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Nach den Faschingsferien sollen die Kitas und Grundschulen wieder öffnen – vorausgesetzt, die Zahlen lassen es zu

Die Landesregierung in Baden-Württemberg plant, ab 22. Februar 2021, also nach den Faschingsferien, die Grundschulen und Grundstufen der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wieder schrittweise für den Präsenzunterricht zu öffnen. Auch die Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege sollen zu einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren. Dieser Hoffnungsschimmer stand bereits vor den Weihnachtsferien im Raum und verflüchtigte sich aufgrund steigender Infektionszahlen. Klappt es nach den kommenden Ferien nun mit der Öffnung oder grätscht die Virusmutante noch hinein?

Anbei veröffentlichen wir den Beschluss der Landesregierung zur Öffnung in voller Länge:

Präsenzunterricht im Wechselmodell wie 2020

Auf Basis des Bund-Länder-Beschlusses vom 10. Februar 2021 plant die Landesregierung, die Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) von 22. Februar 2021 an wieder schrittweise für den Präsenzunterricht zu öffnen. Auch die Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege sollen ab dem 22. Februar 2021 zu einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren. Die Schulen (PDF) und Einrichtungen (PDF) sind heute auf direktem Wege über diese Entscheidung informiert worden. „Die Entscheidung, die Grundschulen und Kitas wieder zu öffnen, ist ein wichtiger Schritt für die Familien im Land, die in der aktuellen Situation eine enorme Last tragen“, sagt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann. Sie werbe bereits seit vielen Wochen für diesen Schritt und habe ihre differenzierte Haltung bei diesem sensiblen und wichtigen Thema deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Ministerin ergänzt: „Auch vor dem Hintergrund der Studienlage und der Einschätzung von Virologen, dass Kinder im Alter bis zehn oder zwölf Jahren keine Treiber der Pandemie und seltener mit dem Corona-Virus infiziert sind, können wir diesen Schritt nun gehen.“ Perspektivisch beabsichtige das Land, in einem nächsten Schritt auch an den weiterführenden Schulen Präsenzunterricht im Wechselmodell anzustreben – sofern es das Infektionsgeschehen zulasse.

Notfallbetreuung für Kitas fällt weg

Für die Kindertageseinrichtungen und die Einrichtungen der Kindertagespflege bedeutet dies, dass sie ab 22. Februar 2021 keine Notbetreuung mehr anbieten müssen. Für sie gelten wieder die gleichen Regeln für den Betrieb, die vor der Schließung der Einrichtungen maßgeblich waren, wie etwa eine möglichst konstante Gruppenzusammensetzung und weitere Maßnahmen, die in den gemeinsamen Schutzhinweisen der Unfallkasse Baden-Württemberg, des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg und des Kommunalverbands Jugend und Soziales Baden-Württemberg enthalten sind.

Lehrer sehen Wechselmodell eher kritisch

Das Konzept für den Wiedereinstieg in den Präsenzbetrieb an den Grundschulen sowie den Grundstufen der SBBZ ist angelehnt an die Regelungen für den Wiedereinstieg nach dem ersten Lockdown im vergangenen Jahr zum Ende der Pfingstferien. „Damit können die Schulen bei ihren Planungen auf die organisatorischen Erfahrungen zurückgreifen, als dieses Modell bereits an den Grundschulen erfolgreich umgesetzt wurde“, so das Regierungspräsidium. Diverse Lehrer auch im Hohenlohekreis halten jedoch von diesem Zwitterunterricht jedoch wenig (wir berichteten). Sie sprechen sich dafür aus, entweder komplett in den Präsenzunterricht zu wechseln oder weiterhin auf ein qualitativ hochwertiges Homeschooling zu setzen. Das nun wieder geplante Wechselmodell gestaltete sich wie folgt:

  • An den Grundschulen soll ab dem 22. Februar 2021 ein Wechselbetrieb mit je zwei Klassenstufen pro Woche starten. Zwei Klassenstufen sollen dabei jeweils in die Präsenz kommen, die beiden anderen Klassenstufen lernen von zu Hause aus. Dabei sollen die Klassen, die im Präsenzunterricht an den Schulen sind, jeweils geteilt werden.
  • Beispielsweise könnten in der letzten Februarwoche die Klassenstufen 1 und 3 und in der ersten Märzwoche die Klassenstufen 2 und 4 Präsenzunterricht erhalten. Die zwei Klassenstufen, die in Präsenz unterrichtet werden, können auch anders gekoppelt werden, hier erhalten die Schulen schulorganisatorisch den nötigen Spielraum, um den Gegebenheiten vor Ort möglichst gut Rechnung tragen zu können.
  • Der Präsenzunterricht soll in möglichst konstanten Gruppen (Kohortenprinzip) erfolgen.
  • Vorrang haben die Fächer Deutsch, Mathematik und Sachunterricht sowie in Klassenstufe 4 die Vorbereitung auf den Übergang auf die weiterführende Schule. Sportunterricht findet nicht statt.
  • Der Präsenzunterricht soll jeweils mindestens 10 Unterrichtsstunden pro Woche umfassen, gerne aber auch mehr, wenn dies die Schule ermöglichen kann. Ergänzt wird der Präsenzunterricht durch Lernmaterialien für alle Klassenstufen im Fernlernen.
  • Es wird weiterhin eine Notbetreuung geben für diejenigen Kinder, die jeweils nicht im Präsenzunterricht sind und Anspruch auf Notbetreuung haben.
  • Für die Schülerinnen und Schüler besteht weiterhin keine Präsenzpflicht, das heißt, die Eltern können wie bisher darüber entscheiden, ob die Schulpflicht in Präsenz oder im Fernlernen erfüllt wird.

