Am Wochenende hat das Gesundheitsamt des Hohenlohekreises insgesamt 32 neue Corona-Infektionen an das Landesgesundheitsamt gemeldet, (Samstag = 9 Fälle, Sonntag = 23 Fälle). Die 7-Tage-Inzidenz liegt damit bei 132,3 pro 100.000 Einwohner. Erneut betroffen sind Pflegeeinrichtungen im Hohenlohekreis. Das geht aus einer Pressemitteilung des Landratsamtes des Hohenlohekreises vom 13. Dezember 2020 hervor.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zum Coronavirus sowie das Dashboard mit den einzelnen Zahlen pro Gemeinde gibt es auf www.corona-im-hok.de

Statement Landrat Dr. Matthias Neth zu den weiteren Beschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

„Die Entscheidung, die Maßnahmen nochmals deutlich zu verschärfen, ist richtig. Baden-Württemberg hat dies bereits mit Wirkung zum 12.12.2020 mit großer Entschlossenheit getan. Leider blieb angesichts des steigenden Fallzahlen keine andere Wahl“, sagt Hohenlohes Landrat Dr. Matthias Neth angesichts des deutschlandweiten Shutdowns ab Mittwoch, den 16. Dezember 2020.

„Erfolgreich können wir nur sein, wenn wir alle dafür kämpfen“

„Die Pandemie stellt uns alle vor noch nie da gewesene Herausforderungen. Gesundheitswesen, Wirtschaft, Bildungssektor und die ganz persönliche Lebensgestaltung ist in einem unvorstellbaren Maße gefordert. Auch wenn dies eine andere Vorweihnachtszeit, ein anderes Weihnachtsfest und einen anderen Jahreswechsel bedeutet – Solidarität und Respekt vor dem Leben des anderen ist das deutlich höherwiegende Gut. Erfolgreich können wir nur sein, wenn wir alle dafür kämpfen, die Pandemie auf schnellsten Weg wieder unter Kontrolle zu bringen. Und jeder Einzelne kann etwas dafür tun.

Meine persönlichen Gedanken und große Dankbarkeit gelten allen Mitarbeiter:innen im Gesundheitswesen und all denjenigen, die für andere da sind, insbesondere den Mitarbeiter:innen der Hohenloher Krankenhaus gGmbH und unserer Pflegeeinrichtungen.“

Wer kennt das Problem nicht? Man bestellt etwas im Internet – und gerade, wenn man es ganz pünktlich benötigt, dann wartet man und  wartet man und es kommt nicht. Selbst die großen Internethändler haben seit einigen Wochen aufgehört, damit zu werben, dass Ware am nächsten Tag geliefert wird. Offensichtlich sind die Paketdienstleister im Moment überlastet. Auch GSCHWÄTZ ist betroffen: Die Pakete mit der Heftauslieferung an unsere Abonnenten (Ausgabe Dezember 2020) sind seit dem 30.11.2020 bei der Post nicht mehr auffindbar.

GSCHWÄTZ-Abonnenten nicht beliefert

Diverse Versuche der Deutschen Post, die Pakete aufzufinden, damit die Hefte ausgeliefert werden können, sind fehlgeschlagen, ob die Hefte überhaupt noch wiedergefunden werden, steht in den Sternen. Sonja Radojicic, Pressesprecherin von DHL teilt dazu mit: „Letzte Woche war die bisher stärkste Woche aller Zeiten. Für das Gesamtjahr 2020 erwarten wir ein Plus von knapp 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr: Das entspricht dann rund 1,8 Milliarden Pakete im Jahr 2020.“

Massive Kapazitätserhöhung

Sie fährt fort: „Zur Vorbereitung auf den Starkverkehr haben wir bereits im Frühsommer 4.000 neue Kollegen eingestellt. Im Oktober haben wir 3.000 weitere Mitarbeiter eingestellt. Auch 2020 werden wir im Weihnachtsgeschäft insgesamt wieder mehr als 10.000 zusätzliche Aushilfskräfte in allen Bereichen der Produktion beschäftigen. Zudem haben wir mehr als 13.000 zusätzliche Fahrzeuge und 600 zusätzliche E-Trikes im Einsatz. Darüber hinaus haben wir rund 90.000 zusätzliche Rollbehälter und über 70.000 Kartonagen und ca. 3.000 zusätzliche Wechselbehälter (Container) im Einsatz.“

Trotzdem diverse Schwierigkeiten

Trotz dieser Aufstockung ist das System von DHL offenbar überlastet – man sieht das auch in der Sendungsverfolgung, dass Pakete teils mehrere Tage in Depots oder Hubs liegenbleiben.

