Ein scheinbar kleiner und unscheinbarer Tagesordnungspunkt entfachte in der Sitzung des Künzelsauer Gemeinderats vom 08. Dezember 2020 eine heftige Diskussion. Die „Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Künzelsau“ stand auf der Tagesordnung.

Eigentlich nur eine Anpasung an aktuelle Gegebenheiten geplant

Carmen Class, Leiterin des Hauptamts der Stadt, begründete die Notwendigkeit der Änderung damit, dass der neue  Paragraf 37a der Gemeindeordnung, der die Möglichkeit von Videositzungen eröffnet, nur bis 31. Dezember 2020 gültig ist. Danach müssten die Städte eine entsprechende Regelung in ihre Satzungen einfügen, erklärte Class. Außerdem habe sie einige redaktionelle Änderungen vorgenommen, zum Beispiel obsolete und für Künzelsau nicht mehr zutreffende Abschnitte entfernt. Da es doch einige Änderungen seien und die bestehende Satzung durch viele Änderungen im Laufe der Zeit unübersichtlich geworden sei, hat sie vorgeschlagen, die Satzung komplett neu abzustimmen.

Nichts Großes also, sollte man meinen, aber weit gefehlt: Zuerst wurde kritisiert, dass die Sitzungsvorlage unübersichtlich sei und eine korrigierte Fassung erst sehr spät an den Gemeinderat verteilt wurde. Boris d’Angelo sah sich sogar „nicht in der Lage, Anregungen zu machen“. Auch anderem Ratsmitgliedern ging das ähnlich.

Keine Gemeindezuchtbullen mehr

Gab es bei den Streichungen der obsolet gewordenen Bestimmungen, die die Teilorte betreffen, unter anderem die Streichung des Punkts „Vatertierhaltung“, nur einen Einwand – die „Teilorte“ mit Ortschaftsräten sollten nicht als Stadtteile benannt werden, Stadtteile seien Nagelsberg und Garnberg, über einen Stadtteil Taläcker solle man vielleicht nachdenken – ging es beim Thema Videositzung einmal mehr hoch her:

Rechte des Bürgermeisters

Hans-Jürgen Saknus will die Entscheidung über die Art der Sitzung – vor Ort, hybrid oder komplett per Videokonferenz – vom Gemeinderat festlegen lassen und argumentiert damit, dass unter anderem deswegen der  Paragraf 37a befristet ist und die Gemeinderäte die entsprechenden Passi in die Hauptsatzung aufnehmen müssten. „Rechtswidrig“, schreitet Neumann ein. Saknus sieht das anders: Der Gesetzgeber habe die Worte „notwendig“, „schwerwiegend“ und „unzumutbar“ als Bedingungen festgelegt, das sei es gut „die Verantwortung für die drei Kriterien auf mehrere Schultern zu verlagern.“ Class wirft ein, dass sie die Formulierungen einer Mustersatzung übernommen habe und Neumann beruft sich auf eine Auskunft der Kommunalaufsicht. „Eine Mustersatzung ist eine Mustersatzung, aber was wir wollen, dafür sind wir verantwortlich“, gibt Saknus zurück. Robert Volpp will mit der Verwaltung abklären, wie der Punkt korrekt formuliert werden kann. Verena Löhlein-Ehrler will sich auf kein Glatteis begeben und den Gesetzestext übernehmen: „Dann haben wir immer eine gültige Rechtssprechung.“

Auswanderung als Alternative

„Wir haben in Baden-Württemberg einen starken Bürgermeister, wer das nicht will, der hat nur die Chance, woanders hinzugehen“, ergänzt sie. Neumanns Vorschlag, eine Formulierung wie „der Bürgermeister stimmt sich mit dem Gemeinderat ab“ einzufügen, geht ein wenig unter.

Auch eine weitere geplante Änderung wird vom Gemeinderat nicht als „redaktionell“ eingestuft: Die Befugnis des Bürgermeisters „vorzeitige Stufenaufstiege“ zu genehmigen. Der Gemeinderat beharrt hier auf seiner Zustimmungspflicht.

Keine Vorschläge aus dem Rat möglich

Bemängelt wurde weiterhin, dass nur Änderungen von Verwaltungsseite in einem Beschlussantrag vorgelegt wurden und es keine Gelegenheit gab, Vorschläge aus den Reihen des Rates einzubringen.

Zurück an die Verwaltung

Das Thema wurde an die Verwaltung zurückgegeben mit der Aufgabe, eine übersichtliche Gegenüberstellung der bisher gültigen Satzung und der geplanten Satzung zu erstellen, aus der die Änderungen klar ersichtlich sind.

Text: Matthias Lauterer

Schwere Kost im Gemeinderat. Foto: GSCHWÄTZ

„Wir sind eins, wir sind alle zusammen, wir gehören zusammen – wir sind eins. Eine Erde, eine Menschheit, eine Schöpfung, ein großer Geist“, tönte es am Sonntag, den 06. Dezember 2020, auf dem Öhringer Marktplatz. Es ist das Eröffnungslied der Versammlungen der Ortsgruppe Querdenken-794. Die Veranstaltung am Nikolaustag stand unter den Leitsprüchen „Selbstdenken – Freidenken – Freisein“ und „Wir lassen unser Licht erstrahlen in der Dunkelheit“. Auf jeder Einladung der Gruppe steht: „Wir sind eine friedliche und freundliche Zusammenkunft von Menschen! Wir sind achtsam mit allen Lebewesen!“

