Björn Höcke wurde vom Landgericht Halle zur Zahlung von 13.000 Euro verurteilt. Der Grund: Er hat öffentlich bei einer Wahlkampfrede in Merseburg 2021 den Satz gebraucht: „Alles für Deutschland.“ Das ist laut den Richtern ein offizieller Slogan der ehemaligen SA gewesen und daher verboten. Das Problem: Andere Prolitiker haben diesen Slogan auch schon genutzt, wie etwa Dorothea Bär von der CSU bei einem ihrer Tweets auf der Social Media Plattform X.

Das Gericht begründete sein Urteil bei Höcke indes damit, dass sie ihm schlicht nicht glaubt, gewusst zu haben, dass „Alles für Deutschland“ eine SA-Parole war. Das ist für ein Gericht zu wackelig als Verurteilungserklärung, gilt doch in Deutschland eigentlich noch immer die Maxime: „Im Zweifel für den Angeklagten.“

Man muss kein Befürworter von Björn Höcke oder der AfD sein, um zu erkennen, dass der Rechtsstaat sich mit diesem Urteil keinen Gefallen tut. Auch wenn Höcke Geschichtslehrer war und sich mit diversen geschichtlichen Belangen auskennt, darf man ihn ohne konkrete Beweise nicht verurteilen. Dadurch weckt man auch all diejenigen Geister, die in dem Prozess ein Exempel an Höcke sehen, um die AfD vor den hiesigen Wahlen am 09. Juni zu schwächen.

Was wäre die Alternative gewesen? Höcke ist aktuell noch in einem weiteren Verfahren angeklagt. Dabei geht um denselben Satz, abermals öffentlich geäußert, diesmal in Gera und in voller Kenntnis des des SA-Hintergrundes. Hier wäre eine Verurteilung sinnhafter und glaubwürdiger gewesen. So wirkt Höcke nun eher wie ein Märtyrer, der sich opfert für alle diejenigen, die in Bezug auf den deutschen Rechtsstaat schon lange eine gewisse Willkür anprangern.

Welche Sätze sind noch verboten in Deutschland?

• „Heil Hitler“,
• „Sieg Heil“,
• „Sieg und Heil für Deutschland“,
• „Mit Deutschem Gruß“ (Diese Formel wird unter anderem als Verabschiedung in Briefen verwendet.)
• „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“: Diese Parole gehörte zu den bekanntesten nationalsozialistischen Losungen, mit denen das Gemeinschaftsgefühl und die Identifikation des Einzelnen mit dem Nationalsozialismus gestärkt werden sollten.
• „Deutschland erwache“: Diese Losung war Teil des Fahnenkults der so genannten Sturmabteilung (SA) wie sich die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP nannte.
•  „Meine Ehre heißt Treue“ oder auch: „Unsere Ehre heißt Treue“: Dies war der Wahlspruch der so genannten Schutzstaffel (SS). Der Ursprung des Satzes wird Adolf Hitler unmittelbar zugeschrieben.
• „Blut und Ehre“: Die Formel war das Motto und zugleich Begrüßungsparole der nationalsozialistischen Jugendorganisation (Hitlerjugend, HJ).

Zwei Männer entwendeten am Dienstagnachmittag aus einem Fahrradgeschäft in Öhringen ein E-Mountainbike. Einer der Männer, der als 20 bis 25 Jahre alt, etwa 1,80 Meter groß mit leichtem Kinn- und Oberlippenbart beschrieben wird, begab sich gegen 13.45 Uhr in den Laden in der Berliner Straße und schaute sich das Zweirad an.

Er trug eine schwarze Schildkappe, ein schwarzes T-Shirt der Marke Marc O’Polo, eine dunkle Hose und weiße Turnschuhe. Ein paar Minuten später kam ein ebenfalls 20 bis 25 Jahre alter Mann, etwa 1,75 bis 1,80 Meter groß, schlank und seitlich rasierten Haaren in das Geschäft. Dieser trug eine beige Jacke, Jeans, ein weißes T-Shirt, weiße Turnschuhe und eine dunkle Umhängetasche.

