„Es gab bereits einige Stürze auf dem Parkplatz mit Prellungen und Schürfwunden“, sagt eine GSCHWÄTZ-Leserin erbost. Sie ärgert sich über den defekten Belag des Netto-Parkplatzes in Ingelfingen. „Auch meine Mutter ist Ende Juli gestürzt“, erzählt sie der GSCHWÄTZ-Redakteurin weiter. „Alle Leute schimpfen darüber.“ Und tatsächlich: Der Parkplatz befindet sich in einem desolaten Zustand. Beide Fahrspuren, die zu den Parkplätzen führen, sind uneben und wellig. Die Knochensteine sind locker und stehen teilweise sehr weit hoch. Für die Kunden, vor allem die älteren unter ihnen, ist es mitunter sehr schwer, da mit einem Einkaufswagen drüber zu kommen.

Maroder Parkplatz

Den Sturz ihrer 68-jährigen Mutter hätten sie bei Netto direkt angezeigt. Danach gab es einen Vororttermin mit der Filialleiterin. Auch das Ordnungsamt sowie Bauamt der Stadt Ingelfingen seien informiert worden. „Doch seitdem hat sich nichts getan“, bemängelt die Frau.

Netto ist nur Mieter

In einem Schreiben an die gestürzte Frau, das GSCHWÄTZ vorliegt, verweist die Versicherung der Firma Netto darauf, dass sich „um einen verkehrssicheren Zustand eines Weges oder Platzes nach gesetzlichen Bestimmungen der Eigentümer eines Grundstücks zu kümmern hat“. Doch Netto ist nur Mieter des Grundstücks. Auch im Mietvertrag gebe es keine Vereinbarung, dass der Discounter für die Verkehrssicherung zuständig sei. Auch müssten „nach der einschlägigen Rechtsprechung gepflasterte Gehwege und Plätze keineswegs vollständig eben sein“. Höhenunterschiede von zwei bis drei Zentimetern seien hinzunehmen.

Filiale wird renoviert

Auf GSCHWÄTZ-Anfrage schreibt Christina Stylianou, Leiterin der Unternehmenskommunikation von Netto Marken-Discount: „Die von Ihnen beschriebenen Vorfälle sind uns bekannt und wir waren diesbezüglich bereits mit den Kunden in Kontakt.“ Da die Netto-Filiale in Ingelfingen nicht mehr dem Unternehmenskonzept hinsichtlich der Gestaltung entspreche, solle diese renoviert werden. „Im Zuge dieser Modernisierung wird auch der komplette Parkplatz umgestaltet und neu saniert“, schreibt die Netto-Sprecherin weiter.

Wir haben auch beim Bauamt der Stadtverwaltung Ingelfingen sowie dem Besitzer der Immobilie um eine Stellungnahme gebeten. Die Antworten darauf stehen noch aus.

Der Parkplatz des Nettos in Ingelfingen ist in einem desolaten Zustand. Foto: GSCHWÄTZ

Gerade für ältere Kunden ist das unebene Pflaster nicht ganz ungefährlich. Foto: GSCHWÄTZ

Der Landtagsabgeordnete Anton Baron (AfD, Wahlkreis Hohenlohe) kritisiert im Rahmen einer Pressemitteilung die im Zuge des erneuten Lockdowns verordneten Schließungen in der Gastronomie scharf: „Das Robert-Koch-Institut hat festgestellt, dass die Gastronomie lediglich für verschwindend geringe 0,5 Prozent aller Ansteckungen verantwortlich ist. Das ist unwirksamer und unverhältnismäßiger Aktionismus auf dem Rücken unserer Gastwirte, die bereits im Frühling genug leiden mussten. Auch das Verbot touristischer Übernachtungen in Hotels ist zu monieren, da Abstandsregeln dort problemlos eingehalten werden können“, betont der Abgeordnete Baron.

Firma Rast und Ruh: Der OXN in Künzelsau hat wie alle anderen Gaststätten wegen Corona im November geschlossen. Foto: GSCHWÄTZ

Anton Baron. Foto: Landtagsbüro Anton Baron

Am Freitag, den 13. November 2020 hat das Gesundheitsamt des Hohenlohekreises insgesamt 48 neue Corona-Fälle an das Landesgesundheitsamt gemeldet. Die 7-Tages-Inzidenz liegt damit bei 108,3 pro 100.000 Einwohner. Betroffen sind unter anderem drei Pflegeeinrichtungen. Durch einen weiteren Fall an einer Grundschule in Pfedelbach sind rund 25 Personen von einer Quarantäne betroffen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Landratsamtes des Hohenlohekreises hervor.

