Gemeinderäte dürfen selbst entscheiden, ob sie an den Sitzungen anwesend sind oder online zuschalten
Das Gespenst der Geistersitzung schwebte am Montag, den 30. November 2020 nicht mehr durch den großen Sitzungssaal des Künzelsauer Rathauses. Nach dem Eklat der vorhergehenden Sitzung, an der die Fraktionen von SPD/GRÜNE, UBK und FFK nicht teilgenommen hatten (GSCHWÄTZ berichtete), konnte ein Kompromiss gefunden werden: „Hybrid“ heißt das Zauberwort, das letztendlich die Geister vertrieben hat. Das heißt, dass es den Räten freigestellt ist, wie sie an der Sitzung teilnehmen wollen: im Sitzungssaal oder per Videokonferenzsystem über das Netz.
So waren diesmal alle Fraktionen anwesend, SPD/GRÜNE, UBK und FFK im Saal, CDU und FREIE per Video zugeschaltet.
Handwerkerpark Lerchenhöhe in Amrichshausen
Als erster Punkt stand die Erweiterung des Handwerkerparks Lerchenhöhe in Amrichshausen auf der Tagesordnung. Thomas Klaus vom Ingenieurbüro Balling erläuterte die eingegangenen Einwände und wie man darauf eingegangen ist. Aus dem Rat heraus kamen drei weitere größere Einwände, die die Verwaltung bei der Erstellung des Bebauungsplans beachten soll:
- Durch die Bebauung wird bei Starkregen das Wasser viel schneller in den Deubach fließen, was das Hochwasserrisiko für Belsenberg erhöht. Ein Regenwassermanagement sei erforderlich.
- Laut gesetzlichen Regelungen ist bei einem Bedarf von mehr als 50 Parkplätzen eine „platzsparende Bebauung“ notwendig, also ein Parkhaus oder eine Tiefgarage. Das würde die Ansiedlung von Betrieben möglicherweise unangemessen verteuern.
- Die Höhe von 13 Metern sei möglicherweise nicht notwendig, meint Erhard Demuth. Er befürchtet Einwände vonseiten des Regionalverbands und des Regierungspräsidiums und schlägt vor, die Höhe abgestuft auf 11m zurückzunehmen.
Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, unter Beachtung der Einwände den Bebauungsplanentwurf vorzubereiten.
Nachtragshaushalt der Stadt Künzelsau
Ulrich Walter erläutert, warum ein Nachtragshaushalt erforderlich wurde. „Normalerweise sprechen wir ja viel früher über einen Nachtragshaushalt, aber wir wollten aufgrund Corona den Oktober noch abwarten“, sagt er. Und so sind es zum großen Teil rein formale Gesichtspunkte bei der Umstellung auf die neue Rechnungslegung Doppik sowie coronabedingte Mehraufwendungen, etwa für Schutzkleidung, und Mindereinnahmen, beispielsweise bei Vermietungen, die das positive Ergebnis des Ergebnishaushalts um 129.000 Euro mindern. Trotzdem bleibt der Ergebnishaushalt mit etwa 800.000 Euro weiterhin positiv. Eine Haushaltssperre seit April, bei der jegliche Ausgaben streng geprüft wurde, sei verantwortlich, dass der Haushalt weiterhin so gut dasteht, erklärt Walter.
Die Räte konnten den Argumenten Walters folgen und stimmten dem Nachtragshaushalt der Stadt einstimmig zu.
Nachtragshaushalt der KÜN-Werke Stadt Künzelsau
Unterschiedliche Meinungen gab es beim Nachtragshaushalt der KÜN-Werke, hier gab es größere Veränderungen gegenüber dem Ansatz: Um 2 Millionen Euro sollten die Ausgaben für Wohnbau gekürzt werden, höhere Kosten als veranschlagt entstehen durch die Vorziehung der Kosten für das Gewerbegebiet Lerchenhöhe sowie die Gründung eines neuen Bereichs „Erneuerbare Energien, Beteiligungen, PV, Breitband“. Hier entstehen Kosten von 1.345 Mio € durch eine Beteiligung an den Stadtwerken Tauberfranken.
Hans-Jürgen Saknus (SPD) stolpert über die Kürzung beim Wohnungsbau und findet, dass die Kredite buchhalterisch dem neu gegründeten Bereich zugeordnet werden müßten. Walter erläutert, dass im gewählten Ansatz Gewinne aus Energieerzeugung steuersparend auf Verluste aus anderen Bereichen angerechnet werden könnten.
Boris d’Angelo (UBK) kritisiert die weitere Verschuldung für die Beteiligung an den SW Tauberfranken und zitiert den scheidenden Stadtkämmerer Eckhard Angelmaier: „Wenn man die Verschuldung ablehnt , muß man auch den Mut haben, dagegenzustimmen“.
Folgerichtig stimmen SPD/GRÜNE und UBK gegen den Nachtragshaushalt der KÜN-Werke, sodass dieser mit 8 Gegenstimmen angenommen wird.
Gebührensätze Wasserver- und – entsorgung
Aufgrund der jährlichen Überprüfung der Kosten für die Wassserver- und –entsorgung schlägt Ulrich Walter vor, die Kosten für Wasserzins und Schmutzwasserentsorgung um je 0,10€/m³ zu erhöhen sowie für die Entsorgung des Regenwassers um 0,04€/m³ zu senken. „Für einen 4-Personenhaushalt ergibt sich dadurch eine jährliche Mehrbelastung von 12€m also 1€/Monat“ rechnet Walter vor.
Dieser Antrag wird ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.
Text: Matthias Lauterer

Der Gemeinderat Künzelsau tagt im hellerleuchteten Sitzungssaal. Foto: GSCHWÄTZ











