Am 12. November 2020 beschloss der Landtag von Baden-Württemberg mit den Stimmen aller Fraktionen, den Zugang zur Landtagswahl für Kleinparteien zu erleichtern: Statt landesweit bisher 10.500 Unterschriften werden für die Landtagswahl am 14. März 2021 nur 5.250 Stimmen benötigt. Pro Wahlkreis sind das 75 Unterschriften statt bisher 150.

Landesverfassungsgericht schreitet ein – Chancengleichheit verletzt

Der Landtag musste eine Entscheidung treffen, weil fünf derzeit nicht im Landtag vertretene Parteien – Freie Wähler, Linke, ÖDP, Die PARTEI und die Piratenpartei – das Landesverfassungsgericht angerufen hatten. Dieses entschied, dass das Festhalten an den bisherigen 150 Unterschriften die Chancengleichheit der kleinen Parteien in Zeiten der Kontakteinschränkungen beeinträchtigen könnte.

Nachdem ein Änderungsantrag der AfD, die Grenze noch weiter auf 50 Unterschriften herabzusetzen, abgelehnt wurde, beschloss der Landtag den Antrag aller anderen Fraktionen, die Unterschriftenzahl auf 75 pro Landkreis festzusetzen.

Anton Baron zweifelt an der juristischen Kompetenz der Landesregierung

Anton Baron (AfD) wirft den anderen Parteien vor, „dass die nötige Souveränität fehlt“. Er sagte in seiner Rede vor dem Landtag: „Wir begrüßen den demokratischen Wettbewerb, die anderen Fraktionen nicht. Das dürfte kein Zufall sein, da viele der Kläger wie ÖDP und Klimaliste insbesondere den Grünen Stimmen kosten könnten.“ Außerdem sprach er der Landesregierung die juristische Kompetenz ab: „Es spricht außerdem nicht für die juristische Kompetenz der Landesregierung und der anderen Fraktionen, dass ihr Handeln ständig gerichtlich korrigiert werden muss. Nicht zuletzt zeugt es auch unter dem Corona-Gesichtspunkt von zweierlei Maß, dass man sich diese Chance zur Reduktion von Kontakten entgehen lässt, während man an anderer Stelle unverhältnismäßige Maßnahmen erlässt.“

Arnulf von Eyb sieht besondere Rahmenbedingungen des Wahlkampfs in Pandemiezeiten

Arnulf von Eyb war von der Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht überrascht: „Für mich waren die Argumente der Antragsteller von Beginn an nicht abwegig, weshalb ich mit der Entscheidung des Gerichts gut leben kann.“ Mit der Gesetzesänderung ist der CDU-Landtagsabgeordnete zufrieden: „So wird den besonderen Rahmenbedingungen eines Wahlkampfes in Zeiten der Pandemie und damit auch der Chancengleichheit für nicht im Landtag vertretene kleine Parteien Rechnung getragen.“ Weiter sagt er: „Somit kommen wir zu einer gerichtsfesten Regelung und stellen sicher, dass die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, auf die wir alle angewiesen sind, durch Corona nicht unnötig erschwert wird.“

Text: Matthias Lauterer

Die Georg-Fahrbach-Schule in Ingelfingen hat einen ersten Coronafall. Eltern der Schule wurden am Wochenende darüber informiert.

Rektor Dirk Rüger und Konrektorin Tanja Truetsch teilen in einem Brief mit, dass eine aufmerksame Lehrerin den betroffenen Schüler bereits am Donnerstag, den 12. November 2020, nach Hause geschickt habe. Am Samstag, 14. November 2020 habe das Gesundheitsamt den positiven Coronabefund mitgeteilt. Seitdem stehe die Schule in ständigem Kontakt mit dem Gesundheitsamt.

Lerngruppe des betroffenen Schülers in Quarantäne

Die Lerngruppe des Schülers begab sich bereits in Quarantäne, das Gesundheitsamt wird sich mit den betroffenen Familien in Verbindung setzen.

