Viele Covid-19-Todesfälle in Baden-Württemberg gehen auf Ausbrüche in Pflegeheimen zurück. Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) sieht jedoch keine Fehler bei der Politik.

Über 37 Prozent der Coronatoten in Alten- und Pflegeheimen

Eine Joggerin wäre am Montag, den 15. Februar 2021, in Öhringen beinahe von einem VW angefahren worden. Nun sucht die Polizei nach Zeugen, die Angaben zu dem Fahrzeug machen können. Die Joggerin war gegen 6.30 Uhr auf dem Gemeindeverbindungsweg zwischen Öhringen-Michelbach und -Untersöllbach unterwegs, als ihr ein dunkler Wagen, vermutlich ein VW Passat älteren Baujahrs und mit weißer Werbeaufschrift am Heck, entgegenkam. Anstatt die Geschwindigkeit zu verringern, gab der unbekannte Autofahrer eher Gas und fuhr weiter auf die Joggerin zu. Diese konnte nur durch einen Sprung in die Böschung verhindern, von dem Auto angefahren zu werden.

Zeugen, die zur angegebenen Zeit auf der Strecke zwischen Neuenstein und Obersöllbach unterwegs waren und das beschriebene Fahrzeug gesehen haben, oder Personen, die Hinweise auf das Auto geben können, werden gebeten, sich unter Telefon 07941/9300 beim Polizeirevier Öhringen zu melden.

Quelle: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn

Wegen der Coronapandemie wird die Bundestagswahl im Herbst 2021 wohl so teuer wie nie zuvor.

Das geht aus einem Bericht der Saarbrücker Zeitung hervor. Danach habe das Bundesinnenminsterium rund 107 Millionenen Euro für die Wahl veranschlagt, berichtete die Zeutung unter Berufung auf einen Minitseriumsssprecher. Damit steigen die Kosten erstmals auf über 100 Millionen Euro.

Das Ministerium rechnet mit einem erhöhten Anteil an Briefwählern, da es nicht auszuschließen sei, „dass die Wahl noch unter Beeinträchtigungen durch die Covid-19-Pandemie stattfinden wird“, sagte der Sprecher. Mehr Briefwähler bedeuteten höhere Kosten, da der Bund die unentgeltliche Wahlbriefbeförderung finanziert. Auch die Versendung der Wahlbenachrichtigungen sei teurer geworden. Vor vier Jahren lag der Anteil der Briefwähler bundesweit bei 28,6 Prozent. 2017 kostete die Wahl den Angaben zufolge noch 92 Millionen Euro, 2013 waren es 77 Millionen Euro.

Ein Sprecher des Bundeswahlleiters sagte der Zeitung, aufgrund von Corona könnten auch zusätzliche Wahlhelfer:innen notwendig sein. Dies würde dann zu Mehrausgaben bei den so genannten „Erfrischungsgeldern“ führen. Wer im Wahllokal mitarbeitet, bekommt 25 Euro, Wahlvorstände 35 Euro.

Zukunftsorientiert und mit Optimismus bereitet sich ebm-papst bereits auf die Zeit nach Corona vor. Am Sitz der Unternehmenszentrale in Mulfingen investiert der Technologieführer von Ventilatoren und Motoren knapp 20 Millionen Euro in drei neue Gebäude. Diese wird ebm-papst mit lokalen Unternehmen umsetzen und wie üblich dabei auf hohe Umweltstandards achten.

Insgesamt 11.400 Quadratmeter Fläche

Für seine Elektronikentwicklung, wichtiger Bestandteil intelligenter Ventilatorlösungen, überbaut ebm-papst ein Produktionsgebäude und schafft damit in den kommenden 24 Monaten zusätzliche 5.000 Quadratmeter für Forschung und Entwicklung.

Zwei weitere Gebäude plant ebm-papst auf seinem Werksgelände in Mulfingen-Hollenbach. Zum einen soll auf 3.800 Quadratmetern ein Neubau für den Betriebsmittelbau entstehen. Damit soll die Herstellung von Maschinen und Werkzeugen zur Fertigung neuer Ventilatorinnovationen unterstützt werden. Eine Ventilator-Erprobungshalle soll auf 2.600 Quadratmetern zur Sicherung höchster Qualität beitragen.

