Der Senat der Hochschule Heilbronn (HHN) appelliert laut einer Pressemitteilung an das Wissenschaftsministerium und die Landesregierung, in Anbetracht der besonderen finanziellen Notlage und der zu erwartenden Nachwirkungen für die Non-EU-Studierenden in der Corona-Krise, die Studiengebühr in Höhe von 1.500 Euro pro Semester für das laufende Sommersemester (SS) und das Wintersemester (WS) 2020/21 auszusetzen.

Sonderweg in Baden-Württemberg

Seit dem Jahr 2017 erhebt das Land Baden-Württemberg (als einziges Bundesland in Deutschland) von internationalen (Nicht-EU) Studierenden eine Studiengebühr in Höhe von 1.500,- Euro pro Semester. Wie es in der Mitteilung weiter heißt, hätten sich die beiden Leitungsgremien der Hochschule Heilbronn – Senat und Hochschulrat – vor der geplanten Einführung in einem Appell an die Landesregierung vor allem aus entwicklungspolitischen Gründen und im Sinne der Bildungsgerechtigkeit gegen diesen baden-württembergischen Sonderweg ausgesprochen und auch vor den Folgen im Hinblick auf die Internationalisierungsziele der HHN gewarnt.

Zahl der Studierenden aus Nicht-EU-Ländern sinkt um 53 Prozent

Diese Befürchtungen seien nach Auswertung der Fakten nicht nur bestätigt, sondern noch übertroffen worden: Vor Einführung der Studiengebühren waren im Jahr 2017 an der Hochschule Heilbronn insgesamt 326 Studierende aus Nicht-EU-Ländern immatrikuliert – seit Einführung der Studiengebühren ist diese Zahl auf aktuell 153 immatrikulierte Studierende gesunken, was einen Rückgang um 53 Prozent bedeutet. Dass insbesondere Studierende aus den ärmsten Ländern der Welt betroffen sind, wird am Beispiel des Entwicklungslandes Kamerun – jahrelang die zahlenmäßig größte Ländergruppe an der HHN – besonders deutlich – hier ist sogar ein Rückgang um 75 Prozent seit der Einführung der Studiengebühren bis heute zu verzeichnen. Das heißt in absoluten Zahlen: von 121 Studierenden 2017 auf 31 Studierende im Jahr 2020.

Prekäre finanzielle Lage

Die Folgen der Corona-Epidemie und der damit einhergehenden globalen Finanzkrise treffen die internationalen Studierenden – und wie oben dargelegt in besonderem Maße diejenigen aus Entwicklungsländern – besonders hart. Diese Studierenden – weit weg von ihren Familien, sozialen Netzwerken und organisierten Hilfen – waren bisher in hohem Maße auf schlecht bezahlte Mini-Jobs angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Aufgrund der Arbeits-und Bewegungseinschränkungen haben die meisten ihr ohnehin geringes Einkommen, zum Beispiel bei Jobs in der Gastronomie, verloren. Beim Wegfall dieser Beschäftigungsverhältnisse können sie auf keine sozialen Sicherheitsstrukturen zurückgreifen, weil diese in ihren Herkunftsländern häufig nicht existieren. Wenn auch noch ihre Familien zu Hause aufgrund der Corona-Pandemie ihr Einkommen verlieren, fallen auch die familiären Hilfen weg. Die aktuelle Situation, die auch studienzeitverlängernde Auswirkungen haben kann, wird sich finanziell weit in das kommende Wintersemester erstrecken.

