Vor der 15. Großen Jugendkammer des Landgerichts Heilbronn beginnt laut einer Pressemitteilung am Donnerstag, den 19. November 2020, der Prozess gegen einen 18-jährigen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung. Der junge Mann soll am 22. Mai 2020 in einer Behinderteneinrichtung in Schwäbisch Hall eine 15 Jahre alte Mitbewohnerin mit autistischer Störung aufgefordert haben, Desinfektionsmittelkonzentrat zu trinken. Weil sie sich aufgrund mangelnder geistiger Fähigkeiten nicht widersetzen konnte, sei die Geschädigte dieser Aufforderung gefolgt, wodurch sie Verätzungen der Speiseröhre und ihrer Augen erlitten habe.

Der Angeklagte, der möglicherweise an einer Intelligenzminderung leidet, befindet sich seit dem 24. Mai 2020 in vorläufiger Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Über die Fortdauer dieser Unterbringung wird das Gericht entscheiden.

Für den Prozess sind zwei Folgetermine angesetzt. 13 Zeugen und zwei Sachverständige sollen gehört werden.

Quelle: Pressemitteilung des Landgerichts Heilbronn

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet die neue grüne Konkurrenz nicht lustig. Es könnte seiner Partei, den Grünen, Stimmen kosten. Warum zwei Parteien, wenn eine Partei gebündelt doch viel mehr Kraft habe? Die Klimalisten-Anhänger sehen das indes etwas anders.

Seit Ende September 2020 gibt es die Klimaliste Baden-Württemberg (KlimalisteBW). Die Mitglieder möchten als Partei bereits bei den Landtagswahlen 2021 in Baden-Württemberg antreten. Bundesweit formieren sich derzeit Klimalisten, die auch untereinander in Kontakt stehen.

GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann hat mit Max Bechler (29), einem Mitglied der Klimaliste, unter anderem über seine Motivation gesprochen, darüber, was sie von den Grünen unterscheidet und über fehlende Kandidaten unter anderem im Hohenlohekreis.

„Die bisherigen parlamentarischen Kräfte tun noch nicht genug“

GSCHWÄTZ: Warum engagieren Sie sich bei der Klimaliste?

Max Bechler: Ich habe mir schon häufiger überlegt, in eine Partei einzutreten. Ich möchte mithelfen, die ganze Energie von der Straße der Fridays-for-Future-Bewegung in die Parlamente zu bringen, damit sich das auch im parlamentarischen Sinne niederschlägt. Die bisherigen parlamentarischen Kräfte tun noch nicht genug, um auf das 1,5 Grad Celsius Ziel des Pariser Klimaabkommens zu kommen.

GSCHWÄTZ: Was ist das Ziel der Klimaliste?

Max Bechler: Es wird bei uns von einer Ein-Ziel-Partei gesprochen. Das heißt, es geht bei uns nicht nur um ein Thema, sondern um viele Themen wie etwa um Gebäudesanierung über die Umwandlung des Stromsektors bis hin zu Mobilitätsthemen. Aber darüber hinaus haben wir ein übergeordnetes Ziel, nämlich das 1,5 Grad-Ziel (Anm. d. Red.: Darunter versteht man, den menschengemachten globalen Temperaturanstieg durch den Treibhauseffekt auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen).

„Auch die Klimakrise sollte wie eine Krise behandelt werden“

GSCHWÄTZ: Umweltpolitik ist ein wichtiges Thema in der heutigen Zeit. Daneben bewegt aber auch die Coronakrise gerade viele Menschen. Wie steht die Klimaliste beziehungsweise wie stehen Sie dazu?

Max Bechler: Bei uns gibt es keine Verschwörungstheoretiker. Aber wir haben da noch keine grundlegende Position. Wir arbeiten nun mit Hochdruck an einem Programm für die Landtagswahlen. Wichtig ist jedem Fall, Kontakte zu reduzieren und die Risikogruppen zu schützen. Aber trotzdem muss man genau schauen, was gemacht wird und wie. Für uns gilt aber: Auch die Klimakrise sollte wie eine Krise behandelt werden.