Neubauten auf neue Abeitplatzmodelle vorbereitet

Beim Neubau wird insbesondere auf moderne und zukunftsorientierte Arbeitsplätze geachtet, um neuen Arbeitsformen wie agiles Arbeiten in flexiblen Projektteams gerecht zu werden. Im Erdgeschoss werden zudem vorhandene Sozialräume erneuert und erweitert.

Die Bauzeit beider Gebäude wird bei rund 15 Monaten liegen.

“Wir stellen uns auf die Zeit nach Corona ein.“

Stefan Brandl, Vorsitzender der Geschäftsführung von ebm-papst: “Wir stellen uns auf die Zeit nach Corona ein. Mithilfe der Neubauten sind wir künftig noch besser aufgestellt, um der weltweit steigenden Nachfrage nach unseren intelligenten Ventilatoren nachzukommen.“

Thomas Wagner, designierter Vorsitzender der Geschäftsführung: „Die Investition ist für uns ein Signal für Aufbruch und Zukunft. Mit ihr wollen wir unsere führende Position auf dem Weltmarkt weiter ausbauen.“

Neu errichtetes EMV-Labor bereits seit Januar in Betrieb

Erst kürzlich, im Januar 2021, hatte ebm-papst mit der Fertigstellung eines neuen EMV Labors in Mulfingen seine Entwicklungskompetenz im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit weiter ausgebaut. Auf rund 5.000 Quadratmetern analysieren über 50 Forscher und Entwickler des Ventilatorspezialisten Prüflinge in einer Größe von bis zu 60 Quadratmetern bei einem Gewicht von bis zu 3,5 Tonnen und begleiten damit den wachsenden Einsatz von Elektronik in seinen Produkten.

Quelle: Pressemeldung ebm-papst

So soll das neue Gebäude für die Elektronikentwicklung aussehen. Foto: ebm-papst

Gute Arbeit muss auch in Zukunft in Hohenlohe möglich sein. Dazu zählen Betriebsstandorte in der Fläche. „Für mich ist es nicht verständlich, dass die Beschäftigten und der Betriebsrat von der Dometic-Konzernführung hingehalten werden. Es geht um mehr als 400 Beschäftigte am Standort. Dabei müssen wir als Region zusammenstehen, gemeinsam mit den Beschäftigten am Standort“, so der Hohenloher SPD-Landtagskandidat Patrick Wegener. Dazu hat er sich mit Petra Ambelang, Klaus Baumann und Alfons Ott vom Betriebsrat ausgetauscht.

Dometic-Produkte aus Krautheim weltweit im Einsatz

Die Nachfrage nach Wohnmobilen steigt seit Jahren stark und die meisten Fahrzeuge – egal ob in Europa, den USA oder Australien – haben etwas gemeinsam: Es steckt viel harte Arbeit der Beschäftigten aus dem Dometic-Werk in Krautheim mit drin.

„Als Betriebsrat kämpfen wir für einen fairen Umgang mit uns Beschäftigten am Standort in Krautheim. Dometic hat eine lange Tradition hier in der Region“, stellt die Betriebsratsvorsitzende Petra Ambelang klar. Dazu gehört ein ständiger Dialog mit politischen Akteuren aus der Region.

Zur Person Patrick Wegener

Wegener (26) ist seit 2014 Stadtrat in Öhringen und wurde von der SPD-Mitgliederversammlung am 30. September 2020 in Kupferzell-Eschental mit 97,5 Prozent der Stimmen zum Landtagskandidaten gewählt. Die Wahl findet am 14. März 2021 statt. Besonders
wichtig sind ihm die Themen bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kinderbetreuung, öffentlicher Nahverkehr und die Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum.