Zeichen der Solidarität

Die Studiengebühren in Höhe von 3.000 Euro pro Jahr belasten internationale Studierende – auch im Vergleich zu den übrigen Studierenden aus der EU – auf eine Weise, die von diesen als existentiell und strukturell diskriminierend empfunden wird. Der Senat appelliert deshalb an das Wissenschaftsministerium und die Landesregierung, in dieser Situation ein Zeichen der Solidarität und der Mitmenschlichkeit von weltoffenen Hochschulen gegenüber unseren internationalen Studierenden zu beschließen und die Studiengebühren für internationale (Nicht-EU) Studierende mindestens für das laufende Sommersemester 2020 und das WS 2020/21 auszusetzen. Antragsteller sind Roland Schweizer und folgende Mitunterzeichnern des Senats: Uwe Feder, Dr. Ruth Fleuchaus, Nina Bastian, Susanne Hannss, Dr. Elena Dickert, Dr. Sabine Boos, Dr. Rolf Bendl, Dr. Ansgar Meroth, Dr. Thomas Pospiech, Dr. Priska Jahnke sowie Dr. Martina Shakya.

Überbrückungsangebote der Bundesregierung

Auch die Mitglieder des Hochschulrates beobachten laut der Mitteilung seit der Schließung der Hochschulen die Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie. Die Situation vieler Studierender war beziehungsweise ist aufgrund verlorengegangener Einkommensquellen schwierig und auch prekär geworden. Sie begrüßen, dass es mittlerweile seitens der Bundesregierung Überbrückungsangebote gibt, auch wenn hier mehr erwartet wurde, und möchten das frühe und nachdrückliche Engagement der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin ausdrücklich hervorheben. Umso unverständlicher war beziehungsweise ist das Festhalten an den Studiengebühren für internationale (Non-EU) Studierende. Die Mitglieder begrüßen, dass es auch hier mittlerweile ein Entgegenkommen gibt und die Hochschulen über den Verzicht auf einen Teil der Studiengebühren selbst entscheiden können.

Vollständiger Verzicht auf Studiengebühren

Dennoch unterstützen sie den Beschluss des Senats und fordern das Wissenschaftsministerium und die Landesregierung auf, ein Zeichen der Solidarität und der Mitmenschlichkeit gegenüber internationalen Studierenden zu zeigen und vollständig auf die Studiengebühren für das SS 2020 und das WS 2020/21 zu verzichten. Auch wenn erhebliche (finanzielle) Belastungen auf Baden-Württemberg aufgrund der Corona-Pandemie zukommen, sind die Mitglieder des Hochschulrats der Ansicht, dass Baden-Württemberg diese Belastungen leichter tragen könne als die Herkunftsländer der internationalen Studierenden. Die Entwicklung der Einnahmen aus den Studierendengebühren internationaler Studierender zeige, dass Baden-Württemberg eine hohe Reputation genießt. Ein vollständiger Verzicht könne dieses Ansehen nur verbessern.

Quelle: Mitteilung der Pressestelle der Hochschule Heilbronn

Sprachliche Verrohung scheint gesellschaftlicher Standard zu werden

Am Samstag, den 27. Juni 2020,  teilt das Staatsministerium Baden-Württemberg mit, dass es die Facebook-Seite von Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorübergehend geschlossen habe. Grund sei, dass Nutzer „zahlreiche Falschaussagen, Verschwörungserzählungen, Drohungen, Beleidigungen und andere strafrechtlich relevante Inhalte“ gepostet hätten. Über 4.000 derartige Kommentare innerhalb weniger Stunden hätten das Staatsministerium zu dieser Maßnahme veranlaßt, „Ein normaler zivilisierter Austausch war nicht möglich.“, so die Pressemeldung.  Aber nicht nur digital erlebte Kretschmann einen Shitstorm, auch sein Briefkasten quoll über – da ihm viele Menschen eine Maske mit Aufschriften jenseits von Gut und Böse zuschickten. Auslöser war ein Foto, das veröffentlicht wurde und den Ministerpräsidenten ohne Maske am Flughafen zeigte.

Der Shitstorm ging nicht nur digital weiter

Am Sonntag, den 28. Juni 2020, machte ein Video die Runde, das zeigt, wie der bekannte Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann einen Journalisten  beschimpft und ihm offen damit droht, seinen Namen herauszufinden „und dann gucken wir mal weiter“. Auch das dürfte kaum ein „normaler zivilisierter Austausch“ sein.

