Nach 16 Jahren im Amt wurde Waldenburgs Bürgermeister Markus Knobel abgewählt. Am kommenden Sonntag sind die Bürger zum zweiten Urnengang gerufen. GSCHWÄTZ-Videoreporter Dr. Felix Kribus hat sich unter den Bürgern umgehört, was sie von der Arbeit des Noch-Amtsinhabers halten und was sie von seinem Nachfolger erwarten. Die Meinungen sind durchaus gespalten. Nicht alle finden, dass Markus Knobel in den Jahren seiner Amtszeit eine schlechte Arbeit geleistet hat. Dennoch blickt die Bevölkerung nach vorne und freut sich auf den neuen Rathauschef, der  – so hoffen sie – frischen Wind in den Ort bringt.

„Mehrere Sachen sind vorgekommen, die sich summiert haben“

„Der Wahlausgang war in der Richtung zu erwarten, aber dass er so einfährt, hat der Knobel nicht verdient“, findet Reiner aus Waldenburg und auch der Waldenburger Hartmut sagt: „Wenn man die ganzen 16 Jahre zurückblickt, hat er eigentlich für Waldenburg schon was getan“. Dennoch denke er, dass der Wechsel gut sei: „In letzter Zeit – aber was heißt in letzter Zeit – die letzten zwei, drei Jahre sind mehrere Sachen vorgekommen, die sich einfach summiert haben“. Auch Jens Peter aus Waldenburg findet: „Es war ja nicht schlecht, was er gemacht hat. Es war auch viel Gutes dabei, aber vielleicht muss man mal wieder einen Neuen probieren“. Dorothea aus Waldenburg dagegen ist froh über die Wahl und ihren Ausgang: „Für Waldenburg selber hat er nichts gemacht. In meinen Augen“. Knobel sei „auch immer sehr arrogant rübergekommen“ und viele hätten „vor ihm auch gekuscht“.

„A bissle betriebswirtschaftliches Denken soll im Rathaus einziehen“

Nahverkehr und der Zustand der Straßen sehen die Befragten als die drängendsten Aufgaben, die auf den Neuen im Chefsessel warten.“Unsere Straßen sind nicht mehr so der Hit“, bemängelt Jens Peter. „Grad die Hohenlohestraße ist nicht gut. Da sollten sie sich vielleicht ein bisschen mehr drauf versteifen.“ Hartmut hofft nun, dass mit dem Nachfolger von Markus Knobel „a bissle betriebswirtschaftliches Denken im Rathaus“ einzieht.  Auch Reiner ist der Meinung, dass Nahverkehr und die Versorgung der Bevölkerung zu den drängendsten Themen gehören: „Wir haben nur einen Laden und sonst nichts mehr“. So denkt auch Dorothea: „Wenn man keinen Führerschein hat, hängt man hier fest“. Außerdem gebe es im Ort nur noch den Kirchersbäck, aber der sei sonntags immer gerammelt voll. Und sonst könne man nirgendwo hingehen.

Umfrage: Dr. Felix Kribus

Die Waldenburgerin Dorothea ist froh über den Wahlausgang in ihrem Ort. Foto: GSCHWÄTZ

Kalt war es in der Stadthalle Künzelsau, als am Dienstag, den 13. Oktober 2020, der Gemeinderat tagte. Daher hatten sich einige Gemeinderäte warm angezogen. Beantragt war, einen Bebauungsplan für das so genannte „Sigloch-Areal“ zwischen Langenburger Straße und Kapellenweg aufzulegen, um dort fünf moderne Dreifamilienhäuser zu bauen (wir berichteten https://www.gschwaetz.de/2020/10/13/da-hat-man-aus-der-tiefgarage-eine-bessere-aussicht-als-von-uns/).

Bestehende Baupläne sind nicht mehr aktuell

Architekt Marcus Bär erläuterte die Überlegungen, die zu seiner Planung führten: Zwei bestehende Bebauungsbänder im Hang, die durch das leere Grundstück unterbrochen sind, könnten zu einer städtebaulichen Struktur vereinigt werden. Er präsentierte dem Gemeinderat und den anwesenden Bürgern seine Skizzen sowie einige Impressionen, wie die Häuser in der Realität aussehen könnten. Die Gebäude würden sehr hohe Ansprüche, „qualitativ als auch architektonisch“ erfüllen. Aufgrund der baurechtlichen Situation habe man sich entschlossen, einen „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ speziell für dieses Grundstück zu beantragen, die bestehenden Bebauungspläne aus den 60er-Jahren seien städtebaulich nicht mehr aktuell.

Hätte er sich nur auch warm angezogen, denn aus den Reihen des Gemeinderats wehte ihm sofort ein kalter Wind entgegen:

„Ohne Berücksichtigung der Topographie“

Schon die erste Wortmeldung von Erhard Demuth (SPD/GRÜNE) schloss mit den Worten: „Ich werde dem so nicht zustimmen.“ Demuth kritisierte: „Bänder ohne Berücksichtigung der Topografie“ und dass die Häuser zu hoch seien: „Die, die dahinter sind, interessieren keinen.“ Außerdem sieht er die Gefahr, dass der Muschelkalkhang bei derart intensiver Bebauung zum Problem werden könnte. Selbstkritisch merkt er auch an, dass der Gestaltungsbeirat, dessen Mitglied er ist, das Gelände gar nicht in Augenschein genommen habe. Außerdem stellt er die Frage, ob es so einfach möglich sei, über einen bestehenden Bebauungsplan – das bestehende Gebäude steht in einem Bereich, für den ein Bebauungsplan existiert – einen neuen Bebauungsplan zu legen.

Auch Robert Volpp (CDU) fordert, dass die oberen beiden Häuser niedriger ausgeführt werden müssten, um „nachbarschaftsverträglich“ zu sein.

Anwohner im Vorfeld schon aktiv geworden

Eine Gruppe von Anwohnern hatte im Vorfeld der Sitzung die Gemeinderäte in einem Brief über ihre Meinung zu dem Projekt informiert, einige Gemeinderäte hatten sich daraufhin vor Ort kundig gemacht. Die Anwohner hatten vor allem auf die Enge im Kapellenweg hingewiesen sowie auf die Höhe der oberen Häuser.

Gerhard Rudolph schließt sich bezüglich der Höhe der beiden hinteren Häuser seinem Fraktionskollegen an und bringt die Verkehrssituation des Kapellenwegs ins Gespräch. Außerdem schlägt er vor, die Ausmaße der geplanten Häuser mit Ballonen zu visualisieren.

Höhe der Häuser und Verkehrssituation im Focus

Reintraut Lindenmaier (SPD/GRÜNE) weist auf die Tatsache hin, dass der Kapellenweg der Schulweg für die Kinder aus dem Südhang ist – einen Gehweg gibt es nicht. Sie sagt, die Planung sei „für die Situation des Kapellenwegs nicht geeignet“.