Wechselunterricht auch für Abschlussklassen

Schüler:innen, die in diesem Jahr ihre Abschlussprüfungen ablegen, werden von 22. Februar 2021 an ebenfalls im Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht unterrichtet. Die Schulen entscheiden dabei selbst über den Umgang des Präsenzangebots.

Gezielte Fördermöglichkeit für Schüler:innen

Wie bereits im vergangenen Jahr sollen die Schulen ab 22. Februar auch wieder einzelne Schülerinnen und Schüler in den Präsenzunterricht einbeziehen können, die über den Fernunterricht nicht erreicht werden konnten oder Schwierigkeiten beim Fernlernen haben. Diese Möglichkeit gilt sowohl in den Grundschulen wie auch an den weiterführenden und den beruflichen Schulen.

Ausstattung der Grundschulen mit Schutzmasken

Nachdem das Sozialministerium am 21. Januar 2021 kurzfristig mitgeteilt hatte, dass die Schutzmasken des Typs KN95 von der DEKRA GmbH qualitätsgeprüft sind, hat das Kultusministerium umgehend alle Schritte eingeleitet, um den Versand an die Grundschulen zu veranlassen, um das dortige Personal auszustatten. Die Schutzmasken, die dabei an die Grundschulen gehen, sind laut Sozialministerium als uneingeschränkt tauglich für den Einsatz in den Schulen beurteilt worden. Die Versandaktion an die rund 2.500 Grundschulen in öffentlicher und privater Trägerschaft im Land ist so gut wie abgeschlossen. Eine Maskenpflicht im Unterricht an den Grundschulen wird seitens der Landesregierung allerdings weiterhin nicht angestrebt – aus pädagogischen und wissenschaftlich begründeten infektiologischen Gründen. Freiwillig kann eine Maske aber selbstverständlich getragen werden.

Mehr Testungen für das Personal an Kitas und Schulen

„Der Gesundheitsschutz in den Einrichtungen hat eine hohe Priorität für uns. Ich verstehe die Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher, die sich Sorgen wegen eines Infektionsrisikos machen. Leider wird sich die Corona-Situation erst nachhaltig entspannen, wenn wir beim Impfen entscheidend vorangekommen und viele Menschen geschützt sind. Bis es so weit ist, müssen wir deshalb wesentlich mehr testen als bislang“, sagt Eisenmann. Die Ministerin hatte deshalb in den vergangenen Wochen innerhalb der Landesregierung intensiv für einen Strategiewechsel beim Testkonzept des Landes und insbesondere für niederschwellige und anlasslose Testangebote – gerade für Beschäftigte an Kitas, in der Kindertagespflege und an Schulen – geworben. Vergangene Woche haben sich Kultusministerin Eisenmann und Gesundheitsminister Lucha darauf geeinigt, dass das Personal an Schulen, Kitas und in der Kindertagespflege, sich zunächst bis zu den Osterferien zweimal pro Woche mittels Schnelltests anlasslos testen lassen kann. „Regelmäßige, anlasslose Schnelltests sind ein zentraler Schlüssel, um schrittweise wieder zu mehr Normalität an Kitas und Schulen zu kommen. Gerade auch wegen der Mutanten ist für mich klar, dass ein Strategiewechsel bei den Corona-Testungen zwingend erforderlich ist. Wir müssen die Prävention stärken und es schaffen, infizierte Menschen, die keine Symptome haben, von gesunden Menschen zu trennen. Das schaffen wir nur, indem wir regelmäßig und anlasslos testen. Über dieses Ziel besteht nun erfreulicherweise Konsens innerhalb der Landesregierung“, so Eisenmann.

Die Schnelltests sollen laut Sozialministerium über die bestehenden Strukturen bei Ärzten und Apotheken in Anspruch genommen werden können. Gesundheitsminister Lucha hat in diesem Kontext zugesichert, bis zum Ende der Faschingswoche hierfür eine verlässliche und landesweit verfügbare Infrastruktur zu gewährleisten. „Da uns zahlreiche Rückmeldungen vorliegen, dass die bisherige Struktur des Testangebots nicht flächendeckend funktioniert und Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher bereits heute Schwierigkeiten haben, ihre Berechtigungsscheine für anlasslose Schnelltests konkret einzulösen, schlagen wir vor, kommunale Testzentren einzurichten“, so Eisenmann. Zahlreiche Kommunen haben sich hier bereits auf den Weg gemacht, solche Testzentren einzurichten, andere stehen in den Startlöchern. Dieser Weg hätte auch den weiteren Vorteil, dass dann auch weiteren Berufsgruppen Testangebote gemacht werden könnten.

40 Millionen Euro für schulbzogene Budgets wie Corona-Schnelltest

Ministerin Eisenmann hat zudem jüngst veranlasst, dass Schnelltests in die Förderliste für das „Corona-Schulbudget“ aufgenommen wurden. Mit diesem Investitionsprogramm stellt das Kultusministerium allen öffentlichen und privaten Schulen in Baden-Württemberg schulbezogene Budgets in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesem Budget können die Schulen in Maßnahmen investieren, die ihnen helfen, gut durch die Corona-Pandemie zu kommen. Die Schulträger können damit nun bei Bedarf auch zusätzliche Schnelltests für ihre Schulen finanzieren.




Weitere Fälle der britischen Virusvariante in Hohenlohe nachgewiesen

Im Hohenlohekreis wurden am Mittwoch, den 10. Februar 2021, insgesamt 30 neue Corona-Fälle gemeldet. Die 7-Tage-Inzidenz liegt damit bei 129,6 pro 100.000 Einwohner. Der Ausbruch bei einem Unternehmen im Hohenlohekreis (GSCHWÄTZ berichtete) umfasst mittlerweile 43 Mitarbeiter aus dem Hohenlohekreis, meldete das Landratsamt in einer Pressemitteilung. Die Zahl der direkten Kontaktpersonen dieser 43 Fälle außerhalb der Firma betrage aktuell 104. Von diesen Personen sind bislang 25 positiv getestet worden. Daraus resultieren weitere 29 Kontaktpersonen mit bislang drei Infektionsfällen.