Quelle: Pressemitteilung von Patrick Wegener

Landtagskandidat Patrick Wegener (SPD) (vorne) beim Betriebrsrat von DOMETIC in Krautheim. Bild: Patrick Wegener

Baden-Württemberg entlastet ein weiteres Mal die Familien bei den Schüler-Abos im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Sonntag: „Das Land Baden-Württemberg erstattet den Eltern in Baden-Württemberg eine Monatsrate der Schülerzeitkarten ihrer Kinder. Diese Maßnahme soll die Familien dafür entschädigen, dass im Januar und auch über weite Teile des Februars die Schulen geschlossen waren und nur die Abschlussklassen Präsenzunterricht hatten.“ Die Schülertickets blieben deswegen zu weiten Teilen ungenutzt. Da nachträgliche Erstattungen immer einen hohen Verwaltungsaufwand auslösen, wird die Erstattung wie im vergangenen Jahr dadurch bei den Eltern ankommen, dass ein späterer Monat nicht abgebucht wird. Konkret wird den Kundinnen und Kunden die Rate für April erlassen, die im Monat März noch im Abo sind.

Minister Hermann erklärte: „Viele Eltern haben in den vergangenen Wochen erneut enormes leisten müssen. Sie an dieser Stelle zugleich finanziell zu entlasten und ihnen für ihre Treue zum ÖPNV zu danken, ist mir ein wichtiges Anliegen.“

Für die Eltern wird es dabei zu keinem Verwaltungsaufwand kommen. Alle Schüler-Abos, die im März laufen werden im April von der Zahlung freigestellt. Eltern, deren Kinder mit Fahrten außerhalb des ÖPNV befördert werden, werden erneut gleichgestellt. Die gesamte Maßnahme wird mit 20 Mio. Euro beziffert, die das Land aus der Haushaltsrücklage Corona bereitstellt.

Die Maßnahme ist zugleich Teil eines größeren Pakets zur Stabilisierung der Einnahmen im ÖPNV. Denn vor allem im ländlichen Raum sind Schülerzeitkarten ein wichtiger Faktor zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Käme es hier zu einer dauerhaften Abwanderung von Bahnen und Bussen, hätte dies große Auswirkungen auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Verkehre mit der Folge von Angebotseinschränkungen.

Zugleich will das Landeskabinett frühzeitig seine Beteiligung an einer Weiterführung des Rettungsschirms für den ÖPNV im Jahr 2021 beschließen. Hier wird eine erneute Beteiligung der Bundesregierung erwartet.

Bundesweit sind die Inzidenzwerte der Neuinfektionen in den Wochen des Lockdowns gesunken, auch in Schwäbisch Hall und im Hohenlohekreis war dieser Abschwung vor dem neuen Ausbruch bereits spürbar.

DIAK: „Die Belegungszahlen sind stabil“

Die Beschäftigten in den Krankenhäusern haben davon allerdings noch wenig gespürt, da sich der Abschwung erst zeitversetzt in den Behandlungzsahlen wiederspiegelt: „Die Belegungszahlen sind stabil. Auch wenn die allgemeinen Inzidenzzahlen derzeit sinken, wird sich eine Entlastung unserer Mitarbeitenden erst verzögert einstellen“, sagt Markus Wagner, Pressesprecher des DIAKONEO-Verbunds,zu dem auch das DIAK in Schwäbisch Hall gehört. Und er fügt hinzu: “ wenn die Ansteckungsrate niedrig bleibt.“ Im DIAK waren am 17. Februar 2021 „15 Patienten mit einer Corona-Infektion und zwei Patienten mit Verdacht auf eine Infektion stationär aufgenommen. Drei davon werden intensivmedizinisch betreut, zwei davon beatmet“, so Wagner. Am 17. Februar hat das  DIAK 6 freie Intensivbetten an das DIVI-Zentralregister gemeldet.

Britische Variante auch in den Krankenhäusern der BBT-Gruppe

„Im Hohenloher Krankenhaus werden zurzeit täglich im Schnitt 10 bis 15 Patienten mit dem Verdacht auf eine Infektion bzw. positiv getestete Patienten behandelt, darunter in der Regel 2 bis 3 auf der Intensivstation“, teilt Ute Emig-Lange, Leiterin Unternehmenskommunikation der BBT-Gruppe, mit. Weiter sagt sie: „Im Caritas-Krankenhaus Bad Mergentheim liegt die Zahl der COVID-19-Patienten sowie der Corona-Verdachtspatienten insgesamt bei etwas mehr als zehn. In beiden Krankenhäusern sind auch schon Fälle mit der so genannten britischen Variante aufgetreten.“