Für Nachverdichtung ist Dr. Andrea Faust (Freie), der Entwurf gefalle ihr auch gut. Aber auch sie bemängelt die Höhe.

Und Wolfgang Schmelzle (FfK) hat auch Bedenken wegen des Fahrzeugverkehrs im Kapellenweg.

Manipulationsvorwurf an den Architekten

Schweres Geschütz fuhr anschließend Erhard Demuth auf: In den gezeigten Schaubildern sei die Situation des oberen Hangs „bewusst ausgeblendet“, wirft er dem Architekten vor und fordert die Erstellung eines Massenmodells für den Gesamthang, das auch die Umgebung mit abbildet. Ins selbe Horn stößt Verena Löhlein-Ehrler von den Freien: Sie findet es zwar prinzipiell gut, dass die Parkplätze auf dem Grundstück geplant seien, sagt aber: „Wir sind schon einmal auf schöne Nachtbilder reingefallen.“ In den Nord-Süd-Schnitten seien „sinnigerweise die Nachbarhäuser weggelassen“. Auf sie wirken die Häuser „wie aufgeblasen“ und sie fordert auf, „mit Fingerspitzengefühl nachzuarbeiten“.

„Und dann haben wir das, was wir nicht wollen“

Auch für Herbert Schneider (FfK) „geht der Zugang vom Kapellenweg nicht“ und er kündigt an, dem Antrag nicht zuzustimmen. Er habe seine Erfahrungen gemacht: Da werde da und dort noch etwas geändert „und dann haben wir das, was wir nicht wollen“.

Boris d’Angelo (UBK) bemängelt den Schritt „von eingeschossiger Bauweise zu massiver Bauweise“. Da generell in Zukunft Änderungen der Bebauungspläne aus den 60ern anstünden, dürfe man jetzt so ein Projekt nicht mit Gewalt durchziehen. Für ihn  ist das Projekt „ein Signal für die Zukunft: „Wenn wir verändern, dann gehen wir mit Augenmaß und Sorgfalt vor.“ Er beantragt, das Projekt an den Gestaltungsbeirat zurückzuverweisen.

Auf die vorgetragenen Argumente reagiert Marcus Bär: Der alte Bebauungsplan sein nie fortgeschrieben worden, viele Häuser seien verändert, hätten Dachgauben, es herrsche eine „ungeordnete städtebauliche Situation“ vor. Diese will er mit den Neubauten ordnen „und dazu machen wir einen Bebauungsplan“. Die geplanten Häuser hätten nur zwei Vollgeschosse und ein Dachgeschoss, das hätten andere Häuser oberhalb auch. „Wenn andere das dürfen, dann dürfen wir das auch.“ Die Höhe der Häuser sie zwangsläufig: „Das würde so niedrig, da fühlen Sie sich beengt, da könnten wir mit unserer Architektur nicht punkten.“ Das Erstaunen im Gemeinderat über diese Worte war spürbar.

Architekt: „Ich denke, die Aussicht ist doch ganz gut.“

Das Problem mit der Höhe und der Beeinträchtigung eines Nachbarhauses sehe er inzwischen auch, etwa 60 Zentimeter könne er die Höhe reduzieren, mehr gehe nicht. „Das Sichtfeld nach Osten ist eingeschränkt, aber nach Südwesten ist es weiterhin gegeben. Ich denke, die Aussicht ist doch ganz gut.“

Es ist nicht zu überhören, dass Bär auf die Kritik an seiner Planung nicht vorbereitet war, er wirkt geradezu schnippisch, als er zur Parkplatzsituation anmerkt: „Wir bauen auch gerne weniger Stellflächen, wenn Sie damit ein Problem haben.“

Immerhin kann er die Anwohner des Kapellenwegs beruhigen: Die geplante Baustelle soll komplett „von unten“, also über die Langenburger Straße erschlossen werden, Lkw-Verkehr im schmalen Kapellenweg sei nicht zu erwarten.

Löhlein-Ehrler: „Ich habe das Gefühl, dass ich für dumm verkauft werden soll“

Erhard Demuth betont nochmals, dass die gezeigten Grundrisse nicht zur städtebaulichen Begründung des Architekturbüros passen würden und fürchtet, dass die rechtlich erlaubten Höhentoleranzen voll ausgenutzt werden könnten und merkt an: „Photovoltaik kommt auch noch auf die Dächer, also nochmals 1,20 Meter.“

„Ich habe das Gefühl, dass ich für dumm verkauft werden soll, ich wünsche mir ein bisschen mehr Ehrlichkeit“, ist Verena Löhlein-Ehrlers Eindruck.

Neumann übt Kritik an Gestaltungsbeirat

Bürgermeister Stefan Neumann greift  ein und fragt sich, warum es eigentlich einen Gestaltungsbeirat gebe, wenn Themen nicht angesprochen werden. „Wir wollen eine Stadt sein und reden, als ob wir ein Dorf wären. Wir müssen aufpassen, wie man hier redet und was man kaputtmacht, wenn wir Investoren haben“, appelliert er an den Gemeinderat.

Architekt Bär antwortet weiterhin schnippisch

Architekt Bär antwortet weiterhin schnippisch, zum Beispiel sagt er: „Wir hätten ja auch ein Pultdach planen können“, dann wäre die Photovoltaik noch höher. Auf den Vorschlag von Wolfgang Schmelzle, auf das eine Gebäude ganz zu verzichten, reagiert er: „Wir können auch alles weglassen.“ Er betont auch, dass es sich um ein Familienprojekt handele: „Wirtschaftliche Interessen stehen nicht im Vordergrund.“

Rainer Süßmann (Freie) ist Mitglied im Gestaltungsbeirat und sagt selbstkritisch, dass der Gestaltungsbeirat das Offensichtliche nicht bemerkt habe. Süßmann vermisst bei Bär die Lösungsorientierung. Er sieht einen „Battle zwischen Architekten“ und langweilt sich bei einer Diskussion, die er nicht versteht. In der letzten Gemeinderatssitzung reagierte Süßmann übrigens auf die Forderung von Demuth, dass der Gestaltungsbeirat in der Regel öffentlich zu tagen habe, dass er das „ungeachtet Paragraph XY“ nicht wolle. Eine öffentliche Sitzung des Gestaltungsbeirats unter Einbeziehung der Anwohner hätte der Diskussion im Gemeinderat möglicherweise die aufgekommene Schärfe genommen.

