Die Stadt Ingelfingen rät weiterhin ab, Wasser aus der Leitung zu trinken, da das Leitungswasser in den Teilorten derzeit keimverseucht ist. Derzeit wartet die Stadtverwaltung auf die Auswertung der Ergebnisse zur Wasserqualität. Seit Freitag, den 09. Oktober 2020, warnt die stadt Ingelfingen, die Bürger der Teilorte Dörrenzimmern, Eberstal, Diebach sowie die Höfe Bobachshof, Bühlhof, Hochholzhöfe, Jägerhaus, Rodachshof, Wasser nicht mehr direkt aus dem Wasserhahn zu trinken, sondern nur noch in abgekochter Form (wir berichteten).

Welche Keime in welcher Konzentration sich warum in dem Leitungswasser befinden, ist derzeit nicht bekannt – auch nicht, wie lange diese Warnung gilt.

Die Debatte in der Kreistagssitzung vom 09. Oktober 2020 über die beiden Anträge von GRÜNEN und SPD sowie der AfD zur Aufnahme weiterer Flüchtlingsfamilien aus Moria wurde von allen Beteiligten mit viel Emotion geführt. Bereits in seiner einleitenden Rede wies Landrat Dr. Neth auf die Polarisierung der Gesellschaft beim Thema Flüchtlingspolitik hin und holt sich Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der kürzlich darauf hinwies: „Eine solche Polarisierung dient unserer Gesellschaft nicht.“ Neth beginnt in Europa, wenn er sagt „Auf den griechischen Inseln erkennen wir die Probleme europäischer Flüchtlingspolitik“, der fehlende Diskurs macht ihn traurig und er kommt zu dem Schluß, dass wir unserem europäischen Anspruch nicht gerecht werden und äußert Kritik an der Bundesregierung: Defizite sieht er vor allem bei der fehlenden Klarheit der Regelungen sowie der Nichtrückführung von Menschen, die rechtskräftig kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben.

„Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich“

„Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich“, zitiert er den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck. „In unserer Empathie wollen unsere Herzen weit sein. Wir wollen helfen.“, sagt er. Er verweist aber auf den Spagat zwischen dem Wollen und der „Begrenztheit unserer Möglichkeiten“ sowie der „Bereitschaft der Bevölkerung diesen Kurs mitzutragen.“

War seine Rede bis dahin empathisch, ging Neth im Folgenden auf die trockene rechtliche Situation ein. Die Flüchtlinge werden den Kreis vom Land nach einem Verteilungsschlüssel zugewiesen. „Über eine höhere Zuweisung hat nicht der Landkreis zu entscheiden, sondern der Bund oder das Land.“ Der Handlungsspielraum des Kreistags sei beschränkt: „Der Kreistag hat kein allgemeinpolitisches Mandat, er kann seine Gestaltungsmacht in kommunalpolitischen Themen nutzen“ und belegt das ganz aktuell: „Das Innenministerium hat dem SWR heute mitgeteilt: Es besteht kein Handlungsbedarf – alle Ankommenden werden verteilt.“

Er schließt damit, dass er den Antrag von GRÜNEN und SPD als ein Zeichen versteht: „Ich verstehe Ihren Antrag so, dass sie damit ein Zeichen setzen wollen, dass unsere Herzen im Hohenlohekreis weit sind, bei aller Begrenztheit unserer Möglichkeiten.“ Erst zaghafter, dann breiter Beifall aus den Reihen des Kreistags begleitet das Ende seiner Rede.

Braun (GRÜNE): Ein Zeichen setzen für Menschlichkeit

Im Anschluß begründet Martin Braun (GRÜNE) den Antrag: Er fordert eine schnelle und unbürokratische Reaktion auf die Situation auch im neuen Lager Moria: „Schlimmer geht immer“. Besonders der Schutz für Frauen und Kinder sei im neuen Lager Moria nicht mehr gegeben. „Der Hohenlohekreis hat sich Kapazitäten für eine weitere Flüchtlingswelle vorgehalten, diese können genutzt werden“, meint er. Die Kosten seien überschaubar. Er verweist darauf, daß eine gesamteuropäische Lösung in weiter Ferne liegt. „Gute und partnerschaftliche Wirtschaftsbeziehungen mit den Herkunftsländern auf Augenhöhe würden die Fluchtursachen verringern“ – stattdessen würden unsere Waffenexporte die politischen Verhältnisse vor Ort manifestieren und Fluchtursachen verstärken. Er ist sich klar, dass der Hohenlohekreis diese Probleme nicht lösen kann. Der Antrag soll daher einen kleinen Beitrag leisten und ein Zeichen setzen.

