Flapsige E-Mail, milliardenschwerer Maskendeal und Spahns Erklärung dazu
Auch weiterhin wird Jens Spahn von dem so genannten Masken-Deal verfolgt. Gesundheitsminister haufenweise Schutzmasken ohne Ausschreibungen zu festen Preisen eingekauft. Weil der Bund oft nicht zahlte, klagten Lieferanten. Heute drohen dem Staat deswegen Risiken in Milliardenhöhe.
Jetzt kommt noch eine flapsige E-Mail ins Spiel, die die Arbeit des ehemaligen Gesundheitsministers in kein gutes Licht stellt. Flapsig schrieb Spahn im März 2020 an einen Maskenhändler: „Ja. Transport klären wir dann. Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug 😉 So, bin jetzt vorerst raus hier, praktischen Rest mit meinen Leuten klären. Danke!“
Die Masken wollte Spahn dann später doch nicht mehr – und der Händler klagt nun. Unter anderem der Spiegel hatte über die Mail berichtet, die auch eine Rolle im Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof zum Maskendeal spielt – den aber hält die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch unter Verschluss. Die Opposition erhöht jetzt den Druck für eine vollständige Offenlegung der Untersuchungsergebnisse – und auch vom Koalitionspartner SPD kommt Kritik.
Die Grünen forderten zuletzt Sondersitzungen des Haushalts- und des Gesundheitsausschusses. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hätten ein Recht darauf zu erfahren, wer, wann und warum so verschwenderisch mit hart erarbeitetem Steuergeld umgegangen ist, hieß es. Deutlich äußerte sich der Chef des einflussreichen NRW-Landesverbandes, Tim Achtermeyer, im Gespräch mit dieser Redaktion: „Man stelle sich mal vor, was die Union aufführen würde, wenn Annalena Baerbock 1,5 Milliarden Euro ohne Ausschreibung an ein Unternehmen in ihrem Wahlkreis vergeben hätte.“ Jens Spahn habe in der Pandemie als Gesundheitsminister Masken-Aufträge an „Bekannte und Großkonzerne in seinem Wahlkreis verteilt“, so Achtermeyer.
So soll nach Berichten von NDR, WDR und SZ das Ministerium unter Spahn unter anderem das Logistikunternehmen Fiege aus Münster, dem Nachbar-Wahlkreis Spahns, zum zentralen Beschaffer von Masken und Schutzkleidung gemacht haben. „Und jetzt will die neue CDU-Ministerin den Bericht, der Licht ins Dunkel bringt, in die Keller des Bundesgesundheitsministeriums sperren und verfaulen lassen“, wettert Achtermeyer. „Zwei Jahre haben Menschen in der Pandemie gelitten. Jeder einzelne von Ihnen hat es verdient, dass das Handeln von Jens Spahn in der Pandemie transparent aufgearbeitet wird.“
Warken hatte zwischenzeitlich angekündigt, dem Haushaltsausschuss über Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten zu wollen. Dafür werde auch der bislang unter Verschluss gehaltene Bericht der Sonderbeauftragten herangezogen. Kritikern reicht das nicht – und das Masken-Thema sorgt nun innerhalb der schwarz-roten Koalition für Debatten. So mehren sich auch beim Koalitionspartner SPD Stimmen, die eine Offenlegung des Berichts als Ganzes.
„Es führt gar kein Weg dran vorbei: Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken muss den Bericht vollständig veröffentlichen“, findet NRW-Grünen-Chef Achtermeyer. Warkens Amtsvorgänger Karl Lauterbach (SPD) hatte die Sonderbauftragte Sudhof 2024 eingesetzt und den Bericht in Auftrag gegeben. Lauterbach wiederum machte zuletzt mit einem Kuriosum Schlagzeilen: Seine Nachfolgerin hat ihm den Zugang zu seiner Tischtennisplatte im Gesundheitsministerium gestrichen. Achtermeyer kommentiert das so: „Vielleicht räumt sie Karl Lauterbachs Tischtennisplatte nur deshalb aus dem Keller des Gesundheitsministeriums, damit man dort den Masken-Bericht für alle Zeit einschließen kann.
„In der Not ist Haben wichtiger als Brauchen. Das war eine Jahrhundertkrise und eine Ausnahmesituation. Es fehlte an allem. Alles war knapp“, sagte Jens Spahn im Podcast Table.Today. Alle hätten gesagt: „Besorgt es, koste es, was es wolle“. „Natürlich sind wir finanzielle Risiken eingegangen.“