Angebot an Abonnenten

Abgesehen davon, dass wir natürlich versuchen, auf mehreren Wegen die Hefte bei DHL wiederzufinden, bieten wir unseren Abonnenten einen kleinen „Neujahrsgruß“ als Kompensation an: Ein dreimonatiges kostenloses Heft-Abo von Januar bis März 2021, das sie einer Person ihrer Wahl zukommen lassen können. Eine Mail an info@gschwaetz.de genügt.

GSCHWÄTZ arbeitet währenddessen mit Hochdruck an einem alternativen Vertriebssystem neben der Deutschen Post, damit eine solche Verzögerung beziehungsweise ein derartiger Ausfall nicht mehr vorkommt.

Die Vertriebsstellen konnten indes wie gewohnt beliefert werden mit einem GSCHWÄTZ-eigenen Vertriebsteam. Hier kann man die Dezemberausgabe noch kaufen.

Text: Matthias Lauterer

Irgendwo sind die Pakete mit der GSCHWÄTZ-Auslieferung verlorengegangen. Foto: Deutsche Post DHL

Ein Screenshot der Sendungsverfolgung für ein verspätetes Paket. Foto: GSCHWÄTZ

An der Pressekonferenz am Sonntag, den 13. Dezember 2020, verkündet Angela Merkel, was viele schon befürchtet hatten: Deutschland soll wegen exponentiell steigender Infektionszahlen noch weiter als bisher heruntergefahren werden. Hier geht es direkt zum Video der Pressekonferenz: https://www.fr.de/politik/lockdown-deutschland-corona-live-news-angela-merkel-weihnachten-markus-soeder-massnahmen-berlin-90129782.html

Zweiter harter Shutdown für dieses Jahr

Schulen, Kitas und Geschäfte (mit Ausnahme der Lebensmittelgeschäfte) sollen ab Mittwoch, den 16. Dezember 2020, bis Sonntag, den 10. Januar 2020, vollständig schließen. Was das nun für Konsequenzen für berufstätige Eltern hat und welche staatlichen Unterstützungsleistungen es nun für betroffene Betriebe geben soll, ist noch unklar.

Die Bürger werden aufgerufen, gänzlich auf private Feiern verzichten. Außerdem sollten private Treffen mit Freunden und Bekannten auf maximal einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bittet nochmals eindringlich alle Bürger, und bittet sie, von Kontakten abzusehen und sich möglichst nicht mit anderen zu treffen. Anschließend dankt sie allen, die in Krankenhäusern arbeiten. Für sie werde es ein „sehr schweres Weihnachten“.

Die wesentlichen Maßnahmen im Überblick:

Ein Gedicht an den Nikolaus, handgeschrieben von einer Siebenjährigen, fanden wir von der Redaktion GSCHWÄTZ so rührend, das wir es an dieser Stelle gerne veröffentlichen:

„Lieber Nikolaus, du kommst schon bald mit Saus und Braus

aus deinem Winterwald heraus.

Lässt alle Kinderherzen höher schlagen,

auf dem Rücken Deinen großen Geschenkesack Du hast zu tragen.

Für Deine Gaben hab vielen Dank, bleib gesund und werd nicht krank.

Gib den Menschen, die in Not, Arbeit, Frieden und auch Brot.

Vergiss nicht die, die einsam sind und tröste jedes arme Kind.“

Auch Adventskalender unter Coronazeichen

Aber nicht nur der Nikolaustag stand unter Coronazeichen, auch die selbst gemachten Adventskalender, die Eltern für ihre Kinder im Hohenlohekreis vorbereitet haben : So finden und fanden sich darin diverse Sachen, die im vergangenen Jahr noch keiner geschenkt hätte, wie Gesichtsmasken oder kleine Desinfektionsmittelchen für die Schule.