„Wirklich einen neuen Weg beschreiten“

Zu Beginn der Demo hob Veranstalterin Sonja Erdmann den Sinn des Advents hervor: „In der Adventszeit bereiten sich die Christen auf die Ankunft Jesu vor. Es war ursprünglich eine Zeit des Fastens und der Buße. Buße hat nichts mit Büßen zu tun, Buße bedeutet Umkehr, dass wir uns selbst anschauen und schauen, was in uns ist, was nicht in Ordnung ist, was wir in Ordnung bringen sollten und natürlich auch das Gute in uns erkennen. Es geht darum, das Licht in uns selbst anzuzünden und mit dieser Umkehr wirklich einen neuen Weg zu beschreiten.“

Friedvolle, besinnliche Stimmung

Die Stimmung war ähnlich friedvoll und besinnlich wie die Eingangsrede von Erdmann. Viele Familien waren mit ihren Kindern vor Ort und hatten Laternen mitgebracht. Die meisten Leute hatten ein Lächeln auf dem Gesicht. Bei den Liedern, Mantras und Meditationen, die Veranstalterin, Redner und auch Besucher auf der Bühne vortrugen, schlossen einige Menschen die Augen. Das musikalische Programm war so vielfältig wie die Redebeiträge: Weihnachtslieder, jüdische Friedenslieder, Mantras, Kirtans und afrikanische Musik treffen auf Bürger, Gewerkschafter und Aktivisten aus aller Welt.

„Man sieht den Kindern nichts an“

Gast an diesem Tag war Tobias Loose von der Initiative „Eltern für Aufklärung“. Er betonte: „Viele Eltern interessieren sich weder für die gesundheitlichen Schäden noch für die psychischen Schäden, die das Tragen einer Maske bei Kindern anrichtet. (…) Sauerstoffmangel, Kohlendioxid-Überkonzentration, Kopfschmerzen, Übelkeit, Müdigkeit, Erbrechen, Gehirnschäden, verfrühte Demenz – Schäden, die erst nach einigen Jahren zutage treten werden. Auch psychische Schäden gehen mit dem Maskentragen einher: Die soziale Kommunikation wird unterbunden und die Aggression steigt. Im gleichgeschalteten Deutschland werden diese Probleme von vielen etablierten Journalisten natürlich bestritten, als unbegründete Gerüchte abgetan und gleichwohl mit dem Argument ‚Man sieht den Kindern doch nichts an‘ belegt. Das ist richtig. Man sieht den Kindern nichts an. Kinder passen sich an, ordnen sich unter und erdulden sehr viel Leid, ohne etwas zu sagen. Das ist bekannt aus vielen Fällen von Kindesmisshandlung, die in Deutschland stattfinden. Jetzt haben wir es mit einer staatlichen Kindesmisshandlung für alle Kinder zu tun. Die einzigen, die die Kinder schützen können, das seid ihr. Das sind die Eltern.“

Die Quellen, auf die sich Tobias Loose bezieht, nennt er nicht.

„Mein kleiner Widerstand“

„Hallo, ich bin Daniela“, stellte sich eine junge Frau mit einer Kerze in der Hand vor. „Ich bin jetzt schon öfter hier nach Öhringen gekommen, weil es mir einfach unheimlich guttut, hier einmal Leute zu sehen, die sich nicht hinter einer Maske verstecken, die lächeln, die einfach keine Angst haben. Ich setze sonst auch meine Maske auf, aber nur, weil die Menschen so Angst haben. Ich traue mich ja gar nicht mehr an die Menschen heran und ich finde es so schade. Wir sind soziale Wesen. Wir brauchen andere, wir brauchen auch Körperkontakt, deswegen auch mein Button mit der Aufschrift „Umarmbar“. Das ist das einzige, das ich nie wegmache. Ich ziehe meine Maske brav auf, wenn ich irgendwo einkaufen gehe, aber der Button ist mein kleiner Widerstand, um einfach zu sagen: ‚Nur, weil Ihr so Angst habt, deshalb nehme ich Rücksicht.‘ Vor dem Virus habe ich keinerlei Angst.“

„Ich wünsche mir Verständnis“

Sabine Mack wirkte nachdenklich, als sie die Flyer am Infostand durchblätterte. Sie erzählte: „Ich bin hier, weil ich Hoffnung brauche in dieser Zeit. Nicht, weil ich jetzt furchtbar Angst vor dem Virus hätte. Ich denke mir, jeder hat selbst in der Hand, seinen Immunschutz zu stärken. Ich habe Angst, weil diese Gesellschaft total gespalten ist. Ich kann aus medizinischen Gründen keine Maske tragen und erlebe Repressalien überall, wo ich hinkomme, werde angeschrien, aus Läden geworfen. Ich brauche aber auch Lebensmittel und schaffe es oft nicht durch den ganzen Laden hindurch. Insofern wünsche ich mir ein bisschen mehr Licht in dieser Zeit. Ich wünsche mir Verständnis. Ich versuche auch, für die Menschen Verständnis zu haben, die diesen Virus als etwas Bedrohliches empfinden, aber es ist nicht nötig. Es ist überhaupt nicht nötig, vor diesem Virus große Angst zu haben. Die Zahlen sind eindeutig so, wie wenn ein ganz normaler Grippe-Virus da wäre. Es ist nicht nötig, Angst zu haben. Angst macht nur krank. Ich wünsche mir, dass wir wieder mit allen Menschen in Verbundenheit sind, Verständnis haben für Menschen, die keine Maske tragen können und natürlich auch Verständnis für diese Menschen, die Angst vor dem Virus haben. Diese Veranstaltung hier verbindet die Menschen ein Stück weit und das ist schön. Sie lässt auch diese Menschen zu Wort kommen, die das Ganze vielleicht nicht ganz so tragisch sehen und die Zahlen offen angucken. Ein Zweifel ist einfach erlaubt in dieser Zeit.“