GSCHWÄTZ: Was unterscheidet die Klimaliste von den Grünen?

Max Bechler: Dass wir dieses 1,5-Grad-Ziel wirklich verfolgen. Die Grünen hätten hier schon längere Zeit deutlichere Akzente setzen können. Aber es war auch nicht alles schlecht, was sie bislang gemacht haben. Es gibt aber eben einen Unterschied von „Wir versuchen unser Bestes“  und „Wir tun unser Bestes“. Im politischen Betrieb stößt vieles erst einmal auf Widerstände. Aber mit dem Klimaabkommen sind wir einen Vertrag eingegangen und dafür müssen wir mit aller Kraft arbeiten – gerade in Baden-Württemberg, wo die Automobilindustrie ihren Sitz hat. Ich bin da weniger ideologisch als manch andere. Aber man muss trotzdem einen Weg finden zu einer Transformation hin zu klimafreundlichen Technologien, hin dazu, klimaneutral zu werden. Niemand sagt, dass es einfach ist. Es sind massive Umwälzungen nötig. Aber von selbst passiert gar nichts.

„Wir treten an, um gewählt zu werden“

GSCHWÄTZ: Wie nah steht ihr der Fridays-for-Future-Bewegung (fff)?

Max Bechler: Viele von uns sind mindestens Sympathisanten oder sind aktiv bei fff. Es besteht auch Kontakt zu den verschiedenen Gruppen. Die meisten fff-Aktivisten möchten jedoch ihre Überparteilichkeit beibehalten. Aber es gibt natürlich hier dennoch eine hohe Schnittmenge.

GSCHWÄTZ: Was ist das Ziel der Klimaliste bei den Landtags- und Bundestagswahlen 2021?

Max Bechler: Das Ziel ist, dass wir bei der Landtagswahl antreten können, aber wir sind auf einem guten Weg dorthin. Wir treten an, um gewählt zu werden. Wir sehen großes Potenzial, dass es da ein Korrektiv zu den Grünen geben wird. Vor zehn Jahren hätte auch keiner gedacht, dass es irgendwann mal einen grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg gibt. In Baden-Württemberg gibt es viel Kraft für Veränderung.

GSCHWÄTZ: Wie schaut es denn im Hohenlohekreis hinsichtlich Unterstützern aus?

Max Bechler: Hier suchen wir derzeit noch Unterstützer und geeignete Kandidaten für die Landtagswahl. Gerne kann man mit uns Kontakt aufnehmen über https://klimaliste-bw.de/kontakt.

Zur Person

Max Bechler (29) aus Karlsruhe ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem Forschungsinstitut für Informatik. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder im Alter von knapp vier und einem halben Jahr und ist seit zirka Mitte Oktober, also seit drei Wochen, aktives Mitglied bei der Klimaliste. Als wir die Klimaliste per E-Mail kontaktiert und um ein Gespräch gebeten haben, hat sich Max Bechler bei uns gemeldet. Er selbst ist auf die Klimaliste durch einen Artikel im Internet aufmerksam geworden. Er hat seine Kontaktdaten auf der Website von der Klimaliste hinterlassen, wurde daraufhin kontaktiert und gefragt, ob er selbst aktiv mitmachen und Mitglied werden möchte. Bechler betreibt die Arbeit für die Klimaliste ehrenamtlich und neben seinem Beruf.

Seit einigen Jahren ist der Bau eines Windparks auf der „Karlsfurtebene“ Wald südlich von Waldenburg im Gespräch. Neun Windräder plant die ABO Wind AG aus Wiesbaden, die sich selbst als „internationaler Projektierer für erneuerbare Energien“ bezeichnet.  Jedes dieser Windräder soll eine Höhe von 230 Metern vom Boden bis zur Rotorspitze erreichen, jedes einzelne Windrad soll eine Leistung von 3,6 Megawatt erbringen, insgesamt also 32,4 Megawatt. Zum Vergleich: Das Wasserkraftwerk an der Kocherbrücke in Künzelsau hat eine installierte Leistung von 530 Kilowatt.