Kontaktminmierung als Schutzmaßnahme

Rektor und Konrektorin empfehlen allen, die mit der Lerngruppe 8b engeren Kontakt haben, die Kontakte in den nächsten Tagen auf ein Minimum zu begrenzen und bei Symptomen unverzüglich ärztlichen Rat einzuholen. Die Schulleitung hofft, „dass mit diesen Maßnahmen ein weiteres Infektionsgeschehen verhindert werden kann“.

Schulpflicht besteht auch während der Quarantäne

Während der Quarantäne gelten die Regeln für das Fernlernen. „Auch beim Fernlernunterricht besteht für Ihr Kind Schulpflicht“, informiert die Schulleitung.

Text: Matthias Lauterer

Georg-Fahrbach-Schule Ingelfingen.  Foto: GSCHWÄTZ / Archiv

Ein Hauskauf ist in den meisten Fällen eine Entscheidung fürs Leben. „Wir machen alles aus einer Hand. Unsere Kundenbetreuerin gehört beim Einzug dann quasi schon zur Familie“, erzählt Achim Behn, Pressesprecher der Deutschen Reihenhaus AG. Am vergangenen Mittwoch, den 11. November 2020, empfing er gemeinsam mit seinen Kollegen den Künzelsauer Bürgermeister Stefan Neumann auf der Baustelle „Wohnen an der Bergbahn“. Hier entsteht eine Reihenhaussiedlung mit 30 Häusern und dem plakativen Namen „145 m² Familienglück“. Zwölf der Häuser sind schon an junge Familien aus der Region verkauft.

„Hoffentlich bleibt die Wand auch stehen“

Neumann platzierte gemeinsam mit Kundenbetreuerin Tina Kamber und Bauleiter Sebastian Benz eine neun Tonnen schwere und zwölf Meter lange Betonwand auf dem Dach eines der Häuser. Das ist Millimeterarbeit. Vorab gesteht Neumann: „Ein bisschen aufgeregt bin ich natürlich.“ Und scherzt: „Hoffentlich bleibt die Wand dann auch stehen. Ich beobachte die Baustelle auch mit, denn wenn ich meine Kinder morgens zur Schule bringe, sehen wir schon die Lkw Material anliefern.“ Tina Kamber betreut die Käufer ab Tag eins. „Vor allem, wenn die Häuser übergeben werden, freue auch ich mich natürlich riesig. Die Familien fiebern dem Tag so entgegen – und ich mit. Ich habe schon mehr als ein Mal vor Freude mit geheult.“ Besonders am „Wohnen an der Bergbahn“ sind für Stefan Neumann „die zentrale Lage“ und „die neue, grüne Ortsmitte von den Taläckern“. „Ich freue mich über dieses innovative Konzept, das die Deutsche Reihenhaus hier am Standort Künzelsau Taläcker ermöglicht.“

„Man hat sein eigenes, kleines Grundstück“

Sebastian Benz fasst die Vorteile des Projektes zusammen: „Eine Schule und ein Kindergarten sind nur 300 Meter entfernt. Außerdem liegt das Wohngebiet in einer 30er-Zone, sodass hier auch kleine Kinder gefahrlos auf der Straße laufen können. Ein weiterer Vorteil für junge Familien ist, dass es eine zentralisierte Heizungsanlage gibt. Es gibt später auch einen Hausmeister für den Wohnpark. Man hat zwar sein eigenes, kleines Grundstück, aber es gibt jemanden, der sich um die Gemeinschaftsanlagen kümmert, sodass man hier seinen Feierabend auch genießen kann.“

Der Bauleiter erklärt, wohin man sich bei Interesse wenden kann: „Sie finden auf unserer Homepage www.reihenhaus.de einen Ansprechpartner. Auch steht auf dem Werbeplakat am Baugrundstück die Nummer meiner Betriebskollegin Frau Kamber. Die ist dann für Sie erreichbar und wird sich mit Ihnen bei Interesse zu einem Beratungsgespräch treffen.“

Das „Familienglück“ ist ab einem Preis von 270.000 Euro zu haben.