Text: Priscilla Dekorsi

Demo-Organisatorin Sonja Erdmann als Nikolaus von Myra. Foto: GSCHWÄTZ

Tobias Loose von der Initiative „Eltern stehen auf“. Foto: GSCHWÄTZ

Gewerkschafter Niko aus Ludwigsburg. Foto: GSCHWÄTZ

Friedliche Stimmung: Mantras und Meditationen auf der Querdenken-Demo in Öhringen. Foto: GSCHWÄTZ

„Open Mic“: Die Öhringer nutzen das Angebot, frei auf der Bühne zu sprechen. Foto: GSCHWÄTZ

Das Gesundheitsamt des Hohenlohekreises hat am Mittwoch, den 09. Dezember 2020, insgesamt 36 neue Corona-Infektionen an das Landesgesundheitsamt gemeldet. Die 7-Tage-Inzidenz ist zum Tag davor wieder gestiegen und lag gestern Abend bei 100,3 pro 100.000 Einwohner. Ein weiterer Todesfall ist im Hohenlohekreis zu beklagen.

In drei bereits betroffenen Pflegeheimen wurden insgesamt fünf Neuinfektionen bei Mitarbeitern und Bewohnern bestätigt. Ebenfalls je ein positiver Fall wurde an der Richard-von-Weizsäcker-Schule und an der Brüder-Grimm-Schule Künzelsau gemeldet.

Weitere Informationen zum Coronavirus sowie das Dashboard mit den einzelnen Zahlen pro Gemeinde sind unter www.corona-im-hok.de zu finden.

Quelle: Pressemitteilung des Landratsamtes Hohenlohekreis

Die Corona-Pandemie hat den Krautheimern wie so vielen anderen einen Strich durch die Rechnung gemacht – die Herbstmesse ist ausgefallen. Deshalb hat die Stadtverwaltung den Händlern angeboten, an den Adventswochenenden, ihre Produkte auf dem Bahnhofsgelände zu verkaufen.

Am vergangenen Wochenende gab es von Wolle und Kurzwaren über Kräuter und Gewürze bis hin zu Gardinen, Strumpfwaren und Käsespezialitäten sowie Südtiroler Speck und Brot so allerhand, was des Kunden Herz begehrt.

Auch am kommenden Wochenende, Samstag und Sonntag, den 11. und 12. Dezember 2020, werden wieder Händler ihre Waren am Bahnhof feilbieten. Neben Lederwaren wie Gürtel oder Handtaschen gibt es Wachstuchtischdecken, Qualitätsprodukte aus Edelstahl für Handwerk, Kosmetik und Industrie sowie Strumpfwaren jeglicher Art. Am Freitag ganztätigs sowie samstags ab 14.30 Uhr bietet Jutta Gärtner erneut ihre Käsespezialitäten sowie Südtiroler Speck und Brot an.

Die Händler arbeiten in Eigeninitiative. Die Stadt Krautheim ist kein Veranstalter, sondern stellt nur die Bahnhofsfläche zur Verfügung.

 

Von Socken …

… über wärmende Mützen …

… bis hin zu Schmuck finden die Kunden so allerhand an den Ständen in Krautheim. Fotos: GSCHWÄTZ

Haushaltswaren und Dinge für den täglichen Bedarf sind ebenso darunter…

… wie Sandrosen …

… und ein großes Kräuter-Sortiment. Fotos: GSCHWÄTZ

…ja, was eigentlich? Mit GSCHWÄTZ erfahrt ihr immer, was es Neues gibt im Hohenlohekreis

Was der Bürgermeister Böhnel zu dem Funkloch in seiner Gemeinde gesagt hat zum Bürgermeister Köhler leis‘,

und der Landrat zu seinem Landratsamtneubau weiß.

Hinter die Kulissen schauen wir mit kritischem Blick,

wir berichten über das, was Euch bewegt und was Euch hat entzückt.

Wir nehmen aber auch kein Blatt vor den Mund

und tun kritische Worte kund.

Wir klopfen, wenns sein muss, der Obrigkeit auf die Finger ganz doll,

zum Wohle des Lebens zwischen Öhringen und Künzelsau – jawoll.

Auf das weiter hier fließet Wasser und Wein

und die Bäume hängen voller Zuckerschnecken.

So soll es sein.

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Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat am Mittwoch, 09. Dezember 2020, mitgeteilt, dass die Organisation „Querdenken 0711“ und deren regionale Ableger im Land vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dem Landesamt für Verfassungsschutz lägen „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor“.

Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten

„Die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sind fundamentale Grundrechte, sie sind lebensnotwendig für das Funktionieren unserer Demokratie. Aber es ist eine Grenze überschritten, wenn extremistische Bestrebungen die grundgesetzlichen Freiheiten missbrauchen, um damit ihren extremistischen und verschwörungsideologischen Narrativen Vorschub zu leisten.“, sagt Inneminister Thomas Strobl. „Die fortgeschrittene Radikalisierung der ‚Querdenken‘-Gruppierung im Land macht eine Beobachtung ihrer Organisationsebene durch unseren Verfassungsschutz unabdingbar.“

Überschneidungen zu „Reichsbürgern“, „Selbstverwaltern“, Rechtsextremismus und QAnon

 Die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, erläutert: „Gezielt werden extremistische, verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte mit einer legitimen Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vermischt“, sie sieht  mit Blick auf die Organisatoren sowie das Netzwerk in Baden-Württemberg sowohl personelle als auch ideologische Überschneidungen zu bereits bekannten Extremisten aus dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie aus dem Rechtsextremismus.