Die sogenannte Heat map des Robert-Koch-Institutes für den Hohenlohekreis zeigt, dass derzeit viele 30- bis 49-Jährige infiziert sind. Im Frühjahr traf es noch viele ältere Bürger im Alter von 60  Jahren aufwärts https://corona-data.eu/baden-wuerttemberg/lk-hohenlohekreis/?fbclid=IwAR1rs6SeuTOxmMDPF_DpebJr7Kgd86o30F4v-KJ1GAXMVe36Kj7Er6ZGlFk. Die Gründe hierfür sind bislang nicht bekannt. Es könnte sein, dass ältere Menschen sich im Gegensatz zur ersten Coronawelle besser schützen beziehungsweise nun besser geschützt werden. Die arbeitende Generation wiederum könnte sich hauptsächlich während der Arbeit anstecken.

Appell an die Bürger

Das Gesundheitsamt des Hohenlohekreises appelliert erneut an die Bürger*innen, weiterhin die AHA-Formel zu beachten: Abstand, Hygiene und Alltagsmaske. Ergänzt wird diese Formel jetzt in der kalten Jahreszeit durch ein +L, denn auch regelmäßiges Lüften, mindestens alle 30 Minuten, trägt dazu bei, das Risiko einer Corona-Infektion zu reduzieren.

Regelmäßig lüften

Sollte es dennoch zu einer Infektion gekommen sein, sind die Fallermittler auf die Mitarbeit der Bürger*innen angewiesen: Je schneller alle Kontaktpersonen erreicht und informiert werden können, desto höher sei die Chance, die Infektionsketten zu unterbrechen. „Die Mithilfe der Bürger:innen kann entscheidend sein. Je genauer die Kontaktlisten sind, desto besser können die Fallermittler ihre Arbeit machen“, erklärt Dr. Susanne Gebert, Fachdienstleiterin im Bereich Infektionsschutz.

Am Donnerstag, den 12. November 2020, hat das Gesundheitsamt des Hohenlohekreises insgesamt 22 neue Corona-Fälle an das Landesgesundheitsamt gemeldet. Die 7-Tages-Inzidenz liegt damit laut dem Landratsamt bei 89,7 pro 100.000 Einwohner. Vor kurz lag diese noch bei über 100.

Durch die positiven Fälle sind jedoch nun rund 70 neue Quarantäneverfügungen für direkte Kontaktpersonen ergangen. Betroffen sind unter anderem zwei Pflegeeinrichtungen sowie eine Grundschule in Pfedelbach. Wie GSCHWÄTZ vor kurzem berichtete, müssen K1-Personen fortan sofort, wenn sie die Mitteilung des Gesundheitsamtes erhalten 14 Tage in Quarantäne – unabhängig von einem Covid-19-Test.

Schüler dürfte es freuen, so manchen Eltern wäre es ein Graus: ein vorgezogener Start in die Weihnachtsferien. Die Idee, die Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet angesichts steigender Corona-Infektionszahlen aufgebracht hat, wird nun auch von Baden-Württembergs Kultusministerium Susanne Eisenmann befürwortet. Um zwei bewegliche Ferientage sollen die Schulen im Land die Ferien nach vorne verlängern. „Das ist sicherlich ein kluges Vorgehen, für das vieles spricht“, sagte sie der Südwest Presse Ulm (https://www.swp.de/suedwesten/corona-bw-schule-eisenmann_-schulen-sollen-frueher-in-die-weihnachtsferien-starten-53037406.html).

Das würde bedeuten, dass die Ferien nicht erst am 23. Dezember 2020 starten würden. Der letzte Schultag wäre stattdessen der 18. Dezember. Allerdings müssten darüber die Schulen selbst entscheiden. Und: Die Regelung muss örtlich einheitlich sein. Das bedeutet, dass beispielsweise alle Schulen in Künzelsau einheitlich verfahren müssten.

Gleichzeitig appellierte Eisenmann an die Familien, in den Weihnachtsferien nicht zu verreisen, sondern daheim zu bleiben.