Weitere Fälle werden erwartet

Das Ausbruchsgeschehen in Bezug auf das Unternehmen umfasste zu dem Zeitpunkt also mindestens 71 positive Fälle, die dem Hohenlohekreis zuzuordnen seien. Außerdem wurde durch das Landesgesundheitsamt ein vierter Fall der Virusmutation B.1.1.7 („britische Variante“) bei dem Unternehmen nachgewiesen, weitere Testergebnisse stehen noch aus. Aufgrund der dynamischen Verbreitung bei dem Unternehmen gehen die Behörden davon aus, dass noch weitere Fälle mit der Virusvariante nachgewiesen werden.

Alle Betroffenen wurden isoliert sowie die Kontaktpersonen in eine Quarantäne versetzt. Weitere Schnelltests sollen in den kommenden Tagen die Lage verdeutlichen.

14 bestätigte Corona-Fälle

Auf das Geschehen in der Kinderbetreuungseinrichtung in Öhringen können weiterhin 14 bestätigte Fälle mit 52 Kontaktpersonen zurückgeführt werden, die dem Hohenlohekreis zuzuordnen sind. Alle bekannten Fälle wurden isoliert beziehungsweise in Quarantäne versetzt. Mittlerweile ist auch bei diesem Ausbruchsgeschehen ein zweiter durch das Landesgesundheitsamt bestätigter Fall der Virusmutation B.1.1.7 nachgewiesen.

Drei weitere betroffene Kinderbetreuungseinrichtungen

Derzeit gibt es in drei weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen im Kreis laborbestätigte Coronafälle, davon zwei im Raum Bretzfeld sowie eine im Raum Kochertal. Positiv bestätigt sind insgesamt vier Fälle. Auch in diesen Fällen wurde eine Sequenzierung beauftragt, die Ergebnisse liegen noch nicht vor. Alle vier Einrichtungen haben geschlossen.

Quelle: Pressemitteilung des Landratsamtes Hohenlohekreis




FFP2-Masken werden bei Behördengängen zur Pflicht

Ab dem heutigen Donnerstag, den 11. Februar 2021, müssen Besucher im Landratsamt Hohenlohekreis eine FFP2-Maske tragen, heißt es in einer Pressemitteilung. Das gilt in allen Gebäuden und Außenstellen. Damit reagiere die Kreisverwaltung auf die Entwicklung des aktuellen Fallgeschehens im Hohenlohekreis. So solle die Gesundheit der geschützt und gleichzeitig der Dienstbetrieb aufrechterhalten werden.

Unter FFP2-Masken sind auch Masken der Normen KN 95/N 95 zu verstehen, nicht ausreichend sind OP-Masken. Die Einhaltung der Maskenpflicht wird durch das Security-Personal kontrolliert.

Quelle: Pressemitteilung des Landratsamtes Hohenlohekreis




„Noch nicht einmal ein konkretes Datum für Öffnungen wurde genannt“

Auf dem gestrigen Bund-Länder-Gipfel wurde die Verlängerung des Lockdowns bis zum 07. März 2021 beschlossen. Einzig Friseure können sich schon mal freuen: Sie dürfen ab 01. März unter bestimmten Hygienevoraussetzungen wieder Hand an ihre Kunden legen. Über die Regelungen für Kitas und Schulen entscheiden die jeweiligen Länder selbst.

Mit scharfer Kritik reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron mit einer Pressemitteilung auf das Fortbestehen der zwangsweisen Schließungen von Gastronomie, Facheinzelhandel und körpernahen Dienstleistern: „Es kann nicht sein, dass diese Betriebe trotz stark gesunkener Zahlen noch immer nicht öffnen dürfen. Noch nicht einmal ein konkretes Datum für Öffnungen wurde von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten genannt.“

Stattdessen sei der Inzidenzwert für Öffnungen auf 35 gedrückt worden, zu einem Zeitpunkt, da man sich dem seitherigen Grenzwert von 50 annähere. „Die Regierenden verhöhnen mit diesem durchsichtigen und populistischen Spiel unsere Selbstständigen, statt ihnen klare Öffnungsperspektiven zu bieten“, so der Politiker weiter. Die AfD fordere deshalb „ein sofortiges Ende der Zwangsschließungen bei gleichzeitigem Schutz der Risikogruppen, um der Wirtschaft die Prosperität und den Bürgern die Freiheit zurückzugeben.“

Quelle: Pressemitteilung des Landtagsbüros von Anton Baron




Gemeinderat Künzelsau: „Dass ich das noch erleben darf“

Ganz im Zeichen der Freiflächenfotovoltaik stand die Sitzung des Künzelsauer Gemeinderats vom Dienstag, 09. Februar 2021. In den letzten Monaten hatten mehrere Investoren Interesse an einem „Solarpark“ auf Künzelsauer Gemarkung bekundet, zuletzt wurde über ein Projekt der EnBW oberhalb Belsenbergs beraten.