Lage der geplanten Windräder im Wald südlich von Waldenburg.
Foto: Homepage ABO Wind

Gegenstimmen in der Politik und bei Bürgern

Die Gegenstimmen gegen das Projekt sind laut. So hat der Gemeinderat der Stadt Waldenburg im Juli 2020 die Stadt bereits ermächtigt, gegen die Errichtung des Windparks zu klagen, sollte das Landratsamt die Anlage genehmigen.

Von Bürgern der angrenzenden Gemeinden wurde die „Bürgerinitiative Gegenwind Waldenburg-Michelbach-Öhringen e.V.“ gegründet, die sich laut ihrer Homepage unter anderem für den Erhalt des Naturparks Schwäbisch-Fränkischer Wald als Naherholungsgebiet, den Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Infraschalleinflüssen durch Windkraftanlagen, den Artenschutz von Fauna und Flora, den Erhalt der denkmalgeschützten Silhouette von Waldenburg und die Wahrnehmung des demokratischen Grundrechts zur Mitwirkung an der Ausweisung von Vorrangsflächen von Windkraftanlagen auf dem Gebiet Karlsfurtebene sowie Nachbargemeinden einsetzt.

Im Wahlkampf um den Bürgermeisterposten von Waldenburg war die Windanlage ein Thema, so ist der neugewählte Bürgermeister Bernd Herzog ein bekennender Gegner der geplanten Anlage.

Landratsamt lehnt Genehmigung für 4 der geplanten Windräder ab

Am 11. November 2020 entschied das Landratsamt des Hohenlohekreises, dass die  immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der vier Windenergienalagen, die in der Karte mit WEA3, WEA5, WEA6 und WEA9 bezeichnet sind, abgelehnt wird.

ABO Wind: „Wir halten die Ablehnung für unbegründet“

Gegen diesen Beschluß kann noch Widerspruch eingelegt werden, ein Rechtsmittel, das die ABO Wind prüft, wie ihr Pressesprecher Daniel Duben bekräftigt: „In der Tat hat das Landratsamt Hohenlohekreis unseren Antrag auf Bau und Betrieb von vier der insgesamt neun Anlagen des Windparks Karlsfurtebene abgelehnt. Wir halten die Ablehnung für unbegründet und prüfen nun, ob wir dagegen Rechtsmittel einlegen werden. Über den Antrag zum Betrieb der übrigen fünf Anlagen hat das Landratsamt noch nicht entschieden.“

Denkmalschutz als Ablehnungsgrund

Das bestätigt das Landratsamt in einer Pressemitteilung: „Für die WEA 1,2,4,7 und 8 ist über die Genehmigungsfähigkeit noch nicht entschieden.“ Als Begründung für die Ablehnung der vier Windräder gibt das Landratsamt an, dass dem „Bau und Betrieb der genannten Anlagen öffentliche Vorschriften des Bauplanungsrechts sowie des Denkmalschutzes“ entgegenstünden.

So stellt sich ABO Wind die Waldenburger „Skyline“ mit Windrädern vor.
Bild: ABO Wind Webseite

Für Waldenburgs Neubürgermeister Bernd Herzog ist die Ablehnung „ein erstes gutes Zeichen“. Es sei allerdings noch „zu früh für Rückschlüsse auf die Zukunft“ der geplanten Anlage.

Text: Matthias Lauterer

Laut einer Mitteilung auf der Homepage der Stadt Künzelsau findet die für heute geplante Gemeinderatssitzung nicht statt. Einen Grund hat die Stadt Künzelsau nicht angegeben. https://kuenzelsau.de/,Lde/gemeinderatssitzung+findet+nicht+statt

Virtuelle Sitzung statt öffentlicher Ratssitzung

Stattdessen wurde laut Auskunft eines Ratsmitglieds kurzfristig eine „virtuelle Sitzung“ angesetzt, zu der die Öffentlichkeit offenbar keinen Zugang hat. Diese Tatsache wurde auch aus Kreisen des Gemeinderats äußerst kritisch gesehen.

Auch die nächste Sitzung am 19. November ist bereits als virtuelle Sitzung angekündigt, die Öffentlichkeit kann dieser Sitzung mittels einer Übertragung im Rathausfoyer beiwohnen.

