„Eine Gemeinderatssitzung in digitaler Form kann und darf nicht mit der Brechstange auf Veranlassung des Bürgermeisters durchgesetzt werden.“
Nachdem bei der Online-Gemeinderatssitzung in Künzelsau am 19.11.2020 (wir berichteten https://www.gschwaetz.de/2020/11/20/und-dann-hats-buh-gemacht/) so viele Räte nicht vertreten waren, liefern die Räte nun selbst in einer gemeinsamen Erklärung den Grund für das Fernbleiben.
Zu keinem Zeitpunkt sei dies mit den Stadträten verhandelt worden
Die drei Fraktionen FFK, SPD/Grüne sowie die UBK betonen, dass die Ansetzung einer digitalen Gemeinderatssitzung durch Bürgermeister Neumann völlig überraschend und unvorbereitet kam. „Zu keinem Zeitpunkt wurde dieses Vorhaben mit den Stadträten beraten oder gar verhandelt.“
Die drei Fraktionen weisen darauf hin, dass die Gremien der umliegenden Kommunen und der Kreistag weiterhin in ihren Räumen tagen. Sie hätten „umgehend bei Bürgermeister Neumann einen Antrag auf eine Präsenzsitzung gestellt und darauf verwiesen, dass die Coronaverordnung des Landes auch in der Pandemiestufe 3 explizit Präsenzsitzungen von Gemeinderäten zulässt.“
Bürgermeister Neumann antwortete nicht
„Die Frage nach den Gründen für die Unzumutbarkeit einer Präsenzsitzung wurde von Seiten des Bürgermeisters trotz Nachfrage leider nicht beantwortet“, zeigen sich die Fraktionen enttäuscht.
Digitale Versuchskaninchen
Die Fraktionen wollen es nicht mittragen, „dass Räte wegen mangelnder digitaler Erfahrung oder fehlender Technik ausgegrenzt werden.“ Paradox sei es, wenn sich die Öffentlichkeit sich im Ratssaal trifft, aber „die Räte jeder für sich in ihren Wohnzimmern tagen.“ Sie weisen darauf hin, dass die letzten Sitzungen in der Stadthalle unter Einhaltung der Corona-Richtlinien durchgeführt werden konnten und wollen sich nicht zum digitalen Versuchskaninchen machen lassen: „Eine Ratssitzung zum digitalen Testfeld zu machen sehen wir als den falschen Weg.“
Beispielsweise Bildrechte und Datenschutz ungeklärt
Die Fraktionen sehen insbesondere Fragen des Datenschutzes und der Bildrechte noch nicht geklärt. Sie bestehen darauf, dass derartige Probleme vorab zu klären seien: „Eine Gemeinderatssitzung in digitaler Form kann und darf nicht mit der Brechstange auf Veranlassung des Bürgermeisters durchgesetzt werden.“
Abschließend erklären die Fraktionen: „Die Mitglieder der Fraktionen FFK, SPD&Grüne sowie die UBK sehen sich in ihrem Anliegen nicht ernstgenommen und haben deshalb nicht an der digitalen Sitzung teilgenommen.“
Text: Matthias Lauterer

Dünn besetzt waren auch die Reihen der Räte.
Foto: GSCHWÄTZ