Baron (AfD): „Sie interessieren sich niemals für das Schicksal der Einheimischen“

Anton Baron (AfD) beginnt die Begründung seines Antrags, indem er den Konkurrenzantrag erst als „scheinbar maßvoll“ bezeichnet, dann aber umgehend auf dessen „fatalen Folgen“ eingeht. Zwar herrsche in den Herkunftsländern Armut, „aber für Radio, Fernsehen und Internet reicht es dann doch“, zumindest für die Mittelschicht. Die Ärmsten der Armen könnten sich die „Reise“ mit den Schleppern eh nicht leisten. Die Nachrichten würden eine Sogwirkung auslösen, der „erst Zehntausende, dann Hunderttausende, dann Millionen nachfolgen“. Er will „dem Sterben ein Ende bereiten, indem wir nicht noch mehr Menschen zu dieser Reise animieren“ und bezeichnet die Politik von GRÜNEN und SPD als „zutiefst inhuman und unklug“. Er verweist auf die Ursprungsländer, die ihre Mittelschicht durch Flucht verlören und auf das Leid der „einheimischen Bevölkerung auf Samos und Lesbos“: „Sie interessieren sich niemals für das Schicksal der Einheimischen sondern ausschließlich für das der Migranten. Damit tragen Sie zu einer weiteren Verschlechterung des Rufs unseres Landes bei“.  Das Ganze sei eine „Migration im Fluchtmantel“. Er fordert „Humanität und Rationalität statt gefährlicher Blauäugigkeit“.

Schenk (FDP): „Bankrotterklärung der europäischen christlichen geprägten Werteordnung“

Mit Michael Schenk (FDP) beginnt die Diskussion: „Menschlich gesehen können wir den Antrag der Grünen und der SPD verstehen“, er könne aber trotzdem nicht zustimmen, denn der Antrag könne die Probleme nicht lösen: „Nicht jeder Landkreis kann eine eigene Flüchtlingspolitik betreiben. Wir brauchen eine europäische Lösung“. Die Flüchtlingssituation sei eine „Bankrotterklärung der europäischen christlichen geprägten Werteordnung“. Der Hohenlohekreis komme seinen Verpflichtungen nach, die Aufgabe des Hohenlohekreises sei die Versorgung der zugeteilten Flüchtlinge. Er vermißt in der Bundesrepublik ein modernes Einwanderungsrecht. Auf den Antrag der AfD wollte er gar nicht eingehen.

Moll (AfD): „Anreiz, weitere Lager anzuzünden“

Jens Moll (AfD) bezeichnet den Antrag von GRÜNEN und SPD als „Gut gemeint ist nicht gut gemacht“. Für die derzeitige Lage in Moria seien die Flüchtlinge „aufgrund einer durch Brandstiftung selbst verursachten Brandkatastrophe“ verantwortlich. Er behauptet, dass die griechische Regierung den Transfer von Flüchtlingen nicht als humanitären Akt sondern als „Anreiz, weitere Lager anzuzünden“ verstehe. Er fordert zu Spenden für UNICEF auf, denn mit dem Geld, das man für einen Flüchtling aufwende, könne man 83 Kinder ernähren. Er und Anton Baron würden das Sitzungsgeld entsprechend spenden. Mit dem Appell, vor Ort zu helfen und den AfD-Antrag zu unterstützen, beschließt er seinen Beitrag.

Kern (LINKE): Rohstoffe, Öl, Machtinteressen vor Ort

Ernst Kern (LINKE) ist erschüttert über seinen Vorredner. „Wenn gesagt wird, daß es inhuman ist, Menschen hierherzubringen“ beginnt er und bezeichnet die Menschen in Moria als „eingesperrt“. Er zitiert das Grundgesetz mit „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und sieht dies nicht erfüllt. Er fordert auf, ein Zeichen zu setzen: „Ein Zeichen, dass wir bereit sind, mehr zu tun.“  Die Politik an sich müsse an ganz anderen Punkten ansetzen: Rohstoffe, Öl, Machtinteressen vor Ort. „Damit werden Menschen zerstört – ich sehe nichts, was wir dagegen tun.“

Kircher-Wieland (SPD): „Es geht um die moralische Verpflichtung“

Irmgard Kircher-Wieland (SPD) „muß tatsächlich tief durchatmen, wenn ich die AfD höre und ich schäme mich dafür:“ Sie will mit ihrem Antrag Druck nach oben erzeugen, dass man sich bewegt, „und Politiker über uns aufrütteln.“ „Es geht um die moralische Verpflichtung, hier geht’s gar nicht mehr ums Recht. Wir kennen unsere Grenzen.“, legt sie Wert auf den Symbolcharakter des Antrags. „Wir müssen unsere Stimme erheben, um in den Köpfen der Menschen anzukommen, auch in den Köpfen der AfD.“

