Wegen einer Besprechung ist die Kfz-Zulassungsstelle im Landratsamt Hohenlohekreis in Künzelsau am Mittwoch, den 29. Juli 2020, ab 12.30 Uhr geschlossen.
Am Vormittag ist die Zulassungsstelle regulär ab 7.30 Uhr geöffnet, Annahmeschluss ist um 12.00 Uhr.
Quelle: Pressemitteilung des Landratsamtes Hohenlohekreis
Nich nur ein Angriff auf das Lungensystem, auch das Gehirn kann das Virus Covid-19 angreifen. Das geht aus einem aktuellen Artikel auf der Nachrichtenseite merkur.de hervor.
Fast jeder dritte Covid-Patient hatte eine etnzündliche Nervenkrankheit
Ein Forscherteam um Dr. Michael Zandi habe mehr als 40 Patienten untersucht, die das Virus hatten und dabei bei 12 – also fast jedem dritten – eine akute demyelinisierende Enzyphalomyelitis (ADEM) diagnostiziert. Das ist eine entzündliche Krankheit, die zur Zerstörung des zentralen Nervensyszems führt. „Die Art und Weise, wie Covid-19 das Gehirn attackiert, haben wir bei anderen Viren noch nie zuvor gesehen“, wird Zandi in dem Artikel zitiert. Besonders ungewöhnlich seien demnach die massiven Hirnschädigungen, die selbst bei PAtienten mit einer leichten Covid-Symptomatik auftreten.
Kann Lähmungen hervorrufen
Acht Patienten litten unter der Diagnose Guillain-Barré-Syndrom. Hierbei handelt es sich um eine entzündliche Krankheit der Nerven, die Lähmungen hervorruft. Auch im Kochertal gibt es mindestens einen solchen Fall, über den kürzlich eine Rehaklinik öffentlich berichtet hatte. Der Mann wollte jedoch anonym bleiben.Er kann heute wieder stehen und gehen, saß aber nach seiner Covid-Erkrankung erst einmal im Rollstuhl.
„Bei einigen wird eine langfristige Behinderung zurückbleiben, andere werden sich gut erholen“
Biologisch gesehen habe ADEM, so Dr. Zandi, Ähnlichkeiten mit MS (Multiple Sklerose, aber „sie verläuft schwerer. Bei einigen Patienten wird eine langfristige Behinderung zurückbleiben, andere werden sich gut erholen.“
Den ganzen Artikel gibt es auf https://www.merkur.de/welt/coronavirus-spaetfolgen-symptome-forschung-hirnschaeden-grossbritannien-theorie-langzeit-zr-13832837.html
Zwischen Guthof und Hermersberg, im Gewann Birkenschlägle, wurden am Freitagnachmittag, gegen 17 Uhr, vier junge Männer gemeldet, die mit Sturmgewehren unterwegs waren. Zwei der Männer sollen zudem Camouflage-Kleidung getragen haben und maskiert gewesen sein. Wie sich im Verlauf der polizeilichen Maßnahmen herausstellte, waren die jungen Männern mit Softairwaffen im Wald unterwegs. Das Führen einer solchen Waffe ausserhalb eines befriedeten Besitztums stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, sodass diese jetzt mit einer Anzeige rechnen müssen. Die Künzelsauer Polizei war mit mehren Streifen und der gemeldeten Lage entsprechender Ausrüstung im Bereich des Waldgebiets zur Suche nach den jungen Männern unterwegs.
Täuschend echt ausschauende Schreckschusswaffen
Ähnlich gelagert war ein Fall am Samstagabend bei Crispenhofen im Gewann Bergfeld. Drei junge Männer machten hier gegen 21 Uhr Zielübungen mit Softairwaffen in einem Waldgebiet. Nachdem ein Zeuge dies erkannte, alarmierte er die Polizei. Auch diese drei Männer müssen nun mit Anzeigen rechnen. Nach Öhringen-Cappel wurde die Polizei ebenfalls gerufen. Zwei junge Männer stehen hier im Verdacht, am Freitagabend, gegen 23 Uhr, mit einer Schreckschusswaffe geschossen zu haben. Die beiden Männer hielten sich im Bereich Neue Steige / Seestraße auf und waren beim Eintreffen der Polizei bereits von Zeugen entwaffnet worden. Neben einer täuschend echt aussehenden Schreckschusswaffe der Marke Walther führten die beiden noch Platzpatronen und Feuerwerksgeschosse mit sich. Überdies hatten die beiden Angetroffenen jeweils knapp 1,1 Promille.