Eine GSCHWÄTZ-Leserin aus einem anderen Landkreis berichtete uns, dass dort die Teststäbchen, die für die Corona-Tests benötigt werden, bereits knapp werden. „Deshalb sollen hier auch nicht mehr alle K1-Personen getestet werden“, erzählte sie weiter. „Diese sollen alle pauschal für 14 Tage in Quarantäne bleiben.“

Daraufhin fragten wir beim Landratsamt in Künzelsau nach der momentanen Situation im Hohenlohekreis. „Entsprechend der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, an denen sich das Gesundheitsamt Hohenlohekreis bei seinem Vorgehen orientiert, wird für Personen, die einem hohen Expositionsrisiko gegenüber SARS-CoV-2 ausgesetzt waren (K1), generell eine 14-tägige häusliche Absonderung erforderlich“, schreibt Sascha Sprenger von der Pressestelle des Landratsamtes in seiner E-Mail. „Diese Zeit entspricht der maximalen Inkubationszeit von SARS-CoV-2.“

„Kein größerer Rückstand bei der Probenbearbeitung“

„Eine PCR-Abstrichuntersuchung, die in diesem Zeitraum vorgenommen wird, dient als Instrument, um einer Weiterverbreitung vorzubeugen und weitere Erkrankungsfälle schnell zu identifizieren“, so der Pressesprecher weiter. Sie sei aber kein zuverlässiges Entscheidungskriterium, um für diesen Personenkreis eine 14-tägige Quarantänedauer zu verkürzen (https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/39/Art_02.html). Dies werde laut Sprenger seit Beginn der Pandemie so gehandhabt: „Knappe Ressourcen in Labors haben keinen Einfluss auf dieses Vorgehen.“

Allerdings habe das Landratsamt keine detaillierte Kenntnis, wie sich die Lage hinsichtlich der derzeitigen Testanfragen in den an den Hohenlohekreis angebundenen Labors darstelle. „Wir stellen derzeit jedoch keinen größeren Rückstand bei der Probenbearbeitung fest“, so Sascha Sprenger.

Vor der 15. Großen Jugendkammer des Landgerichts Heilbronn beginnt laut einer Pressemitteilung am Donnerstag, den 19. November 2020, der Prozess gegen einen 18-jährigen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung. Der junge Mann soll am 22. Mai 2020 in einer Behinderteneinrichtung in Schwäbisch Hall eine 15 Jahre alte Mitbewohnerin mit autistischer Störung aufgefordert haben, Desinfektionsmittelkonzentrat zu trinken. Weil sie sich aufgrund mangelnder geistiger Fähigkeiten nicht widersetzen konnte, sei die Geschädigte dieser Aufforderung gefolgt, wodurch sie Verätzungen der Speiseröhre und ihrer Augen erlitten habe.

Der Angeklagte, der möglicherweise an einer Intelligenzminderung leidet, befindet sich seit dem 24. Mai 2020 in vorläufiger Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Über die Fortdauer dieser Unterbringung wird das Gericht entscheiden.

Für den Prozess sind zwei Folgetermine angesetzt. 13 Zeugen und zwei Sachverständige sollen gehört werden.

Quelle: Pressemitteilung des Landgerichts Heilbronn

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet die neue grüne Konkurrenz nicht lustig. Es könnte seiner Partei, den Grünen, Stimmen kosten. Warum zwei Parteien, wenn eine Partei gebündelt doch viel mehr Kraft habe? Die Klimalisten-Anhänger sehen das indes etwas anders.

Seit Ende September 2020 gibt es die Klimaliste Baden-Württemberg (KlimalisteBW). Die Mitglieder möchten als Partei bereits bei den Landtagswahlen 2021 in Baden-Württemberg antreten. Bundesweit formieren sich derzeit Klimalisten, die auch untereinander in Kontakt stehen.

GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann hat mit Max Bechler (29), einem Mitglied der Klimaliste, unter anderem über seine Motivation gesprochen, darüber, was sie von den Grünen unterscheidet und über fehlende Kandidaten unter anderem im Hohenlohekreis.

„Die bisherigen parlamentarischen Kräfte tun noch nicht genug“

GSCHWÄTZ: Warum engagieren Sie sich bei der Klimaliste?

Max Bechler: Ich habe mir schon häufiger überlegt, in eine Partei einzutreten. Ich möchte mithelfen, die ganze Energie von der Straße der Fridays-for-Future-Bewegung in die Parlamente zu bringen, damit sich das auch im parlamentarischen Sinne niederschlägt. Die bisherigen parlamentarischen Kräfte tun noch nicht genug, um auf das 1,5 Grad Celsius Ziel des Pariser Klimaabkommens zu kommen.

GSCHWÄTZ: Was ist das Ziel der Klimaliste?

Max Bechler: Es wird bei uns von einer Ein-Ziel-Partei gesprochen. Das heißt, es geht bei uns nicht nur um ein Thema, sondern um viele Themen wie etwa um Gebäudesanierung über die Umwandlung des Stromsektors bis hin zu Mobilitätsthemen. Aber darüber hinaus haben wir ein übergeordnetes Ziel, nämlich das 1,5 Grad-Ziel (Anm. d. Red.: Darunter versteht man, den menschengemachten globalen Temperaturanstieg durch den Treibhauseffekt auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen).