Kern (GRÜNE): „Wir können für ein paar Menschen Sicherheit geben.“

Catherine Kern (GRÜNE) sieht „draußen auf den Straßen ein Stück weit Hilflosigkeit“.  Die Menschen würden sich fragen, was können wir machen. „Wir können keine europäische Politik machen, aber wir können für ein paar Menschen Sicherheit geben.“

Schmidt (AfD) spricht von Brandstiftern und Straftaten

Für die AfD antwortet Thomas Schmidt: Er sieht zwar den menschlichen Aspekt, verweist aber auf Menschen in Hohenlohe, denen zu helfen sei, zum Beispiel Obdachlose oder flaschensammelnde Rentner. „Es kann nicht sein, dass wir von Moria die Brandstifter herüberholen. Die Leute, die das fordern, die sollen doch die Familien zu sich nach Hause holen als Patenschaft und lebenslang für alle Straftaten zahlen und für die Kosten aufkommen.“

Dubovy (FWV) sieht gerade Politiker von GRÜNEN und SPD in Regierungsverantwortung in der Pflicht

Auch Thomas Dubowy (FWV) kann den Positionen der AfD nichts abgewinnen: „Nach den flachen Worten fällt es mir schwer, sachlich zu bleiben.“  Er versteht sehr gut, dass man konkret über die Hilfe für Notleidende nachdenkt. Er bemängelt am GRÜNEN/SPD-Antrag, dass damit der „Gegenseite“ ein unnötiges Forum gegeben würde. Das, was er von AfD-Seite gehört hat, hätte ihn beinahe noch umgestimmt. Allerdings sieht er den politischen Erfolg, vielen Menschen zu helfen, mit einem lokalen Antrag nicht erreicht. „Wir brauchen eine europäische, eine bundesrepublikanische oder zumindest eine Landeslösung.“ Er sieht auch gerade die Politiker der GRÜNEN und der SPD, die ja auch in Regierungen vertreten sind, in der Pflicht.

Böhnel (FWV): „Was mir noch fehlt, ist der positive Ausblick“

Sein Fraktionskollege Robert Böhnel hat „viele pathetische Worte“ gehört. „Was mir noch fehlt, ist der positive Ausblick, den der Antrag von GRÜNEN und SPD widerspiegelt: Dass Zuwanderung einen positiven Aspekt für uns haben kann.“ Er berichtet von guten Erfahrungen: „Wir haben uns entschlossen, gerade Familien zu uns zu holen, weil die am einfachsten zu integrieren sind.“ Er fordert den Abbau bürokratischer Hemmnisse, um Familien leichter integrieren zu können und stellt mit Verweis auf die Altersstruktur des Landes fest: „Wir brauchen diese Familien“.

Kübler (SPD): „Es ist leicht, Verantwortung auf andere zu wälzen.“

Nachdem Martin Braun (GRÜNE) nochmals bekräftigte, dass der Antrag ein Zeichen auch für andere Städte und Kreis setzen soll, kommt als letzte Rednerin der Debatte Sabine Kübler (SPD) zu Wort: „Mich nimmt diese Diskussion echt mit. Wir haben alle Verantwortung und es ist leicht, Verantwortung auf andere zu wälzen.“ Sie verweist auf christliche und humanitäre Verantwortung und schließt mit „diese Diskussion tut mir richtig weh.“

CDU leistete keinen Debattenbeitrag

Nur von der CDU hat sich kein Vertreter zu Wort gemeldet.

Neth geht auf persönliche Hilflosigkeit ein

Die Hilflosigkeit, von der Catherine Kern sprach, nahm Landrat Dr. Matthias Neth in seinem Schlußwort nochmals auf: „Jeder von uns muß klären, wie er mit dieser Hilflosigkeit umgeht, dass wir eine Dimension der Flüchtlingskrise haben, die so weit über dem steht, was hier mit unseren Möglichkeiten vor Ort zu bewältigen ist.“

Wie bereits berichtet, wurde der Antrag von GRÜNEN und SPD mit 16 gegen 19 Stimmen abgelehnt, den AfD-Antrag wurde mit 3 gegen 32 Stimmen abgelehnt.

Text: Matthias Lauterer

Coronabedingte Sitzordnung. Foto: GSCHWÄTZ

Thomas Schmidt (AfD): „… und lebenslang für alle Straftaten zahlen und für die Kosten aufkommen.“ Foto: GSCHWÄTZ

Sabine Kübler (SPD) und Fraktionskollege Hans-Jürgen Saknus im Gespräch. Foto: GSCHWÄTZ

Eine lange Liste von entschuldigten oder nicht erschienenen Mitgliedern verlas Landrat Dr. Matthias Neth zu Beginn der Kreistagssitzung vom 07. Oktober 2020. Nur 35 stimmberechtigte Mitglieder wollten oder konnten über die Anträge von Grünen und SPD bzw. AfD abstimmen.