Ab Montag, den 04. Januar 2021, wird David König neuer Sachgebietsleiter des städti­schen Kultur- und Veranstaltungsteams, schreibt die Stadtverwaltung in einer Pressemiteilung. Er tritt in dieser Position die Nachfolge von Ingrid Sterzer an, die 37 Jahre lang bei der Stadt Öhringen Verantwortung übernommen hatte und seit 2010 den Kulturbereich leitete. Ingrid Sterzer wurde im November in den Ruhestand verabschiedet.

Erfahrung im Veranstaltungsmanagement

Der 35-jährige Bretzfelder war seit 2012 Leiter vom Tourismus und Marketing auf Schloss Langenburg. Zuvor hat er als ausgebildeter Veranstaltungskauf­mann fundierte Erfahrungen im Veranstaltungsmanagement gesammelt. Sei­nen Bachelorabschluss in BWL und Kultur-, Freizeit- und Sportmanagement machte er 2012 bei der Hochschule Heilbronn am Campus Künzelsau. Das Thema seiner Abschlussarbeit war die Erarbeitung eines touristischen Vermarktungs- und Nutzungskonzeptes für einen Kulturbetrieb mit der Ziel­gruppe der „Best Ager“.

„Die viel gelobte Gastfreundschaft in Öhringen weithin sichtbar machen“

„Mit David König haben wir einen hervorragenden Kandidaten gefunden, der bestens in der Region vernetzt ist. Er kann mit bewährten Veranstaltungskonzepten an alte Erfolge anknüpfen und durch neue Ideen die viel gelobte Gastfreundschaft in Öhringen weithin sichtbar machen. Auch wenn der Kul­turbereich aufgrund der Corona-Beschränkungen derzeit gebremst ist, gibt es im strategischen Bereich einiges zu tun. Konsequente und runde Konzepte sind gefragt“, sagt Oberbürgermeister Thilo Michler in der Mitteilung. Neben den städtischen Veranstaltungen obliegt David König nun auch die Verantwortung für die Stadtbücherei, Volkshochschule, Jugendmusikschule, die städtischen Museen und die KULTURa.

„Ich möchte dieses positive Image der Stadt weiter ausbauen“

„Die kulturelle Vielfalt in Öhringen mit der tollen Infrastruktur und den bun­ten Veranstaltungskonzepten ist jetzt schon ein hervorragendes Aushänge­schild im Hohenlohekreis und weit darüber hinaus. Ich möchte dieses positive Image der Stadt weiter ausbauen. Hier werde ich Vernetzungen innerhalb und außerhalb der Stadt stärken“, sagt David König. Besonderen Wert legt er auf die Zusammenarbeit mit vielen Kulturschaffenden, den Akteuren aus dem Ein­zelhandel, der regionalen Kulturarbeit und dem Stadtmarketing.

Standortfaktor mit langer Tradition

„Sicher gilt es bei Veranstaltungen und der Kulturarbeit in der momentanen Corona-Krise noch zurückhaltend zu arbeiten. Trotzdem müssen wir die Zeit nutzen. Ich möchte schon jetzt die Planung für die gemeinsame Zukunft nach der akuten Krise in Angriff nehmen und gut vorbereiten.“ Für König ist die Kultur in Öhringen und Hohenlohe ein Standortfaktor mit langer Tradition und großem Potenzial. Gemeinsam mit dem Tourismusverbund Hohenloher Perlen, dem Netzwerk Hohenlohe Plus, der Tourismusgemeinschaft Hohenlohe und weiteren Partnern möchte er bestehende Konzepte weiter ausbauen, neue Ansätze nutzen und einer der Vorreiter im Hohenloher Land bleiben.

Quelle: Pressemitteilung der Stadtverwaltung Öhringen

Einfach beim Einsteigen in den Bus oder Zug  über eine App einchecken und am Zielort wieder auschecken und am Monatsende die Rechnung erhalten, bei der die jeweils günstigsten Tarifvarianten ganz automatisch berücksichtigt werden, seien es Zeitkarten, Mehrfahrtenkarten oder Vielfahrerrabatte. Von Waldenburg  ins Württembergische Allgäu oder nach Basel, ohne sich um Tickets der verschiedenen Verkehrsträger kümmern zu müssen: genau das plant Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Herrmann.

Kooperation mit 25 Partnern unterzeichnet

Am Montag (7. Dezember) unterzeichnete er gemeinsam mit Vertretern der 22 Verkehrsverbünde in Baden-Württemberg, der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH (NVBW) und der Baden-Württemberg-Tarif Gesellschaft (BWTG) die Kooperationsvereinbarung zur Einführung eines durchgängigen Smartphone-basierten Ticketing-Systems.