Vorschlag der Verwaltung geht dem Gemeinderat nicht genug ins Detail

Der Gemeinderat hatte die Verwaltung aufgefordert, eine für alle derartigen Pläne gültige Richtlinie zu erstellen, gegen die Anträge einheitlich geprüft werden sollen. Die Vorlage der Verwaltung war dem Gemeinderat aber noch nicht detailliert genug: Es sollten nicht die besten Ackerböden der Stadt für Solaranlagen verwendet werden, daher schlug Hans-Jürgen Saknus (SPD/Grüne) eine Verschärfung vor: Unter anderem sollten nicht alle „benachteiligten Flächen“ – fast die gesamte Fläche der Stadt Künzelsau liegt auf „benachteiligten Flächen“ –  freigegeben werden können, sondern nur Flächen mit einer sogenannten Bodenwertzahl unter 60 (Die Bodenwertzahl ist eine Zahl, die dem Vergleich der landwirtschaftlichen Nutzbarkeit von Böden dient, die besten Böden werden mit 100 bewertet.). Eine Fläche von fünf Hektar pro Anlage soll nicht überschritten werden, eine bezifferte Bürger- oder städtische Beteiligung sollte ermöglicht werden.

Einigkeit in den wesentlichen Punkten

Fast alle Fraktionen zeigten sich sowohl bei der Notwendigkeit von einheitlichen Rahmenbedingungen für alle potenziellen Investoren als auch mit der Zielrichtung des Vorschlags der SPD/Grünen einig, einzig in Detailfragen gab es unterschiedliche Ansichten. Daher schlug Robert Volpp direkt vor, eine kleine Runde zu bilden mit dem Ziel: „Klare Richtlinien festlegen, wenn künftig solche Anfragen kommen“. Rolf Hamprecht plädierte dafür, dass die Stadt Künzelsau sich generell an derartigen Plänen finanziell beteiligt, die Erträge seien schließlich konjunkturunabhängig. Im Gegenzug rät Ernst-Friedrich Bürkert (CDU) von einer städtischen Beteiligung ab: „Man kann nicht feststellen, ob zu teuer eingekauft wird.“ Boris d’Angelo (UBK) wies auf den Landschaftsschutz hin: „Wir haben eine kleinteilige Landschaft und die soll auch so erhalten bleiben“ und betonte die Gestaltungshoheit des Gemeinderats: „Wir sind das Steuerungsorgan, das die Regeln festlegen soll.“ Verena Löhlein-Ehrler (Die Freien) gab skeptisch zu bedenken, dass sie bei „nochmal fünf Ausschlusskriterien“ eine Ablehnung seitens potenzieller Investoren befürchtet und will dem Vorschlag der Gemeinde zustimmen.

EnBW als Planer

Als Bürgermeister Neumann vorschlägt, eine kleine Arbeitsgruppe unter Führung des Bauamts einzuberufen, die den Vorschlag der Verwaltung bis zur nächsten Sitzung um die angesprochenen Punkte ergänzen soll, besteht Einigkeit. Ziel ist, „einen Rahmen zu finden um Gleichbehandlung garantieren zu können“. Eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung ist wichtig, denn auch die Planung der EnBW für einen Solarpark oberhalb von Belsenberg wird in der nächsten Sitzung wieder auf den Tisch kommen.

Antrag für Freiflächensolaranlage in Nagelsberg

Im Anschluss an diese Diskussion wurde ein weiterer Antrag auf Errichtung einer Freiflächensolaranlage erläutert: Johannes Braun und Klaus Kempf, Landwirte aus Nagelsberg, legten ein Konzept für eine solche Anlage oberhalb von Nagelsberg vor. Auf zwei Parzellen mit insgesamt 3,16 Hektar planen sie eine Anlage mit fast zwei MW Leistung, eine mögliche Erweiterung um 1,29 MW haben sie auf dieser Fläche ebenfalls bereits konzipiert. Standort ist nördlich Nagelsberg auf einem leicht geneigten Südhang. Das Gelände ist landwirtschaftlich kaum nutzbar, der Name „Steinacker Vogelherd“ sagt das bereits. Die Bodenwertzahl liegt dort bei ungefähr 25. Außerdem ist das Gelände nicht einsehbar.

„Bilderbuchprojekt“

So waren auch die Reaktionen „Bilderbuchprojekt“ (Ernst-Friedrich Bürkert, CDU), „geradezu eine Blaupause“ (Rainer Süßmann, Die Freien) oder „Vorzeigeobjekt“ (Robert Volpp, CDU) nicht verwunderlich. Der Urheber des Zwischenrufs „Dass ich das noch erleben darf“ war dagegen nicht zu ermitteln. Den zweiten Bauabschnitt könnte sich Johannes Rückgauer (UBK) als „Einstiegsprojekt für eine Bürgerbeteiligung“ vorstellen und schlägt vor, gleich beide Abschnitte zu planen. Und Hans-Jürgen Saknus war froh, „ein Projekt zu sehen, wo man sieht: Es geht.“

Einstimmige Zustimmung

Dem Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den „Solarpark Steinacker Vogelherd“ in Nagelsberg stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

Gebäude in der Mainzer Straße sollen für Asylbewerber oder ansonsten obdachlose Menschen zur Verfügung gestellt werden

Cornelius Eisert vom Stadtbauamt stellte ein Konzept für die Nutzung städtischer Flächen und Gebäude vor: Im ersten Schritt soll die derzeitige Schotterfläche am Wiesweg bebaut werden, hier sollen moderne und barrierefreie Altenwohnungen entstehen. Die Bewohner der derzeitigen Altenwohnungen in der Mainzer Straße sollen dann in die neuen Wohnungen umziehen. Die Gebäude in der Mainzer Straße sollen im Anschluss renoviert werden, um dort sozialen Wohnraum zum Beispiel für Asylbewerber oder ansonsten obdachlose Menschen zu schaffen. Diesem Zweck dienen momentan zwei Gebäude im Egerlandweg. Für diese sieht der Plan den Abriss vor, an deren Stelle treten zwei Mehrfamilienhäuser, die mietpreisgebundenen Wohnraum, zum Beispiel für Familien, anbieten sollen.