Nicht gelangweilt ist Werner Schneider. An Bär wendet er sich mit den Worten: „Es kommt mir so vor, als würden Sie sich nicht bewegen. 50 Zentimeter tiefer, das ist für mich keine Lösung.“

„Der Gestaltungsbeirat, das sind die Ästheten“

Auch Bürgermeister Stefan Neumann sieht inzwischen, dass das Thema „Sichteinschränkung“ nicht ausdiskutiert ist und schlägt eine Visualisierung vor.

„Der Gestaltungsbeirat, das sind die Ästheten“, kommentiert Boris d’Angelo die Tatsache, dass der Gestaltungsbeirat das Projekt dreimal diskutiert und die zutage getretenen Probleme nicht erkannt habe. Er beantragt daher nochmals eine Rückverweisung an den Gestaltungsbeirat mit dem Ziel, einen neuen Vorschlag zu erstellen.

Nach einer Sitzungsunterbrechung, in der die Fraktionen intensiv diskutierten, schlägt Bürgermeister Neumann eine „frühzeitige Anhörung“ anzusetzen. Das ist ein Verfahren, in dem auch andere Beteiligte gehört werden können sowie ein Massenmodell des Hangs anfertigen zu lassen.

Zuerst muss aber über den Antrag von Boris d’Angelo abgestimmt werden: Dieser wird mit 12 zu 8 Stimmen angenommen, sodass über Bürgermeister Neumanns Vorschlag nicht mehr abgestimmt wird. Das Projekt wird also zurückverwiesen an den Gestaltungsbeirat, der jetzt sicherlich die Örtlichkeit in Augenschein nehmen wird.

Auf den neuen Vorschlag darf man gespannt sein, die Anwohner und die Gemeinderäte sind auf jeden Fall sensibilisiert.

Text: Matthias Lauterer

Ob die Wohnungen für die abgebildete Bevölkerungsgruppe erschwinglich sein werden? Quelle: Stadt Künzelsau

Eindrucksvolle Nachtbilder vom Sigloch-Areal.
Quelle: Stadt Künzelsau

Lageplan der geplanten Häuser. Bild: Stadt Künzelsau / Sitzungsunterlagen

Vorher-Nachher: Die schraffierte Fläche entspricht ungefähr dem geplanten Neubau. Montage: GSCHWÄTZ

Am Mittwoch, den 14. Oktober 2020, fand vor dem Amtsgericht Künzelsau der Prozess einer Katzenhalterin aus Ingelfingen gegen den Ingelfinger Bürgermeister Michael Bauer statt. Hintergrund war die Attacke des Bürgermeister-Hundes auf diese Katze. Diese Katze ist an den Folgen der Attacke verstorben beziehungsweise musste eingeschläfert werden (GSCHWÄTZ berichtete unter https://www.gschwaetz.de/2020/10/02/buergermeister-muss-verwarnungsgeld-zahlen/). Streitgegenstand war ein verbleibender Schadensersatz von 212,09 Euro, der von der Versicherung des Beklagten nicht ausgeglichen wurde.

„Man hätte das auch anders regeln können“

Richter Sven Brückner legt zu Beginn der Verhandlung die Rechtslage klar: „Tiere werden beim Schadensersatz wie Sachen behandelt. Ein Schmerzensgeldanspruch der Klägerin kann nicht zur Debatte stehen.“ Umgekehrt gelte für den Beklagten eine „Tierhalterhaftung“ ähnlich der allgemeinen Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs. Er müsse verschuldensunabhängig für Schäden haften, die von seinem Tier verursacht werden.

Nachdem der Bürgermeister den Vorfall aus seiner Sicht detailliert schildert – er habe die Leine schon in der Hand gehabt und er wollte seinen Hund gerade anleinen, als er abgelenkt worden sei und gleichzeitig der Hund auf die Katze losgegangen sei, zeigt Richter Brückner ein Überwachungsvideo des Vorfalls.

Kleinere Geplänkel, etwa darüber, ob es sich um eine Rassekatze oder nicht handelt, werden vorgetragen.

Appell an die Jäger-Ehre

Interessanterweise legen beide Parteien Wert auf die Feststellung, „man hätte das auch anders regeln können“. Der Klägerin ist das Risiko, dass einer Katze, die als „Freigängerin“ gehalten wird, jederzeit etwas zustoßen kann, bewusst. Sie wirft Bauer vor, dass er nicht geklingelt habe, obwohl jemand im Haus gewesen sei. Außerdem spricht sie seine Ehre als Jäger an: Er habe mit seinem ausgebildeten Jagdhund auf „Nachsuche“ gehen müssen, um der Katze unnötiges Leid „mit ihren zerfetzten Organen“ zu ersparen, da Hunderisse in aller Regel zum Tod der Katze führten. Rechtsanwalt Alexander Foidl bezeichnet das als „Nachtatgeschehen“.

Umgekehrt führt Bürgermeister Bauer an, dass er davon ausgegangen ist, dass niemand zu Hause sei: „Ich hätte klingeln können, ich hab’s nicht gemacht, es tut mir leid“, sagt er. Er habe aber  am selben Abend, als die Klägerin und ihr Lebensgefährte ihn aufgesucht hätten, noch die Begleichung aller Auslagen angeboten und erklärt, dass der Vorgang ihm leid tue. Auch seien ihm die möglichen Folgen des Hunderisses nicht bewusst gewesen, er habe das nicht so realisiert, da die Katze ja noch weggerannt sei.

Als die Argumente der Parteien emotional werden und in Gebiete abgleiten, die eher nicht verfahrensgegenständlich sind, weist Richter Brückner auf die Anwesenheit der Presse hin, was Michael Bauer mit „wenn man das GSCHWÄTZ als Presse bezeichnen kann“ quittiert.

Anwalt argumentiert mit „Zeitwert“ eines Tiers

Kurz bevor Richter Brückner die Verhandlung beschließt, schließt Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus-Werner Frink, der Anwalt von Michael Bauer, seinen Vortrag mit: „Sie sind mit dem Betrag, den die Haftpflichtversicherung bezahlt hat, gut bedient“ und untermauert das mit einem Urteil des Landgerichts Heilbronn, wonach der Wert eines Greifvogels aufgrund seines hohen Alters niedriger angesetzt worden sei als vom damaligen Kläger verlangt.

Die Urteilsverkündung ist für den 21. Oktober, 12 Uhr, angesetzt.

Text: Matthias Lauterer

Die Stufen zum Recht. Amtsgericht Künzelsau. Foto: GSCHWÄTZ

„Auf dem Rechtsweg“. Foto: GSCHWÄTZ

Die Türen aufstoßen für ein außergewöhnliches Bauprojekt soll der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, den 13. Oktober 2020, 19 Uhr, in der Stadthalle Künzelsau:

„Sigloch-Villa“ aus den 60ern soll fünf Mehrfamilienhäusern weichen

Im Südhang, zwischen Kapellenweg und Langenburger Straße, soll nach dem Willen eines noch nicht namentlich bekannten „privaten Investors“ auf dem sogenannten Sigloch-Areal ein Ensemble von fünf jeweils dreistöckigen Mehrfamilienhäusern neu gebaut werden. Die Zufahrt zu den Tiefgaragen ist teils über die Langenburger Straße, teils über den Kapellenweg geplant.

