// Jamaika ist gescheitert, jetzt geht es in der Politik endlich wieder um Inhalte

Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann

Heute Nacht wurden die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen für gescheitert erklärt. Christian Lindner hat im Namen seiner Partei, der FDP, einen Schlussstrich gezogen. Eine Einigung sei nicht möglich. Eine Jamaikakoalition ist damit gescheitert. Lindner und die FDP haben etwas getan, was heute nur noch selten vorkommt: Sie haben ihre Grundsätze nicht aufgegeben, um an die Macht zu kommen. Auch wenn Reinhard Bütikofer von den Grünen heute morgen auf SWR 1 recht saft- und kraftlos und enttäuscht nach vier Verhandlungswochen wirkte und argumentierte, dass die Grünen als einzige Mitte-links-Partei nicht noch weiter auf die anderen Parteien habe zugehen können hinsichtlich dem Klimaschutz. Auch die Grünen haben eben noch ihre Prinzipien. Und das ist auch gut so. Genau so sollte Politik, sollten Politiker sein. Die Sache steht im Vordergrund, die Prinzipien, die ich vertrete. Natürlich gehört Kompromissbereitschaft in der Politik wie auch in allen anderen Lebensbereichen dazu, aber ohne dabei sich selbst und seine Werte aufzugeben. Die Wähler werden die Machtzurückweisung der FDP honorieren. Noch in der Elefantenrunde nach der Wahl hat SPD-Frontmann Martin Schulz getönt, dass auch die größten Gräben zwischen den Jamaika-Parteien bei den Koalitionsverhandlungen geschlossen werden, nur um das Zepter der Macht in den Händen zu halten. Nun hat ihn Lindner eines besseren belehrt. Und Merkel? Die Bundeskanzlerin in der Warteschleife hat vergangene Woche noch verlauten lassen, es läge nur noch an der CSU, der FDP und den Grünen, um zu einer Einigung zu gelangen – also an allen anderen, nur nicht an ihrer Partei, der CDU. Das ist natürlich auch eine Art, Politik zu machen.

Foto // Christian Lindner auf Twitter

Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann zur Berichterstattung der Hohenloher Zeitung über Dr. Andreas Eckle (BI) und Dr. Andor Toth

Eine „Hasskampagne“ sei von der Bürgerinitiative zum Erhalt des Hohenloher Krankenhauses (BI) gegen Dr. Andor Toth gefahren worden, so sagt es Uwe Heer, Chefredakteur der Heilbronner Stimme und Hohenloher Zeitung, in seinem 360-Grad-Video von vergangener Woche, während er eigentlich gerade dabei war, die Vorzüge des Sole- und Saunaparadieses Rappsodie in Bad Rappenau vorzustellen. So ein Verhalten sei „menschenverachtend“ und „unterste Schublade“. Dann stellte er weiter die Vorzüge der Therme vor. Was ist passiert?

Für alle, die das Thema Hohenloher Krankenhaus (HK) längst ad acta gelegt haben: Andor Toth war der ehemalige Geschäftsführer der HK, Vorgänger des jetzigen Geschäftsführers Jürgen Schopf. Der Aufsichtsrat der HK hat sich von ihm nach einer kurzen Amtszeit als Geschäftsführer getrennt und Jürgen Schopf zum 01. Februar 2017 zum neuen Geschäftsführer bestellt. Danach bewarb sich Andor Toth bei dem Zollernalb-Klinikum in Balingen als Geschäftsführer.  Laut diversen Aussagen von hiesigen Kreisräten während einer Kreistagssitzung im Juni 2017, nun von der Hohenloher Zeitung noch einmal recherchiert und von dem Landrat in Balingen bestätigt, gab es wohl Anrufe von Seiten der BI beim Balinger Klinikum mit Verweis auf das wenig rühmliche Abschneiden Toths während seiner Zeit in Künzelsau und Öhringen. Dies soll nun der Grund gewesen sein, warum Toth den dortigen Posten nicht bekommen habe.

