Ganz im Zeichen der Freiflächenfotovoltaik stand die Sitzung des Künzelsauer Gemeinderats vom Dienstag, 09. Februar 2021. In den letzten Monaten hatten mehrere Investoren Interesse an einem „Solarpark“ auf Künzelsauer Gemarkung bekundet, zuletzt wurde über ein Projekt der EnBW oberhalb Belsenbergs beraten.

Vorschlag der Verwaltung geht dem Gemeinderat nicht genug ins Detail

Der Gemeinderat hatte die Verwaltung aufgefordert, eine für alle derartigen Pläne gültige Richtlinie zu erstellen, gegen die Anträge einheitlich geprüft werden sollen. Die Vorlage der Verwaltung war dem Gemeinderat aber noch nicht detailliert genug: Es sollten nicht die besten Ackerböden der Stadt für Solaranlagen verwendet werden, daher schlug Hans-Jürgen Saknus (SPD/Grüne) eine Verschärfung vor: Unter anderem sollten nicht alle „benachteiligten Flächen“ – fast die gesamte Fläche der Stadt Künzelsau liegt auf „benachteiligten Flächen“ –  freigegeben werden können, sondern nur Flächen mit einer sogenannten Bodenwertzahl unter 60 (Die Bodenwertzahl ist eine Zahl, die dem Vergleich der landwirtschaftlichen Nutzbarkeit von Böden dient, die besten Böden werden mit 100 bewertet.). Eine Fläche von fünf Hektar pro Anlage soll nicht überschritten werden, eine bezifferte Bürger- oder städtische Beteiligung sollte ermöglicht werden.

Einigkeit in den wesentlichen Punkten

Fast alle Fraktionen zeigten sich sowohl bei der Notwendigkeit von einheitlichen Rahmenbedingungen für alle potenziellen Investoren als auch mit der Zielrichtung des Vorschlags der SPD/Grünen einig, einzig in Detailfragen gab es unterschiedliche Ansichten. Daher schlug Robert Volpp direkt vor, eine kleine Runde zu bilden mit dem Ziel: „Klare Richtlinien festlegen, wenn künftig solche Anfragen kommen“. Rolf Hamprecht plädierte dafür, dass die Stadt Künzelsau sich generell an derartigen Plänen finanziell beteiligt, die Erträge seien schließlich konjunkturunabhängig. Im Gegenzug rät Ernst-Friedrich Bürkert (CDU) von einer städtischen Beteiligung ab: „Man kann nicht feststellen, ob zu teuer eingekauft wird.“ Boris d’Angelo (UBK) wies auf den Landschaftsschutz hin: „Wir haben eine kleinteilige Landschaft und die soll auch so erhalten bleiben“ und betonte die Gestaltungshoheit des Gemeinderats: „Wir sind das Steuerungsorgan, das die Regeln festlegen soll.“ Verena Löhlein-Ehrler (Die Freien) gab skeptisch zu bedenken, dass sie bei „nochmal fünf Ausschlusskriterien“ eine Ablehnung seitens potenzieller Investoren befürchtet und will dem Vorschlag der Gemeinde zustimmen.

EnBW als Planer

Als Bürgermeister Neumann vorschlägt, eine kleine Arbeitsgruppe unter Führung des Bauamts einzuberufen, die den Vorschlag der Verwaltung bis zur nächsten Sitzung um die angesprochenen Punkte ergänzen soll, besteht Einigkeit. Ziel ist, „einen Rahmen zu finden um Gleichbehandlung garantieren zu können“. Eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung ist wichtig, denn auch die Planung der EnBW für einen Solarpark oberhalb von Belsenberg wird in der nächsten Sitzung wieder auf den Tisch kommen.

Antrag für Freiflächensolaranlage in Nagelsberg

Im Anschluss an diese Diskussion wurde ein weiterer Antrag auf Errichtung einer Freiflächensolaranlage erläutert: Johannes Braun und Klaus Kempf, Landwirte aus Nagelsberg, legten ein Konzept für eine solche Anlage oberhalb von Nagelsberg vor. Auf zwei Parzellen mit insgesamt 3,16 Hektar planen sie eine Anlage mit fast zwei MW Leistung, eine mögliche Erweiterung um 1,29 MW haben sie auf dieser Fläche ebenfalls bereits konzipiert. Standort ist nördlich Nagelsberg auf einem leicht geneigten Südhang. Das Gelände ist landwirtschaftlich kaum nutzbar, der Name „Steinacker Vogelherd“ sagt das bereits. Die Bodenwertzahl liegt dort bei ungefähr 25. Außerdem ist das Gelände nicht einsehbar.

