Wo ist der ideale Standort für eine neue dritte und dringend benötigte Kindertagesstätte (Kita) in Taläcker? Kann die Grundschule Taläcker so erweitert werden, dass der Raumbedarf gedeckt werden kann? Wie können übergangsweise dringend benötigte Betreuungs- und Schulplätze in Taläcker geschaffen werden, bis Neubau und Sanierungen bestehender Kita- und Schulgebäude fertig sind? Mit diesen Fragen und anderen konzeptionellen Überlegungen hat sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 31. Januar 2023 beschäftigt. Die Fraktion SPD & Grüne hat beantragt, diesen und die beiden folgenden Tagesordnungspunkte zu beraten.
Familienzentrum auf Taläcker
Nach ausführlicher Diskussion hat der Gemeinderat einstimmig den von Martin Joos, zuständiger Projektmanager bei der Stadtverwaltung Künzelsau, präsentierten konzeptionellen Überlegungen zur Weiterentwicklung des Kita- und Grundschulangebotes in Taläcker einmütig zugestimmt. Außerdem legt der Gemeinderat für die weiteren Planungen die von Stadtverwaltung ermittelten Bedarfszahlen und Raumbedarfe (Kita-Gruppen und Klassenzüge) zugrunde und beschließt Einzelschritte: Eine dreigruppige Interimskrippe soll in Taläcker errichtet werden. Die Kita Taläcker II soll um drei Gruppen einschließlich Nebenräumen erweitert werden – sofern die erforderlichen Flächen hierfür zur Verfügung stehen. Auch das Gebäude der Grundschule Taläcker wird Erweiterungsbedarf festgestellt – um Räume für Lehrende, den Verwaltungsbereich, die Ganztagesbetreuung und die Mensa. Mit der Planung für eine sechsgruppige Kita Taläcker III wird umgehend begonnen. Parallel wird geklärt, ob deren neuer Standort beim evangelischen Gemeindehaus, neben der Grundschule oder auf einem Grundstück an der Taläckerallee sein wird.
Ob, wo und mit welchen Aufgaben ein Familienzentrum in Taläcker entsteht, damit wird sich der Gemeinderat in kommenden Sitzungen befassen. Wenn die neuen Gebäude bezugsfertig sind, kann die Interimskrippe wieder geschlossen werden. Dann muss auch geprüft werden, ob die Kita Taläcker I geschlossen oder umgebaut und weiterbetrieben werden soll.
Erzieher:innen händeringend gesucht
Um Fachkräfte im Erziehungsbereich halten und weiter ausbilden zu können und auch pädagogische Fachkräfte gewinnen zu können, beschließt der Gemeinderat, dass die begonnene Qualitätsoffensive fortgeführt wird. Die stellvertretende Hauptamtsleiterin Marion Hannig-Dümmler machte deutlich, wie wichtig die verschiedenen Ausbildungswege von pädagogischen Fachkräften für die Qualität der Betreuung sind.
30.000 Euro für Vereinsjugendförderung
Jährlich 30.000 Euro werden in Zukunft zur Vereinsjugendförderung im Haushalt zur Verfügung gestellt, so der einstimmige Beschluss des Gemeinderates. Es wird ein Arbeitskreis „Vereinsjugend“ gebildet, der Vorschläge zur sinnvollen Verwendung und Verteilung der Mittel erarbeitet und die Förderung nachhaltig weiterentwickelt. Der Arbeitskreis läuft unter der Verantwortung des Hauptamtes und des Jugendreferats. An den Arbeitskreissitzungen werden Vertreter der Fraktionen, der relevanten Vereine sowie bei Bedarf der Stadtkämmerei beteiligt. Im Juni/Juli 2023 nimmt der Arbeitskreis seine Arbeit auf – dann verfügt das Jugendreferat über ausreichend Personalkapazitäten. Die Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen war bereits innerhalb der Stadtverwaltung angedacht, so Julia Knobel, stellvertretende Hauptamtsleiterin, bei der Präsentation der geplanten Vereinsförderung. Deshalb sind die 30.000 Euro bereits im Haushaltsplan-Entwurf enthalten.
