Mit 7 Gegenstimmen hat der Kreistag in seiner Sitzung vom 26. September 2022 den Antrag der Verwaltung angenommen, der Betreibergesellschaft, der Hohenloher Krankenhaus gGmbH (HK), freie Hand bei der „Vermarktung“ des Künzelsauer Krankenhausgebäudes und des zugehörigen Grundstücks zu lassen.
„Ein Gebäude, das nicht nutzbar ist, kann nicht erhalten werden, auch nicht aus politischen Gründen“
Landrat Dr. Matthias Neth betonte zu Beginn der Diskussion: „Ein Gebäude, das nicht nutzbar ist, kann nicht erhalten werden, auch nicht aus politischen Gründen“. Er nennt einige wenige Zahlen: 2018 seien die Abrißkosten – die Fall der Fälle der Kreis aufgrund vertraglicher Bestimmungen zu tragen hätte – auf drei Millionen Euro geschätzt worden, an jährlichen Unterhaltskosten fielen im Durchschnitt jährlich 260.000 Euro an, dabei seien Mieten und andere Einnahmen bereits abgezogen.
Neth nennt keine Beispiele und gibt keinen Einblick in die Gutachten
Versuche der Nachnutzung durch die Betreibergesellschaft seien alle gescheitert. Beispiele, welche Nachnutzungsmöglichkeiten untersucht wurden, nannte er nicht. Außerdem gebe es eine Anzahl Gutachten, die dem Gebäude bescheinigten, dass es marode sei. Auch diese Gutachten und deren Historie standen offenbar den aktuellen Kreistagsmitgliedern nicht als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung. „Dem alten Kreistag sind diese Gutachten bekannt“, so Neth. Dem neuen Kreistag offenbar nicht.
Jetzt der richtige Zeitpunkt
Neth spricht vom Entwicklungsinteresse der Stadt Künzelsau und davon, dass sich die Interessenlage der Stadt Künzelsau und die der HK doch decken würden: „Hat der Hohenlohekreis eine Verwendung für das Gebäude?“ fragt Neth rhetorisch und gibt gleich die Antwort: „NEIN, so hart es ist und so weh es tut.“ Und da der Kündigungstermin für den ein oder anderen Mietvertrag nahe, sei jetzt der richtige Zeitpunkt, für die Entscheidung. Zur Kündigung eines Mietvertrags hätte es allerdings den Kreistag nicht gebraucht.
BBT hat Versprechungen nicht eingehalten
„Mit dem jetzigen Zustand kann niemand zufrieden sein“, meint Hans-Jürgen Saknus (SPD) und schiebt den Schwarzen Peter in Richtung in BBT, wenn er darauf hinweist, dass die BBT, der Partner des Hohenlohekreises in der HK, ihre Versprechen bezüglich der medizinischen Versorgung, nämlich ein „Gesundheitszentrum, das neue Möglichkeiten bietet, nicht wahrgemacht hätte. „Die Weiterentwicklung ist untergegangen“. Seiner Meinung nach seien keine zukunftsweisenden Angebote vorgestellt worden, dass es „viele Projekte“ gegeben hätte, sei ihm nicht bekannt. Saknus ist auch Gemeinderat in Künzelsau, er hätte sicherlich von solchen Projekte erfahren, wenn es sie denn gegeben hätte.
Keine Idee für Nachnutzung: „Hausaufgaben nicht gemacht“
„Es geht doch darum, ob es eine Idee für eine Nachnutzung gibt“. Ob ein Gebäude „marode“ sei, dieses Thema stehe und falle mit der Art der Nachnutzung, meint Künzelsaus Bürgermeister Neumann. „Die Klimakrise hat auch damit etwas zu tun, wie wir mit unseren Gebäuden umgehen“. Auch er ist der Meinung, dass sich die BBT nicht genügend Gedanken zur Nachnutzung gemacht habe, die Verzahnung von staionärem Krankenhaus und den niedergelassenen Ärzten sei nicht gelungen: „Da hat die BBT ihre Hausaufgaben nicht gemacht, ihre Verantwortung noch nicht erfüllt.“ Er könne daher „heute noch nicht zustimmen“. Einen Antrag auf Vertagung der Abstimmung stellte er allerdings nicht.
Gutachten stimmt Neumann zu
Nach Informationen, die GSCHWÄTZ vorliegen, sagt ein Gutachten genau das, was Neumann formuliert: Die Kosten für die Renovierung des Gebäudes sind abhängig von der Art der Nachnutzung. Möglicherweise bezieht sich ja Neumann auf dieses Gutachten.
Ein regelrechtes Drohszenario aufgebaut
Geradezu ein Drohszenario baut Prof. Weidmann auf, wenn er Stefan Neumann mit „Lieber Stefan“ anspricht und sagt, die Stadt Künzelsau müsse bedenken, wer der größte Arbeitgeber und der größte Investor in der Stadt sei. „Das Leben ist ein Geben und Nehmen“ sagt er. Das kann man wirklich als eine Drohkulisse auffassen – oder als eine „offer, he cannot refuse“, wie es Marlon Brando im Film „Der Pate“ ausdrückt. Es sei eine „riesen-städetebauliche Chance für Künzelsau“. Man könne doch einfach „einen Bebauungsplan drüberlegen mit gebundener Bebauung“. Weiß Weidmann etwa schon mehr, weil er von „Pflegeheim“ spricht und davon, dass die Pflege einen „hohen Aufwand für den Kreis“ bedeute?
Im Übrigen ist der Landkreis weder Künzelsaus größter Arbeitgeber noch der größte Investor: Am morgigen 27. September 2022 eröffnet beispielsweise ein größerer Arbeitgeber und Investor ein Projekt in Gaisbach, dessen Investitionskosten höher sind als der derzeit im Raum stehende Kostenrahmen für das Kreishaus.
Zwei Protagonisten des Gesundheitswesens fehlten
Christian von Stetten, der sich in der Vergangenheit sehr engagiert für das lokale Gesundheitswesen zeigte, fehlte entschuldigt. Seine Ansichten zum Thema wären sicherlich interessant gewesen. Immerhin hat er Konsequenzen aus der Situation des Gesundheitswesens in Künzelsau gezogen und ein eigenes Gesundheitszentrum errichtet.
Und auch die BBT, der von mehreren Seiten ein Großteil der Verantwortung für die Situation zugeschoben wurde, hatte keine Gelegenheit, Stellung zu beziehen und ihre Bemühungen für eine Nachnutzung darzulegen.
Der Kreistag hat jetzt mit dem Krankenhausgrundstück nichts mehr zu tun
Der Kreistag entscheidet sich bei 7 Gegenstimmen, darunter die von Künzelsaus Bürgermeister Stefan Neumann, für den Antrag der Verwaltung. Damit liegt die Zukunft des Gebäudes und des Grundstücks nicht mehr unter der demokratischen Kontrolle des Kreistags. Stattdessen ist es jetzt die Entscheidung des Eigentümers, der Hohenloher Krankenhausgesellschaft gGmbH, was mit dem Gebäude und dem Grundstück passieren wird. In dieser Gesellschaft hält der Landkreis zwar eine Mehrheit von 51 Prozent, eine öffentliche Diskussion über die Zukunft des städtebaulichen Sahnestücks muss es nach dieser Entscheidung allerdings nicht mehr geben.
Man hatte den Eindruck, dass bei einigen Kreisrät:innen ein Gefühl der Erleichterung darüber, dass sie sich nicht mehr mit dem Thema befassen müssen, vorherrscht.
Text: Matthias Lauterer