HK: „Bestenfalls ein paar wenige Tage zum Durchatmen“ für das Personal

Auch im Hohenloher Krankenhaus in Öhringen gibt es für das Personal noch keine Entspannung, wie Dr. Werner Reinosch, ärztlicher Direktor im Hohenloher Krankenhaus, betont: „Durch die Ausbrüche in verschiedenen Firmen in der Region ist der Hohenlohekreis und auch der Landkreis Schwäbisch-Hall – wieder einmal – zum Hotspot geworden. Erfahrungsgemäß kommen die schweren Krankheitsverläufe dann etwa zehn bis 14 Tage später zu uns ins Krankenhaus. Wir bleiben daher in Bereitschaft und für das Personal gibt es wahrscheinlich bestenfalls ein paar wenige Tage zum Durchatmen.“  Am 20. Februar 2021 meldete das DIVI-Intensivregister ein freies Intensivbett am Hohenloher Krankenhaus.

Sicherheitsmaßnahmen im HK weiterhin hoch

Reinosch beschreibt die Sicherheitsmaßnahmen für Patienten und Personal im Hohenloher Krankenhaus in Öhringen: „Wir testen alle Patienten vor der stationären Aufnahme mit einem PCR-Test, zusätzlich werden sie einmal pro Woche mit einem Antigen-Schnelltest auf Corona abgestrichen. Auch das gesamte Personal wird regelmäßig wöchentlich getestet, bei Verdacht auf ungeschützten Kontakt – etwa wenn das Testergebnis eines Notfall-Patienten erst nachträglich bekannt wurde – werden zusätzliche Tests angeordnet. Patienten mit Verdacht auf eine Corona-Infektion werden auf einer separaten Isolierstation aufgenommen, getrennt von den übrigen Patienten, die wir natürlich nach wie vor behandeln. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im patientennahen Bereich tragen FFP2-Masken, auch alle ambulanten Patienten müssen FFP2-Masken tragen. Dies gilt ebenfalls für Rettungssanitäter oder Polizisten, wenn sie das Krankenhaus betreten. Die in besonderen Ausnahmefällen zugelassenen Besucher, z.B. bei sterbenden oder schwerstkranken Patienten, müssen einen negativen Antigentest vorweisen, der nicht älter ist als 48 Stunden und zusätzlich ebenfalls FFP2-Masken aufsetzen. Mit diesen Maßnahmen, versuchen wir – gerade auch mit Blick auf die hoch ansteckenden neuen Mutationen – Corona-Infektionen soweit wie irgend möglich zu verhindern.“

Umfangreiche Schutzmaßnahmen auch wegen britischer Mutante

„Dies ist in unseren Krankenhäusern inzwischen Standard“, unterstreicht der ärztliche Direktor des Caritas-Krankenhauses, Dr. Ulrich Schlembach: „Gerade mit Blick auf die auch bei uns in der Region aufgetreten Virusmutationen gehe ich davon aus, dass wir unsere umfangreichen Schutzmaßnahmen im Krankenhaus noch einige Zeit beibehalten werden.“

Auch eine hohe Zahl an Patienten mit anderen schweren Erkrankungen und zahlreiche Notfälle

Auch im Caritas-Krankenhaus sinkt die Belastung für das Personal nicht: „Im Caritas-Krankenhaus behandeln wir neben den Corona-Patienten zur Zeit eine hohe Zahl an Patienten mit anderen schweren Erkrankungen und zahlreiche Notfälle, so dass die Intensivstationen im Haus trotz der rückläufigen Zahl an COVID-19-Patienten stark belegt sind. Daher kann man aktuell nicht von einer Entlastung für das ärztliche und pflegerische Personal sprechen“, sagt Schlembach.

Impfungen für Krankenhauspersonal weit fortgeschritten

Im Hohenloher Krankenhaus sind bereits mehr als 200 Mitarbeiter:innen geimpft: „Damit sind die Mitarbeitenden der ersten Prioritätsstufe weitgehend geimpft – eine große Erleichterung im täglichen Umgang mit Corona-Patienten. Allerdings müssen bis auf Weiteres alle oben genannten Hygienemaßnahmen, wie Maskentragen, Abstandhalten, Tests etc. von den Mitarbeitenden eingehalten werden – denn noch wissen wir nicht, ob die Infektion trotz Impfung weitergegeben werden kann.“, so Dr. Reinosch.