Es scheint ein gesellschaftliches Phänomen zu sein, andere mit Beschimpfungen und wilden Drohungen unter Druck setzen zu wollen. Weitere Beispiele lassen sich selbst bei oberflächlicher Google-Suche im Handumdrehen finden.

Und so mag es kaum verwundern, dass auch unsere Redaktion diese Situationen kennt. Was vor ein paar Jahren noch kaum vorkam, scheint in Zeiten von Corona gesellschaftlicher Standard zu werden. So richtig angefangen hat es mit kritischen Artikeln über homeschooling, die wir geschrieben und veröffentlicht haben und woraufhin wir massiv anggangen worden sind – teilweise auch bis in den privaten Bereich hinein.

Eine Unterscheidung zwischen Beruf und Privatleben scheint manch ein gebildeter Leser nicht mehr machen zu können. Auch nicht, dass, wer jegliche Etikette und Anstand im digitalen Netz verliert, nicht selten dies mit seinem Namen tut. Das scheint aber mittlerweile egal zu sein. Vor allem in dem sozialen Netzwerk Facebook werden Kommentare geschrieben, die vermutlich nie so als Leserbrief mit Stift und Papier verfasst worden sind.

Auch bedroht wurden wir – und das war erst diese Woche. Nachdem die Redaktionsräume am 17.Mai 2020 mit rechtsextremen Aufklebern beklebt wurden ( https://www.gschwaetz.de/2020/05/17/gschwaetz-schaufenster-mit-rechtsradikalen-aufklebern-beschmiert/) , reiht sich nun ein lokaler Geschäftsmann^* nahtlos in die Phalanx derer, die keinen normalen zivilisierten Austausch wünschen, ein:

Wenn jemand, nachdem wir die Berichterstattung nicht nach seinem Gutdünken geändert haben, sagt, dass er ja wisse, wo unsere Chefredakteurin wohnt, dann kann man das schon als Drohung auffassen. Auch dieser Geschäftsmann bezog die Familie unserer Chefredakteurin mit in die Angelegenheit hinein mit Aussagen, die wir an dieser Stelle nicht zitieren möchten, weil sie weit unter der Gürtellinie und eigentlich anzeigenpflichtig sind.

Es wird wohl daran liegen, dass die gesellschaftliche Hemmschwelle inzwischen sehr tief liegt, wenn selbst Menschen, deren Geschäft Seriosität und Integrität erfordert, sich auf ein derartiges Niveau begeben und sich auf solcherlei offene Drohgebärden verlegen.

*Der Name ist der Redaktion bekannt

Text: Matthias Lauterer

Quelle:

Pressemiteilung Kretschmann: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/staatsministerium-schliesst-voruebergehend-facebook-seite-des-ministerpraesidenten/

Hildmann Video: zB https://www.focus.de/politik/berlin-attila-hildmann-bedraengt-journalisten-auf-demo-und-ignoriert-mindestabstand_id_12151349.html

Am Dienstag, den 30. Juni 2020, geriet gegen 03.40 Uhr morgens eine Scheune in der Weißbacher Straße in Forchtenberg in Brand. Der Dachstuhl wurde dabei zerstört. Durch das rasche Eingreifen der Feuerwehr wurden angrenzende Gebäude, darunter auch Wohnhäuser, nicht beschädigt. Gegen 04.30 Uhr war der Brand gelöscht. Der Schaden an der Scheune wird auf rund 40.000 Euro beziffert. Es wird von einem Inventarschaden, darunter auch zwei E-Bikes, von etwa 10.000 Euro ausgegangen. Menschen wurden bei dem Brand nicht verletzt.

Über die Brandursache liegen noch keine Erkenntnisse vor. Neben der Polizei war die Feuerwehr mit fünf Fahrzeugen und 50 Kräften am Brandort eingesetzt. Der Rettungsdienst war mit einem Fahrzeug und vier Personen am Einsatzort tätig.