Text & Video: Priscilla Dekorsi

30 Reihenäuser werden derzeit auf einer grünen Wiese auf den Taläckern gebaut. Foto: GSCHWÄTZ

Die Reihenhäuser sind laut Bürgermeister Neumann auf höchstem energetischem Niveau. Foto: GSCHWÄTZ

XXL-Wand wir mit Hilfe des Bürgermeisters eingesetzt. Foto: GSCHWÄTZ

„Es gab bereits einige Stürze auf dem Parkplatz mit Prellungen und Schürfwunden“, sagt eine GSCHWÄTZ-Leserin erbost. Sie ärgert sich über den defekten Belag des Netto-Parkplatzes in Ingelfingen. „Auch meine Mutter ist Ende Juli gestürzt“, erzählt sie der GSCHWÄTZ-Redakteurin weiter. „Alle Leute schimpfen darüber.“ Und tatsächlich: Der Parkplatz befindet sich in einem desolaten Zustand. Beide Fahrspuren, die zu den Parkplätzen führen, sind uneben und wellig. Die Knochensteine sind locker und stehen teilweise sehr weit hoch. Für die Kunden, vor allem die älteren unter ihnen, ist es mitunter sehr schwer, da mit einem Einkaufswagen drüber zu kommen.

Maroder Parkplatz

Den Sturz ihrer 68-jährigen Mutter hätten sie bei Netto direkt angezeigt. Danach gab es einen Vororttermin mit der Filialleiterin. Auch das Ordnungsamt sowie Bauamt der Stadt Ingelfingen seien informiert worden. „Doch seitdem hat sich nichts getan“, bemängelt die Frau.

Netto ist nur Mieter

In einem Schreiben an die gestürzte Frau, das GSCHWÄTZ vorliegt, verweist die Versicherung der Firma Netto darauf, dass sich „um einen verkehrssicheren Zustand eines Weges oder Platzes nach gesetzlichen Bestimmungen der Eigentümer eines Grundstücks zu kümmern hat“. Doch Netto ist nur Mieter des Grundstücks. Auch im Mietvertrag gebe es keine Vereinbarung, dass der Discounter für die Verkehrssicherung zuständig sei. Auch müssten „nach der einschlägigen Rechtsprechung gepflasterte Gehwege und Plätze keineswegs vollständig eben sein“. Höhenunterschiede von zwei bis drei Zentimetern seien hinzunehmen.

Filiale wird renoviert

Auf GSCHWÄTZ-Anfrage schreibt Christina Stylianou, Leiterin der Unternehmenskommunikation von Netto Marken-Discount: „Die von Ihnen beschriebenen Vorfälle sind uns bekannt und wir waren diesbezüglich bereits mit den Kunden in Kontakt.“ Da die Netto-Filiale in Ingelfingen nicht mehr dem Unternehmenskonzept hinsichtlich der Gestaltung entspreche, solle diese renoviert werden. „Im Zuge dieser Modernisierung wird auch der komplette Parkplatz umgestaltet und neu saniert“, schreibt die Netto-Sprecherin weiter.

Wir haben auch beim Bauamt der Stadtverwaltung Ingelfingen sowie dem Besitzer der Immobilie um eine Stellungnahme gebeten. Die Antworten darauf stehen noch aus.

Der Parkplatz des Nettos in Ingelfingen ist in einem desolaten Zustand. Foto: GSCHWÄTZ

Gerade für ältere Kunden ist das unebene Pflaster nicht ganz ungefährlich. Foto: GSCHWÄTZ

Der Landtagsabgeordnete Anton Baron (AfD, Wahlkreis Hohenlohe) kritisiert im Rahmen einer Pressemitteilung die im Zuge des erneuten Lockdowns verordneten Schließungen in der Gastronomie scharf: „Das Robert-Koch-Institut hat festgestellt, dass die Gastronomie lediglich für verschwindend geringe 0,5 Prozent aller Ansteckungen verantwortlich ist. Das ist unwirksamer und unverhältnismäßiger Aktionismus auf dem Rücken unserer Gastwirte, die bereits im Frühling genug leiden mussten. Auch das Verbot touristischer Übernachtungen in Hotels ist zu monieren, da Abstandsregeln dort problemlos eingehalten werden können“, betont der Abgeordnete Baron.