Die Polizei weist ausdrücklich darauf hin, dass das Führen von solchen Waffen im Freien sehr gefährlich ist und im Falle, dass solche Vorfälle gemeldet werden, sensible Polizeieinsätze auslöst. Die Polizei geht hierbei grundsätzlich von echten Schusswaffen aus. Softair- und Schreckschusswaffen können nicht auf Anhieb von echten Schusswaffen unterschieden werden.
Quelle: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn
Nicht mehr aufschieben wollte Bürgermeister Stefan Neumann die Feierstunde zu Ehren seiner ehemaligen Mitarbeiterin Anneliese Scholz. Die Auszeichnung des Landes Baden-Württemberg jedoch erhält sie für ihre Aktivitäten, die sie außerhalb der Arbeitszeit und ehrenamtlich geleistet hat. Ehrennadel und Urkunde mit der Unterschrift von Ministerpräsident Winfried Kretschmann liegen schon seit längerem bereit für die Verleihung an die Frau, die seit Jahrzehnten in Künzelsau so viel auf die Beine gestellt hat, dass es nicht kurz zusammenzufassen ist. Jetzt konnten die engsten Familienmitglieder anreisen und die Lockerungen der Corona-Auflagen haben eine Feierstunde im kleinen Rahmen im Sitzungssaal des Künzelsauer Rathauses zugelassen. Gekommen sind Landtagsabgeordnete, Vertreter des Gemeinderates, Familienmitglieder und Wegbegleiter der rührigen Pensionärin. Die Künzelsauer Stadtmusikanten, unter der Leitung von Stefan Bender, haben der Feierstunde einen flotten musikalischen Rahmen gegeben. Anbei veröffentlichen wir die ganze Pressemitteilung der Stadtverwaltung Künzelsau:
Besonderes Engagement für das Wohngebiet Taläcker
Anneliese Scholz war viele Jahre bei der Stadtverwaltung Künzelsau unter anderem für Kinder und Jugend, Soziales, Asyl und Städtepartnerschaft zuständig. Diese Themen lagen ihr besonders am Herzen und dafür hat sie sich weit über ihr berufliches Engagement hinaus eingesetzt. „Es ist beeindruckend, wie viele Projekte, Aufgaben und Ämter sie in den letzten Jahrzehnten mit Herzblut und Leidenschaft übernommen hat“, so Bürgermeister Stefan Neumann. In seiner Laudatio hebt er einen besonderen Schwerpunkt der ehrenamtlichen Netzwerkerin hervor: die Quartiersarbeit im Wohngebiet Taläcker. Anneliese Scholz hat sich besonders für die Integration der seit mehr als 25 Jahren dort zuziehenden Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion eingesetzt. Sie ist seit der Gründung der ökumenischen Projektgruppe Taläcker deren Sprecherin und packt selbst tatkräftig mit an, wenn es um die Umsetzung von Aktionen, Unterstützungs- und Integrationsangeboten geht. Sie organisiert mit ihren Teams das Taläckerfest, den St.-Martins-Umzug, ein Frühstücksangebot für Kinder (brotZeit) und, sie kann Menschen motivieren sich einzubringen. „Sie haben und hatten immer ein Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen, haben Akteure vernetzt und guten Ideen zur Umsetzung verholfen“, hebt Bürgermeister Stefan Neumann hervor. „Besonders für viele Bewohner der ersten Stunde im Wohngebiet Taläcker waren und sind Sie eine wichtige Ansprechpartnerin in vielen Lebenslagen. Das merkt man, wenn man vor Ort ist und dafür werden Sie sehr geschätzt.“
Leiterin Nachbarschaftshilfe
Vielfältige Aufgaben und Ämter hat Anneliese Scholz aber auch bei der Katholischen Kirchengemeinde Künzelsau übernommen: Sie leitet seit zehn Jahren den Einsatz der Nachbarschaftshilfe und seit sechs Jahren die Seniorenarbeit. Sie begleitet seit Jahren die Sternsinger-Aktion, die „Oase Frauen“, die „Orte des Zuhörens“. Sie ist Mitglied im Caritas-Ausschuss und war Beauftragte der Erwachsenenbildung sowie Mitglied des Kirchengemeinderats.
Mitglied im Beirat des Frauen- und Kinderschutzhauses
Seit 2017 mischt die rührige Pensionärin als zweite Stellvertreterin mit im Vorstand des Vereins Künzelsauer Seniorinnen und Senioren (KÜSS) und seit 1999 bei KiT Hohenlohe – dem Verein für Familiäre Kindertagesbetreuung im Hohenlohekreis. Sie ist Mitglied im Beirat des Frauen- und Kinderschutzhauses und ist auch in ihrem Unruhestand aktiv an Begegnungen mit Menschen aus Künzelsaus ungarischer Partnerstadt Marcali beteiligt. Inzwischen begleitet sie die Partnerschaft als Mitglied des Partnerschaftsausschusses und ist dort eine wichtige Botschafterin.