Viele Abgeordnete nahmen an der Sitzung nicht teil

Mike Weise vom Dezernat Umwelt und Ordnung, dem auch der Bereich Zuwanderung unterstellt ist, berichtete kurz über die derzeitige Flüchtlingssituation:

Von den momentan 184 Plätzen in den Aufnahmeeinrichtungen seien 111 belegt. Zum Jahresende rechnet er mit etwa 121 bis 130 Personen, die Anzahl der Plätze soll am Jahresende noch 158 Plätze betragen. Diese Zahl sei auch erforderlich, da das Land bei einer Belegungsquote von unter 80% die Mittel nach unten anpaßt.

Landeszuschuß für Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten kostendeckend

Die Dauer der Unterbringung in den Aufnahmeeinrichtungen beträgt laut Gesetz maximal 6 Monate, danach muß der Kreis für eine Anschlußunterbringung sorgen. Auf AfD-Anfrage erklärt Weise, dass während der 6-monatigen Unterbringung praktiscch keine Kosten für den Kreis anfallen, da die Zuschüsse des Landes mit 4.943€ pro Person für den gesamten Zeitraum kostendeckend seien. Die Frage nach angeblichen „VIP-Tickets“ beantwortet er nicht.

Ursula Mühleck nahm zu zweiten AfD-Frage Stellung: Es seien derzeit 2 UMAS, das sind unbegleitete minderjährige Asylsuchende, aus Moria in einer Jugendeinrichtug des Kreises untergebracht. Eine Alterskontrolle dieser Personen wird nicht im Hohenlohekreis sondern zentral durchgeführt. Es erfolgt eine Kostenerstattung durch das Land.

Neth: „Wir werden dem europäischen Anspruch nicht gerecht.“

Mit einer Rede über die gesamtdeutsche und gesamteuropäische Flüchtlingssituation begann Dr. Matthias Neth die Aussprache über die beiden Anträge. Er sparte dabei nicht mit Kritik an Bundesregierung und Europa. Trotz allem verwies er darauf, dass sich der Kreis an übergeordnete Regelungen halten müsse und kein allgemeinpolitisches Mandat habe. Außerdem würden Flüchtlinge vom Innenministerium zugeteilt, eine Entscheidung über die Anzahl liege „nicht in unserer Macht“.

In der Aussprache über die beiden Anträge der GRÜNEN und der SPD, Platz für bis zu Familien mit Kindern aus Moria bereitzustellen sowie der AfD, „dass der Hohenlohekreis einer Aufnahme von Migranten aus Moria im Speziellen und von sämtlichen nicht auf legalem Weg kommenden Migranten im Allgemeinen ablehnend gegenübersteht“, äußerten sich die einzelnen Fraktionen und Gruppen.

Über die Argumentation der einzelnen Fraktionen und Gruppen informieren wir in einem gesonderten Beitrag.

Abstimmungsergebnis: Mit 16 gegen 19 Stimmen abgelehnt

Die anschließende Abstimmung ergab eine Ablehnung des Antrags der Grünen und SPD mit 16 JA- gegen 19-NEIN-Stimmen. Der Antrag der AfD wurde mit 3 JA- gegen 32 NEIN-Stimmen, jeweils ohne Enthaltungen, abgelehnt.

Text: Matthias Lauterer

Landrat Dr. Matthias Neth während seiner Rede. Foto: GSCHWÄTZ

Die Stadtverwaltung Ingelfingen informiert mit einem Schreiben die Bürger von Dörrenzimmern, dass bei einer routinemäßig entnommenen Trinkwasserprobe mikrobioligische Grenzwertüberschreitungen festgestellt wurden. Sprich: Das Trinkwasser enthält Keime.

Welche Keime das sind, in welcher Höhe und was der Grund hierfür ist – darauf geht die Stadtverwaltung nicht näher ein. Sie weist aber darauf hin, dass das Trinkwasser derzeit nicht getrunken werden darf, nur wenn es abgekocht wurde.

Neben Dörrenzimmern sind noch folgende Teilorte betroffen: Eberstal, Diebach sowie die Höfe Bobachshof, Bühlhof, Hochholzhöfe, Jägerhaus, Rodachshof.