Dr. Andreas Eckle soll laut der HZ der böse Bube gewesen sein, der hinter den Anrufen gesteckt kat. Eckle hat gegenüber der HZ schon vor einiger Zeit gesagt, dass er nicht dort angerufen hat. Trotzdem wird sein Name wieder aufs Tableau gebracht und auch seine Frau findet Erwähnung. In einem Kommentar schreibt Uwe Heer: „Dass er [Eckle] seine Gegner vernichten will, das ist schäbig. Seine Frau wird übrigens neue Vorsitzende des Sportkreises Hohenlohe. Dort legt man Wert auf Fair Play. Sie sollte ihrem Mann darin Nachhilfe geben.“

Als Chefredakteur einer unabhängigen Zeitung macht  Heer mit seinen brachialen Sätzen genau das, was er Eckle vorwirft: Er diffamiert eine Person persönlich, hat jedoch keine Beweise, dass Eckle dort angerufen hat. Auch vor Gericht gilt: Wenn es keine Beweise gibt, im Zweifel für den Angeklagten. Fair Play, oder?

Fotos // Youtube, GSCHWÄTZ

// Zoll untersucht Gastronomiegewerbe – auch im Hohenlohekreis

Bei einer bundesweit durchgeführten Prüfung im Gastronomiesektor am Donnerstag und Freitag, den 09. und 10. November 2017, waren 51 Beschäftigte des Hauptzollamts Heilbronn eingebunden. Die Prüfobjekte wurden sowohl verdachtsunabhängig als auch risikoorientiert aufgesucht. Hierbei hat der Zoll laut einer aktuellen Pressemitteilung Personenbefragungen der vor Ort angetroffenen Beschäftigten in Restaurants, Schnellimbissen und Gaststättenbetrieben in mehreren Städten und Gemeinden im Großraum Heilbronn, Ludwigsburg, Öhringen sowie dem Main-Tauber-Kraus und Hohenlohe durchgeführt.

„Die konzertierte Maßnahme sollte unter anderem die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns sicherstellen, Fälle von Scheinselbstständigkeit oder Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt aufdecken“ erklärt Marcel Schröder, Pressesprecher des Hauptzollamts Heilbronn. Daneben ermittelt der Zoll auch Fälle illegaler Ausländerbeschäftigung und Fälle von Leistungsbetrug. Mit dem Hotel- und Gaststättengewerbe wurde ein Segment des Arbeitsmarkts überprüft, das den besonders von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung betroffenen Branchen zuzurechnen ist. Der vom Gesetzgeber verankerte Mindeststundenlohn im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe beträgt 8,84 Euro.

Neben den Beschäftigten kontrollierte der Zoll in insgesamt 61 Betrieben auch deren Arbeitgeber und hat dabei folgende Feststellungen getroffen:

//  In insgesamt 26 Fällen, also in fast jedem zweiten Betrieb, besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz

// In 25 Fällen besteht der Verdacht der Beitragsvorenthaltung

// In 14 Fällen, also bei fast jedem vierten Betrieb, besteht der Verdacht der illegalen Ausländerbeschäftigung

// In 9 Fällen besteht der Verdacht des Leistungsmissbrauchs

„Leider belegen die festgestellten Verdachtsfälle, dass „fairer Lohn und fairer Wettbewerb“ trotz wirtschaftlich günstiger Zeiten keine Selbstverständlichkeiten sind, die sich auf dem Arbeitsmarkt von alleine einstellen“, begründet Marcel Schröder die Prüfungsmaßnahmen und ergänzt: „Mit dieser Kontrollaktion versucht der Zoll auch, das in der Bevölkerung vorhandene Unrechtsbewusstsein gegenüber der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung in allen ihren vielfältigen Ausgestaltungen zu stärken und diesen Beschäftigungsformen somit die gesellschaftliche Akzeptanz zu entziehen“. Seit 1. Januar 2017 gilt der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro auch für Beschäftigte im Hotel- und Gaststättengewerbe. Der überwiegende Teil der Beschäftigungsverhältnisse in diesem Tätigkeitsfeld besteht aus geringfügig Beschäftigten.