„Bilderbuchprojekt“

So waren auch die Reaktionen „Bilderbuchprojekt“ (Ernst-Friedrich Bürkert, CDU), „geradezu eine Blaupause“ (Rainer Süßmann, Die Freien) oder „Vorzeigeobjekt“ (Robert Volpp, CDU) nicht verwunderlich. Der Urheber des Zwischenrufs „Dass ich das noch erleben darf“ war dagegen nicht zu ermitteln. Den zweiten Bauabschnitt könnte sich Johannes Rückgauer (UBK) als „Einstiegsprojekt für eine Bürgerbeteiligung“ vorstellen und schlägt vor, gleich beide Abschnitte zu planen. Und Hans-Jürgen Saknus war froh, „ein Projekt zu sehen, wo man sieht: Es geht.“

Einstimmige Zustimmung

Dem Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den „Solarpark Steinacker Vogelherd“ in Nagelsberg stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

Gebäude in der Mainzer Straße sollen für Asylbewerber oder ansonsten obdachlose Menschen zur Verfügung gestellt werden

Cornelius Eisert vom Stadtbauamt stellte ein Konzept für die Nutzung städtischer Flächen und Gebäude vor: Im ersten Schritt soll die derzeitige Schotterfläche am Wiesweg bebaut werden, hier sollen moderne und barrierefreie Altenwohnungen entstehen. Die Bewohner der derzeitigen Altenwohnungen in der Mainzer Straße sollen dann in die neuen Wohnungen umziehen. Die Gebäude in der Mainzer Straße sollen im Anschluss renoviert werden, um dort sozialen Wohnraum zum Beispiel für Asylbewerber oder ansonsten obdachlose Menschen zu schaffen. Diesem Zweck dienen momentan zwei Gebäude im Egerlandweg. Für diese sieht der Plan den Abriss vor, an deren Stelle treten zwei Mehrfamilienhäuser, die mietpreisgebundenen Wohnraum, zum Beispiel für Familien, anbieten sollen.

Größtenteils wurde dieses Konzept als stimmig empfunden, einzig die Parksituation im Wiesweg wurde kritisiert. Erhard Demuth (SPD/Grüne) sorgte für ein lachendes Ende dieser Diskussion mit der Bemerkung „Leute, die dort Sport machen, können auch von den Wertwiesen herlaufen“.

Das Konzept ist noch nicht auf einem beschlussfähigen Stand, daher wurde nicht darüber abgestimmt.

Mehrkosten für Regenrückhaltebecken in Gaisbach von 618.000 Euro

Keine Einstimmigkeit herrschte beim Antrag der Verwaltung, Mehrkosten von 618.000 Euro für die Errichtung der Regenrückhaltebecken im Gebiet Haselhöhe in Gaisbach zu beschließen. Zu undurchsichtig war der Fall: War es eine „Fehlplanung des Ingenieurbüros“ wie ein Ratsmitglied feststellte, oder konnte die endgültige Planung bei Auftragserteilung noch nicht ermittelt werden? Auf jeden Fall entgeht der Stadt Künzelsau eine sechsstellige Summe, denn die Mehrkosten können nicht mehr auf Grundstückspreise oder Erschließungskosten umgelegt werden. Daher stimmte zwar die Mehrheit der Räte zu, „notgedrungen“ sagte Rainer Süßmann, trotzdem gab es aus Reihen von UBK und der FfK insgesamt sechs Gegenstimmen.

Luftreinigung in Klassenzimmern

„Bei Neubau, Sanierung und Erweiterung von Schulgebäuden sollten Luftaustauschanlagen eingerechnet werden“, ist die Schlussfolgerung von  Cornelius Eisert, der sich zusammen mit mehreren Schulleitern ein Bild über die auf dem Markt angebotenen Luftreiniger gemacht hat. Eine reine Luftreinigung hält er für weniger sinnvoll als einen Luftaustausch, da die Luftreiniger den Sauerstoffgehalt, der zur Konzentration nötig ist, nicht erhöhen. Das Vorgehen der Stadt wird also sein, die vorhandenen Landesmittel in gezielte Einzelprojekte in Abstimmung mit den Schulleitern zu investieren, um die Corona-Übertragungsgefahr an neuralgischen Punkte oder in schlecht zu lüftenden Räumen zu verringern.

Kritik an Kommunikation

Gegen Ende der Sitzung beklagt sich Lisa Möhler darüber, dass auf den elektronischen Kanälen der Stadt keine Information über die beiden Wasserrohrbrüche und den Ausfall der Wasserversorgung am Südhang vom 31. Januar zu finden waren. Sie schlägt vor, bei ähnlichen Ereignissen zukünftig proaktiv über die Kanäle der Stadt zu informieren.

Text: Matthias Lauterer

Dramatische Gerüchte gehen um in Künzelsau: Elf Menschen sollen, so die umlaufenden Gerüchte, im Altenheim St. Bernhard nach der Corona-Impfung verstorben sein.