Anbei veröffentlichen wir das Schreiben der Stadtverwaltung diesbezüglich:

Verunreinigtes Wasser in Ingelfingen. Quelle: Schreiben der Stadtverwaltung

Im ersten Wahlgang der Bürgermeisterwahl in Waldenburg hat der amtierende Bürgermeister Markus Knobel nur 32,97% der Stimmen auf sich vereinigen können. Sein Gegenkandidat Bernd Herzog verfehlte die absolute Mehrheit um zwei Stimmen denkbar knapp. Daraufhin hat der Amtsinhaber erklärt, dass er im zweiten Wahlgang nicht mehr antreten wird. Er wird also sein Amt zum Ende der Wahlperiode aufgeben.

Zwei Amtsperioden, 16 Jahre im Amt

Da Knobel seit 16 Jahren im Amt ist und seine Amtszeit regulär durch Ablauf und Neuwahl eines anderen Kandidaten endet, steht ihm als „Beamter auf Zeit“ ein Ruhegehalt nach dem Landeskommunalbesoldungsgesetz zu. Dieses Ruhegeld richtet sich nach seinen letzten  „ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen“.

Gesetzliche Regeln zur Berechnung des Ruhegehaltes

Die Dienstbezüge eines Bürgermeisters sind in Baden-Württemberg gesetzlich festgelegt: In Gemeinden mit 2000 – 5000 Einwohnern – Waldenburg hat etwa 3.000 Einwohner – kann der Gemeinderat in der ersten Amtszeit noch die Besoldungsstufe A15 oder A16 festlegen. In der zweiten Amtsperiode ist die höchste Stufe der Besoldungsstufe A16 obligatorisch. Das entspricht einer monatlichen Vergütung von 7780,86 Euro. Zu dieser Vergütung können Zuschläge kommen, zum Beispiel Familienzuschläge, die das Ruhegeld aber teilweise nicht beeinflussen.

Je nach Dauer der Amtszeit wird als Ruheentgelt ein bestimmter Prozentsatz der letzten „ruhegehaltfähigen Dienstbezüge“ ausgezahlt, bei einem Beamten auf Zeit und einer Dienstzeit von 16 Jahren liegt dieser Prozentsatz altersunabhängig bei 48,79%, das Ruheentgelt beträgt damit etwa 3.380€ monatlich.

 Sonstige Einkommen werden angerechnet

Dieses Ruhegeld wird lebenslang gezahlt und ist steuerpflichtig. Allerdings werden andere Einkommen oder Renten angerechnet: Sofern die Summe aus sonstigen Einkommen und dem Ruhegeld die Höchststufe der Besoldungsgruppe A16 übersteigt, wird das Ruhegeld entsprechend gekürzt. Sollte Markus Knobel also zukünftig Bruttoeinkünfte von mehr als zirka 4.400€ im Monat erzielen, wird das Ruhegehalt nicht in voller Höhe ausbezahlt. Im Rentenalter wird das Ruhegehalt bereits bei Zusatzeinkünften von etwa 2.140€ gekürzt.

Text: Matthias Lauterer

Der Kreistag des Hohenlohekreises kommt am 09. Oktober 2020 zusammen, um über den Antrag der Grünen/SPD abzustimmen, vier weitere Flüchtlingsfamilien – bevorzugt aus dem Flüchtlingslager Moria mit seinen katrastrophalen Verhältnissen – aufzunehmen. Die AfD hat einen Gegenantrag gestellt, mit dem Ziel, diesen Antrag abzulehnen.

GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann hat in ihrem Kommentar eine klare Meinung zu dieser Entscheidung.

Als „lächerlich“ bezeichnet Hartmann die Diskussion über die Aufnahme von vier weiteren Familien aus dem Krisengebiet, angesichts dessen, dass dort laut diversen Medienberichten rund 12.000 Menschen auf engstem Raum unter katastrophalen Bedingungen ausharren – darunter Kinder, Frauen, Kranke, Menschen mit Behinderung. Auch das neue geschaffene Flüchtlingslager soll nicht wirklich besser sein. „Also um was reden wir hier eigentlich? Ob wir vier Familien im Hohenlohekreis Zuflucht bieten können/wollen/dürfen? Hier geht es nicht um kulturelle Fragestellungen, nicht darum, von vie Familien „überrannt“ zu werden, sie möglicherweise nicht integrieren zu können, sondern lediglich um die eine zentrale Frage: Wie menschlich sind wir? Die Entscheidung des Kreistags müsste klar sein.“

Für Euch vor Ort: GSCHWÄTZ – Das Magazin | Wir lieben unser Ländle | www.gschwaetz.de

Katastrophale Zustände herrschen laut diversen Medienberichten in dem Flüchtlingslager Moria.

GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann

Die finalen Projekte des Künzelsauer Bürgerbudgets stehen fest, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung. Knapp 800 Künzelsauer hatten im September per Online-Voting für ihr Wunschprojekt abgestimmt. Die meisten Stimmen strich der geplante Neubau einer Schutzhütte auf dem Spielplatz in Mäusdorf ein – 183 Künzelsauer votierten für sie. Dieses und sechs weitere Projekte können jetzt mithilfe der Albert Berner-Stiftung umgesetzt werden. Die gemeinnützige Stiftung war spontan mit 50.000 Euro eingesprungen, nachdem das städtische Budget Corona-bedingt eingefroren worden war. Für die Schutzhütte erhält die Dorfgemeinschaft Mäusdorf nun 8.000 Euro.

Weitere finanziell geförderte Projekte

Neben der Schutzhütte werden folgende Projekte finanziell gefördert: „Jugendfeuerwehr Spielstraße Erneuerung und Erweiterung“ der Jugendfeuerwehr Künzelsau erhält 10.000 Euro, für ihr Projekt „Sanierung des Grill- und Freizeitplatzes sowie der Schutzhütte auf dem Wartberg“ erhält der Künzelsauer Seniorinnen und Senioren e.V. 9.000 Euro. Für „Bänke zum Ausruhen“ gehen 7.500 Euro an die Stauder Stiftung. „Hilfen in der letzten Lebensphase“ vom Hospizdienst Kocher-Jagst wird mit 1.750 Euro unterstützt, die „Sanierung der Bocciabahn und Pflanzung von Bäumen für Sonnenschutz“ des TSV Künzelsau 1846 e.V. mit 6.000 Euro und die „Erneuerung der Veranstaltungstechnik im alten Bahnhof“ des Jugendkulturvereins Kokolores Künzelsau e.V. mit 3.500 Euro.

„Mit dieser Förderung werden ganz unterschiedliche Projekte auf den Weg gebracht“

„Diese Projekte haben auch die Künzelsauer Bevölkerung überzeugt – in der Online-Abstimmung haben sie die meisten Stimmen erhalten“, erklärt Bürgermeister Stefan Neumann in der Mitteilung. „Mit dem Bürgerbudget unterstützen wir gemeinsam, dieses Jahr dank der Albert Berner-Stiftung, Künzelsauer Personen oder Organisationen, die Ideen für Künzelsau haben und sich einbringen. Es freut es mich, dass mit dieser Förderung ganz unterschiedliche Projekte auf den Weg gebracht werden können.“

„Die enorme Resonanz hat uns noch einmal bestätigt“

„Die Vielseitigkeit der eingereichten Vorschläge hat uns sehr beeindruckt. Die Künzelsauer bringen sich kreativ und engagiert für ihre Heimat ein“, freut sich Ursula Berner, Vorsitzende der Albert Berner-Stiftung, die sich ebenfalls für die Region stark macht und in diesem Jahr ihr 25-jähriges Jubiläum feiert. „Die enorme Resonanz hat uns noch einmal darin bestätigt, dass es genau richtig war, die Künzelsauer in diesem Jahr bei der Umsetzung ihrer Herzensprojekte zu unterstützen.“

Ergebnis der Online-Abstimmung

Vom 11. bis zum 27. September konnte die Künzelsauer Bevölkerung abstimmen: Welches Projekt soll mit dem Bürgerbudget gefördert werden? Insgesamt 797 gültige Stimmen wurden abgegeben. Auf Grundlage der Ergebnisse der Online-Abstimmung haben Vertreter der Albert Berner-Stiftung die Mittel vergeben. Insgesamt 50.000 Euro stehen zur Verfügung. Dieser Topf ist ausreichend, um die ersten sieben Projekte mit den beantragten Fördersummen zu unterstützen.

Quelle: Pressemitteilung der Stadtverwaltung Künzelsau

Die Jugendfeuerwehr Künzelsau erhält 10.000 Euro für ihr Projekt „Jugendfeuerwehr Spielstraße Erneuerung und Erweiterung“. Foto: Jugendfeuerwehr Künzelsau

Der Künzelsauer Seniorinnen und Senioren e.V. erhält eine Förderung für die Sanierung des Grill- und Freizeitplatzes sowie der Schutzhütte auf dem Wartberg. Foto: Ehrenfried Biehal

Am Freitag, den 09. Oktober 2020, findet auf Antrag der Grünen-Fraktion sowie einigen Mitgliedern der SPD eine öffentliche Kreistagssitzung statt. Diese beginnt um 13 Uhr in der Carl-Julius-Weber-Halle in Kupferzell. In der Sitzung soll es um die Schaffung von Kapazitäten zur Aufnahme zwei weiterer Flüchtlingsfamilien im Hohenlohekreis gehen. Die AfD-Kreistagsfraktion stellte einen Gegenantrag. Während der Antrag der Grünen relativ kurz gefasst ist, ist der Antrag der AfD umfassender gestaltet.