Im oberen Bereich des Geländes steht im Moment die von Walter Sigloch im für die 60er-Jahre typischen Stil errichtete sogenannte „Sigloch-Villa“, der untere Teil ist Garten.

Kritische Verkehrssituation: Anwohner wenden sich vorab an die Gemeinderäte

Anwohner im Kapellenweg befürchten durch den geplanten Bau erhebliche Beeinträchtigungen. Zum einen sehen sie die Verkehrslage kritisch: 31 neue Tiefgaragenstellplätze würden den Kapellenweg, der ohnehin nur einspurig ist und keinen Fußgängerweg aufweist, massiv belasten. Der Kapellenweg ist der Hauptschulweg für viele Kinder – wenn dort am Morgen Berufsverkehr herrscht, dürfte es nach Ansicht der Anwohner zu Gefahrensituationen kommen. „Die Fußgänger müssen in Türeingänge flüchten“, berichtet ein Anwohner bereits über die heutige Verkehrssituation.

Zum anderen passen die geplanten Häuser zumindest im oberen Teil nicht zur Umgebungsbebauung, sind viel höher als die in der Umgebung stehenden Einfamilienhäuser und beeinträchtigen ganz nebenbei die Aussicht. Ein anderer Anwohner des Kapellenwegs sagt: „Da hat man aus der Tiefgarage eine bessere Aussicht als von uns“.

Anwohner haben sich bereits per Brief an den Gemeinderat gewendet, der ein oder andere Gemeinderat hat sich persönlich ein Bild gemacht.

Bebauungsplan müsste geändert werden

Im derzeitigen Bebauungsplan ist eine so hohe Bebauung nicht möglich, der Bebauungsplan sieht nur eingeschossige Bebauung vor. Der Antrag, über den der Gemeinderat zu beschließen hat, lautet, den projektbezogenen Bebauungsplan gemäß dem Entwurf der Architekten aufzustellen und für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Text: Matthias Lauterer

So stellen sich die Architekten die geplanten Häuser vor. Bild: Stadt Künzelsau/Sitzungsunterlagen

Lageplan der geplanten Häuser. Bild: Stadt Künzelsau / Sitzungsunterlagen

Kapellenweg, Vorher-Nachher: Die schraffierte Fläche entspricht ungefähr dem geplanten Neubau. Montage: GSCHWÄTZ

Kapellenweg, Vorher-Nachher: Die schraffierte Fläche entspricht ungefähr dem geplanten Neubau. Montage: GSCHWÄTZ

Beim Sturz von einem fahrenden Traktor hat sich ein 17-Jähriger am Sonntag, den 11. Oktober 2020, in Kupferzell schwere Verletzungen zugezogen. Ein 18-Jähriger war gegen 17.45 Uhr mit dem landwirtschaftlichen Fahrzeug auf der Ulrichsberger Straße von Kupferzell kommend in Fahrtrichtung Belzhag unterwegs. Auf dem rechten und linken Kotflügel transportierte er zwei Mitfahrer im Alter von 17 und 16 Jahren. In einer langgezogenen Rechtskurve an der Abzweigung in Richtung Ulrichsberg stürzte der 17-Jährige plötzlich und möglicherweise infolge von Alkoholeinfluss vom Traktor auf die Fahrbahn. Dabei wurde er schwer verletzt.

Nach der Erstversorgung durch einen Notarzt flog eine Rettungshubschrauberbesatzung den Jugendlichen in ein Krankenhaus. Der 18-Jährige am Steuer gab einen freiwilligen Atemalkoholtest ab, der einen Wert in Höhe von 0,34 Promille ergab. Im Krankenhaus folgte eine Blutentnahme.

Ein neues Gebäude steht markant am Eingang von Schloß Stetten. So ganz fertig ist es zumindest im Außenbereich noch nicht, an vielen Stellen ragen noch Kabel aus dem Erdreich und Bauarbeiter sind noch am Werk. Betritt man das Gebäude, fühlt man sich wie in einem Hotel – ein geschwungener Empfangstresen, dezente und ruhige Farben, dazu passender Blumenschmuck. Fast ist man geneigt, die Bar zu suchen. Aber Menschen in typisch medizinischer Kleidung, weiße Hosen und hellgrüne Shirts, zerstören den Traum und machen klar, dass man sich in einer Arztpraxis befindet.

Wie im Hotel

Die in Künzelsau bekannten Ärzte Professor Christoph A. Karle und Dr. Andreas Kühn haben sich entschlossen, ihre bisherigen Wirkungsstätten in Künzelsau und am Hohenloher Krankenhaus aufzugeben und unter dem Namen „PraeMedicum“ hier eine Praxisgemeinschaft mit einem neuen Konzept in Zusammenarbeit mit der Familie von Stetten zu verwirklichen.

Dr. Andreas Kühn stand GSCHWÄTZ-Reporter Matthias Lauterer für ein Gespräch zur Verfügung.

Schmerztherapie, was ist das eigentlich?

Dr. Kühn war bis 31. März 2020 am Hohenloher Krankenhaus als Chefarzt der Anästhesie tätig und betreute in Künzelsau Schmerzpatienten in seiner Schmerzambulanz. Als Facharzt für Intensivmedizin und Notfallmedizin ist Dr. Kühn einer der „leitenden Notärzte“ im Hohenlohekreis und koordiniert Rettungseinsätze bei Großlagen.

Als Schmerztherapeut unterstützt er Patienten mit chronischen Schmerzen, unter anderem bei Krebs, Kopf- oder Rückenschmerz. Schmerztherapie bedeutet nicht nur Verabreichung von Medikamenten, auch Physiotherapie oder Akupunktur sind Bestandteil der Therapie. Und da chronische Schmerzen psychisch hervorgerufen werden können und umgekehrt Auswirkungen auf die Psyche haben, ist Psychosomatik eines der medizinischen Fachgebiete, die für die Schmerztherapie große Bedeutung haben.