Einrichtungsleitung von der Aussage überrascht

Auf GSCHWÄTZ-Nachfrage äußerte sich Claudia Alt, die Leiterin der Einrichtung, über diese Aussage sehr überrascht: „In der letzten Zeit sind zwei Bewohner verstorben, diese sind allerdings bereits palliativ versorgt worden und haben am Impfprogramm nicht teilgenommen“, tritt sie dem Gerücht entgegen. Todesfälle geimpfter Personen kann sie nicht bestätigen.

Auch dem evangelischen Dekan Dr. Friedemann Richert ist keine Häufung von Todesfällen bekannt.

Wie kommen solche Gerüchte auf?

Gerüchte über angebliche Impftote kann man in sozialen Medien immer wieder lesen. Bisher gibt es keine Bestätigung dieser Gerüchte, alle Recherchen führten bisher dazu, dass das Gerücht nicht bestätigt werden konnte. Bei der Vielzahl von Meldungen muss man eine gezielte Propaganda „interessierter Kreise“ hinter diesen immer wieder auftauchenden und ähnlich lautenden Falschmeldungen in Betracht ziehen. Die Frage, wer diese „interessierten Kreise“ sind und welche Ziele sie verfolgen, muss offen bleiben. Was diese Meldungen auf jeden Fall erreichen, ist eine Verunsicherung der Bevölkerung.

Text: Matthias Lauterer

Paul A. Weber – Das Gerücht. Lithografie

Am 14. März 2021 ist die Oberbürgermeisterwahl in Backnang. Künzelsaus Stadtoberhaupt kandidiert ebenfalls. GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann hat mit Stefan Neumann am 08. Februar 2021 über die Gründe gesprochen, über potenzielle Nachfolger und warum  der Oberbürgermeisterposten in Schwäbisch Hall keine Option für ihn war.

GSCHWÄTZ: Wie geht es Ihnen?

Neumann: Der Wahlkampf in Backnang läuft, es ist zwar keine einfache Zeit. Aber in Bezug auf den Wahlkampf ist es spannend.

„Das Umfeld hat überrascht, aber verständnisvoll reagiert“

GSCHWÄTZ: Welche Reaktionen aus der Künzelsauer Bevölkerung haben Sie seit Ihrer Veröffentlichung erhalten, dass Sie Oberbürgermeister in Backnang werden möchten?

Neumann: Das Künzelsauer Umfeld hat durchaus überrascht reagiert, aber auch durchaus verständnisvoll. Ich habe viele positive Rückmeldungen bekommen, dass ich diesen Schritt gehe und die mir auch Unterstützung angeboten haben, bis hin zum Lesen von Texten und das Hängen von Plakaten.

„Das ist kein Wegloben, sondern ein Wertschätzen meiner Arbeit“

GSCHWÄTZ: Es gibt Stimmen, die sagen, dass man Sie gerade „weglobt“.

Neumann: Das glaube ich nicht. Vertreter der Wirtschaft, Einzelhändler und Fraktionsvorsitzende haben sich positiv geäußert. Das ist kein Wegloben, sondern ein Wertschätzen meiner Arbeit unter teils schwierigen Bedingungen, wenn man nur an das Krankenhaus denkt.

„Ich bin immernoch in Künzelsau verankert“

GSCHWÄTZ: Wäre vor zwei Jahren, bei Ihrer Wiederwahl, nicht der ideale Zeitpunkt eines Wechsels gewesen und nicht mitten in einer Amtsperiode? Was hat sich seitdem verändert?

Neumann: Ich bin immer noch in Künzelsau verankert. Ich wurde im vergangenen Jahr mehrfach auf Angebote und attraktive Stellen angesprochen. Man macht sich seine Gedanken. Ich habe mich auch intensiv mit Schwäbisch Hall [auch Schwäbisch Hall ist in diesem Jahr Oberbürgermeisterwahl] auseinandergesetzt und für uns war klar, dass wir in Künzelsau bleiben. Aber dann kam Backnang und wir haben uns die Stadt angeschaut. Ich bin jetzt 38 Jahre, habe drei Kinder, das älteste ist 8 Jahre alt. Später würden wir es vielleicht nicht mehr tun.

„Später würden wir es vielleicht nicht mehr tun“

GSCHWÄTZ: Warum nicht Schwäbisch Hall?

Dieses Ambiente hat Neumann ausgeschlagen: Büro des Bürgermeisters von Schwäbisch Hall. Foto: GSCHWAETZ

Neumann: Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen, auf die ich gar nicht näher eingehen will. Aber es müssen alle Faktoren, auch die Familie, zusammenpassen. Aber Schwäbisch Hall ist eine tolle Stadt.

GSCHWÄTZ: Wie schaffen Sie es derzeit, Wahlkampf in Backnang und Bürgermeisteramt in Künzelsau unter einen Hut zu bekommen?