„Alle Impfstoffe schützen sehr gut vor schweren Komplikationen“

Auch in Bad Mergentheim sind rund 200 Mitarbeiter:innen geimpft: „Und seit dieser Woche wissen wir, dass wir zusätzlich Impfdosen von AstraZeneca erhalten werden.“ Dr. Schlembach betont: „Auch wenn hier die Wirksamkeit etwas niedriger angegeben wird – entscheidend ist: Alle Impfstoffe, die bisher in großen Studien getestet und zugelassen wurden, schützen sehr gut vor schweren Komplikationen. In den Studien musste nicht eine vollständig geimpfte Person wegen COVID-19 ins Krankenhaus, keine einzige starb. Daher sind wir froh, unseren Mitarbeiter:innen nun weitere Impfungen anbieten zu können. Das Interesse daran ist nach wie vor sehr hoch, und noch sind nicht alle Kolleg:innen  der ersten Priorität durch eine Impfung geschützt.“

Im DIAK kann die Impfung der Stufe 2 beginnen – wenn der Impfstoff kommt.

„Am Diakoneo Diak Klinikum Schwäbisch Hall sind bisher 350 Mitarbeitende der höchsten Priorität mit einer ersten Impfung versorgt worden“, teilt Thomas Wagner mit: „Für die Mitarbeitenden der Priorität 2 erwarten wir täglich die vom Sozialministerium angekündigte Impfstofflieferung.“

Text: Matthias Lauterer

Dr. Werner Reinosch, Ärztlicher Direktor im Hohenloher Krankenhaus Öhringen. Bild: BBT-Gruppe

Dr. Ulrich Schlembach, Ärztlicher Direktor Caritas Krankenhaus Bad Mergentheim. Bild: BBT-Gruppe

Nach den Explosionen von bei der Firma Wild in Eppelheim am 16. Februar 2021 und bei der Firma Lidl in Heilbronn-Neckarsulm am 17. Februar 2021 eingegangenen Postsendungen hatten eine Sonderkommission unter Leitung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und die Staatsanwaltschaft Heidelberg die Ermittlungen übernommen.

66-Jähriger wird vorläufig festgenommen

Noch in der Nacht vom 17. auf den 18. Februar konnte ein weiteres Sprengstoffpaket in einem Paketzentrum am Flughafen München lokalisiert und durch das Bayerische Landeskriminalamt unschädlich gemacht werden. Insbesondere die Ermittlungen zum Versandweg und zur Art der Sprengstoffpakete führten die Sonderkommission im Verlauf des 19. Februar 2021 auf die Spur eines Tatverdächtigen aus dem Raum Ulm. Noch am selben Abend ordnete die Staatsanwaltschaft Heidelberg die vorläufige Festnahme des 66-jährigen Mannes an und holte eine Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Heidelberg für seine Wohnräume ein.

Das Motiv ist noch unklar

Der Mann konnte durch Spezialkräfte der Polizei an seinem Wohnsitz widerstandslos festgenommen werden. Er steht im Verdacht, der Absender der Postsendungen zu sein. Bei den Explosionen waren insgesamt vier Personen verletzt worden. Der Rentner, der bislang polizeilich nicht in Erscheinung getreten ist, macht derzeit keine Angaben zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen.

Die Untersuchung der bei der Durchsuchung aufgefundenen Beweismittel dauert an. Das Amtsgericht Heidelberg hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg einen Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen erlassen und in Vollzug gesetzt. Der Mann wurde in eine Justizvollzugsanstalt überstellt.

Die Ermittler erachten es derzeit als wenig wahrscheinlich, dass der Beschuldigte noch weitere sprengstoffverdächtige Postsendungen versandt hat.