Quelle: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn

Die Zahlen sprechen für sich: 2.244 Bürger haben laut einer Pressemitteilung des Landratsamtes Hohenlohekreis an der ersten Phase der Studie „Corona-Monitoring lokal“ in Kupferzell teilgenommen, rund 2.200 Rachenabstriche und 2.215 Blutproben wurden genommen. Doch damit ist die Studie noch nicht beendet: Fast genauso wichtig ist die zweite Phase, in der die Probanden einen ausführlichen Fragebogen ausfüllen. Das haben zurzeit rund 1.300 Teilnehmer getan. Das Robert Koch-Institut hofft jedoch auch hier, die Marke von 2.000 Teilnehmern zu erreichen.

„Es ist eminent wichtig, die Ergebnisse der Abstriche und Blutproben mit anderen Faktoren in Verbindung bringen zu können, um belastbare Aussagen über das Virus treffen zu können“, erklärt Studienleiterin Dr. Claudia Santos-Hövener in der Mitteilung. „Wir wollen besser verstehen, wie sich das Virus verbreitet hat und welche Folgen eine Erkrankung für Betroffene hatte. Eine wichtige Frage ist, ob einzelne Bevölkerungsgruppen häufiger von Erkrankungen mit SARS-CoV-2 betroffen sind.“

Deshalb stellt das RKI Fragen zu Vorerkrankungen, zum Einkommen oder zum Gesundheitsverhalten – zum Beispiel ob jemand raucht oder nicht. Darüber hinaus sind weitere Themen interessant: Auf welchen Veranstaltungen waren Menschen aus Kupferzell im Frühjahr 2020? Mit welchen Verkehrsmitteln wurde der Weg zur Arbeit zurückgelegt? Welche Symptome sind im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung aufgetreten? Diese und andere Fragen helfen, das SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen in Kupferzell besser zu verstehen. Für die Online-Befragungen wurden die Zugangsdaten auf dem Postweg übersandt, aber auch eine telefonische Befragung ist möglich.

„Je mehr Menschen mitmachen, desto aussagekräftiger sind die Ergebnisse – ich bin zuversichtlich, dass unsere Kupferzeller auch hier noch einmal Einsatz zeigen“, so Bürgermeister Christoph Spieles. Auch für Landrat Dr. Matthias Neth ist die Studie von großer Bedeutung: „Wir erleben im Hohenlohekreis, dass eine Erkrankung auch bei uns jederzeit wieder vorkommen kann. Umso wichtiger ist es, Erkenntnisse zu gewinnen, damit wir die Verbreitung in der Bevölkerung eindämmen können.“

Quelle: Pressemitteilung des Landratsamtes Hohenlohekreis

Verreisen im Sommerurlaub fällt dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie für viele aus. Deshalb bringt laut einer Pressemitteilung die Künzelsauer Stadtverwaltung zusammen mit der Werbegemeinschaft Künzelsau und den Unternehmen vor Ort an vier zentralen Plätzen Urlaubsfeeling in die Innenstadt. Liegestühle, Loungemöbel, Sandflächen, Pflanzen und kleine Aktionen laden seit Mitte Juni zum Verweilen ein am Unteren Markt, Alten Rathaus, Oberer Bach und am Restaurant Emma.

Ab Donnerstag, den 02. Juli 2020, bis Donnerstag, den 17. September 2020, gibt es jeden Donnerstag von 17 bis 20 Uhr ein unterhaltsames Angebot, das vom DJ über Live-Musiker bis zum Grillabend reicht. Die neu geschaffenen „Sommer-in-der-Stadt-Plätze“ werden von der Stadtverwaltung und der Werbegemeinschaft Künzelsau bespielt. Die dann geltenden Auflagen und Hygieneregeln der Gastronomie müssen beachtet werden. Der Eintritt ist frei.