Mobilitätsland Baden-Württemberg

Verkehrsminister Winfried Hermann: „So wird die Nutzung von Bussen und Bahnen im ganzen Land leichtgemacht. Die Sorge, das richtige Ticket aus dem Automaten herauszulassen, entfällt. Das System verringert die Einstiegsbarrieren, man muss sich keine Gedanken mehr machen, welcher Fahrschein der richtige und günstigste ist. Eine passgenaue Start-Ziel-Erfassung berechnet den günstigsten Tarif. Der ÖPNV wird komfortabler. Damit ist ein weiterer Schritt zum Mobilitätsland Baden-Württemberg getan.“

Pilotprojekt läuft bereits

Im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) sowie im angrenzenden Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis (VPE) läuft bereits ein verbundübergreifender Pilotbetrieb, für den man sich unter www.cico-bw.de registrieren kann.

Text: Matthias Lauterer

Nie mehr eine Fahrkarte kaufen. Foto: pixabay

In einem elfseitigen Text nimmt Querdenken 711 Stuttgart Stellung dazu, dass sie durch den Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet wird (wir berichteten). In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Durch die Medien wurden wir damit konfrontiert, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg auf politische Weisung von Innenminister Thomas Strobl Querdenken 711 und ihre regionalen Ableger als Beobachtungsobjekt einstuft. Zunächst wundern wir uns darüber, dass die Pressemitteilung zu einem Großteil aus Zitaten von Herrn Strobl besteht. Die Basis für die Einschätzung des Verfassungsschutzes wird nicht genannt. Wir freuen uns jedoch gleichzeitig darüber, dass Herr Strobl in der Pressemitteilung bestätigt: „Die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Querdenken-Demonstrationen sind keine Extremisten“ – entgegengesetzt zu der Darstellung der Demonstrationen in den Medien.“

„Eine politische Entscheidung der jeweiligen Regierung“

Grundsätzlich sei die Entscheidung zur Beobachtung einer Organisation „eine politische Entscheidung der jeweiligen Regierung“, so Querdenken 711 weiter: „Behördenintern wird die Entscheidung, eine Organisation zum Beobachtungsobjekt zu machen, durch den Behördenleiter – in einigen Ländern im Einvernehmen mit dem Innenminister – getroffen.“ Diese verweise nach Meinung der Gruppe auf Thomas Strobl als Initiator der Beobachtung. Dem voraus gehe aber immer zwingend eine Vorprüfung dahingehend, ob die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, und die ebenfalls von einer Behörde beschlossen werden müsse. Außerdem müsse sich eine Beobachtung „auf Bestrebungen beziehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“.

„Es kann lediglich eine Beobachtung von Einzelpersonen geben“

Querdenken 711 selbst schreibt, dass es „eine Organisation Querdenken-711 in einer rechtlichen Organisationsform noch gar nicht gibt“ und folgert daraus, dass „eine Beobachtung als Organisation auch nicht geben kann, sondern es könnte lediglich eine Beobachtung von Einzelpersonen geben“. Querdenken sei „keine hierarchisch gegliederte Gruppe, sondern ein dezentral aufgestellter Zusammenschluss von Menschen, der völlig unabhängig voneinander demokratische und rechtsstaatliche Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen bündelt und punktuell vernetzt“. Der daraus in dem Schreiben gezogene Schluss: „Offenbar sind diejenigen der Regierung ein Dorn im Auge, die die Demonstrationen organisieren.“

„Die Vorraussetzungen der Beobachtung sind nicht erfüllt“

Querdenken 711 weist ausdrücklich darauf hin, dass sie „ausweislich seines Manifestes uneingeschränkt“ für Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat stehe. Die Voraussetzung der Beobachtung einer Organisation durch den Verfassungsschutz – nämlich, „dass die beobachteten Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“ – sieht Querdenken 711 nicht erfüllt: „Das bloße Haben (und Äußern) von Meinungen als solches ist verfassungsschutzrechtlich irrelevant.“ Auch das Bundesverfassungsgericht habe betont, „dass man Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kritisieren darf, ohne dass dies den Verfassungsschutz etwas angeht“.