Text: Matthias Lauterer

Blick vom Künzelsauer Rathaus.
Foto: GSCHWAETZ

Es lässt einem einen kalten Schauer über den Rücken laufen. Mitten auf dem Öhringer Marktplatz steht am vergangenen Samstag, den 07. November 2020, ein offener Sarg. Er ist mit Blumenkränzen geschmückt. Darin liegen ein Gerippe und mit buntem Filzstift beschriebene Karten. Darauf zu lesen ist unter anderem „Menschlichkeit“, „Empathie“, „Mitgefühl“, „Gemeinschaft“ und „Verhältnismäßigkeit“. Auch die Rockband Saint’s Sin hat eine Grußbotschaft hinterlassen: „Danke für sieben Monate langsames Sterben der Live-Musik.“ Hintergrund ist die Demo gegen die Zwangsschließungen, unter denen Gastronomie, Hotellerie, körpernahe Dienstleister, Fitnessstudios, Vereine und Schausteller leiden. Dajana Wildt, die Organisatorin der Demo, erklärt: „Dieser Sarg steht stellvertretend für all diese Branchen.“

Klare Worte

Auf der Kundgebung sprechen ganz unterschiedliche Menschen. Einige sind selbst vom Lockdown betroffen. Andere sorgen sich um die gesellschaftliche Entwicklung und engagieren sich für Freiheit und Selbstbestimmung. Unter ihnen ist auch Anton Baron. Der Hohenloher AfD-Abgeordnete spricht ausdrücklich als Privatperson. Er findet klare Worte: „Wie kann es denn sein, dass Vereine nicht mehr spielen dürfen, aber die Bundesliga darf es? Warum dürfen Nagelstudios hinter Plexiglasscheiben nicht mehr arbeiten, aber Friseure dürfen weiterhin schneiden? Warum dürfen Hotels nur noch Personen auf Dienstreise beherbergen, obwohl diese im eigenen Zimmer sind? Wofür haben unsere Gastronomen wirklich hervorragende Hygienemaßnahmen aufgestellt, teures Equipment angeschafft und Zelte aufgestellt? Warum werden die Hürden für Marktstände und für die Schausteller so hoch gesetzt, dass man überhaupt gar keine Feste mehr abhalten kann? Meine Damen und Herren, wenn unsere Gewaltenteilung in diesem Land noch funktioniert, dann sind jetzt unsere Gerichte gefragt, die diese in Teilen widersprüchlichen und in meinen Augen rechtswidrigen Maßnahmen wieder aufheben müssen.“

„Es gehört dazu, dass man mit Leuten kommuniziert“

„Eigentlich wird man durch diese Schließungen von alten, kulturellen, gewachsenen Werten getrennt“, sagt der Demo-Besucher Fritz Zentler. „Es gehört doch dazu, dass man mit Leuten kommuniziert. Das passiert meistens in Kneipen und in Wirtschaften. Ob man geschäftlich essen geht oder mit Familienangehörigen: Es gehört einfach dazu. Diese Kultur, diese Lebenskultur wird uns einfach genommen. Das ist schlimm und da muss man etwas dagegen tun.“ „Warum wir demonstrieren, steht schon hier“, sagt Bernd Weber und zeigt auf ein Schild mit der Aufschrift „Fakten statt Hysterie“. „Das, was wir von Politik und Medien erleben, ist, dass Themen falsch gesetzt und Begriffe uminterpretiert werden.“

