Weltoffen und tolerant – das sind Attribute, die wir mit den Grünen verbinden. Nun bleibt Fassungslosigkeit angesichts eines Verhalten zurück, das vor allem im Wahlkampf vor dem großen Wahltag am 26. Mai 2019 völlig unangemessen ist. Eine Geschichte über eine versuchte Pressevorzensur in Künzelsau und das Verständnis der Hohenloher Grünen von den Grundrechten einer demokratischen Gesellschaft.
Vorab-Prüfung erforderlich
Wir drehen die Zeit ein paar Tage zurück und schreiben Freitag, den 26. April 2019. Die Grünen Hohenlohe hatten an diesem Tag zum Frühlingsempfang ins Anne Sophie nach Kümzelsau eingeladen (wir berichteten, Artikel und Videos hierzu siehe unten). Der Anlass: Der baden-württembergische Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Michael Bloss, referierte über das Thema, wie Europa das Klima retten kann. Wir möchten über diese Informationsveranstaltung berichten. Unsere schriftliche Anfrage diesbezüglich bei den Grünen beantwortet Catherine Kern, Kreisvorstand des Kreisverbandes Hohenlohe sowie Stadträtin in Öhringen. Sie schreibt uns: „Vielen Dank für die Anfrage, gerne können Sie Interviews durchführen und Besucher fragen. Wenn Sie eine Videoreportage machen wollen, würden wir nach Überprüfung der Reportage entscheiden, ob wir eine Austragung zustimmen würden oder nicht.“ Wir sind etwas irritiert. Eine Pressezensur im Voraus über eine öffentliche politische Veranstaltung vor den Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahlen 2019? Bei Nichtgefallen darf das Material nicht veröffentlicht werden? Das ist mit Pressefreiheit, wie wir sie in einem demokratischen Land wie Deutschland verstehen, schlicht nicht vereinbar. Unsere Antwort: „Ihre Antwort verblüfft uns, gerade von einer weltoffenen und pressefreundlichen Partei wie die Grünen. Wir haben noch nie eine solche Antwort bekommen, wenn wir über Parteien berichtet haben – weder von der CDU noch von der SPD. Auch bei der AfD war das nicht der Fall. Im Gegenteil: Gerade im Zeichen des großen Wahltages am 26. Mai 2019 haben eigentlich alle Parteien ein Interesse daran, dass über sie und Ihre Inhalte berichtet wird, damit die Bürger wissen, wofür die Parteien stehen.“ Catherine Kern verweist darauf, dass sie schon „mehrfach Wahlkampf gemacht“ habe. Es „nicht unüblich“ sei, „so vorzugehen“. Unsere Reaktion könne sie daher nicht verstehen.
Man einigt sich schließlich, dass wir kommen, drehen und unser gefilmtes Material veröffentlichen dürfen – ohne vorab das Material bei den Grünen vorzeigen zu müssen. Eine „sachlich dargestellte Reportage“ soll es laut den Grünen werden – was auch in unserem Sinne ist.
Es sei „nicht unüblich“, so vorzugehen
Unser Videoreporter ist an diesem Abend vor Ort. Er wird von den Grünen vor Beginn vorgestellt und niemand der rund zwei Dutzend Besucher hat etwas gegen eine Videoaufzeichnung für das Magazin GSCHWÄTZ einzuwenden. Der Videoreporter hat auch Teile der Rede von Spitzenkandidat Bloss gefilmt. Aber damit war die Vorsitzende Kern nicht einverstanden und wies unseren Reporter schon während der ersten halben Stunde resolut darauf hin, dass dies nicht abgemacht sei. Unser Reporter hatte Teile der Rede von Bloss und auch Impressionen vom Saal aufgenommen. Anschließend stellten sich noch die Kandidaten für die Kreistagswahl der Wahlkreise Künzelsau, Kochertal und Jagsttal vor. Einige davon fragte
unser Reporter nach ihrer Motivation. Im Anschluss dann das Interview mit Michael Bloss, der bereitwillig Auskunft gab (wir berichteten). Unter anderem ging es um die Herstellung von Akkus für Elektroautos.
Auch der SWR müsse Reportagen vorab vorlegen
Nach dem Interview sprach ein junger Mitarbeiter von Bloss unseren Reporter unvermittelt darauf an, wann und wie das Interview vorab für eine Freigabe zu sehen sei. Unser Mann entgegnete, dass dies schon mit dem Kreisvorstand besprochen sei, dass es keine Abnahme vorher gebe, und verwies im Übrigen auf die Pressefreiheit. Auf die Frage, ob denn auch der SWR seine Reportagen zur gefälligen Begutachtung dem Grünen-Team vorlege, nickte der junge Mann verzögerungsfrei. Und er betonte: Das GSCHWÄTZ-Redaktionsteam müsse damit rechnen, dass das Video vom Netz genommen werden müsse, falls sinnentstellend oder verzerrt berichtet würde. Die Erkenntnis, wie das bei einem reinen Interview mit Frage und Antwort gehen soll, blieb der Mitarbeiter unserem Reporter allerdings schuldig.
Grünen-Kreisvorstand Catherine Kern: „Das ist dreist“
Zurück im Saal interviewte unser Reporter eine ehemalige Kreisrätin, wie ihr die Präsentation des Kandidaten gefallen hätte und was sie aus der Veranstaltung mit nach Hause nähme. Einige Besucher waren bereits gegangen, als plötzlich die Vorsitzende unseren Reporter zur Rede stellte, dass dieses und jenes nicht abgesprochen gewesen sei. Unser Reporter muss die Kreisvorsitzende überrascht angesehen haben, was sie wohl als gespielt und als Taktik wertete und sie setzte nach: „Dass Sie jetzt noch so tun, als ob Sie aus allen Wolken fallen, ist dreist.“ Unser langjährig erfahrener TV-Mitarbeiter beendete daraufhin umgehend seine Tätigkeit und entgegnete, dass es wohl besser sei, die Berichterstattung an dieser Stelle zu beenden.
Übrigens: GSCHWÄTZ hatte sich als einziges Pressemedium die Mühe gemacht, den spärlich besuchten Empfang der Grünen wahrzunehmen und Interessierten, die keine Zeit hatten, über die Veranstaltung, Person und Partei zu informieren. Es ist bedauerlich, dass man sich bei der Bericherstattung nicht rein auf die Veröffentlichung von Sachthemen der Grünen konzentrieren konnte, weil man bei der Pressearbeit an sich derart angegangen wurde. Zu einer Pressearbeit gehören kritische Nachfragen, insbesondere vor einer Wahl. Wir finden:Bloss hat unseren kritischen Fragen gut geantwortet. Es wäre überhaupt nicht nötig gewesen, dass die Grünen die Presse derart angehen. Das haben wir so bislang bei keiner Partei erlebt.
Pressefreiheit in Deutschland
In Deutschland wird die Pressefreiheit im GG Art. 5 wie folgt definiert: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Großer Wahltag am 26. Mai 2019
Am 26. Mai 2019 wählen Bürger in ganz Deutschland das neue Europaparlament, in Baden-Württemberg sind darüber hinaus noch zahlreiche Gemeinderatswahlen, auch im Hohenlohekreis. Zusätzlich wählen die Bürger teilweise noch neue Ortschaftsräte. In Hohenlohe findet an demselben Tag auch die Wahl des neuen Kreistages statt.