Größtenteils wurde dieses Konzept als stimmig empfunden, einzig die Parksituation im Wiesweg wurde kritisiert. Erhard Demuth (SPD/Grüne) sorgte für ein lachendes Ende dieser Diskussion mit der Bemerkung „Leute, die dort Sport machen, können auch von den Wertwiesen herlaufen“.

Das Konzept ist noch nicht auf einem beschlussfähigen Stand, daher wurde nicht darüber abgestimmt.

Mehrkosten für Regenrückhaltebecken in Gaisbach von 618.000 Euro

Keine Einstimmigkeit herrschte beim Antrag der Verwaltung, Mehrkosten von 618.000 Euro für die Errichtung der Regenrückhaltebecken im Gebiet Haselhöhe in Gaisbach zu beschließen. Zu undurchsichtig war der Fall: War es eine „Fehlplanung des Ingenieurbüros“ wie ein Ratsmitglied feststellte, oder konnte die endgültige Planung bei Auftragserteilung noch nicht ermittelt werden? Auf jeden Fall entgeht der Stadt Künzelsau eine sechsstellige Summe, denn die Mehrkosten können nicht mehr auf Grundstückspreise oder Erschließungskosten umgelegt werden. Daher stimmte zwar die Mehrheit der Räte zu, „notgedrungen“ sagte Rainer Süßmann, trotzdem gab es aus Reihen von UBK und der FfK insgesamt sechs Gegenstimmen.

Luftreinigung in Klassenzimmern

„Bei Neubau, Sanierung und Erweiterung von Schulgebäuden sollten Luftaustauschanlagen eingerechnet werden“, ist die Schlussfolgerung von  Cornelius Eisert, der sich zusammen mit mehreren Schulleitern ein Bild über die auf dem Markt angebotenen Luftreiniger gemacht hat. Eine reine Luftreinigung hält er für weniger sinnvoll als einen Luftaustausch, da die Luftreiniger den Sauerstoffgehalt, der zur Konzentration nötig ist, nicht erhöhen. Das Vorgehen der Stadt wird also sein, die vorhandenen Landesmittel in gezielte Einzelprojekte in Abstimmung mit den Schulleitern zu investieren, um die Corona-Übertragungsgefahr an neuralgischen Punkte oder in schlecht zu lüftenden Räumen zu verringern.

Kritik an Kommunikation

Gegen Ende der Sitzung beklagt sich Lisa Möhler darüber, dass auf den elektronischen Kanälen der Stadt keine Information über die beiden Wasserrohrbrüche und den Ausfall der Wasserversorgung am Südhang vom 31. Januar zu finden waren. Sie schlägt vor, bei ähnlichen Ereignissen zukünftig proaktiv über die Kanäle der Stadt zu informieren.

Text: Matthias Lauterer

 




Anti-Impf-Propaganda in Künzelsau?

Dramatische Gerüchte gehen um in Künzelsau: Elf Menschen sollen, so die umlaufenden Gerüchte, im Altenheim St. Bernhard nach der Corona-Impfung verstorben sein.

Einrichtungsleitung von der Aussage überrascht

Auf GSCHWÄTZ-Nachfrage äußerte sich Claudia Alt, die Leiterin der Einrichtung, über diese Aussage sehr überrascht: „In der letzten Zeit sind zwei Bewohner verstorben, diese sind allerdings bereits palliativ versorgt worden und haben am Impfprogramm nicht teilgenommen“, tritt sie dem Gerücht entgegen. Todesfälle geimpfter Personen kann sie nicht bestätigen.

Auch dem evangelischen Dekan Dr. Friedemann Richert ist keine Häufung von Todesfällen bekannt.

Wie kommen solche Gerüchte auf?

Gerüchte über angebliche Impftote kann man in sozialen Medien immer wieder lesen. Bisher gibt es keine Bestätigung dieser Gerüchte, alle Recherchen führten bisher dazu, dass das Gerücht nicht bestätigt werden konnte. Bei der Vielzahl von Meldungen muss man eine gezielte Propaganda „interessierter Kreise“ hinter diesen immer wieder auftauchenden und ähnlich lautenden Falschmeldungen in Betracht ziehen. Die Frage, wer diese „interessierten Kreise“ sind und welche Ziele sie verfolgen, muss offen bleiben. Was diese Meldungen auf jeden Fall erreichen, ist eine Verunsicherung der Bevölkerung.

Text: Matthias Lauterer

Paul A. Weber – Das Gerücht. Lithografie




„Ich lasse meine Aufgaben hier nicht schleifen“

Am 14. März 2021 ist die Oberbürgermeisterwahl in Backnang. Künzelsaus Stadtoberhaupt kandidiert ebenfalls. GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann hat mit Stefan Neumann am 08. Februar 2021 über die Gründe gesprochen, über potenzielle Nachfolger und warum  der Oberbürgermeisterposten in Schwäbisch Hall keine Option für ihn war.

GSCHWÄTZ: Wie geht es Ihnen?

Neumann: Der Wahlkampf in Backnang läuft, es ist zwar keine einfache Zeit. Aber in Bezug auf den Wahlkampf ist es spannend.

„Das Umfeld hat überrascht, aber verständnisvoll reagiert“

GSCHWÄTZ: Welche Reaktionen aus der Künzelsauer Bevölkerung haben Sie seit Ihrer Veröffentlichung erhalten, dass Sie Oberbürgermeister in Backnang werden möchten?

Neumann: Das Künzelsauer Umfeld hat durchaus überrascht reagiert, aber auch durchaus verständnisvoll. Ich habe viele positive Rückmeldungen bekommen, dass ich diesen Schritt gehe und die mir auch Unterstützung angeboten haben, bis hin zum Lesen von Texten und das Hängen von Plakaten.