„Zusammenhalt ist in diesen Tagen das Allerwichtigste“

Die Stimmung auf der Kundgebung ist friedlich. Kinder springen auf dem Marktplatz herum und pusten in Trillerpfeifen. Es sind viele Familien vor Ort. Der Protestmarsch verläuft reibungslos. Passend zum Motto „Zusammenhalt, denn wie Weber betont: „Zusammenhalt ist in diesen Tagen, in diesen Monaten, das Allerwichtigste.“ Ruhig und sachlich trägt er seine Argumente vor. Er ruft alle Menschen dazu auf, kritisch zu hinterfragen und liest einen Brief von Hartmut Wächter an den Landtag vor: „‚Es reicht. Beherbergungsverbot, Sperrstunden, Maskenpflicht, Abstandsgebote, Besuchsbeschränkungen, kalte Klassenzimmer, einsame Alte, maskierte Kinder, Denunziantentum, Testorgien, Zahlenwillkür, Verordnungswahn, Masken-Polizei-Kontrollen, Bundeswehr im Inneren, abgesagte christliche und Volksfeste und vieles mehr… Hotels, Veranstalter, Reisebüros, Markthändler, Messebauer, Künstler, Selbstständige, Einzelhändler und so weiter verloren und verlieren ihre Umsätze und damit ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien. Besserung ist nicht in Sicht – im Gegenteil. Das interessiert euch nicht im Geringsten.“

„Würfelt ihr die Zahlen aus?“

„Ihr Verordnungsgeber fühlt euch so wohl in eurer maßlosen Allmacht – ohne Evidenz, ohne Parlament! Einfach Verordnung her und basta! Was testet der PCR-Test? Egal, ihr nennt es eben einmal Corona-Infektion. Sind Infizierte krank? Egal, ihr sperrt sie einfach in Quarantäne. Wovor schützt eine Maske? Egal, ihr sagt, dass sie schützt und basta! Von welcher Art Maske redet ihr? Egal, ihr fordert: ‚Stofflappen auf und keine Fragen stellen!‘ Wie hoch ist die Ansteckungsgefahr? Egal, ihr bestimmt, dass es so ist: 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner oder 35? Würfelt ihr die Zahlen aus? Wer zählt die Opfer und Toten, die aus euren Verordnungen resultieren? Die Suizide, häusliche Gewalt, Medikamenten- und Drogenmissbrauch? Warum all diese Maßnahmen, die angeblich gesundheitlich unser aller Bestes wollen, aber uns gleichzeitig unseres wichtigsten Grundrechtes berauben?“

„Ihr bringt die schlechtesten Charaktereigenschaften zum Ausdruck“

„Wo waren eure Restriktionen bei der Grippe-Epidemie vor zwei Jahren mit mehr als 25.000 Toten? Wo waren eure Restriktionen bei den vielen Toten durch Drogen und Rauchen? Gesundheitsschutz scheint keine Priorität zu haben, was dann? Jede wirkliche Katastrophe weckt in der Bevölkerung Zusammenhalt, Hilfsbereitschaft und Aufopferung, aber ihr bringt die schlechtesten Charaktereigenschaften zum Ausdruck. Ihr bringt die Menschen dazu, andere Menschen nur noch als Infektionsrisiko zu sehen. Ihr versetzt Menschen ständig bewusst und gewollt in Angst und Panik, fördert Denunziantentum, nehmt in Kauf, dass Menschen in Isolation verstummen, wollt, dass Kinder nicht mehr eng miteinander spielen, sich raufen oder kuscheln. Ihr wollt, dass alte oder kranke Menschen keinen oder nur limitierten Besuch empfangen. Ihr wollt beschränken, wie viele Menschen privat zusammen feiern. Ihr wollt Kontaktverfolgung und Bestrafung.“

„Ich will die mir grundgesetzlich zustehende Freiheit“

„Ihr seid dabei, eine Hygienediktatur zu errichten. Ich will die mir grundgesetzlich zustehende Freiheit! Die Freiheit, selbst darüber zu entscheiden, welches Risiko ich wann eingehen möchte. Ich möchte die Freiheit, mich wo auch immer zu wievielt auch immer zu treffen. Die Freiheit, ‚nein‘ zu sagen zu Bekleidungsvorschriften. Die Freiheit, Urlaub zu machen, wo ich will. Die Freiheit, mich in den Grenzen des Grundgesetzes frei zu bewegen und frei zu sprechen. Und jeder hat die Freiheit, sich selbst zu schützen, vor was auch immer.’“ Webers Rede endet mit einem Appell: „‚Drückt endlich die Reset-Taste, zurück auf Ausgangszustand, siehe Grundgesetz Artikel eins bis zwanzig. Ihr seid selbst ein Teil der Bevölkerung, deswegen verhaltet euch so und hört endlich mit Bevormundung und Restriktionen auf.’“