Stadträt:innen erhalten mehr Geld
Ab der nächsten Legislaturperiode erhalten die Stadträt:innen unabhängig von der Dauer der Sitzung 60 Euro, die Mitglieder der Ortschaftsräte 30 Euro pro Sitzung und keine monatliche Entschädigung. Aufgrund des mehrheitlichen Beschlusses werden ab 2024 zehn Euro pro Sitzung mehr ehrenamtliche Entschädigung ausbezahlt. Der Satz lag und liegt ungefähr im Durchschnitt im Vergleich mit anderen Kommunen.
Abbruch ehemaliger Ziehl-Abegg-Hallen
Die Industriehallen in der Würzburger Straße hat die Stadtverwaltung Künzelsau von der Firma Ziehl-Abegg vor einiger Zeit erworben. Ziel ist es, den Standort Kocherwiesen als Einzelhandelsstandort zu sichern und auszubauen. Es gibt Überlegungen, dort auch die Endhaltestelle der Kochertalbahn einzuplanen und ein Parkhaus für den Park-and-Ride-Verkehr aus dem Umland zu bauen. Dafür müssen die bestehenden Hallen abgebrochen werden. Für einen Abbruch sprechen auch die aufwändige Verkehrssicherung und zu erwartende steigende Kosten für die Entsorgung des Abbruchmaterials.
Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung mit der Ausschreibung der Leistungen zum Abbruch der ehemaligen Ziehl-Abegg-Hallen in der Würzburger Straße. Der Beschluss wird mit sechs Gegenstimmen gefasst.
Künzelsau gehört zu den beliebtesten Kleinstädten Deutschlands
Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wie Ukraine-Krieg, möglicher Rückgänge der Gewerbesteuer, Pandemie-Auswirkungen und wenig zu erwartende Mittel von Bund und Land, zeichnet Bürgermeister Stefan Neumann bei der Haushaltseinbringung ein optimistisches Bild: „Zum Optimismus gibt es keine Alternative!“ Künzelsau wachse und gehört mit jetzt über 16.000 Einwohnenden „zu den 25 beliebtesten Kleinstädten Deutschlands. Künzelsau ist krisenfest, da wir einen funktionierenden Rahmen fürs Krisenmanagement, kurze Entscheidungswege, kurze Wege zum Netzwerk haben und finanziell leistungsfähig sind.“ Durch den gebührenfreien Kindergarten, das ein besonderes und einzigartiges Angebot für die Familien in Künzelsau ist, „spart eine Familie pro Kind rund 20.000 Euro über den Zeitraum des Kindergartenalters“. Kostenfreie Kindertagesstätten und eine hohe Qualität in der Betreuung sind ein doppeltes Plus für die Kinder und die Eltern. Das Wachstum bedeutet auch mehr Platzbedarf bei den Kindergärten und Schulen. Millioneninvestitionen in die kommunale Infrastruktur sind die Folge und auch bereits zum Teil in den Haushaltsplan aufgenommen, erklärt Bürgermeister Stefan Neumann.