Mehrere maßgebliche Akteure der „Querdenken“-Bewegung ordnet das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg selbst dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Hinzu kommt die bewusste, überregionale Zusammenarbeit mit anderen bekannten extremistischen Akteuren aus diesem Milieu  sowie aus dem Rechtsextremismus, die sich in jüngerer Zeit weiter verfestigt hat.

„Zusehends weicht der legitime Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie einer grundsätzlichen Staats- und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß. Seit Beginn des Protestgeschehens stellen wir bei den zentralen Akteuren der ‚Querdenker‘ eine zunehmende Diffamierung staatlichen Handelns fest, die immer wieder in abwegigen Vergleichen mit der Diktatur des Nationalsozialismus und einer Verharmlosung des Holocaust gipfelt. Sie schüren mit falschen Behauptungen gezielt Hass auf den Staat – das ist demokratiefeindlich“, so Innenminister Thomas Strobl. „Dabei sind verstärkt auch Anleihen an die ursprünglich aus den USA stammende antisemitische und staatsfeindliche Verschwörungsideologie ‚QAnon‘ festzustellen. Das betrifft sowohl die Präsenz von wahrnehmbaren ‚QAnon‘-Codes bei Versammlungen als auch Äußerungen des ‚Querdenken‘-Führungspersonals. Extremistische Verschwörungsmythen können der Nährboden für Gewalthandlungen sein – etwa, wenn zum Widerstand gegen vermeintliches Unrecht aufgerufen wird. Das halten wir für hoch gefährlich“, betonte die Verfassungsschutzpräsidentin.

Widerspruch zu den Erklärungen der Querdenken-Organisatoren

Diese Erkenntnisse des Verfassungsschutzes stünden in deutlichem Widerspruch zu offiziellen Verlautbarungen von „Querdenken 711“, sich von Extremismus jeglicher Art zu distanzieren, so Strobl und Bube.

Klarstellung: Nur die Organisationsstrukturen werden beobachtet, nicht die Teilnehmer

„Die Neubewertung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes und die nun zu treffenden Maßnahmen richten sich ausschließlich gegen die Organisationsstrukturen von ‚Querdenken 711‘ und ihrer regionalen Ableger sowie gegen Extremisten im Umfeld der Gruppierung und ihrer Versammlungen – nicht gegen die größtenteils nicht-extremistischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Corona-Protestgeschehen.“

Strobl: Mehrheit der Demonstranten keine Extremisten.

„Die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ‚Querdenken‘-Demonstrationen sind keine Extremisten. Kritik an staatlichem Handeln und Demonstrieren sind Teil unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung – so viel zum Thema, man dürfe hierzulande nicht sagen, was man denkt. Die extremistischen Akteure, insbesondere auch innerhalb der ‚Querdenken‘-Organisatoren, scheinen es jedoch geschafft zu haben, ihre verfassungsfeindlichen Botschaften in weiten Teilen der nicht-extremistischen Teilnehmerschaft zu verbreiten. Dieser Gefahr treten wir mit aller Entschlossenheit entgegen“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Text: Matthias Lauterer

Die Kreistagssitzung vom 07. Dezember 2020 in Weißbach war geprägt von der Verabschiedung des Haushalts. Nachdem Kreiskämmerer Michael Schellmann in den vorhergehenden Sitzungen den Haushaltsentwurf im Detail vorgestellt hatte, folgten die traditionellen Haushaltsreden der Fraktionen.

Dieter Pallotta (CDU): Das Krankenhaus „nähert sich der schwarzen Null“, nicht mehr aufschiebbar sei das Kreishaus

Den Anfang machte Dieter Pallotta, der für die stärkste Fraktion sprach, der CDU: Er blickt zurück in die Vergangenheit und stellt fest, dass die hart erkämpften Beschlüsse aus den letzten Jahren jetzt Wirkung zeigten: Das Krankenhaus „nähert sich der schwarzen Null“, auch die Abfallwirtschaft stehe gut da, die Altschulden seien getilgt und die jetzigen Gebühren seien kostendeckend. Allein die Umstellung auf den gelben Sack würde eine halbe Million Euro einsparen. Bei den Schulrenovierungen sei jetzt ein Etappenziel erreicht, aber Pallotta und die CDU sehen einen Bedarf für einen Schulentwicklungsplan. Durch die Neuausschreibung des Nahverkehrs sie ungefähr eine Million Euro gespart worden.

CDU unterstützt höhere Schulden des Landkreises

Mit „wir stehen hinter dem NVH und der Stadtbahnverlängerung bis nach Schwäbisch-Hall“ lenkt er den Blick auf die Zukunft. Genausso steht er hinter dem Standort Künzelsau für das neue Landratsamt. Man müsse allerdings neue Formen der Arbeitswelt in Einklang mit der Planung bringen, auch die Einhäusigkeit ist für ihn „kein unbedingtes Ziel“. „Nicht mehr aufschiebbar“ sei das Kreishaus, ist die Meinung der CDU.