„Wir fordern andere Konzepte“

„Wir sind heute auf die Straße gegangen, weil wir mit dem Lockdown light nicht zufrieden sind. Wir fordern andere Konzepte“, erläutert Emely Knorr. Wildt ergänzt: „Aber auch, um einfach auch die Stimme für alle anderen zu erheben, nämlich für die, die sich nicht trauen, ihre Stimme zu erheben. Wir bieten allen, die von den Zwangsschließungen betroffen sind, eine Plattform. Die Reaktionen auf die Organisation der Demo waren sehr gemischt. Es sind ganz, ganz viele dabei gewesen, die sich, auch heute, bei mir bedankt haben. Es waren aber auch einige dabei, die absolut dagegen waren und alle Schimpfwörter von der Kante gerattert haben, die sie kannten. Aber da muss man drüber stehen.“

Text: Priscilla Dekorsi

Der Sarg steht stellvertretend für alle Branchen, die unter den Zwangsschließungen leiden. Foto: GSCHWÄTZ

Dajana Wildt (links) und Emely Knorr haben zur Demo gegen Zwangsschließungen in Öhringen aufgerufen. Foto: GSCHWÄTZ

Der Protestmarsch verläuft reibungslos – passend zum Motto Zusammenhalt. Foto: GSCHWÄTZ

Die Demo und Kundgebung verlief friedlich. Foto: GSCHWÄTZ

Bernd Weber las aus einem Brief von Hartmut Wächter an den Landtag vor. Foto: GSCHWÄTZ

Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 09. November 2020 einstimmig beschlossen, zusätzlich etwa 1,7 Millionen Euro für die Finanzierung von corona-bedingten außerplanmäßigen Mehraufwendungen zu bewilligen. Bereits vorher wurden 1,1 Millionen Euro bewilligt, sodass sich die corona-bedingten Mehraufwendungen für den Landkreis im Jahre 2020 auf 2,8 Millionen Euro belaufen.

Über 1 Million Euro für Schutzausrüstung

Allein für Schutzausrüstung wurden bereits 1,05 Millionen Euro ausgegeben. Weitere große Kostenpositionen sind die Einrichtung der Arbeitsplätze für die Kontaktpersonenermittlung im ehemaligen Künzeksauer Krankenhaus und die Bereitstellung von drei Untersuchungsgeräten für das Hohenloher Krankenhaus.

Auch Personalkosten und die Einrichtung der Abstrichstelle in Belzhag und der Isolierstation sowie Kosten für den Einsatz der Bundeswehr sind in dem Betrag enthalten.

Bei drastischer Verschärfung der Pandemie noch höhere Kosten zu erwarten

Die Kostenkalkulation beruht auf der Annahme, „dass eine drastische Verschärfung der Pandemie-Situation ausbleibt“.

Finanziert werden sollen die außerordentlichen Mehraufwendungen unter anderem durch Zuschüsse des Landes im Rahmen des Zukunfts- und Stabilitätspakts (1,15 Mio. €), die Deckungsreserve (650 T€), durch Mehrerträge bei der Grunderwerbsteuer (350 T€) und durch SGB-II-Mehrzuweisungen des Bundes bei den Kosten der Unterkunft (300 T€), so der Antrag der Verwaltung.

Der Antrag wurde ohne öffentliche Wortbeiträge einstimmig angenommen.

Text: Matthias Lauterer

Ganz am Ende seiner Haushaltsrede, die er zu Beginn der Kreistagssitzung am Montag, den 09. November 2020 hielt, ließ Landrat Dr. Matthias Neth die Katze aus dem Sack: „2013 + 8 = 2021“, rechnet er vor. 2013 sei er zum Landrat gewählt worden, acht Jahre sei die Amtszeit, sodass im nächsten Jahr die Wahl des Landrats wieder ansteht.