Familie von Stetten: „Wir müssen das Krankenhaus durch irgendetwas ersetzen“

„Die Familie von Stetten hat gesagt, wir müssen das Krankenhaus durch irgendwas ersetzen“, beschreibt Dr. Kühn die Ursprünge der Idee des neuen Ärztehauses auf Schloss Stetten, das nur einen Steinwurf von der Kreisstadt Künzelsau entfernt ist, wo vor nicht allzu langer Zeit ihr Krankenhaus geschlossen wurde (wir berichteten) . „Praxis Plus“ nennt er das Konzept, das er und Professor Karle umsetzen wollen: Keine Akutklinik, aber ein Praxenangebot mit mehreren Spezialisten, die zusammenarbeiten. Ein kleiner OP-Saal soll Operateuren die Möglichkeit bieten, Operationen durchführen zu können, Kühn spricht hier Orthopäden und Augenärzte an, kann sich aber auch andere Fachgebiete vorstellen. Ein kleiner Bettenbereich soll es ermöglichen, nicht nur ambulante Operationen durchzuführen, sondern Patienten auch nach einer Operation ein paar Tage zu beobachten.

Auch Operationen möglich

Kühn spricht davon, es sei „erklärte Politik der Bundesregierung, kleine Krankenhäuser zu schließen“ – und dadurch seien im Hohenlohekreis die Wege ins Krankenhaus sehr weit geworden. Das Konzept der neuen Praxisgemeinschaft will dem entgegenwirken: „Intersektorale Versorgung“ nennen Gesetzgeber und die kassenärztliche Bundesvereinigung derartige Konzepte und viele Ansätze werden derzeit erprobt. Oft sind die Träger solcher Konzepte Krankenhäuser, die ihr Portfolio erweitern und neue Einnahmequellen erschließen wollen, seltener niedergelassene Ärzte. Noch ist nicht klar, wie sich die Krankenkassen eine „intersektorale Versorgung“ vorstellen können, viele Fragen sind noch ungeklärt. Das bietet aber auch Chancen: Ungeklärt ist beispielsweise, ob die angedachte kurzstationäre Behandlung von den gesetzlichen Kassen übernommen wird. Aber Kühn sagt: „Das Ziel ist, dass die Krankenkassen sagen: Ihr seid billiger als ein Krankenhaus.“ Beispielsweise benötigen stationäre Schmerzpatienten in der Regel kein mit medizinischer Infrastrukutur ausgestattetes Krankenzimmer, ein Ansatz zur Senkung der Kosten, wie er auf Schloß Stetten umgesetzt wird.

Im Großen und Ganzen erinnert das Konzept doch sehr an eine Poliklinik:  „Das ist auch das, was wir machen wollen“, nickt Kühn.

Generell kritisiert er die rein marktwirtschaftliche Orientierung des Gesundheitssystems, das den Patienten als einen Kunden betrachtet: „Ein Kunde ist ein Objekt der Wertschöpfung – ein Patient ist einfach nur krank.“

Praxen offen für Kassenpatienten

Er legt Wert darauf, dass die Praxen der Praxisgemeinschaft sowohl für Privat- als auch für Kassenpatienten offenstehen.

„Es geht um Versorgungsqualität, nicht um Konkurrenz.“

Sieht er die neue Praxis als Konkurrenz zum Hohenloher Krankenhaus? Unter der Maske ist sein Gesichtsausdruck nicht zu erkennen, als er sagt: „Ich wäre eine Konkurrenz zu einem Krankenhaus in Künzelsau. Es gibt so viele Patienten, die froh sind, wenn es überhaupt eine Versorgung gibt. Es geht um Versorgungsqualität, nicht um Konkurrenz.“

In Zukunft möchte er weitere Spezialisten in der Praxisgemeinschaft sehen, eine Praxis für Physiotherapie wird auf jeden Fall bald einziehen.

Die Grenzen der derzeitigen Ausbaustufe des Konzepts sieht Kühn deutlich: „Sie können nicht nachts um drei mit einer Schnittwunde zu uns kommen.“ Die Frage, ob der Krankenwagen einen Herzinfarkt in die kardiologische Praxis bringen wird, beantwortet er mit „vielleicht irgendwann“.

Text: Matthias Lauterer

Der Eingangsbereich erinnert an eine Hotelrezeption.

Dr. Andreas Kühn in seinem neuen Sprechzimmer. Foto: GSCHWÄTZ

Auf der Tafel ist noch Platz für weitere Praxen. Foto: GSCHWÄTZ

Die Herbstferien stehen in Baden-Württemberg kurz bevor. Doch wohin soll und darf man noch in Urlaub gehen, wenn jeden Tag andere Länder zum Coronarisikogebiet erklärt werden? Und was tut man, wenn man sich in einem Gebiet aufhält, das erst während des Aufenthalts zu einem Risikogebiet erklärt wird?

GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann hat es unfreiwilligerweise ausprobiert.

Der erste Schritt: Man setzt sich mit dem zuständigen Gesundheitsamt des Landratsamtes, in dem Fall des Hohenlohekreises, in Verbindung, um das weitere Vorgehen bei der Reiserückkehr nach Deutschland zu besprechen. Denn: In jeder Stadt, in jeder Gemeinde und in jedem Landkreis können andere Regeln gelten. Die nette Sachbearbeiterin (der Name ist der Redaktion bekannt) erklärt daraufhin, dass Coronatests an der Grenze zu Deutschland bei der Heimfahrt machbar wären oder an jedem Flughafen oder Bahnstation. Sobald das negative Ergebnis da ist, was in der Regel innerhalb von 1 bis 2 Tagen erfolgten sollte, soll man die Tests an die zuständige Stadtverwaltung weiterleiten. Dann wird die Quarantäne in der Regel aufgehoben.

Die nette Sachbearbeiterin erklärt

In der Regel. Dass es auch anders laufen kann, erlebte die Journalistin dann bei der Einreise nach Deutschland. Zunächst ließ sich die 37-Jährige im Testzentrum am Flughafen in Stuttgart testen. Das ging schnell und problemlos. Ein Mitarbeiter trägt zunächst alle persönlichen Daten in den PC ein, dann geht es auch schon mit einer anderen Mitarbeiterin in eine der zahllosen offenen Kabinen, die behelfsmäßig hier im Zuge der Pandemie aufgebaut wurden. Dort angekommen wird ein Stäbchen tief in die Nase eingeführt und anschließend noch ein weiteres tief bis zum Gaumen. So werden die Abstriche gemacht, die danach Aufschluss geben, ob jemand Corona hat oder nicht.

Bereits einen Tag später liegt das Ergebnis vor – allerdings nur digital

Bereits einen Tag später kommt der negative Bescheid per Corona-App, die sich die Journalistin zu diesem Zweck auf ihr Handy geladen hat.

Die Stadtverwaltung Ingelfingen erkennt dieses negative Ergebnis aber nicht an und hebt auch die Quarantäne nicht auf. Das Problem: Die App ist so verschlüsselt, um die Persönlichkeitsrechte eines jeden einzelnen zu schützen, dass das Ergebnis nur einen Quellcode, nicht aber persönliche Daten enthält.