Termine von „Sommer in der Stadt“ sind immer donnerstags:

2. Juli 2020: Emma, DJ Bott

7. Juli, Yvonne‘s Cafe, Prestige Filmtheater und Popcorn-Verkauf, autowalter mit DR!FT-Race, Raiba-Cocktails un Michael Breitschopf

16. Juli: Altes Rathaus, Karibische Nacht, Shadows Acoustics, Duft-Promotion

23. Juli: Alte Schmiede, Grillabend, autowalter mit DR!FT-Racer

30. Juli: Yvonne‘s Cafe, Michael Breitschopf und Chris Herzberger

6. August: Altes Rathaus, WeinSchmiede, Karibische Nacht, Bretter und „Fu unter uns“

13. August: Alte Schmiede, Grillabend und Freddy Hrubesch

20. August: Emma, Kokolores, Fotos, Reisen und Feuershow, Foto-Linke, Tui ReiseCenter – die reisebox

27. August: Altes Rathaus, „Steel, Wine & Honey“ und WeinSchmiede

3. September, Alte Schmiede, Kokolores und Chris Reckwardt

10. September: Emma, DJ AiTmaN, autowalter mit DR!FT-Racer

17. September 2020: Yvonne‘s Cafe, Kokolores und Michi Fahrbach

„Sommer in der Stadt“ wird vom Globus Baumarkt Künzelsau und der WeinSchmiede von Benjamin Frank unterstützt. 

Quelle: Pressemitteilung der Stadtverwaltung Künzelsau

Die SGM Niedernhall/Weißbach startet laut ihrer Facebook-Seite (https://www.facebook.com/sgmniedernhallweissbach/posts/2445083215782658) ab der Saison 2020/21 die Jugendkooperation Kickers Mittleres Kochertal mit der SG Sindringen/Ernsbach und der TG Forchtenberg. Während der Corona-Krise machten sich die Verantwortlichen der Vereine Gedanken über die zukünftige Ausrichtung des Jugendfußballs im Kochertal. Von Beginn an sollten die Kinder und Jugendlichen über Vereins-, Gemeinde- und Stadtgrenzen hinweg im Mittelpunkt stehen. Ihnen soll über alle Altersklassen hinweg ein ganzheitliches, leistungsgerechtes und leistungsorientiertes Konzept geboten werden. Dazu wurden ein gemeinsames Jugendkonzept und ein Leitfaden erarbeitet, der für alle Partner bindend ist. Zudem stellten die Vereine eigens für die Kickers Mittleres Kochertal ein Jugend-Gremium auf.

Als sportlicher Leiter fungiert der ehemalige Oberliga-Trainer des FSV Hollenbach, Ralf Stehle. Neben der sportlichen Förderung und Entwicklung aller Jugendmannschaften wird er einen weiteren Fokus auf die Aus- und Weiterbildung der Trainer legen und diese bei der Vermittlung von altersgerechten Trainingsinhalten unterstützen.

Nicht beteiligt an der Jugendkooperation sind der TSV Ingelfingen (bisheriger Partner von Niedernhall und Weißbach) sowie die Vereine aus Zweiflingen und Ohrnberg (bisher Partner von Forchtenberg, Sindringen und Ernsbach). Die Jugendmannschaften des TSV Ingelfingen haben ihre neue sportliche Heimat beim SSV Gaisbach und dem TSV Kupferzell gefunden.

Quelle: Facebook-Seite der SGM Niedernhall/Weißbach

Die anwesenden 29 AfD-Mitglieder im Wahlkreis Hohenlohe haben auf ihrer Aufstellungsversammlung am Donnerstag, den 25. Juni 20020, deutlich für eine erneute Kandidatur des aktuellen Landtagsabgeordneten Anton Baron votiert. Für den 32-jährigen Öhringer Wirtschaftsingenieur und parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion stimmten 25 Mitglieder, sein Gegenkandidat erhielt 4 Stimmen. Zum Ersatzkandidaten wurde der Öhringer Kreis- und Gemeinderat Jens Moll mit 20 von 21 Stimmen gewählt.