Er nahm das selbe E-Bike im Wert von rund 5.500 Euro von der Ausstellungsplattform und schob es nach draußen. Dort machte er zunächst eine Probefahrt und fuhr dann davon. Zeugen, die Hinweise zu den beiden Männern oder dem Diebstahl geben können, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 07941/9300 beim Polizeirevier Öhringen zu melden.

Wegen der schwächelnden Konjunktur rechnet der Handelskonzern Würth 2024 mit einer Stagnation. Es werde ein Umsatz auf Vorjahresniveau erwartet, teilte Konzernchef Robert Friedmann am Dienstag in Künzelsau (Hohenlohekreis) mit. „Aktuell spüren wir den konjunkturellen Gegenwind, gehen jedoch davon aus, dass im drittel Quartal 2024 die Talsohle durchschritten ist.“ Zuversichtlich stimme das Unternehmen auch, dass es in den ersten vier Monaten gelungen sei, 110 000 zusätzliche Kunden zu gewinnen. Das sei ein Indikator dafür, dass man trotz schwieriger Rahmenbedingungen Marktanteile gewinne.

In den ersten vier Monaten sei der Umsatz um 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Das Betriebsergebnis sei im gleichen Zeitraum um 18 Prozent gesunken. Friedmann sagte, trotz der negativen Entwicklung halte man am Kurs fest und wolle weiterhin Mitarbeiter einstellen. Von Januar bis September schuf das Familienunternehmen bislang 200 neue Stellen. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1 410 Menschen neu eingestellt. Insgesamt arbeiteten Ende vergangenen Jahres 87 047 Personen bei Würth, alleine 27 128 in Deutschland.

Der Jahresüberschuss war 2023 leicht zurückgegangen. Er betrug 1,13 Milliarden Euro nach 1,19 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum. Einen Rekord hatte das für Montage- und Befestigungsmaterial wie etwa Schrauben bekannte Unternehmen 2023 beim Umsatz eingefahren. Hier knackte Würth mit 20,4 Milliarden Euro die im Vorjahr noch knapp verpasste 20-Milliarden-Euro-Marke. 2022 waren die Erlöse noch um rund 17 Prozent gewachsen. Im vergangenen Jahr fiel das Umsatzwachstum mit 2,3 Prozent deutlich verhaltener aus. Das Betriebsergebnis vor Steuern betrug 1,45 nach 1,57 Milliarden Euro.

„Du bist nichts ohne mich, Nina. Nichts.“ Nina ist die Protagonistin des neuen Romans von GSCHWÄTZ-Herausgeberin Dr. Sandra Hartmann. Der Roman zeigt auf, wie narzisstisch-toxische Partnerschaften funktionieren und wie Nina ihren Weg heraus findet, welche Opfer sie dafür bringen muss, was sie aber auch gewinnt und wer ihr auf ihrem Weg am meisten hilft.

Der Roman verknüpft Belletristik mit Beispielen aus Theorie und Praxis rund um die Themen Narzissmus, toxische Beziehung, Machtmissbrauch, psychische und physische Gewalt, Täter-Opfer-Umkehr, Entfremdung und Selbstfindung.

„Es geht in meinem Roman um viele bedeutende Themen in unserer Gesellschaft, über die leider nach wie vor in Deutschland viel zu wenig gesprochen wird und dadurch nach wie vor oft noch großes Unverständnis herrscht“, erklärt die Autorin. Für ihren Roman und in ihrer Rolle als Journalistin hat sie mit vielen Betroffenen gesprochen, die ihr von ihrem Weg aus einer stark toxischen Beziehung berichtet haben, auch mit all den gerichtlichen Hürden. „Mir geht es auch darum, aufzuzeigen, wo Gewalt anfängt.“ Aufgrund der noch immer zahlreichen Gerichtsurteile, die eine Täter-Opfer-Umkehr zulassen, gründete Sandra Hartmann 2023 das deutschlandweit agierende META-Netzwerk LÖW:INNEN, um Betroffene zu unterstützen, Öffentlichkeit für diese Themen zu schaffen und für strukturelle Veränderungen bei Gerichten und Jugendämtern und zu sorgen.

Der neue Roman von GSCHWÄTZ-Herausgeberin Dr. Sandra Hartmann feiert nun seine offizielle Premiere und kann auch direkt über unser Nachrichtenportal für 19,90 erworben werden. Einfach eine Mail (gschwaetz@gschwaetz.de) oder WhatsApp (0172/68 78 474) mit dem dem Stichwort „Bestellung Entschulde Dich“ an uns schreiben.