„Je näher der Wahltag rückt, desto mehr Tage werde ich in Backnang verbringen“

Neumann: Im Moment ist es noch der Spagat, aber je näher der Wahltag rückt, desto mehr Tage werde ich in Backnang verbringen, die letzten Tage vor der Wahl habe ich komplett Urlaub. In der ganz heißen Phase des Wahlkampfes muss man auch vor Ort sein.

GSCHWÄTZ: Aber es ist ein Spagat.

Neumann: Es ist so, wie man sich das aussucht. Wenn man sich entschieden hat, zu kandidieren. Ich bin ja nicht der erste, der das macht. Man muss hier seinen Aufgaben nachkommen und parallel Wahlkampf machen. Es geht vor allem auf Kosten von Freizeit. Aber die Zeit ist ja jetzt überschaubar.

„Mir kommt es zu Gute, dass es coronabedingt keine Veranstaltungen gibt“

GSCHWÄTZ: Unterstützen Sie hier Ihre Mitarbeiter in Künzelsau?

Neumann: Wir haben schon immer ein gutes Miteinander hier im Rathaus. Es gibt auch diverse Dinge, die wir vorgezogen haben, wie Mitarbeitergespräche mit Zielvereinbarungen.  Wir haben ja auch trotz Corona die ganze Zeit normal offen, im Gegensatz zu anderen Rathäusern. Mir kommt es aber zugute, dass es derzeit coronabedingt keine Veranstaltungen gibt.

„Ich lasse meine Aufgaben hier nicht schleifen“

GSCHWÄTZ: Was sind denn die primären Ziele für Künzelsau 2021, für Sie oder Ihren Nachfolger im Rathaus?

Neumann: Zunächst ist so eine Wahl nicht gewonnen, die muss man erst einmal gewinnen. Ich lasse meine Aufgaben hier auch nicht schleifen. Sollte das mit Backnang klappen, ist mir schon viel daran gelegen, dass das alles gut weiterläuft. Mir ist es wichtig, dass wir unsere Ziele für 2021 erfüllen. Die drei wichtigsten Ziele sind zum einen unser energiepolitisches Arbeitsprogramm für ein klimaneutrales Künzelsau, die Sporthallensanierungsprogramm von der Sporthalle am Kocher, da haben wir jetzt Vergabe im Gemeinderat und das Hochwasser- und Starkregenmanagement. Die Sofortmaßnahmen hierfür sollten eigentlich letztes Jahr schon gekommen sein. Da wollten wir eigentlich schon weiter sein. Was auch wichtig ist: das Voranbringen der Baugebiete in Amrichshausen und Gaisbach, die Erschließung des ehemaligen Ziehl-Abegg-Areals in der Würzburger Straße in Künzelsau mit  Gewerbe, also mit kleineren Fachmärkte wie Baustoffhandel und Lebensmittelmarkt und Wohnungen.

Peka-Areal soll bis Mitte 2022 fertig sein

Viel Veränderung in Künzelsaus Innenstadt steht an. Hier: Bürgermeister Stefan Neumann (links) bei der Planung des ehemaligen PEKA-Areals 2017. Foto: Stadt Künzelsau

GSCHWÄTZ: Wie schaut es aus mit dem ehemaligen Peka-Areal in der Innenstadt? Wann wird diese Lücke geschlossen (die Stadt hat das Grundstück 2007 erworben)?

Peka: Aktuell werden bis März 2021 auf dem Grundstück Gasleitungen verlegt, dann soll ab Frühjahr 2021 dort gebaut werden, da kann es dann auch zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Im Sommer 2022 soll laut der Activ-Group alles fertig sein.

Eine Art Studentenstadt auf dem ehemaligen Mustang-Areal

GSCHWÄTZ: Und das ehemalige Mustang-Areal?

Neumann: Im Frühjahr will die Merz-Gruppe hier beginnen. Neben einem Supermarkt sollen Mikrowohnungen für Studenten und Azubis kommen, also eine Art Studentenstadt.

GSCHWÄTZ: Soll hier sozialer Wohnraum geschaffen werden? Der Wohnraum in und um Künzelsau ist ja relativ knapp und teuer.

Preiswerter Wohnraum für Künzelsau: Bürgermeister Neumann (2.v.r.) mit Tina Kamber und Bauleiter Benz (rechts) nach getaner Arbeit  auf den Taläckern. Foto: GSCHWÄTZ

Neumann: Preiswerter Wohnraum ist ein anderes Thema. Wenn wir als Stadt Grundstücke vermieten, schauen wir, dass wir sie preisgünstig vermieten. Wir wollen aber immer eine Mischung haben, kein Haus nur mit sozialem Wohnungsbau, sondern dass es eine gewisse Durchmischung gibt. Auf den Taläckern und in Gaisbach sollen Wohnungen hinsichtlich sozialem Wohnungsbau beziehungsweise preisgünstiger Wohnraum entstehen. Bei den Ein- und Zweifamilienhäusern haben wir keine große Gewinnspanne, da haben wir  schon sehr faire Preise, wenn man diese zum Beispiel mit Backnang vergleicht.