Mit Blick auf den Sozialhaushalt, der allein 75 Millionen Euro beträgt, sieht er nicht nur die reine Summe sondern auch den Nutzen, der sich für den Kreis aus diesen Zahlungen ergibt.

Zum Ende seiner Rede betrachtet er die Erhöhung der Schulden des Landkreises: Da diese Schulden aus Investitionen in Großprojekte stammen, kann  die CDU diese Schuldenaufnahme unterstützen.

Achim Beck (Freie Wähler), ist froh, dass man zum Beispiel beim 24/7-Notarztdienst in Künzelsau frühzeitig die Reißleine gezogen habe

Nach Pallotta spricht Niedernhalls Bürgermeister Achim Beck für die Freien Wähler: Er bescheinigt den Kreisbehörden, dass sie Corona „souverän gemeistert“ hätten und betont, dass die Freien Wähler hinter den Mehrausgaben in Höhe von 2.8 Millionen Euro stehen. Er ist froh, dass man zum Beispiel beim 24/7-Notarztdienst in Künzelsau frühzeitig die Reißleine gezogen habe. In Bezug auf die Kochertalbahn sieht er wenig Verbesserung der Nahverkehrssituation und fordert, dass das zu erstellende Gutachten „kein Gefälligkeitsgutachten“ sein dürfe.

Achim Beck, Freie Wähler: Kochertalbahn bringe wenig Verbesserung im Nahverkehr und bestont, dass er bei der Neuwahl des Landrats hinter Dr. Matthias Neth stehe

„Das  Landratsamt ist in Künzelsau zu Hause“, legt er sich deutlich fest. Der zentrale Standort an der Allee soll erhalten bleiben. Seinem Künzelsauer Amtskollegen Stefan Neumann legt er ans Herz: „Künzelsau soll die Wunschvorstellung des Kreises akzeptieren.“

An der Nachhaltigkeit des Haushalts äußert er allerdings Zweifel: Die Schulden sollen bis 2024 auf 35 Mio Euro steigen, dazu kämen die Kosten für den Neubau des Landratsamtes. Die von Michael Schellmann zugrundegelegten Steuerprognosen sind Beck zu optimistisch, er sieht daher das Ziel, die Kreisumlage bei 35% zu belassen, in Gefahr.

Zu guter Letzt begrüßt er die erneute Kandidatur von Dr.Matthias Neth für das Amt des Landrats sichert ihm zu. „Wir stehen bei der Wahl hinter Ihnen“.

Catherine Kern (GRÜNE): „Der Hohenlohekreis muss klimaneutral werden“ und es sei wichtig, dass Hohenlohe Geld für Kinder ausgibt

Ganz andere Schwerpunkte legt Catherine Kern von den Grünen: Am Beispiel der Biontech-Gründer zeigt sie auf, wie wichtig es ist, dass man in Deutschland seine Stärken entwickeln kann. „Deshalb ist es wichtig und richtig, dass der Hohenlohekreis viel Geld für
Soziales und damit auch für Kinder ausgibt, um allen Kindern in Hohenlohe Chancengleichheit und
den gesellschaftlichen Zugang zu ermöglichen.“ Die Coronakrise habe die Schwächen unseres Schulsystems aufgezeigt. Der Kreis müsse die Schulen seines Verantwortungskreses optimal ausstatten und Syerginen mit den anderen Schulträgern suchen.

Sie schwenkt von der Coronakrise zur Klimakrise und fordert „Der Hohenlohekreis muss klimaneutral werden.“ Dazu fordert sie eine Verkehrswende. Ihr ist klar, dass im ländlichen Raum der Individualverkehr mit dem Auto notwendig bleiben wird, aber sie will den Menschen ein Umdenken nahebringen.

Kern stellt den Ausbau der A6 in Frage, „wenn wir die Kochertalbahn wollen“

„Der Bund ist bereit, die Elektrifizierung mit 90 Prozent Finanzierung zu unterstützen, also packen wir es doch an.“ Die Kochertalbahn, die Elektrifizierung und Stadtbahn-Ausbau der Strecke zwischen Öhringen und Schwäbisch Hall, eine Schnellbuslinie durchs Kochertal sowie ein sicheres Radwegesystem, das in ein verläßliches Gesamtmobilitätssystem integriert ist, schlägt sie vor. Dazu individuelle Verhaltensänderungen wie Car-Sharing, Radfahren oder auch mal zu Fuß gehen. Den Ausbau der B19 stellt sie in Frage, „wenn wir eine Kochertalbahn wollen.“

Irmgard Kircher-Wieland (SPD): Beim Kreishaus „liegen wir immer noch in schmerzhaften Wehen“

Auch Irmgard Kircher Wielandt nimmt sich den  Sozialhaushalt vor, der mit 75 Millionen Euro ungefähr die Hälfte des Gesamthaushalts ausmacht. Jugend und Soziales sei schon immer kostenintensiv, sie sieht vor allem den Nutzen dieses Haushaltspostens, und erachtet diese Kosten „in einer sozialen Marktwirtschaft sinnvoll und notwendig“.

Irmgard Kircher-Wieland (SPD): Der Krankenhausneubau in Öhringen liege im Kosten- und Zeitrahmen.