„Wir wollen einen Debattenraum eröffnen“

Relevant sei erst „die Entwicklung von Aktivitäten, die auf die Beseitigung der Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen“. Aber Querdenken wolle „einen Debattenraum eröffnen, in dem alle gesellschaftlichen Meinungen, Schichten, Ideen vorurteilsfrei miteinander kommunizieren können, um den Grundprinzipien Menschenwürde – Demokratie – Rechtsstaat gerade auch in Krisenzeiten zu einer bestmöglichen Entfaltung zu verhelfen“.

Gerüchte rechtfertigen keine Beobachtung

Wenn sich der Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen bloß auf „Gerüchte, Behauptungen von Politikern oder Wertungen in Medien stützt“, rechtfertige das noch nicht die Beobachtung einer Organisation durch den Verfassungsschutz. Vielmehr müsse es hier Tatsachen geben, die „darauf schließen lassen, dass die Organisation möglicherweise darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder jedenfalls eines ihrer notwendigen Elemente zu beseitigen“. Auch dürften die Verfassungsschutzbehörden nicht einfach eine verfassungsfeindliche Gesinnung unterstellen.„Es wird interessant sein, auf welche tatsächlichen Anhaltspunkte sich die Verfassungsschutzbehörden für die Beobachtung von Querdenken berufen wollen“, schreibt Querdenken 711 weiter. „Aus der Pressemitteilung gehen nur allgemeine, völlig substanzlose Gerüchte und Anschuldigungen hervor.“ Die Gruppierung fühle sich „sehr an die Zeit erinnert, als das Stasi-Handbuch und der Zersetzungsbegriff der Denunzierung und gesellschaftlichen und politischen Diskreditierung von Regimekritikern noch in der DDR angewandt wurde“.

„Querdenken ist momentan die größte Demokratiebewegung Deutschlands“

In dem Schreiben reklamiert Querdenken für sich, momentan „die größte Demokratiebewegung Deutschlands aus der Mitte der Gesellschaft“ sowie „der lauteste Vertreter für die Stärkung einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ zu sein. Und weiter heißt es: „Gerade zum Vorwurf des Rechtsextremismus durch den Verfassungsschutz, müssen wir daran erinnern, dass die Rolle der VLeute des Verfassungsschutzes bei der Gründung der Bande, die unter dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurde, bis heute nicht geklärt ist.“ Querdenken rate deshalb dem Geheimdienst „dringend, seine jüngste Vergangenheit aufzuklären, statt eine Bewegung zur Verteidigung der Verfassung zu verleumden“. Forscher hätten „bei den Teilnehmern der Telegram-Gruppen die klassischen Muster des rechtsradikalen oder rechtsautoritären Denkens abgefragt“. Dabei hätte sich gezeigt, „dass unter den Querdenkern – zumindest verdeckt – antisemitische Stereotype verbreitet sind, anderen klassisch rechtsautoritären oder rechtspopulistischen Einstellungen stimmen die Befragten weniger zu.“ 64 Prozent der Befragten seien der Meinung, „dass man Kindern nicht beibringen müsse, auf Autoritäten zu hören. „Der Nationalsozialismus werde seltener verharmlost als in der Gesamtbevölkerung. Eine Mehrheit der Befragten bestreitet, dass auf Minderheiten zu viel Rücksicht genommen wird in Deutschland. Fremden- und Islamfeindlichkeit sind schwach ausgeprägt“, so Querdenken weiter. Man gehe davon aus, „dass die verdeckten antisemitischen Stereotype in der Querdenken-Bewegung ebenfalls geringer ausgeprägt sind, als in der Gesamtbevölkerung“.