Foto // Putzkäfte gibt es jetzt auch schon ganz günstig, etwa bei Playmobil.

Kein Geld für öffentliche Verkehrsmittel. Kein Geld für Krankenhäuser. Kein Geld für Bildung. Das Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 08. Februar 2017 zeigt aber: Geld ist da.

Marco Piljic von der Pressestelle des Landtags von Baden-Württemberg erläutert auf Anfrage vom GSCHWÄTZ die Änderung des Abgeordnetengesetzes.

Jeder der 143 Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg hat pro Monat ein bestimmtes Budget für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung. Seit dem 01. Mai 2017 sind es anstatt 5.517,62 Euro nun 10.646,84 Euro pro Monat (pro Landtagsabgeordneter). Hinzu kommt: „Jeder Abgeordnete erhält eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 2.169 Euro für allgemeine Kosten, insbesondere für die Betreuung des Wahlkreises, Bürokosten und Porto sowie für sonstige Auslagen, die sich aus der Stellung des Abgeordneten ergeben, und für Mehraufwendungen am Sitz des Landtags.“

Hochgerechnet: „Die Erhöhung der allgemeinen Kostenpauschale zum 1. Mai 2017 verursacht monatliche Mehrkosten in Höhe von rund 92.500 Euro (Jahr: 1.110.000 Euro)“, so Marco Piljic. „Im Oktober 2017 wurden Zahlungen für die Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten in Höhe von insgesamt 1.109.000 Euro (1.339.000 Euro einschl. Arbeitgeberanteile Sozialversicherung) geleistet. Dies entspricht einer Steigerungsrate in Höhe von 55,1 Prozent (54,8 Prozent mit Sozialabgaben). Diese Zahlen können sich natürlich von Monat zu Monat ändern, je nachdem, ob neue Mitarbeiter hinzukommen oder andere gehen.“

Die Landtagsabgeordneten der AfD stimmten gegen das Gesetz (siehe Video).

// Foto: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

// Video: Youtube.com

Bekommt Künzelsaus Innenstadt bald wieder einen Supermarkt? Die Handelskette REWE bestätigte nun auf GSCHWÄTZ-Nachfrage, dass „Künzelsau ein interessanter Standort für uns ist“, so Susanne Amann, Pressesprecherin der Region Südwest. Weiter heißt es: „Wir sind auch an dem Mustanggelände (Anm. der Redaktion: in der Lindenstraße, gegenüber von Metzger Reisen und hinter Zoo Schierle) interessiert, da wir hier Potenzial für einen Supermarkt mit Nahversorgerfunktion sehen.“ Konkreter wollte Susanne Amann aber nicht werden, da  „noch nichts spruchreif“ sei, „sodass wir Ihnen keine weiteren Auskünfte geben können“. Ein Kauf des Geländes stehe aber nicht zur Disposition. Viele Künzelsauer werden sich noch an den HL-Markt erinnern, der kleine Supermarkt direkt in Künzelsaus Innenstadt, nur ein paar Meter hinter der Eisdiele am alten Rathaus entfernt. Dieser wurde 2006 trotz Bürgerprotesten geschlossen – und gehörte REWE.

