Aus für Krankenhaus Künzelsau – Kreisräte attackieren Neumann scharf
// Mit Mühe erkämpfen sich Bürgermeister Platz in Beratungsgremium, wie es nun weitergeht
// Prof. Dr. Karle: „Das Allerletzte“, einzelne Personen anzugreifen
Text und Fotos von Sabine Lennert
Bei der Kreistagssitzung in Krautheim am 09. Juni 2017 fiel die Entscheidung über die Zukunft des Hohenloher Krankenhauses. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Kreisräte dem Krankenhausstrukturfonds zu, was das Aus für das Krankenhaus in Künzelsau bedeutet.
Als hätte der Himmel schon geahnt, wie die Sitzung des Kreisrats verlaufen würde, zogen sich kurz vor deren Beginn dunkle Wolken zusammen. Trotz Wind und pünktlich einsetzendem Regen hatten sich viele Menschen mit Plakaten vor dem Eugen-Seitz-Bürgerhaus in Krautheim versammelt, um für den Erhalt des Krankenhauses zu demonstrieren. Der Sitzungssaal war dann auch mit über 100 Bürgern voll besetzt.
Im Sitzungssaal bat Landrat Dr. Matthias Neth bei der Eröffnung der Sitzung dann zuerst darum, die Banner und Plakate abzunehmen. Gastgeber Andreas Köhler (CDU) begrüßte die Anwesenden zu dieser „historischen und weichenstellenden Entscheidung für den Hohenlohekreis“ und ließ gleich zu Beginn keinen Zweifel am Ausgang der Sitzung: „Kreisräte sind keine Ja-Sager und müssen auch schmerzhafte Entscheidungen treffen“. Neth unterbrach daraufhin die Eingangsworte und rief die Buhrufer in den Reihen der Öffentlichkeit zur Ordnung.
Nach dem Motto „Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem“ wurden auch heute keine wirklich neuen Argumente präsentiert. Aus strukturellen, fachlichen, personellen und finanziellen Gründen sei es unwirtschaftlich, das Krankenhaus in Künzelsau weiterhin zu betreiben. Das habe nichts mit Missmanagement zu tun, wie oft behauptet würde. Das Krankenhaus habe bisher nur aufgrund hoher Zuschüsse und Gehaltsverzicht von Seiten des Personals, das unter Tarif bezahlt würde, möglich gewesen. Für eine Vollprivatisierung müssten Bieter überzeugende Argumente vorlegen, die Suche würde mindestens sechs Monate in Anspruch nehmen. Der Zeitplan des Landes lasse aber keinen weiteren Aufschub zu – die Entscheidung müsse heute fallen. Zudem habe der Rettungsdienst sogar schriftlich bestätigt, dass eine Fahrt zum nächstgelegenen Krankenhaus maximal 30 Minuten dauern würde, auch wenn es in Künzelsau kein Krankenhaus mehr gäbe.
Nach dem gescheiterten Versuch, ein Großkrankenhaus an der Landkreisgrenze in Untermünkheim zu errichten, sieht Neth in dem Förderangebot eine „zweite Chance, die wir nicht verstreichen lassen sollten“.
Jürgen Schopf, Geschäftsführer der Hohenloher Krankenhauses gGmbH, legte nochmals die Zusammensetzung der Fördergelder dar. Da es sich um eine Festbetragsförderung handle, könne der Förderbetrag nicht reduziert werden, auch wenn jetzt noch Kosten eingespart würden. Sparpotenzial sei an verschiedenen Stellen identifiziert worden und werde auch genutzt. Die veranschlagten 99,6 Millionen Euro würden für den Neubau in Öhringen ausreichen.
Bei den anschließenden Wortmeldungen war man sich größtenteils einig. Die Schließung eines Krankenhauses gehe immer an die Nieren, zwei Standorte in einer Entfernung von nur 16 km Luftlinie seien nicht finanzierbar, die aktive Mitgestaltung der Zukunft sei bei einem privaten Investor nicht möglich.
Einzig Stefan Neumann gab das Versagen des Kreisrats in zwei Punkten zu. Zum einen sei es nicht möglich gewesen, ein zukunftsfähiges Konzept für beide Standorte zu erstellen. So gebe es nun für einen Teil des Kreises ein Krankenhaus, für den anderen Teil nur einen Fingerzeig. Zum anderen wies er auf das Versagen im Umgang mit den Bürgern hin, die man nicht mitgenommen habe. An den daraus resultierenden Fronten hätten alle Anteil. Neumann erntete dafür Applaus von den Zuhörern.