Die laufenden großen Projekte betrachtet sie wie folgt: Der Krankenhausneubau in Öhringen liege im Kosten- und Zeitrahmen. Besondere Freude empfindet sie darüber, dass das Personal jetzt wieder nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werde. Den Fortschritt beim Kreishaus kritisiert sie: Da „liegen wir immer noch in schmerzhaften Wehen“. In der Verkehrspolitik fordert sie, auch im Hinblick auf das Gutachten zur Kochertalbahn, den NVH und die Bahn, also den Ausbau der Stadtbahnstrecke bis mindestens Waldenburg gemeinsam zu betrachten.

Auch die SPD hat die Verschuldung des Kreises im Blick, sie hält sie für vertretbar. Die Kreisumlage soll nach Meinung der SPD bei 34 Prozent bleiben.

Michael Schenk (FDP): Steigende Sozialkosten „bereiten uns Freien Demokraten große Sorge“

Für die kleinste Fraktion, die FDP, tritt Michael Schenk ans Rednerpult. Auch er betrachtet den Sozialhaushalt und bemängelt die wachsenden Anforderungen, wie durch das Bundesteilhabegesetz. „Die steigenden Kosten und die immer weiter wachsende Bürokratie, sowohl für die Verwaltungen, die Betriebe und den Bürgern, bereiten uns Freien Demokraten große Sorge.“

Schenk fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Stadt- und der Kreisverwaltung ein (Künzelsau und Landratsamt)

„Das neue Kreishaus soll in Künzelsau gebaut werden.“, sagt Schenk. „Das Gesicht des Hohenlohekreises muss in der A-Lage sein.“ Er fordert allerdings eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Stadt- und der Kreisverwaltung ein, der Neubau nütze ja insbesondere der Infrastruktur der Kreisstadt Künzelsau. Allerdings sieht er das eine oder andere Amt auch dezentral angesiedelt. Er stellt aber fest, dass grundlegende Planungsvoraussetzungen noch nicht geschaffen sind.

Die Stabilität der Kreisumlage bis 2024 begrüßt er und betont die Planungssicherheit für die Gemeinden. Auch die FDP fordert einen Schulentwicklungsplan, da die Schulen „das Fundament unserer Wirtschaft“ seien.

Die FDP wartet gespannt auf die Planung und vor allem auf einen Baubeginn des neuen Hohenloher Krankenhauses im kommenden Jahr. Mit der Entwicklung der medizinischen Kapazitäten Hohenloher Krankenhauses sei Schenk zufrieden. Die geplante Eröffnung des MVZ in Künzelsau wird seiner Meinung nach eine Verbesserung der medizinischen Versorgung Ende des Jahres 2020 um Künzelsau erreicht werden.

Anton Baron, AfD ist der einzige, der die Notwendigkeit des neuen Landratsamts in Zweifel zieht: Er möchte lieber einige Jahre warten, bis sich die wirtschaftliche Lage verbessert.

Anton Baron von der Gruppe der AfD ist der einzige, der die Notwendigkeit des neuen Landratsamts in Zweifel zieht: Er möchte lieber einige Jahre warten, bis sich die wirtschaftliche Lage verbessert. Schließlich müsse unter anderem aufgrund der abzusehenden Gewerbesteuerrückgänge „dieser Haushalt ein sparsamer sein – zumindest aber reiner ohne unnötige Ausgaben.“  Er kritisiert in diesem Zusammenhang auch die „permanent steigenden Personalaufwendungen“ und nennt den Mobilitätsmanager als Beispiel. Gleichzeitig fordert er die Verbesserung der Mobilitätsinfrastruktur, einerseits durch die Kochertalbahn, andererseits durch den vierspurigen B19-Ausbau, den Autobahnanschluß Kochertal sowie die Straßen im Jagsttal. Bei den Verkehrsplanungen des Landes komme die Straße eindeutig zu kurz, meint er. Als einen Treiber der Verschuldung des Kreises benennt er die Abfallwirtschaft. Er sieht permanente Gebührensteigerungen bei der AIH und schiebt diese auf eine „unrealistische Weltrettungspolitik“ von Bund und Land.

Baron kritisiert auch die „permanent steigenden Personalaufwendungen“ im Landratsamt  und nennt den Mobilitätsmanager als Beispiel

Bei der Gesundheitsinfrastruktur sollte seiner Meinung nach „Sparen nicht die oberste Devise sein“. Die Pandemie zeige, wie wichtig jeder Krankenhausplatz sei. Das MVZ sei kein Ersatz für das Krankenhaus in Künzelsau. Die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen bringt er in Zusammenhang mit dem Abfluß von „hunderten Milliarden von deutschen Steuergeldern in marode Staaten, in die EU oder in die Migration“.

Bei der Gesundheitsinfrastruktur Barons Meinung nach „Sparen nicht die oberste Devise sein“. Die Pandemie zeige, wie wichtig jeder Krankenhausplatz sei. Das MVZ sei kein Ersatz für das Krankenhaus in Künzelsau

Letzter Haushaltsredner ist Ernst Kern, der für die Linke im Kreistag sitzt. Generell erachtet er den Haushalt als sehr solide. Er bescheinigt der Kreisverwaltung, in Corona-Zeiten maßvoll und verantwortungsvoll gehandelt zu haben. Er sieht eine gesellschaftliche Spaltung und fordert gegenseitiges Verständnis und Respekt. Der Sozialhaushalt sei sehr hoch, aber man dürfe nicht nur auf die Kosten des Sozialhaushaltes sehen: Wenn jemand sein Leben trotz Arbeit nicht finanzieren kann, „dann läuft etwas schief“ sieht er hier ein gesellschaftliches Problem als Grundlage. Er geht noch auf den geplanten Netzbooster in Kupferzell ein. Er bemängelt, wie der Betreiber mit den Menschen in der Region umgeht. Ihm fehlt bei dem Projekt die Transparenz und er sieht keine konstruktiven und alternativen Ideen.

