„Das stimmt so nicht“
„Das stimmt so nicht.“ Künzelsaus Bürgermeister Stefan Neumann will die Erklärung von FFK, SPD/Grüne und UBK nicht unwidersprochen stehen lassen. Die Fraktionen hatten die digitale Gemeinderatssitzung in der Kreisstadt am Donnerstag, den 19. November 2020 boykottiert und fordern weiterhin Präsenzsitzungen (wir berichteten https://www.gschwaetz.de/2020/11/20/eine-gemeinderatssitzung-in-digitaler-form-kann-und-darf-nicht-mit-der-brechstange-auf-veranlassung-des-buergermeisters-durchgesetzt-werden/)
Alle Gemeinderatsmitglieder informiert
Er habe alle Gemeinderatsmitglieder informiert, beispielsweise im wöchentlichen Newsletter, und gegenüber den Fraktionen, teils auch in Einzelgesprächen, begründet, warum er die Sitzung ins Internet verlegt habe. Der bestehende Teillockdown und der Schutz vor einer Corona-Infektion sei der Grund. Einweisungen in die Technik hätten stattgefunden, ausgegrenzt werde niemand.
Rechtlich abgesichert
„Mit der Rechtsaufsicht ist geklärt, dass der Bürgermeister das Recht hat, die Art der Sitzung festzulegen“, betont er. In der Tat wurde im Mai 2020 der §37a in die Gemeindeordnung eingefügt, der besagt, „dass notwendige Sitzungen des Gemeinderats, ohne
persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durchgeführt werden können; dies gilt nur, sofern eine Beratung und Beschlussfassung durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton mittels geeigneter technischer Hilfsmittel, insbesondere in Form
einer Videokonferenz, möglich ist.“ Im weiteren Verlauf des Gesetzestextes wird sogar bestimmt, dass selbst für schwerwiegende Entscheidungen Sitzungen per Videokonferenz erlaubt sind, „wenn die Sitzung andernfalls aus schwerwiegenden Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden könnte.“ Der Seuchenschutz ist im Gesetz explizit als „schwerwiegender Grund“ benannt.
„Wir würden gerne ins Internet streamen“
Das von den Fraktionen vorgebrachte Argument des Datenschutzes und der Bildrechte wiegt auch für Neumann schwer: „Wir würden gerne ins Internet streamen, dem steht aber der Datenschutz entgegen“. Aus diesem Grund mußte die Sitzung in einen öffentlich zugänglichen Raum übertragen werden, denn die Öffentlichkeit hat ein Recht, an einer Gemeinderatssitzung teilzunehmen.
Neumann hofft, dass die Räte an der nächsten Sitzung, die voraussichtlich am 26. November stattfinden wird, in großer Zahl teilnehmen werden.
Text: Matthias Lauterer

Bürgermeister Stefan Neumann. Foto: Stadtverwaltung Künzelsau/Christian Holzknecht/Archiv