Arnulf von Eyb dankt allen Ehrenamtlichen für ihr Engagement
Auch den Vertretern von Künzelsauer Kirchengemeinden, Vereinen und Organisationen dankt Bürgermeister Stefan Neumann. „Sie führen mit und dank ehrenamtlicher Arbeit wichtige und vielfältige Programme und Angebote durch. Denn eines ist klar: Sie alle tragen zu einem lebenswerten und attraktiven Zusammenleben bei uns in Künzelsau bei.“
„Es kommt auch viel wieder zurück“
Arnulf Freiherr von Eyb (CDU), Mitglied des Landtages Baden-Württemberg machte auch deshalb darauf aufmerksam und stellte die Frage: Was wäre unsere Gesellschaft ohne Ehrenamt? Wenn plötzlich alle Ehrenamtlichen ihre Arbeit einstellen würden, gäbe es weder eine Gemeinderatssitzung, einen Chor oder die Orgel im Gottesdienst, noch Vorlesen im Altersheim oder Trainingsbetrieb in den Vereinen und es gäbe keine Freiwillige Feuerwehr oder die DLRG. „Die Ehrenamtler denken nicht darüber nach, ob ihnen irgendjemand danken wird – sie tun es einfach, weil es sie erfüllt und weil sie den festen Glauben daran haben, dass das, was sie tun, einfach notwendig ist.“ Dafür dankt er allen Ehrenamtlichen und im besonderen Anneliese Scholz.
„Ihr könnt viel bewirken“
Geehrt und gerührt ob so viel Anerkennung und Lob ist Anneliese Scholz dankbar und betont, dass sie nur gemeinsam mit anderen Engagierten, im Team all das Erwähnte erreichen konnte. Sie habe in ihrer beruflichen Tätigkeit gesehen, wo sie darüber hinaus noch Gutes bewirken könne. Für den Rückhalt ihrer beiden Töchter ist die alleinerziehende Mutter dankbar, denn Ehrenamt gehe nicht ohne die Familie. „Ich kann Sie alle nur ermuntern und motivieren, engagieren Sie sich. Es kommt auch viel wieder zurück.“ Dabei spricht sie auch gezielt ihre beiden Enkel Maximilian und Bastian an. „Bringt Euch ein, egal wo. Im Sportverein, in der Schule oder Kirche. Ihr könnt viel bewirken, erhaltet aber auch viel zurück.“
Am Samstag, den 18. Juli 2020, ist ein weiterer positiver Befund im Hohenlohekreis bestätigt worden, der Gesundheitszustand des Mannes ist gut. Auch hier werden umgehend die Kontaktpersonen ermittelt und die häuslich Isolation verfügt. Eine Verbindung zu der bestätigen Corona-Infektion des Kindes der sechsten Klasse der Georg-Wagner-Schule besteht. Das geht aus einer Pressemitteilung des Landratsamtes des Hohenlohekreises hervor.
Verfügung von häuslicher Isolation
„Nach wie vor ist unser oberstes Ziel, die weitere Verbreitung der Infektion zu unterbrechen“, so Annemarie Flicker-Klein, stellvertretende Amtsleiterin des Gesundheitsamtes des Hohenlohekreises. „Wir werden daher auch hier alle weiteren Maßnahmen treffen und neben den unmittelbaren Kontaktpersonen auch eine Testung bei den Kolleginnen und Kollegen im Betrieb des Mannes vorsorglich veranlassen.“
„Tragen Sie konsequent die Mund-Nasen-Abdeckung“
Landrat Dr. Matthias Neth appelliert an die Bevölkerung: „Halten Sie sich weiterhin an die Abstandsempfehlungen und tragen Sie konsequent die Mund-Nasen-Bedeckung, vor allem im öffentlichen Bereich. Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, eine erneute flächendeckende Ausbreitung zu verhindern.“
Durch Corona verzichten viele auf einen Urlaub fernab der Heimat und bleiben zu Hause. Auch hier im Hohenloher und Heilbronner Land gibt es zahlreiche Ausflugsziele, die wieder geöffnet sind und für Abwechslung im Alltag sorgen. Wir haben für euch den Waldkletterpark in Weinsberg getestet. Der Park ist nicht ganz einfach zu finden, aber wer einmal dort war, kommt auch gerne wieder.