Der Polizist, der Geld aus einem Tresor im Polizeirevier Niedernhall entwendet haben soll (GSCHWÄTZ berichtete), ist vom Dienst freigestellt worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Heilbronn auf GSCHWÄTZ-Nachfrage mit. Die Ermittlungen seien nahezu abgeschlossen. Ende November 2017 sei mit einer Entscheidung zu rechnen. Die möglichen weiteren Konsequenzen für den betroffenen Polizisten seien erst nach Vorliegen dieser Entscheidung absehbar, so die Staatsanwaltschaft. (Foto: hohenlohekreis.de)

Laut einem aktuellen Bericht in der Deutschen Handwerks Zeitung von Barbara Oberst (Ausgabe 21 / 03. November 2017) haben sich Grundschüler in Baden-Württemberg seit 2011 massiv in Deutsch und Mathematik verschlechtert. Der Artikel stützt sich dabei auf eine Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB-Bildungstrend 2016). Danach belegten Viertklässler in Baden-Württemberg beispielsweise 2011 noch den fünften Platz  im Vergleich zu den anderen Bundesländern, was ihre Lesekompetenz betrifft. Nun sind sie laut dem Artikel auf den viertletzten Platz abgerutscht. Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann gab laut dem Artikel zunächst den Lehrern die Schuld und verwies auf Bayern. Dort würden weniger Lehrer mehr Schüler unterrichten. Trotzdem seien die Ergebnisse besser. Michael Gomolzig, Sprecher des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg und Grundschulrektor, entgegnete: „Die Grundschule wurde hier lange Zeit vernachlässigt.“ Er verweist auf Lehrermangel und Sparmaßnahmen. Im Schuljahr 2015/2016 seien noch Inklusionsklassen mit  Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf hinzugekommen. Pro Klasse sollten laut Gomolzig hierfür zwei Lehrer abgestellt werden. Aber wegen des Lehrermangels und der Sparmaßnahmen kämen Sonderschullehrer lediglich stundenweise in die Klassen. Auch die praktische Umsetzung Gemeinschaftsschule sieht er kritisch:  Laut den Vorgaben des Kultusministeriums sollten Kinder sollten selbst bestimmen, was sie wann lernen wollen. Das überfordere die Kinder, so Gomolzig. Die Kultusministerin kündigte nun Reformen an: mehr Mathe, mehr Deutsch und klare Strukturen.

Auch im Hohenlohekreis macht sich der deutschlandweite Lehrermangel bemerkbar. Diverse Schulen klagen über zu wenig Lehrkräfte. Als Gründe nennen Lehrer, wenn sie befragt werden, dass der Beruf an sich an Attraktivität verloren hat. Zahlen belegen, dass die Ausbildungsgänge tatsächlich in den vergangenen Jahren immer kleiner geworden sind. Dadurch haben Lehrer die Qual der Wahl. Fast jede Schule sucht Lehrer und nicht selten zieht es Lehrer eher nach Stuttgart als aufs Land, um zu unterrichten. Den vollständigen Artikel über die Studie lesen Sie auf: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/schueler-und-lehrer-ueberfordert/150/16266/360499

Das Wetter war zwar etwas durchwachsen am vergangenen Samstag, den 04. November 2017, aber das tat der Stimmung beim diesjährigen Dörzbacher Pferdemarkt keinen Abbruch. Sowohl der Umzug als auch der Herbstmarkt waren gut besucht. Elke Brand war für unsere Redaktion vor Ort und hielt die besten Momente mit ihrer Kamera fest.

Laut einer aktuellen Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 08. November 2017 war eine 17-Jährige gegen 21.45 Uhr ohne Schuhe aus dem elterlichen Wohnhaus in Künzelsau geflohen, nachdem sie offenbar von ihrem Vater geschlagen worden war. Sie klingelte an einem Haus in der Heinrich-Schüle-Straße und bat dort eine Zeugin um Hilfe. Eine Anwohnerin verständigte daraufhin die Polizei. Beim Eintreffen einer Streife befanden sich die 44-jährige Mutter der Jugendlichen sowie ihr 15-jähriger Bruder vor dem Haus der Zeugin. Die Polizeibeamten nahmen die 17-Jährige in Obhut und erläuterten das Vorhaben den Angehörigen. Beim Verlassen des Wohnhauses versuchten Mutter und Bruder gemeinsam zu der 17-Jährigen zu gelangen, hierzu schlugen und traten sie um sich. Eine weitere Streife war zwischenzeitlich eingetroffen und unterstützte ihre Kollegen. Gemeinsam gelang es den Polizisten, die beiden Angreifer auf dem Boden zu fixieren und ihnen Handschließen anzulegen. Bei den tätlichen Angriffen wurden drei Beamte verletzt. Gegen die Familienmitglieder wurde ein Strafverfahren wegen Körperverletzung sowie gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Die Jugendliche wurde in einer Inobhutnahmestelle untergebracht.