Firma Rast und Ruh: Der OXN in Künzelsau hat wie alle anderen Gaststätten wegen Corona im November geschlossen. Foto: GSCHWÄTZ

Anton Baron. Foto: Landtagsbüro Anton Baron

Am Freitag, den 13. November 2020 hat das Gesundheitsamt des Hohenlohekreises insgesamt 48 neue Corona-Fälle an das Landesgesundheitsamt gemeldet. Die 7-Tages-Inzidenz liegt damit bei 108,3 pro 100.000 Einwohner. Betroffen sind unter anderem drei Pflegeeinrichtungen. Durch einen weiteren Fall an einer Grundschule in Pfedelbach sind rund 25 Personen von einer Quarantäne betroffen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Landratsamtes des Hohenlohekreises hervor.

Die sogenannte Heat map des Robert-Koch-Institutes für den Hohenlohekreis zeigt, dass derzeit viele 30- bis 49-Jährige infiziert sind. Im Frühjahr traf es noch viele ältere Bürger im Alter von 60  Jahren aufwärts https://corona-data.eu/baden-wuerttemberg/lk-hohenlohekreis/?fbclid=IwAR1rs6SeuTOxmMDPF_DpebJr7Kgd86o30F4v-KJ1GAXMVe36Kj7Er6ZGlFk. Die Gründe hierfür sind bislang nicht bekannt. Es könnte sein, dass ältere Menschen sich im Gegensatz zur ersten Coronawelle besser schützen beziehungsweise nun besser geschützt werden. Die arbeitende Generation wiederum könnte sich hauptsächlich während der Arbeit anstecken.

Appell an die Bürger

Das Gesundheitsamt des Hohenlohekreises appelliert erneut an die Bürger*innen, weiterhin die AHA-Formel zu beachten: Abstand, Hygiene und Alltagsmaske. Ergänzt wird diese Formel jetzt in der kalten Jahreszeit durch ein +L, denn auch regelmäßiges Lüften, mindestens alle 30 Minuten, trägt dazu bei, das Risiko einer Corona-Infektion zu reduzieren.

Regelmäßig lüften

Sollte es dennoch zu einer Infektion gekommen sein, sind die Fallermittler auf die Mitarbeit der Bürger*innen angewiesen: Je schneller alle Kontaktpersonen erreicht und informiert werden können, desto höher sei die Chance, die Infektionsketten zu unterbrechen. „Die Mithilfe der Bürger:innen kann entscheidend sein. Je genauer die Kontaktlisten sind, desto besser können die Fallermittler ihre Arbeit machen“, erklärt Dr. Susanne Gebert, Fachdienstleiterin im Bereich Infektionsschutz.

Am Donnerstag, den 12. November 2020, hat das Gesundheitsamt des Hohenlohekreises insgesamt 22 neue Corona-Fälle an das Landesgesundheitsamt gemeldet. Die 7-Tages-Inzidenz liegt damit laut dem Landratsamt bei 89,7 pro 100.000 Einwohner. Vor kurz lag diese noch bei über 100.

Durch die positiven Fälle sind jedoch nun rund 70 neue Quarantäneverfügungen für direkte Kontaktpersonen ergangen. Betroffen sind unter anderem zwei Pflegeeinrichtungen sowie eine Grundschule in Pfedelbach. Wie GSCHWÄTZ vor kurzem berichtete, müssen K1-Personen fortan sofort, wenn sie die Mitteilung des Gesundheitsamtes erhalten 14 Tage in Quarantäne – unabhängig von einem Covid-19-Test.

Schüler dürfte es freuen, so manchen Eltern wäre es ein Graus: ein vorgezogener Start in die Weihnachtsferien. Die Idee, die Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet angesichts steigender Corona-Infektionszahlen aufgebracht hat, wird nun auch von Baden-Württembergs Kultusministerium Susanne Eisenmann befürwortet. Um zwei bewegliche Ferientage sollen die Schulen im Land die Ferien nach vorne verlängern. „Das ist sicherlich ein kluges Vorgehen, für das vieles spricht“, sagte sie der Südwest Presse Ulm (https://www.swp.de/suedwesten/corona-bw-schule-eisenmann_-schulen-sollen-frueher-in-die-weihnachtsferien-starten-53037406.html).