Ernst Kern, Linke: Er geht noch auf den geplanten Netzbooster in Kupferzell ein. Er bemängelt, wie der Betreiber mit den Menschen in der Region umgeht

Zum Abschluss bedankt sich Landrat Dr. Matthias Neth dafür, dass die Leistung seiner Mitarbeiter und aller Corona-Helfer von allen Rednern anerkannt wurde.

Haushaltssatzung, Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan des Hohenlohekreises werden einstimmig angenommen. Dre Gegenstimmen gab es bei der Abstimmung über den Wirtschaftsplan 2021 der Abfallwirtschaft Hohenlohekreis und vier Räte stimmten gegen den Wirtschaftsplan 2021 des Nahverkehr Hohenlohekreis.

Text: Matthias Lauterer

Alles für haushaltstechnische Klimmzüge vorbereitet. Foto: GSCHWÄTZ

Dieter Pallotta, CDU. Haushaltsrede 2021. Foto: GSCHWÄTZ

Achim Beck, Kreistagssitzung in Weißbach am 07. Dezember 2020.

Catherine Kern, GRÜNE. Haushaltsrede 2021. Foto: GSCHWÄTZ

Irmgard Kircher-Wieland, SPD, Haushaltsrede 2021. Foto: GSCHWÄTZ

Michael Schenk, FDP, Haushaltsrede 2021. Foto: GSCHWÄTZ

Anton Baron (AfD), Kreistagssitzung in Weissbach. Foto: GSCHWÄTZ

Ernst Kern, Linke, Haushaltsrede 2021. Foto: GSCHWÄTZ

Mit drastischen Worten wendet sich derzeit der WWF (World Wide Fund For Nature, bis 1986 World Wildlife Fund) an die Öffentlichkeit.

Die große Eisschmelze

„Sind wir die Generation, die die Erderhitzung zu verantworten hat? Oder die Generation, die die Erderhitzung stoppen konnte?“ So lautet die Überschrift ihres aktuellen Flyers. Darunter ist ein Eisbär zu sehen. Daneben zwei Überschriften, die aufhorchen lassen: „In 15 Jahren wird die Arktis eisfrei sein. Und: „Erst verlieren die Eisbären den Boden unter den Füßen, dann wir Menschen.“ Darunter führt das WWF näher aus: Angesichts des Temperaturrekords in diesem Jahr von 38,5 Grad Celcius, gemessen im sibirischen Werchojansk, könnte nichts 2050, wie häufig genanntn, onsdenr beits 2035 der Nordpol „im Sommer komplett eisfrei sein“. Weiter heißt es: „Das Packeis schmilzt in besorgniserregendem Tempo.“ Das Problem: „Ohne Packeis können die Eisbären nicht jagen.“ Der steigende Meeresspiegel durch das schmelzende Eis könnte aber auch für die Menschen katastrophale Folgen haben.

Druck auf die Politik möchte der WWF ausüben

Um die „große Eisschmelze“ zu verhindern, fordert auch der WWF, ähnlich wie die Fridays-for-future-Bewegung und die Klimaliste, alles dafür zu tun, um die Erderhitzung auf unter 2 Grad zu drücken. Wie aber kann der WWF dabei helfen? Zum einen übt die Naturschutzorganisation laut eigenen Aussagen „Druck auf Politik und Wirtschaft aus und fordern, dass das Pariser Klimaabkommen eingehalten wird“, zum anderen bringen sie diese Forderungen unter anderem bei den UN Klimaverhandlungen ein. Aber auch vor Ort versucht der WWF zu helfen: „Wir unterstützen Indigene in der Arktis bei der Entwicklung von Strategien zur Anpassung an die Folgen der Erderhitzung.“

Auffallend ist, dass der WWF nicht mehr von „Klimaerwärmung“ spricht, sondern auch hier mit dem Wort „Erderhitzung“ sich einer drastischeren Wortwahl bedient.

WWF

Der WWF ist eine Stiftung nach Schweizer Recht mit Sitz in Gland, Kanton Waadt. Sie wurde 1961 gegründet und ist eine der größten internationalen Natur- und Umweltschutzorganisationen. Das Wappentier ist der große Pandabär.

Mehr Informationen und die Möglichkeit zu spenden gibt es auf: http://www.wwf.de

Werbeflyer von WWF Dezember 2020.

Werbeflyer von WWF Dezember 2020.

Viele große und kleine Unternehmen geraten durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Vielerorts wissen Chefs und Mitarbeiter nicht, wie es in Zukunft weitergehen soll. Nicht nur Daimler will Personal abbauen. Wie GSCHWÄTZ erfahren hat, soll auch die Berner Group am Stammsitz in Künzelsau zum Teil langjährige Mitarbeiter entlassen haben. Eine ganze Abteilung sei demnach geschlossen worden, gefühlt „von heute auf morgen“, wie gegenüber GSCHWÄTZ berichtet wurde. Teilweise waren die Mitarbeiter mehrere Jahrzehnte bei Berner beschäftigt gewesen.