Für Kinder und Erwachsene
Wer die Adresse wie auf der Homepage beschrieben in den Routenplaner eingibt (Heilbronner Straße 51), der folgt einem großen Hinweisschild und biegt von der Hauptstraße in einer Wohnsiedlung direkt ab in die Weinberge und erreicht nach wenigen Minuten einen geschotterten Parkplatz im Wald oberhalb der Weinberge. Von dort ist es nur noch ein kurzer, aber steiler Fußmarsch zum Park. Hier angekommen können Besucher zum ersten Verschnaufen noch den Ausblick auf die gegenüberliegende Burg Weibertreu genießen.
Über Drahtseile und wackelige Krokodile aus Holz balancieren
Es gibt sowohl für Anfänger als auch Fortgeschrittene und Profis unterschiedliche Kletterparcoure, die sich vor allem in der Höhe und dem Schwierigkeitsgrade der zu überwindenden Hindernisse unterscheiden – manche sind besonders wackelig, bei anderen gibt es nur ein Seil und Besucher müssen sich 20 Meter über dem Boden von Baum zu Baum schwingen. Wenn man einen Parcours begonnen hat, sollte man ihn in der Regel bis zum Ende durchführen. Zurückgehen kann man nicht mehr. Falls man gar nicht mehr weiter weiß und Angst hat, weiterzugehen, helfen einem die sehr netten Mitarbeiter des Parks weiter.
Die Höhe macht’s
Coronabedingt dürfen immer nur maximal drei Menschen auf den einzelnen Plattformen stehen. Die Schutzausrüstung und die Sicherungskarabiner werden nach Abgabe und Beendigung des Kletterparkaufenthalts vom Kletterteam wieder gereinigt und desfinzierit.. Das wurde aber auch schon vor Corona so praktiziert.
Schutzausrüstung
Die leichteste Klettertour führt zirka 10 Meter über dem Boden entlang und man muss sich beispielsweise über ein Drahtseil balancieren. Man sit während allen Touren immer doppelt gesichert. Das Sicherungssystem ist sehr einfach und man fühlt sich wirklich gut geschützt. Bei der schwierigsten Klettertour ist man doppelt so hoch in der Luft und gelangt am Ende an einen Freefallturm, bei dem man (gesichert) herunterspringen muss. Es gibt in den diversen Parcours nicht nur Balanceübungen, sondern auch Seilbahnen, mit denen die Touren beendet werden.
Das Schöne im Waldkletterpark: Egal wie heiß es ist, im Waldkletterpark herrscht immer ein angenehmes, weil durch die Bäume geschütztes Klima. Es emfpehlen sich dennoch nicht zu kurze Hosen wegen der Schutzausrüstung, die man anziehen muss, zu tragen. Am besten eignen sich engere Laufhosen. Aber auch mit normalen Jeanshosen lässt es sich wunderbar klettern.
Öffnungszeiten und Preise
Wenn man keine größere Gruppe ist, kann man auch während der Coronazeit jederzeit unangemeldet während der Öffnungszeiten klettern gehen (Dienstags bis Freitags von 14 Uhr bis eine Stunde vor Sonnuntergang. Vormittags nur nach Voranmeldung. Am Wochenenede, in den Ferien und an Feiertagen ab 10 Uhr. Letzter Einlass: 2 Stunden vor Parkende). Reservierung und Kartenbestellung: 07134/53 7 000 7. E-Mail: info@waldkletterpark-weinsberg.de; Internetseite: www.waldketterpark-weinsberg.de
Die noralen Eintrittskarten ab 18 Jahre kosten 20 Euro, nach Alter gestaffelt wird es aber günstiger, Sechsjährige zahlen lediglich 14 Euro. Auch Jahreskarten sind möglich. Diese lohnen sich, wenn man mindestens fünf Mal den Park besucht. Vor Ort gibt es eine kleine Auswahl an Snacks und Getränken zu kaufen. Man darf aber auch sein eigenes Essen und Trinken mitbringen. Biertische und Bänke stehen bereit, um sich auszuruhen.
Sind es harmlose „Spinner“ oder gefährliche politische Gruppierungen, die selbst vor Gewalttaten nicht zurückschrecken oder gar einen Umsturz planen?
Die sogenannten „Reichsbürger“ tauchen immer wieder in Veröffentlichungen auf. Oft liest man von Menschen, die bei Verkehrskontrollen Papiere eines „Deutschen Reichs“ vorweisen, manchmal geht es um Razzien, nach denen die Behörden meist gefundene Waffen und gefährliche Gegenstände präsentieren. Und man liest auch von schweren Straftaten. Berühmtheit erlangte der Fall, bei dem am 19. Oktober 2016 im fränkischen Georgensgmünd ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschoss. Inzwischen wurde der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt. Und immer wieder geht es um Waffenbesitz: So wurden 2017 auch in der Nähe von Künzelsau bei einem Mann mehrere Schusswaffen und eine große Menge Munition sichergestellt.