„Kinder, Küche, Homeoffice – Frauen zwischen Ermüdung, Armut und Aufbruch“ titelt am vergangenen Donnerstag, den 18. Februar 2021, ein Polit-Talk der besonderen Art. Dafür holt die ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und Kim Alisa Wagner, Zweitkandidatin der SPD Hohenlohe zur Landtagswahl, an einen virtuellen Tisch. Entgegen dem Klischee der Polit-Manier, über die Menschen, statt mit ihnen zu sprechen, glänzt die ASF mit einem offenen Micro und dem ehrlichen Versuch, die rund 35 Teilnehmer des Online-Talks einzubinden. Monika Pfau, stellvertretende Vorsitzende der ASF, moderiert das Gespräch. Es geht unter anderem um Wege aus der strukturellen Ungleichheit zwischen Männern und Frauen, Erklärungen, warum Frauen einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind und um ein neues Selbstverständnis der Geschlechter.

„Frauen tragen nach einer Scheidung nach wie vor das Armutsrisiko“

Breymaier stellt gleich zu Beginn des Gesprächs klar: „Frau sitzt da mit dem Baby auf dem Schoß und macht Homeoffice’ – dass das nicht funktioniert ist inzwischen einfach klar.“ Die Bundestagsabgeordnete fährt fort: „Wenn Fußballer Sonderregeln kriegen, um ihre Werbe- und Fernsehverträge zu erfüllen und die Industrie ganz normal weiter läuft, da kommt dann schon ein komisches Gefühl auf. (…) Also diese Sachen, Brot und Spiele, das läuft.“

„Fußballer kriegen Sonderregeln“

Breymaier fordert eine neue Definition von Vollzeitarbeit, die weniger Stunden umfasst als bisher. Das sei nur durch Tarifverträge zu stemmen. Außerdem plädiert die 60-Jährige für die Abschaffung der Steuerklasse 5 und von 450 Euro-Jobs.

Leni Breymaier fordert eine neue Definition von Vollzeitarbeit, die weniger Stunden umfasst als bisher

Alisa Wagner zitiert „Studien, die einhellig zu dem Entschluss kommen“, dass die geringere Bezahlung von sozialen Berufen daraus resultiere, „dass es ein Arbeitsbereich ist, der nach wie vor von Frauen dominiert wird. Es gibt auch eine Studie, die zeigt, dass es Arbeitsbereiche gibt, die sehr männerdominiert waren, wo dann ein Wechsel stattgefunden hat und eine Frauendominanz eingekehrt ist, wo es dann sogar einen Rückwärtswandel gab. Das waren besser bezahlte Jobs, die dann nach unten gefallen sind, weil sie dann frauendominiert waren. Das ist wirklich ein großer Knackpunkt in unserer Gesellschaft.“ Die 32-Jährige plädiert: „Wir brauchen auch die Männer für unseren Kampf für Gleichberechtigung. Es geht nicht darum, dass wir Frauen den Männern irgendetwas wegnehmen wollen, sondern es geht um Gemeinschaft.“

Frauen arbeiten in schlechter bezahlten Berufen

„Ich mache jetzt so lange Gleichstellungspolitik“, resultiert Breymaier. „Und es geht immer in eine Richtung, es geht immer nach vorne. Es geht mal schneller, es geht mal langsamer, aber es geht immer nach vorne.“

Text: Priscilla Dekorsi

Screenshot aus dem Politik-Talk.

Screenshot aus dem Politik-Talk.

In Buchenbach, Teilgemeinde Mulfingens im Jagsttal, plant die Telekom einen Mobilfunkmast, der vor allem die Bewohner des Nachbarortes Eberbach aus dem Funkloch holen soll (GSCHWÄTZ berichtete unter https://www.gschwaetz.de/2021/02/14/wenn-die-buchenbacher-nein-sagen-das-wollen-wir-nicht-dann-sind-wir-eberbacher-abgekappt/). Doch die Buchenbacher wehren sich – der Mast soll in der Nähe der Wohnbebauung und der Kirche entstehen – mit einer Unterschriftenliste.