„Wir haben Ihre Unterlagen dem Gesundheitsamt vorgelegt, weil wir bisher nur „eindeutige“ , also namentlich zuordenbare ärztliche Negativbescheinigungen erhalten haben. Das Gesundheitsamt hat sich gerade bei mir gemeldet, sie haben auch noch keine solche pseudonymisierten Mitteilungen gesehen und können auch keine persönliche Zuordnung ermitteln. Die Quellcodes bzw. den Link können wir nicht öffnen und das Scanergebnis herunterladen.“

Hilfe, wie beende ich die Quarantäne?

Was also tun? Man müsse das Ergebnis mit der Post abwarten. Die Stadtverwaltung erklärt daher in Absprache mit dem Gesundheitsamt:

„Das sind die personalisierten Bescheide, die wir benötigen. Mit der Vorlage dieser Bescheide wird die häusliche Absonderung / Quarantäne aufgehoben.“

Dieses ist vier Werktage später erst da. Daraufhin hebt die Ortspolizei von Ingelfingen die Quarantäne sofort auf.

So vergeht fast eine ganze Arbeitswoche in Quarantäne. Man mag sich gar nicht ausmalen, wie eine solche Strategie eine ganze Masse an arbeitenden Menschen unnötigerweise lahmlegen kann.

Das Regierungspräsidium Stuttgart verweist auf GSCHWÄTZ-Nachfrage auf das jeweilige Gesundheitsamt vor Ort:

„Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Anordnung beziehungsweise Aufhebung der Quarantäne. Hierzu würden wir Sie bitten, sich direkt an die Gesundheitsämter beziehungsweise das jeweils örtlich zuständige Gesundheitsamt zu wenden.“

Die große Frage aber bleibt: Wozu dient dann die Corona-Warn-App, wenn die Ergebnisse darauf nicht anerkannt werden? Zumal trotz des bereits vorhandenen digitalen negativen Coronabescheides von der Corona-Warn-App die Polizei in Ingelfingen drei Tage später kontrollierte, ob Dr. Sandra Hartmann die Quarantäne auch tatsächlich weiterhin einhält.

Info

Am 15. Oktober 2020 will die Bundesregierung das Coronaverfahren bei Reiserückkehrern abermals ändern.

Dr. Sandra Hartmann am Coronatestzentrum in Stuttgart. Foto: GSCHWÄTZ

Negatives Testergebnis über die Corona-Warn-App. Foto: GSCHWÄTZ

Registrierung im Corona-Testzentrum. Eine Übermittlung der Ergebnisse gehe nicht via E-Mail, sondern nur per App und Post, sagte ein Mitarbeiter vor Ort. Foto: GSCHWÄTZ

Die Stadt Ingelfingen rät weiterhin ab, Wasser aus der Leitung zu trinken, da das Leitungswasser in den Teilorten derzeit keimverseucht ist. Derzeit wartet die Stadtverwaltung auf die Auswertung der Ergebnisse zur Wasserqualität. Seit Freitag, den 09. Oktober 2020, warnt die stadt Ingelfingen, die Bürger der Teilorte Dörrenzimmern, Eberstal, Diebach sowie die Höfe Bobachshof, Bühlhof, Hochholzhöfe, Jägerhaus, Rodachshof, Wasser nicht mehr direkt aus dem Wasserhahn zu trinken, sondern nur noch in abgekochter Form (wir berichteten).

Welche Keime in welcher Konzentration sich warum in dem Leitungswasser befinden, ist derzeit nicht bekannt – auch nicht, wie lange diese Warnung gilt.

Die Debatte in der Kreistagssitzung vom 09. Oktober 2020 über die beiden Anträge von GRÜNEN und SPD sowie der AfD zur Aufnahme weiterer Flüchtlingsfamilien aus Moria wurde von allen Beteiligten mit viel Emotion geführt. Bereits in seiner einleitenden Rede wies Landrat Dr. Neth auf die Polarisierung der Gesellschaft beim Thema Flüchtlingspolitik hin und holt sich Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der kürzlich darauf hinwies: „Eine solche Polarisierung dient unserer Gesellschaft nicht.“ Neth beginnt in Europa, wenn er sagt „Auf den griechischen Inseln erkennen wir die Probleme europäischer Flüchtlingspolitik“, der fehlende Diskurs macht ihn traurig und er kommt zu dem Schluß, dass wir unserem europäischen Anspruch nicht gerecht werden und äußert Kritik an der Bundesregierung: Defizite sieht er vor allem bei der fehlenden Klarheit der Regelungen sowie der Nichtrückführung von Menschen, die rechtskräftig kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben.

„Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich“

„Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich“, zitiert er den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck. „In unserer Empathie wollen unsere Herzen weit sein. Wir wollen helfen.“, sagt er. Er verweist aber auf den Spagat zwischen dem Wollen und der „Begrenztheit unserer Möglichkeiten“ sowie der „Bereitschaft der Bevölkerung diesen Kurs mitzutragen.“

War seine Rede bis dahin empathisch, ging Neth im Folgenden auf die trockene rechtliche Situation ein. Die Flüchtlinge werden den Kreis vom Land nach einem Verteilungsschlüssel zugewiesen. „Über eine höhere Zuweisung hat nicht der Landkreis zu entscheiden, sondern der Bund oder das Land.“ Der Handlungsspielraum des Kreistags sei beschränkt: „Der Kreistag hat kein allgemeinpolitisches Mandat, er kann seine Gestaltungsmacht in kommunalpolitischen Themen nutzen“ und belegt das ganz aktuell: „Das Innenministerium hat dem SWR heute mitgeteilt: Es besteht kein Handlungsbedarf – alle Ankommenden werden verteilt.“

Er schließt damit, dass er den Antrag von GRÜNEN und SPD als ein Zeichen versteht: „Ich verstehe Ihren Antrag so, dass sie damit ein Zeichen setzen wollen, dass unsere Herzen im Hohenlohekreis weit sind, bei aller Begrenztheit unserer Möglichkeiten.“ Erst zaghafter, dann breiter Beifall aus den Reihen des Kreistags begleitet das Ende seiner Rede.

Braun (GRÜNE): Ein Zeichen setzen für Menschlichkeit

Im Anschluß begründet Martin Braun (GRÜNE) den Antrag: Er fordert eine schnelle und unbürokratische Reaktion auf die Situation auch im neuen Lager Moria: „Schlimmer geht immer“. Besonders der Schutz für Frauen und Kinder sei im neuen Lager Moria nicht mehr gegeben. „Der Hohenlohekreis hat sich Kapazitäten für eine weitere Flüchtlingswelle vorgehalten, diese können genutzt werden“, meint er. Die Kosten seien überschaubar. Er verweist darauf, daß eine gesamteuropäische Lösung in weiter Ferne liegt. „Gute und partnerschaftliche Wirtschaftsbeziehungen mit den Herkunftsländern auf Augenhöhe würden die Fluchtursachen verringern“ – stattdessen würden unsere Waffenexporte die politischen Verhältnisse vor Ort manifestieren und Fluchtursachen verstärken. Er ist sich klar, dass der Hohenlohekreis diese Probleme nicht lösen kann. Der Antrag soll daher einen kleinen Beitrag leisten und ein Zeichen setzen.