Es wird auch diverse Autoren-Lesungen geben. Wer Interesse als Zuhörer:in oder Veranstalter:in hat, darf sich ebenfalls gerne an uns wenden, via Mail (gschwaetz@gschwaetz.de) oder WhatsApp (0172/68 78 474).

Das Theater im Fluss hat sich in diesem Jahr für einen Schauspielklassiker schlechthin entschieden: Faust – Der Tragödie erster Teil wird im Kocherfreibad in Künzelsau unter der Regie von Thomas Höhne aufgeführt. Bühne und Kostüme: Ilona Lenk.

Die Premiere ist am 05. Juni um 18 Uhr. Weitere Spieltermine, jeweils um 19.30 Uhr:

Freitag, 07. Juni, Samstag, 08. Juni, Donnerstag, 13. Juni, Samstag, 15. Juni, Donnerstag, 20. Juni, Freitag, 21. Juni, Samstag, 22. Juni, Mittwoch, 26. Juni, Freitag, 28. Juni, Sonntag, 30. Juni, Mittwoch, 03. Juli, Freitag, 05. Juli, Samstag, 06. Juli.

Die Karte kostet im Vorverkauf 19 Euro (ermäßigt 14 Euro), Abendkassenzuschlag: 2 Euro, Premiere: 30 Euro (ermäßigt: 25 Euro). Vorverkauf: Tabak Brückbauer Künzelsau, online über Reservix oder http://www.theater-im-fluss.de

Im vergangenen Jahr gab es ebenfalls einen Klassiker zu sehen: William Shakespeares Ein Sommernachtstraum

Wer Interesse hat, selbst einmal mitzuspielen, kann sich bei dem Ensemble direkt melden:

Theater im Fluss Aufführung am 10. Juni 2017 in Künzelsau – Ausschnitt 2 (youtube.com)

Der heutige Muttertag gebührt all jenen Mamas, Frauen und Mädchen, die für ihre Rechte eingetreten sind, gegen alle Widrigkeiten und Obrigkeiten. Die den Weg frei gemacht haben für Gleichberechtigung, für das Recht, nicht vergewaltigt werden zu dürfen in der Ehe – was bis in die 1990er Jahre noch erlaubt und von manchen Bundestagsabgeordneten noch verteidigt wurde -, die mit all ihrem Mut eintreten für eine faire, gleich gestellte Behandlung und Bezahlung am Arbeitsplatz, für eine Gleichstellung und Gleichbehandlung vor Gericht, die eintreten für eine gleichberechtigte Partnerschaft, für ein gleiches im Leben an sich und die damit den Weg frei machen für ein besseres Leben ihrer Töchter.

Denn …

…noch heute müssen Frauen vor Gericht beweisen, dass sie häusliche Gewalt, emoional und/oder pysisch erfahren haben.

…noch heute werden Sexualstraftäter oft nur ein paar wenige Jahre verurteilt, auch wenn es um Kinder geht.

…noch heute gibt einen großen Gender Gap

…noch heute sind in der Politik Frauen mit einem großen Abstand in der Minderzahl und werden damit nur unzureichend vertreten

…noch heute werden Frauen und Mädchen nicht ausreichend geschützt

Wahlen am 09. Juni: Nun präsentieren sich auch offiziell die Kandidat:innen von der CDU, der SPD und den Grünen und werben an verschiedenen Orten im Hohenlohekreis für ich und ihre Partei. Dabei sticht besonders ein Name heraus.

Das sind die CDU-Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 09. Juni 2024.

Nun haben alle relevanten Fraktionen und Parteien ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen am 09. Juni präsentiert. Auffällig ist dabei, dass sich alle Parteien eher auf Allgemeinplätze fokussieren, was sie gerne bewirken möchten für Künzelsau und die Region, zuvorderst die Weiterbelebung der Innenstadt, nachhaltige Mobilitätskonzepte und schnelles Internet (SPD und Grüne), Sicherheit, Förderung von Kindern und Jugend und „Bewahrung der Natur“ (CDU). Alle drei großen Parteien verzichten dabei auf die Benennung von Dingen, die sie bisher bereits in Vergangenheit geleistet haben für für Bürger:innen im Hohenlohekreis. Das ist schade, wäre es doch eine Chance, zu zeigen, wir Versprechungen in Taten umgesetzt werden.