Verleugnung der Bundesrepublik Deutschland
Gemeinsame Basis der „Reichsbürger“ ist die Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Stattdessen behaupten sie, dass sie weiterhin Bürger des Deutschen Reichs oder eines seiner Teilstaaten seien, da diese Staaten weiterhin existierten. Die einen sagen, dass die Bundesrepublik kein Staat sei, da das Grundgesetz keine „Verfassung“ sei, andere behaupten, die Bundesrepublik sei eine privatwirtschaftliche GmbH und wieder andere behaupten, dass die Bundesrepublik Deutschland ein besetztes Gebiet sei und die wahren Machthaber ganz woanders säßen.
Nutzen das Rechtssystem, das sie ablehnen
Aus diesem Grund akzeptieren „Reichsbürger“ auch behördliche Entscheidungen nicht, leugnen die Zuständigkeit von Gerichten oder die Legitimität polizeilicher Maßnahmen. Gerne beantragen sie einen „Staatsangehörigkeitsausweis“ statt eines Personalausweises oder versuchen, sich mit selbsterstellten Dokumenten auszuweisen, die man gleich auf mehreren Seiten im Internet erstellen lassen kann. Die Legitimität von Gerichten oder Behörden oder Gerichte bestreiten sie oft mit seitenlangen Schreiben und behindern damit deren Arbeit. Auch diese Formschreiben kann man sich aus dem Internet herunterladen. Dabei nutzen „Reichsbürger“ das Rechtssystem, das sie ablehnen, derart geschickt aus, dass die Landesregierung Baden-Württemberg für ihre Bediensteten sogar eine Handreichung zum Umgang mit „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ herausgegeben hat.
Konkurrierende Gruppierungen
Es gibt viele unterschiedliche Argumentationen sowie viele unterschiedliche und teils konkurrierende Gruppierungen innerhalb der „Reichsbürger“-Szene. Da gibt es eine „Kommissarische Reichsregierung“, der eine „Exilregierung Deutsches Reich“ gegenübersteht. Selbst ein „Königreich Deutschland“ gab es, mit Sitz in Wittenberg. In Baden-Württemberg agieren unter anderem der „Volksstaat Württemberg“ und die „Republik Baden“. Alle diese Gruppen eint die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland.
Verbinbdungen zum Rechtsextremismus
Im März 2020 wurde erstmals eine „Reichsbürger“-Gruppe namens „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ (GdVS) verboten, das Bundesinnenministerium wirft der Gruppe Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus vor. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, sieht eine klare Verbindung zum Rechtsextremimus: „Das heutige Verbot einer Reichsbürger-Gruppe ist richtig. Diese werden mitunter immer noch als bloße Irre verklärt. Tatsächlich bereiten sie nicht nur den Boden für rechtsextreme Gewalt. Es geht durch zunehmende Militanz und Bewaffnung auch von ihnen selbst eine Gefahr aus.“
Rechtsextreme Anfänge
In der Tat wurden einige „Reichsbürger“-Gruppierungen von bekannten Rechtsextremisten gegründet, geleitet oder gesteuert, selbst der Anfang der „Reichsbürger“-Bewegung hat bereits einen deutlichen rechtsextremen Hintergrund: Manfred Roeder, zeitweise Anwalt von Rudolf Heß, war wohl der erste, der sich auf Strukturen des Deutschen Reichs berief und sich 1975 selbst zum „Reichsverweser“ erkor, angeblich ernannt von Karl Dönitz, nach Hitlers Selbstmord einige wenige Tage Reichspräsident. Roeder wurde später wegen Rädelsführerschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt und war nach Verbüßung sogar noch einmal Bundestagskandidat für die NPD. Auch Horst Mahler, bekanntgeworden als Anwalt von RAF-Terroristen, später zum Rechtsextremisten geworden, gründete mit seiner Lebensgefährtin eine „Reichsbürger“-Gruppe. Momentan ist Mahler wegen diverser Straftaten mit rechtsextremem und antisemitischem Hintergrund in Haft. Ausgerechnet die GdVS setzte sich in Aktionen lautstark für Mahlers Freilassung ein.
Beobachtung duch den Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz, der die einzelnen „Reichsbürger“-Organisationen inzwischen beobachtet, geht von 19.000, davon 3.200 in Baden-Württemberg, aktiven Personen aus, reiht die „Reichsbürger“ aber trotz der erwiesenen Verstrickungen mit der rechtsextremen Szene nicht unter die Rubrik „Rechtsextremismus“ ein, sondern widmet ihnen bisher ein eigenes Kapitel im Verfassungsschutzbericht, denn nur etwa 950 der Reichsbürger seien Rechtsextremisten, meint der Verfassungsschutz.