Immer wieder  forderten Bürger eine Erweiterung der Busfahrpläne und eine bessere Anpassung an Schulzeiten, um die Schüler optimal zu befördern. Teilweise fahren etwa keine Busse, wenn Schüler Unterrichtsschluss haben. Am morgigen Montag, den 06. November 2017, tagt der Kreistag um 14 Uhr in der Dreschhalle in Hollenbach. In der öffentlichen Sitzung soll es unter anderem um den Nahverkehr Hohenlohekreis (NVH) gehen. Wünsche der Bürger und Gemeinden fanden Eingang in die 140 Seiten starke Sitzungsvorlage. Aber um es vorweg zu nehmen, steht bereits auf Seite eins: „Nicht berücksichtigt werden konnten im Nahverkehrsplan betriebliche Anregungen, da der Nahverkehrsplan ein Rahmenplan ist. Detaillierte Anregungen zu einzelnen Linien oder konkrete Fahrten können erst im Betriebsablauf geprüft und umgesetzt werden. (…) Die Anregungen, die eine Ausweitung des Angebots und Erhöhung der Fahrtenzahl einzelner Linien zum Inhalt hatten, konnten im Nahverkehrsplan nicht berücksichtigt we den, da die finanziellen Rahmenbedingungen durch den Kreistag festgelegt sind.“ Sprich: Mehr Geld soll (voerst) nicht in den Nahverkehr investiert werden, weniger aber aucht nicht. Die Gesamtkosten des NVH belaufen sich laut der Sitzungsvorlage auf 17 Millionen Euro, wobei fünf Millionen vom Landkreis als Aufgabenträger übernommen werden. Warum ist die Sitzungsvorlage dann 140 Seiten stark, wenn sich im Grunde nicht viel ändern wird?

Grundlage der Sitzungsvorlage ist eine Analyse der PTV Transport Consult GmbH mit Sitz in Karlsruhe, die vom Landkreis Hohenlohekreis in Auftrag gegeben wurde. Die Kosten für diese Analyse sind GSCHWÄTZ nicht bekannt. Die Analyse zeigt unter andem den Ist-Zustand des NVH auf. Danach sind

// Künzelsau und Öhringen die Dreh- und Angelpunkte beim NVH

// 80 Prozent der Bürger, die befördert werden, sind Schüler

// Die Analyse zeigt dagegen deutlich, dass das Abend- und Wochenendangebot sehr gering ist und überwiegend auf den wichtigen Achsen stattfindet.

Daher hat PTV ein Konzept entwickelt, das eine Aufwertung des NVH ohne Angebotskürzungen vorsieht. Stattdessen soll durch einen Rufbus das Angebot erweitert werden. Dieser Rufbus, der an Abendfahrten und Wochenenden auf Abruf fahren soll, kostet jedoch bei einer Abrufquote von 100 Prozent 1,3 Millionenen jährlich. Beschränkt man das Angebot nur aufs Wochenende würde es 0,5 Millionen Euro pro Jahr kosten. In der Sitzungsvorlage heißt es daher: „Auch wenn derzeit keine Umsetzung vorgesehen ist, kann auf die Strategie zurück-

Die Sitzungsvorlage soll so morgen von den Kreisräten beschlossen werden.