Zusammenarbeit mit Professor Oliver Nachtwey

Querdenken-Initiator Michael Ballweg wolle Professor Oliver Nachtwey ausdrücklich seine Zusammenarbeit für wissenschaftliche Studien über die Demokratiebewegung in Deutschland anbieten.
Die Aussagen von Berlins Innensenator Andreas Geisel, der die Querdenken-Demonstration am 29. August 2020 verbot, betrachtet Querdenken als bloße Narrative und Diffamierungen, die „als üble Nachrede von den Medien ungeprüft übernommen“ worden seien. Auch seien die Medien „bis heute nicht in der Lage, richtigzustellen, dass der Treppensturm am Reichstag am 29. August 2020 eine völlig andere Demonstration war, die nichts mit der Querdenken-Initiative zu tun hat“. Bedenklich dabei sei auch, dass die Medien nicht bei Herrn Geisel nachfragten, „warum er nicht versucht hat, exakt diese Demonstration am Reichstag zu verbieten, wo dort doch offensichtlich genau die Gruppierungen demonstrierten, die er als Reichsbürger und Rechtsextreme bezeichnet“ habe. Querdenken 711 verwies außerdem auf eine verbotene Demonstration von Querdenken-421 in Bremen bei acht erlaubten Gegendemonstrationen für die Maßnahmen der Regierung. Auch hier habe das Verwaltungsgericht „darauf hingewiesen, dass aus dem Verbotsbescheid hervorgehe, dass das Verbot auch auf politische Gründe (Ablehnung der CoronaMaßnahmen) gestützt“ sei.

„Bekannte Extremisten vom Demonstrationsgeschehen fernzuhalten, ist Aufgabe der Polizei“

Die Verfasser der Stellungnahme verweisen außerdem darauf hin, dass Querdenken „für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ stehe. Sie sehen es „als Aufgabe der Polizei und des Verfassungsschutzes, über die Gefährderansprache bekannte Extremisten vom Demonstrationsgeschehen fernzuhalten“ – und nicht die von Querdenken. Michael Ballweg habe den anerkannten Extremismus-Experten Olaf Sundermeyer angefragt und um Unterstützung beim Erkennen bekannter gewaltbereiter Extremisten gebeten https://twitter.com/querdenken711/status/1333030715462742021.

„Ein weiterer Versuch, friedliche Demonstranten einzuschüchtern“

Querdenken betrachtet die Beobachtung durch den Verfassungsschutz „als einen weiteren Versuch der Regierung, friedliche Demonstranten einzuschüchtern und über diese Nachricht zu spalten – nachdem bisher alle klassischen Spaltungsversuche durch üble Nachrede gescheitert sind“. Das jedoch werde dazu führen, „dass die schikanierten Menschen noch mehr zusammenhalten“. Außerdem fordert Querdenken die Verfassungsschutzbehörden dazu auf, „öffentlich zu erklären, dass in die Querdenken-Demonstrationen und Querdenken-Organisation keine V-Leute eingeschleust worden sind“ und verweist auf die Grund- und Menschenrechte, die für alle europäischen Regierungen bindend seien.

Quelle: Pressemitteilung von Querdenken 711 Stuttgart

In einer Sonderkabinettsitzung der Baden-Württembergischen Landesregierung stellte die Physikerin Viola Priesemann dar, dass das hohe Ansteckungsniveau nicht kontrollierbar sei. Die Dunkelziffer im Sommer war wegen Nachverfolgbarkeit sehr gering, diese Nachverfolgung sei derzeit nicht mehr möglich, nach ihrer Schätzung könnte die Dunkelziffer 4-5mal so  hoch wie die erkannten Infektionen sein.

Ministerpräsident Kretschmann erläuterte, dass bei über 4.000 Infektionen täglich keine Schwerpunkte mehr zu erkennen seien. 516 Intensivpatienten und 374 Todesfälle allein in Baden-Württemberg in der letzten Woche seien eine „wirkliche Krisensituation“.

„Wir hatten gehofft, dass wir die zweite Welle mit vergleichsweise milden Maßnahmen brechen können. Von dieser Hoffnung müssen wir uns jetzt verabschieden. Wir müssen die Zahl der Neuinfektionen schnell und radikal runterdrücken“, sagt Kretschmann und verkündet neue Maßnahmen:

Ganztägig allgemeine Ausgangsbeschränkung ab 12. Dezember

Ab dem 12. Dezember gilt eine allgemeine Ausgangsbeschränkung für ganz Baden-Württemberg. Nur bei triftigem Grund wie zum Beispiel Arbeit, Einkauf, Arztbesuch, privaten Veranstaltungen mit bis zu maximal 5 Personen aus 2 Haushalten, Wahrnehmung des Umgangsrechts oder Sport darf das Haus verlassen werden. Die Einzelhandelsgeschäfte dürfen geöffnet offen bleiben. Über eventuelle Schulschließungen machte der Ministerpräsident vorläufig keine klaren Aussagen.