„Das ist kein Wegloben, sondern ein Wertschätzen meiner Arbeit“

GSCHWÄTZ: Es gibt Stimmen, die sagen, dass man Sie gerade „weglobt“.

Neumann: Das glaube ich nicht. Vertreter der Wirtschaft, Einzelhändler und Fraktionsvorsitzende haben sich positiv geäußert. Das ist kein Wegloben, sondern ein Wertschätzen meiner Arbeit unter teils schwierigen Bedingungen, wenn man nur an das Krankenhaus denkt.

„Ich bin immernoch in Künzelsau verankert“

GSCHWÄTZ: Wäre vor zwei Jahren, bei Ihrer Wiederwahl, nicht der ideale Zeitpunkt eines Wechsels gewesen und nicht mitten in einer Amtsperiode? Was hat sich seitdem verändert?

Neumann: Ich bin immer noch in Künzelsau verankert. Ich wurde im vergangenen Jahr mehrfach auf Angebote und attraktive Stellen angesprochen. Man macht sich seine Gedanken. Ich habe mich auch intensiv mit Schwäbisch Hall [auch Schwäbisch Hall ist in diesem Jahr Oberbürgermeisterwahl] auseinandergesetzt und für uns war klar, dass wir in Künzelsau bleiben. Aber dann kam Backnang und wir haben uns die Stadt angeschaut. Ich bin jetzt 38 Jahre, habe drei Kinder, das älteste ist 8 Jahre alt. Später würden wir es vielleicht nicht mehr tun.

„Später würden wir es vielleicht nicht mehr tun“

GSCHWÄTZ: Warum nicht Schwäbisch Hall?

Dieses Ambiente hat Neumann ausgeschlagen: Büro des Bürgermeisters von Schwäbisch Hall. Foto: GSCHWAETZ

Neumann: Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen, auf die ich gar nicht näher eingehen will. Aber es müssen alle Faktoren, auch die Familie, zusammenpassen. Aber Schwäbisch Hall ist eine tolle Stadt.

GSCHWÄTZ: Wie schaffen Sie es derzeit, Wahlkampf in Backnang und Bürgermeisteramt in Künzelsau unter einen Hut zu bekommen?

„Je näher der Wahltag rückt, desto mehr Tage werde ich in Backnang verbringen“

Neumann: Im Moment ist es noch der Spagat, aber je näher der Wahltag rückt, desto mehr Tage werde ich in Backnang verbringen, die letzten Tage vor der Wahl habe ich komplett Urlaub. In der ganz heißen Phase des Wahlkampfes muss man auch vor Ort sein.

GSCHWÄTZ: Aber es ist ein Spagat.

Neumann: Es ist so, wie man sich das aussucht. Wenn man sich entschieden hat, zu kandidieren. Ich bin ja nicht der erste, der das macht. Man muss hier seinen Aufgaben nachkommen und parallel Wahlkampf machen. Es geht vor allem auf Kosten von Freizeit. Aber die Zeit ist ja jetzt überschaubar.

„Mir kommt es zu Gute, dass es coronabedingt keine Veranstaltungen gibt“

GSCHWÄTZ: Unterstützen Sie hier Ihre Mitarbeiter in Künzelsau?

Neumann: Wir haben schon immer ein gutes Miteinander hier im Rathaus. Es gibt auch diverse Dinge, die wir vorgezogen haben, wie Mitarbeitergespräche mit Zielvereinbarungen.  Wir haben ja auch trotz Corona die ganze Zeit normal offen, im Gegensatz zu anderen Rathäusern. Mir kommt es aber zugute, dass es derzeit coronabedingt keine Veranstaltungen gibt.

„Ich lasse meine Aufgaben hier nicht schleifen“

GSCHWÄTZ: Was sind denn die primären Ziele für Künzelsau 2021, für Sie oder Ihren Nachfolger im Rathaus?

Neumann: Zunächst ist so eine Wahl nicht gewonnen, die muss man erst einmal gewinnen. Ich lasse meine Aufgaben hier auch nicht schleifen. Sollte das mit Backnang klappen, ist mir schon viel daran gelegen, dass das alles gut weiterläuft. Mir ist es wichtig, dass wir unsere Ziele für 2021 erfüllen. Die drei wichtigsten Ziele sind zum einen unser energiepolitisches Arbeitsprogramm für ein klimaneutrales Künzelsau, die Sporthallensanierungsprogramm von der Sporthalle am Kocher, da haben wir jetzt Vergabe im Gemeinderat und das Hochwasser- und Starkregenmanagement. Die Sofortmaßnahmen hierfür sollten eigentlich letztes Jahr schon gekommen sein. Da wollten wir eigentlich schon weiter sein. Was auch wichtig ist: das Voranbringen der Baugebiete in Amrichshausen und Gaisbach, die Erschließung des ehemaligen Ziehl-Abegg-Areals in der Würzburger Straße in Künzelsau mit  Gewerbe, also mit kleineren Fachmärkte wie Baustoffhandel und Lebensmittelmarkt und Wohnungen.

Peka-Areal soll bis Mitte 2022 fertig sein

Bürgermeister Stefan Neumann

Viel Veränderung in Künzelsaus Innenstadt steht an. Hier: Bürgermeister Stefan Neumann (links) bei der Planung des ehemaligen PEKA-Areals 2017. Foto: Stadt Künzelsau

GSCHWÄTZ: Wie schaut es aus mit dem ehemaligen Peka-Areal in der Innenstadt? Wann wird diese Lücke geschlossen (die Stadt hat das Grundstück 2007 erworben)?