„Auch die Klimakrise sollte wie eine Krise behandelt werden“

GSCHWÄTZ: Umweltpolitik ist ein wichtiges Thema in der heutigen Zeit. Daneben bewegt aber auch die Coronakrise gerade viele Menschen. Wie steht die Klimaliste beziehungsweise wie stehen Sie dazu?

Max Bechler: Bei uns gibt es keine Verschwörungstheoretiker. Aber wir haben da noch keine grundlegende Position. Wir arbeiten nun mit Hochdruck an einem Programm für die Landtagswahlen. Wichtig ist jedem Fall, Kontakte zu reduzieren und die Risikogruppen zu schützen. Aber trotzdem muss man genau schauen, was gemacht wird und wie. Für uns gilt aber: Auch die Klimakrise sollte wie eine Krise behandelt werden.

GSCHWÄTZ: Was unterscheidet die Klimaliste von den Grünen?

Max Bechler: Dass wir dieses 1,5-Grad-Ziel wirklich verfolgen. Die Grünen hätten hier schon längere Zeit deutlichere Akzente setzen können. Aber es war auch nicht alles schlecht, was sie bislang gemacht haben. Es gibt aber eben einen Unterschied von „Wir versuchen unser Bestes“  und „Wir tun unser Bestes“. Im politischen Betrieb stößt vieles erst einmal auf Widerstände. Aber mit dem Klimaabkommen sind wir einen Vertrag eingegangen und dafür müssen wir mit aller Kraft arbeiten – gerade in Baden-Württemberg, wo die Automobilindustrie ihren Sitz hat. Ich bin da weniger ideologisch als manch andere. Aber man muss trotzdem einen Weg finden zu einer Transformation hin zu klimafreundlichen Technologien, hin dazu, klimaneutral zu werden. Niemand sagt, dass es einfach ist. Es sind massive Umwälzungen nötig. Aber von selbst passiert gar nichts.

„Wir treten an, um gewählt zu werden“

GSCHWÄTZ: Wie nah steht ihr der Fridays-for-Future-Bewegung (fff)?

Max Bechler: Viele von uns sind mindestens Sympathisanten oder sind aktiv bei fff. Es besteht auch Kontakt zu den verschiedenen Gruppen. Die meisten fff-Aktivisten möchten jedoch ihre Überparteilichkeit beibehalten. Aber es gibt natürlich hier dennoch eine hohe Schnittmenge.

GSCHWÄTZ: Was ist das Ziel der Klimaliste bei den Landtags- und Bundestagswahlen 2021?

Max Bechler: Das Ziel ist, dass wir bei der Landtagswahl antreten können, aber wir sind auf einem guten Weg dorthin. Wir treten an, um gewählt zu werden. Wir sehen großes Potenzial, dass es da ein Korrektiv zu den Grünen geben wird. Vor zehn Jahren hätte auch keiner gedacht, dass es irgendwann mal einen grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg gibt. In Baden-Württemberg gibt es viel Kraft für Veränderung.

GSCHWÄTZ: Wie schaut es denn im Hohenlohekreis hinsichtlich Unterstützern aus?

Max Bechler: Hier suchen wir derzeit noch Unterstützer und geeignete Kandidaten für die Landtagswahl. Gerne kann man mit uns Kontakt aufnehmen über https://klimaliste-bw.de/kontakt.

Zur Person

Max Bechler (29) aus Karlsruhe ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem Forschungsinstitut für Informatik. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder im Alter von knapp vier und einem halben Jahr und ist seit zirka Mitte Oktober, also seit drei Wochen, aktives Mitglied bei der Klimaliste. Als wir die Klimaliste per E-Mail kontaktiert und um ein Gespräch gebeten haben, hat sich Max Bechler bei uns gemeldet. Er selbst ist auf die Klimaliste durch einen Artikel im Internet aufmerksam geworden. Er hat seine Kontaktdaten auf der Website von der Klimaliste hinterlassen, wurde daraufhin kontaktiert und gefragt, ob er selbst aktiv mitmachen und Mitglied werden möchte. Bechler betreibt die Arbeit für die Klimaliste ehrenamtlich und neben seinem Beruf.

Seit einigen Jahren ist der Bau eines Windparks auf der „Karlsfurtebene“ Wald südlich von Waldenburg im Gespräch. Neun Windräder plant die ABO Wind AG aus Wiesbaden, die sich selbst als „internationaler Projektierer für erneuerbare Energien“ bezeichnet.  Jedes dieser Windräder soll eine Höhe von 230 Metern vom Boden bis zur Rotorspitze erreichen, jedes einzelne Windrad soll eine Leistung von 3,6 Megawatt erbringen, insgesamt also 32,4 Megawatt. Zum Vergleich: Das Wasserkraftwerk an der Kocherbrücke in Künzelsau hat eine installierte Leistung von 530 Kilowatt.