In der Nacht weitere Verschärfungen

Zwischen 20 und 5 Uhr gilt eine verschärfte Ausgangsbeschränkung: Nur beispielsweise aus beruflichen Gründen, zur Inanspruchnahme medizinischer Leistungen, zur Begleitung von Unterstützungsbedürftigen oder zur Versorgung von Tieren darf man während der Nacht unterwegs sein.

Für private Veranstaltungen im privaten Bereich gibt es zwischen 23. und 27. Dezember Ausnahmen, allerdings werden die Regeln mit der Ministerpräsidentenkonferenz nochmals besprochen. Für Silvester wurden keine Ausnahmen genannt.

Dauer der Massnahmen 4 Wochen

Diese Maßnahmen sind für 4 Wochen beschlossen.

Verbot des öffentlichen Alkoholausschanks

Auch der Ausschank von alkoholischen Getränken an öffentlichen Verkaufsstellen wird untersagt.

Ministerpräsident Kretschmann betonte: „Leben und Gesundheit steht an erster Stelle, wir können das nicht hinnehmen, dass Tag für Tag Menschen schwerste Gesundheitsschäden erleiden. Die Menschenwürde gilt für alle gleichermaßen“

Text: Matthias Lauterer

Die Zahl der mit Covid-19 infizierten Personen steigt. Dementsprechend steigt auch die Anzahl der Corona-Patienten, die in Krankenhäuser müssen. GSCHWÄTZ hat bei den Krankenhäusern in Bad Mergentheim, Öhringen, Schwäbisch Hall sowie Löwenstein nach der aktuellen Anzahl von Corona-Patienten in den jeweiligen Häusern nachgefragt.

Über 90 Covid-Patienten in den SLK-Kliniken Heilbronn

Am Donnerstag, den 10. Dezember 2020 waren in der Klinik Löwenstein insgesamt 18 Patienten mit Covid-19: 14 auf der Normalstation, vier auf der Intensivstation. Diese vier müssen auch alle beatmet werden. „Dies ist aber nicht immer so“, erklärt SLK-Pressesprecher Mathias Burkhardt. Im gesamten Verbund der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH – außer Löwenstein gehören dazu noch die Kliniken am Gesundbrunnen in Heilbronn und am Plattenwald in Bad Friedrichshall – seien es heute 91 Corona-Patienten, davon 16 auf der Intensivstation. Von diesen wiederum müssen zehn beamtet werden.

Regelbetrieb heruntergefahren

Während der ersten Welle hätten die SLK-Kliniken ihren Regelbetrieb heruntergefahren, betreuten fast nur noch Covid-19-Patienten. „Dadurch hatten wir viele Kapazitäten“, so der Sprecher weiter. In der momentanen Situation hingegen werde der Regelbetrieb in „höherem Maße als im Frühjahr“ weitergefahren. Das könne sich aber täglich ändern. Momentan werden beispielsweise am Plattenwald-Krankenhaus gar keine Corona-Patienten behandelt. Aber auch das könne sich täglich ändern, sollte es die Situation erfordern.

Mathias Burkhardt betont allerdings, dass man für die Klinikbetten auch das entsprechende Personal haben müsse. „Allein zum Lagern eines Covid-Patienten sind drei bis vier Pflegekräfte nötig“, nennt er ein Beispiel. Die sind dann für rund eine halbe Stunde gebunden, denn solange dauere diese Prozedur. „Das Personal ist zurzeit an der Belastungsgrenze“, führt der SLK-Mitarbeiter weiter aus. „Alle Patienten können noch so versorgt werden, wie es sein sollte.“ Die SLK-Kliniken stünden zwar noch gut da. Aber: Die Lage sei angespannt.

Infekt-Krankenhaus in Schwäbisch Hall

Auch Manuela Giesel von der Unternehmenskommunikation des Diak in Schwäbisch Hall hat die aktuellen Zahlen der Corona-Patienten in dem Krankenhaus übermittelt. „Stand 10. Dezember 2020 sind im Intensivbereich zwei Covid-19 Patienten“, schreibt sie. „Ein Patient wird invasiv beatmet,  ein anderer nicht-invasiv.“ Im Infekt-Krankenhaus des Diak – dem Waldhaus – werden aktuell elf Covid-19 Patienten und zwei Verdachtsfälle betreut.

Die Antwort von Ute Emig-Lange, Leiterin der Unternehmenskommunikation der bbt-Gruppe, zu der sowohl das Caritas-Krankenhaus in Bad Mergentheim als auch das Hohenloher Krankenhaus in Öhringen gehören, stehen noch aus.