Peka: Aktuell werden bis März 2021 auf dem Grundstück Gasleitungen verlegt, dann soll ab Frühjahr 2021 dort gebaut werden, da kann es dann auch zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Im Sommer 2022 soll laut der Activ-Group alles fertig sein.

Eine Art Studentenstadt auf dem ehemaligen Mustang-Areal

GSCHWÄTZ: Und das ehemalige Mustang-Areal?

Neumann: Im Frühjahr will die Merz-Gruppe hier beginnen. Neben einem Supermarkt sollen Mikrowohnungen für Studenten und Azubis kommen, also eine Art Studentenstadt.

GSCHWÄTZ: Soll hier sozialer Wohnraum geschaffen werden? Der Wohnraum in und um Künzelsau ist ja relativ knapp und teuer.

Preiswerter Wohnraum für Künzelsau: Bürgermeister Neumann (2.v.r.) mit Tina Kamber und Bauleiter Benz (rechts) nach getaner Arbeit  auf den Taläckern. Foto: GSCHWÄTZ

Neumann: Preiswerter Wohnraum ist ein anderes Thema. Wenn wir als Stadt Grundstücke vermieten, schauen wir, dass wir sie preisgünstig vermieten. Wir wollen aber immer eine Mischung haben, kein Haus nur mit sozialem Wohnungsbau, sondern dass es eine gewisse Durchmischung gibt. Auf den Taläckern und in Gaisbach sollen Wohnungen hinsichtlich sozialem Wohnungsbau beziehungsweise preisgünstiger Wohnraum entstehen. Bei den Ein- und Zweifamilienhäusern haben wir keine große Gewinnspanne, da haben wir  schon sehr faire Preise, wenn man diese zum Beispiel mit Backnang vergleicht.

„Man wirbt für sich und nicht gegen andere“

GSCHWÄTZ: Backnang ist aber deutlich größer als Künzelsau. Wie schätzen Sie denn Ihre Chancen ein, in Backnang gewählt zu werden? Es gibt ja diverse Bewerber (wir berichteten).

Stefan Neumann vor dem historischen Rathaus von Backnang. Quelle: Wahlkampfvideo

Neumann: Bevor ich mich beworben habe, habe ich schon geguckt, wer da auf dem Markt ist. Aber man wirbt ja für sich und nicht gegen andere. Am Ende ist es die Entscheidung der Wähler, wen sie nehmen. Ich würde meine Chancen schon als gut einschätzen, sonst wäre ich ja nicht angetreten. Ich habe auch einiges zu bieten und mitzubringen. Der Wahlkampf ist eine Mischung aus Telefon, Video, vor Ort sein und vielen Eins-zu-Eins-Gesprächen.

GSCHWÄTZ: Gesetzt den Fall, Sie werden in Backnang gewählt: Wen sehen Sie denn als möglichen Nachfolger im Künzelsauer Rathaus?

Potenzielle Nachfolgekandidaten: „Ich wüsste auf jeden Fall, wer es nicht werden sollte“

Neumann: Die Frage kommt zu früh. Jetzt fokussiere ich mich erst einmal auf die Wahl Mitte März 2021. Ich wüsste auf jeden Fall, wer es nicht werden sollte (lacht).

Wenn das mit Backnang nichts wird, könnte sich Neumann auch eine dritte Amtszeit in Künzelsau vorstellen

GSCHWÄTZ: Gesetzt den Fall, Sie würden nicht gewählt, bleiben Sie dann in Künzelsau oder schauen Sie sich dann weiter nach etwas Neuem um?

Neumann: Wenn ich jetzt tief gefrustet wäre hier, aber ich bin sehr glücklich und zufrieden hier. Es ist nicht so, dass ich nach anderen Posten schauen werde, sondern dass ich eher für eine dritte Amtszeit antreten und die 24 Jahre voll machen würde.

 

 

 




Kretschmannn warnt: Bei dritter Welle härtere Maßnahmen, als wir bis heute haben“

Das Kanzleramt wollte den Lockdown bis zum 14. März verlängern – die Länder bis zum 7. März 2021. Am Ende haben sich die Ministerpräsidenten durchgesetzt. Das dürfte nicht von Nachteil vor der anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 sein.  Friseure dürfen ab dem 01. März öffnen.

Bundesländer entscheiden autark über Öffnungen der Kitas und Schulen

Wann die Kitas und Schulen wieder öffnen, entscheiden die Länder autark. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat immer wieder betont, auch auf Druck von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, dass die Kitas und  Schulen oberste Priorität in Baden-Württemberg haben und so schnell als möglich aufgemacht werden sollen.

Baden-Württemberg stehe sehr gut da, was die Inzidenzzahlen betrifft, so Kretschmann am Tag der Verkündung der Verlängerung des Lockdowns

Baden-Württemberg stehe sehr gut da, was die Inzidenzzahlen betrifft. So sagte Kretschmann am 10. Februar 2021, am Tag der Verkündung der Verlängerung des Lockdowns : „Vor einigen Monaten waren wir eines der Bundesländer mit den höchsten Infektionszahlen. Heute sind wir das Land mit der niedrigsten Inzidenz.“ Das sei ein großer Erfolg. Das seien ermutigende Zahlen. Sie zeigen: Die Maßnahmen wirken. Baden-Württemberg steuere im Durchschnitt auf eine Inzidenz von 50 Zu. Im Hohenlohekreis wurden am 10.02.2021 insgesamt 30 neue Corona-Fälle gemeldet. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 129,6 pro 100.000 Einwohner. Hier geht es zum Dashboard mit den aktuellen Zahlen pro Gemeinde.

Nur: Der Lockdown geht dennoch weiter. Begründet wird dies mit der Virusmutation aus Großbritannien, die auch schon Künzelsau erreicht hat (wir berichteten).