„Zusehends schlechter werdende wirtschaftliche Lage und nicht akzeptable Freiheitsbeschneidungen“

Der Abgeordnete Baron kommentiert die Wahl folgendermaßen: „Ich freue mich, dass ich mit bürgernaher Arbeit und zahlreichen Initiativen für den Wahlkreis die Mitglieder für mich gewinnen konnte. Nun gilt es aber, nach vorne zu schauen und noch mehr Menschen in der Region zu überzeugen. Aktuelle und erschütternde Ereignisse, zuletzt in Stuttgart, haben zu längst überfälligen Grundsatzdiskussionen über die Gefährdung der inneren Sicherheit, die zusehends schlechter werdende wirtschaftliche Lage und nicht akzeptable Freiheitsbeschneidungen geführt. Wir als AfD haben vor dieser tragischen Entwicklung seit Jahren gewarnt und nicht nur das: Wir haben schon länger Lösungen vorgeschlagen und sind uns sicher, dass wir hierdurch bei der Bevölkerung punkten können. Mein persönlicher Schwerpunkt ist und bleibt allerdings die Verbesserung der Infrastruktur hier in Hohenlohe“, betont Anton Baron als AfD-Kandidat zur Landtagswahl 2021 im Wahlkreis Hohenlohe.

Die nächsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg sind 2021.

Quelle: Pressemitteilung von Anton Baron

Im Rahmen der Kreisärzteschaftssitzung vor rund zehn Tagen wurde auch die mögliche Abschaffung der Notdienste für Künzelsau scharf kritisiert und diskutiert. Der im Zuge der Krankenhausschließung in Künzelsau neu eingeführte so genannte „Sitznotdienst“, der von Anfang an in der Kritik stand, da der Arzt rein rechtlich keine Patienten behandeln, sondern nur weiterleiten da (wir berichteten), wird wohl nun wieder nach nur wenigen Monaten abgeschafft, weil  er von der Beölkerung nicht angenommen wird. Das war nicht wirklich überraschend.

„Uns fehlt das Krankenhaus“ zum Weiterbehandeln

Stattdessen soll nun der von den hiesigen Ärzten abwechselne betriebende kassenärztliche Notdienst ausgebaut werden um drei Stunden am Wochenende. Hiesige Ärzte sehen darin allerdings alles andere als einen Ausbau, sondern eher einen kompletten Abbau. Dr.  Lieselotte Wesely-Lany, stellvertretende Vorsitzende der Vorstandschaft der Kreisärzteschaft Künzelsau, erklärte auf GSCHWÄTZ-Nachfrage: „Das ist ein Kompensationsgeschäft“, weil der Sitznotdienst beendet wird. Aber eigentlich mache der Ausbau um drei weitere Stunden keinen Sinn, „denn es ist nicht mehr das, was es war“.  Das Hauptproblem: „Uns fehlt das Krankenhaus. Die Ärzte des Notfalldienstes können kein Röntgen und kein Labor anbieten. Die Bürger könnten denken, dann gehe ich gleich nach Öhringen“.

Dr. Wesely-Lany befürchtet, „dass die Kassenärztliche Vereinigung den Notfalldienst irgendwann auch zu macht, weil es sich so nicht mehr lohnt. Wir sind total abgehängt. Es ist eine Katastrophe.“

Vor dem Arbeitsgericht in Crailsheim fanden am Mittwoch, den 24. Juni 2020, die Kammertermine in den Arbeitsgerichtsverfahren Anke E.* und Elvira Z.* statt. Die Klägerin Elvira Z. ließ dem Gericht durch ihren Anwalt mitteilen, dass sie zum Termin nicht erscheinen würde. Ihre Klage wurde daher durch Versäumisurteil nach Antrag von Rechtsanwalt Sebastian Witt, dem Anwalt der Hohenloher Krankenhaus gGmbH abgewiesen. Gründe für das Nichterscheinen der Klägerseite wurden nicht genannt.