Die Grünen: „Die Katastrophe von Moria erfordert schnelles und unbürokratisches Handeln“

Im Antrag der Grünen heißt es: „Der Kreistag möge beschließen, die Kapazität für die Aufnahme von bisher bis zu zwei Familien mit je vier Familienangehörigen oder eine entsprechende Anzahl alleinreisender Frauen (mit Kind) zu erhöhen auf die zusätzliche Aufnahme von bis zu vier Familien mit je vier Familienangehörigen oder eine entsprechende Anzahl alleinreisender Frauen (mit Kind). Diese Bereitschaft wird der Landesregierung mitgeteilt mit der Bitte, dem Hohenlohekreis vorzugsweise Familien aus dem Flüchtlingslager Moria zuzuweisen“. Die Grünen begründen ihren Antrag damit, dass „die Katastrophe von Moria schnelles und unbürokratisches Handeln“ erfordere und den vielen Familien noch vor der kalten Jahreszeit geholfen werden müsse. Außerdem dauere das Warten auf eine gesamteuropäische Lösung dauert zu lange. Und: die „Bereitschaft für ehrenamtliche Helfer zur Unterstützung ist im Moment unter dem Eindruck der Bilder aus Moria noch sehr groß, dies sollte genutzt werden“. In Moria leben derzeit rund 12.000 Flüchtlinge auf engstem Raum.

AfD: „Der Hohenlohekreis darf sich davon nicht in Geiselhaft nehmen lassen“

Demgegenüber stellte die Kreistagsfraktion der AfD einen Änderungsantrag „auf Beschlussfassung einer Resolution zur durchdachten und humanen Migrationspolitik“. So solle der Kreistag beschließen, „dass der Hohenlohekreis einer Aufnahme von Migranten aus Moria im Speziellen und von sämtlichen nicht auf legalem Weg kommenden Migranten im Allgemeinen ablehnend gegenübersteht“. Deshalb solle der Antrag der Grünen-Fraktion vollständig gestrichen werden. Außerdem solle der Kreistag eine Resolution verabschieden: „Der Hohenlohekreis steht unverbrüchlich hinter allen notleidenden Menschen. In diesem Sinne ist es nicht nur für den Kreis, sondern auch für die Betroffenen selbst der falsche Schritt, nun einzelne im sicheren Drittstaat Griechenland weilende Personen aufzunehmen. Einerseits ist die dortige Situation anzuführen: Es besteht in Moria schon längst ein neues Lager. Hinzu kommen Indizien, dass Brandstiftung vonseiten der Migranten zu den Bränden geführt hatte, die sich wenig später auch auf einer anderen griechischen Insel ereigneten. Der Hohenlohekreis darf sich davon nicht in Geiselhaft nehmen lassen“.

Quelle: Pressemitteilung des Landratsamtes Hohenlohekreis, Geschäftsstelle Kreistag

Wegen eines Corona-Falles innerhalb der Lehrerschaft sind drei Grundschul-Klassen der Pestalozzi-Schule Pfedelbach als Kontaktpersonen erster Kategorie eingeordnet worden und müssen deshalb für 14 Tage in Quarantäne. Außerdem betroffen sind zwei Mannschaften des TSV Pfedelbach sowie die Teilnehmer einer privaten Feier. Ein zweiter Fall betrifft einen Kindergarten in Öhringen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Landratsamtes des Hohenlohekreises hervor.

Lehrer hat Corona

Das Landratsamt Hohenlohekreis ermittelt derzeit alle Kontaktpersonen und hat aufgrund der größeren Menge ein zweites Fallermittler-Team aktiviert. Insgesamt sind mehr als 150 Personen von der Quarantäne betroffen.

„Es zeigt sich, dass immer wieder Fälle auftreten – zwar nicht gehäuft, aber doch recht regelmäßig“, erklärt Torsten Kunkel, Bürgermeister der Gemeinde Pfedelbach. „Daher kann man gar nicht oft genug betonen, dass es wichtig ist, die bekannten Hygieneregeln einzuhalten.“

„Wir dürfen nicht leichtsinnig werden“

Auch Landrat Dr. Matthias Neth appelliert an die Bürger im Kreis, vorsichtig zu sein: „Wir dürfen nicht leichtsinnig werden, sondern müssen gerade jetzt, wenn es in Richtung Herbst und Winter geht, darauf achten, alles zu tun, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.“

Es kommt bei uns im stark konservativ geprägten Hohenlohekreis nicht oft vor, dass Bürgermeister, im speziellen noch so ein relativ junger, abgewählt werden. Wer erinnern uns in diesem Zusammenhang etwa an Patrizia Filz, die dem amtierenden Bürgermeister Karlheinz Börkel das Zepter in Schöntal 2004 aus der Hand gerissen hat (und das auch noch, sehr selten, von einer Frau). Auch in Krautheim war es im Vorhinein nicht ganz so sicher, ob Andreas Köhler im Amt bleiben wird.