Kretschmannn warnt: Bei dritter Welle härtere Maßnahmen, als wir bis heute haben“

„Deshalb dürfen wir jetzt nicht nachlassen“, erklärte Kretschmann. „Sonst riskieren wir eine dritte Welle, die dann einen erneuten Lockdown erforderlich machen würde. Mit härteren Maßnahmen, als wir sie heute haben“, mahnte Kretschmann. Ab welchen Zahlen man von einer „dritten Welle“ spricht und wie diese „härteren“ Maßnahmen dann aussehen, darauf ging Kretschmann nicht näher ein. Es bleibt so vage wie gehabt.

„Daher müssen auch in den Gebieten, in denen jetzt die Zahlen sinken, weiter Kontakte auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Der Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ bleib edas wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie und rette täglich Menschenleben.

Kretschmann: „Wechselspiel zwischen Öffnung und Lockdown möchte ich vermeiden“

„Ein ständiges Wechselspiel zwischen Öffnung und Lockdown möchte ich unbedingt vermeiden“, erklärte Kretschmann. Denn Niemandem ist geholfen, wenn durch zu weitgehende oder zu schnelle Öffnungen erneute umfassende Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig würden, weil das Infektionsgeschehen sich wieder beschleunigt.

Am 11. Februar 2021 will Baden-Württemberg entscheiden, wie es mit den Schulen und Kitas weitergeht

Über das konkrete Vorgehen hinsichtlich Schulen uns Kitas, so heißt es auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Baden-Württemberg, werde der Ministerpräsident am 11. Februar 2021 in einer Sondersitzung des Landtags informieren.

Einzelhandel darf bei einer Inzidenz von höchstens 35 öffnen

„Der nächste Öffnungs-Schritt soll bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 erfolgen“, kündigte Kretschmann an. Dann sollte der Einzelhandel mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 20 Quadratmetern, Museen und Galerien sowie die noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe wieder öffnen können. Ob und wie dann „Einkaufspendeln“ zwischen den Landkreisen kontrolliert werden soll, wenn in dem einen Landkreis die Läden wieder offen haben und in dem benachbarten nicht, ist nicht geklärt. Ein noch größerer Corona-Flickenteppich könnte hier nun zwischen den Landkreisen entstehen, den es bislang nur bei den Bundesländern und Ländern gab. Was darf man in welcher Stadt machen? Was ist verboten? Einfacher wird’s so nicht werden n

Nächtliche Ausgangssperren bei einer Inzidenz über 50

In Landkreisen, die weiter eine hohe 7-Tage-Inzidenz von über 50 haben, ergreift das Land weiter lokale und regionale Maßnahmen. Baden-Württemberg setzt dies beispielsweise schon jetzt mit möglichen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 50 um. Wie schnell aber der Inzidenzwert von 37 auf über 100 schießen kann, hat aktuelle der Landkreis Hohenlohe gezeigt mit den positiv Getesteten in einem Würth-Lager (wir berichteten).

Einkaufen in Niedernhall gemäß den damaligen Coronavorschriften im März 2020. Mittlerweile hat Edeka in Niedernhall auch einen neuen Marktleiter und heißt nicht mehr Makowe, sondern Titus. Foto: privat




„Digitales Gartenzaungespräch“ der FDP Hohenlohe

Michael Schenk, Vorsitzender der FDP Hohenlohe, lädt am Donnerstag, 18. Februar 2021 um 18:00, zu einem „digitalen Gartenzaungespräch“ zum Thema „Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft und den Standort Hohenlohe“ ein.

Es sprechen

Uwe Wirkner, Landtagskandidat im Wahlkreis Hohenlohe, zum Thema „Eckpunkte für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort“ Hohenlohe

Martin Buchwitz, Geschäftsführer Hohenlohe Plus über die „Aktuelle Lage der Wirtschaft in Hohenlohe und Auswirkungen auf die Fachkräftesituation“

und Jörg Ernstberger, Geschäftsführer Südwestmetall Heilbronn/Region Franken über „Fachkräftesicherung zwischen Corona und Transformation“.

Zugang zum digitalen Meeting

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Sie können sich auch über ein Telefon einwählen: +49 891 2140 2090  Zugangscode: 677-133-845
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Quelle: Pressemitteilung der FDP Hohenlohe

FDP-Landtagskandidat Uwe Wirkner. Quelle: FDP Hohenlohe




„Wichtig seien G9 und freie Nachmittage anstelle des Trends zu Gemeinschaftsschulen“

„Bildung in Zeiten von Corona“ lautete der Titel einer Video-Veranstaltung des Hohenloher AfD-Landtagsabgeordneten und Wahlkreiskandidaten Anton Baron am 2. Februar. Zu Gast hatte Baron diesmal dementsprechend mit Dr. Rainer Balzer den bildungspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Einerseits ging es um die Probleme infolge der Coronakrise. Lernschwächere Schüler würden durch diese noch weiter abgehängt. Andererseits kritisierten Baron und Balzer aber auch generell die grünschwarze Bildungspolitik. Der Absturz Baden-Württembergs in den Pisa-Studien sei auf deren Pädagogik der Gleichmacherei zurückzuführen. Anstelle neuer Gemeinschaftsschul-Experimente sei wieder Mut zur Differenzierung gefragt.

Augenmerk auf Leistung legen

Das Augenmerk müsse wieder verstärkt auf der Leistung liegen, waren sich die beiden Abgeordneten einig. Ebenso wichtig seien aber auch G9 und freie Nachmittage anstelle des Trends zu verpflichtenden Gemeinschaftsschulen. Auf Barons Facebook- und Youtubeseite kann das Gespräch im Nachhinein angesehen werden.

Quelle: Presssemitteilung von Anton Baron, AfD