„Die Mitarbeiterzahl von Berner Deutschland schwankt im unteren einstelligen Bereich“

Wir haben bei der Pressestelle in Köln nach und baten um eine Stellungnahme. Unter anderem wollten wir wissen, ob es stimmt, dass am Stammsitz Arbeitsplätze abgebaut werden, welche betrieblichen Bereiche davon betroffen sind und welche Gründe es dafür geben könnte. Wir fragten nach der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer, ihrem Alter und der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Was uns ebenfalls interessierte, war die Frage, ob es einen Sozialplan gibt und ob auch an anderen Berner-Standorten Stellen abgebaut werden sollen oder ob die Arbeitsplätze in Künzelsau lediglich woanders hinverlegt werden.

Knappe, vage Antwort

Lydia-Kathrin Hilpert von der Pressestelle hat uns daraufhin geantwortet. Ihre Antwort fiel mehr als knapp und sehr vage aus. Einen Ausblick auf die Zukunft gab sie gar nicht.

Die Berner-Mitarbeiterin schrieb in ihrer Antwort-Mail: „Die  Mitarbeiterzahl von Berner Deutschland schwankt in den vergangenen Jahren im unteren einstelligen Prozentbereich. In einigen Bereichen wird mehr Personal benötigt, in anderen wiederum weniger.“ Aber das sei ein normaler Vorgang.

Grund laut Berner: Digitalisierung

Als Grund dafür nannte Hilpert die Digitalisierung: „Diese Entwicklung wird uns wie alle anderen Unternehmen auch in Zukunft begleiten.“ Es sei aber eine Tatsache, dass Berner Deutschland auch „langfristig wachsen“ wolle, wofür eher mehr als weniger Personal benötigt werden würde.

Zu weiteren personenbezogenen Daten sowie Interna wollte die Unternehmensmitarbeiterin keine Angaben machen.

Text: Sonja Bossert. Die Fragen an Berner stelle: Matthias Lauterer

Den Planungsstand für das neue Landratsamt wollte Landrat Dr. Matthias Neth während der Sitzung des Kreistags am 07. Dezember 2020 in Weißbach darstellen. Andere sprechen vom „Kreishaus“ und „Campus“ nannte die Projektleiterin das Projekt, als sie den derzeitigen Stand erläuterte. Genaugenommen kann von Planungsstand nicht gesprochen werden, viel zu viele Punkte sind ungeklärt. Das Landratsamt hat seine Anforderungen noch nicht formuliert. Zum Beispiel ist noch gar nicht klar, wie die Digitalisierung die Arbeitsformen und damit Gestaltung der Arbeitsumgebungen verändern kann. „Unstreitig besteht Handlungsdruck“, sagte Landrat Dr. Matthias Neth.

Alle einig: Das Kreishaus gehört nach Künzelsau

In ihren Haushaltsreden betonten die Fraktionen, dass ein neues Landratsamt notwendig sei. Sie waren aber von der Zahl „90 Millionen“, die Kreiskämmerer Schellmann in der letzten Sitzung nannte, geschockt. Alle forderten, auf die Kosten zu achten  und moderne digitalisierte Arbeitsprozesse bei der Planung zu berücksichtigen. Ein Punkt war für die Fraktionen aber unstrittig: Ein Landratsamt muß in der Kreisstadt angesiedelt sein.

Prämissen: A-Lage erhalten, möglichst keine Interimslösungen, modularer Aufbau

Auch ohne die Details bereits zu kennen, hat die Planerin eine Strategie: zuerst soll ein relativ großes Bürogebäude für etwa 350 Arbeitsplätze auf dem heutigen Schotterparkplatz am Kaufland entstehen, danach können an Stelle der dann freien Gebäude modular und bedarfsgerecht weitere Gebäude entstehen. Insbesondere am Platz des heutigen Landratsamts soll ein repräsentatives Gebäude entstehen. Repräsentativ soll es ein und nicht aussehen „wie das Pförtnerhäuschen vom Rathaus“, wie einer anmerkte. Damit wären die zwei weiteren Prämissen, die der Kreistag erarbeitet hat, ebenfalls erfüllt: Zum einen der Erhalt der A-Lage an der Allee, zum anderen die Vermeidung von Interimslösungen.

Neue Stadtachse geplant

Die Allee selbst könnte allerdings überbaut werden, dafür soll eine neue sogenannte „Stadtachse“ ungefähr von der Bergbahn bis zur Stettenstrasse entstehen. Auch die Fläche südlich dieser Achse, wo heute die Containerbüros des Landratsamts stehen, könnte für ein Gebäude des neuen Landratsamts genutzt werden. Auf dem nordwestlichen Teil des Schotterparkplatzes könnte ein Parkhaus entstehen, das möglicherweise von der Stadt Künzelsau gebaut werden könnte.

Enttäuschung über den aktuellen Stand

Enttäuscht von den vielen Konjunktiven zeigte sich Irmgard Kircher-Wieland (SPD). Sie fordert Neth auf, umgehend die Anforderungen zu formulieren, damit man weiterkommen kann. Sie vergleicht das mit dem Kochen: „Wenn ich ein Essen koche, dann muß ich wissen, was ich will. Und dann kann ich noch nicht anfangen. Ich brauche ja noch die Zutaten. Das ist Planung“.

Zwar versucht Neth noch, das Bild aufzunehmen, wenn er sagt, dass zum besten Essen noch der Appetit fehlt und man erst einmal den Appetit wecken müsse. Letztlich muß er aber zugeben: „Wir müssen jetzt konkreter werden.“

Im nächsten Jahr soll es dann detaillierter werden.

Text: Matthias Lauterer

Viele offene Punkte. Foto: GSCHWÄTZ