Erst aus GSCHWÄTZ vom Termin erfahren

Deutlich mehr Aufwand kostete das Verfahren, in dem Anke E. auf Weiterbeschäftigung in einer Position, die ihrer alten Tätigkeit entspricht, sowie auf Gehaltszahlung klagte. Sie war seit Mitte November 2019 (GSCHWÄTZ berichtete unter https://www.gschwaetz.de/2020/02/06/keinen-lohn-keine-krankenversicherung-mehr-2-mitarbeiterinnen-verklagen-hk/) ohne Bezahlung und ohne Sozialversicherungsbeiträge freigestellt. Rechtsanwalt Witt hatte zwischenzeitlich Einspruch gegen das Versäumnisurteil (https://www.gschwaetz.de/2020/06/05/hohenloher-krankenhaus-erscheint-nicht-vor-gericht/) eingelegt, da er erst aus GSCHWÄTZ von dem Termin erfahren hätte. Offenbar gab es ein Problem mit der Zustellung der Ladung. Allerdings betrachtete er die beiden Verfahren ohnehin als zusammenhängend und ging davon aus, dass im Termin beide Sachen zu einem gemeinsamen Abschluss gebracht werden konnten.

Juristische Detailfragen

Im Verfahren ging es hauptsächlich um juristische Detailfragen: War die Stelle, die Anke E. in Künzelsau bekleidete eine Teamleiterstelle oder nicht? Hätte sich Anke E. explizit auf eine später ausgeschriebene Teamleiterstelle bewerben müssen oder hätte die HKH gGmbH aufgrund der vorliegenden Präferenzenliste auf Anke E. zugehen müssen? Wäre Anke E. für die Teamleiterstelle qualifiziert gewesen oder handelt es sich um eine „Beförderungsstelle“?

„Ich würde davon ausgehen, dass ich mich nicht bewerben müsste.“

Witts Argument, dass sich Anke E. hätte erneut bewerben müssen, rügte Joachim Hofmann, der Anwalt von Anke E. als „verspäteten Vortrag“, da das Argument bisher nicht in den Akten vorkomme. Auch Richterein Sabine Stahl merkte an: „Ich würde davon ausgehen, dass ich mich nicht bewerben müsste“. Anwalt Witt, der das Argument, dass es sich bei der Wunschposition um eine „Beförderungsstelle“ handle, einbrachte, wusste nicht, wie die Stelle eingestuft ist. Erst nach telefonischer Rückfrage bei Stefan Bort, dem Personalleiter der HKK, konnte er bestätigen, dass die neu geschaffene Stelle tatsächlich eine Stufe übe Anke E.s bisheriger Eingruppierung angesiedelt ist.

„Wir gehen am Ende des Tages mit öffentlichen Mitteln um.“

Da Anke E. zwischenzeitlich andeutete, dass sie auch einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustimmen könnte, diskutierte man über den Inhalt eines Vergleichs. Witt legte die Argumentation der HKK dar: Einer Arbeitnehmerin, die auf dem Arbeitsmarkt gute Chancen hätte und die jetzt seit einem halben Jahr freigestellt sei, würde man keine Abfindung bezahlen. „Wir gehen am Ende des Tages mit öffentlichen Mitteln um“, so Witt. Er zitiert Stefan Bort, den Personalleiter des HKH, der auf die coronabedingte wirtschaftliche Lage verweist, aufgrund der man sich außerstande sehe, eine Abfindung zu zahlen. Nach telefonischer Rücksprache teilte Witt die Ansicht von Melanie Junge, kaufmännische Direktorin der HKH, mit: Sie sei nicht bereit, eine Abfindung zu bezahlen. Es gebe ein Arbeitsangebot, Anke E. könne morgen anfangen.

„Die Freistellung ohne Entgeltfortzahlung ist offensichtlich rechtswidrig.“

Hofmann hingegen erklärte für seine Mandantin die Bereitschaft, einem Vergleich mit der Entgeltfortzahlung und einer angemessenen Abfindung zuzustimmen. „Die Freistellung ohne Entgeltfortzahlung ist offensichtlich rechtswidrig und entspricht nicht dem Interessensausgleich.“ Richterin Stahl deutete an, dass sie der Argumentation der HKH, dass es gar keine Stelle, wie sie Anke E. anstrebt, gebe und man als Arbeitgeber über die interne Organisation entscheiden dürfe, folgen könnte und damit ein Teil der Klage hinfällig sein könnte.