Unrechtmäßige Film- und Tonaufnahmen
Im polizeilichen Bereich fallen „Reichsbürger“ vor allem durch Straftaten wie Beleidigung, Bedrohung, Urkundenfälschung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und illegalem Waffenbesitz auf. „Unrechtmäßig sind auch die heimlichen Film- und Tonaufnahmen, die Szeneanhänger häufig bei der Konfrontation mit den Behördenmitarbeitern oder vor Gericht fertigen und nicht selten im Internet veröffentlichen“, so der Verfassungsshutzbericht 2018. Auch im Hohenlohekreis wurden in den letzten Jahren derartige Straftaten im „Reichsbürger“-Umfeld begangen.
Besonderes öffentliches Augenmerk liegt auf dem Thema Waffenbesitz, dabei geht es auch um legale Waffen. Dazu teilt Carsten Diemer, Pressesprecher der Polizei Heilbronn, mit: „Bei Erkenntnissen hinsichtlich waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit wird die originär zuständige Waffenbehörde unverzüglich informiert, die über die Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse und gegebenenfalls die Einziehung von legal besessenen Waffen zu entscheiden hat. Über derzeit aktuelle Verfahren könne jedoch keine Auskunft gegeben werden.“
Versuchte Einflussnahme auf politische Strömungen
Reichsbürger agieren aber nicht nur im Stillen, sondern versuchen auch, Einfluss auf die Politik zu bekommen, als Mittel zum politischen Zweck haben sie sich offenbar die AfD ausgesucht:
Medien berichten, dass 2016 beim Stuttgarter Programmparteitag der AfD allen Ernstes der Antrag eingebracht wurde, „dass die Bundesrepublik nicht als Staat, das Grundgesetz nicht als Verfassung bezeichnet wird.“ Deutschland sei nach Ansicht von Rainer Rösl, dem Antragsteller, „kein souveräner Staat, sondern eine Verwaltungsorganisation ohne Verfassung“ – das ist genau der Sprachgebrauch der „Reichsbürger“. Eine Partei, die diesen Text in ihrem Programm stehen hätte, stünde sicher nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, der Text wurde auch nicht ins Programm aufgenommen.
„Reichsbürger“-Sprache
Auch eine kleine Anfrage vom 14. Juli 2018 von Christina Baum, AfD-Landtagsabgeordnete aus dem Main-Tauber-Kreis, klingt nach „Reichsbürger“-Sprache: „Welche Maßnahmen wird die Landesregierung unternehmen, um die Verunglimpfung von Besitzern und Anwärtern des deutschen Staatsangehörigkeitsausweises als Reichsbürger zu beenden?“, fragen sie und ihr Fraktionskollege Stefan Räpple. Vereinzelt haben es auch bekennende „Reichsbürger“ über AfD-Listen bereits in Stadtparlamente geschafft, zum Beispiel in Bad Kreuznach. Von erfolgreichen „Reichsbürger“-Aktivitäten in anderen Parteien ist bislang nichts bekannt.
„Hygiene-Demos“
In den letzten Wochen zeigten sich „Reichsbürger“ zahlreich mit ihren Emblemen bei den sogenannten „Hygiene-Demos“ und waren damit im Umfeld von bekannten Extremisten, politischen Agitatoren und Verschwörungstheoretikern zu sehen. Offensichtlich wollen die „Reichsbürger“ gesellschaftlichen Einfluss gewinnen und nutzen dafür gern die ansonsten verachteten staatlichen und politischen Strukturen, wo immer sie ihnen nützlich erscheinen, und schließen sich politischen Trends an, um sie für sich auszuschlachten. In Verbindung mit dem verbreiteten Waffenbesitz und einer von den Behörden festgestellten gestiegenen Militanz ist das nicht eine Organisation von liebenswerten und harmlosen Hobbyhistorikern sondern eine akute Gefahr, die nicht weggelächelt werden kann.
Text: Matthias Lauterer
Der Hohenloher AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron wollte vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg unter anderem wissen, wie oft Fridays-for-future-Klimademos im Hohenlohekreis während der Schulzeit stattgefunden haben und ob Lehrer/Schulen hier Schüler politisch gelenkt haben könnten.
