über eine Gesellschaft und eine Zeit, die sich 2015 [Anm. d. Red.: Flüchtlingskrise] ein bisschen wiederholt hat. Bei der Auswahl der Partei, war für mich klar, dass eine alleinerziehende Mama, die immer das Gefühl hat, keine politische Lobby zu haben, dass die SPD eine Partei ist, die solche Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Er saß im Deutschförderkurs und dafür gab es eigentlich keinen Grund

GSCHWÄTZ: Haben Sie persönlich Benachteiligungen gespürt als Kind einer Alleinerziehenden – auch im Hinblick auf Bildungschancen?

Wegener: In der sechsten Klasse sollte ich in den Deutschförderkurs geschickt werden. Warum das so war, weiß ich bis heute nicht. Eine Gesellschaft, die Menschen nur auf den Namen und die Herkunft reduziert, ist verdammt arm und verbaut sich sehr viele Chancen.

Bildungsschere klafft während dem Corona-Homeschooling weiter auseinander

GSCHWÄTZ: Es gibt auch diverse Studien, die darauf hinweisen, dass die Bildungsschere zwischen ärmeren und reicheren Familien im Corona-Homeschooling noch weiter auseinanderklafft. Wie sehen Sie das?

Wegener: Das würde ich unterstreichen. Wir sehen gerade beim Homeschooling die ungleichen Startbedingungen von Schüler:innen. In vielen Gesprächen habe ich festgestellt, dass es oft schon ein Problem ist, dass kein Drucker zu Hause vorhanden ist, weil vorher keiner gebraucht wurde. Man ist automatisch davon ausgegangen, dass die Menschen zu Hause einen Drucker haben. Der ein oder andere hat ein Lap Top zu Hause. Aber habe ich zwei Kinder, kann ich diese nicht parallel auf einem Endgerät arbeiten lassen. Deswegen brauchen wir starke staatliche Schulen, die bestens ausgestattet sind, damit jedes Kind ein optimales Lernumfeld vorfindet. Ich finde es richtig, dass Kinder, deren Familien sich die digitalen Endgeräte fürs Homeschooling nicht leisten kann, diese von der Schule bekommen. Aber mein persönlicher Anspruch ist, dass jedes Kind so ein Gerät über die Schule bekommt, damit eben nicht klar hervorsticht, welches Kind aus einer sozial schwachen Familie kommt. Diesen Stempel will keiner haben.

Keiner will den Stempel haben: Ich komme aus einer sozial schwachen Familie

GSCHWÄTZ: Sie waren vor kurzem auch in Künzelsau und haben sich das neue Sportzentrum, das hier gebaut wird, angeschaut. Dabei haben Sie Künzelsau gelobt, weil Eltern hier keine Kitagebühren zahlen müssen. Das möchten Sie gerne flächendeckend in Baden-Württemberg umgesetzt haben. Wer soll das denn bezahlen?

Wegener: Politik ist vor allem eine Frage der Prioritätensetzung. Ich möchte einfach nicht, dass ein Ortsschild darüber entscheidet, welche Bildungschancen ein Kind hat. Zudem werden durch eine gebührenfreie Kita Eltern effektiv entlastet. Frühkindliche Bildung beginnt nun mal im Kindergarten. Ich finde, das Land sollte dieses Geld setzen, weil wir nur dann stark sind, wenn wir die Ressourcen wirklich nutzen und fördern, die wir haben. Und das sind unsere Kinder. Bildung muss kostenfrei sind und qualitativ hochwertig und da ist Künzelsau ein gutes Beispiel, weil die Stadt einerseits die kostenfreien Kitas haben und andererseits trotzdem weiterhin in die Qualität investiert.

„Ein Ortsschild sollte nicht darüber entscheiden, welche Bildungschancen ein Kind hat“

GSCHWÄTZ: Wir haben hier auch eine sehr bekannte Privatschule in Künzelsau, die Anne-Sophie-Schule. Auch Politiker melden ihre Kinder hier an und nicht an staatlichen Schulen. Müssten die Politiker hier nicht mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Kinder auf die staatlichen Schulen schicken?

Wegener: Grundsätzlich glaube ich, dass man eine Wahlfreiheit braucht.  Jeder soll entscheiden, welchen Weg sein Kind gehen soll. Ich möchte eigentlich, dass keine staatliche Schule im Schatten einer privaten Schule steht.

„Keine staatliche Schule sollte im Schatten einer Privatschule stehen“

GSCHWÄTZ: Finden Sie, dass im Zuge der Coronapandemie die Schulen genug gefördert wurden vom Land?

Wegener: Man sieht, dass aktuell mehr Geld ins System fließt. Aber ich war auf dem HGÖ [Anm. d. Red.: staatliches Gymnasium in Öhringen] und ich habe jahrelang gesehen, in welchem Gebäude wir unterrichtet werden. Und ich saß auf Stühlen, auf denen teilweise schon mein Onkel saß. Das ist ein Beispiel dafür, dass unsere Schulen vielleicht nicht genug Geld in der Vergangenheit gehabt haben, um ihre Gebäude und den Unterhalt zu finanzieren. Und da sind wir bei den Kommunen, die als Träger dieser Schulen in der Pflicht stehen, dafür Sorge zu tragen, dass diese Schulen gut ausgestattet sind. Wir bräuchten vielleicht mehr Geld im System. Wir bauen in Öhringen derzeit ein neues Hohenlohe-Gymnasium für 45 Millionen Euro und es gibt auch Landesförderung hierfür. Es wäre zu kurz gedacht, wenn wir sagen, das überlassen wir allein den Kommunen in der Trägerschaft, weil klar ist, dass wir bei 45 Millionen Euro im Gegenzug dafür das ein oder andere, was daneben noch anstünde, nicht berücksichtigen können. Corona zeigt uns vor allem eins: wo unsere Defizite sind. Es bringt halt nichts, und das sagt mir auch der ein oder andere Schulleiter, wenn jeder Schüler ein digitales Endgerät bekommt, das W-Lan zu Hause ausbaut, aber am Ende die Schule an einem Kupferkabel hängt und darüber nicht genug Leistung reinkommt. Da bräuchten wir einen Glasfaserausbau in der Fläche und ich wünsche mir, dass auch jeder Haushalt einen Glasfaseranschluss bekommt.

Am Ende scheitert das Homeschooling am zu schwachen Kupferkabel in der Schule

GSCHWÄTZ: wobei Sie da ja im Gleichklang mit vielen Parteien sind, unter anderem mit der FDP, die das auch dringend fordert.

Das war der erste Teil des Videotinterviews mit Patrick Wegener von der SPD. Weitere Teile unter anderem zum Thema bezahltes Ehrenamt folgen.

Zur Person Patrick Wegener

Patrick Wegener ist 26 Jahre alt und ist bereit mit 19 Jahren (2014) in den Stadtrat Öhringen gewählt worden, wo er seitdem aktiv ist. Seit 2019 ist er zudem Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Öhringer Gemeinderat. Daneben ist er Referent bei Josip Juratovic, dem SPD-Bundestagsabgeordneten von Heilbronn sowie Lehrbeauftragter in Jena und Ludwigsburg. Der Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis Hohenlohe 21 ist bei seiner alleinerziehenden Mutter groß geworden, die kriegsbedingt in den 1990er Jahren aus Kroatien nach Deutschland kam. Er tritt unter anderem ein für Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Mehr Informationen: https://patrick-wegener.de/ueber-mich/

Kandidaten, die wir in einem ersten Videochat bereits vorgestellt haben, sind: Arnulf von Eyb (CDU), Catherine Kern (Die Grünen), Anton Baron (AfD)