Präsentierter Vergleichsvorschlag

Danach zog sich die Kammer zurück und präsentierte anschließend folgenden Vergleichsvorschlag: Rückwirkende Beendigung des Arbeitsverhältnisses, dazu die Zahlung des ausstehenden Entgelts und einer nennenswerten Abfindung. Die Klägerseite bekundete, dass sie diesem Kompromiss zustimmen würde, sofern die Beklagte ebenfalls zustimmen würde. Da Rechtsanwalt Witt von der HKH nicht ermächtigt wurde, diesem Vorschlag zuzustimmen, konnte im Termin keine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Sollte das HKH dem Vergleichsvorschlag des Gerichts nicht doch noch zustimmen, wird es also zu einem Urteil kommen. Dieses wird voraussichtlich am 15. Juli 2020 verkündet.

*Die Namen der Personen sind der Redaktion bekannt, wurden aber zum Schutz der Persönlichkeit geändert.

Ruhe vor dem Sturm: freie Plätze für die Pressevertreter im Arbeitsgericht Crailsheim. Foto: GSCHWÄTZ

Der Friedhof in Hohebach liegt beschaulich am Ortsrand, mittlerweile zwra nicht mehr ganz, weil das Neubaugebiet nun in direkter Nachbarschaft liegt. Aber doch etwas ausserhalb. Es ist ruhig hier, man kann den Vögeln beim Zwitschern zuhören, während man seine liebsten Verstorbenen besucht und die Blumen auf den Gräbern gießt. Einen Parkplatz findet man hier in der Regel auch immer. Oft hat man die freie Platzwahl.

Daher muss man schon zweimal hingucken, dass man nicht einen Strafzettel kassiert, wenn man hier auf dem falschen Plätzchen parkt. Denn ein Parkplatz ist hier offensichtlich reserviert für des Pfarrers Vehikel. Zumindest weist ein handgeschriebenens Schild auf diesen Umstand hin. Ein Laie fragt sich nun:Hat sich hier jemand einen Scherz erlaubt oder trägt das Schild einen Amtsstempel? Jedenfalls nicht offensichtlich. 

Damit Besucher künftig beim Parken keinen Fehler machen, haben wir uns an des Pfarrers Büro gewandt. Dieser ist leider nur schwer telefonisch zu erreichen. Daher haben wir von der Redaktion GSCHWÄTZ eine E-Mail geschrieben und wollten von ihm wissen: Ist das Schild von der Kirchengemeinde aufgestellt worden? Wenn ja, warum? Vielleicht ist es ja eine vorzeitige Platzreservierung bei größeren Veranstaltungen wie Beerdigungen von Nöten, damit der Pfarrer in jedem Fall nicht zu weit vom Friedhof entfernt parken muss. Haben andere Pfarrer in anderen Gemeinden auch einen eigenen Parkplatz? Bei vielen ist uns bekannt, dass das Pfarrhaus nur unweit vom Friedhof entfernt ist, so dass in der Regel auf das Laufen anstatt auf das Fahren zurückgegriffen wird und somit ein Parkplatz erst gar nicht benötigt wird.

Bei Sonnenschein ist der Weg vom Hohebacher Pfarrhaus bis zum Friedhof gut zu schaffen. Nur bei Regen könnte der Pfarrer, in Hohebach ist das derzeit Markus Speer, etwas nass werden, bis er am Friedhof ankommt. Da wäre dann ein Parkplätzchen direkt vor dem Friedhofseingang schon praktisch.

Markus Speer hat sich bislang noch nicht dazu geäussert.

Friedhof in Hohebach von aussen. Foto: GSCHWÄTZ