Auch Christian von Stetten (CDU) und Prof. Dr. Karle (FWV) äußerten sich kritisch und kündigten an, den Antrag nicht in allen Punkten zu unterstützen. „Ich bin der BI gegenüber immer neutral geblieben, aber vieles, was dort gesagt wurde, war so falsch nicht“, so Karle. Ein Gutachten sei Theorie, die Hohenloher aber Praktiker. So habe man praktisch nichts versucht, sondern theoretisch abgelehnt.
Thomas Dubowy (FWV) sah durch die zunehmende Spezialisierung personelle Schwierigkeiten bei der Besetzung aller nötigen Arztstellen. Der Wegfall des Krankenhauses in Künzelsau ziehe aber keinen Fachärztemangel nach sich, denn es sei auch heute mit Krankenhaus schon schwierig, neue Fachärzte zu finden, die sich auf dem Land niederlassen. Einen hohen Stellenwert haben für ihn auch die Senioreneinrichtungen, die ebenfalls zur Hohenloher Krankenhaus gGmbH gehören.
Über vier Punkte stimmten die Kreisräte in dieser Sitzung ab. Punkt 1: Festhalten an den am 30. September 2016 und 23. Januar 2017 getroffenen Beschlüssen: 28 Kreisräte stimmten dafür. Drei Gegenstimmen kamen von Stefan Neumann, Christian von Stetten und Prof. Dr. Christoph Karle. Dem Antrag, die Fürdermittel anzunehmen, stimmten 29 Kreisräte zu, Gegenstimmen kamen von Stefan Neumann und Prof. Dr. Christoph Karle. Der Neubau in Öhringen wurde mit 30 Stimmen angenommen, nur Stefan Neumann stimmte dagegen. Dem Bettenabbau der Hohenlohe Krankenhaus gGmbH von 283 auf 205 Betten stimmten alle Kreisräte bis auf Stefan Neumann, Christian von Stetten und Prof. Dr. Christoph Karle zu.
Danach wurde über das Markterkundungsverfahren gesprochen und abgestimmt. Stefan Neumann hatte den Antrag gestellt, in das beratende Gremium auch die Bürgermeister von Künzelsau und Öhringen aufzunehmen. Dies führte zu heftigen Diskussionen, in denen Neumann von verschiedenen Seiten vorgeworfen wurde, man könne sich nicht auf seine Vertraulichkeit verlassen. Für von Stetten dagegen war es unverständlich, warum Neumann nicht in das beratende Gremium aufgenommen werden solle, wo für Öhringen schon ganz genau feststünde, was passieren wird, nicht jedoch für Künzelsau. Professor Karle bezeichnete es als „das Allerletzte“, einzelne Personen anzugreifen, das sei nicht das richtige Verhalten für einen Kreisrat. „Seid ihr noch zu retten? Wenn das so weitergeht, melde ich mich an meinem Zweitwohnsitz an!“
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung empfahl Neth, dem Antrag von Neumann zuzustimmen, da es politisch gesehen sinnvoll sei, die Bürgermeister in das Gremium aufzunehmen. Gerhard Feiler (FDP) beantragte „für Ruhe und Gelassenheit“ eine geheime Abstimmung zu diesem Thema. In der folgenden Abstimmung stimmten die anwesenden Kreisräte einstimmig dem Ablauf des Markterkundungsverfahrens zu. Die geheime Abstimmung wurde mit 28 zu 3 Stimmen abgelehnt und es sprachen sich 24 Kreisräte für die Aufnahme von Künzelsaus Bürgermeister Stefan Neumann und Öhringens Bürgermeister Thilo Michler in das Gremium aus. Lediglich drei Räte waren dagegen, vier enthielten sich.
Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes dankte Torsten Kunkel (CDU) Landrat Neth und mahnte „Ein Landrat ist ein Mensch, der Gefühle hat, die er nicht abends mit der Jacke ausziehen kann“. Er bat deshalb die Anwesenden um Mäßigung für die Zukunft.
Abschließend bat Landrat Neth, die demokratisch getroffene Entscheidung zu akzeptieren, auch wenn die Sitzung für die Öffentlichkeit schwierig, für manche sogar eine Zumutung gewesen sei. Die Verantwortung würde von allen Kreisräten ernst genommen, dies sei keine leichtfertige Entscheidung sondern mit Sorge um alle Hohenloher getroffen.