Dort wolle er wieder kandidieren. Seine Frau und er hätten am Wochenende bei einer Fahrt durch den Landkreis festgestellt, dass Hohenlohe der Platz ist, wo sie sein wollen.

Über die Kandidatur eines Gegenkandidaten ist noch nichts bekannt.

Text: Matthias Lauterer

Landrat Dr.Matthias Neth kündigt Kandidatur an.
Foto: GSCHWÄTZ

Maskenpflicht, nach Jahrgangsstufen getrennte Pausenhöfe, regelmäßiges Lüften – auch Schulen und Schüler sind von Corona gefordert. Penibel achten die Lehrer darauf, dass die Vorgaben in den Schulgebäuden eingehalten werden. Doch das scheint nicht für die Busse des Nahverkehr Hohenlohe (NVH) zu gelten, in denen dichtes Gedränge herrscht und sich die Klassenstufen munter vermischen. So wird jedes Hygienekonzept ad absurdum geführt. Eine Leserin, die sich wegen der Situation an GSCHWÄTZ wandte und selbst Mutter von betroffenen Schulkindern ist, formulierte es so: „Wurde das Corona-Virus von oberster Stelle darüber informiert, dass es in den Bussen des NVH Ruhe geben soll und sich nicht auf die Personen, die eng wie Ölsardinen stehen, verbreiten darf?“

Situation am Künzelsauer Busbahnhof

GSCHWÄTZ hat sich selbst einen Überblick verschafft und an einem Schultag morgens am Busbahnhof in Künzelsau Position bezogen. Und tatsächlich: In den Bussen, die aus dem ganzen Hohenloher Umland eintreffen, sind sämtliche Sitzplätze belegt und auf den Gängen stehen die Schüler dicht an dicht.

„Als Massentransportmittel ist dies einfach nicht möglich“

NVH-Betriebsleiter Alexander Wolf schreibt auf Anfrage der Leserin: „Die Bundesländer haben bereits im Frühjahr die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in öffentlichen Verkehrsmitteln vorgeschrieben, da hier der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Bei konsequenter Umsetzung des Mindestabstandes dürfte ein normaler Omnibus noch mit maximal zwölf Personen unterwegs sein. Als Massentransportmittel ist dies einfach nicht möglich – deshalb die Maskenpflicht.“

Bisherige Maßnahmen werden beibehalten

Laut Robert-Koch-Institut (RKI) schütze die Maske vor einer Ansteckung, so Wolf weiter in seiner E-Mail. Die Verkehrsunternehmen würden zur Reduzierung der Infektionsgefahr ihre bisherigen Maßnahmen wie zum Beispiel verkürzte Reinigungsintervalle während der Pandemie beibehalten, obwohl die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung durch die sogenannte Schmierinfektion, also durch das Berühren von Flächen wie etwa Haltestangen oder Haltewunschknöpfen, gemäß RKI gering sei.

„Wir sind auf die Unterstützung der Schulen angewiesen“

Der Betriebsleiter weist dabei auch auf die Rolle der Schulen und Schulträger hin: „Der NVH hat alle Schulen und Schulträger Ende April, aber auch nochmals zum Ende der Sommerferien angeschrieben. Wir sind auf die Unterstützung der Schulen angewiesen, indem die Schulen mithelfen, die Nachfragespitze in der Hauptverkehrszeit – vor allem zur ersten Stunde – zu verteilen.“ Auch seien die Schulen bereits im Frühjahr vom NVH gebeten worden, gestaffelte Unterrichtszeiten – wo möglich – vorzusehen. Diese Maßnahme solle dazu beitragen, die Besetzung der Fahrzeuge in der morgendlichen Spitzenzeit, in der auch viele Berufstätige unterwegs sind, zu entzerren.

„Leider haben nur wenige Schulen darauf reagiert“

„Leider haben nur wenige Schulen darauf reagiert“, bedauert Wolf. „Wir haben den Schulträgern auch angeboten, aufgrund der Abflachung des Verkehrsangebots ab zirka 8.30 Uhr zusätzliche Fahrten gegen Bestellung durchzuführen. Einige Schulen haben dies zum Anlass genommen, Fahrten zum Beispiel zur dritten Stunde zu bestellen.“ Die Entscheidung darüber liege jedoch bei den jeweiligen Schulträgern.