Das würde bedeuten, dass die Ferien nicht erst am 23. Dezember 2020 starten würden. Der letzte Schultag wäre stattdessen der 18. Dezember. Allerdings müssten darüber die Schulen selbst entscheiden. Und: Die Regelung muss örtlich einheitlich sein. Das bedeutet, dass beispielsweise alle Schulen in Künzelsau einheitlich verfahren müssten.

Gleichzeitig appellierte Eisenmann an die Familien, in den Weihnachtsferien nicht zu verreisen, sondern daheim zu bleiben.

Eine GSCHWÄTZ-Leserin aus einem anderen Landkreis berichtete uns, dass dort die Teststäbchen, die für die Corona-Tests benötigt werden, bereits knapp werden. „Deshalb sollen hier auch nicht mehr alle K1-Personen getestet werden“, erzählte sie weiter. „Diese sollen alle pauschal für 14 Tage in Quarantäne bleiben.“

Daraufhin fragten wir beim Landratsamt in Künzelsau nach der momentanen Situation im Hohenlohekreis. „Entsprechend der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, an denen sich das Gesundheitsamt Hohenlohekreis bei seinem Vorgehen orientiert, wird für Personen, die einem hohen Expositionsrisiko gegenüber SARS-CoV-2 ausgesetzt waren (K1), generell eine 14-tägige häusliche Absonderung erforderlich“, schreibt Sascha Sprenger von der Pressestelle des Landratsamtes in seiner E-Mail. „Diese Zeit entspricht der maximalen Inkubationszeit von SARS-CoV-2.“

„Kein größerer Rückstand bei der Probenbearbeitung“

„Eine PCR-Abstrichuntersuchung, die in diesem Zeitraum vorgenommen wird, dient als Instrument, um einer Weiterverbreitung vorzubeugen und weitere Erkrankungsfälle schnell zu identifizieren“, so der Pressesprecher weiter. Sie sei aber kein zuverlässiges Entscheidungskriterium, um für diesen Personenkreis eine 14-tägige Quarantänedauer zu verkürzen (https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/39/Art_02.html). Dies werde laut Sprenger seit Beginn der Pandemie so gehandhabt: „Knappe Ressourcen in Labors haben keinen Einfluss auf dieses Vorgehen.“

Allerdings habe das Landratsamt keine detaillierte Kenntnis, wie sich die Lage hinsichtlich der derzeitigen Testanfragen in den an den Hohenlohekreis angebundenen Labors darstelle. „Wir stellen derzeit jedoch keinen größeren Rückstand bei der Probenbearbeitung fest“, so Sascha Sprenger.

Vor der 15. Großen Jugendkammer des Landgerichts Heilbronn beginnt laut einer Pressemitteilung am Donnerstag, den 19. November 2020, der Prozess gegen einen 18-jährigen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung. Der junge Mann soll am 22. Mai 2020 in einer Behinderteneinrichtung in Schwäbisch Hall eine 15 Jahre alte Mitbewohnerin mit autistischer Störung aufgefordert haben, Desinfektionsmittelkonzentrat zu trinken. Weil sie sich aufgrund mangelnder geistiger Fähigkeiten nicht widersetzen konnte, sei die Geschädigte dieser Aufforderung gefolgt, wodurch sie Verätzungen der Speiseröhre und ihrer Augen erlitten habe.

Der Angeklagte, der möglicherweise an einer Intelligenzminderung leidet, befindet sich seit dem 24. Mai 2020 in vorläufiger Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Über die Fortdauer dieser Unterbringung wird das Gericht entscheiden.

Für den Prozess sind zwei Folgetermine angesetzt. 13 Zeugen und zwei Sachverständige sollen gehört werden.

Quelle: Pressemitteilung des Landgerichts Heilbronn