Parkhausneubau
Ebenfalls wichtig ist „Wohnraum für neue und ‚alte‘ Künzelsauer, vielfältig, finanzierbar und nachhaltig. Im klimapositiven Baugebiet Haselhöhe in Gaisbach wollen wir 2023 den Planungsprozess abschließen. Mustergültig wird dieses Projekt für weitere Baugebiete in der Stadt und darüber hinaus. Städtische Wohnbauprojekte wie im Hallstattweg runden diesen Prozess ab. Mit den Förderprogrammen Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, LEADER, Ortskernsanierung Nagelsberg und Stadteingang Stuttgarter Straße bieten wir in der Beratung und Realisierung attraktive Möglichkeiten.“
Die laufenden Planungen zum Stadteingang Stuttgarter Straße beinhalten vieles bis hin zur künftigen Wärme- und Energieversorgung. „2024 startet zu Jahresbeginn die Altlastensanierung und es schließt sich der Parkhausneubau an. Die neue Erschließung werden wir über Etappen schrittweise realisieren, da größere Eingriffe in die Bundesstraße eng abgestimmt werden müssen und wir kein Interesse an einem Verkehrsinfarkt haben können. Gleichzeitig werden durch die enge Abstimmung die Baumaßnahmen des Parkhauses und des Kreishauses nicht behindert. Bereits in der nächsten Gemeinderatssitzung am 14. Februar stehen weitere Vergaben hierzu an.“
Zum Schwerpunktthema 2023 „Zukunft Klima“ erwarten die Stadtverwaltung anspruchsvolle Vorhaben im Bereich Wärme- und Energieversorgung und Mobilität, die nur mit starken Partnern bewältigt werden können. „Den Klimabeirat, das Klimazentrum und die Einwohner- und Unternehmerschaft brauchen wir und ich bin dankbar für das vielfältige Engagement. Mit unser Strategie 2030, dem Gemeinderat und unserem Team bei der Stadtverwaltung werden wir weiter hart und konstruktiv an unseren Zielen und daraus abgeleiteten Maßnahmen arbeiten. Künzelsau darf und muss sich nicht verstecken. Wir sind ein echter Aktivposten in der Region der Weltmarkführer, sogar Hauptstadt dieser. Was wir hierzu brauchen? Menschen wie die Stadträtinnen, Stadträte und Menschen, die sich für ihre Stadt und unsere Gesellschaft engagieren. Nur so können wir trotz aller Schwierigkeiten – die uns umgeben – positiv und mit Optimismus Zukunft gestalten.“
Mit einem Zitat von Ludwig Erhard beendet Bürgermeister Stefan Neumann die Haushaltseinbringung: „Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken und unseren Kindern und Kindeskindern ein festes Fundament für eine glückliche Zukunft zu bauen.“
Eckdaten des Haushaltsplans 2023 (2022)
Alle Beträge in Millionen Euro
Im Ergebnishaushalt sind eingeplant: Erträge 60 (56), davon Gewerbeteuer 18,0 (22,0), Grundsteuer 3,15 (3,15), Einkommensteuer 10,3 (9,0), Schlüsselzuweisungen 6,65 (0,0).
Aufwendungen 48 (55), davon Personalaufwendungen 14,0 (12,42), Sach- und Betriebsaufwand 11,08 (9,04), Kreisumlage 6,4 (12,0). Daraus resultiert ein ordentliches Ergebnis von 11,04 (0,6).
Im Finanzhaushalt sind eingeplant: für Bauprojekte 23,34 (10,32) und erfreulicherweise ohne Kreditaufnahmen und Schulden im Kernhaushalt. Liquide Mittel 17,2 (20,30). Daraus resultiert ein Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt von 13, 65 (1,25).
Stromlieferung 2024 bis 2026; Bündelausschreibung
Mit einem einstimmigen Beschluss ermächtigt der Gemeinderat die Stadtverwaltung an der europaweiten Ausschreibung der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetages für die Bündelausschreibung Strom (hundert Prozent Ökostrom) 2024 bis 2026 teilzunehmen.
Unterstützung für DRK-Fahrzeug
Der DRK Ortsverein Künzelsau erhält für die Beschaffung eines neuen Einsatzgruppenfahrzeugs 10.000 Euro. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
Spenden
Der Gemeinderat beschließt die Annahme und Weiterleitung der Spende vom Freundeskreis Ganerben-Gymnasium e.V. in Höhe von 11.500 Euro für eine Kletterwand und einen Basketballkorb an das Ganerben-Gymnasium. Bürgermeister Stefan Neumann bedankt sich beim Freundeskreis für die Spende.
Nächste Sitzung am 14. Februar – Haushalt, Kindergarten- und Schulentwicklung
Bereits am Dienstag, 14. Februar 2023 um 18 Uhr findet die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung im Künzelsauer Rathaus statt. Dann werden der Haushaltsplan der Stadt und der Wirtschaftsplan der KünWerke 2023 verabschiedet. Weiter stehen auf der Tagesordnung die Vergabe von Arbeiten für den neuen Stadteingang und das Parkhaus, der Bebauungsplan für Freiflächenphotovoltaikanlagen in Belsenberg und die Bestattungsgebühren. Stadtrat Sanwald scheidet aus dem Gemeinderat aus.
Quelle: Stadtverwaltung Künzelsau