Baron (AfD): „Sie interessieren sich niemals für das Schicksal der Einheimischen“

Anton Baron (AfD) beginnt die Begründung seines Antrags, indem er den Konkurrenzantrag erst als „scheinbar maßvoll“ bezeichnet, dann aber umgehend auf dessen „fatalen Folgen“ eingeht. Zwar herrsche in den Herkunftsländern Armut, „aber für Radio, Fernsehen und Internet reicht es dann doch“, zumindest für die Mittelschicht. Die Ärmsten der Armen könnten sich die „Reise“ mit den Schleppern eh nicht leisten. Die Nachrichten würden eine Sogwirkung auslösen, der „erst Zehntausende, dann Hunderttausende, dann Millionen nachfolgen“. Er will „dem Sterben ein Ende bereiten, indem wir nicht noch mehr Menschen zu dieser Reise animieren“ und bezeichnet die Politik von GRÜNEN und SPD als „zutiefst inhuman und unklug“. Er verweist auf die Ursprungsländer, die ihre Mittelschicht durch Flucht verlören und auf das Leid der „einheimischen Bevölkerung auf Samos und Lesbos“: „Sie interessieren sich niemals für das Schicksal der Einheimischen sondern ausschließlich für das der Migranten. Damit tragen Sie zu einer weiteren Verschlechterung des Rufs unseres Landes bei“.  Das Ganze sei eine „Migration im Fluchtmantel“. Er fordert „Humanität und Rationalität statt gefährlicher Blauäugigkeit“.

Schenk (FDP): „Bankrotterklärung der europäischen christlichen geprägten Werteordnung“

Mit Michael Schenk (FDP) beginnt die Diskussion: „Menschlich gesehen können wir den Antrag der Grünen und der SPD verstehen“, er könne aber trotzdem nicht zustimmen, denn der Antrag könne die Probleme nicht lösen: „Nicht jeder Landkreis kann eine eigene Flüchtlingspolitik betreiben. Wir brauchen eine europäische Lösung“. Die Flüchtlingssituation sei eine „Bankrotterklärung der europäischen christlichen geprägten Werteordnung“. Der Hohenlohekreis komme seinen Verpflichtungen nach, die Aufgabe des Hohenlohekreises sei die Versorgung der zugeteilten Flüchtlinge. Er vermißt in der Bundesrepublik ein modernes Einwanderungsrecht. Auf den Antrag der AfD wollte er gar nicht eingehen.

Moll (AfD): „Anreiz, weitere Lager anzuzünden“

Jens Moll (AfD) bezeichnet den Antrag von GRÜNEN und SPD als „Gut gemeint ist nicht gut gemacht“. Für die derzeitige Lage in Moria seien die Flüchtlinge „aufgrund einer durch Brandstiftung selbst verursachten Brandkatastrophe“ verantwortlich. Er behauptet, dass die griechische Regierung den Transfer von Flüchtlingen nicht als humanitären Akt sondern als „Anreiz, weitere Lager anzuzünden“ verstehe. Er fordert zu Spenden für UNICEF auf, denn mit dem Geld, das man für einen Flüchtling aufwende, könne man 83 Kinder ernähren. Er und Anton Baron würden das Sitzungsgeld entsprechend spenden. Mit dem Appell, vor Ort zu helfen und den AfD-Antrag zu unterstützen, beschließt er seinen Beitrag.

Kern (LINKE): Rohstoffe, Öl, Machtinteressen vor Ort

Ernst Kern (LINKE) ist erschüttert über seinen Vorredner. „Wenn gesagt wird, daß es inhuman ist, Menschen hierherzubringen“ beginnt er und bezeichnet die Menschen in Moria als „eingesperrt“. Er zitiert das Grundgesetz mit „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und sieht dies nicht erfüllt. Er fordert auf, ein Zeichen zu setzen: „Ein Zeichen, dass wir bereit sind, mehr zu tun.“  Die Politik an sich müsse an ganz anderen Punkten ansetzen: Rohstoffe, Öl, Machtinteressen vor Ort. „Damit werden Menschen zerstört – ich sehe nichts, was wir dagegen tun.“

Kircher-Wieland (SPD): „Es geht um die moralische Verpflichtung“

Irmgard Kircher-Wieland (SPD) „muß tatsächlich tief durchatmen, wenn ich die AfD höre und ich schäme mich dafür:“ Sie will mit ihrem Antrag Druck nach oben erzeugen, dass man sich bewegt, „und Politiker über uns aufrütteln.“ „Es geht um die moralische Verpflichtung, hier geht’s gar nicht mehr ums Recht. Wir kennen unsere Grenzen.“, legt sie Wert auf den Symbolcharakter des Antrags. „Wir müssen unsere Stimme erheben, um in den Köpfen der Menschen anzukommen, auch in den Köpfen der AfD.“

Kern (GRÜNE): „Wir können für ein paar Menschen Sicherheit geben.“

Catherine Kern (GRÜNE) sieht „draußen auf den Straßen ein Stück weit Hilflosigkeit“.  Die Menschen würden sich fragen, was können wir machen. „Wir können keine europäische Politik machen, aber wir können für ein paar Menschen Sicherheit geben.“

Schmidt (AfD) spricht von Brandstiftern und Straftaten

Für die AfD antwortet Thomas Schmidt: Er sieht zwar den menschlichen Aspekt, verweist aber auf Menschen in Hohenlohe, denen zu helfen sei, zum Beispiel Obdachlose oder flaschensammelnde Rentner. „Es kann nicht sein, dass wir von Moria die Brandstifter herüberholen. Die Leute, die das fordern, die sollen doch die Familien zu sich nach Hause holen als Patenschaft und lebenslang für alle Straftaten zahlen und für die Kosten aufkommen.“

Dubovy (FWV) sieht gerade Politiker von GRÜNEN und SPD in Regierungsverantwortung in der Pflicht

Auch Thomas Dubowy (FWV) kann den Positionen der AfD nichts abgewinnen: „Nach den flachen Worten fällt es mir schwer, sachlich zu bleiben.“  Er versteht sehr gut, dass man konkret über die Hilfe für Notleidende nachdenkt. Er bemängelt am GRÜNEN/SPD-Antrag, dass damit der „Gegenseite“ ein unnötiges Forum gegeben würde. Das, was er von AfD-Seite gehört hat, hätte ihn beinahe noch umgestimmt. Allerdings sieht er den politischen Erfolg, vielen Menschen zu helfen, mit einem lokalen Antrag nicht erreicht. „Wir brauchen eine europäische, eine bundesrepublikanische oder zumindest eine Landeslösung.“ Er sieht auch gerade die Politiker der GRÜNEN und der SPD, die ja auch in Regierungen vertreten sind, in der Pflicht.