„Man wirbt für sich und nicht gegen andere“

GSCHWÄTZ: Backnang ist aber deutlich größer als Künzelsau. Wie schätzen Sie denn Ihre Chancen ein, in Backnang gewählt zu werden? Es gibt ja diverse Bewerber (wir berichteten).

Stefan Neumann vor dem historischen Rathaus von Backnang. Quelle: Wahlkampfvideo

Neumann: Bevor ich mich beworben habe, habe ich schon geguckt, wer da auf dem Markt ist. Aber man wirbt ja für sich und nicht gegen andere. Am Ende ist es die Entscheidung der Wähler, wen sie nehmen. Ich würde meine Chancen schon als gut einschätzen, sonst wäre ich ja nicht angetreten. Ich habe auch einiges zu bieten und mitzubringen. Der Wahlkampf ist eine Mischung aus Telefon, Video, vor Ort sein und vielen Eins-zu-Eins-Gesprächen.

GSCHWÄTZ: Gesetzt den Fall, Sie werden in Backnang gewählt: Wen sehen Sie denn als möglichen Nachfolger im Künzelsauer Rathaus?

Potenzielle Nachfolgekandidaten: „Ich wüsste auf jeden Fall, wer es nicht werden sollte“

Neumann: Die Frage kommt zu früh. Jetzt fokussiere ich mich erst einmal auf die Wahl Mitte März 2021. Ich wüsste auf jeden Fall, wer es nicht werden sollte (lacht).

Wenn das mit Backnang nichts wird, könnte sich Neumann auch eine dritte Amtszeit in Künzelsau vorstellen

GSCHWÄTZ: Gesetzt den Fall, Sie würden nicht gewählt, bleiben Sie dann in Künzelsau oder schauen Sie sich dann weiter nach etwas Neuem um?

Neumann: Wenn ich jetzt tief gefrustet wäre hier, aber ich bin sehr glücklich und zufrieden hier. Es ist nicht so, dass ich nach anderen Posten schauen werde, sondern dass ich eher für eine dritte Amtszeit antreten und die 24 Jahre voll machen würde.

Das Kanzleramt wollte den Lockdown bis zum 14. März verlängern – die Länder bis zum 7. März 2021. Am Ende haben sich die Ministerpräsidenten durchgesetzt. Das dürfte nicht von Nachteil vor der anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 sein.  Friseure dürfen ab dem 01. März öffnen.

Bundesländer entscheiden autark über Öffnungen der Kitas und Schulen

Wann die Kitas und Schulen wieder öffnen, entscheiden die Länder autark. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat immer wieder betont, auch auf Druck von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, dass die Kitas und  Schulen oberste Priorität in Baden-Württemberg haben und so schnell als möglich aufgemacht werden sollen.

Baden-Württemberg stehe sehr gut da, was die Inzidenzzahlen betrifft, so Kretschmann am Tag der Verkündung der Verlängerung des Lockdowns

Baden-Württemberg stehe sehr gut da, was die Inzidenzzahlen betrifft. So sagte Kretschmann am 10. Februar 2021, am Tag der Verkündung der Verlängerung des Lockdowns : „Vor einigen Monaten waren wir eines der Bundesländer mit den höchsten Infektionszahlen. Heute sind wir das Land mit der niedrigsten Inzidenz.“ Das sei ein großer Erfolg. Das seien ermutigende Zahlen. Sie zeigen: Die Maßnahmen wirken. Baden-Württemberg steuere im Durchschnitt auf eine Inzidenz von 50 Zu. Im Hohenlohekreis wurden am 10.02.2021 insgesamt 30 neue Corona-Fälle gemeldet. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 129,6 pro 100.000 Einwohner. Hier geht es zum Dashboard mit den aktuellen Zahlen pro Gemeinde.

Nur: Der Lockdown geht dennoch weiter. Begründet wird dies mit der Virusmutation aus Großbritannien, die auch schon Künzelsau erreicht hat (wir berichteten).

Kretschmannn warnt: Bei dritter Welle härtere Maßnahmen, als wir bis heute haben“

„Deshalb dürfen wir jetzt nicht nachlassen“, erklärte Kretschmann. „Sonst riskieren wir eine dritte Welle, die dann einen erneuten Lockdown erforderlich machen würde. Mit härteren Maßnahmen, als wir sie heute haben“, mahnte Kretschmann. Ab welchen Zahlen man von einer „dritten Welle“ spricht und wie diese „härteren“ Maßnahmen dann aussehen, darauf ging Kretschmann nicht näher ein. Es bleibt so vage wie gehabt.

„Daher müssen auch in den Gebieten, in denen jetzt die Zahlen sinken, weiter Kontakte auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Der Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ bleib edas wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie und rette täglich Menschenleben.