Noch nie waren auch die Trennlinien zwischen den einzelnen Parteien so unscharf. Für eigentlich „grüne“ Themen wir Klimaschutz werben jetzt ebenso radikal die CDU und die AfD. Der Markenkern der SPD, das soziale Wesen, steht jedoch weiterhin an erster Stelle. Sie möchten sich einsetzen für bezahlen Wohnraum, den es in Künzelsau durch die starke Wirtschaft und dementsprechend viele Pendler, auch weiterhin nicht so ohne Weiteres gibt. Des Weiteren fordern sie einen Ausbau von Ganztagesschulen und einen Ausbau des Krankenhausareales mit mehr Praxen.

Unter den CDU-Kandidaten ist auch Eberhard Gienger.

Auffällig bei der CDU ist der noch immer sehr schwache Anteil an Frauen bei der Präsentation der Kandidat:innen, da die ohnehin als Altherrenpartei verschriene CDU sich dringend transformieren müsste in die Neuzeit – auch im Hohenlohekreis. Ein Name fällt bei der Kandidatenliste besonders auf: Eberhard Gienger, der bis 2021 Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckar-Zaber war. Nun kandidiert der gebürtige Künzelsauer für Künzelsau. Gienger, 72 Jahre, ist ein ehemaliger deutscher Kundtturner und seit über 20 Jahren Politiker der CDU.

SPD und Grüne haben wieder eine gemeinsame Wahlliste.

Das sind die Kandidaten der Grünen und der SPD.

Wahlkampfveranstaltungen der CDU.

Nachdem in Ingelfingen zwischen vergangenen Donnerstag und Montag ein Wahlplakat mit einem Stift beschmiert wurde, sucht die Polizei Niedernhall Zeugen des Vorfalls. Das Plakat ist in der Christian-Bürkert-Straße angebracht. Hinweise zum Täter oder der Täterin werden unter der Telefonnummer 07940 8290 entgegengenommen.

Auch in Öhringen und Heilbronn wurden etliche Wahlplakate Anfang Mai zerstört. Deutschlandweit häufen sich derzeit Fälle von Vandalismus hinsichtlich Wahlplakaten für die Europawahl am 09. Juni. Auch Kommunalwahlen sind an diesem Tag.

Die Vereinigten Staaten haben eine neue Warnstufe für Reisen nach Deutschland herausgegeben. Der Grund: Erhöhte Terrorgefahr. Das US-Außenministerium hat Deutschland auf Stufe 2 von 4 eingestuft und drängt US-Bürgerinnen und US-Bürger, die nach Deutschland reisen, zu „erhöhter Vorsicht“.

Das US-Außenministerium warnt vor der fortgesetzten Planung von Anschlägen durch terroristische Gruppen in Deutschland. Daher empfiehlt das Land seinen Bürgern seit dem 1. Mai, bei Reisen in die Bundesrepublik „erhöhte Vorsicht“ walten zu lassen. Das berichtet unter anderem die „New York Post“. In der Warnung wird betont, dass „terroristische Gruppen weiterhin Anschläge in Deutschland planen“.

Besonders vor touristischen Orte, Verkehrsknotenpunkten, Hotels, Restaurants, Clubs, Gotteshäuser, Parks sowie Sport- und Kulturveranstaltungen wird gewarnt, da diese häufig Ziele für Angriffe werden. Das Ministerium betont, dass Terroristen oft ohne oder mit nur geringer Vorwarnung zuschlagen könnten.

Mit ihrer Reisewarnung sind die USA nicht allein. Kanada gab Ende März 2024 ebenfalls eine Warnung für Deutschland aus und empfahl Reisenden, „ein hohes Maß an Vorsicht walten zu lassen“. Auch das Vereinigte Königreich warnt seine Bürgerinnen und Bürger und verweist dabei auf frühere terroristische Vorfälle in Deutschland, darunter etwa die terroristischen Attacken in Halle 2019 und Hanau 2020.

Die EM 2024 startet im Juni 2024 – das Land rüstet sich auch hier gegen potenzielle terroristische Anschläge.