Arm wie die Kirchenmäuse? Was die Hohenloher Bundestagsabgeordneten nebenbei verdienen
Seit dem 01. Juli 2022 erhalten Bundestagsabgeordnete im Monat 10.323,29 Euro brutto als – so sagt es das Abgeordnetengesetz – eine „angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“. Dazu kommen weitere Zahlungen: Eine Kostenpauschale, die unter anderem die Kosten für ein Wahlkreisbüro decken soll, oder die Amtsausstattung, die auch die freie Nutzung der Bahn, von Inlandsflügen oder Dienstfahrzeugen beinhaltet.
im Durchschnitt verdienen Arbeitnehmer in Deutschland rund 4.000 Euro brutto
Ob diese Diäten viel zu hoch oder unangemessen niedrig sind, darüber wird immer wieder gestritten. Tatsache ist, dass dies ein weit überdurchschnittliches Einkommen ist. Das durchschnittliche Bruttoeinkommen eines voll beschäftigten Arbeitnehmers lag laut DeSTATIS im Jahr 2022 bei 4.105 Euro monatlich, die Diäten sind also rund zweieinhalbmal so hoch. Andererseits könnte manch ein Abgeordneter in einer Führungsposition der Wirtschaft deutlich höhere Einkünfte erzielen.
Nebeneinkünfte
Trotzdem haben viele Abgeordnete neben ihren Diäten weitere Einkünfte. Das ist rechtens, sofern das Bundestagsmandat „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ steht. Es mag sogar wünschenswert sein, dass ein Abgeordneter auch noch Kontakt zur „realen Welt“ hält. Diese zusätzlichen Einkünfte sind, sofern sie monatlich mehr als 1.000 Euro oder jährlich 3.000 Euro betragen, gegenüber der Bundestagsverwaltung offenzulegen und werden veröffentlicht.
Nebenbei noch als Rechtsanwalt tätig
Einige Einkünfte ergeben sich aus unternehmerischer Tätigkeit, die die Abgeordneten auch während ihres Mandats weiter nachgehen. Vielleicht das prominenteste Beispiel dafür ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Er ist neben seinem Bundestagsmandat weiterhin als Rechtsanwalt tätig und übernimmt mit seiner Kanzlei auch publikumswirksame Mandate, unter anderem vertritt er er einen Angeklagten in einem Cum-Ex-Prozess. Für diese anwaltliche Tätigkeit meldet er Einnahmen von über 100.000 Euro seit Beginn der Legislaturperiode.
Interessenskonflikte vorprogrammiert
Andere Abgeordnete erzielen Einnahmen, die möglicherweise mit der Unabhängigkeit des Abgeordneten, die die Diäten gewährleisten sollen, in Konflikt stehen. So nennt Lars Linnemann (CDU) Einnahmen von 2.400 Euro monatlich von einem Lebensversicherungskonzern, in dessen Aufsichtsrat er sitzt. Gleichzeitig ist Linnemann Mitglied des Gesundheitsauschusses, daher wird ihm ein Interessenskonflikt vorgeworfen.
Bis hin zum Skandal
Manchmal sind die Nebeneinnahmen derart skandalös, dass ein Abgeordneter sein Mandat niederlegt. Das war im Jahr 2021 der Fall, als der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel sein Mandat niederlegte: Er hatte von seinem Bundestags-Mail-Account Verträge für Lieferung von COVID-Masken vermittelt und dafür Provisionen entgegengenommen. Der Skandal lag nicht in der Entgegennahme von Provisionen, sondern dass er sein Mandat und seine wirtschaftliche Tätigkeit verquickt hatte.
Der Spitzenreiter verdient „nebenbei“ 3.5 Millionen Euro
Ob beim aktuellen Nebeneinkünfte-Spitzenreiter, Sebastian Brehm (CSU), der fast 3,5 Millionen Euro in der aktuellen Legislaturperiode meldet, das Abgeordnetenmandat noch „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ steht, darf man anzweifeln: Über 300 Klienten will er als Steuerberater in dieser Zeit betreut haben.
„Ich werde keine Nebentätigkeit annehmen“
Dagegen nehmen sich die Summen, die die vier Abgeordneten des Wahlkreises 268 Hohenlohe-Schwäbisch Hall angeben, geradezu wie ein Nasenwasser aus:
„Ich selber werde keine Nebentätigkeit, während ich meine Entschädigung als Bundestagsabgeordneter erhalte, annehmen“.
Valentin Abel (FDP) meldet keinerlei Nebeneinkünfte, auch die Liste seiner Nebentätigkeiten ist kurz: er ist Mitglied des Eisenbahninfrastrukturbeirates der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Einer hält sein Versprechen
Seit Mitte Oktober 2022 ist Harald Ebner (Grüne) stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) und war bis 31.10.2022 ehrenamtlich Mitglied des Fachbeirates der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR), Gülzow.
Einnahmen in Höhe von rund 9.500 Euro erzielte er als Mitglied des Kuratoriums der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (BDU).
Kevin Leiser (SPD) bestätigt das, was er im September 2022 im GSCHWÄTZ-Interview angekündigt hat: „Ich selber werde keine Nebentätigkeit während ich meine Entschädigung als Bundestagsabgeordneter erhalte, annehmen“. An Tätigkeiten außerhalb des Bundestagsmandats meldet er die Mitgliedschaft im Gemeinderat von Blaufelden (bis 30.6.2022) und das Mandat als Kreisrat im Kreis Schwäbisch-Hall.
Honorarkonsul der Malediven
Die Liste der meldepflichtigen Nebentätigkeiten von Christian von Stetten (CDU) ist länger: Er ist Mitglied des Kreistags des Hohenlohekreises sowie des Gemeinderats von Künzelsau, wo er auch 1. stellvertretender Bürgermeister ist.
Dazu gibt er ehrenamtliche Tätigkeiten als Honorargeneralkonsul der Republik der Malediven sowie im Vorstand von vier Stiftungen, als Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrats der CDU e.V., als Vorsitzender des Vereins zur Förderung der Arbeit des Parlamentskreises Mittelstand e.V., Vorstand des parlamentarischen Beirats der Initiative Teamsport Deutschland und als Vorstandsmitglied oder Vorsitzender bei sechs gemeinnützigen Vereinen an.
Wirtschaftlich tätig ist er im Beirat der KRIWAN Industrie-Elektronik GmbH, wofür er 20.000 Euro erhalten hat, sowie in der Schloss Stetten Holding AG. Im Zusammenhang mit Schloss Stetten benennt er auch mehrere Beteiligungen an Unternehmen.
Vermutlich für den Weltraumflug von Alexander Gerst
Zusätzlich erhielt von Stetten von der Europäischen Raumfahrtagentur „Spenden und sonstige Zuwendungen für die politische Tätigkeit“: Die ESA erstattete Flugkosten in Höhe von 12.139,06 Euro.