Kleine Anfrage

Nun hat auch der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron auf die Proteste reagiert und eine Kleine Anfrage zum Buchenbacher Mobilfunkmast an die baden-württembergische Landeregierung eingebracht. Die Antwort kam vom Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium. In dem Schreiben vom 15. Februar 2021 weist Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ausdrücklich darauf hin, „dass das Genehmigungsverfahren zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Flurstück Nr. 190/1 in MulfingenBuchenbach noch nicht abgeschlossen ist“. Da die Landesministerien zudem „nicht Teil des Standortsuchverfahrens beziehungsweise des Verfahrens zur Genehmigung einer Mobilfunkanlage sind“, sei es auch nicht ihre Aufgabe, „einzelne Standorte, die aktuell Gegenstand eines Genehmigungsverfahrens sind, zu beurteilen“.

Informationen im örtlichen Mitteilungsblatt

Zur Frage hinsichtlich der Buchenbacher, die sich bei der Planung und Entscheidungsfindung übergangen fühlen würden, heißt es in dem Schreiben: „Der Landesregierung wurde seitens der Gemeinde Mulfingen mitgeteilt, dass unmittelbar, nachdem die Gemeinde von dem Unternehmen über die Standortsuche für Buchenbach informiert worden sei, der Mulfinger Gemeinderat und der Ortschaftsrat des Teilortes Buchenbach im Herbst 2018 über die geplante Standortsuche der Deutschen Funkturm GmbH unterrichtet worden sei. Über die Unterrichtung dieser Gremien sei im örtlichen Mitteilungsblatt berichtet worden.“ Zudem weist das Ministerium ausdrücklich darauf hin, dass es nicht Aufgabe der Landesregierung sie, „die Öffentlichkeitsarbeit einzelner Kommunen zu bewerten“.

Kommunalrecht regelt Einbindung der Ortschaftsräte

Anton Baron wollte auch wissen, wie solche Projekte zukünftig bürgernäher und transparenter gestaltet werden könnten und ob dafür den Ortsvorstehern und Ortschaftsräten ein stärkeres Mitspracherecht eingeräumt werden sollte. Dazu schreibt das Wirtschaftsministerium: „Die Beteiligung der Ortschaftsräte beziehungsweise der Ortsvorsteher an Stellungnahmen und Entscheidungen der Gemeinde ist keine Frage des Baugenehmigungsverfahrens, sondern richtet sich nach den Regelungen des Kommunalrechts. Nach § 70 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung ist der Ortschaftsrat zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören.“ Zudem könnten die Gemeindeorgane den Ortschaftsrat auch in anderen Angelegenheiten beteiligen. Insofern sehe die Landesregierung keinen „weitergehenden Regelungsbedarf“, sie sei aber „generell der Auffassung, dass eine frühzeitige und umfassende Information der politischen Gremien sowie der Bürgerinnen und Bürger eine wesentliche Voraussetzung für eine möglichst konfliktfreie Realisierung von Mobilfunkanlagen ist“.

„Auch die einzelne Ortschaft braucht echte Mitspracherechte“

„Die CDU-Bauministerin Hoffmeister-Kraut ist sichtlich bemüht, sich um klare Aussagen zu drücken und äußert sich zu meinen Fragen so wenig detailliert wie möglich“, kommentiert Anton Baron die Antwort der Ministerin. „Eine Aussage beispielsweise zu Denkmalschutz und Ortsbild wäre durchaus möglich gewesen, obwohl sich ihr Landesministerium nicht direkt an der Standortsuche beteiligt.“ Immerhin sehe die Landesregierung, „dass maximale Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten von Vorteil ist“. Das geht Baron aber nicht weit genug: „Auch die einzelne Ortschaft muss in solchen Fällen nicht nur angehört werden, sondern echte Mitspracherechte haben. Die baden-württembergischen Gemeinden haben aufgrund der Eingemeindungen ja zumeist überdurchschnittlich viele Teilorte, und dieser Tatsache müssen wir Rechnung tragen.“ Wenn jeder zweite Bürger – wie in Buchenbach – bei einer Unterschriftensammlung gegen den Mobilfunkmast unterschreibe, sei die Situation eindeutig: „Die Bürger in Buchenbach wollen mehrheitlich einen Alternativstandort. Die Standortfindung muss dementsprechend korrigiert werden.“

Quelle: Landtagsbüro von Anton Baron