Böhnel (FWV): „Was mir noch fehlt, ist der positive Ausblick“

Sein Fraktionskollege Robert Böhnel hat „viele pathetische Worte“ gehört. „Was mir noch fehlt, ist der positive Ausblick, den der Antrag von GRÜNEN und SPD widerspiegelt: Dass Zuwanderung einen positiven Aspekt für uns haben kann.“ Er berichtet von guten Erfahrungen: „Wir haben uns entschlossen, gerade Familien zu uns zu holen, weil die am einfachsten zu integrieren sind.“ Er fordert den Abbau bürokratischer Hemmnisse, um Familien leichter integrieren zu können und stellt mit Verweis auf die Altersstruktur des Landes fest: „Wir brauchen diese Familien“.

Kübler (SPD): „Es ist leicht, Verantwortung auf andere zu wälzen.“

Nachdem Martin Braun (GRÜNE) nochmals bekräftigte, dass der Antrag ein Zeichen auch für andere Städte und Kreis setzen soll, kommt als letzte Rednerin der Debatte Sabine Kübler (SPD) zu Wort: „Mich nimmt diese Diskussion echt mit. Wir haben alle Verantwortung und es ist leicht, Verantwortung auf andere zu wälzen.“ Sie verweist auf christliche und humanitäre Verantwortung und schließt mit „diese Diskussion tut mir richtig weh.“

CDU leistete keinen Debattenbeitrag

Nur von der CDU hat sich kein Vertreter zu Wort gemeldet.

Neth geht auf persönliche Hilflosigkeit ein

Die Hilflosigkeit, von der Catherine Kern sprach, nahm Landrat Dr. Matthias Neth in seinem Schlußwort nochmals auf: „Jeder von uns muß klären, wie er mit dieser Hilflosigkeit umgeht, dass wir eine Dimension der Flüchtlingskrise haben, die so weit über dem steht, was hier mit unseren Möglichkeiten vor Ort zu bewältigen ist.“

Wie bereits berichtet, wurde der Antrag von GRÜNEN und SPD mit 16 gegen 19 Stimmen abgelehnt, den AfD-Antrag wurde mit 3 gegen 32 Stimmen abgelehnt.

Text: Matthias Lauterer

Coronabedingte Sitzordnung. Foto: GSCHWÄTZ

Thomas Schmidt (AfD): „… und lebenslang für alle Straftaten zahlen und für die Kosten aufkommen.“ Foto: GSCHWÄTZ

Sabine Kübler (SPD) und Fraktionskollege Hans-Jürgen Saknus im Gespräch. Foto: GSCHWÄTZ

Eine lange Liste von entschuldigten oder nicht erschienenen Mitgliedern verlas Landrat Dr. Matthias Neth zu Beginn der Kreistagssitzung vom 07. Oktober 2020. Nur 35 stimmberechtigte Mitglieder wollten oder konnten über die Anträge von Grünen und SPD bzw. AfD abstimmen.

Viele Abgeordnete nahmen an der Sitzung nicht teil

Mike Weise vom Dezernat Umwelt und Ordnung, dem auch der Bereich Zuwanderung unterstellt ist, berichtete kurz über die derzeitige Flüchtlingssituation:

Von den momentan 184 Plätzen in den Aufnahmeeinrichtungen seien 111 belegt. Zum Jahresende rechnet er mit etwa 121 bis 130 Personen, die Anzahl der Plätze soll am Jahresende noch 158 Plätze betragen. Diese Zahl sei auch erforderlich, da das Land bei einer Belegungsquote von unter 80% die Mittel nach unten anpaßt.

Landeszuschuß für Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten kostendeckend

Die Dauer der Unterbringung in den Aufnahmeeinrichtungen beträgt laut Gesetz maximal 6 Monate, danach muß der Kreis für eine Anschlußunterbringung sorgen. Auf AfD-Anfrage erklärt Weise, dass während der 6-monatigen Unterbringung praktiscch keine Kosten für den Kreis anfallen, da die Zuschüsse des Landes mit 4.943€ pro Person für den gesamten Zeitraum kostendeckend seien. Die Frage nach angeblichen „VIP-Tickets“ beantwortet er nicht.

Ursula Mühleck nahm zu zweiten AfD-Frage Stellung: Es seien derzeit 2 UMAS, das sind unbegleitete minderjährige Asylsuchende, aus Moria in einer Jugendeinrichtug des Kreises untergebracht. Eine Alterskontrolle dieser Personen wird nicht im Hohenlohekreis sondern zentral durchgeführt. Es erfolgt eine Kostenerstattung durch das Land.

Neth: „Wir werden dem europäischen Anspruch nicht gerecht.“

Mit einer Rede über die gesamtdeutsche und gesamteuropäische Flüchtlingssituation begann Dr. Matthias Neth die Aussprache über die beiden Anträge. Er sparte dabei nicht mit Kritik an Bundesregierung und Europa. Trotz allem verwies er darauf, dass sich der Kreis an übergeordnete Regelungen halten müsse und kein allgemeinpolitisches Mandat habe. Außerdem würden Flüchtlinge vom Innenministerium zugeteilt, eine Entscheidung über die Anzahl liege „nicht in unserer Macht“.

In der Aussprache über die beiden Anträge der GRÜNEN und der SPD, Platz für bis zu Familien mit Kindern aus Moria bereitzustellen sowie der AfD, „dass der Hohenlohekreis einer Aufnahme von Migranten aus Moria im Speziellen und von sämtlichen nicht auf legalem Weg kommenden Migranten im Allgemeinen ablehnend gegenübersteht“, äußerten sich die einzelnen Fraktionen und Gruppen.

Über die Argumentation der einzelnen Fraktionen und Gruppen informieren wir in einem gesonderten Beitrag.

Abstimmungsergebnis: Mit 16 gegen 19 Stimmen abgelehnt

Die anschließende Abstimmung ergab eine Ablehnung des Antrags der Grünen und SPD mit 16 JA- gegen 19-NEIN-Stimmen. Der Antrag der AfD wurde mit 3 JA- gegen 32 NEIN-Stimmen, jeweils ohne Enthaltungen, abgelehnt.

Text: Matthias Lauterer

Landrat Dr. Matthias Neth während seiner Rede. Foto: GSCHWÄTZ