Baron: „Totalitäre Tendenzen an Hohenloher Schulen“
Das Ministerium verweist in seiner Antwort auf acht Demonstrationen in der Zeit von 15. März bis 29. November 2019, sechs davon waren in Künzelsau zwei in Öhringen. Die Klimademos wurden veranstaltet von „Fridays for future“ (fff) und „Parents4future“ und begannen frühestens um 12 Uhr. Detailiertere Namen der Veranstalter gehen aus der Antwort des Ministeriums nicht hervor. Bezüglich einer Veranstaltung am 19. Juli 2019 am Schlossgymnasium Künzelsau heißt es von Seiten des Ministeriums, dass diese Veranstaltung laut „Auskunft der zuständigen oberen Schulaufsichtsbehörde die zusammenfassende Abschlussveranstaltung eines schulischen Projekttages zum Thema „Klima“mit diversen Podiums-Redebeiträgen, insbesondere von Wissenschaftlern sowie zwei
Lehrkräften des Schlossgymnasiums, die am Projekt mitgewirkt haben, war. Für Baron ist das ein No-Go, da er in der Veranstaltung eine verkappte (politische) Demo sieht: „Der größte Skandal ist jedoch die Tatsache, dass ein ‚Klima‘-Projekttag des Künzelsauer Schlossgymnasiums mit einer Demonstration beendet wurde. Auch wenn eine Teilnahme an der Kundgebung für die Schüler nicht offiziell verpflichtend war, hat sich damit eine Schule ganz offiziell politisch positioniert. Schüler und Lehrer, die die ‚Klimaschutzpolitik‘ der Bundes- und Landesregierung als überzogen ansehen, wurden dadurch in eine Ecke gestellt. Dass solche totalitären Tendenzen an Hohenloher Schulen Einzug erhalten, verurteile ich als Demokrat ausdrücklich“, empört sich der Landtagsabgeordnete Anton Baron und fordert, „die poltische Beinflussung an Künzelsauer Schule zu beenden“.
Schulaufsichtsbehörde hat das Vorkomnis mit der Schulleitung besprochen
Das Ministerium sieht darin grundsätzlich keinen Verstoß der Schule, allerdings bemängelt sie, dass Das Infoblatt zu der Kundgebung mit dem Kopfbogen der Schule war nicht mit der Schulleitung abgestimmt gewesen sei. Zudem sei die „Veranstaltung von Seiten der Schule weder als „Fridays for Future“-Demonstration gedacht noch sollte sie Werbung für Greta Thunbergs Kampagne sein“. Die obere Schulaufsichtsbehörde hat das Vorkommnis mit der Schulleitung mittlerweile besprochen, so das Ministerium.
Auf Barons frage, ob Lehrer als Organisatoren dieser Demonstrationen tätig gewesen seien, verweist das Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann darauf, dass bei „der Anmeldung einer Versammlung die Anmelderin bzw. der Anmelder nicht verpflichtet ist,
Angaben zum Beruf zu machen. Diese Frage kann daher nicht abschließend beantwortet werden. In Bezug auf die in der Beantwortung von Frage 1 tabellarisch aufgeführten Versammlungen ist nach Mitteilung des Innenministeriums lediglich bekannt,
dass in mindestens zwei Fällen die Organisatorin bzw. der Organisator von Beruf Lehrerin beziehunsgweise Lehrer ist.“
Inwieweit liegt hier eine politische Einflussnahme von Lehrern vor?
Baron fragt weiterhin, ob „ein Anwerben von Schülern durch ihre Lehrer für politische Demonstrationen gegen den Beutelsbacher Konsens oder im Falle verbeamteter Lehrer sogar gegen das Mäßigungsgebot, zumal sich die Schüler, darunter auch viele Minderjährige, unter Druck gesetzt fühlen könnten? Der sogenannte Beutelsbacher Konsens beinhalte unter anderem das Verbot, so das Ministerium in seiner Antwort, „Schülerinnen und Schüler im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und letztlich zu indoktrinieren. Lehrkräfte, die im Unterricht Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme an bestimmten politischen Demonstrationen „anwerben“, also bei diesen denEntschluss für die Teilnahme an der Demonstration erst hervorrufen und undifferenziert
deren Teilnahme verlangen, verstoßen gegen den Beutelsbacher Konsens.Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt (vgl. § 33 Beamtenstatusgesetz). Zudem dürfen Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußeren Bekundungen abgeben, die geeignetsind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören (vgl. § 38 Schulgesetz für Baden-Württemberg [SchG]).“
Kultusministerin Eisenmann: „Umwelt und Klimawandel sind zentrale gesellschaftliche Themen“
Eisenmann betont aber auch, dass „insbesondere die Themen Umwelt und Klimawandel zentrale Themen der heutigen Gesellschaft sind, die im Unterricht behandelt werden müssen“. Der Hinweis, dass Klassenarbeiten nicht unbedingt auf den Freitag gelegt werden müssen, diente in der Zeit der Freitagsdemonstrationen als Beispiel für eine Möglichkeit, wie eine Konfliktverschärfung zwischen Schule und demonstrierenden Schülerinnen und Schülern vermieden werden konnte.“ Für Eisenmann ein akzeptables Zugeständnis an die Demonstranten. Für Baron Die CDU-Kultusministerin Eisenmann hält solche Aussagen nun für akzeptabel und macht damit noch einmal klar, dass ihre Partei für Konservative unwählbar geworden ist.