Kretschmann: „Wechselspiel zwischen Öffnung und Lockdown möchte ich vermeiden“

„Ein ständiges Wechselspiel zwischen Öffnung und Lockdown möchte ich unbedingt vermeiden“, erklärte Kretschmann. Denn Niemandem ist geholfen, wenn durch zu weitgehende oder zu schnelle Öffnungen erneute umfassende Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig würden, weil das Infektionsgeschehen sich wieder beschleunigt.

Am 11. Februar 2021 will Baden-Württemberg entscheiden, wie es mit den Schulen und Kitas weitergeht

Über das konkrete Vorgehen hinsichtlich Schulen uns Kitas, so heißt es auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Baden-Württemberg, werde der Ministerpräsident am 11. Februar 2021 in einer Sondersitzung des Landtags informieren.

Einzelhandel darf bei einer Inzidenz von höchstens 35 öffnen

„Der nächste Öffnungs-Schritt soll bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 erfolgen“, kündigte Kretschmann an. Dann sollte der Einzelhandel mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 20 Quadratmetern, Museen und Galerien sowie die noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe wieder öffnen können. Ob und wie dann „Einkaufspendeln“ zwischen den Landkreisen kontrolliert werden soll, wenn in dem einen Landkreis die Läden wieder offen haben und in dem benachbarten nicht, ist nicht geklärt. Ein noch größerer Corona-Flickenteppich könnte hier nun zwischen den Landkreisen entstehen, den es bislang nur bei den Bundesländern und Ländern gab. Was darf man in welcher Stadt machen? Was ist verboten? Einfacher wird’s so nicht werden n

Nächtliche Ausgangssperren bei einer Inzidenz über 50

In Landkreisen, die weiter eine hohe 7-Tage-Inzidenz von über 50 haben, ergreift das Land weiter lokale und regionale Maßnahmen. Baden-Württemberg setzt dies beispielsweise schon jetzt mit möglichen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 50 um. Wie schnell aber der Inzidenzwert von 37 auf über 100 schießen kann, hat aktuelle der Landkreis Hohenlohe gezeigt mit den positiv Getesteten in einem Würth-Lager (wir berichteten).

Einkaufen in Niedernhall gemäß den damaligen Coronavorschriften im März 2020. Mittlerweile hat Edeka in Niedernhall auch einen neuen Marktleiter und heißt nicht mehr Makowe, sondern Titus. Foto: privat

Michael Schenk, Vorsitzender der FDP Hohenlohe, lädt am Donnerstag, 18. Februar 2021 um 18:00, zu einem „digitalen Gartenzaungespräch“ zum Thema „Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft und den Standort Hohenlohe“ ein.

Es sprechen

Uwe Wirkner, Landtagskandidat im Wahlkreis Hohenlohe, zum Thema „Eckpunkte für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort“ Hohenlohe

Martin Buchwitz, Geschäftsführer Hohenlohe Plus über die „Aktuelle Lage der Wirtschaft in Hohenlohe und Auswirkungen auf die Fachkräftesituation“

und Jörg Ernstberger, Geschäftsführer Südwestmetall Heilbronn/Region Franken über „Fachkräftesicherung zwischen Corona und Transformation“.

Zugang zum digitalen Meeting

Nehmen Sie an diesem Meeting per Computer, Tablet oder Smartphone teil.
https://global.gotomeeting.com/join/677133845
Sie können sich auch über ein Telefon einwählen: +49 891 2140 2090  Zugangscode: 677-133-845
Sie kennen GoToMeeting noch nicht? Installieren Sie jetzt die App, damit Sie für Ihr erstes Meeting bereit sind: https://global.gotomeeting.com/install/677133845

Quelle: Pressemitteilung der FDP Hohenlohe

FDP-Landtagskandidat Uwe Wirkner. Quelle: FDP Hohenlohe

„Bildung in Zeiten von Corona“ lautete der Titel einer Video-Veranstaltung des Hohenloher AfD-Landtagsabgeordneten und Wahlkreiskandidaten Anton Baron am 2. Februar. Zu Gast hatte Baron diesmal dementsprechend mit Dr. Rainer Balzer den bildungspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Einerseits ging es um die Probleme infolge der Coronakrise. Lernschwächere Schüler würden durch diese noch weiter abgehängt. Andererseits kritisierten Baron und Balzer aber auch generell die grünschwarze Bildungspolitik. Der Absturz Baden-Württembergs in den Pisa-Studien sei auf deren Pädagogik der Gleichmacherei zurückzuführen. Anstelle neuer Gemeinschaftsschul-Experimente sei wieder Mut zur Differenzierung gefragt.

Augenmerk auf Leistung legen

Das Augenmerk müsse wieder verstärkt auf der Leistung liegen, waren sich die beiden Abgeordneten einig. Ebenso wichtig seien aber auch G9 und freie Nachmittage anstelle des Trends zu verpflichtenden Gemeinschaftsschulen. Auf Barons Facebook- und Youtubeseite kann das Gespräch im Nachhinein angesehen werden.