Viele Corona-Patienten müssen ins Krankenhaus und dort beatmet werden. Foto: SLK-Kliniken
Heilbronn GmbH

Am Dienstag, 08. Dezember 2020, verkündete das Land Rheinland-Pfalz, dass die geplanten Lockerungen der Corona-Beschränkungen an Silvester zurückgenommen werden. Insbesondere verbietet das Land Alkohol, Partys und große Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen und Straßen. Auch in Baden-Württemberg gelten an Silvester bereits strengere Regeln als zu Weihnachten. Gleichzeitig werden die Stimmen lauter, an Silvester das Böllern zu verbieten, weil man damit rechnet, dass es dabei auch zu größeren Menschenansammlungen auf den Straßen kommen wird und die Corona-Einschränkungen nicht eingehalten werden können.

Neumann will Stimmungsbild einholen

Die Meldung aus Rheinland-Pfalz wurde nur wenige Minuten, bevor die Diskussion über „Untersagung von Silvesterfeuerwerk auf belebten Straßen und Plätzen?“ im Künzelsauer Gemeinderat, begann, veröffentlicht. Bürgermeister Stefan Neumann wollte ein Stimmungsbild des Rates einholen, ob ein „Böllerverbot“, insbesondere in der Innenstadt und auf dem zentralen Platz auf Taläcker, sinnvoll oder erwünscht ist.

Sprengstoffgesetz, Coronaverordnung oder Poizeigesetz?

Günter Voit gab einen Überblick über die Rechtslage: Über das Sprengstoffgesetz ist bereits heute ein Feuerwerksverbot in bestimmten Gebieten möglich, hier geht es insbesondere um den Brandschutz und den Denkmalschutz. Ein Böllerverbot in der Innenstadt könne über das Sprengstoffgesetz begründet werden, auf Taläcker eher nicht. Die Coronaverordnung erlaubt ein Verbot auf „belebten Plätzen“, wie es in einigen Großstädten schon angekündigt ist. Zu guter Letzt könnte auch das Polizeigesetz für ein Alkoholverbot herangezogen werden – allerdings nur, wenn bereits in der Vergangenheit alkoholbedingte Straftaten festgestellt wurden. Das sei aber in Künzelsau nicht der Fall. Eine Abwägung zwischen Tradition auf der einen Seite und Brandschutz bzw. Corona sei nötig. Er wies darauf hin, dass es durchaus noch zu einer Ausgangssperre von Seiten des Landes kommen könne.

Polizei an Silvester immer mit starken Kräften

Bürgermeister Stefan Neumann hat von der Polizei die Information erhalten, dass sie wie jedes Jahr mit starken Kräften im Einsatz sein wird und wie üblich stark bestreifen wird.

Bei Verbot Kontrolle und Konsequenzen notwendig

Reintraut Lindenmaier (SPD) war der Meinung, dass bei einem Verbot auch Kontrollen und Konsequenzen nötig seien: „Wenn ichs nicht kontrollieren kann, kann ichs auch sein lassen“. Es sei schwierig, die Menschen zu reglementieren, insbesondere den Russlanddeutschen und den Griechen könne man die Traditionen nicht verbieten.

Eine Besserstellung von Privilegierten, die einen Balkon haben, sieht Verena Löhlein-Ehrler (Die Freien).

Auch Hans-Jürgen Saknus (SPD) befürchtet bei einem Verbot Akzeptanzprobleme: „Wir holen uns so viel Stress rein.“

Steuerausfälle vs. Infektionszahlen

Rolf Hamprecht (CDU) fürchtet Steuerausfälle für die Stadt, da die Einnahmen aus dem Feuerwerk für den Einzelhandel wegfallen. Dem widerspricht Reintraut Lindenmaier: „Ich habe keine Lust, dass die Zahlen wieder auf 200 gehen – der Schaden wäre sicherlich größer“.

„Öffentliche Feuerwerke sind untersagt“

Den Vorschlag von Rainer Süßmann (Die Freien), ein zentrales Feuerwerk auf den Wertwiesen zu veranstalten, muß Günter Voit sofort vom Tisch wischen: „Öffentliche Feuerwerke sind untersagt.“

Eine Beschlußfassung war ohnehin nicht vorgesehen.