Anton Baron. Foto: Landtagsbüro Anton Baron
Dr. Susanne Eisenmann, Kultusministerin in Baden-Württemberg (2017). Screenshot: Kultusministerium Baden-Württemberg
Schlossygmnasium in Künzelsau. Foto: GSCHWÄTZ
Innerhalb des Landratsamtes Hohenlohekreis hat es einen Wechsel bei verschiedenen Zuständigkeiten gegeben. Die bisherige Dezernentin für Verkehr, Catharina Allerborn, befindet sich derzeit in Elternzeit und wird danach ihren Dienst in der Region Stuttgart wiederaufnehmen. Die Aufgabe des Dezernenten für Verkehr übernimmt ab 15. Juli 2020 Patrick-Götz Hauser, der zuvor schon als Dezernent für Umwelt und Ordnung im Landratsamt tätig war. „Es war wichtig, die Stelle als Dezernent für Verkehr schnell und hochqualifiziert durch einen Volljuristen zu besetzen, da gerade auch aktuell viele rechtliche Fragestellungen in diesem kommunal- und gesellschaftspolitisch wichtigen Bereich bearbeitet werden müssen. Daher freue ich mich, dass Regierungsdirektor Patrick Hauser diese Aufgabe nun übernimmt“, erklärt Landrat Dr. Matthias Neth in einer Pressemitteilung des Landratsamtes des Hohenlohekreises.
Volljurist leitet Derzenent für Verkehr
Neuer Dezernent für Umwelt und Ordnung ist Mike Weise. Der 41-Jährige war bisher Leiter des Amtes für Ordnung und Zuwanderung im Landratsamt Hohenlohekreis und leitete zuletzt den Verwaltungsbereich der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) zur Bewältigung der Corona-Krise. Weise wurde in der Kreistagssitzung am 13. Juli von den Kreisräten ins Amt gewählt.
Neuer Dezernent für Umwelt und Ordnung
In der Sitzung wurde zudem Hedi Dörr nach insgesamt mehr als 40 Jahren im Landratsamt Hohenlohekreis in den Ruhestand verabschiedet. Sie durchlief eine erfolgreiche Beamtenlaufbahn, wurde unter anderem im Landratsamt Hohenlohekreis ausgebildet und begann dort 1980 ihre berufliche Laufbahn. Sie arbeitete unter anderem im Kreissozial- und Jugendamt, im Ordnungsamt, übernahm 2006 die Geschäftsführung der ARGE im Hohenlohekreis sowie 2015 die Leitung des Sozial- und Versorgungsamtes.
Gleichzeitig wurde ihre Nachfolgerin Anita Stark vorgestellt, die zuletzt die Position der stellvertretenden Amtsleiterin innehatte und zuvor 15 Jahre im Jobcenter Hohenlohekreis tätig war, davon seit 2009 als Teamleiterin. Sie übernimmt die Amtsleitung offiziell ab 1. September 2020.
Das LAndratsamt des Hohenlohekreisees beschäftigt an die 1.000 Mitarbeiter. Zum Vergleich: Im deutschen Bundestag sitzen 709 Mitglieder (19. Bundestag).
Hauser. Foto: Landratsamt des Hohenlohekreises
Weise. Foto: Landratsamt des Hohenlohekreises
Ein bestätigter Corona-Fall an der Georg-Wagner-Schule in Künzelsau Am Donnerstagabend, 16. Juli 2020, wurde die Corona-Infektion eines Kindes der sechsten Klasse an der Georg-Wagner-Schule in Künzelsau bestätigt.
Die Schulleitung hat sofort reagiert und mit der Stadtverwaltung Künzelsau, dem Gesundheitsamt des Hohenlohekreises sowie den zuständigen Behörden Kontakt aufgenommen und das weitere Vorgehen koordiniert.
Vorsichtshalber wurden die insgesamt zwölf Kinder der Lerngruppe sowie zwei Lehrkräfte informiert. Das Gesundheitsamt ermittelt die Kontaktpersonen und wird gegebenenfalls auf diese zukommen.
An der Schule werden dennoch natürlich auch weiterhin alle vorgeschriebenen Maßnahmen zur Eindämmung und die Hygiene-Auflagen sorgsam umgesetzt. Der Schulbetrieb für alle anderen Lerngruppen wird wie geplant weitergeführt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung Künzelsau hervor.