Quelle: Presssemitteilung von Anton Baron, AfD

Im Wahlkreis 21 Hohenlohe hat sich für die Klimaliste zwar kein Kandidat für die Landtagswahl am 14. März 2021 gefunden – als nur einer von drei Wahlkreisen. Die zwei weiteren sind die Wahlkreise Neckarsulm und Eppingen. In allen anderen Wahlkreisen in Baden-Württemberg geht mindestens ein Kandidat für die Klimaliste an den Start. Dennoch: Die Klimaliste Baden-Württemberg will am 14. März 2020 die 5-Prozent-Hürde schafen und damit den Sprung in den Stuttgarter Landtag.

Originelles, aber auch trauriges Video

Mit dem Motto „Anpacken! Das Ziel: Klimaneutralität bis 2030!“ hat die Klimaliste ihr Wahlwerbevideo auf der Homepage und in den sozialen Medien veröffentlicht. Der Spot beginnt mit einem Vater-Sohn-Gespräch, das in der Zukunft stattfindet. Von dort geht es zurück in die Gegenwart – und zu Statements der Klimaliste rund um Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Ein winziges Detail ist eine Biene, die mehrmals in dem Video auftaucht, die das Kind aber auf einem Bild nicht mehr erkennt. Der Junge hat noch nie eine gesehen. Der Vater muss ihm gestehen, dass die Biene schon lange ausgestorben ist, weil die Menschen zu wenig für ihren Erhalt getan haben. Die Konsequenz dieser Tatenlosigkeit sind dann ebenfalls in dem Video zu sehen – Stürme, Überschwemmungen, vernichtete Ernten.

Artensterben und zerstörte Umwelt als Themen, aber auch Altersarmut, Diskriminierung und überteuerter Wohnraum

Mit ihrem Werbespot will die Klimaliste auf die Probleme unserer Zeit aufmerksam machen – neben Artensterben und zerstörter Umwelt sind das unter anderem Altersarmut, Diskriminierung und überteuerter Wohnraum. Sie will sich stattdessen für neue Perspektiven statt Lobbyismus, mehr Lebensqualität durch entschlossenes Handeln und eine lebenswerte Zukunft einsetzen.

Seit November 2020 kennt man das Bild: Die Innenstädte sind größtenteils leer, die Geschäfte geschlossen. Nur Geschäfte mit Lebensmitteln, Drogerie- und Gesundheitsartikeln dürfen geöffnet sein. Winterbekleidung gibt es in der Stadt nicht, dafür muss man zum Onlineversandhändler gehen. Zwar ist es den Einzelhändlern inzwischen wieder erlaubt, vorab bestellte Ware an Kunden abzugeben, aber dies ersetzt nicht das Geschäft mit der Laufkundschaft.

Modegeschäfte besonders stark getroffen

Viele Einzelhändler seien in ihrer Existenz gefährdet, ist in einem facebook-Post der „Aktion Freundschaftsdienst“, den das Ö-Center Öhringen geteilt hat, zu lesen. Insbesondere die Modehändler seien schwer betroffen: Die Winterware ist geliefert, musste bezahlt und eventuell vorfinanziert werden und liegt nun in den Regalen – ohne Aussicht darauf, verkauft zu werden. „Bei vielen unserer Kollegen sind die Reserven nach dem mehrfach wiederholten Lockdown restlos aufgebraucht“, ist in dem Post zu lesen. 

„Bei vielen unserer Kollegen sind die Reserven nach dem mehrfach wiederholten Lockdown restlos aufgebraucht“

GSCHWÄTZ hat bei Thomas Grabert, Geschäftsführer des Ö Centers und selbst Inhaber eines Einzelhandelsgeschäfts, nachgefragt. Er bestätigt die Nöte der Einzelhändler und berichtet davon, dass nicht nur die Winterware drückt, sondern die Frühlingsware von den Produzenten demnächst in die Läden geliefert wird. Auch die Frühlingsware muss natürlich bezahlt werden, Stornierungen seien in der Regel nicht möglich. Viele Geschäfte hätten nicht einmal Lagerfläche für die unverkaufte Winterware.

Öffnungsszenario und Gleichstellung mit der Gastronomie gefordert

Die Einzelhändler fordern daher zuallererst die Wiedereröffnung, zumindest ein konkretes Wiedereröffnungsszenario für den lokalen Einzelhandel und sagen: „Wir können die Hygieneauflagen mindestens genau so gut wie ein Lebensmittelhandel erfüllen.“ Resigniert stellen sie fest: „Darüber kann man aber offensichtlich nicht mit unseren Politikern diskutieren“.