„Fraglich ist aber, ob diese Maßnahme ausreichen würde“

An Schultagen setzt der NVH rund 120 Fahrzeuge für den Schülerverkehr seien. „Da die Fahrzeuge in der morgendlichen Spitze alle gut besetzt sind, müssten alle 120 Fahrzeuge einen Verstärker bekommen“, so der NVH-Betriebsleiter. „Fraglich ist aber, ob diese Maßnahme ausreichen würde.“ In einem normalen Solo-Bus könnten – mit Steh- und Sitzplätzen – bis zu 85 Schüler befördert werden. Selbst wenn ein Verstärkerfahrzeug eingesetzt werde, seien so pro Bus immer noch 40 bis 45 Schüler im Fahrzeug. Auch hier könne der Mindestabstand nicht eingehalten werden.

Für Verstärkerbusse fehlen Fahrzeuge und Personal

Wolf weiter: „Unabhängig von Corona prüfen wir regelmäßig die Besetzung der von uns eingesetzten Fahrzeuge. Leider lässt es sich nicht vermeiden, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln – egal ob Bahn, S-Bahn oder Bus – Stehplätze in den Hauptverkehrszeiten in Anspruch genommen werden müssen.“ Der flächendeckende Einsatz von Verstärkerbussen sei aus rein praktischen Gründen nicht möglich, weil sowohl Fahrzeuge als auch Fahrpersonal nicht in ausreichender Zahl vorhanden seien. Die Lage werde aber intensiv beobachtet und man habe auch bereits dort, wo es möglich war, kurzfristig reagiert.

Das Polizeipräsidium Heilbronn bittet die Bürger, möglichst zuhause zu bleiben und soziale Kontakte zu meiden, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Auch die Polizei trifft Vorsorge, um das Ansteckungsrisiko durch möglichst wenig Besucherverkehr zu minimieren. Die Anzeigeerstattung bleibt jederzeit möglich.

Kontaktlos über die Internetwache

Eine kontaktlose Möglichkeit für die Anzeigenerstattung oder das Übersenden von Hinweisen zu Straftaten, die kein sofortiges polizeiliches Einschreiten erfordern, ist mit der Internetwache der Polizei Baden-Württemberg unter https://www.polizei-bw.de/internetwache/ rund um die Uhr gegeben.

Besuchstermine vorab abstimmen

In Fällen, in denen es unbedingt erforderlich ist, persönlich auf einer Dienststelle vorstellig zu werden, bittet die Polizei dringend darum, den Besuch im Vorfeld telefonisch anzukündigen und abzustimmen. Im Dienststellenfinder unter https://www.polizei-bw.de/dienststellenfinder/ sind die Erreichbarkeiten aller Polizeireviere und -posten ersichtlich. Die Polizei in Künzelsau ist unter 07940-9400 erreichbar.

Für Notrufe immer unter der 110 erreichbar

Für Notrufe oder dringende Meldungen ist die Polizei nach wie vor über die 110 erreichbar.

Polizei. Foto: GSCHWÄTZ

Wie das Landratsamt des Hohenlohekreises mitteilt, muss die Kreisstraße K2329 zwischen dem Ortsausgang von Zweiflingen und der Kreuzung Schießhof/Eichach wegfen Verkehrssicherungsmaßnahmen vom 16. bis voraussichtlich 23. November für den Gesamtverkehr gesperrt werden.

Umleitung über K2330

Auf diesem Streckenabschnitt werden umfangreiche Gehölzpflege- und Baumfällarbeiten durchgeführt. Eine Umleitung wird über die K 2330 – GV Pfahlbach – Schießhof eingerichtet. Der Anliegerverkehr ist bis zur Abschrankung zugelassen.

Waldbesitzer können die Sperrung für eigene Pflegemaßnahmen nutzen

Die Vollsperrung kann von angrenzenden Waldbesitzern zur Erfüllung der eigenen gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht für Fällungen und Pflegemaßnahmen mit genutzt werden.

Strassensperrung