Lage der geplanten Windräder im Wald südlich von Waldenburg.
Foto: Homepage ABO Wind

Gegenstimmen in der Politik und bei Bürgern

Die Gegenstimmen gegen das Projekt sind laut. So hat der Gemeinderat der Stadt Waldenburg im Juli 2020 die Stadt bereits ermächtigt, gegen die Errichtung des Windparks zu klagen, sollte das Landratsamt die Anlage genehmigen.

Von Bürgern der angrenzenden Gemeinden wurde die „Bürgerinitiative Gegenwind Waldenburg-Michelbach-Öhringen e.V.“ gegründet, die sich laut ihrer Homepage unter anderem für den Erhalt des Naturparks Schwäbisch-Fränkischer Wald als Naherholungsgebiet, den Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Infraschalleinflüssen durch Windkraftanlagen, den Artenschutz von Fauna und Flora, den Erhalt der denkmalgeschützten Silhouette von Waldenburg und die Wahrnehmung des demokratischen Grundrechts zur Mitwirkung an der Ausweisung von Vorrangsflächen von Windkraftanlagen auf dem Gebiet Karlsfurtebene sowie Nachbargemeinden einsetzt.

Im Wahlkampf um den Bürgermeisterposten von Waldenburg war die Windanlage ein Thema, so ist der neugewählte Bürgermeister Bernd Herzog ein bekennender Gegner der geplanten Anlage.

Landratsamt lehnt Genehmigung für 4 der geplanten Windräder ab

Am 11. November 2020 entschied das Landratsamt des Hohenlohekreises, dass die  immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der vier Windenergienalagen, die in der Karte mit WEA3, WEA5, WEA6 und WEA9 bezeichnet sind, abgelehnt wird.

ABO Wind: „Wir halten die Ablehnung für unbegründet“

Gegen diesen Beschluß kann noch Widerspruch eingelegt werden, ein Rechtsmittel, das die ABO Wind prüft, wie ihr Pressesprecher Daniel Duben bekräftigt: „In der Tat hat das Landratsamt Hohenlohekreis unseren Antrag auf Bau und Betrieb von vier der insgesamt neun Anlagen des Windparks Karlsfurtebene abgelehnt. Wir halten die Ablehnung für unbegründet und prüfen nun, ob wir dagegen Rechtsmittel einlegen werden. Über den Antrag zum Betrieb der übrigen fünf Anlagen hat das Landratsamt noch nicht entschieden.“

Denkmalschutz als Ablehnungsgrund

Das bestätigt das Landratsamt in einer Pressemitteilung: „Für die WEA 1,2,4,7 und 8 ist über die Genehmigungsfähigkeit noch nicht entschieden.“ Als Begründung für die Ablehnung der vier Windräder gibt das Landratsamt an, dass dem „Bau und Betrieb der genannten Anlagen öffentliche Vorschriften des Bauplanungsrechts sowie des Denkmalschutzes“ entgegenstünden.

So stellt sich ABO Wind die Waldenburger „Skyline“ mit Windrädern vor.
Bild: ABO Wind Webseite

Für Waldenburgs Neubürgermeister Bernd Herzog ist die Ablehnung „ein erstes gutes Zeichen“. Es sei allerdings noch „zu früh für Rückschlüsse auf die Zukunft“ der geplanten Anlage.

Text: Matthias Lauterer

Laut einer Mitteilung auf der Homepage der Stadt Künzelsau findet die für heute geplante Gemeinderatssitzung nicht statt. Einen Grund hat die Stadt Künzelsau nicht angegeben. https://kuenzelsau.de/,Lde/gemeinderatssitzung+findet+nicht+statt

Virtuelle Sitzung statt öffentlicher Ratssitzung

Stattdessen wurde laut Auskunft eines Ratsmitglieds kurzfristig eine „virtuelle Sitzung“ angesetzt, zu der die Öffentlichkeit offenbar keinen Zugang hat. Diese Tatsache wurde auch aus Kreisen des Gemeinderats äußerst kritisch gesehen.

Auch die nächste Sitzung am 19. November ist bereits als virtuelle Sitzung angekündigt, die Öffentlichkeit kann dieser Sitzung mittels einer Übertragung im Rathausfoyer beiwohnen.

Text: Matthias Lauterer

Blick vom Künzelsauer Rathaus.
Foto: GSCHWAETZ