Gleichstellung mit der Gastronomie gefordert

Daher fordert der Einzelhandel, falls die Wiedereröffnung nicht beschlossen wird, als Alternative zur Öffnung angemessene Entschädigungen, zumindest eine Gleichstellung mit Staatshilfen für die Gastronomie,  schnelle Hilfe durch Vorabzahlungen, einen unbürokratischen Antrags- und Genehmigungsprozess sowie faire und angemessene Ausgleichszahlungen. Eine reine Teilerstattung der Fixkosten könne das Problem nicht lösen: Der Warenbestand an „verderblicher Ware“ reiße ein Loch in die Reserven.

Unterschiedliche Behandlung von Handel und Gastronomie

Grabert geht ein wenig in die Details: „Die Gastro bekommt 75 Prozent vom Umsatz, der Handel einen Fixkostenzuschlag, abhängig vom Umsatzrückgang“. Wie er den Umsatzrückgang letztendlich gegenüber dem Wirtschaftsministerium nachweisen muss, wisse er derzeit noch gar nicht im Detail. Der Zuschuss für den Handel müsse buchhalterisch wie eine Einnahme verbucht werden und sei daher auch zu versteuern. 

Onlineshop für kleinen Einzelhändler keine Alternative

Inzwischen dürfen die Einzelhändler ihren Kunden vorbestellte Waren per „Klick & Collect“ übergeben. Einen Webshop hat Grabert eingerichtet, seine Erfahrungen damit sind allerdings nicht positiv: „Das lohnt sich für den kleinen Einzelhändler nicht“, sagt er. Die Erstellung der Bilder und der Produktbeschreibungen für ein großes und wechselndes Sortiment sei sehr aufwändig. „Eine mögliche Alternative wäre, über Amazon zu verkaufen“, meint er. Den Rest des Satzes spricht er gar nicht erst aus, es ist klar, dass er Amazon nicht als Ergänzung zum lokalen Einzelhandel sieht.

Besonders betroffen

In seiner Funktion als Geschäftsführer des Ö Centers ist Grabert vom Lockdown doppelt betroffen, denn seine Mieter leiden ja ebenfalls unter den Einnahmeausfällen. „Wir reden mit unseren Mietern“, sagt er und berichtet, dass er mit Mietern bereits  individuelle Absprachen getroffen hat.

Ö-Center hat an der Aktion Freundschaftsdienst teilgenommen

Die Webseite www.freundschaftsdienst.eu macht auf die Nöte und Forderungen der Einzelhändler aufmerksam und ruft Einzelhändler dazu auf, mit Aktionen die Aufmerksamkeit der Politik zu erregen. Die Initiatoren, ein Modehändler und ein Betreiber einer Kommunikationsagentur, weisen darauf hin, dass sie niemanden gesundheitlich gefährden wollen und daher auch nicht zu Demonstrationen oder zur demonstrativen Ladenöffnung aufrufen. Einer Vermischung ihrer Aktion mit der Aktion „Wir machen auf“ (GSCHWÄTZ berichtete) treten sie deutlich entgegen: Mit Rechtsextremismus, Coronaleugnung oder Querdenken habe ihre Aktion nichts zu tun. Daher wurden die Posts unter dem Hashtag #wirmachenAUFmerksam veröffentlicht.

Distanzierung zu Coronaleugnern

Grabert und seine Mieter haben sich der Aktion angeschlossen und haben sich am 01. Februar 2021 im und vor dem Ö-Center gezeigt und Fotos gemacht, die inzwischen veröffentlicht sind. Offenbar waren sie und ihre bundesweiten Mitstreiter erfolgreich, denn die „Aktion Freundschaftsdienst“ ist inzwischen beendet, auf der Webseite ist zu lesen, „Our job is done! Wir wollten AUF_merksam machen und werden nun gehört. Wir haben unsere Aufgabe erfüllt!“

Gespanntes Warten auf die Ministerpräsidentenrunde

„Die Mandatsträger unserer Branche, die Handels- und Interessensverbände sind sich bezüglich der zu stellenden Forderungen weitestgehend einig. Die Türen in der Politik stehen weit offen. Wir erwarten von den Verhandlungsführern und der Politik, dass sie die Steilvorlagen nutzen und zeitnah angemessene Ergebnisse präsentieren“, kann man jetzt auf der Webseite lesen. Am Mittwoch, 10. Februar 2021, findet die nächste Runde mit Kanzlerin und Ministerpräsidenten statt, in der es auch um die Bedingungen für eine mögliche Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte gehen wird.

Text: Matthias Lauterer

Thomas Grabert, Geschäftsführer Ö-Center. Bild: T.Grabert

Einzelhändler des Ö-Centers in Öhringen machen auf ihre Situation AUFmerksam. Bild: T.Grabert

Distanzierung von Coronaleugnern und Querdenkern. Quelle: Screenshot www.freundschaftsdienst.eu 08. Februar 2021