Was also ist geschehen in dem 3.000-Seelen-Städtchen, das so bezaubernd auf einem Berg mit Blick auf das Kochertal thront?

Bemerkenswert war, dass weniger die Sachkenntnis des 51-Jährigen moniert wurde. Am meisten wurde Knobel für seine nicht wirklich empathische Art abgestraft. So soll es laut Medienberichten unter anderem häufig Wechsel bei seinen Mitarbeitern im Rathaus gegeben haben, die etwa darauf zurückgeführt wurden, dass Knobel – durch die Blume gesagt – mit seiner Art kein angenehmer Chef gewesen sein soll.

Kein Souverän

Auch inhaltlich knirschte das städtische Getriebe bei diversen Schnitzern im Haushalt. Knobel habe sich dabei nach außen nicht so vor seine Mitarbeiter gestellt, wie manche von ihnen es sich gewünscht hätten. Sechs Stadträte kritisierten indes noch kurz vor der Wahl, dass Sie sich vor seinen „Wahlkampf-Karren“ gespannt gefühlt hätten (https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/lk-schwaebisch-hall/buergermeisterwahl-waldenburg-nicht-_abnick-gemeinderat_-gemeint_-markus-knobel-entschuldigt-sich-51975568.html).

Knobel tritt zur zweiten Wahlrunde nicht mehr an

Aber die Mitarbeiter und die Stadträte sind ja nicht gleich das wählende Volk. Nur eine geringe Minderheit arbeitet von den Waldenburgern für den Rathauschef oder sitzt im Stadtrat. Offensichtlich konnte er auch seine restlichen Bürger mehrheitlich nicht mehr überzeugen. An dieser Stelle sei betont, dass Knobel im ersten Wahlgang am Sonntag, den 04. Oktober 2020, nur 32,97 Prozent der Stimmen erhielt, während Herausforderer Bernd Herzog fast 50 Prozent (49,94 Prozent) einheimsen konnte. Daniel Vogelmann erhielt 16,96 Prozent der Stimmen. Daraufhin verkündete Knobel (wie auch Vogelmann), dass er zum zweiten Wahlgang am Sonntag, den 18. Oktober 2020, nicht mehr kandidieren wolle. Oder anders gesagt: Er sah die Schlappe für ihn kommen und wollte lieber vorher freiwillig abdanken. Das ist auch ein Zeichen und zeigt seine Persönlichkeit.

Er wirkte immer ziemlich hölzern

Nach außen hin wirkt Knobel mit seinem stets – so scheint es zumindest – sonnengebräuntem Gesicht und dem Zahnpastalächeln, auch Anzug und Krawatte dürfen nicht fehlen – ziemlich hölzern und bieder. Ein Mann, der sicher auch gut in ein Büro der Sparkasse passen würde. Entspannt geht anders. Er ist keiner, der im Kreistag auch mal kritische Worte äußern würde, wenn es gilt, Missstände anzusprechen. Knobel läuft mit und will dazugehören – zu den Machern. Und so wirkte er denn auch manches Mal als fremdes Puzzleteil unter seinen Bürgern.

Böse Zungen sagen, dass er arrogant ist oder zumindest wirke. Aber selbst wenn – ist das nicht oft auch schlichtweg ein Zeichen von innerer Unsicherheit? Wenn man innerlich gefestigt ist, kann man souverän wirken. Und ein Souverän sein. Knobel hat nun gemerkt, dass das Volk einen anderen Souverän möchte. Seine Worte direkt nach dem ersten Wahlgang: „für mich ist das keine Niederlage“ kann er nicht wirklich ernst gemeint haben. Auch hier verpasst er seine vermutlich letzte Chance, eigene Fehler einzugestehen.

Eins ist nach dieser Wahl sicher: Mut zur Veränderung haben die Waldenburger. Und Bernd Herzog wird vermutlich bald die Geschicke des kleinen Luftkurortes leiten.

Seit 2004 im Amt

Markus Knobel wurde erstmals 2004 von den Waldenburgern zum Bürgermeister gewählt, 2012 ging es dann in die Verlängerung. Insgesamt war er damit 16 Jahre – zwei Bürgermeisterperioden – im Amt.

Text: Dr. Sandra Hartmann

Markus Knobel (ganz rechts) bei einer Kreistagssitzung. Foto: GSCHWÄTZ/Archiv